GENCAT/
Generalitat de Catalunya.
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Über die Stränge geschlagen.
Quotation–
Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen. Die Bezeichnung “Putsch” des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont kommt der Realität durchaus nahe. aus »Maßnahmen gegen Katalonien: Über die Stränge geschlagen«, einem Kommentar von Reiner Wandler im Standard. Der deutsche Journalist lebt und arbeitet in Madrid. Siehe auch:…
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Puigdemont mit hoher Haftstrafe bedroht.
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Während der spanische Premierminister Mariano Rajoy (PP) heute die Aussetzung der katalanischen Selbstverwaltung vorantrieb, der Ministerrat die entsprechenden Beschlüsse fasste und dem Senat die einschlägige Vorlage unterbreitet wurde, ließ die Madrider Generalstaatsanwaltschaft wissen, sie habe für Carles Puigdemont bereits eine Anklage vorbereitet — für ein Delikt, das er noch gar nicht begangen hat. Ob und…
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Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.
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Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche…
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Politische Gefangene in Katalonien?
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Jordi Cuixart, Leiter von Òmnium Cultural, und Namensvetter Jordi Sànchez, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung ANC, müssen sofort ins Gefängnis. Das hat die Richterin am nationalen Gerichtshof, Carmen Lamela, heute entschieden, indem sie auf die Forderung der Staatsanwaltschaft einging. Cuixart und Sànchez wird vorgeworfen, am 20. September einen Volksaufstand organisiert zu haben, als sie zu Protesten gegen…
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La risposta di Puigdemont a Rajoy.
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Con questa lettera il presidente catalano oggi ha risposto alla precedente missiva del primo ministro spagnolo: Gentile Presidente Rajoy, la situazione che viviamo è di tale importanza da esigere risposte e soluzioni politiche all’altezza. La mia lettera vuol contribuire a raggiungere questo tipo di risposte, che sono quelle che ci chiede la maggioranza della società…
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Human Rights Watch rügt Spanien.
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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Polizeieinsätze vom 1. Oktober näher analysiert, als Guardia Civil, Staatspolizei und Mossos d’Esquadra in Katalonien ein Selbstbestimmungsreferendum hätten verhindern sollen. Zusätzlich zur Sichtung öffentlich verfügbaren Videomaterials begab sich HRW auch vor Ort, wo Expertinnen exemplarisch drei Polizeieinsätze (einen in Girona und zwei in kleineren Ortschaften der Provinzen…
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Unabhängigkeit im Wartestand.
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Präsident Puigdemont hat heute im katalanischen Parlament die Unabhängigkeit des Landes erklärt — die Wirksamkeit dieser Ankündigung aber gleich wieder aufgehoben. Vorläufig. Er könne die Stimmen nicht ignorieren, die ein weiteres Mal zum Dialog aufgefordert haben und hoffe jetzt auf ernsthafte Verhandlungen. Damit hat er sein Versprechen eingehalten, binnen 48 Stunden ab Verkündung der Abstimmungsergebnisse…
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Amtliches Endergebnis zum 1. Oktober 2017.
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Die Generalitat hat heute das Endergebnis des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober bekanntgegeben: Von 5.313.564 Berechtigten gaben 2.286.217 oder 43,03% ihre Stimme ab — wovon 2.266.498 gültig und 19.719 ungültig waren. 2.044.038 (90,18%) sprachen sich für und 177.547 (7,83%) gegen die Gründung einer katalanischen Republik aus, 44.913 Stimmzettel (1,98%) waren weiß. Nicht ausgezählt wurde selbstverständlich der…