Sèn Jan muss San Giovanni sein.
Beschämender Entscheid

Mit gestern veröffentlichtem Urteil (Nr. 210/2018) hat das italienische Verfassungsgericht beschlossen, dass die Gemeinde Sèn Jan künftig auch eine italienische Ortsbezeichnung (San Giovanni) braucht. Der Entscheid geht auf eine Anfechtung der angeblich weltoffenen und autonomiefreundlichen Mittelinksregierung von Paolo Gentiloni (PD) Ende Dezember 2017 zurück, über die sich im Regionalrat vor allem einer gefreut hatte: Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC). Über die nach meinem Dafürhalten teils wirklich guten Argumente der Region Südtirol-Trentino, wie zum Beispiel

  • der Verweis auf die Situation im Aostatal und in Teilen des Piemont, wo einnamig französiche bzw. frankoprovenzalische Ortsbezeichnungen existieren sowie
  • auf die faschistische Zwangsitalianisierung;
  • der Hinweis darauf, dass sich die italienischsprachige Gemeinschaft vor Ort mit dem Namen Sèn Jan (di Fassa) voll identifiziert und
  • dass die Ortsbezeichnung von der Stimmbevölkerung direktdemokratisch abgesegnet worden sei;
  • das Aosta geltende Zitat des Präsidenten der verfassunggebenden Versammlung, Terracini: »die Ortsnamen und die Eigennamen sind nicht Teil der anderen Sprache, sondern sie sind was sie sind« — ergo: Mehrsprachigkeit ist nicht Mehrnamigkeit;

fährt das Gericht mit einer Argumentationsweise drüber, die fassungslos macht. So dürften die Vorherrschaft der italienischen Sprache — als alleinige Staatssprache und alleinige Sprache des Verfassungssystems (!!) — durch den Minderheitenschutz nicht infrage gestellt und die italienische Mehrheitsbevölkerung nicht benachteiligt werden. Dies gelte ausdrücklich auch für die Ortsnamengebung und dürfe niemals dazu führen, dass eine Minderheitensprache alternativ zur italienischen benutzt wird. Außerdem sei das Primat der italienischen Sprache — Achtung Brechreizgefahr — entscheidend für die fortwährende Weitergabe des historischen Erbes und der Identität der Republik, zudem Gewährleistung für den Fortbestand der italienischen Sprache an sich.

Was ist das für ein »Verfassungssystem«, das solche Urteile hervorbringt? Was soll das für eine bemitleidenswerte Identität sein, die sich von einer kleinen Minderheit wie der ladinischen und einem Ortsnamen gefährdet sieht? Und was können wir uns von einem Staat erwarten, der gleichberechtigte Mehrsprachigkeit so fürchtet und daher vehement bekämpft?

Nachbemerkung vom 27. November 2018: Auch in Frankreich hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Zweisprachigkeit nicht Zweinamigkeit ist — weshalb ein öffentliches Büro in der Bretagne den Gemeinden ausdrücklich bretonische Einnamigkeit empfiehlt. Aber was selbst im jakobinischen Frankreich möglich ist, geht in Italien offenbar ganz und gar nicht.

Siehe auch:

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Landtag setzt sich für italienische Etiketten ein.
Prinzip Mehrheitsschutz

Alessandro Urzì (AAnC/FdI) hat im Landtag allen Ernstes einen Antrag eingereicht, mittels dessen

  1. der Landtag mit Nachdruck auf die Pflicht hinweisen soll, auf den Etiketten der in Südtirol vermarkteten Produkte »auch« Informationen in italienischer Sprache anzuführen;
  2. die Landesregierung verpflichtet wird, die Wirtschaftstreibenden zu sensibilisieren und sich dafür einzusetzen, dass vor allem bei Importwaren die Verwendung der italienischen Sprache gewährleistet ist.

Derselbe rechtsradikale Landtagsabgeordnete hatte vehement protestiert, als die — inzwischen wieder fallen gelassene — Hypothese im Raum stand, Deutsch und Italienisch im Konsumentinnenschutz gleichzustellen. Dass es heute in Südtirol schwierig ist, Produkte mit Inhaltsangaben in deutscher Sprache zu erhalten, interessiert ihn hingegen nicht. Natürlich: siamo in Italia.

Die derzeit gültige Rechtslage postuliert ausschließlich Etikettierungen in italienischer Sprache, wovon sich jede Bürgerin beim Besuch eines beliebigen (Lebensmittel-)Geschäftes ein Bild machen kann. Alle anderen Sprachen — ob Deutsch oder Chinesisch — sind optional. Schon öfter haben wir darauf hingewiesen, dass dies nicht selten zur absurden Situation führt, dass bei Nachetikettierungen auch bereits vorhandene deutsche Beschriftungen mit italienischen überklebt werden (müssen).

Und nun hat der Südtiroler Landtag am 12. September den ersten Punkt 1 von Urzìs Antrag auch noch mit 19 zu neun Stimmen (bei zwei Enthaltungen) genehmigt. Prioritäten richtig erkannt und konsequent gehandelt, könnte man sagen — das Landesparlament im Dienst des Nationalstaats.

Als Nächstes könnte man dann vielleicht die Privilegien der weißen Mehrheitsgesellschaft gegenüber anderen, von Männern gegenüber Frauen, Hetero- gegenüber Homosexuellen, Gesunden gegenüber Beeinträchtigten unterstreichen. Mit Nachdruck, versteht sich.

Siehe auch:

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Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat

von Thomas Benedikter

Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im Senat vorgelegt worden ist. Im Vergleich zum VerfGE Nr. 32/2013 bringt der jetzt von Unterberger, Steger und Durnwalder (SVP) gezeichnete VerfGE Nr. 43/2018 kaum Neuerungen. Dieser Verfassungsgesetzentwurf hat den Zweck, den jetzigen Stillstand und die Krise der Autonomien zu überwinden, indem die Autonomie der Provinzen Bozen und Trient vervollständigt wird. Hätte diese Frage Priorität in Rom, könnten Südtirol und das Trentino schon 2019 ein neues, drittes Autonomiestatut haben.

Es geht darum — so die Autoren in der ausführlichen Begründung des Vorschlags — die Beziehungen zwischen dem Staat und den Autonomien auf eine völlig neue Grundlage zu stellen (ricostruire, S. 4). Die Vollautonomie wird so definiert, dass nur mehr die Geld-, Außen- und Verteidigungspolitik beim Staat verbleiben sollen, während der Rest an die beiden Provinzen geht. Die Palette der Staatszuständigkeiten ist dann tatsächlich breiter, was erst später präzisiert wird, doch einen wesentlichen Sprung würde der Kompetenzenumfang der Provinzen auf jeden Fall machen. Der Gesetzentwurf soll das heutige Statut auch von einer Menge von Bestimmungen und Ausdrücken bereinigen, die längst überholt sind.

Allerdings geht es beim Grad der Autonomie vor allem auch um die Qualität der Zuständigkeit: Das nationale Interesse als Schranke für die autonome Gesetzgebung gilt schon seit 2001 nicht mehr, doch die 2001 eingeführten „transversalen Materien“ des Staats sind für die autonomen Regionen ebenso penetrant und müssten weg. Dies sollte im Art. 2 des neuen VerfGE oder am besten in der Verfassung selbst festgeschrieben werden.

Die Region würde zu einem bloßen „Organ der Konsultation, Planung und Koordination“ der beiden Provinzen, eine Institution ohne Gesetzgebungszuständigkeiten. Hier einige weitere Neuerungen, die die SVP-Senatoren mit ihrer Statutsreform vorschlagen:

  • Statutarisch festgeschrieben würden die Zuständigkeiten des Landes, Konzessionen für die Wasserkraft zu vergeben. Außerdem wird der erfolgten Liberalisierung auf dem Strommarkt Rechnung getragen (Art. 12 und 13).
  • Die Delegierung von Zuständigkeiten vom Staat ans Land kann mit DFB geschehen (also mit Dekret der Regierung). Auch die Länder können an die Region Zuständigkeiten delegieren, und zwar sowohl legislative wie administrative (Art. 17 und 18).
  • Rationalisiert wird der Art. 19, allerdings das Prinzip der muttersprachlichen Schulen voll beibehalten. Das Bildungswesen soll insgesamt als primäre Kompetenz an die Länder gehen (war von Zeller und Berger 2013 vergessen worden).
  • Die Region würde künftig von den beiden Provinzen finanziert und hätte keine eigenen Einnahmen mehr (Art.33).
  • Die Einnahmen der Länder werden neu geregelt: die Länder treten dem Staat den zustehenden Anteil der Steuereinnahmen ab (Art. 75), nicht umgekehrt.
  • Endlich würde den Ländern die primäre Zuständigkeit für die Gemeindefinanzen zuerkannt (Art. 38).
  • Auch für die Ladiner wird das Verfahren zur Haushalts-Garantie im Landtag eingeführt, indem eine entsprechende Landtagskommission ein Vetorecht ausüben könnte (Art. 42).
  • Der Regierungskommissar, schon seit 2001 von der Verfassung nicht mehr zwingend vorgesehen, würde aus dem Autonomiestatut für die Provinzen Bozen und Trient gestrichen. Seine Zuständigkeit gehen auf den Landeshauptmann über, wie es schon in der Region Aostatal der Fall ist (Art. 42 und 43).
  • Im Verwaltungsgericht Bozen würde künftig auch ein Ladiner als Richter sitzen (Art. 44).

Karl Zeller hat Anfang 2016 angenommen, dass sein Verfassungsgesetzentwurf zur Vollautonomie nach Verabschiedung der Renzi-Boschi-Reform im Parlament behandelt werde. Es kam nicht mehr dazu, weil die Regierung andere Prioritäten hatte. Es gehört zu den Gepflogenheiten im Parlament, möglichst gleich zu Beginn der Legislatur wichtige Gesetzentwürfe im Parlament zu deponieren, weil es allein schon aus Zeitgründen bei weitem nicht alle zur Behandlung schaffen. Aus demokratisch-partizipativer Perspektive könnte man einwenden, dass nach Abwicklung des Konvents 2016-17 jetzt der Landtag und dann der Regionalrat mit ihren Entwürfen dran wären. Doch vielleicht gilt die Devise: lieber die Wiese gleich mähen, als hinterher nur einige Blümchen pflücken.

Ein Prüfstein für die Haltung der Regierungsmehrheit ist dieser VerfGE allemal, und zwar nicht nur für Lega und 5SB, sondern auch für den SVP-Bündnispartner PD. Die vor allem von SVP-Wählern ins Parlament gehievte SVP-PD-Abgeordnete Boschi kann beweisen, ob sie zur „Autonomistin“ konvertiert ist. Erheblicher Widerstand ist aus dem Trentino zu erwarten, das die Entkernung der Region nicht hinnehmen wird. Zu einem Prüfstein wird die Vorlage für die Trentiner 5SB- und Lega-Parlamentarier und Regierungsmitglieder. Denn mehr Autonomie bedeutet auch mehr Dezentralisierung, Effizienz und Bürgernähe, und das haben sich beide Regierungsparteien auf die Fahnen geschrieben.

Freilich geht der Gesetzentwurf der SVP in manchen Punkten nicht genügend weit: die direkte Demokratie wird nicht gestärkt, die Rolle des Landtags ebenso wenig, die Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und bei den Außenbeziehungen bleiben relativ schwach, es gibt keine verbesserte Regelung zur ethnischen Konkordanz in der Landesregierung, kein eigenständiges Verwaltungs- und Oberlandesgericht für Südtirol, es bleibt bei der zwingenden Zweinamigkeit bei den Ortsnamen usw. Insofern wird es unverzichtbar, dass auch der Landtag mit breiter Mehrheit ein Projekt zum Ausbau der Autonomie verabschiedet und in Rom einbringt.

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Urzì: Basisdemokratische Erpressung.

Vor wenigen Tagen wurde im Landtag das Gesetz zur Direkten Demokratie genehmigt, mit dem es unter anderem möglich wird, Landesgesetze vor Inkrafttreten einem bestätigenden Referendum zu unterziehen. Wurden sie nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, reichen 300 Unterschriften, um Gesetze für rund ein halbes Jahr außer Kraft zu setzen. Während dieser Zeit müssen weitere 13.000 Unterstützungen gesammelt werden, damit es tatsächlich zur Abstimmung kommt.

Nicht weiter besorgniserregend — ganz im Gegenteil — wenn die neuen Mitbestimmungsinstrumente gewissenhaft eingesetzt werden. Doch der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (FdI) hat bereits angekündigt, diese Möglichkeit systematisch zu missbrauchen, um eine Regierungsbeteiligung zu erzwingen. Andernfalls will er, sollte er in der Opposition verbleiben, jedes einzelne Landesgesetz außer Kraft setzen und unter Umständen der Stimmbevölkerung vorlegen lassen.

Natürlich hatte ich von einem Postfaschisten, dessen Partei die Folter legalisieren will, keine demokratische Reife erwartet, doch diese Ankündigung hat schon was von radikalem Infantilismus. Jetzt lautet also die Frage, ob man die Regel sofort verschärft und die Unterschriftenanzahl erhöht, wie es dem Landeshauptmann vorschwebt — oder ob man hofft, dass die Landtagswahl das Urzì-Problem an der Wurzel behebt.

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Urzì cerca carro.

Dalle pagine del Secolo d’Italia, ex organo ufficiale del MSI, il consigliere provinciale Alessandro Urzì (FdI) lancia una proposta sorprendente in vista delle prossime elezioni provinciali: la «lista unitaria del centrodestra per gli italiani». Idea sorprendente non tanto perché

  • di liste unitarie si è sempre straparlato, con l’unico effetto di stabilire, puntualmente, nuovi record di entropia;
  • anche questa volta in Sudtirolo le liste si stanno moltiplicando, con esponenti storici di destra (Enrico Lillo, Renato Stancher…) che si schierano con l’ex PD Roberto Bizzo;

ma in prima linea per il destinatario della proposta: papà Matteo Salvini, ministro, segretario della Lega, custode dei 49 milioni. Secondo Urzì infatti la lista unitaria dovrebbe servire anche e soprattutto alla difesa

  • dagli attacchi austriaci, ovvero dalla doppia cittadinanza;
  • dal razzismo nei confronti delle italiane in Sudtirolo.

E qui la cosa si fa veramente bizzarra, considerando che Matteo Salvini

  • ha sempre rifiutato di condannare l’idea del doppio passaporto e
  • di antirazzismo non è veramente un grande esperto. Anzi.

E poi la Lega aveva proposto una convenzione sull’autodeterminazione in consiglio regionale.

Sui temi come quelli dell’identità la posizione della Lega è molto più vicina a quella di Eva Klotz che a quella dei bolzanini.

Alessandro Urzì in un video pubblicato in occasione della visita di Salvini in Sudtirolo nel 2015.

Che Urzì allora sia solamente alla ricerca di un carro che lo riporti nel Landtag? Ma no, non sarà così opportunista.

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Vergossenes Blut muss verteidigt werden.
PD empört über fehlende Trikolore auf der Marmolata

Was macht die stv. Fraktionsvorsitzende einer angeblich linken Partei — dem PD — im venetischen Regionalrat, Orietta Salemi, als sie bemerkt, dass auf dem Gipfel der Marmolata nur eine Flagge der Region Venetien (und keine Trikolore) hängt? Das einzig Logische: Sie schreibt Staatspräsident Mattarella einen vor Nationalismus und Kriegsrhetorik triefenden Brief, in dem sie darauf hinweist, dass die Abwesenheit der Staatsflagge eine Beledigung für das im ersten Weltkrieg vergossene Blut tausender junger Italiener sei.

Wenn also auf der Marmolata eine Flagge gehisst wird, müsse es die grünweißrote sein, so die Politikerin.

Zudem lässt sich Salemi die Gelegenheit nicht entgehen, den Bogen zu den kürzlich per Volksabstimmung bestätigten Autonomiebestrebungen zu schlagen: Diese dürften nicht in »lokalistische« Forderungen münden, welche

unsere Geschichte, aber vor allem die Erinnerung an viele Junge herabwürdigen, die symbolisch wiederauferstehen, sobald wir die [blutrünstige] Hymne ertönen lassen, einen Kranz niederlegen oder die Flagge aller Italiener hissen.

Übersetzung:

Schöner hätte es auch Alessandro Urzì (FdI) nicht ausdrücken können.

Erst kürzlich hatte die zuständige staatliche Agentur den Grenzverlauf zwischen Österreich-Ungarn und der Republik Venedig als jenen zwischen Trentino und Venetien bestätigt, womit der Gipfel der Marmolata wieder zu Trient gehört. Ob die Hissung der venetischen Flagge ein Protest gegen diesen Entscheid war, entzieht sich meiner Kenntnis, scheint jedoch wahrscheinlich.

Nachgeschossen: Warum setzt sich der PD nicht dafür ein, die Marmolata — wie den Piave und neulich den Adamello — in den Rang eines nationalen Heiligtums zu erheben?

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