Ärztinnenkammer entzieht sich einem Urteil.
Rom soll über Sprachprüfungen entscheiden

Am Dienstag hatte die SVP eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie die Rücknahme des skandalösen Beschlusses Nr. 9 (2019) der Berufskammer für Ärztinnen und Zahnärztinnen (AZK) vermeldete:

Noch bevor der Rekurs des SVP-Obmannes Philipp Achammer und des freiheitlichen Parteiobmannes Andreas Leiter Reber heute vor dem Verwaltungsgericht behandelt werden konnte, hat die Südtiroler Ärzte- und Zahnärztekammer ihren eigenen Beschluss zurückgezogen. Damit dürfte die Gleichstellung der deutschen Sprache auch in diesem Bereich weiterhin garantiert sein.

Auszug aus der Pressemitteilung

Allerdings waren sowohl die Freude, als auch die Überzeugung, dass nun alles wieder eitel Sonnenschein wäre, wohl verfrüht. Vielmehr hat es den Anschein, als wollte sich die Berufskammer mit ihrem Schritt lediglich aus der Schusslinie nehmen, nachdem der Landtag im Sinne von Art. 92 des Autonomiestatuts (AuSt) beim Verwaltungsgericht gegen die Maßnahme rekurriert hatte.

Es wird somit verhindert, dass ein Gericht in Südtirol über die Anwendung von Art. 99 AuSt befindet, das die Gleichstellung der Landessprachen Deutsch und Italienisch vorsieht. Anstatt jedoch zur ursprünglichen Praxis zurückzukehren, kündigt die AZK — in Punkt vier der Prämissen zu ihrem (einsprachigen) Rücknahmebeschluss — an, »Anweisungen des Gesundheitsministeriums« abzuwarten.

Man könnte auch sagen, die AZK führt den Landtag, die betroffenen Ärztinnen und die Südtirolerinnen an der Nase herum. Und jetzt soll wieder Rom entscheiden.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Zitać | Andreas Leiter-Reber Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.

Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2 hätte die Gleichstellung der deutschen Sprache im Handel — sprich bei der Etikettierung von Produkten — vorgesehen, wie sie die Handelskammer schon vor Jahren gefordert hatte.

Für den Entwurf sprachen sich neben Miteinbringer Andreas Leiter Reber (F) auch Myriam Atz Tammerle (STF) und Alex Ploner (TK) aus. Sämtliche Vertreterinnen der Regierungsmehrheit — Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz (alle SVP) und Carlo Vettori (Lega) — stimmten jedoch dagegen. Sie sollen die Auffassung vertreten haben, dass die Produktetikettierung in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Diese Begründung scheint mir jedoch absurd, da es nur um die Umsetzung einer Vorschrift aus dem Autonomiestatut geht, um die Klarstellung, dass Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt sind, wo das staatliche Gesetz nur auf die italienische Sprache Bezug nimmt.

Außerdem hätten SVP und Lega mit dem gleichen Argument — der staatlichen Zuständigkeit — ja auch gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch beim Berufszugang stimmen müssen, die im eigenen »Europagesetz« enthalten ist.

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Produktetikettierung | Andreas Leiter-Reber Carlo Vettori Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle | | Südtirol/o | Freiheitliche Lega STF Südtiroler Landtag SVP Team K. | Deutsch

Amtssprachen: Geschlossen für die Gleichstellung.
Landtag verteidigt Autonomie

Es ist ein großartiges und starkes Zeichen für die Autonomie, dass sich heute — auf Vorschlag von Andreas Leiter-Reber (F) und Philipp Achammer (SVP) — die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen dazu entschlossen haben, gegen »Beschluss Nr. 9« vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Einstimmig! Mit dem skandalösen Akt hatte die Berufskammer der Ärztinnen und Zahnärztinnen entschieden, unter römischem Druck fortan von ausländischen Ärztinnen einen Nachweis der Italienischkenntnisse zu fordern. Kürzlich wurde dann auch kurzerhand ein österreichischer Arzt, der im öffentlichen Gesundheitsbetrieb angestellt war, aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, weil er der italienischen Sprache unzureichend mächtig ist.

Die Landtagsabgeordneten der deutschen Sprachgruppe, die ihre Anfechtung auf der Grundlage des Autonomiestatuts (Art. 92) einbringen werden, sehen darin eine klare Verletzung von Art. 99, der den beiden Amtssprachen in Südtirol Gleichberechtigung zusichert. Ausdrücklich wird der Einspruch auch von mehreren Abgeordneten der italienischen Sprachgruppe unterstützt, obschon er laut DPR 426/1984 (Art. 9 und 10) nur von Vertreterinnen der mutmaßlich benachteiligten Sprachgruppe eingebracht werden darf.

Siehe auch:

Arbeit Democrazia Discriminaziun Gesundheit Grundrechte Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Good News Italianizzazione | Andreas Leiter-Reber Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Sabes STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Politik Racism | Europawahl 2019 Medienkritik | Alexander Van der Bellen Andreas Leiter-Reber Antonio Tajani Heinz-Christian Strache Michaela Biancofiore Sebastian Kurz Silvio Berlusconi | TT UT24 | Österreich Südtirol/o | EVP Freiheitliche Lega ÖVP PDL&Co. SVP | Deutsch

Blaue Übereinstimmung.
Quotation 369

Als freiheitlicher Parteiobmann in Südtirol ist die FPÖ natürlich unser erster Ansprechpartner in Österreich. Und auch die Arbeit, die H.C. Strache, Norbert Hofer aber vor allem auch der Südtirolsprecher Werner Neubauer in den letzten Jahren für Südtirol gemacht haben, ist natürlich beispielgebend und wir sind sehr froh so einen starken Rückhalt in Wien zu haben.

Der neue Südtiroler ‘Freiheitlichen’-Obmann Andreas Leiter Reber in einem Interview auf FPÖ-TV anlässlich seines Besuchs des Festaktes im Nationalrat zum 25-Jahr-Jubiläum der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien.

Jene österreichische Partei also, die tief wie keine andere der nationalen Logik verhaftet ist, mit Minderheiten im eigenen Land einen – gelinde gesagt – zweifelhaften Umgang pflegt, mit den Feinden der europäischen Einigung auf Du und Du ist und seit Jahren fremdenfeindliche Ressentiments schürt, soll der starke Rückhalt für die Bestrebungen der “neuen Freiheitlichen” sein, ein vorwärtsgewandtes, proeuropäisches Unabhängigkeitsmodell für Südtirol zu entwickeln, das alle hier lebenden Menschen miteinschließt und nationale Grenzen überwindet?

Siehe auch:

Medien Minderheitenschutz Nationalismus Politik Racism | Zitać | Andreas Leiter-Reber Heinz-Christian Strache | | Italy Koroška-Kärnten Österreich Südtirol/o | EU Freiheitliche | Deutsch

Keine Antwort auf Hilfsangebot.

Vor wenigen Tagen hatte sich der Landeskommandant der Südtiroler Schützen, Elmar Thaler, sehr zurückhaltend über die Möglichkeit geäußert, dass seine Männer und Frauen sich an Hilfsmaßnahmen zugunsten der Flüchtlinge beteiligen. Doch glücklicherweise sehen das nicht alle Schützen so, zum Beispiel der Burggräfler Bezirksmajor Andreas Leiter-Reber. Schon am letzten Dienstag wandte er sich mit einer Mail (deren Wortlaut uns vorliegt) an die Sozialgenossenschaft Volontarius, die vom Land mit der Koordinierung der Hilfsmaßnahmen betraut wurde, um in Erfahrung zu bringen, ob und wie sich die Burggräfler Schützen sinnvoll einbringen könnten. Nachdem eine Antwort ausblieb, wiederholte er die Kontaktaufnahme mit der Bitte um einen — auch negativen — Bescheid. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, so Leiter-Reber gegenüber , sei jedoch noch immer keine Reaktion von Volontarius eingegangen.

Es ist nicht auszuschließen, dass die Verantwortlichen die Mail noch nicht beantworten konnten, doch es mutet in der derzeitigen, akuten Lage zumindest merkwürdig an: Hoffentlich hat ein Verein, der vom Land dazu auserkoren wird, einen so sensiblen Einsatz zu leiten, auch tatsächlich die personellen und organisatorischen Ressourcen, um Hilfsangebote rasch und gezielt einzusetzen — oder eben abzulehnen.

Siehe auch:

Migraziun Solidarieté Soziales | | Andreas Leiter-Reber | | Südtirol/o | Schützen | Deutsch