Wer hat’s erfunden?
Pöder macht einen auf Jörg

Andreas Pöder, Chef der BürgerUnion für Südtirol, macht auf seinen Plakaten anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl kein Hehl daraus, an wem er sich politisch orientiert. Pöder plakatiert nämlich ziemlich unverfroren die leichte Abwandlung eines Spruches, der in den 1990er-Jahren in Österreich allgegenwärtig war. Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist” zog – wenn man so will – der Urvater des modernen Rechtspopulismus, Jörg Haider, 1994 in den Wahlkampf.

Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch kämpft” möchte Pöder 2018 punkten und ist dabei nicht einmal der erste, der Haiders Spruch abgekupfert hat.

Denn bereits im Nationalratswahlkampf 2008 recycelte die FPÖ den Slogan und verband ihn pikanterweise mit dem Bild von H. C. Strache.

Pikant deshalb, weil Haider sich zu diesem Zeitpunkt bereits mit der FPÖ zerstritten und sein BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) gegründet hatte. Haider selbst trat als dessen Spitzenkandidat zur Wahl an, obwohl er Landeshauptmann von Kärnten war und ein etwaiges Mandat – wie er selbst ankündigte – nicht antreten würde. Haider starb knapp zwei Wochen nach dem Urnengang (FPÖ 17,54 %, BZÖ 10,70 %) an den Folgen eines Verkehrsunfalles.

Mr. “ordentliche Beschäftigungspolitik” und Mr. “Wehrsportübung und drei Bier” sind also offenbar jene Politiker, mit denen sich Pöder in einer Reihe sieht. Feine Gesellschaft.

Siehe auch:

Nationalismus Politik | Landtagswahl 2018 | Andreas Pöder Heinz-Christian Strache | | | BürgerUnion Freiheitliche | Deutsch

Lega. Really, Pöder?

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder von der BürgerUnion (BU) empfiehlt also nicht wie die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit, am Sonntag weiß oder ungültig zu wählen, sondern: die Lega.

Dass der Südtiroler Pegida-Fan mit Salvinis Partei an sich kein Problem hat — geschenkt! Doch wer die Lega ankreuzt, wählt eine Koalition mit Silvio Berlusconi (Michaela Biancofiore) und dem Postfaschismus (Alessandro Urzì) gleich mit, die Südtirol immer schon an den Kragen wollte.

Mit Sovranità – prima gli italiani gab es sogar schon ein Bündnis zwischen Lega und der offen faschistischen CasaPound, dessen Wiederbelebung Salvini eigenen Aussagen zufolge nicht ausschließt, wenn sie ihm hilft, an die Macht zu kommen.

Wer das Symbol mit Alberto da Giussano ankreuzt, stimmt also nicht »nur« für die Eindämmung von Migration — was zumindest aus BU-Sicht noch verständlich erscheint —, sondern je nach Bündnispolitik auch für all das, wogegen einst die Südtirolautonomie erkämpft und umgesetzt wurde. Und nicht zuletzt für Renationalisierung,  EU- und Euro-Austritt.

Gewissermaßen ein Schuss ins eigene Knie.

Siehe auch:

Faschismen Migraziun Nationalismus | Parlamentswahl 2018 | Andreas Pöder Matteo Salvini Michaela Biancofiore | | | BürgerUnion EU Lega PDL&Co. | Deutsch

Landtag gegen neue Impfpflicht.

Der Südtiroler Landtag hat heute einstimmig einen Begehrensantrag (Nr. 83/17) von Andreas Pöder (BU) und Elena Artioli (Team Autonomie) angenommen, mit dem das italienische Parlament und die Zentralregierung aufgefordert werden, die Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zur Durchsetzung der Impfpflicht zu überdenken.

Ausdrücklich wurde in der Debatte von mehreren Abgeordneten die Sinnhaftigkeit von Impfungen betont. Die zuständige Landesrätin, Martha Stocker (SVP), bezeichnete die Notverordnung zur Impfpflicht als »überhastete Aktion der [römischen] Regierung«.

Sven Knoll (STF) erinnerte an die Aussage von Sabes-Generaldirektor Thomas Schael, der gesagt habe, er sei hier der falsche Mann, wenn sich die Südtiroler Politik gegen die Impfpflicht ausspricht.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Recht | | Andreas Pöder Sven Knoll | LPA | | BürgerUnion SVP | Deutsch

Das Demokratie-Moratorium.

Im Frühling 2012 hatte der Südtiroler Landtag ein Menschenrecht abgelehnt, weil der entsprechende Beschlussantrag von der »falschen« Seite gekommen war.

Geht es nach den Vorstellungen des stv. Landeshauptmanns Christian Tommasini (PD), könnten solche Eklats schon bald zur Regel werden. In Zusammenhang mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Juncker in Bozen und den ausfälligen Äußerungen von Sven Knoll (STF) und Andreas Pöder (BU) drängt Tommasini Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nun zu einem Moratorium: Die SVP solle — ungeachtet des Inhalts — bis auf weiteres darauf verzichten, gewisse Anträge von STF und BürgerUnion mitzutragen.

Das wäre demokratiepolitisch bedenklich: Nach meinem Dafürhalten gibt es in einem Parlament (!) nur einen gerechtfertigten Grund, die Sachebene zu verlassen und gewählte Vertreterinnen die Zusammenarbeit zu verweigern — nämlich dann, wenn diese Vertreterinnen den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.

Bei aller Ablehnung für ihre hanebüchenen Äußerungen trifft dies auf Knoll und Pöder (zumindest nach derzeitigem Wissensstand) nicht zu; die einzigen im Lande, die man nach diesem Maßstab politisch ausgrenzen sollte (Unitalia und CasaPound), werden hingegen in der Landeshauptstadt — auch vom PD — wie ganz normale Parteien behandelt.

Ginge die SVP auf Tommasinis Moratorium ein, müssten wir uns wohl darauf einstellen, dass der Landtag schon bald wichtige autonomiepolitische Forderungen verwirft.
Zumindest die kürzlich verabschiedete Antwort an die Accademia della Crusca hätte so wahrscheinlich keine Mehrheit gefunden. Zur Freude des PD.

Democrazia Faschismen Kohäsion+Inklusion Politik | | Andreas Pöder Arno Kompatscher Christian Tommasini Sven Knoll | | Südtirol/o | BürgerUnion CPI PD&Co. STF SVP | Deutsch

Landesübliche, zerstörerische Konfrontation.

Rund um den offiziellen Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit »landesüblichem Empfang« hat der rechte Scharfmacher Alessandro Urzì (AAnC) eine spalterische Hetzkampagne gestartet — und der PD lässt sich wie üblich vor sich hertreiben.

Jetzt lassen »auf der anderen Seite« Sven Knoll (STF) und Andreas Pöder (BU) mit ebenfalls inakzeptablen, extremen Äußerungen aufhorchen, die in der Mitte kaum noch Spielraum für Dialog übrig lassen.

Da werden die italienischen MitbürgerInnen pauschal mit faschistischem Gedankengut in Verbindung gebracht. Wiewohl der PD alles tut, um diesen Eindruck zu untermauern, trifft er glücklicherweise nicht zu.

Sven Knoll spricht gar davon, dass sich die SüdtirolerInnen italienischer Zunge zu integrieren und anzupassen hätten, als wären es AusländerInnen. Eine Umschreibung für Assimilierung.

Wenn wir in Südtirol gemeinsam etwas Neues aufbauen wollen, führt aber kein Weg an Inklusion vorbei — einem Konzept, das sich grundlegend von »Integration« unterscheidet, weil es auf Gegenseitigkeit setzt.

Das heißt nicht, dass wir nicht auch unnachgiebig fordern können. Aber es muss stets darauf geachtet werden, denen, die keine ethnische Konfrontation suchen, Anknüpfungspunkte für Dialog und Verständigung anzubieten. Diese gemeinsame Perspektive wird aber durch Aussagen wie jene von Pöder und Knoll vollständig zerstört.

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Kohäsion+Inklusion Militär Nationalismus Politik | | Alessandro Urzì Andreas Pöder Jean-Claude Juncker Sven Knoll | | | BürgerUnion PD&Co. PDL&Co. STF | Deutsch

Kategorie “Geschmacklos”.
Quotation 270

Sollte in Wien ein grüner Bundespräsident sitzen, macht der Grenzzaun am Brenner doch wieder irgendwie Sinn.

— Andreas Pöder in der TAZ vom 22. April 2016

Alexander van der Bellen, dessen Eltern russische Flüchtlinge waren, ist über die Parteigrenzen hinweg eine der angesehensten politischen Persönlichkeiten Österreichs. Jahrelang lag er in Sachen Beliebtheitswerten von Politikern stets im Vorderfeld. Die Zustimmung zu seiner Person überstieg den Wähleranteil der Grünen mitunter um das Doppelte. Die seriöse und besonnene Art des Tiroler Universitätsprofessors, der auch einmal einen Fehler eingesteht oder eine andere Meinung honoriert, wird gemeinhin als wohltuender Kontrast zum oft schmutzigen Politalltag gesehen.

Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass “Sascha” am Sonntag bzw. in der zu erwartenden Stichwahl das nahezu Unmögliche schafft und als grün-naher Kandidat zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt wird. Ein Amt, das wie kein anderes Seriösität und Besonnenheit verlangt.

Einen Bundespräsidentschaftskandidaten, der in Österreich seit Jahrzehnten großen Respekt genießt, – wenn auch mit Augenzwinkern – zur abschottenswerten Bedrohung hochzustilisieren, ist nicht zuletzt auch angesichts der drastischen Lage, in der wir uns befinden, geschmacklos.

Ebenfalls laut TAZ sprach sich übrigens Sven Knoll für einen Bundespräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) aus. Er konsolidiert somit den Kuschelkurs, den die Süd-Tiroler Freiheit in jüngster Zeit mit dem Rechtspopulismus pflegt.

Grenze Medien Politik | Zitać | Alexander Van der Bellen Andreas Pöder Sven Knoll | TAZ | | BürgerUnion Euregio Freiheitliche STF Vërc | Deutsch

Grenzgemeindenfonds erweitern?

Neulich im Landtag: Andreas Pöder (BU) beantragt die Abschaffung des sogenannten Grenzgemeindenfonds. Zustimmung von Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und sogar von Alessandro Urzì. Die Landesregierung aber macht darauf aufmerksam, dass das erstens nicht möglich sei (weil Teil der Finanzvereinbarungen mit Rom) und zweitens, dass der Fonds auch für Südtirol von Vorteil sei. Von »Wegenetzen, Breitband, Tourismuskooperationen« war zum Beispiel die Rede, »grenzüberschreitende Kooperationen« nannte der Grüne Riccardo Dello Sbarba.

Was in der Diskussion unter den Tisch gefallen ist, ist jedoch die Tatsache, dass dieser Fonds nur für gewisse Grenzgebiete gilt und für andere nicht. In seiner nationalstaatlichen Ausprägung vergrößert er den ohnehin bestehenden Unterschied zwischen überwundenen Grenzen zu ausschließlich italienischen Regionen und — nur angeblich nicht mehr existierenden — Staatsgrenzen zu Graubünden, Nord-/Osttirol und Salzburg.

Es muss aber wennschon unser Anliegen sein, die Anbindung an sämtliche angrenzenden Gebiete zu fördern, anstatt nach einer überkommenen Logik gezielt und einseitig die Eingliederung unseres Landes in den italienischen Staat zu fördern. Im Sinne besserer nachbarschaftlicher Beziehungen und gleichberechtigter Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg sollte die logische Konsequenz also sein, einen weiteren — und diesmal freiwilligen, nicht von Rom erzwungenen — Grenzgemeindenfonds auch für die angrenzenden Gebiete im bislang nicht berücksichtigten Westen, Norden und Osten aufzulegen. Wenn die Vorteile für Südtirol tatsächlich so groß sind, wie dies im Fall des »Odi-Fonds« behauptet wird, dürfte dies auch aus wirtschaftlicher Sicht nicht nur vertretbar, sondern sogar geboten sein.

Ganz sicherlich wäre es auch eine kulturelle Investition in die Zukunft unseres Landes, wenn wir gezielt in die Kooperation mit unseren Nachbarregionen investieren. Gerade für ein mehrsprachiges, heterogenes und »national« nicht zuordenbares Gebiet wie Südtirol ist es jedoch wichtig, stets das nationale Kriterium zu hinterfragen und eine 360°-Öffnung zu verfolgen.

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‘Reaktionäre’ Richterkommission.

Der Regionalrat hat am 22. April eine Gesetzesänderung zu den »Bestimmungen auf dem Gebiet der öffentlichen Körperschaften« (Gesetz Nr. 11/2014) genehmigt, mit dem auf Betreiben der SVP ausschließlich für Südtirol die Schaffung einer Richterkommission vorgeschrieben wird, die die Zulässigkeit von Volksabstimmungen in den Gemeinden zu überprüfen hat. Damit soll — so der unschwer zu erahnende Zusammenhang — weiteren »Pestizidabstimmungen« nach Malser Vorbild oder eben anderen nicht genehmen direktdemokratischen Äußerungen ein Riegel vorgeschoben werden. Willensbekundungen, die nicht unmittelbar mit geltendem Recht vereinbar sind, werden noch schwieriger als ohnehin.

Gegen die Schaffung der umstrittenen Richterkommission, der sich auch die Initiative für mehr Demokratie widersetzt, haben Grüne und Paul Köllensperger (5SB) gestimmt. Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat sich enthalten, während Andreas Pöder (BU) und Freiheitliche (F) dafür gestimmt haben. Wie eine neutrale oder zustimmende Haltung mit dem Wunsch nach Selbstbestimmung vereinbar sein soll, den STF, BU und F (neben 5SB) unterstützen, erschließt sich nicht. Die Katalaninnen etwa scheiterten bislang mit der Umsetzung einer entsprechenden Abstimmung gerade deshalb, weil sich der spanische Zentralstaat einer Lösung verschließt und dem politischen Willen mit rechtlichen Hürden begegnet.

In einer Demokratie sollte sich die Legalität dem demokratischen Willen anpassen. Es muss zumindest gestattet sein, ihn mittels direktdemokratischer Verfahren in Erfahrung zu bringen, um die Umsetzbarkeit zu überprüfen. Die nun beschlossene und einzusetzende Richterkommission folgt dem gegenteiligen Grundsatz: Das Recht steht im Zweifelsfall vor (bzw. über) dem demokratischen Willen und eine Abstimmung muss vorab auf juristische Zulässigkeit überprüft werden. In letzter Konsequenz bedeutet dies auch, dass nicht die Bevölkerung über die staatliche Zugehörigkeit unseres Landes zu befinden hat, sondern ein Verfassungsartikel über die Unteilbarkeit des Staates. Veränderung wird — sowohl hinsichtlich der Pestizide, als auch in Bezug auf die Selbstbestimmung — deutlich erschwert, im Interesse der Machterhaltung.

Siehe auch:

Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung | | Andreas Pöder Paul Köllensperger | | Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche STF SVP Vërc | Deutsch