Kommt die Bezirkspolizei?

Wie Rai Südtirol berichtet, gibt es Pläne, aus Südtirols Gemeindepolizeien Bezirkspolizeien zu machen.

Schon heute übernehmen oft die Polizeien größerer Ortschaften den Dienst auch für umliegende, kleinere Kommunen. Doch offenbar gibt es nun konkrete Pläne für eine umfassende Reform mit einheitlicher Regelung von Uniformen, Ausrüstung und Aufgaben. Die Rai beruft sich auf eine Auskunft von Landesrat Arnold Schuler (SVP).

Die neuen Synergien hätten unter anderem die gemeinsame Abwicklung von bürokratischen Aufgaben auf Bezirksebene zur Folge, sodass mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit übrig bleiben würde.

In Südtirol gibt es bis heute zahlreiche Gemeinden, die keinen Ortspolizeidienst eingerichtet haben — weder einen eigenen, noch in Kooperation mit anderen Kommunen. Dadurch sind gerade in ländlichen Gegenden Staatspolizei und vor allem Carabinieri oft die einzigen Ansprechpartnerinnen in diesem sensiblen Bereich. Doch diese Staatsorgane sind erfahrungsgemäß außerstande, flächendeckend einen zweisprachigen Dienst zu gewährleisten.

Deshalb ist eine weitere Ausbreitung und Professionalisierung der Ortspolizeien auf Bezirksebene zu begrüßen. Zwar haben wir damit noch keine Landespolizei, die die staatlichen Ordnungskräfte ersetzt, doch es wäre ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung.

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VfG zermalmt Gemeindenfinanzierung.
Autonomie als Floskel

Im Jahr 2015 hatte das Land ein umfassendes Gesetz zur Gemeindenfinanzierung erlassen, das von der Zentralregierung angefochten wurde. Um dem Verfassungsgericht (VfG) zuvorzukommen, hatten sich der zuständige Landesrat Arnold Schuler (SVP) und Vertreterinnen der Gemeinden mit dem römischen Ministerium zusammengesetzt und das Landesgesetz nach Geschmack der Zentralregierung zurechtgestutzt. Da durch dieses Vorgehen von ursprünglich über 70 weniger als 40 Artikel übriggeblieben waren, sprach sogar Hans Heiss (Vërc) von einer autonomiepolitischen »Teilkapitulation vor Rom«.

Doch eine Teilkapitulation war den römischen Verfassungsrichterinnen augenscheinlich nicht genug: sie erklärten nun sogar Teile des Landesgesgesetzes für verfassungswidrig, die die Zentralregierung gar nicht angefochten hatte — und ließen vom Landesgesetz nur noch ein Wrack zurück. Die Interpretation der übriggebliebenen Artikel-Brocken fällt sogar den zuständigen Spitzenbeamtinnen schwer, wie einem TAZ-Artikel zu entnehmen ist.

Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Arnold Schuler Hans Heiss | TAZ | Südtirol/o | SVP Vërc | Deutsch

Landeshauptmann Urzì.

Die Politik im Lande lässt sich von einem postfaschistischen Landtagsabgeordneten und einem Athesia-Hetzblatt vor sich hertreiben. Gestern mit der Ablehnung des laschen Ortsnamenkompromisses in der Sechserkommission, weil er dem geschickten Propagandisten noch zu weit ging. Heute durch eine handzahme Landes- und Gemeindepolitik beim Empfang des georgischen Ministerpräsidenten Kwirikaschwili in Bozen: Kein landesüblicher Empfang, dafür aber extra viel grünweißrot.

Foto: LPA

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Außendarstellung Medien Ortsnamen Politik Vorzeigeautonomie | | Alessandro Urzì Arnold Schuler Christian Tommasini Renzo Caramaschi | AA LPA | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Gift: Gebrauchs- und Warnhinweise einsprachig.
Für den zuständigen Landesrat kein Problem?

Arnold Schuler, SVP-Landesrat für Landwirtschaft, hat in einer Antwort an den Landtagsabgeordneten Bernhard Zimmerhofer (STF) die ganze Hilflosigkeit und Unzulänglichkeit der Südtiroler Sprachpolitik offengelegt. In Zimmerhofers Anfrage ging es (unter anderem) um die einsprachig italienische Etikettierung von hochgefährlichen Mäuseködern in der Landwirtschaft sowie um die vorgeschriebene Beschilderung der Ausbringungsgebiete mit dem Hinweis: »Attenzione! Derattizzazione in corso.«

Die von der Süd-Tiroler Freiheit wiedergegebene Antwort des Landesrats fasst den Status der deutschen Sprache in vielen Bereichen des Südtiroler Alltags gut zusammen: den einer beliebigen im Privatbereich verbreiteten, gedulteten Sprache. Von Gleichstellung mit dem Italienischen (wie in Artikel 99 des Autonomiestatuts vorgesehen) mal wieder keine Spur.

Tenor der offiziellen Auskunft laut STF:

  1. Einzige vorgeschriebene Sprache für Etikettierungen in Italien — und damit auch in Südtirol — sei Italienisch.
  2. Es gebe zu viele Wirkstoffe, Zusammensetzungen und Hersteller, als dass man an eine Übersetzung aller Etiketten denken könnte.
  3. Die Mehrkosten für Übersetzungen müssten die Landwirte selbst tragen.
  4. Schilder mit dem Hinweis auf gefährliche Köder könnten mit einsprachig italienischer oder mehrsprachiger Aufschrift aufgestellt werden.
  • ad 1: Hält das der Landesrat in einem mehrsprachigen Land wie Südtirol für unproblematisch? Ist dies der von der SVP häufig beschworene Status einer Modellautonomie bzw. von innererstaatlicher Selbstbestimmung?
  • ad 2: Warum sollte die Vielfalt der Produkte ein Problem sein? In der Schweiz werden Etiketten auch auf Italienisch übersetzt, obschon die Gebiete mit italienischer Amtssprache dort weniger EinwohnerInnen haben, als Südtirol.
  • ad 3: Das heißt also, dass nur die lingua franca nazionale Italienisch »inklusive« ist, während Übersetzungen ins Deutsche (genauso, als ob ich mir eine Etikette selbst in eine beliebige andere Sprache übersetzen lassen möchte) kostenpflichtig sind. Ist das mit einem modernen Minderheitenschutz vereinbar?
  • ad 4: Maßgeblich ist also auch hier die lingua franca nazionale, während Deutsch nur zusätzlich erlaubt ist. Die deutschsprachige Mehrheitsbevölkerung hat folglich keinerlei Anspruch auf Warnhinweise in der eigenen (ich wiederhole: angeblich rechtlich gleichgestellten) Sprache. Genauso könnte ich Zusatzinformationen in Klingonisch oder Mandarin anbringen, Deutsch ist in Südtirol also in vielen Bereichen eher mit diesen Sprachen gleichgestellt, als mit Italienisch.

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Discriminaziun Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Sprachpfusch Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Produktetikettierung | Arnold Schuler | | Italy Südtirol/o | STF SVP | Deutsch

Autonomiepolitische »Teilkapitulation vor Rom«.

Ist Südtirol für die Finanzregelung der (Südtiroler) Gemeinden zuständig? Nein, fand die angeblich »autonomiefreundliche« Regierung in Rom und focht das entsprechende Landesgesetz von 2015 an.

Nun plant die Landesregierung, wie die Tageszeitung (TAZ) am Freitag berichtete, dem Verfassungsgericht zuvorzukommen und auf eigenen Gestaltungsspielraum weitestgehend zu verzichten. Mitarbeiterinnen von Landesrat Schuler (SVP) und Vertreterinnen der Gemeinden hätten sich mit dem römischen Ministerium getroffen und das Gesetz nach Geschmack der Zentralregierung umgeschrieben. Dieser Vorgehensweise sei rund die Hälfte (!) des Landesgesetzes zum Opfer gefallen — von über 70 Artikeln seien weniger als 40 übriggeblieben.

Hans Heiss (Grüne), der schon das ungekürzte Landesgesetz als Copy-Paste-Fassung des Staatsgesetzes bezeichnet, spricht laut TAZ von einer autonomiepolitischen »Teilkapitulation vor Rom«.

Der Trend, dass Landesgesetze in Rom geschrieben werden, setzt sich also fort und durch. Wo Land drauf steht, ist eigentlich Zentralstaat drin. Trotzdem haben — zum Beispiel im Rahmen des Südtirolkonvents — einige die Chuzpe, die Autonomie als Erfüllung der »inneren Selbstbestimmung« zu bezeichnen.

Medien Politik Recht Selbstbestimmung Staat vs Land Subsidiarität Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Südtirolkonvent | Arnold Schuler Hans Heiss | TAZ | Südtirol/o | SVP Vërc | Deutsch

In der Not: Regionalität?

Da sich die Milchpreise zurzeit in ganz Europa — und auch in Südtirol — im freien Fall befinden, appellierte Landesrat Schuler (SVP) jüngst an die regionale Solidarität der Südtirolerinnen. Er rief dazu auf, verstärkt auf heimische Produkte zurückzugreifen.

Die Stärkung regionaler Kreisläufe sollte uns allen am Herzen liegen, zweifellos.

Andererseits sind Solidarität und Respekt keine Einbahnstraßen. Doch leider kauft man vielen unserer Bauern — und noch viel mehr ihren Genossenschaften sowie dem Bauernbund — das regionale Engagement immer weniger ab.

Dazu gehört nach meiner Auffassung der Einsatz für eine gesunde und lebenswerte Umwelt. Wenn der Bauernbund gerichtlich gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern vorgeht, ist das sein gutes Recht — aber auch ein fatales Signal für den Respekt vor den Menschen in der Region.

Obst- und Milchgenossenschaften, die direkt und indirekt von Steuermillionen profitieren, schmücken sich zwar gerne mit der Herkunftsbezeichnung »Südtirol«, sind aber immer öfter außerwillens, ihre (hier vertriebenen) Produkte in den Landessprachen zu etikettieren. Zweifelhafte Marktlogik hat halt Vorrang vor sprachlich-kulturellen Eigenheiten, regionaler Authentizität und Respekt für die Verbraucherinnen.

Wenn dann milchverarbeitende Betriebe auch noch gegen eine Euregio-Marke und eine engere Zusammenarbeit in der Europaregion mobilmachen, macht dies deutlich, wie wenig an regionalen Kreisläufen interessiert und wie sehr auf ihr eigenes Wohlergehen bedacht sie sind.

»Regional« sind Produkte nicht allein dadurch, dass sie sich die Region zunutze machen, sie quasi »ausbeuten«. Da gehört schon ein wenig mehr dazu. Vor allem: Gegenseitigkeit.

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Ecologia Föderal+Regional Gesundheit Plurilinguismo Politik Solidarieté Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Produktetikettierung | Arnold Schuler | | Euregio Südtirol/o | Bauernbund SVP | Deutsch

Unliebsame Botschaft.
Quotation 193

Ende Jänner hatte Jutta Kußtatscher für Salto ein Interview mit Arnold Schuler (SVP) geführt, bei dem es in erster Linie um die Volksabstimmung in Mals ging. Auf das Ergebnis angesprochen sagt der Landwirtschaftslandesrat:

Haben Sie die [Botschaft aus Mals] gehört?
Die Botschaft habe ich gehört und auch verstanden. Die Frage aber bleibt, wie man sie umsetzen kann.

Voraussetzung für die Umsetzung des Mehrheitswillens ist, den Mehrheitswillen zu kennen. Eine Voraussetzung, die in Mals erfüllt ist. Dafür, dass er die Botschaft gehört und auch verstanden hat ist Schulers Antwort auf diese Frage geradezu sensationell:

Welchen Passus würden Sie heute dem Landesgesetz zu Direkten Demokratie einfügen?
Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Bürger öfters befragt und eingebunden werden müssen. Wir haben im Regionalgesetz geändert, dass künftig eine Richterkommission eingesetzt werden muss, die darüber befindet, ob eine Materie für eine Befragung eine Chance hat. […]

Der Landesrat will also nicht sosehr dafür sorgen, dass Wege zur Umsetzung von »Botschaften« wie jener aus Mals gefunden werden. Lieber verhindert er, dass er in Hinkunft solche Botschaften vernehmen muss — indem er Richter mit der Abweisung politischer Forderungen befasst.

Siehe auch:

Ecologia Medien Mitbestimmung Politik Recht | Zitać | Arnold Schuler | Salto | Südtirol/o | SVP | Deutsch