Der deutsche Wohnbau.
Quotation 481

In einem Beitrag über Landesrat Tommasini (PD) schreibt die dieswöchige ff (29/2018) unter anderem:

Für den SVP-Arbeitsnehmerchef Renzler ist indes völlig klar: Höchste Zeit, dass der Wohnbau wieder “in deutsche Hand” komme. So wie man sich einst auch das Mobilitätsressort wieder zurückholte, so müsse das mit der nächsten Legislatur auch mit dem Wohnbau geschehen.

Bedenkt man insbesondere den bestürzenden Sager von Oswald Schiefer (SVP), scheint sich bei der Volkspartei eine neoethnizistische Wahlkampflinie abzuzeichnen. Will man damit über die magere Autonomiepolitik der letzten Jahre hinwegtäuschen?

Niemand könnte etwas einwenden, wenn Helmuth Renzler — übrigens ein angeblicher Parteilinker — gesagt hätte, der Wohnbau solle künftig wieder von einem Landesrat der SVP übernommen werden, was unterm Strich sogar dasselbe bedeutet hätte. Doch hier wird wohl bewusst mit Tabubrüchen agiert: “In deutsche Hand” hört sich für eine gewisse Klientel ganz anders als “in SVP-Hand” an.

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Ist das der Widerstand?

Auch am heutigen Befreiungstag wird (wie schon während der letzten Tage) das Festival delle resistenze contemporanee, ein Projekt von Christian Tommasini (PD), um 9.30 Uhr mit der Analyse und Zusammenfassung aktueller Nachrichten beginnen.

Gastgeber ist AA-Direktor Alberto Faustini, der sich zum Beispiel geweigert hatte, den mit einem Liktorenbündel (Tätowierung) geschmückten Arm eines Hockeyfans als das zu sehen, was er ist. Dessen Blatt den Neofaschistinnen von CasaPound immer wieder als Plattform dient — und auch sonst ein eher eigenartiges Verständnis von Vergangenheitsbewältigung hat.

Faschismen Geschichte Medien Ungehorsam+Widerstand | | Alberto Faustini Christian Tommasini | AA | | PD&Co. | Deutsch

Auf verlorenem Posten.

In einem heute auf Salto erschienenen Beitrag zeichnet Christoph Franceschini nach, wie der PD (Poltronificio Democratico) um Christian Tommasini und Carlo Costa den Eintritt eines fähigen, zweisprachigen Kandidaten italienischer Muttersprache in den neuen Verwaltungsrat der Uni Bozen verhindert habe — um an seiner Statt im Auftrag der Zentralpartei, gegen den Widerstand der Uni selbst, einen einsprachigen neapolitanischen Kandidaten mit zweifelhaftem Profil zu platzieren. Das sind dann dieselben Leute, die bei jeder Gelegenheit von »Plurilinguismo« schwafeln und sich zudem beschweren, dass Italienerinnen in Südtirol bei der Zuweisung öffentlicher Stellen benachteiligt seien. Dabei kann man sich da plastisch vorstellen, wozu ihnen die häufig geforderte Aufweichung des Proporzes vor allem dienen würde.

Es ist genau dieses Verständnis von res publica, das die wissenschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Italiens unterminiert.

Bildung Medien Plurilinguismo Transparenz Vorzeigeautonomie Wissenschaft Zentralismus | | Christian Tommasini | Salto | Südtirol/o | Freie Universität Bozen PD&Co. | Deutsch

Macht es der PD den Rechten (zu) leicht?

Rechtsaußen Alessandro Urzì (AAnC und FdI) hat in Hinblick auf die baldigen italienischen Parlaments- sowie auf die kommenden Südtiroler Landtagswahlen eine Charmeoffensive gestartet, um die SVP zumindest zur Blockfreiheit zu bewegen — wenn nicht gar zu einer offenen Zusammenarbeit mit italienischen Rechten.

Die Chancen stehen nicht mal schlecht, dass die Strategie des Nationalisten aufgeht. Denn schließlich droht Italien bei der Parlamentswahl 2018 eine Rechtsregierung, der sich die SVP andienen könnte.

Während die Volkspartei bereits in mehreren Gemeinden — Leifers, Bruneck, Meran und zuletzt Branzoll — zusammen mit den italienischen Rechten regiert, war dies bislang in der Landeshauptstadt und noch mehr im Landtag stets tabu, wiewohl den Postfaschistinnen bereits Ämter zugeschanzt wurden.

Hauptgrund für diese Distanz dürften aber nicht etwa unüberbrückbare ideologische Differenzen (gewesen) sein, da ist die Sammelpartei ja ausgesprochen flexibel, sondern vor allem die Haltung der italienischen Rechten bezüglich Proporz, Zweisprachigkeit, Ansässigkeitsklausel, Ortsnamengebung, faschistisches Erbe und andere Südtiroler Spezifika.

Doch gerade diesbezüglich haben sich die Positionen des bisherigen Koalitionspartners PD — den wohl kaum noch jemand ernsthaft eine »linke« Kraft nennen würde — und jene der italienischen Rechten zunehmend angenähert: Haben die Postfaschistinnen wenigstens Proporz und Zweisprachigkeit »verdaut«, ist der PD schon seit Jahren bei Themen wie Ansässigkeitsklausel, Militarismus, Nationalstolz kaum noch von den Rechten zu unterscheiden. Und die zähe, manchmal hinterlistige Haltung beim Thema Ortsnamen hat die Attraktivität des PD für die SVP nicht gerade gesteigert.

Man möge das nicht falsch verstehen: Ich bin trotz allem nicht der Meinung, dass ein Landesrat Urzì nicht deutlich schlimmer wäre, als ein Landesrat Tommasini. Mit ihrer offensichtlichen Angst, nationalistische Wählerschichten zu verlieren, hat die Demokratische Partei jedoch möglicherweise selbst entscheidend dazu beigetragen, einen Partnerwechsel in der Landesregierung nicht so schmerzhaft erscheinen zu lassen.

Man wird also hoffen müssen, dass die italienischen Rechten mal wieder genau das machen werden, was sie am besten können: sich selbst zerfleischen und ins Abseits manövrieren.

Siehe auch:

Militär Nationalismus Plurilinguismo Politik | Landtagswahl 2018 Parlamentswahl 2018 | Alessandro Urzì Christian Tommasini | | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Ab in die… »Sebstständigkeit«.

Der selbsternannte Mehrsprachigkeitslandesrat Christian Tommasini (PD), zuständig für italienische Kultur, Wohnbau, Hochbau und Vermögen, hat in Zusammenarbeit mit dem Wobi ein Cohousing-Projekt für junge Menschen auf den Weg gebracht. Worum es geht, findet man schnell heraus, wenn man die Unterlagen in Augenschein nimmt: »Sebstständigkeit«. Zunächst mag man verwirrt sein oder gar von einem Tippfehler ausgehen, doch je tiefer man sich einliest, desto klarer wird, dass tatsächlich »Sebstständigkeit« gemeint ist und nicht »Selbstständigkeit« oder gar: »Selbständigkeit«.

Spätestens wenn Interessentinnen auf Fragen wie

  • Wie hast du diesem Projekt Cohousing Rosenbach kennen gelernt?
  • Welche sind die Gründe die dich drücken am diesen Projekt teilzunehmen?
  • Was erwartest du dich über das Projekt Cohousing Rosenbach?
  • Was ist deine Beschäftigung im diesen Moment?
  • Welche Hobbys/Interessen hast du? Wie oft verbringst du für diese?
  • Hast du an Schulungskurse teilgenommen? An welche?
  • Hast du mal Freiwillige Erfahrungen gemacht? Wie oft und mit welche Organisation?

stoßen, werden auch sie einsehen, dass sie kurz vor der »Sebstständigkeit« stehen. Schließlich handelt es sich hier um einen »Personalbogen«, sprich:

(ein integraler Bestandteil des Antragsformulars für die Auswahl von n. 32 Jugendliche im Projekt Cohousing Rosenbach beteiligt sein)

Damit eröffnet sich auch eine weitere Gewissheit: Man hat es hier mit einer Landesregierung zu tun, bei der die Südtiroler Mehrsprachigkeit in guten Händen ist.

Siehe auch:

Bildung Discriminaziun Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | | Christian Tommasini | | | PD&Co. Wobi | Deutsch

Ich habe Angst…

…wenn Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini (PD), CasaPound, Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC), Hardliner Filippo Maturi (Lega) — unter dem Motto »Ich habe keine Angst« — gemeinsam und mit einheitlichem Leibchen gegen den Terrorismus und für »unsere Werte« auf die Straße gehen.

Welche Werte, die nicht genauso verabscheuungswürdig wie der religiös motivierte Terror sind, verkörpern die Faschisten des dritten Jahrtausends, also Menschen, die sich politisch zu den größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts bekennen?

Fotos der Veranstaltung gibt es unter anderem hier und hier.

Siehe auch:

Faschismen Politik Sicherheit | | Alessandro Urzì Christian Tommasini | AA Salto | Südtirol/o | CPI Lega PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

Landeshauptmann Urzì.

Die Politik im Lande lässt sich von einem postfaschistischen Landtagsabgeordneten und einem Athesia-Hetzblatt vor sich hertreiben. Gestern mit der Ablehnung des laschen Ortsnamenkompromisses in der Sechserkommission, weil er dem geschickten Propagandisten noch zu weit ging. Heute durch eine handzahme Landes- und Gemeindepolitik beim Empfang des georgischen Ministerpräsidenten Kwirikaschwili in Bozen: Kein landesüblicher Empfang, dafür aber extra viel grünweißrot.

Foto: LPA

Siehe auch:

Außendarstellung Medien Ortsnamen Politik Vorzeigeautonomie | | Alessandro Urzì Arnold Schuler Christian Tommasini Renzo Caramaschi | AA LPA | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Das Demokratie-Moratorium.

Im Frühling 2012 hatte der Südtiroler Landtag ein Menschenrecht abgelehnt, weil der entsprechende Beschlussantrag von der »falschen« Seite gekommen war.

Geht es nach den Vorstellungen des stv. Landeshauptmanns Christian Tommasini (PD), könnten solche Eklats schon bald zur Regel werden. In Zusammenhang mit dem Empfang von EU-Kommissionspräsident Juncker in Bozen und den ausfälligen Äußerungen von Sven Knoll (STF) und Andreas Pöder (BU) drängt Tommasini Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nun zu einem Moratorium: Die SVP solle — ungeachtet des Inhalts — bis auf weiteres darauf verzichten, gewisse Anträge von STF und BürgerUnion mitzutragen.

Das wäre demokratiepolitisch bedenklich: Nach meinem Dafürhalten gibt es in einem Parlament (!) nur einen gerechtfertigten Grund, die Sachebene zu verlassen und gewählte Vertreterinnen die Zusammenarbeit zu verweigern — nämlich dann, wenn diese Vertreterinnen den Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen.

Bei aller Ablehnung für ihre hanebüchenen Äußerungen trifft dies auf Knoll und Pöder (zumindest nach derzeitigem Wissensstand) nicht zu; die einzigen im Lande, die man nach diesem Maßstab politisch ausgrenzen sollte (Unitalia und CasaPound), werden hingegen in der Landeshauptstadt — auch vom PD — wie ganz normale Parteien behandelt.

Ginge die SVP auf Tommasinis Moratorium ein, müssten wir uns wohl darauf einstellen, dass der Landtag schon bald wichtige autonomiepolitische Forderungen verwirft.
Zumindest die kürzlich verabschiedete Antwort an die Accademia della Crusca hätte so wahrscheinlich keine Mehrheit gefunden. Zur Freude des PD.

Democrazia Faschismen Kohäsion+Inklusion Politik | | Andreas Pöder Arno Kompatscher Christian Tommasini Sven Knoll | | Südtirol/o | BürgerUnion CPI PD&Co. STF SVP | Deutsch