Dolomiten: Welterbe weiterhin national?

Das UNESCO-Weltnaturerbe Dolomiten wird am 26. Juni zehn Jahre alt und ist (mit Südtirol, Trentino, Belluno, Pordenone und Udine) noch immer auf italienisches Staatsgebiet beschränkt. Vor fast genau sechs Jahren hatte uns der damals zuständige Landesrat Elmar Pichler Rolle (SVP) versichert, Südtirols Vorsitz nutzen zu wollen, um die Einbindung der Lienzer Dolomiten ins Welterbe voranzubringen. Doch seitdem ist es um dieses Vorhaben sehr leise geworden.

Angesichts des jetzigen Jubiläums wäre es vielleicht an der Zeit, einen neuen Vorstoß zu wagen. Natur macht nicht an politischen Grenzen halt.

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Olympia: Abstimmung mit den Betten.

Dem Vernehmen nach könnte die Olympiakandidatur von Mailand und Anpezo, der sich Südtirol angehängt hat, an den Gästebetten für Athletinnen, Mitarbeitende und Medien scheitern. In Südtirol etwa habe die Hotellerie erst Zusagen in der Höhe von 20% der nötigen Unterkünfte gegeben, und das einen Tag vor dem offiziellen Abgabetermin für die Kandidaturen.

Selbst wenn den Organisatorinnen im letzten Moment gelingen sollte, die erforderliche Bettenzahl zusammenzukratzen, sollte uns das doch zu verstehen geben, wie kaputt Olympia inzwischen ist. Wenn die Bewerbung schon an denen zu scheitern droht, die noch am ehesten ein (wirtschaftliches) Interesse an der Austragung des Großereignisses haben sollten, stimmt etwas ganz und gar nicht. Da kann unser Landesolympionik noch so sehr die Traumhaftigkeit der Bewerbung beschwören.

Die anderen Südtirolerinnen wurden ja erst gar nicht gefragt, doch die Hotelièren haben schon mal abgestimmt. Auf ihre Art.

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Schwuppdiwupp, der Olympia-Beauftragte.

Habe ich irgendwas verpasst? Noch vor einigen Monaten wollte sich Südtirol partout nicht an einer Bewerbung zu Olympia 2026 beteiligen. Das wurde von der Landesregierung einstimmig beschlossen, hieß es im März 2018. Die geltenden Regelungen des IOK ließen keine nachhaltige Austragung der Spiele zu, beteuerte der Landeshauptmann.

Allerdings, so Arno Kompatscher (SVP), könne man sich vorstellen, benachbarten Regionen bestehende Wettkampfstrukturen in Südtirol zur Verfügung zu stellen, falls sie sie zur Austragung der Olympischen Spiele benötigten.

Und jetzt? Haben wir mit Elmar Pichler-Rolle urplötzlich einen offiziellen Olympia-Beauftragten des Landes, dem angeblich ein Budget von 120.000 Euro zur Verfügung steht, um dazu beizutragen, dass die Spiele an die Kandidatur von Mailand und Anpezo vergeben werden — und um die Südtirolerinnen von der Güte der Bewerbung zu überzeugen. Das hatten wir ja wirklich dringendst nötig.

Doch um ehrlich zu sein fühle ich mich getäuscht: Wurde die Beteiligung an einer Kandidatur vor einigen Monaten nur deshalb ausgeschlossen, um mögliche — und wahrscheinliche — Widerstände auszuschalten? Um etwa die Abhaltung einer Volksabstimmung, wie sie in Innsbruck (Calgary, Sion, Hamburg, München…) mit negativem Ergebnis stattgefunden hat, zu verhindern?

Nein, so geht es nicht. Mitbestimmung und Transparenz sehen definitiv anders aus.

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Ehemalige Mandatarinnen der SVP für Doppelpass.

Nachdem sich kürzlich die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten (19 von 35) in einem Brief für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen starkgemacht hatte, schlugen nun eine Reihe ehemaliger SVP-Mandatarinnen in dieselbe Kerbe. In einem Schreiben an die Koalitionsverhandlerinnen von ÖVP und FPÖ weisen sie unter anderem darauf hin, dass Südtirol vor knapp 100 Jahren gegen seinen Willen von Österreich abgetrennt wurde und die Bevölkerung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft verlustig ging.

Die Unterzeichnerinnen sind: Franz Alber, Roland Atz, Franz Bauer, Hans Benedikter, Maria Bertolini, Siegfried Brugger, Franz Demetz, Luis Durnwalder, Arthur Feichter, Karl Ferrari, Werner Frick, Zeno Giacomuzzi, Bruno Hosp, Alois Kofler, Mathias Ladurner, Martina Ladurner, Michl Laimer, Sepp Mayr, Siegfried Messner, Hans-Peter Munter, Franz Pahl, Georg Pardeller, Elmar Pichler Rolle, Hugo Valentin, Luis Zingerle.

verhält sich zur Frage der doppelten Staatsbürgerinnenschaft von Anfang an neutral bis skeptisch. Wir hoffen im Falle der Umsetzung auf eine möglichst großzügige Handhabung jenseits eines strikten Ius Sanguinis — sind aber grundsätzlich weder der Meinung, dass der sogenannte Doppelpass eine Lösung für die Probleme Südtirols sein kann, noch, dass er dem Zusammenleben zwischen den Menschen schaden würde.

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Naturerbe grenzenlos.

Heute macht das UNESCO-Weltnaturerbe der Dolomiten an der Staatsgrenze halt und schließt somit die Lienzer Dolomiten aus. Dass sich Natur und Landschaft nicht um politische Grenzen scheren — eine Binsenweisheit. Umso unverständlicher ist die heutige Eingrenzung des Naturerbes jedoch im Kontext der europäischen Einigung im Allgemeinen und der Euregio im Besonderen.

Wie nun der zuständige Landesrat, Elmar Pichler-Rolle (SVP), gegenüber schriftlich bestätigte, will er den Südtiroler Vorsitz in der Welterbe-Stiftung unter anderem nutzen, um die Erweiterung nach Osttirol ins Rollen zu bringen. Mit erbittertem Widerstand kurzfristig denkender einheimischer Touristiker wird er wohl rechnen müssen.

jedenfalls wünscht dem Landesrat viel Erfolg bei der Umsetzung seines Vorhabens!

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Region »muss« bleiben.

Vor wenigen Jahren noch hatte sich selbst Riccardo Dello Sbarba (Grüne) für die Abschaffung der Region Trentino-Südtirol ausgesprochen — doch die Zeiten haben sich geändert. Als im Regionalrat neulich der Antrag der Freiheitlichen besprochen wurde, die von vielen nur noch als leere, kostenspielige Hülle bezeichnete Institution auflösen zu lassen, unterstützte dieses Vorhaben neben den Freiheitlichen selbst nur noch die Süd-Tiroler Freiheit.

Interessant ist die Begründung, welche Elmar Pichler-Rolle laut Medienberichten für die ablehnende Haltung der SVP genannt hat: Man wäre doch blöd, wenn man Rom aufforderte, das Autonomiestatut abzuändern. Ähnliche Argumente haben die Grünen ins Feld geführt.

Doch wie soll sich dieses Land positiv entwickeln und entfalten, wenn wir (selbst nach Auffassung der Mehrheitspartei) lieber anachronistische Strukturen beibehalten, als das »Risiko« einer Autonomieänderung einzugehen? Was ist der Staat für ein Verhandlungspartner, wenn er noch 40 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts als Gegner angesehen werden muss? Und wie kann man uns weismachen, dass die Autonomie die beste Grundlage für unsere künftige Entwicklung ist, wenn sie sich vonseiten Roms nach wie vor (und sogar stärker, als je zuvor) im Belagerungszustand befindet? Letzteres behaupten ja schließlich nicht die Unabhängigkeitsbefürworter, sondern die größten Verfechter der Autonomie.

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Kein faires Angebot.
Der SVP-Gesetzentwurf zur direkten Demokratie

von Thomas Benedikter*

Kann man von einer Partei, die ihren Mitgliedern nur sehr begrenzte Mitbestimmung erlaubt, einen brauchbaren Vorschlag zur Regelung der Mitbestimmungsrechte erwarten? Kann man von der SVP, deren Mitglieder laut ihrem Statut nie per Urabstimmung zu irgendeinem wichtigen Thema befragt werden können, eine bürgerfreundliche Regelung der Volksabstimmung erwarten? Heiner Geißler scheint bei der letzten SVP-Landesversammlung umsonst für echte Bürgerbeteiligung geworben zu haben. Der von Schuler, Pichler-Rolle und Kuenzer jetzt vorgelegte Entwurf bringt zwar einen neuen Ansatz mit einigen positiven Neuerungen, wie etwa die Einführung des Informationsheftes und die Möglichkeit der Abstimmung über Beschlüsse der Landesregierung. Auf der anderen Seite würde eine Regelung nach diesem Muster die Bürgerbeteiligung an der Landespolitik wieder erschweren. Fünf emblematische Beispiele:

  1. Die für eine Volksinitiative nötige Unterschriftenzahl wird als Gegenleistung zur Abschaffung des Beteiligungsquorums mehr als verdoppelt, nämlich auf 27.500. Nicht umsonst hat man sich die in Bayern bestehende Hürde zum Vorbild genommen, wo auf Landesebene bei 10% Unterschriften alle 10 Jahre ein Volksentscheid zustandekommt. 2007 hat die Plattform der Vereine für ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie 26.000 Unterschriften gesammelt, eine Oppositionspartei 15.000. Südtirol ist ein Land der Vereine. Wenn direkte Beteiligung vor allem den einfachen Bürgern und Vereinen zugänglich sein soll, sind 27.500 Unterschriften eher abschreckend. In der Schweiz liegt die durchschnittliche Unterschriftenhürde in den Kantonen bei 2,3%, was für Südtirol 9.000 Unterschriften entspräche. Bürgerfreundlich bedeutet einen zumutbaren Aufwand für die Einleitung einer Volksabstimmung, nicht der offenkundige Versuch, den Bürgern die Schneid auszutreiben.
  2. Das zweistufige Verfahren bei einer Volksinitiative ist der zweite große Rückschritt. Wiederum ausgehend vom Modell Bayern will die SVP, dass die Bürger zunächst eine Art Volksbegehren an den Landtag richten. Damit sollen Bürgerinitiativen daran gehindert werden, ihre Lösungsvorschläge der Allgemeinheit zur Debatte und Entscheidung vorzulegen. Sie sollen sich zunächst mit der Landtagsmehrheit herumschlagen und vermutlich mit halben Zugeständnissen abgespeist werden, die in der politischen Praxis dann völlig verwässert werden: “Nimmt der Landtag oder die Landesregierung die Bürgerinitiative in veränderter Form an, die jedoch dem Grundanliegen der Bürgerinitiative entspricht, so stellt die Richterkommission fest, dass die Bürgerinitiative angenommen wurde. Es kann kein Volksentscheid herbeigeführt werden.” (Art. 13, p.3 der SVP-Vorlage). Mit diesem Gummiparagrafen könnte die Landtagsmehrheit die Sache immer in ihrem Sinne zurecht biegen: die Flughafen-Mediation lässt grüßen. Laut SVP-Vorlage ist die in der Schweiz bewährte Methode auch vorgesehen, nämlich die Möglichkeit des Landtags, einen Gegenvorschlag zur Volksabstimmung zu bringen. Aus Sicht der Bürger wäre damit ein zweistufiges Verfahren überflüssig, weil vor der aufwändigen Sammlung von Unterschriften Mediationsversuche mit der politischen Vertretung gemacht werden.
  3. Die SVP will Projekte der Landesregierung nur dann einem Volksentscheid zugänglich machen, wenn sie mehr als 1% des Landeshaushalts (also mindestens 50 Mio. Euro) kosten: eine Grenze, die jenseits der heutigen Realität bei Großprojekten liegt. Die allermeisten in jüngster Zeit kritisierten Vorhaben lagen unter diesem Ausgabenvolumen, denn auch wenn 5 oder 10 Millionen Euro für ein unsinniges Projekt eingespart werden, ist dies eingespartes Geld der Steuerzahler, das in sinnvollere Ausgaben fließen kann.
  4. Aufgrund von Ausschlussklauseln vor und nach Landtagswahlen verringert sich die für Volksentscheide nutzbare Zeit auf weniger als die Hälfte der Legislatur. So darf etwa ein Antrag auf Volksabstimmung nicht mehr 12 Monate vor Ablauf der Legislatur beim Landtag eingereicht werden, Wäre der neue SVP-Entwurf schon in Kraft, könnte z.B. in der laufenden Legislatur 2008-2013 kein Volksentscheid zu einem aktuellen Problem mehr abgehalten werden, sondern erst wieder ab 2014. Damit wird die Bürgerbeteiligung unvertretbar lang hinausgezögert. Man tut so, als könnten die Bürger ein Jahr vor den Landtagswahlen an nichts anderes vernünftig denken als ans Kreuzchen zu Partei und Kandidatennamen.
  5. Der SVP-Entwurf birgt auch hinsichtlich der Volksabstimmungen, die irgendwie mit Fragen des Verhältnisses der Sprachgruppen berühren, einen gravierenden Stolperstein. Art. 13, Punkt 9, des SVP-Gesetzentwurfs lautet: “Über eine Bürgerinitiative, über die im Landtag gemäß Art. 56 des Statuts nach Sprachgruppen getrennt abgestimmt wurde, kann kein Volksentscheid abgehalten werden.” Im Klartext: es genügt, dass über einen Bürgerantrag die Mehrheit der italienischen Rechtsopposition die getrennte Abstimmung verlangt, und die Volksabstimmung wäre vom Tisch. Schon klar, dass die SVP sich mit einem solchen Passus der italienischen Rechten anbiedern will, doch aus der Sicht der an Mitsprache interessierten Bürger aller Sprachgruppen wird damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Initiative für mehr Demokratie hat in ihrem mit Volksbegehren vorgelegten Entwurf für solche Fälle besondere Schutzklauseln bei der Volksabstimmung selbst eingebaut.

Ein weiterer Mangel macht die SVP-Vorlage vollends unakzeptabel: es fehlt das in der Schweiz am häufigsten genutzte Instrument der direkten Demokratie gänzlich: das bestätigende Referendum! Damit können die Bürger nach Verabschiedung eines Beschlusses durch Landtag oder Landesregierung vor dessen Inkrafttreten ein Veto einlegen und einen Volksentscheid verlangen. Diese “Notbremse” will die SVP den SüdtirolerWahlberechtigten gänzlich vorenthalten.

Zur Ausgangsfrage, ob man sich von der SVP eine gute Regelung der direkten Demokratie überhaupt erwarten kann. Natürlich ja: eine moderne Volkspartei muss eine halbwegs bürgerfreundliche Regelung des Volksentscheids zuwege bringen. Mit etwas Druck von unten hat auch die CSU die Bürgerbeteiligung in Bayern zumindest auf Gemeindeebene gut geregelt. Die SVP hat sich mit diesem Vorschlag zwar bewegt und einige Verbesserungen gegenüber dem Status quo aufgenommen. Doch wäre von Arnold Schuler, der sich mit Noggler für mehr Eigenständigkeit und Beteiligung von Bürgern und Gemeinden schlägt, mehr zu erwarten gewesen. Wenn dieser Entwurf nun etwa mit Hilfe der italienischen Rechtsopposition im Landtag durchgewunken wird, können die Bürger nur mit dem sog. “bestätigenden Referendum für die Satzungsgesetze” reagieren. Dies bedeutet, dass nach wahrscheinlicher Verabschiedung des SVP-Entwurfs im Landtag 1/50 der Wählerschaft darüber einen Volksentscheid ohne Quorum verlangen und auf einem faireren Angebot seitens der Gesetzgeber beharren kann.

*) Der Autor ist Verfasser von mehreren Publikationen über direkte Demokratie, zuletzt “Più democrazia per l’Europa” (im Internet) und “Democrazia diretta – Più potere ai cittadini” (SONDA 2008).

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