Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Linkes Nein zur »differenzierten« Autonomie.
    Teil I

    Das Lega-Projekt für eine weitere Regionalisierung Italiens stößt auf deftigen Widerstand In der rechtsrechten Regierung von Ministerpräsident Giorgia Meloni (FdI) schlagen verschiedene, absolut gegensätzliche, Herzen. Die neo- oder postfaschistischen Fratelli d’Italia von Meloni wollen eine starke Präsidialrepublik, einen starken Staat, die rechtspopulistische Lega setzt auf Regionalisierung. Zwei sich widersprechende Konzepte, Teil eines politischen Tauschgeschäfts zwischen…

    Liej inant…

  • ‘Unmögliches’ Coronagesetz: keine Anfechtung.
    Falsche Prophezeiungen

    Der autonome Weg aus dem Lockdown hat sich also gelohnt: trotz lauten und wiederholten Säbelrasselns hat nun die römische Regierung um Ministerpräsident Conte (und Regionenminister Boccia vom PD) beschlossen, das Südtiroler Corona-Gesetz nicht vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Es war Anfang Mai mit 28 Ja bei nur einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen vom Landtag genehmigt worden…

    Liej inant…

  • Der Übersetzer des Ministers.

    Der italienische Regionenminister Francesco Boccia (PD) war heute kurz in Bozen, um mit LH Arno Kompatscher (SVP) über den geplanten Südtiroler Alleingang bei der Lockerung der Pandemiemaßnahmen zu diskutieren. Soeben ist die entsprechende virtuelle Medienkonferenz von Landeshauptmann und Minister zu Ende gegangen, die zwar mit großer Verspätung gestartet war, aber keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gebracht…

    Liej inant…

  • Neue Raumordnung angefochten.

    Auf Vorschlag von Regionenminister Francesco Boccia (PD) hat die italienische Regierung in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, das noch nicht in Kraft getretene Gesetz für Raum und Landschaft in zahlreichen Punkten anzufechten. Genauer gesagt: Rekurriert wird vor dem Verfassungsgericht gegen das 43 Artikel umfassende Landesgesetz Nr. 17/2019, mit dem der Südtiroler Landtag im Dezember mehrere Änderungen…

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  • Autonomie differenziate e speciali.
    Puntualizzazioni

    di Luciano Caveri* Vien da rifletterci — con questa storia delle elezioni regionali avvenute e che verranno il regionalismo finisce in prima pagina: chissà che fine ha fatto la famosa Autonomia differenziata, richiesta sino ad oggi da nove regioni (Lombardia, Veneto, Emilia-Romagna, Piemonte, Liguria, Toscana, Marche, Umbria e Campania). Nelle prime due si è svolto…

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  • Hält das Finanzabkommen?

    Sowohl LH Arno Kompatscher (SVP), als auch Ex-Parlamentarier Karl Zeller (ebenfalls SVP) haben Medien gegenüber erklärt, die von Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem Südtirolbesuch neulich ins Spiel gebrachte Aufkündigung des Mailänder Abkommens und — insbesondere — des Finanzpakts von 2014 seien einseitig nicht möglich. Den entsprechenden Plänen erteilten sie folglich eine klare Absage. Im…

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  • Rom will Finanzpakt schon wieder aufkündigen.

    Übereinstimmend berichten heute die Lokalausgabe des Corriere und der A. Adige, dass Regionenminister Francesco Boccia (PD) bei seinem gestrigen Südtirolbesuch habe eine riesengroße Bombe platzen lassen: zwar habe er sich bezüglich deutschsprachiger Ärztinnen und Wiederherstellung verlorengegangener Zuständigkeiten gesprächsbereit gezeigt, den Finanzpakt von 2014 wolle er aber genauso aufkündigen, wie das Mailänder Abkommen. Nach einer ersten,…

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