Immer wieder toter Doppelpass.
Quotation 548

Selten wurde etwas öfter totgesagt, als die doppelte Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen.

Gnadenstoß für den Doppelpass – Die doppelte Staatsbürgerschaft steht vor dem definitiven Aus.

Salto, 27. Jänner 2016

Die Südtirol-Wahl als Ende der Doppelpass-Debatte

Die Presse, 22. Oktober 2018

Österreich: Regierungskrise killt Doppelpass

Rai Südtirol, 20. Mai 2019

Nachträge:

Basta Doppelpass?

Mit der Antwort auf eine Parlamentsanfrage dürfte Italien einen Grabstein auf das Vorhaben Doppelpass für Südtiroler gesetzt haben. Alessandro Urzì jubelt.

Salto, 11. Juli 2019

Aus für den Doppelpass

TAZ, 11. Juli 2019

Ciao Doppelpass

Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat den Doppelpass-Plänen den Todesstoß versetzt

TAZ Printausgabe, 12. Juli 2019

Sollte die FPÖ im Herbst nicht wieder in die österreichische Regierung einziehen, sieht der Jurist und ehemaliger [sic] Senator Francesco Palermo schwarz für den Doppelpass für Südtiroler.

ff Nr. 29 vom 18. Juli 2019

Die Doppelstaatsbürgerschaft wird nie kommen. Italien wird einer österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler nie zustimmen[.]

Rai Südtirol zitiert am 5. September 2019 Philipp Achammer (SVP)

Siehe auch:

Medien Politik | Doppia Cittadinanza Medienkritik Zitać | Alessandro Urzì Francesco Palermo Philipp Achammer | Rai Salto | Österreich Südtirol/o | Freiheitliche PDL&Co. SVP | Deutsch

Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein

Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt.

Das Ortsnamengesetz war kein gutes, sondern ein — teilweise schlampiger — Kompromiss, der aber im Landtag immerhin sprachgruppenübergreifenden Zuspruch (Zustimmung von SVP und PD, Enthaltung der Grünen) erhalten hatte. Somit hätte es zumindest der Anfang einer gemeinsamen Arbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Materie sein können.

Einzelne Landtagsabgeordnete der italienischen Rechten beschlossen jedoch, dem Parlament, dem sie angehörten, in den Rücken zu fallen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die demokratischen Instrumente zu nutzen, die sich im Lande geboten hätten — wie die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung, die sie vermutlich verloren hätten — wandten sie sich an die »technische« Regierung von Mario Monti und stießen dort mit ihrem durch und durch politischen Anliegen auf offene Ohren.

Die Zentralregierung, die sich damals zierte, mit den Landesregierungen von Südtirol und Trentino in Kontakt zu treten, reichte auf Zuruf des Postfaschisten Alessandro Urzì, von Maurizio Vezzali und des bekennenden Faschisten Donato Seppi Verfassungsklage gegen das Ortsnamengesetz ein. Man muss die Brisanz dieses — politischen! — Aktes unterstreichen: Obschon in Südtirol ein sprachgruppenübergreifender Konsens zur Ortsnamenfrage gefunden wurde, bestand der Zentralstaat auf die Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen.

Selbst die auf Monti folgenden, sogenannten »autonomiefreundlichen« Mittelinksregierungen (Letta, Renzi…) weigerten sich stets, die auf Wunsch der Rechten zustandegekommene Anfechtung zurückzuziehen. Da bekannt ist, dass die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts sehr häufig zentralistisch und nationalistisch eingefärbt ist, war die nunmehrige Abschaffung des Gesetzes nötig, um einem Richterspruch zuvorzukommen.

Ein Landesverfassungsgericht, wie wir es vorgeschlagen hatten und wie es zum Beispiel in Sizilien vorgesehen war, könnte in solchen Fällen sehr hilfreich sein.

Nicht zu vergessen ist, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Anstrengungen gegeben hatte, die Prinzipien des Ortsnamensgesetzes in der Sechserkommission in eine Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut zu gießen. Die eigenwillige Ankündigung des Vorsitzenden Francesco Palermo (SVP/PD), die DFB nur bei Einstimmigkeit verabschieden zu lassen, machte sich PD-Dissident Roberto Bizzo — wohl aus wahltaktischen Gründen — zunutze, um das Vorhaben zu boykottieren.

Somit konnte Ettore Tolomei gestern einmal mehr aus der Asche wiederauferstehen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Donato Seppi Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Italy Südtirol/o | Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

Siehe auch:

Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Il passaporto che annulla le minoranze.

Oggi, sul quotidiano A. Adige è apparso un articolo di Francesco Palermo, già senatore PD/SVP, sul solito tema della doppia cittadinanza. Fra le altre, il giurista e «esperto di minoranze» pone anche la seguente interessantissima domanda:

Sarebbe ancora giustificato parlare di minoranze di fronte a cittadini di un altro Paese?

Cioè: se le cittadine sudtirolesi di lingua tedesca e ladina ottenessero, oltre a quello italiano, anche il passaporto austriaco si tratterebbe ancora di minoranze?

Questione fondata, visto che — si sa — da quando

  • la comunità italiana in Croazia ha avuto diritto alla doppia cittadinanza croata e italiana
  • la Slovenia concede il proprio passaporto a membri della comunità slovena in Friuli e nella Venezia Giulia e
  • le magiare di Transilvania hanno ottenuto il passaporto ungherese

le relative minoranze: puf, sono scomparse nel nulla, trasformandosi come d’incanto in comitive turistiche permanenti*.

Qualche mese fa lo stesso Palermo aveva posto un’altra domanda fondamentale: ma le eventuali titolari di doppia cittadinanza saranno esonerate dal doppio pagamento delle tasse (come d’altronde è già previsto dai trattati in vigore)? Noi, ovviamente, rimaniamo in attesa di ulteriori entusiasmanti evoluzioni.

Vedi anche:

*) se non erro vengono definite proprio così nella legge 482/99

Medien Minderheitenschutz Politik Recht Satire Wissenschaft | Doppia Cittadinanza Zitać | Francesco Palermo | AA | Friaul-Friûl | PD&Co. SVP | Italiano

Salvini, die Roma und der PD.

In einem Land, wo sich selbst angebliche Linke mit brutaler Abfälligkeit über Roma äußern, hat ein rechtsradikaler Innenminister ab Amtsbeginn keine zwanzig Tage gebraucht, um ihre flächendeckende polizeiliche Registrierung anzukündigen. Mit der sinngemäßen Aussage, dass die italienischen Roma »leider« nicht ausgewiesen werden könnten, hat er zudem insinuiert, dass er alle anderen des Landes verweisen möchte.

Sein späteres Zurückrudern — das er mit der Verbreitung weiterer Ressentiments und Vorurteile verband — gehört zum zynischen und brandgefährlichen Spiel, mit dem die Grenzen des Sagbaren ausgelotet und jeden Tag ein Stück weiter verschoben werden. Das schafft ein gesellschaftliches Klima, das Ausgrenzung, Diskriminierung, ja selbst Gewalt fördert und legitimiert.

Schon werden Forderungen — wie jene von Fratelli d’Italia (FdI) — laut, man müsse Roma zum Nomadisieren zwingen, indem man ihren Aufenthalt an ein und demselben Standort auf ein halbes Jahr beschränkt. Das hätte nicht nur deshalb fatale Folgen, weil nur eine Minderheit der Roma überhaupt nomadisch lebt, sondern auch, weil man mit solchen Schikanen ihre Präkarisierung und Ausgrenzung noch weiter zementieren würde.

Der PD versucht zwar, sich — auch mit Slogans wie »siamo altracosa«, wir sind etwas Anderes — von dieser Hetze abzuheben und dagegen anzukämpfen. Er muss sich aber gleichzeitig den Vorwurf gefallen lassen, in all den Jahren an der Regierung kaum Konkretes unternommen zu haben, um dem vorzubauen.

So veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss im Mai 2017 einen Bericht, in dem unter anderem Stigmatisierung, Stereotypisierung und rassistische Diskurse über Roma-, Sinti- und Camminanti-Gemeinschaften durch italienische Institutionen und Medien verurteilt werden. Schon 2015 hatte eine Studie konstatiert, dass die ablehnende Haltung gegenüber Roma in Italien weit ausgeprägter ist, als in fünf weiteren großen EU-Staaten. Und der Südtiroler Senator Francesco Palermo (PD-SVP) kritisierte gar, dass Italien die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen auch deshalb nie ratifiziert habe, um die Sprache der Roma nicht anerkennen zu müssen.

Salvinis Planierraupen wurden kaum Hindernisse in den Weg gestellt.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Plurilinguismo Politik Polizei Racism Recht Roma+Sinti | | Francesco Palermo Matteo Salvini | | Italy | Lega PD&Co. SVP UNO | Deutsch

Barley stützt OLG-Entscheid.

Unerwartet deutlich stärkt die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in der Causa Puigdemont den Rücken.

Bezüglich der Haftentlassung des katalanischen Präsidenten und der Ablehnung von Rebellion als möglichen Auslieferungsgrund zitiert sie die Süddeutsche Zeitung heute mit klaren Worten:

Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet.

Selbst eine Auslieferung wegen Untreue scheint für die Ministerin alles andere als ausgemacht. Den entsprechenden Nachweis zu erbringen werde für Spanien »nicht einfach sein«, so Barley.

Eine Intervention der Bundesregierung, um die Auslieferung von Puigdemont doch noch zu erzwingen — wie sie im Vorfeld etwa Francesco Palermo (Rechtsexperte, Ex-SVPD-Senator) mit einem schrägen Böhmermann-Vergleich ins Spiel gebracht hatte — ist damit wohl in weite Ferne gerückt.

Medien Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | Good News Zitać | Francesco Palermo | SZ TAZ | Catalunya Deutschland Schleswig-Holstein | SPD | Deutsch

Ein Nicht-Thema mit Potential zum Weltuntergang.

Ich habe mir fest vorgenommen, mich aus dem Thema “österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler” weitestgehend rauszuhalten, weil ich es für kein vordringliches halte. Ich persönlich halte die Angelegenheit eigentlich für ein “Nicht-Thema”, wenngleich ich niemandem absprechen möchte, sich auf demokratischem Wege für etwas einzusetzen, das ihm/ihr wichtig ist. Jeder hat das Recht dazu und es liegt nicht an mir, zu beurteilen bzw. vorzuschreiben, welchen Stellenwert eine Agenda für jemand anders haben muss. Ich habe aber auch das Recht zu sagen, dass mir dieser Einsatz weder für mich persönlich noch für die Gesellschaft zielführend erscheint. Wenn der gegenteilige Eindruck aber bei einer kritischen Masse gegeben ist (was auf eine Landtagsmehrheit zutrifft), dann ist das zu akzeptieren.

Zugegeben, ich habe leicht reden, denn zum einen bin ich selbst Träger des “gefährlichen Spaltpilzes” – sprich der österreichischen Staatsbürgerschaft – und zum andere sind meine Kinder bereits jetzt Doppelstaatsbürger. Ich hoffe nur nicht, dass eine etwaige Entscheidung für die eine oder andere Staatsbürgerschaft, die sie vielleicht mit 18 Jahren treffen müssen, sie und mit ihnen gleich ganz Südtirol zerreißt. #ironieoff

Die Diskussion scheint mir nämlich völlig aus den Fugen geraten zu sein und Kommentatoren überbieten sich im Ausmalen von Horrorszenarien, welche eine meines Erachtens einigermaßen belanglose Entscheidung angeblich auszulösen imstande wäre. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht zum Thema selbst, sondern zur Diskussion Stellung beziehen. Denn das Problem ist nicht die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung dieses Vorhabens, sondern vielmehr die Art und Weise, wie hierzulande Diskussionen dieser Art geführt werden und auf welchem Niveau „Argumentation“ stattfindet.

Es tut mir leid, dass ich jetzt ein Stereotyp bedienen muss, aber es ist irgendwie typisch Südtirol: Man sieht sich wieder einmal als der Nabel der Welt, an dem Dinge, die andernorts völlig unspektakulär von statten gehen, fast notwendigerweise zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen müssen, weil man ja so speziell ist. Untergangsszenarien werden heraufbeschworen für etwas, dem allein nur durch die Art der Diskussion Sprengkraft angediehen wird. Das Thema selber ist harmlos. Es gibt kaum praktischen (abgesehen von ein paar Dingen) und fast nur ideellen Nutzen (der individuell legitim ist). Wobei das “Nutzen-Argument” ohnehin ein zweischneidiges ist. Heben die Befürworter der Doppelstaatsbürgerschaft den Nutzen (Wahlrecht, deutschsprachige diplomatische Vertretung/Botschaft im Ausland, Vorteile an Universitäten als “Innländer” usw.) werden sie sofort als Opportunisten und Rosinenpicker bezeichnet. Streichen sie hingegen keinen praktischen Nutzen heraus, wird der Mangel an solchem als Gegenargument gebracht: “Was soll das dann bringen?“ Eine echte Lose-lose-Situation.

Die Diskussion erinnert mich ein wenig an jene zur Homoehe. Da haben auch jene am lautesten protestiert, dass das nicht sein könne, die es gar nicht betrifft. Niemandem wird etwas genommen. Und die, die es wollen, bekommen etwas dazu. Dennoch habe ich den Eindruck, dass die, die gar keinen zweiten Pass beantragen wollen, auch nicht wollen, dass andere das tun können. Warum?

Grundsätzlich stehe ich dem Ansinnen “Doppelstaatsbürgerschaft” skeptisch bis ablehnend gegenüber*, da es aus inhärent nationalistischen Motiven heraus angestrebt wird. Wobei das eigentlich paradox ist, denn das Konzept der Doppelstaatsbürgerschaft an sich ist das antinationalistische überhaupt. In der Logik eines echten Nationalisten kann man nämlich nur Teil einer und nicht mehrerer Nationen sein. Auch erlaubt einem die Doppelstaatsbürgerschaft das sowohl-als-auch und nicht bloß das entweder-oder. Pluriidentitär zu sein heißt in letzter Konsequenz antinationalistisch zu sein. Und sollte das Kriterium für einen möglichen Verleih – das wir noch nicht kennen – historisch und nicht ethnisch sein, sprich alle ehemaligen österreichischen Staatsbürger und ihre Nachkommen, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft unfreiwillig verloren haben – egal welcher Muttersprache – betreffen, dann wäre das Unterfangen streng genommen gar nicht einmal nationalistisch motiviert.

Am Ende entscheidet jedenfalls Österreich – und Österreich allein – wem es seine Staatsbürgerschaft zuerkennen möchte und wem nicht. Das hält die Diskutanten in Südtirol aber nicht davon ab, die abstrusesten Argumente ins Treffen zu führen.

Die Entscheidung für oder gegen die österreichische Staatsbürgerschaft wäre eine neue Option.

Diese Verharmlosung nazi-faschistischer Verbrechen an der Südtiroler Gesellschaft entbehrt eigentlich jeden Kommentars. Umgelegt auf die Selbstbestimmung ist hier bereits alles gesagt.

Eine derartige Regelung würde die guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien aufs Spiel setzen.

Meines Wissens gibt es in 26 von 28 EU-Staaten Regelungen, die Doppelstaatsbürgerschaften in irgendeiner Art vorsehen. Österreich ist eines der zwei Länder, die sehr rigide sind, was doppelte Staatszugehörigkeit betrifft. Grundsätzlich basiert die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit. Warum also sollte Italien “verschnupft” sein, wenn Österreich eine Regelung einführt, die Italien selbst unter den EU-Staaten wohl am exzessivsten betreibt. Italien verleiht den italienischsprachigen Bürgern Istriens, ja sogar Leuten, deren Vorfahren im 19. Jahrhundert nach Argentinien ausgewandert sind, ohne weiteres zusätzlich die italienische Staatsbürgerschaft. Die Auslandsitaliener haben bei staatsweiten Wahlen sogar mehrere Wahlkreise! Italiens Motivation diesbezüglich ist freilich von einem übersteigerten Nationalismus geprägt und ich halte es nicht für zielführend, wenn Österreich da mitzieht. Aber als Gegenargument taugt die Sache nicht.

Wenn Österreich den Südtirolern die Staatsbürgerschaft zuerkennt, müsste es diese auch den Tschechen, Slowaken, Ungarn und allen anderen Bewohnern der Habsburgermonarchie zuerkennen.

Nein. Müsste es nicht. Österreich kann das regeln, wie es das möchte. Zudem haben Ungarn und Tschechen – wenn man die nationale Logik weiterführt – nach dem Zusammenbruch der Monarchie ja letztendlich eigene Nationalstaaten gebildet. Der Unterschied zu Südtirol ist, dass es unfreiwillig im falschen Nationalstaat gelandet ist – wie gesagt, wenn man in nationalen Kategorien denken würde.

Die FPÖ spricht sich vehement gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft türkischstämmiger Menschen in Österreich aus, fordert sie aber gleichzeitig für die Südtiroler. Das ist widersprüchlich.

Nein, ist es nicht. Ich lehne die Politik der FPÖ ab, wie man weiß, aber ihr da eine Widersprüchlichkeit anzudichten, ist unsinnig. Die Türken in Österreich haben sich freiwillig für Österreich entschieden. Südtirolern wurde ihre Staatszugehörigkeit unfreiwillig genommen. Da ist ein kleiner Unterschied – nicht bloß dann, wenn man wie die FPÖ eine nationalistische Logik, die mir nicht gefällt, anwendet. Widerspruch gibt es in dieser Haltung somit keinen.

Die Südtiroler waren nie Staatsbürger einer österreichischen Republik und die, die Bürger der Monarchie waren, sind schon alle tot.

Zum einen – wenn ich richtig informiert bin – waren die Südtiroler für kurze Zeit nach Kriegsende bis zur Annexion durch Italien Bürger Restösterreichs. Und zum anderen könnte man die Verleihung der Staatsbürgerschaft auch als eine Art historische Kompensation sehen, wie das in Artikel 116 des deutschen Grundgesetzes zum Ausdruck kommt. Dort ist nämlich geregelt, dass diejenigen und deren Nachfahren (!), die zwischen 1933 und 1945 die deutsche Staatsbürgerschaft unfreiwillig verloren haben (vertriebene Juden usw.), Anspruch darauf haben. Für Südtirol könnte man ähnliche Kriterien festlegen und die Verleihung der österreichsichen Staatsbürgerschaft auch an die Nachfahren der ehemaligen österreichischen Staatsbürger (freilich nur für jene, die das möchten) als symbolischen Akt und eine Art Kompensation für den faschistischen Zwang, der nicht nur die Aufgabe der Staatsbürgerschaft, sondern auch der Staatszugehörigkeit des gesamten Gebietes vorsah, verstehen.

Haben wir denn keine wichtigeren Probleme?

siehe FAQ C1

Wenn nicht alle in Südtirol lebenden Menschen in den Genuss dieses Rechtes kommen, wäre das eine Ungleichbehandlung, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führt.

Geht es auch eine Nummer kleiner? Rechtstitel sind immer an gewisse Voraussetzungen und Kriterien, die man erfüllen muss, gebunden. Proporz und Frauenquoten wären dieser Logik folgend auch Ungleichbehandlungen. Zudem gibt es bereits jetzt tausende Doppelstaatsbürger in Südtirol, die Voraussetzungen erfüllen, die andere nie erfüllen werden können (z. B. Elternteile mit zwei unterschiedlichen Staatsbürgerschaften zu haben). Zu einer Spaltung der Gesellschaft haben diese Bürger meines Wissens bislang noch nicht geführt. Sie sind vielmehr überhaupt nicht aufgefallen.

Als Staatsbürger müssten die männlichen Südtiroler zum österreichischen Bundesheer.

Nein. Es ist zwar jeder männliche Staatsbürger stellungs- und wehrpflichtig. Aber jene, die dauerhaft im Ausland leben, werden nicht zum Wehrdienst eingezogen.

Die Doppelstaatsbürgerschaft ist rechtlich nicht möglich.

“Rechtlich nicht möglich” ist Firlefanz. Natürlich ist es rechtlich möglich, wenn der politische Wille dafür gegeben ist – schließlich wird das Recht durch den demokratischen Willen (die Legislative) bestimmt.

Die Doppelstaatsbürgerschaft ist unrealistisch.

Mein Lieblingsargument, das meist mit obigem im Paarlauf auftritt. Realismus ist keine politische Kategorie, wie ich immer zu sagen pflege. Wir wissen zwar noch nicht, ob Österreich diese Regelung einführt, aber es gibt zumindest eine starke Willensbekundung der zukünftigen Regierungsparteien. Immer wenn solch “unrealistische” Dinge passieren – und das ist gar nicht so selten – krame ich gerne alte Zeitungsartikel heraus.

So hat zum Beispiel Salto die Angelegenheit schon vor zwei Jahren definitiv zu Grabe getragen:

Gnadenstoß für den Doppelpass
Die doppelte Staatsbürgerschaft steht vor dem definitiven Aus. 

Auch der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler meldete sich mit einer doppelt präzisen Prognose zu Wort:

Andreas Khol hat es letzte Woche schon ausgesprochen: Er hat gesagt, das Ding mit der Doppelstaatsbürgerschaft ist Unfug, unnütz, unrealistisch, gefährlich. So lang haben wir geeiert. Und so lang haben es auch die Höchstverantwortlichen im Land, auch der Landeshauptmann, treiben lassen. Nicht einmal der Landeshauptmann, der selbst dagegen ist, hatte die Schneid, offen zu sagen: aufhören mit der Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft! Jetzt hat es der Mann sagen müssen, der wahrscheinlich nächster österreichischer Bundespräsident wird. Danke, Herr Khol.

Kronbichler spricht von jenem Andreas Khol, der mit 11,12 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang auf Rang fünf von sechs Präsidentschaftsbewerbern kam.

Und vor drei Jahren meinte der damalige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dass das alles Hirngespinste seien:

Auf die Frage, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft realistisch sei, meinte der Kanzler: „Die Gepflogenheit und die politische Realität schauen anders aus“.

Die beiden sinnbefreitesten Argumente in einer an sinnbefreiten Argumenten nicht armen Diskussion liefern zum Schluss zwei Universitätsprofessoren.

Francesco Palermo meinte im Salto-Interview:

E non è finita, perché bisogna valutare cosa comporta la cittadinanza. Uno status tout court, con il diritto di voto, oppure no, quindi discriminando chi non può? E ancora: esentando dall’obbligo di pagare le tasse in Austria, quindi dando un trattamento di maggior favore? Ecco, prima di fare affermazioni di tipo politico vanno elencati tutti i punti della questione.

Ein Politiker, der gerne den Wissenschaftler gibt, behauptet allen Ernstes, dass die Steuerfrage diesbezüglich von Relevanz wäre! Die Steuerpflicht ist vom Lebensmittelpunkt und nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig. Unglaublich, dass Professor Palermo offenbar annimmt, dass chinesische Staatsbürger, die regulär in Südtirol beschäftigt sind, ihre Steuern an China abliefern.

Der in Sterzing geborene und in Graz lehrende Soziologe Max Haller wartet als Sahnehäubchen der Propaganda in seinem oberflächlichen und mit vielen faktischen Unschärfen gespikten Beitrag “Ein gefährlicher Spaltpilz” mit folgendem Statment auf:

Jene Südtiroler Politiker – aber genauso jene in Österreich – die die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft unterstützen, scheinen sich ihre Implikationen bei weitem nicht klar gemacht zu haben. […] Beim Wehrdienst (sofern sich jemand dafür melden würde) könnten es sich die Wehrpflichtigen aussuchen, in welchem Land sie diesen ableisten wollen. Im Extremfall könnte dies im Falle eines Krieges dazu führen, dass Südtiroler gegen Südtiroler kämpfen müssten.

Krieg? Zwischen Österreich und Italien? Da hat sich jemand die Implikationen wohl ganz klar gemacht. Und überdies: wenn Südtiroler “nur” gegen Nordtiroler, Salzburger oder Schweizer in den Krieg ziehen müssten, wäre alles paletti? Oder wie soll man diese Aussage verstehen? Wo ist der Unterschied, ob Südtiroler gegen Südtiroler oder Südtiroler gegen Nordtiroler/Salzburger/Schweizer Krieg führen würden. Wäre eines von beiden weniger schlimm?

In dem Artikel spricht sich Haller – und dabei stimme ich mit ihm überein – für eine großzügigere Einbürgerung von Zuwanderern aus. Wenn also jemand aus Afghanistan nach Österreich kommt und österreichischer Staatsbürger wird, kann es dann nicht auch sein, dass er im Zuge einer UN-Mission in Afghanistan in Kampfhandlungen verwickelt wird (eine Spur wahrscheinlicher als Krieg zwischen Italien und Österreich) und somit gegen Afghanen kämpfen müsste? Sollte er deshalb keine Staatsbürgerschaft erhalten, um ihm dieses Schicksal zu ersparen?

Ein Ende der Schlacht mit “Argumenten” dieser Art ist leider nicht abzusehen.

Im Prinzip fallen mir nur zwei Pro- und zwei Contra-Argumente ein.

Pro

  • Ein opportunistisches, weil ich mir die (wenigen) Vorteile sichern möchte
  • Ein sentimentales, das sich aus Identitätsgefühlen speist, die nationalistisch sein können oder auch nicht.

Contra

  • Das Ansinnen folgt – soweit man das bislang beurteilen kann, da ja noch keine Kriterien für eine etwaige Vergabe bekannt sind – einer nationalistischen Logik, die kontraproduktiv ist. 
  • Doppelstaatsbürgerschaften sind grundsätzlich kein Zukunftsmodell, da die Ansässigkeit ein wesentliches Kriterium für die Staatsbürgerschaft sein sollte und man generell lieber eine Unionsbürgerschaft anstreben sollte, die „nationale“ Staatsbürgerschaften obsolet macht.

Alles andere ist Humbug.

* Obwohl ich wahrscheinlich im Falle einer positiven Entscheidung für die Doppelstaatsbürgerschaft – wäre ich in der Situation eines “berechtigten Südtirolers” – die zweite Staatsbürgerschaft annehmen würde.

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