Doppelpass-Umfrage der Gaismair-Gesellschaft.

Das Sozialforschungsinstitut Apollis hat im Auftrag der Michael-Gaismair-Gesellschaft eine repräsentative Umfrage zum Thema der doppelten Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen durchgeführt. Befragt wurden hierzu im Frühjahr dieses Jahres 700 Personen ab 18 Jahren.

Demnach soll den sogenannten Doppelpass ein Viertel der Bevölkerung für eine gute (20%) oder gar sehr gute (5%) Idee halten. Unter deutschsprachigen Südtirolerinnen steigen diese Werte auf 22% respektive 6% (insgesamt 28%), bei den Ladinerinnen gar auf 35% und 6% (insgesamt 41%).

Für »eine problematische Idee« halten das Vorhaben 32% der Südtirolerinnen, »völlig abzulehnen« ist sie laut 31%. Selbst unter den Italienischsprachigen ist keine Mehrheit (47%) für die völlige Ablehnung.

Unter den Befragten gaben 12% (D: 13% – L: 12% – I: 9%) an, den Doppelpass »auf jeden Fall« beantragen zu wollen, wenn sie berechtigt wären, 22% (D: 23% – L: 37% – I: 17%) würden dies »unter Umständen« tun. Insgesamt 34% (D: 36% – L: 49% – I: 26%) könnten sich also zumindest vorstellen, die österreichische Staatsbürgerinnenschaft anzunehmen. 60% (D: 58% – L: 46% – I: 68%) würden dies jedoch »sicher nicht« tun.

Eine Beeinträchtigung des Zusammenleben in Südtirol befürchten durch die Verleihung des Doppelpasses 40% der Befragten. Gar keine Auswirkungen vermuten 36%, zehn Prozent gehen sogar von einer Verbesserung aus. Letzteres trifft erstaunlicherweise anteilsmäßig mehr bei Italienischsprachigen (14%), als bei Deutschsprachigen (9%) zu.

Auf konkrete, absolute Zahlen* umgelegt, könnten sich also diesen Umfrageergebnissen zufolge rund 130.000 Südtirolerinnen vorstellen, den österreichischen Pass zu beantragen, davon knapp 50.000 »auf jeden Fall«. Ob das viele oder wenige sind, hängt von der Perspektive ab.

Wenigstens kann jetzt aber die Kaffeesudleserei beendet werden, ob das Ergebnis der letzten Landtagswahl unmittelbare Rückschlüsse auf das Interesse für den Doppelpass erlaubt.

Das Forschungsprojekt fand unter der Leitung von em. Univ.-Prof. Dr. Max Haller, Dr. Hermann Atz, Univ.-Prof. DDr. Günther Pallaver und Univ.-Prof Dr. Francesco Palermo statt.

Siehe auch:

*) Grundlage: 382.964 Wahlberechtigte bei der LTW 2018

Kohäsion+Inklusion Politik Umfrage+Statistik | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 | Francesco Palermo Günther Pallaver Hermann Atz | | Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Immer wieder toter Doppelpass.
Quotation 548

Selten wurde etwas öfter totgesagt, als die doppelte Staatsbürgerinnenschaft für Südtirolerinnen.

Gnadenstoß für den Doppelpass – Die doppelte Staatsbürgerschaft steht vor dem definitiven Aus.

Salto, 27. Jänner 2016

Die Südtirol-Wahl als Ende der Doppelpass-Debatte

Die Presse, 22. Oktober 2018

Österreich: Regierungskrise killt Doppelpass

Rai Südtirol, 20. Mai 2019

Nachträge:

Basta Doppelpass?

Mit der Antwort auf eine Parlamentsanfrage dürfte Italien einen Grabstein auf das Vorhaben Doppelpass für Südtiroler gesetzt haben. Alessandro Urzì jubelt.

Salto, 11. Juli 2019

Aus für den Doppelpass

TAZ, 11. Juli 2019

Ciao Doppelpass

Außenminister Enzo Moavero Milanesi hat den Doppelpass-Plänen den Todesstoß versetzt

TAZ Printausgabe, 12. Juli 2019

Sollte die FPÖ im Herbst nicht wieder in die österreichische Regierung einziehen, sieht der Jurist und ehemaliger [sic] Senator Francesco Palermo schwarz für den Doppelpass für Südtiroler.

ff Nr. 29 vom 18. Juli 2019

Die Doppelstaatsbürgerschaft wird nie kommen. Italien wird einer österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler nie zustimmen[.]

Rai Südtirol zitiert am 5. September 2019 Philipp Achammer (SVP)

Siehe auch:

Medien Politik | Doppia Cittadinanza Medienkritik Zitać | Alessandro Urzì Francesco Palermo Philipp Achammer | Rai Salto | Österreich Südtirol/o | Freiheitliche PDL&Co. SVP | Deutsch

Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein

Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt.

Das Ortsnamengesetz war kein gutes, sondern ein — teilweise schlampiger — Kompromiss, der aber im Landtag immerhin sprachgruppenübergreifenden Zuspruch (Zustimmung von SVP und PD, Enthaltung der Grünen) erhalten hatte. Somit hätte es zumindest der Anfang einer gemeinsamen Arbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Materie sein können.

Einzelne Landtagsabgeordnete der italienischen Rechten beschlossen jedoch, dem Parlament, dem sie angehörten, in den Rücken zu fallen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die demokratischen Instrumente zu nutzen, die sich im Lande geboten hätten — wie die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung, die sie vermutlich verloren hätten — wandten sie sich an die »technische« Regierung von Mario Monti und stießen dort mit ihrem durch und durch politischen Anliegen auf offene Ohren.

Die Zentralregierung, die sich damals zierte, mit den Landesregierungen von Südtirol und Trentino in Kontakt zu treten, reichte auf Zuruf des Postfaschisten Alessandro Urzì, von Maurizio Vezzali und des bekennenden Faschisten Donato Seppi Verfassungsklage gegen das Ortsnamengesetz ein. Man muss die Brisanz dieses — politischen! — Aktes unterstreichen: Obschon in Südtirol ein sprachgruppenübergreifender Konsens zur Ortsnamenfrage gefunden wurde, bestand der Zentralstaat auf die Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen.

Selbst die auf Monti folgenden, sogenannten »autonomiefreundlichen« Mittelinksregierungen (Letta, Renzi…) weigerten sich stets, die auf Wunsch der Rechten zustandegekommene Anfechtung zurückzuziehen. Da bekannt ist, dass die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts sehr häufig zentralistisch und nationalistisch eingefärbt ist, war die nunmehrige Abschaffung des Gesetzes nötig, um einem Richterspruch zuvorzukommen.

Ein Landesverfassungsgericht, wie wir es vorgeschlagen hatten und wie es zum Beispiel in Sizilien vorgesehen war, könnte in solchen Fällen sehr hilfreich sein.

Nicht zu vergessen ist, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Anstrengungen gegeben hatte, die Prinzipien des Ortsnamensgesetzes in der Sechserkommission in eine Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut zu gießen. Die eigenwillige Ankündigung des Vorsitzenden Francesco Palermo (SVP/PD), die DFB nur bei Einstimmigkeit verabschieden zu lassen, machte sich PD-Dissident Roberto Bizzo — wohl aus wahltaktischen Gründen — zunutze, um das Vorhaben zu boykottieren.

Somit konnte Ettore Tolomei gestern einmal mehr aus der Asche wiederauferstehen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Donato Seppi Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Italy Südtirol/o | Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

Siehe auch:

Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Il passaporto che annulla le minoranze.

Oggi, sul quotidiano A. Adige è apparso un articolo di Francesco Palermo, già senatore PD/SVP, sul solito tema della doppia cittadinanza. Fra le altre, il giurista e «esperto di minoranze» pone anche la seguente interessantissima domanda:

Sarebbe ancora giustificato parlare di minoranze di fronte a cittadini di un altro Paese?

Cioè: se le cittadine sudtirolesi di lingua tedesca e ladina ottenessero, oltre a quello italiano, anche il passaporto austriaco si tratterebbe ancora di minoranze?

Questione fondata, visto che — si sa — da quando

  • la comunità italiana in Croazia ha avuto diritto alla doppia cittadinanza croata e italiana
  • la Slovenia concede il proprio passaporto a membri della comunità slovena in Friuli e nella Venezia Giulia e
  • le magiare di Transilvania hanno ottenuto il passaporto ungherese

le relative minoranze: puf, sono scomparse nel nulla, trasformandosi come d’incanto in comitive turistiche permanenti*.

Qualche mese fa lo stesso Palermo aveva posto un’altra domanda fondamentale: ma le eventuali titolari di doppia cittadinanza saranno esonerate dal doppio pagamento delle tasse (come d’altronde è già previsto dai trattati in vigore)? Noi, ovviamente, rimaniamo in attesa di ulteriori entusiasmanti evoluzioni.

Vedi anche:

*) se non erro vengono definite proprio così nella legge 482/99

Medien Minderheitenschutz Politik Recht Satire Wissenschaft | Doppia Cittadinanza Zitać | Francesco Palermo | AA | Friaul-Friûl | PD&Co. SVP | Italiano

Salvini, die Roma und der PD.

In einem Land, wo sich selbst angebliche Linke mit brutaler Abfälligkeit über Roma äußern, hat ein rechtsradikaler Innenminister ab Amtsbeginn keine zwanzig Tage gebraucht, um ihre flächendeckende polizeiliche Registrierung anzukündigen. Mit der sinngemäßen Aussage, dass die italienischen Roma »leider« nicht ausgewiesen werden könnten, hat er zudem insinuiert, dass er alle anderen des Landes verweisen möchte.

Sein späteres Zurückrudern — das er mit der Verbreitung weiterer Ressentiments und Vorurteile verband — gehört zum zynischen und brandgefährlichen Spiel, mit dem die Grenzen des Sagbaren ausgelotet und jeden Tag ein Stück weiter verschoben werden. Das schafft ein gesellschaftliches Klima, das Ausgrenzung, Diskriminierung, ja selbst Gewalt fördert und legitimiert.

Schon werden Forderungen — wie jene von Fratelli d’Italia (FdI) — laut, man müsse Roma zum Nomadisieren zwingen, indem man ihren Aufenthalt an ein und demselben Standort auf ein halbes Jahr beschränkt. Das hätte nicht nur deshalb fatale Folgen, weil nur eine Minderheit der Roma überhaupt nomadisch lebt, sondern auch, weil man mit solchen Schikanen ihre Präkarisierung und Ausgrenzung noch weiter zementieren würde.

Der PD versucht zwar, sich — auch mit Slogans wie »siamo altracosa«, wir sind etwas Anderes — von dieser Hetze abzuheben und dagegen anzukämpfen. Er muss sich aber gleichzeitig den Vorwurf gefallen lassen, in all den Jahren an der Regierung kaum Konkretes unternommen zu haben, um dem vorzubauen.

So veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss im Mai 2017 einen Bericht, in dem unter anderem Stigmatisierung, Stereotypisierung und rassistische Diskurse über Roma-, Sinti- und Camminanti-Gemeinschaften durch italienische Institutionen und Medien verurteilt werden. Schon 2015 hatte eine Studie konstatiert, dass die ablehnende Haltung gegenüber Roma in Italien weit ausgeprägter ist, als in fünf weiteren großen EU-Staaten. Und der Südtiroler Senator Francesco Palermo (PD-SVP) kritisierte gar, dass Italien die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen auch deshalb nie ratifiziert habe, um die Sprache der Roma nicht anerkennen zu müssen.

Salvinis Planierraupen wurden kaum Hindernisse in den Weg gestellt.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Plurilinguismo Politik Polizei Racism Recht Roma+Sinti | | Francesco Palermo Matteo Salvini | | Italy | Lega PD&Co. SVP UNO | Deutsch

Barley stützt OLG-Entscheid.

Unerwartet deutlich stärkt die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in der Causa Puigdemont den Rücken.

Bezüglich der Haftentlassung des katalanischen Präsidenten und der Ablehnung von Rebellion als möglichen Auslieferungsgrund zitiert sie die Süddeutsche Zeitung heute mit klaren Worten:

Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet.

Selbst eine Auslieferung wegen Untreue scheint für die Ministerin alles andere als ausgemacht. Den entsprechenden Nachweis zu erbringen werde für Spanien »nicht einfach sein«, so Barley.

Eine Intervention der Bundesregierung, um die Auslieferung von Puigdemont doch noch zu erzwingen — wie sie im Vorfeld etwa Francesco Palermo (Rechtsexperte, Ex-SVPD-Senator) mit einem schrägen Böhmermann-Vergleich ins Spiel gebracht hatte — ist damit wohl in weite Ferne gerückt.

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