Toponomastik auf Null gestellt.

Die Landesregierung hat beschlossen, das Südtiroler Ortsnamengesetz außer Kraft zu setzen. Es war kurz nach seiner Verabschiedung im Landtag durch SVP und PD von der römischen Zentralregierung um Mario Monti angefochten worden — auf Zuruf der radikalen und extremen Rechten. Doch auch die angeblich autonomiefreundlichen Regierungen Letta und Renzi wollten von einem Rückzieher nichts wissen, während eine Lösung in der Sechserkommission am Duo Francesco Palermo (PD/SVP) und Roberto Bizzo (damals PD) scheiterte. Letzterer leistete — wiewohl er im Landtag für das Gesetz gestimmt hatte — erbitterten Widerstand, während ersterer auf Einstimmigkeit bestand.

Um einem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Weg zu gehen, das — wie allgemein erwartet wird — eine ausnahmslose Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen fordern könnte, soll das Gesetz also wieder abgeschafft werden, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte.

Die Rückfallebene sind nun gerade die untoten faschistischen Dekrete, mit denen die Phantasienamen einst eingeführt wurden. Somit ist die Toponomastik genau genommen nicht »auf Null«, sondern »auf Tolomei« gestellt.

Siehe auch:

Faschismen Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Recht Zentralismus | | Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Il passaporto che annulla le minoranze.

Oggi, sul quotidiano A. Adige è apparso un articolo di Francesco Palermo, già senatore PD/SVP, sul solito tema della doppia cittadinanza. Fra le altre, il giurista e «esperto di minoranze» pone anche la seguente interessantissima domanda:

Sarebbe ancora giustificato parlare di minoranze di fronte a cittadini di un altro Paese?

Cioè: se le cittadine sudtirolesi di lingua tedesca e ladina ottenessero, oltre a quello italiano, anche il passaporto austriaco si tratterebbe ancora di minoranze?

Questione fondata, visto che — si sa — da quando

  • la comunità italiana in Croazia ha avuto diritto alla doppia cittadinanza croata e italiana
  • la Slovenia concede il proprio passaporto a membri della comunità slovena in Friuli e nella Venezia Giulia e
  • le magiare di Transilvania hanno ottenuto il passaporto ungherese

le relative minoranze: puf, sono scomparse nel nulla, trasformandosi come d’incanto in comitive turistiche permanenti*.

Qualche mese fa lo stesso Palermo aveva posto un’altra domanda fondamentale: ma le eventuali titolari di doppia cittadinanza saranno esonerate dal doppio pagamento delle tasse (come d’altronde è già previsto dai trattati in vigore)? Noi, ovviamente, rimaniamo in attesa di ulteriori entusiasmanti evoluzioni.

Vedi anche:

*) se non erro vengono definite proprio così nella legge 482/99

Medien Minderheitenschutz Politik Recht Satire Wissenschaft | Doppia Cittadinanza Zitać | Francesco Palermo | AA | Friaul-Friûl | PD&Co. SVP | Italiano

Salvini, die Roma und der PD.

In einem Land, wo sich selbst angebliche Linke mit brutaler Abfälligkeit über Roma äußern, hat ein rechtsradikaler Innenminister ab Amtsbeginn keine zwanzig Tage gebraucht, um ihre flächendeckende polizeiliche Registrierung anzukündigen. Mit der sinngemäßen Aussage, dass die italienischen Roma »leider« nicht ausgewiesen werden könnten, hat er zudem insinuiert, dass er alle anderen des Landes verweisen möchte.

Sein späteres Zurückrudern — das er mit der Verbreitung weiterer Ressentiments und Vorurteile verband — gehört zum zynischen und brandgefährlichen Spiel, mit dem die Grenzen des Sagbaren ausgelotet und jeden Tag ein Stück weiter verschoben werden. Das schafft ein gesellschaftliches Klima, das Ausgrenzung, Diskriminierung, ja selbst Gewalt fördert und legitimiert.

Schon werden Forderungen — wie jene von Fratelli d’Italia (FdI) — laut, man müsse Roma zum Nomadisieren zwingen, indem man ihren Aufenthalt an ein und demselben Standort auf ein halbes Jahr beschränkt. Das hätte nicht nur deshalb fatale Folgen, weil nur eine Minderheit der Roma überhaupt nomadisch lebt, sondern auch, weil man mit solchen Schikanen ihre Präkarisierung und Ausgrenzung noch weiter zementieren würde.

Der PD versucht zwar, sich — auch mit Slogans wie »siamo altracosa«, wir sind etwas Anderes — von dieser Hetze abzuheben und dagegen anzukämpfen. Er muss sich aber gleichzeitig den Vorwurf gefallen lassen, in all den Jahren an der Regierung kaum Konkretes unternommen zu haben, um dem vorzubauen.

So veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss im Mai 2017 einen Bericht, in dem unter anderem Stigmatisierung, Stereotypisierung und rassistische Diskurse über Roma-, Sinti- und Camminanti-Gemeinschaften durch italienische Institutionen und Medien verurteilt werden. Schon 2015 hatte eine Studie konstatiert, dass die ablehnende Haltung gegenüber Roma in Italien weit ausgeprägter ist, als in fünf weiteren großen EU-Staaten. Und der Südtiroler Senator Francesco Palermo (PD-SVP) kritisierte gar, dass Italien die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen auch deshalb nie ratifiziert habe, um die Sprache der Roma nicht anerkennen zu müssen.

Salvinis Planierraupen wurden kaum Hindernisse in den Weg gestellt.

Siehe auch:

Grundrechte Medien Plurilinguismo Politik Polizei Racism Recht Roma+Sinti | | Francesco Palermo Matteo Salvini | | Italy | Lega PD&Co. SVP UNO | Deutsch

Barley stützt OLG-Entscheid.

Unerwartet deutlich stärkt die deutsche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) dem schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) in der Causa Puigdemont den Rücken.

Bezüglich der Haftentlassung des katalanischen Präsidenten und der Ablehnung von Rebellion als möglichen Auslieferungsgrund zitiert sie die Süddeutsche Zeitung heute mit klaren Worten:

Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet.

Selbst eine Auslieferung wegen Untreue scheint für die Ministerin alles andere als ausgemacht. Den entsprechenden Nachweis zu erbringen werde für Spanien »nicht einfach sein«, so Barley.

Eine Intervention der Bundesregierung, um die Auslieferung von Puigdemont doch noch zu erzwingen — wie sie im Vorfeld etwa Francesco Palermo (Rechtsexperte, Ex-SVPD-Senator) mit einem schrägen Böhmermann-Vergleich ins Spiel gebracht hatte — ist damit wohl in weite Ferne gerückt.

Medien Politik Recht Wirtschaft+Finanzen | Good News Zitać | Francesco Palermo | SZ TAZ | Catalunya Deutschland Schleswig-Holstein | SPD | Deutsch

Ein Nicht-Thema mit Potential zum Weltuntergang.

Ich habe mir fest vorgenommen, mich aus dem Thema “österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler” weitestgehend rauszuhalten, weil ich es für kein vordringliches halte. Ich persönlich halte die Angelegenheit eigentlich für ein “Nicht-Thema”, wenngleich ich niemandem absprechen möchte, sich auf demokratischem Wege für etwas einzusetzen, das ihm/ihr wichtig ist. Jeder hat das Recht dazu und es liegt nicht an mir, zu beurteilen bzw. vorzuschreiben, welchen Stellenwert eine Agenda für jemand anders haben muss. Ich habe aber auch das Recht zu sagen, dass mir dieser Einsatz weder für mich persönlich noch für die Gesellschaft zielführend erscheint. Wenn der gegenteilige Eindruck aber bei einer kritischen Masse gegeben ist (was auf eine Landtagsmehrheit zutrifft), dann ist das zu akzeptieren.

Zugegeben, ich habe leicht reden, denn zum einen bin ich selbst Träger des “gefährlichen Spaltpilzes” – sprich der österreichischen Staatsbürgerschaft – und zum andere sind meine Kinder bereits jetzt Doppelstaatsbürger. Ich hoffe nur nicht, dass eine etwaige Entscheidung für die eine oder andere Staatsbürgerschaft, die sie vielleicht mit 18 Jahren treffen müssen, sie und mit ihnen gleich ganz Südtirol zerreißt. #ironieoff

Die Diskussion scheint mir nämlich völlig aus den Fugen geraten zu sein und Kommentatoren überbieten sich im Ausmalen von Horrorszenarien, welche eine meines Erachtens einigermaßen belanglose Entscheidung angeblich auszulösen imstande wäre. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht zum Thema selbst, sondern zur Diskussion Stellung beziehen. Denn das Problem ist nicht die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung dieses Vorhabens, sondern vielmehr die Art und Weise, wie hierzulande Diskussionen dieser Art geführt werden und auf welchem Niveau „Argumentation“ stattfindet.

Es tut mir leid, dass ich jetzt ein Stereotyp bedienen muss, aber es ist irgendwie typisch Südtirol: Man sieht sich wieder einmal als der Nabel der Welt, an dem Dinge, die andernorts völlig unspektakulär von statten gehen, fast notwendigerweise zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen müssen, weil man ja so speziell ist. Untergangsszenarien werden heraufbeschworen für etwas, dem allein nur durch die Art der Diskussion Sprengkraft angediehen wird. Das Thema selber ist harmlos. Es gibt kaum praktischen (abgesehen von ein paar Dingen) und fast nur ideellen Nutzen (der individuell legitim ist). Wobei das “Nutzen-Argument” ohnehin ein zweischneidiges ist. Heben die Befürworter der Doppelstaatsbürgerschaft den Nutzen (Wahlrecht, deutschsprachige diplomatische Vertretung/Botschaft im Ausland, Vorteile an Universitäten als “Innländer” usw.) werden sie sofort als Opportunisten und Rosinenpicker bezeichnet. Streichen sie hingegen keinen praktischen Nutzen heraus, wird der Mangel an solchem als Gegenargument gebracht: “Was soll das dann bringen?“ Eine echte Lose-lose-Situation.

Die Diskussion erinnert mich ein wenig an jene zur Homoehe. Da haben auch jene am lautesten protestiert, dass das nicht sein könne, die es gar nicht betrifft. Niemandem wird etwas genommen. Und die, die es wollen, bekommen etwas dazu. Dennoch habe ich den Eindruck, dass die, die gar keinen zweiten Pass beantragen wollen, auch nicht wollen, dass andere das tun können. Warum?

Grundsätzlich stehe ich dem Ansinnen “Doppelstaatsbürgerschaft” skeptisch bis ablehnend gegenüber*, da es aus inhärent nationalistischen Motiven heraus angestrebt wird. Wobei das eigentlich paradox ist, denn das Konzept der Doppelstaatsbürgerschaft an sich ist das antinationalistische überhaupt. In der Logik eines echten Nationalisten kann man nämlich nur Teil einer und nicht mehrerer Nationen sein. Auch erlaubt einem die Doppelstaatsbürgerschaft das sowohl-als-auch und nicht bloß das entweder-oder. Pluriidentitär zu sein heißt in letzter Konsequenz antinationalistisch zu sein. Und sollte das Kriterium für einen möglichen Verleih – das wir noch nicht kennen – historisch und nicht ethnisch sein, sprich alle ehemaligen österreichischen Staatsbürger und ihre Nachkommen, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft unfreiwillig verloren haben – egal welcher Muttersprache – betreffen, dann wäre das Unterfangen streng genommen gar nicht einmal nationalistisch motiviert.

Am Ende entscheidet jedenfalls Österreich – und Österreich allein – wem es seine Staatsbürgerschaft zuerkennen möchte und wem nicht. Das hält die Diskutanten in Südtirol aber nicht davon ab, die abstrusesten Argumente ins Treffen zu führen.

Die Entscheidung für oder gegen die österreichische Staatsbürgerschaft wäre eine neue Option.

Diese Verharmlosung nazi-faschistischer Verbrechen an der Südtiroler Gesellschaft entbehrt eigentlich jeden Kommentars. Umgelegt auf die Selbstbestimmung ist hier bereits alles gesagt.

Eine derartige Regelung würde die guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien aufs Spiel setzen.

Meines Wissens gibt es in 26 von 28 EU-Staaten Regelungen, die Doppelstaatsbürgerschaften in irgendeiner Art vorsehen. Österreich ist eines der zwei Länder, die sehr rigide sind, was doppelte Staatszugehörigkeit betrifft. Grundsätzlich basiert die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit. Warum also sollte Italien “verschnupft” sein, wenn Österreich eine Regelung einführt, die Italien selbst unter den EU-Staaten wohl am exzessivsten betreibt. Italien verleiht den italienischsprachigen Bürgern Istriens, ja sogar Leuten, deren Vorfahren im 19. Jahrhundert nach Argentinien ausgewandert sind, ohne weiteres zusätzlich die italienische Staatsbürgerschaft. Die Auslandsitaliener haben bei staatsweiten Wahlen sogar mehrere Wahlkreise! Italiens Motivation diesbezüglich ist freilich von einem übersteigerten Nationalismus geprägt und ich halte es nicht für zielführend, wenn Österreich da mitzieht. Aber als Gegenargument taugt die Sache nicht.

Wenn Österreich den Südtirolern die Staatsbürgerschaft zuerkennt, müsste es diese auch den Tschechen, Slowaken, Ungarn und allen anderen Bewohnern der Habsburgermonarchie zuerkennen.

Nein. Müsste es nicht. Österreich kann das regeln, wie es das möchte. Zudem haben Ungarn und Tschechen – wenn man die nationale Logik weiterführt – nach dem Zusammenbruch der Monarchie ja letztendlich eigene Nationalstaaten gebildet. Der Unterschied zu Südtirol ist, dass es unfreiwillig im falschen Nationalstaat gelandet ist – wie gesagt, wenn man in nationalen Kategorien denken würde.

Die FPÖ spricht sich vehement gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft türkischstämmiger Menschen in Österreich aus, fordert sie aber gleichzeitig für die Südtiroler. Das ist widersprüchlich.

Nein, ist es nicht. Ich lehne die Politik der FPÖ ab, wie man weiß, aber ihr da eine Widersprüchlichkeit anzudichten, ist unsinnig. Die Türken in Österreich haben sich freiwillig für Österreich entschieden. Südtirolern wurde ihre Staatszugehörigkeit unfreiwillig genommen. Da ist ein kleiner Unterschied – nicht bloß dann, wenn man wie die FPÖ eine nationalistische Logik, die mir nicht gefällt, anwendet. Widerspruch gibt es in dieser Haltung somit keinen.

Die Südtiroler waren nie Staatsbürger einer österreichischen Republik und die, die Bürger der Monarchie waren, sind schon alle tot.

Zum einen – wenn ich richtig informiert bin – waren die Südtiroler für kurze Zeit nach Kriegsende bis zur Annexion durch Italien Bürger Restösterreichs. Und zum anderen könnte man die Verleihung der Staatsbürgerschaft auch als eine Art historische Kompensation sehen, wie das in Artikel 116 des deutschen Grundgesetzes zum Ausdruck kommt. Dort ist nämlich geregelt, dass diejenigen und deren Nachfahren (!), die zwischen 1933 und 1945 die deutsche Staatsbürgerschaft unfreiwillig verloren haben (vertriebene Juden usw.), Anspruch darauf haben. Für Südtirol könnte man ähnliche Kriterien festlegen und die Verleihung der österreichsichen Staatsbürgerschaft auch an die Nachfahren der ehemaligen österreichischen Staatsbürger (freilich nur für jene, die das möchten) als symbolischen Akt und eine Art Kompensation für den faschistischen Zwang, der nicht nur die Aufgabe der Staatsbürgerschaft, sondern auch der Staatszugehörigkeit des gesamten Gebietes vorsah, verstehen.

Haben wir denn keine wichtigeren Probleme?

siehe FAQ C1

Wenn nicht alle in Südtirol lebenden Menschen in den Genuss dieses Rechtes kommen, wäre das eine Ungleichbehandlung, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führt.

Geht es auch eine Nummer kleiner? Rechtstitel sind immer an gewisse Voraussetzungen und Kriterien, die man erfüllen muss, gebunden. Proporz und Frauenquoten wären dieser Logik folgend auch Ungleichbehandlungen. Zudem gibt es bereits jetzt tausende Doppelstaatsbürger in Südtirol, die Voraussetzungen erfüllen, die andere nie erfüllen werden können (z. B. Elternteile mit zwei unterschiedlichen Staatsbürgerschaften zu haben). Zu einer Spaltung der Gesellschaft haben diese Bürger meines Wissens bislang noch nicht geführt. Sie sind vielmehr überhaupt nicht aufgefallen.

Als Staatsbürger müssten die männlichen Südtiroler zum österreichischen Bundesheer.

Nein. Es ist zwar jeder männliche Staatsbürger stellungs- und wehrpflichtig. Aber jene, die dauerhaft im Ausland leben, werden nicht zum Wehrdienst eingezogen.

Die Doppelstaatsbürgerschaft ist rechtlich nicht möglich.

“Rechtlich nicht möglich” ist Firlefanz. Natürlich ist es rechtlich möglich, wenn der politische Wille dafür gegeben ist – schließlich wird das Recht durch den demokratischen Willen (die Legislative) bestimmt.

Die Doppelstaatsbürgerschaft ist unrealistisch.

Mein Lieblingsargument, das meist mit obigem im Paarlauf auftritt. Realismus ist keine politische Kategorie, wie ich immer zu sagen pflege. Wir wissen zwar noch nicht, ob Österreich diese Regelung einführt, aber es gibt zumindest eine starke Willensbekundung der zukünftigen Regierungsparteien. Immer wenn solch “unrealistische” Dinge passieren – und das ist gar nicht so selten – krame ich gerne alte Zeitungsartikel heraus.

So hat zum Beispiel Salto die Angelegenheit schon vor zwei Jahren definitiv zu Grabe getragen:

Gnadenstoß für den Doppelpass
Die doppelte Staatsbürgerschaft steht vor dem definitiven Aus. 

Auch der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler meldete sich mit einer doppelt präzisen Prognose zu Wort:

Andreas Khol hat es letzte Woche schon ausgesprochen: Er hat gesagt, das Ding mit der Doppelstaatsbürgerschaft ist Unfug, unnütz, unrealistisch, gefährlich. So lang haben wir geeiert. Und so lang haben es auch die Höchstverantwortlichen im Land, auch der Landeshauptmann, treiben lassen. Nicht einmal der Landeshauptmann, der selbst dagegen ist, hatte die Schneid, offen zu sagen: aufhören mit der Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft! Jetzt hat es der Mann sagen müssen, der wahrscheinlich nächster österreichischer Bundespräsident wird. Danke, Herr Khol.

Kronbichler spricht von jenem Andreas Khol, der mit 11,12 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang auf Rang fünf von sechs Präsidentschaftsbewerbern kam.

Und vor drei Jahren meinte der damalige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dass das alles Hirngespinste seien:

Auf die Frage, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft realistisch sei, meinte der Kanzler: „Die Gepflogenheit und die politische Realität schauen anders aus“.

Die beiden sinnbefreitesten Argumente in einer an sinnbefreiten Argumenten nicht armen Diskussion liefern zum Schluss zwei Universitätsprofessoren.

Francesco Palermo meinte im Salto-Interview:

E non è finita, perché bisogna valutare cosa comporta la cittadinanza. Uno status tout court, con il diritto di voto, oppure no, quindi discriminando chi non può? E ancora: esentando dall’obbligo di pagare le tasse in Austria, quindi dando un trattamento di maggior favore? Ecco, prima di fare affermazioni di tipo politico vanno elencati tutti i punti della questione.

Ein Politiker, der gerne den Wissenschaftler gibt, behauptet allen Ernstes, dass die Steuerfrage diesbezüglich von Relevanz wäre! Die Steuerpflicht ist vom Lebensmittelpunkt und nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig. Unglaublich, dass Professor Palermo offenbar annimmt, dass chinesische Staatsbürger, die regulär in Südtirol beschäftigt sind, ihre Steuern an China abliefern.

Der in Sterzing geborene und in Graz lehrende Soziologe Max Haller wartet als Sahnehäubchen der Propaganda in seinem oberflächlichen und mit vielen faktischen Unschärfen gespikten Beitrag “Ein gefährlicher Spaltpilz” mit folgendem Statment auf:

Jene Südtiroler Politiker – aber genauso jene in Österreich – die die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft unterstützen, scheinen sich ihre Implikationen bei weitem nicht klar gemacht zu haben. […] Beim Wehrdienst (sofern sich jemand dafür melden würde) könnten es sich die Wehrpflichtigen aussuchen, in welchem Land sie diesen ableisten wollen. Im Extremfall könnte dies im Falle eines Krieges dazu führen, dass Südtiroler gegen Südtiroler kämpfen müssten.

Krieg? Zwischen Österreich und Italien? Da hat sich jemand die Implikationen wohl ganz klar gemacht. Und überdies: wenn Südtiroler “nur” gegen Nordtiroler, Salzburger oder Schweizer in den Krieg ziehen müssten, wäre alles paletti? Oder wie soll man diese Aussage verstehen? Wo ist der Unterschied, ob Südtiroler gegen Südtiroler oder Südtiroler gegen Nordtiroler/Salzburger/Schweizer Krieg führen würden. Wäre eines von beiden weniger schlimm?

In dem Artikel spricht sich Haller – und dabei stimme ich mit ihm überein – für eine großzügigere Einbürgerung von Zuwanderern aus. Wenn also jemand aus Afghanistan nach Österreich kommt und österreichischer Staatsbürger wird, kann es dann nicht auch sein, dass er im Zuge einer UN-Mission in Afghanistan in Kampfhandlungen verwickelt wird (eine Spur wahrscheinlicher als Krieg zwischen Italien und Österreich) und somit gegen Afghanen kämpfen müsste? Sollte er deshalb keine Staatsbürgerschaft erhalten, um ihm dieses Schicksal zu ersparen?

Ein Ende der Schlacht mit “Argumenten” dieser Art ist leider nicht abzusehen.

Im Prinzip fallen mir nur zwei Pro- und zwei Contra-Argumente ein.

Pro

  • Ein opportunistisches, weil ich mir die (wenigen) Vorteile sichern möchte
  • Ein sentimentales, das sich aus Identitätsgefühlen speist, die nationalistisch sein können oder auch nicht.

Contra

  • Das Ansinnen folgt – soweit man das bislang beurteilen kann, da ja noch keine Kriterien für eine etwaige Vergabe bekannt sind – einer nationalistischen Logik, die kontraproduktiv ist. 
  • Doppelstaatsbürgerschaften sind grundsätzlich kein Zukunftsmodell, da die Ansässigkeit ein wesentliches Kriterium für die Staatsbürgerschaft sein sollte und man generell lieber eine Unionsbürgerschaft anstreben sollte, die „nationale“ Staatsbürgerschaften obsolet macht.

Alles andere ist Humbug.

* Obwohl ich wahrscheinlich im Falle einer positiven Entscheidung für die Doppelstaatsbürgerschaft – wäre ich in der Situation eines “berechtigten Südtirolers” – die zweite Staatsbürgerschaft annehmen würde.

Außendarstellung Democrazia Discriminaziun Faschismen Geschichte Medien Minderheitenschutz Nationalismus Politik Recht | Doppia Cittadinanza | Florian Kronbichler Francesco Palermo | Salto | | EU | Deutsch

Provinzielle Aufregung.
Quotation 401

Die Aufregung über das spanische Vorgehen sei eher ein Ausdruck des Südtiroler Provinzialismus. “Jeder will sich aufgrund der Probleme anderer profilieren. Und sieht dabei nur, was ihn interessiert.”

Senator Francesco Palermo (SVP/PD) über die Lage in Katalonien, zitiert in ff 39/2017

Man muss vermutlich äußerst weltgewandt sein, um die Durchsuchung von Zeitungsredaktionen, die Beschlagnahme von Urnen und Stimmzetteln, die Festnahme von Politiker- und Funktionärinnen, die Anklage von Bürgermeisterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft mitten im Europa des 21. Jahrhunderts zu verstehen. Ich muss zum Beispiel gestehen, dass ich leider den Provinzialismus und die Aufregung mehrerer dänischer, britischer, Schweizer und EU-Abgeordneter, von Amnesty International, Fundació Miró, den Bürgermeisterinnen von Barcelona und Dublin, mehrerer italienischer Persönlichkeiten oder des gesamten sardischen und aostanischen Regionalrats teile. In Zukunft werde ich mich aber anstrengen, auch nur ein wenig vom Niveau derer zu erhaschen, die der Einsatz der Polizei gegen einen demokratischen Wunsch der eigenen Bevölkerung kalt lässt — es scheint mir notwendig.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik Polizei Recht Satire Selbstbestimmung | Zitać | Ada Colau Francesco Palermo | ff | Catalunya Sardigna Svizra | Amnesty International EU PD&Co. SVP | Deutsch

Autonomiekonvent: Das F100 hat gesprochen.
Eine erste Einschätzung

von Thomas Benedikter

Letzten Freitag Bühne frei für das Forum der 100 des Autonomiekonvents. In Anwesenheit von gut der Hälfte der Forumsmitglieder wurde über die Arbeit der zufallsgewählten Vertretung der Normalbürger in diesem Beteiligungsverfahren berichtet. Das ausgiebige Enddokument ist aber kein Produkt des Forums selbst, sondern von acht getrennt abgehaltenen Arbeitsgruppen. Damit ist schon eine der Schwächen der Methode dieser Art von Bürgerbeteiligung benannt. Dieses Forum hat in 14 Monaten nicht die Zeit gefunden, im Plenum ein gemeinschaftliches Enddokument zu diskutieren und zu verabschieden. Das wäre wiederum dem im Landesgesetz zum Autonomiekonvent festgeschriebenen “Konsensprinzip” zuwidergelaufen, das angeblich keine Abstimmungen zulässt. So stehen nicht nur die Einzelergebnisse der acht Gruppen widersprüchlich und ohne Gewichtung nebeneinander, sondern einige Gruppen haben gleich mehrere Vorschläge für ihren Themenbereich formuliert. Wer die Mehrheit, wer die Minderheit vertritt, wird nicht gesagt. Die Aussagen der Arbeitsgruppen überschneiden sich zudem, weil auch inhaltlich kein Abgleich durchgeführt wurde.

So gleicht das ganze Papier eher dem Protokoll eines kollektiven brainstormings, der Mitschrift eines unverbindlichen Bürgerdialogs, als einem Vorschlag für die Reform des Statuts mit entsprechender Begründung. Es erinnert an das “mit Konsensprinzip” erzielte Ergebnis des Bürgerdialogs zur Reform des Direkte-Demokratie-Gesetzes 2014/15: Eine Vielzahl von Aussagen, sehr oft nicht das Statut betreffend, ungewichtet, manchmal in sich widersprüchlich. Weder der K33 noch der Landtag können daraus eine klare Empfehlung entnehmen. Zudem gibt es auch einen zeitlichen Haken: Da der K33 seine Meinungsbildung schon fast abgeschlossen hat, können auch die Delegierten des Forums der 100 im Konvent diesen keinen klaren Auftrag aus dem Dokument in den Konvent einbringen.

Nicht zuletzt wird die Arbeit des Forums der 100 genauso wie jene des Konvents der 33 durch die konkret betriebene Autonomiepolitik unterlaufen und damit zu einem gewissen Grad entwertet. Wenn in derselben Woche die Statutsabänderungen zu den Ladinerrechten vom Parlament verabschiedet werden, sind Konventsvorschläge zu diesem Thema nur mehr Papier. Konsequenterweise reagiert eine der Arbeitsgruppen zur Toponomastik des Forums der 100 nur mehr auf die gescheiterten Palermo-Durchführungsbestimmungen zu diesem Thema: auch nicht der Sinn eines Konvents.

Für die Katz war der hohe Aufwand der 100 Forumsmitglieder doch nicht, denn immerhin haben sich hier hundert Südtiroler ein Jahr lang ernsthaft und vertieft mit der Autonomiereform auseinandergesetzt, einige Arbeitsgruppen sind sogar wesentlich weitergegangen und haben ausführliche Vorschläge für die Landespolitik geliefert. So hat etwa die Arbeitsgruppe 6 zu “Soziales, Gesundheitswesen und Sport” ein umfassendes politisches Programm erstellt, das beim “Grundrecht auf ein existenzwürdiges Leben” (sic) beginnt und bei der Wiederherstellung der Diözesangrenzen von 1964 endet. Dazwischen breitet diese AG ein weitreichendes sozialpolitisches Regierungsprogramm aus, wovon man auch angetan sein kann. Nur: was hat es mit dem Autonomiestatut zu tun?

Andere Gruppen wollen eine lange Reihe von bürgerlichen und sozialen Grundrechten einführen und definieren das Autonomiestatut in wohlklingenden Präambeln in eine “Landesverfassung” um. Wiederum ein Missverständnis ihrer eigenen Aufgabe: Grundrechte einzuführen, die entweder schon in der Staatsverfassung bestehen oder vor keinem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden können, ist rechtlich nicht sinnvoll. Die Experten des K33 hätten das klären können, was anscheinend nicht geschehen ist. So gehen viele interessante Vorschläge zum Statut in einem Wust von Forderungen zur Landespolitik oder Politik in staatlicher Kompetenz unter. Manche der Visionen könnten überhaupt nur in einem unabhängigen Staat umgesetzt werden. Sogar die Arbeitsgruppe “Selbstbestimmung” vergisst zum Ende ihrer Ausführungen, irgendeine Bestimmung zum Selbstbestimmungsrecht ins Statut einzuführen, also überhaupt die Forderung nach einer formalen Berücksichtigung dieses Rechts im Statut zu erheben.

Das mag ein anregender Dialog zwischen politisch Interessierten gewesen sein, doch in Sachen Statutsreform — der eigentlichen Kernaufgabe der ganzen Veranstaltung — ist zu stark am Thema vorbeigeschrieben worden. Damit macht man es sowohl dem K33 als auch dem Landtag leicht, dieses “Enddokument” außen vor zu lassen: Es ist in der heutigen Rechtsordnung zum Großteil ganz einfach nicht Gegenstand des Autonomiestatuts.

Grundrechte Mitbestimmung Ortsnamen Politik Recht Selbstbestimmung Soziales und Arbeit | Südtirolkonvent | Francesco Palermo | | Ladinia | |