Vermeidbare Koalition.
Quotation 533

Die SVP hat sich ohne Not selber in diese Lage gebracht. Es hätte eine Alternative für die Landesregierung (Grüne und PD) und damit auch für die Europawahlen gegeben (PD). Man hätte eine Koalition mit Leuten verhindern können, die Grundrechte mit Füßen treten oder den Faschismus verklären.
Wer die Heimat schützen will, muss sie gegen solche Leute verteidigen. Auch wenn es etwas kostet.

Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel

Siehe auch:

Faschismen Grundrechte Medien | Europawahl 2019 Zitać | Georg Mair | ff | Südtirol/o | Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc | Deutsch

Die Region, die SVP und das Statut.
Quotation 527

In seinem dieswöchigen ff-Leitartikel, wo immerhin auch folgender Satz fällt

Wäre die SVP ehrlich, würde sie für die Abschaffung der Region eintreten. Nachbarprovinzen können auch ohne Zwangskorsett zusammenarbeiten.

schreibt Georg Mair unter anderem:

Die SVP pocht gerne auf das Autonomiestatut, wenn es etwa um eine mehrsprachige Schule geht, aber wirklich gelesen hat es offensichtlich kaum jemand aus der Partei. Wie konnte man sonst übersehen, dass die Regionalregierung einen deutschen Vizepräsidenten braucht?

Bei aller Kritikwürdigkeit des Vorgehens der Sammelpartei in der Region: Wie kann man eine Grundsäule der Autonomie — die uns im Einzelnen gefallen kann oder auch nicht — mit irgendeinem winzigen Proporzdetail in der Region auf eine Ebene stellen?

Journalistinnen pochen doch — völlig zu Recht — auch auf das verfassungsmäßig garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung, ohne die Verfassung auswendig gelernt zu haben.

Siehe auch:

Medien Politik Recht | Medienkritik Sprachgruppenproporz Zitać | Georg Mair | ff | Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Nur die Verfassung verteidigen.
Quotation 462

Puigdemont weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, wie man mit Medien spielt, sich zum Opfer stilisiert: Die Separatisten gut, die spanische Zentralregierung und die Justiz böse, auch wenn sie nur die Verfassung verteidigen (und wollen wir nicht, dass Regierung und Polizei die Grundlage der Demokratie, die Verfassung, verteidigen?).

Georg Mair im dieswöchigen ff-Leitartikel

Neben Herbert Dorfmann (SVP) und Ulrich Ladurner ist Mair ein weiterer Südtiroler Obrigkeitsfan — der hier tatsächlich den Mumm hat, das Eindreschen auf friedliche Demonstrantinnen und die Fabrikation eines mit langen Haftstrafen bewehrten Straftatbestands mit »nur die Verfassung verteidigen« zu umschreiben.

Übrigens: Dass die Verfassung die Grundlage der Demokratie sei ist eine beinahe ebenso gewagte Behauptung, wie jene implizite, dass man zu ihrer Verteidigung Grundrechte mit Füßen treten dürfe.

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Polizei Recht | Medienkritik Zitać | Carles Puigdemont Georg Mair Herbert Dorfmann Ulrich Ladurner | ff | Catalunya | SVP | Deutsch

Öffnungszeiten — im »hohlen« Haus.

In jüngerer Zeit durften wir uns wieder einmal anhören, wie großartig die Südtiroler Autonomie denn sei. Georg Mair hatte gar die Chuzpe, in einem ff-Leitartikel von politischem Asyl für den katalanischen Präsidenten in Südtirol zu phantasieren, damit dieser von uns lerne, dass man nicht unabhängig sein müsse, um selbstbestimmt zu sein.

Inzwischen hat der Südtiroler Landtag wieder einmal vorexzerziert, wie »hohl« (an Zuständigkeiten) das »hohe« Haus denn ist. Einstimmig hat man diese Woche einen Beschlussantrag genehmigt, in dem man sich für die Sonntagsruhe ausspricht. Doch ändern wird sich damit: gar nix. Denn wann Läden, Gasthäuser, Büros in Südtirol öffnen, entscheidet nicht das »selbstbestimmte« Land, sondern der Staat in Rom.

Zum Vergleich: Jedes »gewöhnliche« deutsche Land hat ein eigenes Ladenschlussgesetz.

Siehe auch:

Politik Recht Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich | Georg Mair | ff | Catalunya Südtirol/o | Südtiroler Landtag | Deutsch

Es lebe der Stillstand.

In der dieswöchigen ff ist ein Leitartikel von Georg Mair erschienen, in dem es um Katalonien, Südtirol und — unter anderem — die »feuchten Träume« der »linken Selbstbestimmungs-Propagandisten der Brennerbasisdemokratie« geht.

Der Autor behauptet darin, dass Katalonien »tief gespalten« sei. Das stimmt. Das Land ist so gespalten, wie es Großbritannien wegen des Brexit, Schottland wegen der Unabhängigkeit oder Italien wegen der Verfassungsreform waren. Demokratie hält das aus — muss das aushalten, wenn es denn eine ist. Die genannten direktdemokratischen Weichenstellungen haben denn (ob man nun mit den jeweiligen Ergebnissen einverstanden ist oder nicht) auch in all diesen Fällen nicht dafür gesorgt, dass sich die Menschen die Köpfe eingeschlugen oder ein Krieg ausgebrochen ist.

Wer in Katalonien am ehesten zündelt, ist der Zentralstaat, der mit inakzeptabler — und einer Demokratie unwürdiger — Gewalt gegen friedliche Wählerinnen vorgehen ließ und Unabhängigkeitsbefürworterinnen hohe Haftstrafen androht, während er neonazistische Umtriebe im unionistischen Lager deckt und duldet.

Freilich, man kann natürlich immer argumentieren, dass Spannung und Spaltung zu vermeiden seien. Doch dann hätten wir wohl heute noch immer kein Frauenwahlrecht, keine (wiewohl verbesserungsbedürftige) Gleichberechtigung der Schwarzen in den USA, keinen Zivildienst und — keine Diskussion über den Pestizideinsatz in Mals. In all diesen Fällen hätte man, wenn man Mairs Harmonielehre folgt, am besten auf eine demokratische Auseinandersetzung verzichtet. Denn die gesetzliche Ausgangslage war meist ungünstig und häufig waren Formen des zivilen Widerstands nötig.

Mair behauptet:

Bei den einen heißt die Religion Separatismus, bei den anderen Zentralismus. Ismen alle beide. Ismen führen oft ins Verderben.

Echt jetzt? Führen Ismen wirklich öfter ins Verderben, als politische oder gesellschaftliche Überzeugungen mit einer anderen Endung? Und was ist dann mit Humanismus, Feminismus, Antifaschismus, Liberalismus, Föderalismus, Demokratismus, Pazifismus, Idealismus, Autonomismus, Optimismus, Altruismus, Pluralismus, Internationalismus?

Wo in Südtirol eine Diskussion über die Unabhängigkeit ist, darf auch das »Argument« nicht fehlen, dass Selbstbestimmung nur möglich wäre

wenn den Südtirolern ihre Freiheitsrechte genommen würden, wenn in Rom eine autoritäre Regierung am Ruder wäre, die das Land knechtet, ihm zum Beispiel seine autonomen Zuständigkeiten entzieht.

Eine autoritäre Regierung, die das Land nicht knechtet, wäre also gar nicht ausreichend? Das sind interessante Erkenntnisse, die aber kein juristisches Fundament — und auch mit dem internationalen Recht nichts zu tun — haben. Vermutlich handelt es sich um eine persönliche Meinung des Autors, denn Beispiele für Separationen, denen keine Unterdrückung oder Gewalt vorausgegangen sind, gibt es zur Genüge.

Die spanische Regierung hat die Pflicht, die Verfassung zu schützen. Was wäre das für eine Regierung, die das nicht täte?

Das stimmt. Aber: Sie hat erstens weder die Pflicht, noch das Recht, die Verfassung durch Rechtsbeugung und überzogene Gewaltanwendung zu schützen. Darüberhinaus hätte sie zweitens vor allem die Pflicht, politisch zu agieren — also ein Problem wie das katalanische als solches zu erkennen und mit der Regionalregierung zu verhandeln. Die Verfassung schützen allein, dazu braucht man keine Politikerinnen, das kann auch ein Verfassungsgericht. Da bringt Mair eine völlig mechanistische, bürokratische Auffassung von Politik zum Ausdruck — als ob »Recht« in Stein gemeißelt wäre.

Zum Abschluss noch ein Klassiker, der niemals fehlen darf: die Südtiroler Vorzeigeautonomie. Mair legt den Katalaninnen nahe, so lange zu verhandeln

bis es eine Autonomie gibt, die schon an Selbstbestimmung grenzt, wie in Südtirol. […] Gewähren wir im Notfall Carles Puigdemont Asyl, er könnte in Südtirol lernen, dass es keine formelle Unabhängigkeit braucht, um selbstbestimmt zu sein.

Das ist sowas von überheblich und anmaßend, dass sich eigentlich jeder inhaltliche Kommentar verböte. Es sei aber trotzdem auf den Autonomievergleich von Thomas Benedikter und auf den »systematischeren« Regional Authority Index verwiesen. Beide bescheinigen Katalonien deutlich weiterreichende Autonomierechte, als Südtirol. Was Puigdemont hier aber durchaus lernen könnte, ist ungenierte Selbstbeweihräucherung.

Siehe auch:

Democrazia Feminæ Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Recht Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand Zentralismus | afk Brexit Medienkritik Verfassungsreform 2016 Zitać | Georg Mair | BBD ff | Catalunya Südtirol/o | | Deutsch

Beim Feind mitgelesen.
Quotation 410

Südtirol schaut nach Deutschland oder Österreich, wenn dort gewählt wird. So als würden wir in Deutschland oder Österreich leben. Wir lesen dann den Spiegel, Die Zeit oder womöglich auch die Junge Freiheit. […] Das „Vaterland“ gab sich einen Rechtsruck, und wir kommentierten ihn, als hätten wir mitgewählt. Die Grünen beweinten das Desaster ihrer Brüder und Schwestern, die ­Blauen feierten den Erfolg ihrer Kameraden jenseits des Brenners.

Georg Mair in seinem dieswöchigen ff-Leitartikel

Was fällt diesen Südtirolerinnen, denen man tagein/tagaus einbläut, wie hinterwäldlerisch sie doch sind, auch ein, über den Tellerrand zu schauen? Über die »nicht existente« Grenze hinaus, die auf ewig unsere unteilbare Zugehörigkeit zu Italien besiegelt. Was fällt ihnen ein, neben Dolomiten und ff auch überregionale Medien zu verfolgen, als lebten wir in einem geeinten Europa? Es muss ein Ende haben.

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