Bozen: SVP streckt die (rechte) Hand aus.

Am 9. Mai noch war Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) erschüttert, weil die faschistische CasaPound mit drei Vertretern in den Gemeinderat der Landeshauptstadt einziehen konnte.

Das Ergebnis wollte Kompatscher als Auftrag an die Parteien verstanden wissen, solche »Tendenzen« zu bekämpfen.

Zweieinhalb Wochen später will die SVP das Rechtsbündnis Uniti per Bolzano (UxB) um den homophoben Bürgermeisterkandidaten Mario Tagnin unbedingt in die Koalitionsverhandlungen mit dem PD einbeziehen. Dabei ist UxB-Gemeinderat Marco Caruso von Unitalia bekennendes CasaPound-Mitglied.

Eine externe Unterstützung der künftigen Stadtregierung von Bürgermeister Renzo Caramaschi (parteilos) durch Alleanza per Bolzano (AxB) gilt schon als ausgemacht. Für AxB sitzt nicht nur Postfaschist Giorgio Holzmann im Rathaus, sondern auch der ehemalige Bürgermeisterkandidat von CasaPound Giovanni Benussi.

Von der angeblichen Erschütterung scheint nicht viel übriggeblieben zu sein.

Siehe auch:

Faschismen Politik | | Arno Kompatscher Giorgio Holzmann Giovanni Benussi | | Südtirol/o | CPI PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Gemeinderatswahl: Tiefschwarzes Bozen.

Gestern war der 71. Jahrestag der Befreiung und des Kriegsendes von 1945. Und Wahltag in der Südtiroler Landeshauptstadt.

Die politischen Erben derer, die den zweiten Weltkrieg angezettelt und unbeschreibliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hatten, gehören zu den großen Wahlgewinnern.

Die explizit faschistische CasaPound Italia (CPI) konnte ihr Ergebnis vom letzten Jahr verdreifachen und sicherte sich mit 6,7% der Stimmen drei Gemeinderatssitze. Die neu eingeführte 3%-Hürde schafften die Faschisten problemlos — fortan sitzen Maurizio Puglisi Ghizzi, Andrea Bonazza und Sandro Trigolo im Stadtparlament.

Darüberhinaus schaffte auch CPI-Mitglied Marco Caruso, diesmal mit Uniti per Bolzano von Mario Tagnin, den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Giovanni Benussi, der noch letztes Jahr Bürgermeisterkandidat von CPI gewesen war, sitzt für Holzmanns Alleanza im Stadtparlament.

Diesen breiten Erfolg der Faschisten dürfen sich auch jene Parteien und »pflichtbewussten« Medien ans Revers heften, die keine Ab- und keine Ausgrenzung für nötig gehalten, die das Phänomen unterschätzt und die durch ihre ignorante Haltung zur »Normalisierung« und Akzeptanz der Schläger und Antidemokraten beigetragen haben.

71 Jahre danach ist es also wieder möglich, aus Squadrismus und Gewalt politisches Kapital zu schlagen.

Zählt man die rassistische Lega Nord (5 Abgeordnete), Tagnins Uniti (4), CasaPound (3) und Holzmanns Alleanza (2) zusammen, sind 14 der 45 neuen Gemeinderatsmitglieder — also fast ⅓ — den strammen Rechten zuzurechnen.

Siehe auch:

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags war auch auf Angelo Gennaccaro verwiesen worden, der aus der politischen Mitte kommt, aber kurz vor der Wahl ein homophobes Manifest mitunterzeichnet hatte. Diese Erwähnung hätte sich jedoch auf die Wahrnehmung der rechten Flut verharmlosend ausgewirkt.

Faschismen Medien Politik | | Andrea Bonazza Giovanni Benussi | | Südtirol/o | CPI Lega PDL&Co. | Deutsch

Gemeindewahl in Bozen: Die Faschisten.

Bei den letzten Gemeindewahlen schaffte in Bozen erstmals ein offizieller Vertreter der rechtsextremistischen CasaPound Italia (CPI) den Sprung ins Stadtparlament, einige weitere zogen in die Stadtviertelräte ein.

Doch auch über CPI hinaus tummelt sich in der Landeshauptstadt ziemlich viel Schwarzbraunes auf den Wahllisten. Wenige Tage vor der vorgezogenen Neuwahl ein Versuch, ein bisschen Licht in dieses Schattenreich zu bringen:

  • CasaPound Italia, gewaltbereit, rechtsextremistisch und offen rassistisch, tritt diesmal mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten (dem Immobilienmakler Maurizio Puglisi Ghizzi) an. Mit dem Ergebnis vom letzten Jahr säße man diesmal nicht mehr im Gemeinderat, doch die neue Hürde von 3% scheint für die Faschisten des dritten Jahrtausends nicht unerreichbar. Die Bewegung ist in Bozen allgemein auf Expansionskurs.
  • Giorgio Holzmanns Wahlbündnis Alleanza per Bolzano (AxB) ist eine wahltaktische Verbindung mit CasaPound Italia eingegangen. Wer also AxB wählt, dessen Stimme wird zur Ermittlung von Restmandaten mit denen von CPI summiert.
    Auf der Liste von AxB kandidiert aber auch Giovanni Ivan Benussi, der noch im vorigen Jahr als Bürgermeisterkandidat für die Benussi-Liste und CasaPound angetreten war. Er hatte die SüdtirolerInnen vor Jahren dazu aufgefordert, als Zeichen der Dankbarkeit Blumen vor dem Mussolini-Relief am Bozner Gerichtsplatz niederzulegen.
    Zudem umfasst Holzmanns Wahlbündnis die rechtsradikale, homophobe Partei Fratelli d’Italia, deren Kandidat Francesco Bragadin auf seinem öffentlichen Facebook-Profil eine dem Faschismus huldigende Mitteilung veröffentlicht hatte. Es habe sich beim Mussolini-Regime nicht um eine Diktatur, sondern um eine »Volksdemokratie« gehandelt, so eine der darin enthaltenen Aussagen.
  • Il Centrodestra – Uniti per Bolzano (UxB) ist eine weitere rechte Wahlallianz, deren Bürgermeisterkandidat Mario Tagnin heißt. Teil dieses Zusammenschlusses ist unter anderem die neofaschistische Unitalia, deren Gemeinderäte Piccolin und Schiatti 2010 den Widerstandskämpfer Franz Thaler im als »Deserteur« beleidigt hatten. Neben Piccolin tritt auch diesemal wieder CasaPound-Mitglied Marco Caruso, der es schon im letzten Jahr ins Stadtparlament geschafft hatte, für Unitalia an. Mit dabei erstmals auch seine Schwester Maria Caruso, die Lebensgefährtin von Andreas Perugini; sie soll einst den Kontakt zwischen den Faschisten und 5SB hergestellt haben, um die Streichung von CasaItalia aus der Liste der förderungswürdigen Vereine zu verhindern.
  • Tagnin wird außerdem von der fremdenfeindlichen, islamophoben, homophoben Lega Nord unterstützt, auf der deren Liste auch Rosa Lamprecht, Ehefrau des freiheitlichen Parteiobmanns Walter Blaas, kandidiert.

Ergänzungen erwünscht!

Siehe auch:

Faschismen Recherche | Gemeindewahl 2015/16 | Giorgio Holzmann Giovanni Benussi | | Südtirol/o | 5SB/M5S CPI Freiheitliche Lega PDL&Co. | Deutsch

Holzmann verbündet sich mit ‘CasaPound’.

Wie die Tageszeitung A. Adige in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, ist Alleanza per Bolzano, die Wahlallianz von ex-MSI-Mann Giorgio Holzmann, ein Listenbündnis mit der rechtsextremistischen CasaPound Italia eingegangen. Die Verbindung sei auf die Wahl der Bozner Stadtviertelräte beschränkt, so Holzmann in einem Interview, und »rein technischer Natur«, um bei der Vergabe von Restmandaten bessere Chancen zu haben.

Dass es bei wahltaktischen Listenbündnissen keine Entscheidungen gibt, die nur »technisch« und nicht auch »politisch« sind, liegt auf der Hand. Gerade wenn es darum geht, Rechtsextremisten zu legitimieren oder auszugrenzen. Darüberhinaus verharmlost Holzmann jedoch die »Faschisten des dritten Jahrtausends« im Interview als eine »verdienstvolle« Bewegung, die sich um das Einsammeln von weggeworfenen Spritzen und die Säuberung von Parks kümmere. Dass sie Gewalt als politisches Mittel versteht, stilisiert er hingegen zum Einzelfall.

Auf der Liste von Alleanza per Bolzano befindet sich auch Giovanni Ivan Benussi, der bei der letzten Gemeinderatswahl (2015) noch Bürgermeisterkandidat von CasaPound war.

Erst kürzlich war dem (angeblichen) Postfaschisten Giorgio Holzmann eine politische Nähe zum PD nachgesagt worden, bei dessen Parteiversammlung in Bozen er anwesend war.

Siehe auch:

Faschismen Medien Politik | | Giorgio Holzmann Giovanni Benussi | AA | Südtirol/o | CPI PD&Co. PDL&Co. | Deutsch

CasaPound im Bozner Rathaus.

eine Außensicht von Heiko Koch*, Autor des Buches »Casa Pound Italia«.

Am 10. Mai fanden die Gemeinderatswahlen in Südtirol statt und in 109 von 116 Gemeinden wurden die politischen Vertreter für die nächste Legislaturperiode gewählt. In der Landeshauptstadt Bozen schaffte es Andrea Bonazza, der Kandidat der offen faschistisch auftretenden CasaPound Italia (CPI), auf Anhieb in das Stadtparlament. Somit verfügt die seit 12 Jahren existierende und seit rund zwei Jahren auch als Partei auftretende Bewegung über ihren ersten Repräsentanten in einem Kommunalparlament.

Schon bei ihrem ersten Antritt zu den Parlamentswahlen im Februar 2013 hatte CasaPound Italia ihr bestens Wahlergebnis in Bozen erzielt. Damals konnte ihr Kandidat, der 52jährige Immobilienmakler Maurizio Puglisi Ghizzi, 1,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Diesmal wurde der 34jährige Andrea Bonazza mit 2,4 Prozent in das Parlament der größten Gemeinde Südtirols gewählt. Umgehend erhielt er vom CasaPound-Präsidenten Gianluca Ianonne ein großes Lob aus Rom. Dieser sprach von einem »historischen Resultat«:

La vittoria di Bolzano – … – ci conferma che siamo sulla strada giusta e ci dà  la certezza che cambiare si può, basta non indietreggiare mai.

Der Sieg von Bozen – … – bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und gibt uns die Gewissheit, dass die Veränderung möglich ist, sofern man nie zurückweicht.

Andrea Bonazza – der erste Stadtabgeordnete CasaPound Italias

Andrea Bonazza ist bei weitem kein Unbekannter in Bozen. Der Werdegang des gebürtigen Bozners ähnelt sehr dem seines römischen Parteichefs. Seit seiner frühesten Jugend war Bonazza in faschistischen Organisationen aktiv. Zunächst in der Fronte della Gioventù, der Jugendorganisation der 1946 gegründeten faschistischen Traditionspartei Movimento Sociale Italiano (MSI). 1995 machte Bonazza die Um-Etikettierung der MSI in Alleanza Nazionale unter Gianfranco Fini nicht mit und folgte dem Rechtsterroristen Pino Rauti zur Fiamma Tricolore. Spätestens seit 2008, als Gianluca Ianonne zur Einweihung des CasaPound-Sitzes nach Bozen kam verschrieb er sich voll und ganz CasaPound Italia und ist seitdem maßgeblicher Organisator, Koordinator und Agitator der »Faschisten des 3. Jahrtausends« in Südtirol. Als Mitglied der rechten Skinhead-Szene, akzeptiertes Mitglied in der Ultraszene des Hockeyclub Bozen und des FC Bolzano, Sänger in der faschistischen Hardcore Band »No Prisoner«, langjähriger Betreiber der rechtsradikalen Kneipe »Bar 8«, Organisator im CasaPound-Sitz »RockaForte« und eloquenter Selbstdarsteller in den Medien verfügt er in der ca. 100.000 Einwohner zählenden Stadt und der autonomen Provinz Bozen-Südtirol über einen breiten Zugang zu unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen.

Sein Hang zur Provokation und Gewalt und daraus resultierende Gerichtsprozesse scheinen seiner Polit-Karriere dabei in Bozen keinen Stein in den Weg zu legen. Öffentlich bekannt wurden unter anderem folgende Umstände: Im November 2002 war Bonazza in eine Schlägerei verwickelt, bei der der 26 jährige Fabio Tomaselli in einer Bozner Bar von Faschisten brutal zusammengeschlagen wurde. Schwerverletzt schleppte sich dieser zu seinem Auto und verunglückte einige Kilometer weiter kurz vor Frangart, als er mit seinem Wagen von der Straße abkam. Die Autopsie ergab als Todesursache die schweren Misshandlungen aus der Kneipe. Bonazza und drei weitere Faschisten wurden zwar angeklagt, schlussendlich aber freigesprochen. 2009 zeigten Andrea Bonazza, sein Parteikollege Mirko Gasperi und zwei weitere Kameraden öffentlich den auch in Italien verbotenen »römischen Gruß«. Während ihre Kameraden einem Vergleich zustimmten, kamen bei Gasperi und Bonanza das Gesetz Nr. 645, das so genannte Scelba-Gesetz aus dem Jahr 1952, zur Anwendung.

Gasperi wurde zu einer Geldstrafe und Bonazza zu einer zweimonatigen Haftstrafe wegen der Verherrlichung des Faschismus verurteilt. Im letzten September widersprach das Kassationsgericht in Rom explizit dem Einspruch von Bonazzas Anwalt und bestätigte somit nicht nur die Verurteilungen, sondern auch die Aktualität des Scelba-Gesetzes — ein Gesetz das in Italien kaum zur Anwendung kommt.

Vielleicht wird Bonazza ein weiteres Mal wegen eines aktuellen Vorfalls nach dem Scelba-Gesetz verurteilt werden: Zugetragen hatte sich der Vorfall während des laufenden Wahlkampfs im Mai auf dem Matteotti-Platz. Am 5. Mai war der Parteisekretär der Lega Nord, Matteo Salvini, auf dem nach dem 1924 von Faschisten ermordeten Sozialisten Giacomo Matteotti benannten Platz in Bozen aufgetreten. Auf dem Matteotti-Platz erwarteten ihn neben vielen Lega-Anhängern auch CasaPound-Mitglieder. Sie waren zu Salvinis Unterstützung erschienen. Ein Umstand der nicht verwundert, koalieren doch die Lega Nord und CasaPound schon seit rund einem halben Jahr in dem Bündnis »Sovranità  – prima gli italiani« – »Souveränität, Italiener zuerst« und treten in gemeinsamen Wahllisten zu den kommenden Wahlen Ende Mai an. Allein in Bozen verbündete sich CasaPound mit dem ehemaligen Bozner Kurzzeit-Bürgermeister Giovanni Ivan Benussi zur »Liste Benussi«. Ein Bündnis mit der Lega schien hier nicht zustande zu kommen. Nichtsdestotrotz begeisterten sich die Faschisten von CasaPound für die rassistische Hetze Salvinis gegen die Einwanderung von Migranten, Aufnahme von Flüchtlingen, Zuwendungen für Roma, die Adoption durch Homosexuelle, usw. usf.. Als eine Gruppe Linker den menschenfeindlichen und antidemokratischen Äußerungen Salvinis Paroli boten provozierten die Faschisten und versuchten auf die Oppositionellen loszugehen. Bonazza tat sich dabei besonders hervor, er griff die Protestierenden an, zeigte den römischen Gruß und musste schließlich von Sicherheitskräften überwältigt werden.

Ein Interview, das er kurz nach seiner Wahl in den Gemeinderat dem Radiosender 24 gab, brachte ihm weitere Anzeigen ein. Hierin lobte er Adolf Hitler für seine Verdienste um Deutschland, negierte die Verbrechen Mussolinis und befand

Ich bin Faschist, warum nicht? Es ist nichts Schlimmes dabei.« und »mit Mussolini würde in Italien alles besser funktionieren.

Bozner Zustände

Mittlerweile schlagen die Wellen der Empörung in Südtirol hoch. Vertreter öffentlicher Einrichtungen, aus Kultur und Politik distanzieren sich vehement von CasaPound und sprechen von einer Schande für die Landeshauptstadt. Auch der am Pfingstsonntag in einer Stichwahl wiedergewählte Bürgermeister Luigi Spagnolli (PD) beteiligt sich an den öffentlichen Bekundungen der Abscheu und der Distanzierung.

Dabei ließ er es in seiner letzten Amtsperiode an einer eindeutigen demokratischen und antifaschistischen Haltung missen. Er weigerte sich Straßen mit faschistischer Namensgebung umbenennen zu lassen — fand, dass Bozen (70 Jahre nach Kriegsende) dafür »nicht bereit« sei. Er ließ ein äußerst umstrittenes, weil revisionistisches Denkmal für die 1943 ermordete Norma Cossetto errichten. Und in diesem Jahr wollte er auf seine Bürgerliste Robert Oberrauch setzen, der vor fünf Jahren noch auf das Bürgermeisteramt kandidierte und sich dabei von der in der faschistischen Tradition stehende Partei Unitalia unterstützen ließ. Am 5. Mai aber lieferte Spagnolli die wohl symptomatischsten Bilder für die politische Kultur und die lokalen Eliten Bozens. Nach der Wahlkampfveranstaltung des Legisten-Chefs Salvini und den Angriffen der CasaPound-Faschisten auf die protestierenden Demokraten traf er sich auf einen Umtrunk mit CasaPound-Mitgliedern in einer Bar. Dort ließ er sich ungehemmt mit den Squadristen fotografieren — wie sie um ihn standen und den römischen Gruß entrichteten. Ein weiteres Foto zeigt den lachenden Faschistenführer Andrea Bonazza wie er den Sozialdemokraten und Bürgermeister der Landeshauptstadt umarmt und fest an sich drückt.

Bozner Zustände — die Faschisten bespielen die Stadtgesellschaft. Hier einige Beispiele: CasaPound verfügt über diverse Treffpunkte und Organisationen in Bozen. Mit seiner »Bar 8« konnte Bonazza vor einigen Jahren auf dem »Christkindlmarkt der Solidarität« teilnehmen — bis ihm das verwehrt wurde. Vertreter des Blocco Studentesco, der Schüler- und Studentenorganisation CasaPounds, wurden 2011 zusammen mit anderen Studenten in einer Delegation bei dem Mitglied der Landesregierung und Landesrat für italienische Schule und Kultur Christian Tommasini vom Partito Democratico empfangen. Ebenfalls 2011 wollte der Viertelrat des Stadtteils Don Bosco, bestehend aus Partito Democratico und Südtiroler Volkspartei (SVP) die faschistische Buchhandlung »CasaItalia« bei einer Freilichtausstellung unterstützen — bis ihm die Kommune dies untersagte. Die CasaPound-Buchhandlung »CasaItalia« erhielt als Kulturorganisation öffentliche Gelder — bis die grüne Kulturassessorin Patrizia Trincanato insistierte und der faschistischen Buchhandlung der Status einer förderwürdigen kulturellen Organisation aberkannt wurde. (Eine ermäßigte Miete zahlen die Faschisten weiterhin an das landeseigene WOBI). Aus Protest über diese Entscheidung verließen die Rechtsparteien den Sitzungssaal. Aber auch die Vertreter der »Lista Civica Beppo Grillo«. Die selbsternannten Dissidenten und Anhänger Beppe Grillos sahen die Meinungsfreiheit in Bozen in Gefahr. Zu den Wahlkandidaten der Grillo-Liste gehörte 2010 auch Andreas Perugini, der Präsident des Bozner CineForum. Ganz im Zeichen der Meinungsfreiheit organisierte dieser im Frühjahr 2012 die Aufführung der Dokumentation »Fuori dalle fogne« über die rechtsradikale Szene Roms. Mit eingeladen war der örtliche Faschistenführer Andrea Bonazza und als Moderator für die Veranstaltung fand sich niemand anderes als Alberto Faustini, der Direktor der »Alto Adige«, der meistgelesenen italienischsprachigen Zeitung Südtirols. Soweit ein kurzer Einblick zu Bozner Zuständen.

Südtiroler Meinungsfreiheit

Wie weit die Meinungsfreiheit Kulturschaffender in Südtirol geht demonstrierte Andreas Perugini, seines Zeichen Präsident des mit Fördergeldern unterstützten CineForum und Vertreter von »Alto Adige in MoVimento«. 2012/2013 drehte er nicht nur für die »Movimento Cinque Stelle« Werbespots, sondern auch für zwei faschistische Hardcore-Bands aus Bozen Videoclips. Im Mai 2012 produzierte er für die Firma »ZEMstudio« den Clip »Watch at my Face« für die Band »Green Arrows«. Aufnahmen für den Clip wurden im CasaPound eigenen »MAS 250 Bolzano« gemacht, der Ton im gleichgesinnten Bozener Tonstudio »U Boot – 37« abgemischt und das Ganze von dem faschistischen Label »Black Shirt Records« online gestellt. Für die Band »Green Arrows« drehte er weiterhin den Clip »Paper Bullets«. Bei diesem Dreh ging ihm ein Marco Caruso zu Hand. Dabei dürfte es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um den bisherigen Bezirksvertreter des Stadtteils Don Bosco, Jugendvertreter der Partei und neugewählten Stadtabgeordneten von Unitalia Marco Caruso handeln, den Bonazza in der Onlinezeitung CasaPounds »Il primato nazionale« als engen Freund bezeichnete. Auch bei dem Video-Clip »Crisi« für die faschistische Bozner Hardcoreband »No Prisoner« arbeiteten Perugini und dieser Caruso zusammen. Die Aufnahmen entstanden in Verona und im Tonstudio »U Boot – 37«. Sänger der Band »No Prisoner« ist niemand anderes als Andrea Bonazza, der in den letzten Jahren sein Outfit vom Nazi-Skinhead zum Ultra- und Hardcore-Stil gewechselt hat. Im März 2013 scheint Perugini sein letztes Promo-Video für das Label »Black Shirts Records« gedreht zu haben. Hierin bewarb er fünf Hardcore-Bands aus der Produktpalette der Schwarzhemden — Blind Justice, Drizzatorti, Still burnin’ Youth, Green Arrows und No Prisoner.

Auf den Internet-Sites von »Black Shirts Records« findet man übrigens alles, was das Naziherz begehrt. Angefangen von aktuellen italienischen Rechtsrock-Bands über LPs mit dem Titel »Adolf Hitler lebt!« von »Gigi und die braunen Stadtmusikanten«, die mit dem Lied »Döner Killer« die Morde der rechtsterroristischen NSU besingen, bis zu Neupressungen von Platten der Bands »No Remorse«, »Weisse Wölfe« und »Oidoxie«, auf deren CD-cover offen für die Terrorstruktur »Combat 18« geworben wird. Dazu werden historische Bilder der terroristischen »Ordine nero« aus den 70er Jahren auf den »Black Shirts«-Sites gepostet. Ein interessanter Umstand, soll doch im März 2009 der wegen Unterstützung des NSU angeklagte Ralf Wohlleben von dieser 20.000 Euro zur Unterstützung lokaler Nazi-Strukturen nach Südtirol überbracht haben.

Bozner Ein-mal-eins

Die maßgeblichen Medien in Südtirol und Sprecher diverser Parteien und Verbände thematisieren den Einzug Bonazzas in den Stadtrat Bozens als außergewöhnlich und als singuläres Ereignis. Dabei setzt sich genau die Verharmlosung und Toleranz gegenüber rechtsradikalen und rassistischen Positionen fort, die die italienische und Südtiroler Politik seit Jahrzehnten auszeichnet und den Anstieg antidemokratischer und rechtsradikaler Strömungen und Parteien erst ermöglicht/e.

Eine genauere Betrachtung ist notwendig.

In dem schon erwähnten Artikel in der faschistischen »Il Primato Nazionale« vom 11. Mai erwähnte Bonazza nicht nur Marco Caruso, sondern auch Luigi Schiatti als Mann der CasaPound im Stadtrat. Dieser sitzt als einer von zwei Repräsentanten für die »Liste Benussi« im Rat, die mit der CasaPound eine Koalition zu diesen Wahlen einging. Somit wären es nicht nur ein, sondern gleich drei Brüder im Geiste Pounds im Stadtrat. Gianluca Iannone, der Führer CasaPounds, spricht sogar von drei bis fünf CasaPound-Mitgliedern im neugewählten Stadtrat. So gesehen ist der Wirbel um Bonazza eine mediale Augenwischerei und beleuchtet nicht das ganze Problem, das Bozen nun mit Anhängern und Aktiven des gewalttätigen Squadrismus Mussolinis in den Reihen seiner Ratsherren hat.

Aber auch diese Rechnung ist mehr als oberflächlich. Zieht man die Wahlergebnisse der »Liste Benussi«, »CasaPound Italia«, »Lega Nord«, »Unitalia«, »Fratelli di Italia«, »Alto Adige nel Cuore« und »Forza Italia« zusammen — und das muss man Angesichts ihrer historischen Wurzeln, ihrer Verbindungen untereinander und ihrer ideologischen Ausrichtung — so haben in Bozen 31,4 Prozent der Wähler am 10. Mai 2015 in unterschiedlicher Schattierung rechtsradikal gewählt und es entfallen 15 von 45, ein Drittel aller Sitze im Gemeinderat Bozen auf Anti-Demokraten.

So ähnelt das Wahlverhalten der Bürger Bozens dem der 80er Jahre, als die faschistische MSI 1987 bei den Parlamentswahlen 27,3 Prozent und 1985 bei den Kommunalwahlen 22,5 Prozent erzielten. Die Zeitung »Alto Adige« verpasste damals der Stadt den zweifelhaften Ruf »die faschistischste Europas« zu sein. Aber die Zeiten haben sich geändert. Zwar schwelt in dem historisch und sozial zerrissenen Südtirol noch der Streit um nationale Zugehörigkeit und kollektive Identität. Er wird aber nicht mehr wie in den 70er/80er Jahre mit Hass und Mord, Bomben und Terrorismus ausgetragen. In den letzten dreißig, vierzig Jahren hat sich in Südtirol einiges verändert. Was aber ist passiert, dass sich so viele Menschen von der etablierten Politik abwenden und nicht mehr wählen gehen? In Bozen gingen nur 58,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. An der Stichwahl zum Bürgermeisteramt waren es am 24. Mai nur noch 40,7 Prozent. D.h. die größte Partei in Bozen sind »die Nicht-Wähler«. Das Repräsentationssystem befindet sich eindeutig in einer Krise. Was sind die Ursachen? Was heißt das für die Gesellschaft? Und warum wählen von den Wahlberechtigten ein Drittel rechtsradikal und bekunden ihren Willen, sich autoritären, rassistischen und antidemokratischen Gesellschaftsentwürfen anzuschließen?

In den letzten Monaten häuften sich Überfälle auf linke und unpolitische Jugendliche in der autonomen Region Trentino-Südtirol. In St. Leonhard, Bozen, aber auch in Trient wurden junge Erwachsene von Rechtsradikalen angegriffen und zusammengeschlagen. Einige der Übergriffe werden den Squadristen von CasaPound angelastet. Bozen/Südtirol hat nicht nur auf parlamentarischer Ebene ein massives Problem mit rechtsradikaler Raumnahme und Apologeten autoritärer Lebensentwürfe. Und so drängen sich weitere Fragen auf. Was wird die lokale und staatliche Administration zum Schutz des parlamentarisch-demokratisch strukturierten Gemeinwesens unternehmen? Wie werden die demokratischen Bürger Südtirols mit den erklärten Feinden von Freiheit und Gleichheit und deren Strukturen in Zukunft umgehen? Was wird die radikale Linke machen? Wie lässt sich der rechtsradikale Trend in Tirol stoppen und die Entwicklung umkehren?

Linksetzung:

Siehe auch:

*) Heiko Koch lebt und arbeitet in NRW, ist Mitbegründer und Autor diverser antifaschistischer Zeitungen, Verfasser von Internetrecherchen, Teamer und Dozent gegen »Rechtsextremismus« (Quelle: Unrast-Verlag).

Faschismen Medien Migraziun Politik Roma+Sinti | Gemeindewahl 2015/16 | Andrea Bonazza Giovanni Benussi Heiko Koch | AA | Südtirol/o | 5SB/M5S CPI Lega PD&Co. PDL&Co. SVP Vërc Wobi | Deutsch

Im Zentrum der Verharmlosung.

Der Umgang der größten italienischsprachigen Tageszeitung des Landes mit Attributen das politische Spektrum betreffend wird immer abenteuerlicher. Der Einzug der neofaschistischen Bewegung CasaPound in den Bozner Gemeinderat zeigt diese Tendenz so deutlich auf, dass man dahinter schon bewusste Verharmlosung vermuten muss.

Wurden die “Faschisten des 3. Jahrtausends” (Eigenbezeichnung CasaPound) in früheren Artikeln noch richtigerweise als “estrema destra” bezeichnet, so werden Andrea Bonazza und Co. mittlerweile regelmäßig dem “centrodestra” zugeordnet – wie im übrigen auch die Lega und die Lista Benussi. Auch hält man es in einem Portrait von CasaPound nicht der Mühe Wert darauf hinzuweisen, dass der Neogemeinderat bereits wegen faschistischer Wiederbetätigung verurteilt wurde; ein Umstand, der hierzulande ob der laxen Exekution der Gesetze geradezu als Kunststück bezeichnet werden muss. Die mitunter strafrechtlich relevanten Tatsachen, dass CasaPound offen zur Gewalt als legitimes politisches Mittel steht und dass Bonazza eine gute Meinung von der Zeit des Faschismus hat, werden wertfrei und unkommentiert wiedergegeben.

Dass die Zeitung A. Adige mit diesem Sprachgebrauch offenbar bewusst die anerkannte politische Nomenklatur auf den Kopf stellt, lässt eine ethnisch-ideologisch motivierte Kampagne vermuten. Gestützt wird diese Vermutung durch den konsequenten Gebrauch von “destra” oder gar “estrema destra” tedesca bzw. tirolese im Zusammenhang mit der Süd-Tiroler Freiheit oder den Freiheitlichen. Andernfalls handelt es sich um einen völligen Realitätsverlust.

Dabei sind sowohl im Italienischen als auch im Deutschen die Abstufungen doch recht eindeutig, wenn auch fließend. Während man auf Deutsch das politische Spektrum in linksextrem – linksradikal – links – Mitte – rechts – rechtsradikal – rechtsextrem unterteilt sind auf Italienisch die Bezeichnungen estrema sinistra – sinistra – centro-sinistra – centro – centro-destra – destra – estrema destra gängig. Mehr noch als im Deutschen werden radicale und estrema meist nahezu synonym gebraucht. Das deutsche Bundesamt für Verfassungschutz betont aber sehr wohl einen Unterschied zwischen radikal und extrem, den man mitunter auch im italienischen Diskurs findet:

Was ist der Unterschied zwischen radikal und extremistisch?
Als extremistisch werden die Bestrebungen bezeichnet, die gegen den Kernbestand unserer Verfassung – die freiheitliche demokratische Grundordnung – gerichtet sind. Über den Begriff des Extremismus besteht oft Unklarheit. Zu Unrecht wird er häufig mit Radikalismus gleichgesetzt. So sind z.B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird; jedenfalls nicht, solange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt.

Man muss sich die Frage stellen, inwieweit die Zeitung durch ihren fahrlässigen Umgang mit politischem Extremismus diesen salonfähig macht und somit mitverantwortlich für den Rechtsruck in Bozen ist. Zudem mutet es sonderbar an, dass “progressive” Südtiroler, die sich selbst meist im linken Spektrum verorten, trotz dieser zweifelhaften Linie nach wie vor keine Berührungsängste haben, ja diese selektive Wahrnehmung in Kommentaren und Interviews bisweilen sogar indirekt bestärken.

Faschismen Medien | Medienkritik | Andrea Bonazza Giovanni Benussi | AA | Südtirol/o | CPI Freiheitliche STF | Deutsch

Widerstandsloses Bozen.

Wie bereits erwähnt bestätigte sich die Südtiroler Landeshauptstadt bei den jüngsten Gemeinderatswahlen als eine Hochburg von Rechten und Rechtsextremistinnen, wiewohl die Stadtregierung wahrscheinlich auch während der kommenden fünf Jahre in den Händen einer Koalition von Mitte- und Linksparteien bleiben wird.

Im Einzelnen erzielten die Rechten folgende Ergebnisse:

  • Lega Nord (LN) 11,0% – 5 Sitze
  • A.A. nel Cuore (AAnC) 6,3% – 3 Sitze
  • Liste Benussi (LB) 3,7% – 2 Sitze
  • Forza Italia (FI) 3,6% – 2 Sitze
  • CasaPound (CPI) 2,4% – 1 Sitz
  • Unitalia (UI) 2,3% – 1 Sitz
  • Fratelli d’Italia (FdI) 2,1% – 1 Sitz

Was sich da mit 31,4% der abgegebenen Stimmen genau ein Drittel der Gemeinderatssitze (15 von 45) sichern konnte, ist eine explosive Mischung, aus der vor allem die Benussi-Liste und die deklarierten Faschisten von Unitalia und CasaPound Italia hervorstechen. CPI entsendet mit Andrea Bonazza den historischen, wegen Wiederbetätigung vorbestraften Anführer der Bozner Neonaziszene ins Stadtparlament.

Erst kürzlich hatten Medienberichten zufolge einige CasaPound-Mitglieder linke Jugendliche brutal zusammengeschlagen. Bei Bürgermeisterkandidat Benussi löste dies nur kurz etwas Unbehagen aus, die Unterstützung der gewaltbereiten Bewegung lehnte er letztenendes jedoch nicht ab. Warum auch? Auf seiner eigenen Liste kandidierte unter anderem der ehemalige Unitalia-Gemeinderat Luigi Schiatti, der aus seiner Bewunderung für den Faschismus keinen Hehl macht. Auch er zieht in den Gemeinderat ein.

Noch wenige Tage vor der Wahl traten CasaPound-Aktivisten bei der Wahlkundgebung des populistischen Lega-Chefs Matteo Salvini als Ordner auf — und droschen gleich wieder auf einige Linke ein, die ihren Widerstand kundtun wollten. In einem Video von Tageszeitung Online ist der jetzige Gemeinderat Bonazza zu sehen, wie er in unmittelbarer Anwesenheit der Staatspolizei selbstbewusst den Arm zum faschistischen Gruß erhebt — im Zuge einer politischen Veranstaltung.

Die Nähe der Faschisten zu Matteo Salvini ist kein Zufall, denn der neue Anführer der Lega Nord sucht in ganz Italien systematisch die Zusammenarbeit mit CPI.

Nach wie vor wird die faschistische Gefahr in Bozen auf unfassbare Weise unterschätzt, nicht nur von der Polizei, sondern auch von der Politik. Für die Verharmlosung der Rechtsextremistinnen steht emblematisch ein Bild, das direkt im Anschluss an die Wahlveranstaltung von Salvini entstanden sein soll. Es zeigt Bürgermeister Spagnolli, wie er mit CPI-Aktivisten feiert, die gerade eine Straftat begehen (Hitlergruß). Kurz zuvor hatten sie linke Gegendemonstranten verprügelt. Es ist — man kann es nicht anders sagen — zum Kotzen.

Spagnolli/CPI.
Quelle: Antifa Meran.

Im Umgang mit Rechtsextremistinnen sollte für politischen Relativismus eigentlich kein Platz sein, doch in Bozen scheint es keinen Widerspruch zwischen der Teilnahme an aalglatten, institutionellen Widerstandsveranstaltungen und der völligen Abwesenheit von Widerstand im politischen Alltag zu geben. So hat Bürgermeister Luigi Spagnolli, der sich selbst im mittelinken Spektrum verortet, während seiner letzten Amtsperiode selbst einen neuen Kultort der Rechten erschaffen. Gleichzeitig lehnt er die Streichung faschistischer Straßennamen in der Landeshauptstadt ab, da Bozen (anders als etwa Sterzing) für einen solchen Schritt »nicht bereit« sei. Als er kurz vor der Gemeinderatswahl seinen ehemaligen Kontrahenten Robert Oberrauch, der noch vor fünf Jahren unter anderem für Unitalia ins Rennen gegangen war, auf seine »Bürgerliste« setzen wollte, musste er wegen des öffentlichen Protests zurückrudern.

Es gibt in Bozen zwar noch immer eine solide Mehrheit, die sich von den Rechten nicht vertreten fühlt; konsequenten Widerstand spürt man aber nicht in Ansätzen. Erst heute etwa kündigte Rudi Rieder (5SB) an, mit Urzì über eine Unterstützung im zweiten Wahlgang verhandeln zu wollen.

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Politisch motivierte Gewalt: Raus!

Am Dienstag vergangener Woche wurden in der Landeshauptstadt drei linke Jugendliche von mindestens sechs Mitgliedern der neofaschistischen CasaPound Italia brutal zusammengeschlagen. Nachvollziehbare Gründe für die Aggression, die über die politische Zuordnung der Opfer hinaus gehen, scheint es nicht zu geben. Laut übereinstimmenden Medienberichten hätten die drei jungen Männer versucht, den Rechtsextremisten zu entkommen, ohne ihrerseits Gewalt anzuwenden.

CasaPound betreibt seit Jahren einen eigenen Sitz in der Südtiroler Landeshauptstadt, hat bereits mehrere Kundgebunden veranstaltet und mit mäßigem Erfolg an politischen Wahlen teilgenommen. Bei den anstehenden Bozner Gemeinderatswahlen wollten die Neofaschisten Bürgermeisterkandidat Giovanni Benussi unterstützen, der ebenfalls schon öfter durch rechtsextremistische Positionen aufgefallen war. Die Antifa Meran weist seit Jahren darauf hin, dass CasaPound in Bozen zu große Freiräume gewährt werden.

Ein wahrlicher Skandal ist zum Beispiel, dass diese extremistische Organisation, die außerhalb Südtirols (auch im benachbarten Trentino) schon zahlreiche Gewaltakte vollbracht hat, von Landesinstitutionen nicht nur nicht bekämpft, sondern auch noch mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Dies gilt insbesondere für die rechtsextremistische Buchhandlung CasaItalia, die CasaPound zuzuordnen ist und deren Sitz sogar vom Land Südtirol gefördert wird. Spätestens nach der jüngsten gewaltsamen Aggression an zwei linken Jugendlichen sollten den Verantwortlichen endlich die Augen aufgehen: Wir fordern, CasaItalia mit allen Mitteln den Wobi-Mietvertrag zu kündigen. Vereine wie diese bereiten dem Neofaschismus und politisch motivierter Gewalt in Südtirol den Nährboden.

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