Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Politik Racism | Europawahl 2019 Medienkritik | Alexander Van der Bellen Andreas Leiter-Reber Antonio Tajani Heinz-Christian Strache Michaela Biancofiore Sebastian Kurz Silvio Berlusconi | TT UT24 | Österreich Südtirol/o | EVP Freiheitliche Lega ÖVP PDL&Co. SVP | Deutsch

Wer hat’s erfunden?
Pöder macht einen auf Jörg

Andreas Pöder, Chef der BürgerUnion für Südtirol, macht auf seinen Plakaten anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl kein Hehl daraus, an wem er sich politisch orientiert. Pöder plakatiert nämlich ziemlich unverfroren die leichte Abwandlung eines Spruches, der in den 1990er-Jahren in Österreich allgegenwärtig war. Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch ist” zog – wenn man so will – der Urvater des modernen Rechtspopulismus, Jörg Haider, 1994 in den Wahlkampf.

Mit “Sie sind gegen ihn, weil er für euch kämpft” möchte Pöder 2018 punkten und ist dabei nicht einmal der erste, der Haiders Spruch abgekupfert hat.

Denn bereits im Nationalratswahlkampf 2008 recycelte die FPÖ den Slogan und verband ihn pikanterweise mit dem Bild von H. C. Strache.

Pikant deshalb, weil Haider sich zu diesem Zeitpunkt bereits mit der FPÖ zerstritten und sein BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) gegründet hatte. Haider selbst trat als dessen Spitzenkandidat zur Wahl an, obwohl er Landeshauptmann von Kärnten war und ein etwaiges Mandat – wie er selbst ankündigte – nicht antreten würde. Haider starb knapp zwei Wochen nach dem Urnengang (FPÖ 17,54 %, BZÖ 10,70 %) an den Folgen eines Verkehrsunfalles.

Mr. “ordentliche Beschäftigungspolitik” und Mr. “Wehrsportübung und drei Bier” sind also offenbar jene Politiker, mit denen sich Pöder in einer Reihe sieht. Feine Gesellschaft.

Siehe auch:

Nationalismus Politik | Landtagswahl 2018 | Andreas Pöder Heinz-Christian Strache | | | BürgerUnion Freiheitliche | Deutsch

Be afraid, Baby!

Die Wiener Stadtzeitung Falter sorgte unlängst mit einer Meldung für Aufsehen, wonach die neue österreichische FPÖVP-Bundesregierung plane, den Alternativ- und Jugendsender FM4 einzustellen. Es gab zwar Dementi, aber in einer Sitzung des ORF-Lenkungsausschusses soll über die Abschaltung diskutiert worden sein. Begründung: FM4 erfülle den öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag nicht.

“Wir verstehen kein Englisch”, “Ich finde die Negermusik scheiße” oder “Das sind links-linke subversive Subjekte” wären wohl ehrlichere Begründungen gewesen, denn dass FM4 den Bildungsauftrag nicht erfülle, ist lachhaft, wenn man beispielsweise das Senderprogramm mit jenem des Flaggschiffes Ö3 vergleicht.

Ö3 startet sein Programm mit dem “Ö3 Wecker”. Dort gibt es Comedy-Formate wie den Ö3-Callboy oder den Ö3-Mikromann, das Quiz “Allein gegen Kratky” und hauptsächlich internationale Popmusik. Der Anteil heimischer Musik war 2015 gerade einmal bei 16,3 Prozent und zwei Jahre zuvor sogar unter 10 Prozent. Ö3 bringt zur vollen Stunde Nachrichten und zur halben Stunde Schlagzeilen.

Das FM4-Programm beginnt mit der “Morning Show”. Die Moderation ist – wie auch bei vielen anderen FM4-Sendungen – größtenteils auf Englisch. Zur vollen Stunde gibt es Nachrichten auf Englisch, jeweils zur halben Stunde Kurznachrichten auf Deutsch oder Französisch. Der Anteil an heimischer Musik zur Förderung der österreichischen Kulturszene lag 2015 auf FM4 bei 27,7 Prozent und ist somit der höchste aller ORF-Radios.

Auf Ö3 folgen die musiklastigen Formate “Ö3-Vormittagsshow”, “Der Song deines Lebens – 60 Minuten Lieblingshits”, “Die Ö3-Musikshow”, “Ö3 Drivetime-Show”, “Ö3-Charts”, “Treffpunkt Ö3” und “Ö3-Wunschnacht”. Dazu gibt es “Ö3 Sternstunden” (eine Horoskopsendung), “Die Ö3-Beziehungscouch” (wo man seine Beziehung öffentlich auf den Prüfstand stellen kann) oder “Frag das ganze Land”. In letzterer Sendung können Hörer ganz Österreich laut Ö3-Webseite zu derart gehaltvollen Problemen befragen wie:

  • Meine Nachbarn sind irrsinnig laut beim Sex!
  • Ich will seine Ex nicht bei unserer Hochzeit haben!
  • Mein Partner rückt sein Facebook-Passwort nicht raus!
  • Ich bin verliebt in in den Freund meiner Schwester!
  • Meine Freundin hat wahnsinnig zugenommen!
  • Mein Freund ist nicht lustig und checkt’s nicht!

Auf FM4 geht’s weiter mit “Update”, einer Infotainment-Sendung, wo unter anderem “the artist of the week” porträtiert wird. “Reality Check” ist ein zweistündiges Reportageformat, in dem aktuelle Themen (Syrienkrieg, Finanzkrise, Gewalt an Frauen usw.) ausführlich und hintergründig beleuchtet werden. Danach folgt mit “Unlimited” eine musiklastige Show. Bei “Connected” gibt es ebenfalls Infos und Musik, aber auch politische Diskussionen und Interviews. Genauso wie bei “Homebase”, wo viel Gesellschaftspolitik thematisiert wird. Spätabends gibt es reichlich (heimische) Musik bei “Heartbeat”, “Fivas Ponyhof” und “Sleepless”.

Wie gesagt, man muss FM4 nicht gut finden. Aber dass der Sender seinen Bildungsauftrag nicht erfülle, während Ö3 dies offenbar schon tue, ist objektiv nicht nachvollziehbar. Auf keinem anderen ORF-Radio (mit Ausnahme von Ö1) gibt es so viele Reportage-, Diskussions- und Interviewformate zu Politik, Kultur und Gesellschaft wie auf FM4.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die neue Regierung in Österreich nicht genehmen Journalismus – öffentlich-rechtlichen zumal – unterbinden will, wie auch der Angriff des Vizekanzlers H. C. Strache auf ORF-Anchorman Armin Wolf belegt. In Sachen Pressefreiheit liegt Österreich laut “Reporter ohne Grenzen” weltweit auf Platz 11. Ob das so bleibt?

Siehe auch:  

Bildung Comparatio Faktencheck Medien Politik | | Heinz-Christian Strache | ORF | | | Deutsch

Blaue Übereinstimmung.
Quotation 369

Als freiheitlicher Parteiobmann in Südtirol ist die FPÖ natürlich unser erster Ansprechpartner in Österreich. Und auch die Arbeit, die H.C. Strache, Norbert Hofer aber vor allem auch der Südtirolsprecher Werner Neubauer in den letzten Jahren für Südtirol gemacht haben, ist natürlich beispielgebend und wir sind sehr froh so einen starken Rückhalt in Wien zu haben.

Der neue Südtiroler ‘Freiheitlichen’-Obmann Andreas Leiter Reber in einem Interview auf FPÖ-TV anlässlich seines Besuchs des Festaktes im Nationalrat zum 25-Jahr-Jubiläum der Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien.

Jene österreichische Partei also, die tief wie keine andere der nationalen Logik verhaftet ist, mit Minderheiten im eigenen Land einen – gelinde gesagt – zweifelhaften Umgang pflegt, mit den Feinden der europäischen Einigung auf Du und Du ist und seit Jahren fremdenfeindliche Ressentiments schürt, soll der starke Rückhalt für die Bestrebungen der “neuen Freiheitlichen” sein, ein vorwärtsgewandtes, proeuropäisches Unabhängigkeitsmodell für Südtirol zu entwickeln, das alle hier lebenden Menschen miteinschließt und nationale Grenzen überwindet?

Siehe auch:

Medien Minderheitenschutz Nationalismus Politik Racism | Zitać | Andreas Leiter-Reber Heinz-Christian Strache | | Italy Koroška-Kärnten Österreich Südtirol/o | EU Freiheitliche | Deutsch

Freilich alles Einzelfälle.

In Österreich hat der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer ein Saubermann-Image – zumindest im Vergleich zu vielen seiner Parteikollegen, die wegen Verhetzung, Wiederbetätigung und dergleichen verurteilt wurden. Laut Medienberichten wollte Hofer dieses Image nun auch nach Deutschland tragen und gab unter anderem der Bild-Zeitung am 12. Juli ein Interview.

Die Bild-Redakteure konfrontierten Hofer dabei jedoch mit einem Foto aus dem Jahre 1987, das Hofers Büroleiter im Parlament, René Schimanek, bei einer Neonazi-Demo in Wien zeigt. Schimanek (im Bild 4. v. r.), dessen Bruder Hans Jörg (im Bild 2. v. r.) wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in der Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition (VAPO) und als Führer der “Kameradschaft Langenlois” zu 15 Jahren (vom OGH reduziert auf acht Jahre) Haft verurteilt wurde, marschiert dabei in Springerstiefeln und mit Schlagstock bewaffnet hinter VAPO-Gründer Gottfried Küssel (im Bild 1. v. r.) her, der als Schlüsselfigur der österreichischen Neonazi-Szene gilt. Letzter sitzt gerade zum wiederholten Male wegen NS-Wiederbetätigung für sieben Jahre und neun Monate im Gefängnis. Küssel spielt auch in der so genannten “Paintball-Affäre” eine Rolle, im Zuge derer Fotos von FPÖ-Chef H.C. Strache aufgetaucht sind, die ihn mit einschlägig bekannten Neonazis bei von Küssel organisierten “Wehrsportübungen” zeigen.

Quelle: http://images.derstandard.at/2016/07/19/schimanekArtikelbild.jpg
Quelle: http://images.derstandard.at/2016/07/19/schimanekArtikelbild.jpg

Wie es der Zufall wollte, war es ausgerechnet René Schimanek, der Hofer bei seinem Besuch in der Bild-Redaktion begleitete. Hofers Reaktion: Schimanek sei nie angeklagt oder verurteilt worden (Anm.: wie beruhigend, dann ist ja alles in Ordnung) und man könne ihm daher “keinen Strick drehen”.

Mag sein, dass das alles lange her und Schimanek mittlerweile geläutert ist. Dieser und dutzende andere “Einzelfälle” zeigen jedoch in erschreckendem Maße auf, in welch tiefbrauner ideologischen Jauche zahlreiche der heutigen FPÖ-Politiker und Funktionäre sozialisiert wurden.

Es ist anzunehmen, dass bei einer Wahl Hofers bzw. einem Sieg der FPÖ bei den kommenden Nationalratswahlen auch Schimanek – und mit ihm viele andere mit ähnlicher Biografie – in prominente Positionen im Staat gehievt werden. Für die österreichische Demokratie und für das internationale Ansehen das Landes eine Katastrophe.

Siehe auch:

Faschismen Medien Politik | | Heinz-Christian Strache | Bildzeitung | Österreich | Freiheitliche | Deutsch

Wie kann er nur?

In der Radiosendung “Im Journal zu Gast” auf Ö1 ließ Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen mit bemerkenswerten, wenngleich nicht neuen, Aussagen aufhorchen.

Ö1: Herr van der Bellen, wir sprechen rund zwölf Stunden nach dem Putschversuch in der Türkei und keine 40 Stunden nach den Vorfällen in Nizza. Wie bewerten Sie denn beide Vorfälle? Vielleicht beginnen wir mit der Türkei.

VdB: […] Ich glaube, eine demokratisch gewählte Regierung kann nur über die Wahlurne sozusagen abgelöst werden und nicht durch militärische Gewalt.

Obwohl ich mir nicht sicher bin, ob die derzeitige türkische Regierung demokratisch zustande gekommen ist, hat Van der Bellen in der Sache natürlich absolut recht. Umso erstaunlicher, weil irgendwie gegensätzlich, seine folgenden Aussagen:

Ö1: Würden Sie Strache, Hofer, jemanden von der FPÖ derzeit angeloben?

VdB: Es geht hier nicht um Personen, sondern es geht darum, dass jede österreichische Bundesregierung sich doch bewusst sein muss, über die Rolle Österreichs in der Europäischen Union, über die Bedeutung eines vereinten Europas.

Ö1: Aber das kann man ja umlegen, nach der jüngsten ÖXIT-Debatte, auf Norbert Hofer. Ganz konkret gefragt: Erfüllt er diese Kriterien, die sie selbst genannt haben, oder nicht – beziehungsweise Strache?

VdB: Meiner Ansicht nach erfüllt kein Politiker, der mit dem Austritt aus der Union leichtfertig spielt, die Kriterien für einen Bundesminister, geschweige denn Bundeskanzler.

Ö1: Das heißt, das schließen sie aus, eine Angelobung.

VdB: Ja.

Das kann er doch nicht machen! Vor allem nicht mit der Begründung. Ich bin für die Europäische Union und halte sie für eine große Errungenschaft. Sie jedoch derart “absolut” zu setzen, als dass man wegen ihr eine parlamentarische Mehrheit übergehen muss, ist Schwachsinn und undemokratisch. Jemanden nicht angeloben, weil er/sie offen rassistisch ist. Ok. Jemanden nicht angeloben, weil er/sie die Menschenrechte nicht achtet. Ok. Jemanden nicht angeloben, weil er/sie sich nicht zu den demokratischen Grundprinzipien bekennt. Ok. Aber jemanden aufgrund seiner/ihrer Einstellung zur Mitgliedschaft in einem Staatenverbund nicht anzugeloben, ist hirnrissig. Ein Austritt wäre meiner Meinung nach zwar auch hirnrissig, ist aber eine völlig legitime demokratische Position, die gegen keine Grundrechte verstößt. Deswegen den Frieden im Land aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig. Abgesehen davon, dass die Nichtangelobung ja prophylaktisch und nicht anlassbezogen erfolgen würde. Umso erstaunlicher ist Van der Bellens Sakrosanktisierung der Europäischen Union, wenn man weiß, dass die Grünen 1994 im Vorfeld der EU-Volksabstimmung — teilweise mit guten (ökologischen, antikapitalistischen, solidarischen) Gründen — als vehemente Gegner eines Beitritts Österreichs aufgetreten sind und die FPÖ anfänglich sogar dafür war, ehe sie dann doch auf ein Nein umgeschwenkt hat.

Das Wahlplakat der Grünen zur EU-Volksabstimmung 1994
Das Plakat der Grünen zur EU-Volksabstimmung 1994
Plakate der FPÖ zur EU-Volksabstimmung 1994
Plakate der FPÖ zur EU-Volksabstimmung 1994
Kohäsion+Inklusion Medien Politik | | Alexander Van der Bellen Heinz-Christian Strache | ORF | | EU Freiheitliche Vërc | Deutsch