EU-K nimmt ‘Minority Safepack’ nicht ernst.

Spannungen zwischen den Promotorinnen der Minority-Safepack-Initiative (MSPI) und der europäischen Kommission (EU-K): Wie die FUEV/FUEN mitteilt, sollen die 1.128.385 für die Verbesserung des Minderheitenschutzes in Europa gesammelten Unterschriften erst der kommenden Kommission übergeben werden. Grund sei die Ablehnung der amtierenden EU-K um Jean-Claude Juncker, in einen Dialog über die Initiative zu treten.

Mit einem Brief habe man Anfang Oktober um Zusicherungen gebeten, dass auf Grundlage der MSPI Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergriffen werden. Die ausweichende Antwort des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und seine Weigerung, ein persönliches Treffen anzusetzen, interpretiert die FUEV/FUEN als (negative) »politische Antwort«. Die Promotorinnen sehen sich dadurch in ihrer Skepsis gegenüber den Absichten der EU-K in Hinblick auf den Minderheitenschutz bestätigt.

Da es keine Frist für die Einreichung der Unterschriften gebe, habe man nun beschlossen, die Konstituierung einer neuen Kommission nach den Europawahlen im Mai nächsten Jahres abzuwarten.

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Transnationale EU-Wahllisten.

Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament (2014) gab es erstmals sichtbare Spitzenkandidaten: EVP und S&D hatten sich jeweils dazu verpflichtet, Jean-Claude Juncker respektive Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wenn sie mehr Sitze erringen können. Doch wirklich wählen konnte man die beiden Spitzenkandidaten nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern Luxemburg und Deutschland.

Mindestens seit einem entsprechenden Vorschlag des britischen Liberaldemokraten Andrew Duff von 2012 sind aber transnationale Wahllisten als logische Weiterentwicklung der EU-Wahlen angedacht — und nun hat der Verfassungsausschuss des Europaparlament eine weitere Hürde genommen: Im Zuge der durch den Brexit und das Ausscheiden der 73 britischen Abgeordneten erforderlichen Anpassungen wurde ins Auge gefasst, ab der kommenden Wahl (2019) einige Kandidatinnen — 27 von 751 — auf grenzüberschreitenden Listen wählen zu lassen. Das ist natürlich eine (viel zu) kleine Anzahl, doch es wäre erstens ein Dammbruch und könnte zweitens ermöglichen, Spitzenkandidatinnen für den Kommissionsvorsitz europaweit antreten zu lassen.

Bis es dazu kommt müsste aber zuerst das Europaparlament dafürstimmen. Und dann muss der Vorschlag auch noch den 28 Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

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The European crisis.
Quotation 427

The Catalan crisis is the Spanish crisis. It is the European crisis. It is the return of the face of authoritarianism within the heart of Europe. It is more than just a shame that short-sighted political interests, such as maintaining Mr Juncker in office or promoting a right-leaning Spanish European Finance Minister mired in allegations of wrongdoing, take precedence over speaking up for the founding principles of the European Union.

Matthew Parish, international lawyer and former UN peacekeeper based in Geneva, here.

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EU laut Dorfmann »vernünftig«.

Interview mit Herbert Dorfmann, MdEP (SVP) in der TAZ zu Katalonien. Zwei Schnipsel:

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, dass Brüssel die Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, akzeptieren wird. Das ist die einzig vernünftige Vorgehensweise. Es wäre falsch, wenn sich die EU jetzt auf die eine oder andere Seite schlagen würde.

Niemand verlangt, dass sich Juncker auf die eine oder auf die andere Seite schlägt. Vernünftig ist die Vorgehensweise der EU aber wohl keineswegs, wenn sie zu den schweren Repressionsmaßnahmen nichts zu sagen hat. Wie will der Kommissionspräsident die Entscheidung der Katalaninnen respektieren, wenn die Entscheidung mit Gewalt verhindert wird?

Die EU hat […] kein Interesse an einer neuen Kleinstaaterei.

Sagt allen Ernstes der Vertreter einer Südtiroler Partei, die die Regionalisierung Europas will? Ist es nicht eher so, dass sich die EU diese aggressiven Nationalstaaten nicht mehr leisten kann?

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Die Europäische Union hat versagt.

Klarer als am heutigen, dem Tag des Überfalls einer paramilitärischen Polizeieinheit auf eine gewählte Regionalregierung, konnte man das Versagen der Europäischen Union selten ablesen. Der Hort von Bürgerinnen- und Menschenrechten, von Demokratie, Freiheit und Toleranz will dieser Kontinent sein — all das hat sich im Ernstfall als Schönwettergeschwafel erwiesen.

Spätestens seit 2014 steht die Selbstbestimmung in der EU auf der politischen Agenda, von Prodi über Barroso bis Juncker hat die Kommission jedoch nichts anderes gemacht, als davor die Augen zu verschließen. Immer und immer wieder wurde darauf verwiesen, dass es sich beim Wunsch nach Eigenstaatlichkeit um »interne Angelegenheiten« der jeweiligen Länder handle. Anstatt Freiräume für Dialog und Verhandlungen zu schaffen, hat man sich zum Handlanger der Zentralregierungen gemacht und in den Chor der Angstmacherei eingestimmt.

Schottland wurde mit dieser verfehlten Strategie nicht nur in den Brexit getrieben. Um Spanien und andere Nationalstaaten nicht zu verschnupfen, wird der Region auch jetzt noch keine klare Perspektive für einen EU-Verbleib geboten, falls sie sich von London lossagt.

Dass man in Brüssel auch heute nichts dazu zu sagen hatte, dass Madrid parafaschistische Methoden anwendet, um den Wunsch der Bürgerinnen nach einer Abstimmung  gewaltsam zu ersticken, ist ein kaum zu überbietender Skandal. Er erschüttert die Europäische Union in ihrem Selbstverständnis.

Wir wissen nun: In Europa sind wir frei, solange wir es nicht wagen, an den Gitterstäben unseres Käfigs zu rütteln.

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