EU-K nimmt ‘Minority Safepack’ nicht ernst.

Spannungen zwischen den Promotorinnen der Minority-Safepack-Initiative (MSPI) und der europäischen Kommission (EU-K): Wie die FUEV/FUEN mitteilt, sollen die 1.128.385 für die Verbesserung des Minderheitenschutzes in Europa gesammelten Unterschriften erst der kommenden Kommission übergeben werden. Grund sei die Ablehnung der amtierenden EU-K um Jean-Claude Juncker, in einen Dialog über die Initiative zu treten.

Mit einem Brief habe man Anfang Oktober um Zusicherungen gebeten, dass auf Grundlage der MSPI Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergriffen werden. Die ausweichende Antwort des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und seine Weigerung, ein persönliches Treffen anzusetzen, interpretiert die FUEV/FUEN als (negative) »politische Antwort«. Die Promotorinnen sehen sich dadurch in ihrer Skepsis gegenüber den Absichten der EU-K in Hinblick auf den Minderheitenschutz bestätigt.

Da es keine Frist für die Einreichung der Unterschriften gebe, habe man nun beschlossen, die Konstituierung einer neuen Kommission nach den Europawahlen im Mai nächsten Jahres abzuwarten.

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Transnationale EU-Wahllisten.

Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament (2014) gab es erstmals sichtbare Spitzenkandidaten: EVP und S&D hatten sich jeweils dazu verpflichtet, Jean-Claude Juncker respektive Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wenn sie mehr Sitze erringen können. Doch wirklich wählen konnte man die beiden Spitzenkandidaten nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern Luxemburg und Deutschland.

Mindestens seit einem entsprechenden Vorschlag des britischen Liberaldemokraten Andrew Duff von 2012 sind aber transnationale Wahllisten als logische Weiterentwicklung der EU-Wahlen angedacht — und nun hat der Verfassungsausschuss des Europaparlament eine weitere Hürde genommen: Im Zuge der durch den Brexit und das Ausscheiden der 73 britischen Abgeordneten erforderlichen Anpassungen wurde ins Auge gefasst, ab der kommenden Wahl (2019) einige Kandidatinnen — 27 von 751 — auf grenzüberschreitenden Listen wählen zu lassen. Das ist natürlich eine (viel zu) kleine Anzahl, doch es wäre erstens ein Dammbruch und könnte zweitens ermöglichen, Spitzenkandidatinnen für den Kommissionsvorsitz europaweit antreten zu lassen.

Bis es dazu kommt müsste aber zuerst das Europaparlament dafürstimmen. Und dann muss der Vorschlag auch noch den 28 Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

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The European crisis.
Quotation 427

The Catalan crisis is the Spanish crisis. It is the European crisis. It is the return of the face of authoritarianism within the heart of Europe. It is more than just a shame that short-sighted political interests, such as maintaining Mr Juncker in office or promoting a right-leaning Spanish European Finance Minister mired in allegations of wrongdoing, take precedence over speaking up for the founding principles of the European Union.

Matthew Parish, international lawyer and former UN peacekeeper based in Geneva, here.

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Widersprüche.

von Sigmund Kripp

Heute 2 x EU-Kommissionspräsident J.C. Juncker gehört.

1 x zum Brexit: Er gibt zu verstehen, dass die EU Großbritannien nicht so einfach ziehen lassen will, bevor nicht alle Zahlungsverpflichtungen beglichen sind. Damit ist er kohärent in allen Äußerungen, die die EU seit Bekanntwerden des Brexit gemacht hat: es ist traurig, es ist schade, man wolle den GB-BürgerInnen nicht die Türe zuschlagen, eine Rückkehr sei jederzeit möglich, es ist ein Schaden für die jahrzehntelange politische und friedensbringende Arbeit in und an der EU, wenn GB jetzt die Gemeinschaft verlässt. Zusammengefasst: die EU ist nicht erfreut über den Austritt eines ihrer Kernländer und bedauert den Entschluss der Briten.

1 x zu Katalonien: Nach dem Referendum vom 1. Oktober, wo die überwältigende Mehrheit der Katalanen JA zu einer Separation von Spanien gesagt haben und gleichzeitig in allen Vorbereitungen zum Referendum betont haben, dass Katalonien in der EU bleiben wolle, erklärt man ihnen, dass sie im Falle einer Unabhängigkeitserklärung sofort aus der EU draußen wären. So, als ob es etwas Erstrebenswertes wäre, „untreue“ Gemeinschaften mit sofortigem Mitgliedschaftsentzug zu bestrafen! Die Einheit der Nationalstaaten ist untouchable!

Die contradictio in se ist unübersehbar!

  • Auf der einen Seite bemüht man sich, den EU-Austritt eines Gebietes zu verhindern.
  • Auf der anderen Seite sagt man, nach diesem Votum bist Du sofort draußen!

Was ist nun Sache: Will die EU das momentane Territorium und ihre Einflusssphäre beibehalten oder sogar vergößern, wie das auch durch das Nicht-Abbrechen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei signalisiert wird, oder ist es wichtiger, sich zu verkleinern, in dem man einem EU-Gebiet, das sich lediglich von einem der Nationalstaaten der EU ablösen will und betont, weiterhin in der EU bleiben zu wollen, androht, es sofort als Nichtmitglied mit allen Folgen eines Neubeitrittes behandeln zu wollen?
Und außerdem: Ist die DDR je mit allen nötigen Verhandlungen zur EU beigetreten?

Ich denke, die EU muss sich neu überdenken! Sonst ist sie mit dem 1. Oktober 2017 tatsächlich gestorben!

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EU laut Dorfmann »vernünftig«.

Interview mit Herbert Dorfmann, MdEP (SVP) in der TAZ zu Katalonien. Zwei Schnipsel:

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, dass Brüssel die Entscheidung, wie auch immer sie ausfällt, akzeptieren wird. Das ist die einzig vernünftige Vorgehensweise. Es wäre falsch, wenn sich die EU jetzt auf die eine oder andere Seite schlagen würde.

Niemand verlangt, dass sich Juncker auf die eine oder auf die andere Seite schlägt. Vernünftig ist die Vorgehensweise der EU aber wohl keineswegs, wenn sie zu den schweren Repressionsmaßnahmen nichts zu sagen hat. Wie will der Kommissionspräsident die Entscheidung der Katalaninnen respektieren, wenn die Entscheidung mit Gewalt verhindert wird?

Die EU hat […] kein Interesse an einer neuen Kleinstaaterei.

Sagt allen Ernstes der Vertreter einer Südtiroler Partei, die die Regionalisierung Europas will? Ist es nicht eher so, dass sich die EU diese aggressiven Nationalstaaten nicht mehr leisten kann?

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