Fascho wird Wobi-Vertrauensmann.

Laut Tagblatt A. Adige (vom 1. Februar) hat das Wohnbauinstitut des Landes ein Mitglied der neofaschostischen CasaPound zur Wobi-Vertrauensperson für einen Wohnkomplex in der Bozner Baristraße ernannt. Solche Vertrauenspersonen sind als Bindeglied zwischen Mieterinnen und Institut gedacht und sind »Garant für das gute Zusammenleben im Gebäude« (Wobi Mieterinfo 80/2018). Laut Auskunft des italienischsprachigen Athesia-Blatts zeigt sich die betreffende Person unter anderem gern in Kleidung, die der SS-Division Charlemagne huldigt. Ganz wie der Chef.

Zur empörenden Ernennung befragt, soll Wobi-Vertreter Werner Stuppner dem A. Adige geantwortet haben, dass die Kandidatinnen nicht nach politischer Gesinnung ausgewählt würden. Soweit er informiert sei, könnten sich auch SVP- oder PD-Mitglieder unter den Vertrauenspersonen befinden — was ja dann wohl exakt dasselbe wäre, wie ein Rechtsextremist!?

Wie ein Menschenverachter zwischen Wobi und zum Beispiel Mieterinnen mit Migrationshintergrund »vermittelt«, will ich mir lieber gar nicht vorstellen. Dabei sollte das Institut die bevorzugten Methoden von CPI ganz genau kennen, nachdem die rechten Recken in Vergangenheit auch den Wobi-Sitz mehrmals zu Propagandazwecken besetzt hatten.

Bei der SS hört selbst für den A. Adige der Spaß auf. Die gehören ganz klar nicht zum »guten Faschismus«, wie Spagnolli gesagt hätte.

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Bozen nicht reif für den Frieden.

In seinem jüngst veröffentlichten Hirtenbrief, der dem ersten Weltkrieg gewidmet ist, hatte Bischof Ivo Muser unter anderem angeregt, den Bozner Siegesplatz in Friedensplatz umzubenennen. Renzo Caramaschi, Bürgermeister der Landeshauptstadt, antwortete ihm nun jedoch, dass ihm die Idee zwar gefalle, die Zeit aber noch nicht reif sei. Außerdem: Der Vorschlag stehe nicht im Koalitionsvertrag und sei auch gar nicht mehrheitsfähig.

Da wäre es natürlich interessant, in Erfahrung zu bringen, wer in einer Mittelinkskoalition etwas gegen die Umbenennung des Siegesplatzes haben könnte. Und auch, ob zum Beispiel die Restaurierung des Markuslöwen und der römischen Wölfin im Koalitionsabkommen stand.

In jedem Fall halten wir aber fest, dass die Landeshauptstadt ein geschlagenes Jahrhundert nach dem Ende des Weltkriegs — nach Ansicht ihres Bürgermeisters — nicht bereit ist, einen Namen zu ändern, der einen direkten Angriff der größeren auf die kleinere der beiden wichtigen Sprachgemeinschaften der Stadt darstellt.

Ähnlich übrigens, wie laut Caramaschis Vorgänger, Luigi Spagnolli, die Zeit nicht reif war, die Amba-Alagi- oder die Cadornastraße umzubenennen.

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Der politische Aktionismus des Kommissärs.

Seit der gewählte Bozner Bürgermeister, Luigi Spagnolli, vor wenigen Wochen sein Amt zurücklegte, weil er an der Gründung einer stabilen Koalition scheiterte, werden die Geschicke der Landeshauptstadt von einem außerordentlichen Kommissär geleitet. Der von Rom auserkorene Herr, ein Süditaliener, den mit Südtirol kaum etwas verbindet, wird so lange im Amt bleiben, bis die Boznerinnen und Bozner im Frühling eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für Spagnolli wählen.

Dass ein Kommissär, der über kein demokratisches Mandat verfügt, nur die nötigsten Verwaltungsaufgaben wahrnimmt und politische Entscheide nur da fällt, wo sie unaufschiebbar sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Selbst da, wo er eingreift, hat er darauf zu achten, politisch möglichst neutral zu agieren und keine Fakten zu schaffen. Damit würde er nämlich Maßnahmen vorwegnehmen, die einer gewählten Stadtregierung und dem Gemeinderat vorbehalten sind.

Die kommissarische Verwaltung in Bozen scheint sich dieser Notwendigkeit jedoch nur bedingt bewusst zu sein. Von Anfang an hatte Kommissäre Michele Penta angekündigt, »auch Entscheidungen treffen« zu wollen. Kurz nach seiner Amtsübernahme traf er sich mit Firmeneigentümern der Schlachthofstraße und beschloss, die von der Spagnolli-Administration ins Auge gefasste Umbenennung dieser Straße (bzw. eines Teils davon) zurückzunehmen. Sie sollte dem freiwilligen Feuerwehrmann Alexander Mayr gewidmet werden, der bei einem Zivilschutzeinsatz ums Leben gekommen war.

Am soeben vergangenen Donnerstag machte sich der Kommissär dann daran, die Stadtpolizeiordnung zu ändern, um das Bettelverbot auszuweiten und zu verschärfen. Diese Maßnahme als unaufschiebbar und alternativlos zu bezeichnen, wäre wohl eine Verhöhnung. Darüberhinaus hätte die Möglichkeit einer befristeten Verordnung bestanden, wie sie selbst der gewählte Bürgermeister — in milderer Form — erlassen hatte. Michele Penta wollte hingegen wohl bewusst Fakten schaffen.

Selbst was eines der (zu Recht oder zu Unrecht) wichtigsten Themen des vergangenen Gemeindewahlkampfs betrifft, nämlich das sogenannte »Benko-Projekt«, wollte der Kommissär bislang schließlich eine Einmischung nicht ausschließen.

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Sieg für Bozen?

Soeben hat der Bozner Gemeinderat entschieden, Benkos Kaufhaus- und somit wohl auch das damit zusammenhängende Virglprojekt zu versenken. Mit welchen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen ist jedenfalls für mich nicht absehbar.

(Der Einwand, man dürfe sich von Benko nicht erpressen lassen, greift möglicherweise zu kurz. Man hatte sich ja mit dessen Signa-Gruppe auf ein Projektverfahren eingelassen, und wenn daraus Ansprüche entstanden sein sollten, wäre das nichts Sonderbares. Unterzeichne ich mit einem Bauträger einen Vorvertrag, lasse ihn den Entwurf an meine Wünsche anpassen und trete im letzten Moment vom Vertrag zurück, werde ich für entstandene Kosten ebenfalls aufkommen müssen.)

Das Ergebnis der Abstimmung ist jedenfalls symptomatisch für den gesamten Verlauf der öffentlichen und politischen Debatte — sowie für die Entscheidungsfähigkeit der Bozner Stadtpolitik: 22 Ja- und 19 Neinstimmen bei drei Enthaltungen, wobei letztere als Gegenstimmen gewertet werden. Ergibt einen Gleichstand, der wiederum denkbar knapp nicht zur Annahme des Projektes reicht. Hätte es ein klares Ja oder ein klares Nein gegeben, ließe sich die Fiktion aufrecht erhalten, dass der Gemeinderat weiß, was er will.

Wie ich schon im Vorfeld des heutigen Entscheids geschrieben hatte, hielt und halte ich die Auswirkungen des Benko-Projekts vonseiten der Befürworter und Gegner für gänzlich überbewertet. Bozen rettet man mit dem Kaufhausprojekt nicht aus seiner derzeitigen Misere — und man hätte Bozen damit auch nicht zerstört. Trotzdem ging es sowohl vor, als auch nach der Gemeindewahl nur um dieses eine Projekt. Wohl und Wehe der gesamten Stadtregierung wurden dem heutigen Abstimmungsergebnis untergeordnet.

Absurd: Dass die rechtsextremistische CasaPound ins Rathaus eingezogen war, dass die rechtsradikale Lega Nord ein Traumergebnis hinlegte, schien Medien und Politikern vergleichsweise uninteressant zu sein.

Nach dem heutigen Abend steht die Stadt wieder am Nullpunkt — diese ’Umentscheidung’ am Ende eines langen Weges (mit einem Wettbewerb zwischen Signa und »Erlebnishaus«, der Dienststellenkonferenz, den zahlreichen Projektanpassungen, den öffentlichen Diskussionsabenden, der Unterschrift von Spagnolli und dem Landeshauptmann…) belegt, dass Bozen ziellos umherirrt und die Gemeinde keine Vision für die Stadtentwicklung hat, genauso wie es übrigens ganz Südtirol an einer Zukunftsvision mangelt. Das ist das wahre Problem.

Schon vor einigen Jahren wurde das zugegebenermaßen wenig überzeugende Virglprojekt von Thun versenkt. Dann hat Rudi Benedikter mehrere Jahre als Virgl-Beauftragter herumgewurschtelt — und heute ist der Bozner Hügel mehr denn je eine Mülldeponie. Dasselbe wird dem — einigen Benkogegnern plötzlich (und wohl nur vorübergehend) so wichtigen, aber seit Jahrzehnten von allen vernachlässigten — Bahnhofspark vermutlich auch blühen, wenn sich nicht ein paar Guerilla Gardener seiner erbarmen. Zukunftsfähige Ideen als Alternative zum nun versenkten Projekt sehe ich jedenfalls keine.

Bozen, schlaf weiter und träum vom Megaprojekt am Bahnhofsareal.

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Die ethnische Begründung des Sozialen.

von Sabina Frei

Knapp zwei Monate nach den Gemeinderatswahlen hat Bozen nun (zumindest vorläufig) eine Stadtregierung und der Bürgermeister die jeweiligen Ressorts den zwei Stadträtinnen und vier Stadträten zugewiesen. Die, so der Bürgermeister, wichtigsten Kompetenzbereiche habe er dagegen nicht vergeben. Es geht um die Urbanistik, das Kulturressort und das Ressort für Soziales. Für diese drei Aufgaben sei bis auf weiteres er selbst zuständig. Wohl auch deshalb, weil sie politisch besonders umkämpft sind. Möchte man zumindest meinen.

Besonders aufgefallen ist mir allerdings Spagnollis Begründung, weshalb das sowohl von der SVP als auch vom PD beanspruchte Sozialressort vom Bürgermeister selbst betreut werden soll: Bozen sei eine mehrheitlich italienischsprachige Stadt und daher stehe dieses Ressort einem Italiener zu, was er ja sei.

Nun überrascht es kaum, dass Luigi Spagnolli die Urbanistik zur Chefsache macht, hängt Bozens Stadtregierung doch vor allem aufgrund der fast alles überschattenden Affaire Benko an einem seidenen Faden. Und eine ethnische Argumentation, wenn es um das Kulturressort geht, hätte auch nicht weiter verwundert, zumal in einem Land, in dem es – trotz verstärkter und lobenswerter (!) Zusammenschau – nach wie vor drei nach Sprachgruppen getrennte Kulturabteilungen gibt.

Südtirol ist Proporzistan und hier setzen sich Regierungen nicht nur nach Mehrheitsverhältnissen in der Koalition, sondern auch nach Sprachgruppenproporz zusammen, das wissen wir. Aber Spagnolli hat nicht mit dem Proporz argumentiert. Jedenfalls nicht im üblichen Sinne. Er hat für das Soziale – und nur für das Soziale – einen Zusammenhang zwischen der Sprache des Amtsinhabers und jener der Mehrheit der Bevölkerung in seiner Stadt hergestellt. Die ethnische Begründung bei der Besetzung eines Stadtrats- oder Landesrätinnenpostens kennen wir sonst nur in den Bereichen Schule und Kultur, bei allen anderen Verwaltungsbereichen wird – zumindest offiziell – nicht ethnisch argumentiert.

Mit dieser Aussage bringt Spagnolli eine Dimension ins Spiel, die für das Soziale fatal ist. Fataler noch als für andere Bereiche, wie ich finde. In einer Zeit, in der Ressourcenzuweisungen für den Sozialbereich zunehmend unter dem Generalverdacht der Verschwendung oder der unrechtmäßigen Inanspruchnahme stehen, in der mit der unsäglichen Begründung “zuerscht insere Leit” und “prima gli italiani” ein Krieg unter Armen angezettelt wird und von rechten und rechtsextremen Parteien und Bewegungen unverhohlen einer Hierarchisierung der Bedürftigkeit nach (im erweiterten Sinne) rassistischen Kriterien das Wort geredet wird, muss gerade das Soziale – das per definitionem alle betrifft – inklusivistisch gedacht, praktiziert und auch kommuniziert werden. Und zwar unabhängig davon, ob die Muttersprache der zuständigen Stadträtin mit jener der Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmt oder nicht.

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