Fascho wird Wobi-Vertrauensmann.

Laut Tagblatt A. Adige (vom 1. Februar) hat das Wohnbauinstitut des Landes ein Mitglied der neofaschostischen CasaPound zur Wobi-Vertrauensperson für einen Wohnkomplex in der Bozner Baristraße ernannt. Solche Vertrauenspersonen sind als Bindeglied zwischen Mieterinnen und Institut gedacht und sind »Garant für das gute Zusammenleben im Gebäude« (Wobi Mieterinfo 80/2018). Laut Auskunft des italienischsprachigen Athesia-Blatts zeigt sich die betreffende Person unter anderem gern in Kleidung, die der SS-Division Charlemagne huldigt. Ganz wie der Chef.

Zur empörenden Ernennung befragt, soll Wobi-Vertreter Werner Stuppner dem A. Adige geantwortet haben, dass die Kandidatinnen nicht nach politischer Gesinnung ausgewählt würden. Soweit er informiert sei, könnten sich auch SVP- oder PD-Mitglieder unter den Vertrauenspersonen befinden — was ja dann wohl exakt dasselbe wäre, wie ein Rechtsextremist!?

Wie ein Menschenverachter zwischen Wobi und zum Beispiel Mieterinnen mit Migrationshintergrund »vermittelt«, will ich mir lieber gar nicht vorstellen. Dabei sollte das Institut die bevorzugten Methoden von CPI ganz genau kennen, nachdem die rechten Recken in Vergangenheit auch den Wobi-Sitz mehrmals zu Propagandazwecken besetzt hatten.

Bei der SS hört selbst für den A. Adige der Spaß auf. Die gehören ganz klar nicht zum »guten Faschismus«, wie Spagnolli gesagt hätte.

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Bozen nicht reif für den Frieden.

In seinem jüngst veröffentlichten Hirtenbrief, der dem ersten Weltkrieg gewidmet ist, hatte Bischof Ivo Muser unter anderem angeregt, den Bozner Siegesplatz in Friedensplatz umzubenennen. Renzo Caramaschi, Bürgermeister der Landeshauptstadt, antwortete ihm nun jedoch, dass ihm die Idee zwar gefalle, die Zeit aber noch nicht reif sei. Außerdem: Der Vorschlag stehe nicht im Koalitionsvertrag und sei auch gar nicht mehrheitsfähig.

Da wäre es natürlich interessant, in Erfahrung zu bringen, wer in einer Mittelinkskoalition etwas gegen die Umbenennung des Siegesplatzes haben könnte. Und auch, ob zum Beispiel die Restaurierung des Markuslöwen und der römischen Wölfin im Koalitionsabkommen stand.

In jedem Fall halten wir aber fest, dass die Landeshauptstadt ein geschlagenes Jahrhundert nach dem Ende des Weltkriegs — nach Ansicht ihres Bürgermeisters — nicht bereit ist, einen Namen zu ändern, der einen direkten Angriff der größeren auf die kleinere der beiden wichtigen Sprachgemeinschaften der Stadt darstellt.

Ähnlich übrigens, wie laut Caramaschis Vorgänger, Luigi Spagnolli, die Zeit nicht reif war, die Amba-Alagi- oder die Cadornastraße umzubenennen.

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Die ethnische Begründung des Sozialen.

von Sabina Frei

Knapp zwei Monate nach den Gemeinderatswahlen hat Bozen nun (zumindest vorläufig) eine Stadtregierung und der Bürgermeister die jeweiligen Ressorts den zwei Stadträtinnen und vier Stadträten zugewiesen. Die, so der Bürgermeister, wichtigsten Kompetenzbereiche habe er dagegen nicht vergeben. Es geht um die Urbanistik, das Kulturressort und das Ressort für Soziales. Für diese drei Aufgaben sei bis auf weiteres er selbst zuständig. Wohl auch deshalb, weil sie politisch besonders umkämpft sind. Möchte man zumindest meinen.

Besonders aufgefallen ist mir allerdings Spagnollis Begründung, weshalb das sowohl von der SVP als auch vom PD beanspruchte Sozialressort vom Bürgermeister selbst betreut werden soll: Bozen sei eine mehrheitlich italienischsprachige Stadt und daher stehe dieses Ressort einem Italiener zu, was er ja sei.

Nun überrascht es kaum, dass Luigi Spagnolli die Urbanistik zur Chefsache macht, hängt Bozens Stadtregierung doch vor allem aufgrund der fast alles überschattenden Affaire Benko an einem seidenen Faden. Und eine ethnische Argumentation, wenn es um das Kulturressort geht, hätte auch nicht weiter verwundert, zumal in einem Land, in dem es – trotz verstärkter und lobenswerter (!) Zusammenschau – nach wie vor drei nach Sprachgruppen getrennte Kulturabteilungen gibt.

Südtirol ist Proporzistan und hier setzen sich Regierungen nicht nur nach Mehrheitsverhältnissen in der Koalition, sondern auch nach Sprachgruppenproporz zusammen, das wissen wir. Aber Spagnolli hat nicht mit dem Proporz argumentiert. Jedenfalls nicht im üblichen Sinne. Er hat für das Soziale – und nur für das Soziale – einen Zusammenhang zwischen der Sprache des Amtsinhabers und jener der Mehrheit der Bevölkerung in seiner Stadt hergestellt. Die ethnische Begründung bei der Besetzung eines Stadtrats- oder Landesrätinnenpostens kennen wir sonst nur in den Bereichen Schule und Kultur, bei allen anderen Verwaltungsbereichen wird – zumindest offiziell – nicht ethnisch argumentiert.

Mit dieser Aussage bringt Spagnolli eine Dimension ins Spiel, die für das Soziale fatal ist. Fataler noch als für andere Bereiche, wie ich finde. In einer Zeit, in der Ressourcenzuweisungen für den Sozialbereich zunehmend unter dem Generalverdacht der Verschwendung oder der unrechtmäßigen Inanspruchnahme stehen, in der mit der unsäglichen Begründung “zuerscht insere Leit” und “prima gli italiani” ein Krieg unter Armen angezettelt wird und von rechten und rechtsextremen Parteien und Bewegungen unverhohlen einer Hierarchisierung der Bedürftigkeit nach (im erweiterten Sinne) rassistischen Kriterien das Wort geredet wird, muss gerade das Soziale – das per definitionem alle betrifft – inklusivistisch gedacht, praktiziert und auch kommuniziert werden. Und zwar unabhängig davon, ob die Muttersprache der zuständigen Stadträtin mit jener der Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmt oder nicht.

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Widerstandsloses Bozen.

Wie bereits erwähnt bestätigte sich die Südtiroler Landeshauptstadt bei den jüngsten Gemeinderatswahlen als eine Hochburg von Rechten und Rechtsextremistinnen, wiewohl die Stadtregierung wahrscheinlich auch während der kommenden fünf Jahre in den Händen einer Koalition von Mitte- und Linksparteien bleiben wird.

Im Einzelnen erzielten die Rechten folgende Ergebnisse:

  • Lega Nord (LN) 11,0% – 5 Sitze
  • A.A. nel Cuore (AAnC) 6,3% – 3 Sitze
  • Liste Benussi (LB) 3,7% – 2 Sitze
  • Forza Italia (FI) 3,6% – 2 Sitze
  • CasaPound (CPI) 2,4% – 1 Sitz
  • Unitalia (UI) 2,3% – 1 Sitz
  • Fratelli d’Italia (FdI) 2,1% – 1 Sitz

Was sich da mit 31,4% der abgegebenen Stimmen genau ein Drittel der Gemeinderatssitze (15 von 45) sichern konnte, ist eine explosive Mischung, aus der vor allem die Benussi-Liste und die deklarierten Faschisten von Unitalia und CasaPound Italia hervorstechen. CPI entsendet mit Andrea Bonazza den historischen, wegen Wiederbetätigung vorbestraften Anführer der Bozner Neonaziszene ins Stadtparlament.

Erst kürzlich hatten Medienberichten zufolge einige CasaPound-Mitglieder linke Jugendliche brutal zusammengeschlagen. Bei Bürgermeisterkandidat Benussi löste dies nur kurz etwas Unbehagen aus, die Unterstützung der gewaltbereiten Bewegung lehnte er letztenendes jedoch nicht ab. Warum auch? Auf seiner eigenen Liste kandidierte unter anderem der ehemalige Unitalia-Gemeinderat Luigi Schiatti, der aus seiner Bewunderung für den Faschismus keinen Hehl macht. Auch er zieht in den Gemeinderat ein.

Noch wenige Tage vor der Wahl traten CasaPound-Aktivisten bei der Wahlkundgebung des populistischen Lega-Chefs Matteo Salvini als Ordner auf — und droschen gleich wieder auf einige Linke ein, die ihren Widerstand kundtun wollten. In einem Video von Tageszeitung Online ist der jetzige Gemeinderat Bonazza zu sehen, wie er in unmittelbarer Anwesenheit der Staatspolizei selbstbewusst den Arm zum faschistischen Gruß erhebt — im Zuge einer politischen Veranstaltung.

Die Nähe der Faschisten zu Matteo Salvini ist kein Zufall, denn der neue Anführer der Lega Nord sucht in ganz Italien systematisch die Zusammenarbeit mit CPI.

Nach wie vor wird die faschistische Gefahr in Bozen auf unfassbare Weise unterschätzt, nicht nur von der Polizei, sondern auch von der Politik. Für die Verharmlosung der Rechtsextremistinnen steht emblematisch ein Bild, das direkt im Anschluss an die Wahlveranstaltung von Salvini entstanden sein soll. Es zeigt Bürgermeister Spagnolli, wie er mit CPI-Aktivisten feiert, die gerade eine Straftat begehen (Hitlergruß). Kurz zuvor hatten sie linke Gegendemonstranten verprügelt. Es ist — man kann es nicht anders sagen — zum Kotzen.

Spagnolli/CPI.
Quelle: Antifa Meran.

Im Umgang mit Rechtsextremistinnen sollte für politischen Relativismus eigentlich kein Platz sein, doch in Bozen scheint es keinen Widerspruch zwischen der Teilnahme an aalglatten, institutionellen Widerstandsveranstaltungen und der völligen Abwesenheit von Widerstand im politischen Alltag zu geben. So hat Bürgermeister Luigi Spagnolli, der sich selbst im mittelinken Spektrum verortet, während seiner letzten Amtsperiode selbst einen neuen Kultort der Rechten erschaffen. Gleichzeitig lehnt er die Streichung faschistischer Straßennamen in der Landeshauptstadt ab, da Bozen (anders als etwa Sterzing) für einen solchen Schritt »nicht bereit« sei. Als er kurz vor der Gemeinderatswahl seinen ehemaligen Kontrahenten Robert Oberrauch, der noch vor fünf Jahren unter anderem für Unitalia ins Rennen gegangen war, auf seine »Bürgerliste« setzen wollte, musste er wegen des öffentlichen Protests zurückrudern.

Es gibt in Bozen zwar noch immer eine solide Mehrheit, die sich von den Rechten nicht vertreten fühlt; konsequenten Widerstand spürt man aber nicht in Ansätzen. Erst heute etwa kündigte Rudi Rieder (5SB) an, mit Urzì über eine Unterstützung im zweiten Wahlgang verhandeln zu wollen.

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Eingabe gegen Valsàssina.

Kürzlich wurde vom »patriotischen Lager« des Mordes an Südtirol-Attentäter Luis Amplatz vor 50 Jahren gedacht. Im Auftrag italienischer Geheimdienste war das BAS-Mitglied 1964 vom Nordtiroler Christian Kerbler mit einer Waffe der Carabinieri erschossen worden.

Noch im Vorfeld der umstrittenen Gedenkfeierlichkeiten hatte der Rechtsextremist Eriprando della Torre di Valsàssina an öffentlichen Flächen der Stadt Bozen faschistisch-nationalsozialistische Gegenpropaganda anbringen lassen. Außer einem Aufruf gegen Amplatz, der als österreichfreundlicher »Terrorist« bezeichnet wurde, enthielten die Plakate das an die SA-Runen erinnernde Symbol der »Unione Socialismo Nazionale« (USN) sowie das Kürzel »RSI« (Raggruppamento Sociale Italiano, auch schon Repubblica Sociale Italiana).

Vor wenigen Tagen setzte nun die Bozner Gemeinderatsmehrheit ein deutliches Zeichen gegen das ungenierte Auftreten von USN und beauftragte den Bürgermeister, Luigi Spagnolli, dagegen mit einer Eingabe bei der Staatsanwaltschaft vorzugehen.

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Im stillen Kämmerlein.

Bozen ist jenes beschauliche Städtchen, das laut seinem linken Bürgermeister nicht bereit ist, faschistisch konnotierte Straßennamen abzuschaffen. Das überlässt man lieber kleineren Ortschaften im Lande und widmet sich selbst der Errichtung neuer faschistischer Kultorte. Dass Bozen ein Problem mit der Vergangenheitsbewältigung hat, ist so weit nichts neues, einmal mehr treibt diese anachronistische Besonderheit jedoch skurrile Blüten: Mit einem Dokumentationszentrum unter dem aufwändig sanierten faschistischen Siegesdenkmal wollte die Landeshauptstadt endlich den großen Befreiungsschlag wagen. Doch wie dem heutigen Tagblatt Dolomiten zu entnehmen ist, will die zuständige Stadträtin Patrizia Trincanato (Grüne) Politiker- und Mitbürgerinnen eine offene Diskussion nicht zumuten. Das Projekt sei einer Expertinnenkommission anvertraut worden, doch der Inhalt der Ausstellung sei ihr selbst nicht bekannt: »Wir wissen genau, dass wir das Projekt sonst nie zu Ende geführt hätten«, fasst sie die Unfähigkeit ihrer Stadt zur kollektiven geschichtlichen Aufarbeitung haarsträubend präzise zusammen. Sie selbst habe die (sogenannte) Krypta, wo die Ausstellung entsteht, noch nie besucht und die Eröffnung werde wohl für alle »eine Überraschung« sein. So bleibt die Geschichte im stillen Kämmerlein, während die Öffentlichkeit weiterhin nur mit faschistischer Symbolik konfrontiert wird.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Kunst+Cultura Medien | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | Luigi Spagnolli | Dolo | Südtirol/o | PD&Co. Vërc | Deutsch

Nuovo monumento «fascista».

La città di Bolzano, invece di depotenziare o storicizzare quelli esistenti, ha creato un nuovo monumento «fascista» — erigendo una stele dedicata a Norma Cossetto, figlia di un dirigente istriano del Partito Fascista, torturata e uccisa dai partigiani e che fino alla fine rifiutò di prendere le distanze dal fascismo. I suoi presunti carnefici furono giustiziati sommariamente, senza processo, dai nazisti.

La stele è stata inaugurata dal sindaco di Bolzano, Luigi Spagnolli (PD), alla presenza di autorità militari e associazioni combattentistiche, in concomitanza con la Giornata Internazionale contro la violenza sulle donne, giungendo così — anche con riferimenti espliciti nel discorso di inaugurazione — a creare un’inaccettabile commistione fra gli avvenimenti.

Alcuni giorni prima Luigi Schiatti, consigliere comunale di Unitalia (partito di ispirazione fascista) aveva deposto una rosa bianca davanti alla stele per mettere simbolicamente sullo stesso piano Norma Cossetto e i fratelli Scholl, membri del gruppo di resistenza Weiße Rose.

Inoltre, nel 2012 il Comune di Bolzano aveva già dedicato una strada alla stessa Cossetto, mentre secondo il sindaco la città non sarebbe pronta a cancellare l’odonomastica che rende «onore» al fascismo e ai crimini di guerra. Questo nonostante molti cittadini, soprattutto ma non solo di madrelingua tedesca, si sentano offesi dalla permanenza di tali denominazioni.

L’impressione è che la maggioranza comunale (con Verdi, SVP e SEL) si stia muovendo nella direzione sbagliata, proseguendo su una strada che portò all’installazione del Duce a cavallo o all’intitolazione di via Amba Alagi nel dopoguerra. Non veramente una Capitale della Cultura Europea.

Vedi anche:

Faschismen Feminæ Militär Ortsnamen Politik | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | PD&Co. SVP Vërc | Italiano