Transnationale EU-Wahllisten.

Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament (2014) gab es erstmals sichtbare Spitzenkandidaten: EVP und S&D hatten sich jeweils dazu verpflichtet, Jean-Claude Juncker respektive Martin Schulz zum Kommissionspräsidenten zu wählen, wenn sie mehr Sitze erringen können. Doch wirklich wählen konnte man die beiden Spitzenkandidaten nur in ihren jeweiligen Herkunftsländern Luxemburg und Deutschland.

Mindestens seit einem entsprechenden Vorschlag des britischen Liberaldemokraten Andrew Duff von 2012 sind aber transnationale Wahllisten als logische Weiterentwicklung der EU-Wahlen angedacht — und nun hat der Verfassungsausschuss des Europaparlament eine weitere Hürde genommen: Im Zuge der durch den Brexit und das Ausscheiden der 73 britischen Abgeordneten erforderlichen Anpassungen wurde ins Auge gefasst, ab der kommenden Wahl (2019) einige Kandidatinnen — 27 von 751 — auf grenzüberschreitenden Listen wählen zu lassen. Das ist natürlich eine (viel zu) kleine Anzahl, doch es wäre erstens ein Dammbruch und könnte zweitens ermöglichen, Spitzenkandidatinnen für den Kommissionsvorsitz europaweit antreten zu lassen.

Bis es dazu kommt müsste aber zuerst das Europaparlament dafürstimmen. Und dann muss der Vorschlag auch noch den 28 Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden.

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Schottland verhandelt über EU-Verbleib.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ist heute in Brüssel, um mit institutionellen und politischen Vertretern über die Möglichkeit eines EU-Verbleibs von Schottland zu beraten. Nachdem sie bereits von Parlamentspräsident Martin Schulz (S&D) empfangen wurde, wird sie um 17.00 Uhr mit Kommissionspräsident Juncker (EVP) zusammentreffen. Gleichzeitig findet in Brüssel der erste EU-Gipfel ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs (UK) statt, bei dem sich die restlichen 27 Mitgliedsstaaten erstmals über den Brexit und die Konditionen des EU-Ausstiegs austauschen wollen.

N. Sturgeon und M. Schulz. Foto veröffentlicht von N. Sturgeon.
Nicola Sturgeon und Martin Schulz. Foto veröffentlicht von Nicola Sturgeon (Twitter).

Gestern hatte Sturgeon vom schottischen Parlament den Auftrag erhalten, unabhängig von UK-Delegationen mit Brüssel zu verhandeln, um die Chancen eines Verbleibs auszuloten. Medienberichten zufolge sei es das erste Mal, dass Schottland eine eigenständige Außenpolitik betreibe, die zudem von jener UKs abweicht.

Für den Auftrag an die Regierungschefin, entsprechende Gespräche mit der EU zu führen, stimmten im schottischen Parlament neben der SNP auch die Grünen, Scottish Labour und die Liberaldemokraten (LibDem). Nur die konservativen Tories verweigerten ihre Zustimmung. Deren Vorschlag, die schottische Regierung solle sich der gesamtstaatlichen Verhandlungsdelegation anschließen, wurde niedergestimmt.

Während der Debatte hielt Patrick Harvie von den Grünen Wahlkampfmaterial von BetterTogether hoch, worin die SchottInnen vor einem EU-Ausschluss gewarnt wurden, falls sie sich für die staatliche Unabhängigkeit entscheiden würden. Wer 2014 gegen die Auflösung des Vereinigten Königreiches gestimmt habe, so Harvie, habe dies womöglich aufgrund falscher Behauptungen gemacht.

Inzwischen wird in Gibraltar, wo sich fast 96% der Abstimmenden für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten, überlegt, sich der schottischen Verhandlungsdelegation anzuschließen. Darüberhinaus wurde bereits die Forderung laut, Schottland auch dann zu folgen, falls es sich demnächst für die Eigenstaatlichkeit entscheiden sollte — und somit von einer gesamtbritischen zu einer schottischen Exklave zu werden.

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Selbstbestimmung und mehr Europa.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 08.05.2014 im Rahmen eines Europaschwerpunktes, dessen Leitartikel in verschiedenen großen europäischen Tageszeitungen erschienen ist, ein Porträt von verschiedenen EU-Abgeordneten wiedergegeben, unter anderem von Ramon Tremosa aus Katalonien von Convergència Democràtica de Catalunya (Demokratische Konvergenz Kataloniens, Teil von CiU).

Europa steckt in der Tasche des Bürgers: der Euro, das Mobiltelefon, dessen Tarife dank des Einsatzes des Europäischen Parlamentes sinken, das Flugticket, das vorher unerschwinglich war. Meine Mission ist es, positiv zu erklären, dass das bisschen Europa, das wir haben, uns viel gegeben hat. Das Schönste ist, bei der Gesetzgebung deine Spuren zu hinterlassen. Und auch der Kontakt zur lokalen Bevölkerung, weil du auch in Brüssel nicht aufhörst, dein Gebiet zu repräsentieren. Ich bin stolz darauf, einer der aktivsten Abgeordneten mit fast 1100 Anfragen zu sein. […]

In Europa verteidige ich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Ich rede zwanglos mit hohen Funktionären der Kommission, arbeite mit Think tanks, halte Vorträge und beantworte Fragen. Ich erkenne viel Interesse von den Kollegen der Euroabgeordneten anderer Länder. Von den zwei großen spanischen Parteien (Die konservative Volkspartei PP und die Sozialisten der PSOE) dagegen hat mich kein einziger gefragt, was in Katalonien los ist. In den kommenden Monaten werde ich diesem Prozess weiterhin viele Stunden widmen. Ich fahre im sechsten Gang.

Aus dem kurzen Porträt des Katalanen Tremosa lassen sich mehrere Dinge herauslesen:

  1. Tremosa gestaltet den europäischen Prozess aktiv und positiv mit. Dass Regionen mit Unabhängigkeitswunsch gegen die europäische Integration arbeiten, lässt sich daraus nicht ableiten, eher das Gegenteil. Ein Widerspruch zwischen Selbstbestimmung und europäischer Integration wird unter anderem bei uns in Südtirol von den Mainstream-Medien konstruiert.
  2. Es sind Menschen wie Tremosa, die in Brüssel auf europäischer Ebene durch mühsame und kontinuierliche Lobbyarbeit etwas in Bewegung gesetzt haben. Ohne diesen Einsatz hätten sich die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse nie mit dem Thema Selbstbestimmung auseinandersetzen müssen und sich dazu geäußert. Zwei Parteienbündnisse haben auch schon Unterstützung zum Prozess der Selbstbestimmung zugesagt. Die Liberalen, denen auch die Partei Tremosas angehört und die Grünen mit Ska Keller.
  3. Südtirol spielt in diesem spannenden und zukunftsweisenden Prozess bisher überhaupt keine Rolle. Wir wissen nicht ob Herbert Dorfmann, der derzeit einzige Südtiroler EU-Abgeordnete, mit Politikern wie Tremosa über den katalanischen Unabhängigkeits-Prozess diskutiert. Wäre schade und traurig, wenn die SVP in Brüssel sich ähnlich verhält, wie die spanische PP oder PSOE.

Am 8. Mai 2014, just am selben Tag, als in der Süddeutschen Zeitung der oben zitierte Europaschwerpunkt erschienen ist, hat sich im Tagblatt der Südtiroler Arnold Sorg im üblichen »Vorausgeschickt« unter dem Titel »Warum Europa keine neuen Grenzen braucht« zum Thema Europawahlen geäußert.

Die Zukunft kann aber nur in einem vereinten, freien Europa liegen – mit entsprechendem Schutz für Minderheiten und regionale Eigenheiten. Wer die Abkehr von einem gemeinsamen Europa fordert, ist nicht nur auf billigen Stimmenfang aus, sondern auch in höchstem Maße unverantwortlich. Wer heutzutage Grenzverschiebungen, Freistaaten und die Wiedereinführung nationaler Währungen propagiert, blickt nicht vorwärts, sondern zurück. Und wer zurückblickt, müsste wissen, was übertriebener Nationalismus anrichten kann.

Zustimmung mit dem letzten Satz und mit der Sinnlosigkeit in der Wiedereinführung von nationalen Währungen, ansonsten scheint Vorausgeschickt-Autor Sorg recht salopp mit den Begriffen umzugehen.

  1. Stichwort vereintes Europa: Die beiden großen europäischen Parteienbündnisse (Europäische Volkspartei und Europäische Sozialdemokraten) sehen in einer weiteren Vertiefung des heutigen Clubs der Nationalstaaten mit noch durchlässigeren und weniger sichtbareren nationalstaatlichen Grenzen den weiteren Weg abgesteckt.
    Es gibt aber auch andere Modelle, die wesentlich nachhaltiger zu mehr Europa und weniger Nationalstaat führen. Unabhängige, souveräne Regionen sind der Schlüssel für die Überwindung der Nationalstaaten und einer wirklichen europäischen Integration. Wichtige Voraussetzung: Diese neuen, unabhängigen Regionen dürfen sich nicht national im Sinne der ethnischen Zugehörigkeit, sondern territorial im Sinne eines inklusivistischen Ansatzes definieren. (Jeder der in Südtirol lebt ist unabhängig von seiner Sprache, Religion und Hautfarbe Südtiroler.)
  2. Stichwort freies Europa: Bekennt sich ein freies Europa zum kollektiven Selbstbestimmungsrecht von Regionen als erweitertes Prinzip des individuellen Selbstbestimmungsrechtes? Wenn Nein, es wäre wahrlich kein freies Europa.
  3. Stichwort Schutz für Minderheiten und regionale Eigenheiten: Schutz ist immer dann notwendig, wenn es eine Titularnation gibt. Auch die Südtirol-Autonomie lebt bzw. krankt an dieser Dialektik. Dort die Titularnation, vor der die Minderheiten geschützt werden müssen. Dies ist kein Zustand der Ausgeglichenheit und gleichberechtigten Partner.
    Ziel muss eine Gesellschaft sein, die per se nicht mehr von Minderheit und Mehrheit spricht. Schutz ist als Übergangslösung notwendig, um ein falsches System (den Nationalstaat) zu korrigieren. Ziel muss ein System sein, das keine Korrektur im heutigen Sinne notwendig macht, also eine wirkliche Überwindung des Nationalstaates und nicht die andauernde Korrektur nationalstaatlicher Systemfehler.
  4. Stichwort Grenzverschiebungen und Freistaat: Auf der einen Seite spricht Herr Sorg von übertriebenem Nationalismus und auf der anderen Seite mag er nicht erkennen, dass unabhängige, souveräne Regionen innerhalb der EU der Schlüssel zur tatsächlichen Überwindung des Nationalstaates sind. Eine Schlüsselrolle spielen dabei die Bruchstellen an den Rändern der Nationalstaaten, wo die heutigen nationalstaatlichen Grenzen noch nie Sinn machten.
    Neue, unabhängige, souveräne Regionen machen Europa pluralistischer. Derzeit sorgen vier bis fünf große europäische Nationalstaaten in Europa für das gute oder schlechte Wetter. Diese sind groß genug um international eine bestimmte Rolle zu spielen, deshalb verweigern sie sich auch einer wirklichen Integration, aber zu klein um international wirklich ernst genommen zu werden.

Schade, dass die größte Zeitung einer Region, die an einer der klassischen Bruchstellen zwischen den Nationalstaaten liegt, derzeit keinen konstruktiveren Beitrag zu einer der spannendsten Diskussionen der EU liefert.

Grenze Grundrechte Medien Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2014 Zitać | Herbert Dorfmann Martin Schulz Ska Keller | Dolo SZ | | EU PP PSOE SVP Vërc | Deutsch

Selbstbestimmung Thema bei #TellEurope.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Wahl standen sich gestern die Spitzenkandidaten der europäischen Parteienbündnisse in einer TV-Debatte (#TellEurope) gegenüber und konnten so die Bürgerinnen von der Güte ihrer Argumente und Absichten überzeugen. Und erstmals soll auch die Anführerin der stärksten Fraktion zur EU-Kommissionspräsidentin ernannt werden.

Nicht wegen Südtirol, wo es nach wie vor heißt, ähnliche Entwicklungen seien partout unvorstellbar, sondern dank der Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien, wurde in der Diskussion auch die Frage nach dem Umgang mit der Selbstbestimmung in der EU gestellt und von allen Teilnehmern beantwortet.

Die konservativsten, phantasielosesten Antworten kamen von den Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen im EU-Parlament, während die drei kleineren Parteien für einen weit offeneren Umgang mit dieser Frage plädierten.

So bestätigte Jean-Claude Juncker (Kandidat der EVP und somit auch der SVP) seine Position, wonach den Verfassungen der Nationalstaaten absolute Priorität einzuräumen sei. Die EU solle sich in diese Angelegenheiten gar nicht einmischen. Demzufolge ist klar, dass für ihn in Katalonien keine Abstimmung über die Loslösung von Spanien stattfinden darf, solange Madrid nicht aus freien Stücken seine Verfassung ändert — was nicht zu erwarten ist.
Sehr ähnlich argumentierte Martin Schulz, der für die Sozialisten und Demokraten (hierzulande vom PD vertreten) den Posten des Kommissionspräsidenten anstrebt: Die EU sei keine Föderation, sondern eine Union souveräner Staaten (ergo ein Club der Nationalstaaten) — weshalb es keinen einheitlichen europäischen Umgang mit Unabhängigkeitsbestrebungen geben werde. Jeder Staat bestimme hier ganz alleine und in Übereinstimmung mit seiner nationalen Verfassung.

Guy Verhofstadt von den Liberalen und Demokraten (ALDE) sprach sich hingegen dafür aus, dass die EU eine positive Rolle im Dialog zwischen Spanien und Katalonien einnehmen möge. Er kritisierte die negative Einflussnahme des scheidenden Kommissionspräsidenten Barroso und machte darauf aufmerksam, dass es wichtig sei, auf die Bevölkerung zu hören. Es sei unvorstellbar, eine EU aufzubauen, in der die Stimme der Bürgerinnen bei solch wichtigen Themen nicht zähle.
Für die europäischen Linken (und somit für die Südtiroler Grünen) sagte Spitzenkandidat Alexis Tsipras in etwas sperriger, überholt anmutender Ausdrucksweise, sein Parteienbündnis stehe für die Selbstbestimmung der Völker ein. Er warnte vor Konflikten zwischen Völkern und vor Grenzverschiebungen, sprach aber auch davon, dass er sich eine starke Autonomie für Katalonien in einer föderalen Union vorstellen könne.
Am weitaus eindeutigsten positionierte sich Ska Keller (Europäische Grüne) zugunsten eines modernen, demokratischen Selbstbestimmungsrechts: Die Selbstbestimmung der Menschen sei für sie sehr wichtig, weshalb die Bürgerinnen in Schottland und Katalonien auch das Recht haben sollten, über ihre Zukunft zu befinden. Falls sie zur Kommissionspräsidentin ernannt würde, würde sie ein unabhängiges Schottland oder Katalonien in der Union willkommen heißen.

Zumindest eines ist nach dieser Diskussion klar: Eine einheitliche, definierte Haltung der EU zu diesem Thema gibt es nicht. Vielmehr ist der Umgang mit Selbstbestimmung Teil einer politischen Debatte, die ergebnisoffen geführt werden kann — natürlich nur, wenn man sich daran beteiligt. Und derzeit spielt Südtirol diesbezüglich keine Rolle.

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Medien Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2014 | Alexis Tsipras Jean-Claude Juncker Martin Schulz Ska Keller | | Catalunya Europa Scotland-Alba Südtirol/o | EU PD&Co. SVP Vërc | Deutsch

EU-Reformen.

Wie muss sich die EU verändern, um das (Anm. Reform der EU) zu schaffen?

Die EU muss sich in Gänze verändern. Es gibt drei Herausforderungen für das europäische Projekt, die wir Europapolitiker angehen müssen. Die erste ist die Angst der Menschen, dass ihre nationalen Identität durch Europa substituiert wird. Wir müssen den Leuten sagen: Keiner will euch eure nationale Identität wegnehmen. Als junger Bursche habe ich auch gedacht, wir machen hier die Vereinigten Staaten von Europa. Aber nach 20 Jahren im Europäischen Parlament weiß ich, dass die Nationalstaaten bleiben. Und dass es gut so ist.

Und die zweite Herausforderung?

Wir müssen darüber nachdenken, was national, regional und lokal besser gemacht werden kann als in Brüssel. Es wäre eine meiner ersten Amtshandlungen als Kommissionspräsident, den Leuten in der Kommission zu sagen: Denkt nicht darüber nach, ob es noch irgendeine Ecke gibt, in die wir uns noch nicht eingemischt haben. Sondern denkt in die andere Richtung. Das Problem ist, dass derzeit in der Kommission, überspitzt gesagt, zwei Denkschulen sitzen. Die einen geben nicht eher Ruhe, bis sie auch den letzten kommunalen Friedhof privatisiert haben. Und die anderen hören nicht eher auf, bevor sie nicht einheitliche Beerdigungsordnung in Europa haben. Das macht die Leute verrückt, damit muss Schluss sein.

Martin Schulz (SPD), Kandidat als Kommissionspräsident im SZ-Interview am 20.1.14

Angesichts der globalen Herausforderungen ist es schon erstaunlich, wie selbst ein so selbstbewusster Kandidat den Rückwärtsgang vor den nationalen Regierungen einlegt. Ich hoffe nur, das ist Teil des Wahlgeplänkels um eine breite Unterstützung zu erlangen. Die Nationalstaaten haben in der Krise sehr gut bewiesen, dass sie zu klein für die Herausforderungen in der heutigen Zeit sind. Die EU sollte mehr Mut beweisen und entscheidende Schritte in Richtung mehr Demokratie und eine noch stärkere Integration bei Berücksichtigung der regionalen Interessen forcieren. Ansonsten sind wir in wenigen Jahrzehnten komplett bedeutungslos und verarmt. Martin Schulz hätte ich das zugetraut.

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