Nie wieder… oder doch?
Gedanken zum Holocaust-Gedenktag

Starke Worte sprach Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages: Er gedachte nicht nur oberflächlich des Unfassbaren, sondern erinnerte auch daran, dass Südtirolerinnen zwar teilweise Opfer, aber eben auch Mitläufer- und Täterinnen waren. Zudem verwies er auf die gegenwärtig zu beobachtende Verrohung im politischen Diskurs und auf zunehmende Gewaltbereitschaft. Sein Fazit aus der leidvollen Geschichte:

Nie wieder Nationalismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Verfolgung!

Jedes Wort seiner Stellungnahme kann man aus demokratischer und antifaschistischer Sicht wohl guten Gewissens unterschreiben. Vor dem Hintergrund der soeben begründeten Koalition zwischen SVP und Lega klingt sie aber seltsam hohl und unwirklich.

Sicher: Es ist höchst erfreulich, dass der Landeshauptmann so klare Worte zum Holocaust und den gegenwärtigen Entwicklungen findet, obwohl er mit der Lega regiert. Und dennoch: Kaum jemand konterkariert heute Kompatschers »nie wieder« sosehr, kaum jemand spielt mit dem antifaschistischen Konsens so gekonnt — ohne sich ausdrücklich jenseits des Verfassungsrahmens zu begeben — wie Lega-Chef Matteo Salvini mit seiner Planierraupenpolitik.

Die von der Volkspartei vielleicht erhoffte Zähmung der Rechtsradikalen ist ein zweischneidiges Schwert — und droht in jedem Fall ein Misserfolg zu werden: gelingt sie nicht, hält auch in Südtirol unvermittelt eine menschenverachtende, exkludierende Politik Einzug. Gibt sich der Koalitionspartner aber zahm, könnte er beim nächsten Mal für noch mehr Menschen in Südtirol wählbar sein. Wenn die Lega aber noch stärker wird, möglicherweise gar die Landeshauptstadt regiert, wird sie nicht zögern, ihren Schafspelz wieder abzulegen.

Es wäre wohl vermessen, wenn man glaubte, eine so zutiefst inhumane Partei von Südtirol ausgehend total umkrempeln und in ihr Gegenteil verwandeln zu können. Nichts anderes wäre aber nötig.

Prima gli italiani ist mit nie wieder Nationalismus genauso unvereinbar, wie kauft nicht bei Fremden mit nie wieder Rassismus und der Umgang mit Roma und Sinti mit nie wieder Verfolgung. Auch dann, wenn wir noch weit von einem Holocaust entfernt sind.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Nationalismus Racism | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Arno Kompatscher Matteo Salvini | LPA | Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch

Die Jung(fräulich)e Generation.
Entschiedene Abgrenzung vom Koalitionspartner existiert nicht

Die Junge Generation (JG) in der SVP spricht sich dem Vernehmen nach klar für eine Einbeziehung der rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Lega in die künftige Landesregierung aus. Gegenüber Salto sagt der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller unter anderem

dass wir hier einzig und allein von einer Zusammenarbeit auf Landesebene sprechen, nicht auf nationaler oder europäischer Ebene. Wir sind gegen die menschenverachtenden Aussagen von Matteo Salvini, seine Flüchtlingspolitik und den Populismus, den er betreibt – dagegen grenzen wir uns als JG ganz entschieden ab.

Lieber Herr Premstaller, liebe JG, ihr ahnt es wohl selbst bereits: Es gibt keine Abgrenzung von Salvini (schon gar keine entschiedene!), wenn man mit seiner Partei regiert. Wenn die SVP tatsächlich entscheidet, eine Koalition mit den Freundinnen von Orban, Le Pen und Bolsonaro einzugehen — da könnt ihr uns noch so oft und lange ein »technisches Abkommen« vorheucheln: es ist und bleibt eine Koalition — wird sie ihre Unschuld ein für alle mal verlieren. Die unbefleckte Empfängnis gibt es nicht.

Salvini ist die Lega und die Lega ist Salvini — unzertrennlich, vom Gemeinderat bis zum Europaparlament. Und die Südtiroler Exponentinnen stehen ihrem Vorbild ohnehin in nichts nach, wenn es um menschenverachtende Aussagen geht.

Sagt bitte nicht, ihr hättet es nicht gewusst. Für eure Entscheidungen übernehmt ihr die volle Verantwortung.

Siehe auch:

Medien Politik Racism | Landtagswahl 2018 Zitać | Matteo Salvini | Salto | Südtirol/o | EU Lega SVP | Deutsch

Salvini über Wahl von Bolsonaro erfreut.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) gratulierte dem Rechtsextremisten Jair Bolsonaro nach seiner Wahl zum neuen brasilianischen Präsidenten euphorisch. Bolsonaro, der das Land von Oppositionellen »säubern« will, für seine harten fremden- und minderheitenfeindlichen, sexistischen und homophoben Aussagen bekannt ist und der brasilianischen Militärdiktatur (bis 1985) nachtrauert, ist selbst italienischstämmig und pflegt — zum Beispiel über den italo-brasilianischen Lega-Abgeordneten Roberto Lorenzato — gute Kontakte zur rechtsradikalen italienischen Regierungspartei. Salvini hatte bereits im Vorfeld der Wahl keinen Hehl aus seiner Unterstützung für Bolsonaro gemacht, mit dem er angeblich in direktem Kontakt stand.

Demnächst wird der italienische Innenminister höchstpersönlich Koalitionsgespräche mit der SVP über einen Eintritt seiner Partei in die Südtiroler Landesregierung führen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Feminæ LGBTQIA Militär Nationalismus Politik Racism | Landtagswahl 2018 | Matteo Salvini | | | Lega SVP | Deutsch

Kauft nicht bei »Fremden«.
Vorerst ab 21 Uhr

Wenige Tage bevor er in Südtirol aufkreuzte und sogar am Kastelruther Spatzenfest bejubelt wurde, hatte der rechtspopulistische italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) wieder einmal eine Ankündigung gemacht, die gezielt die Fremdenfeindlichkeit fördert. So will er »ethnische Läden« — übersetzt: von »Ausländerinnen« geführte Geschäfte — mit einer Abänderung an seinem eigenen Sicherheitsdekret dazu zwingen, spätestens um 21.00 Uhr zu schließen.

Er begründet dies in einer Videobotschaft pauschalisierend damit, dass diese Läden am Abend Treffpunkt für »Trunkenbolde, Drogendealer, Ruhestörer« würden.

Ich bin sicher, dass auch ihr wie ich einen solchen Laden in eurer Nähe habt.

— Salvini

Es seien diese Orte, wo die Leute »bis drei Uhr früh Bier und Whisky trinken, Radau machen, urinieren, scheißen«. Selfini beschreibt das als eine Initiative, die nicht gegen »ausländische Geschäfte« gerichtet sei, sondern gegen die Regelverstöße und den Missbrauch einiger Läden, die »fast alle« von ausländischen Bürgerinnen geführt würden.

Unfassbar, dass der für die Sicherheit zuständige Innenminister eines EU-Mitgliedsstaates im 21. Jahrhundert wieder geschickt Ressentiments gegen Minderheiten — Roma und Sinti, Zugewanderte — schürt und ihnen pauschal die Schuld für Kriminalität, Unordnung und Dreck in die Schuhe schiebt.

Selbst wenn die konkrete Maßnahme nie kommen sollte oder (notwendigerweise) so ausgestaltet wird, dass sie zumindest offiziell nicht spezifisch gegen Migrantinnen gerichtet ist, ist der Schaden bereits angerichtet und Salvinis rassistisches Ziel erreicht.

Und bei einem solchen Hetzer stehen auch Südtirolerinnen für ein Selfie Schlange.

Siehe auch:

Migraziun Politik Racism Recht Roma+Sinti Sicherheit Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | Lega | Deutsch Italiano

Das geheimnisvolle Institut.

Demnächst soll Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini nach Bozen kommen, um bei einer Studientagung einen Redebeitrag zu leisten. Veranstalter ist ein — jedenfalls mir — bislang unbekanntes Rosmini-Institut mit Sitz in Bozen, das seit Jahrzehnten existiert und jährlich Tagungen zu wechselnden Themen organisiert. Sie fanden an der Eurac, im Pastoralzentrum, an der Universität und in Räumlichkeiten der Gemeinde Bozen statt.

Ich habe mich nun ein wenig in den unübersichtlichen Webauftritt des Instituts eingelesen und bin — durch weiterführende Recherche im Internet — auf ziemlich Erstaunliches gestoßen. Der Versuch einer Zusammenfassung.

Das Institut entsteht in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg. Von Anfang an — und bis heute — verficht es die Causa des sogenannten (klassischen, vormodernen) Naturrechts. Ihm sei das menschliche, nicht notwendigerweise demokratische Recht unterzuordnen. Eine Position, die zum Beispiel auch das Opus Dei vertritt: Nicht »nur« der Kommunismus, sondern auch der Illuminismus wird abgelehnt und bekämpft.

Auf das Naturrecht berief sich auch das Franco-Regime in Spanien.

Personalien

Für längere Zeit heißt der Vorsitzende des Rosmini-Instituts Wolfgang Waldstein, seines Zeichens Professor für Römisches Recht und Rechtsphilosophie in Salzburg, wo er auch kurz Rektor war. Auf eines der Werke dieses bekennenden Naturrechtsverfechters beruft sich Joseph Ratzinger (aka Benedikt XVI) am 22. September 2011 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag. Dafür erntet er — zum Beispiel hier — Kritik.

Waldstein publiziert im Sarto-Verlag, der dem deutschen Distrikt der (unter Antisemitismusverdacht stehenden) traditionalistischen Piusbruderschaft gehört.

Der jetzige Vorsitzende des Bozner Rosmini-Instituts ist O.Univ.-Prof. DDr. DDr. H.C. Johannes Michael Rainer, der ebenfalls an der Universität Salzburg lehrt.

Weitere (gegenwärtige und ehemalige) Mitglieder und Redner* bei den sogenannten Studientagungen, wobei es zu häufigen Überschneidungen** kommt:

  • Der stv. Vorsitzende des Rosmini-Instituts, Miguel Ayuso Torres (Madrid 1961), ist ein spanischer Jurist und Philosoph. Er gilt als letzter Schüler von Eugenio Vegas Latapié, dem Mitbegründer der reaktionären, elitistischen, antisemitischen und rechtsradikalen Acción Española.
  • Ebenfalls stv. Vorsitzender ist Prof. Danilo Castellano. Die italienische Verfassung bezeichnet er aus naturrechtlicher Perspektive als von einem teuflischen Prinzip (dem freien Willen) inspiriert, an dessen Wurzel nicht die Gerechtigkeit, sondern die Anarchie stehe. Die Säkularisierung habe die Menschenrechte an die Stelle der göttlichen Rechte gestellt. Seit 1993 ist er Direktor der Zeitschrift Instaurare Omnia in Christo***, die 1972 von Gegnern des Scheidungsrechts gegründet wurde.
  • Früherer Vorsitzender war auch Adolfo Muñoz Alonso (Peñafiel 1915 – Santander 1974), Philosoph, Rektor der Universidad Complutense de Madrid, Mitglied der Falange Española de las JONS und des franquistischen Consejo Nacional del Movimiento.
  • Prof. Consuelo Martínez-Sicluna Sepúlveda, einzige Frau, Direktorin des Instituts. Im Netz findet man zum Beispiel dieses Video eines Vortrags von ihr, in dem sie die »spirituellen und kriegerischen« Leistungen der División Azul verherrlicht, die im Dienste der Nazis gegen die Sowjetunion kämpfte.
  • Prof. Giovanni Cordini, Mitglied im Vorstandsrat des Instituts.
  • Michele De Luca aus Bozen ist derzeitiger Generalsekretär des Instituts. Er dürfte gegenwärtig das einzige Südtiroler Mitglied sein.
  • Franco Tamassia, Rechnungsprüfer des Rosmini-Instituts, ist Dozent an der Università degli studi di Cassino e del Lazio Meridionale. Er gehörte dem MSI-nahen Istituto di studi corporativi an. Für den MSI hat er 1979 zum italienischen Abgeordnetenhaus kandidiert.
  • Dr. Gen. Francisco Javier de Mendoza Fernàndez, Rechnungsprüfer des Instituts.
  • Prof. Joaquin Almoguera Carreres, Rechnungsprüfer des Instituts.
  • Prof. Michel Bastit (unbekannter Status).
  • Prof. Mario Bertolissi, einfaches Mitglied.
  • Prof. Claudio Bonvecchio (unbekannter Status).
  • Prof. Gian Piero Calabrò, einfaches Mitglied.
  • Dr. Estanislao Cantero Nuñez, einfaches Mitglied, ist spanischer Rechtshistoriker und Jurist. Er war einer der wichtigsten Mitarbeiter der Zeitschrift Verbo, die aus Acción Española (vgl. bei Miguel Ayuso Torres) hervorgegangen war.
  • Prof. Juan Cayón Peña, einfaches Mitglied.
  • Prof. Giulio Maria Chiodi, einfaches Mitglied.
  • Prof. Mario E.F. Chorão, einfaches Mitglied.
  • Prof. Gilles Dumont (Universität Nantes), einfaches Mitglied. Unter anderem Unterzeichner eines Aufrufs gegen die Homoehe in Frankreich.
  • Prof. Claudio Finzi (Perugia), einfaches Mitglied, Historiker. Er war Redaktionsmitglied von Elementi, Zeitschrift der italienischen Neuen Rechten.
  • Prof. Marcello Maria Fracanzani, einfaches Mitglied.
  • Prof. Giulio Franzese (unbekannter Status).
  • Prof. Michele Gaslini, einfaches Mitglied.
  • Prof. Pietro Giuseppe Grasso (Novara 1930), einfaches Mitglied, früherer Vorsitzender des Instituts.
  • Prof. Felix Adolfo Lamas, einfaches Mitglied.
  • Prof. Ludovico Mazzarolli, einfaches Mitglied.
  • Prof. François Moncondit (unbekannter Status).
  • Prof. Dalmacio Negro Pavón, einfaches Mitglied.
  • RA. Andrea Nobili, einfaches Mitglied.
  • Prof. Jerzy Ochman, einfaches Mitglied.
  • Prof. Péter Paczolay, einfaches Mitglied.
  • Prof. Carlos Pérez del Valle, einfaches Mitglied.
  • Prof. Christophe Réveillard, einfaches Mitglied.
  • Prof. Mauro Ronco, einfaches Mitglied, Jurist. In Vergangenheit unter anderem Verteidiger von: Silvana De Mari, einer Ärztin, die Homosexualität als Krankheit betrachtet; Carlo Maria Maggi, Vertreter von Ordine Nuovo. Präsident des Centro studi Livatino, das gegen die Homoehe kämpft.
  • Dott. Ugo Rossi Merighi, einfaches Mitglied.
  • Prof. Vladik S. Nersessiants (unbekannter Status).
  • Prof. Ugo Pagallo (unbekannter Status).
  • Prof. José Maria Sánchez, einfaches Mitglied.
  • Prof. RA. Alessandro Venturi, einfaches Mitglied.
  • Prof. Luigi Piero Zannini, einfaches Mitglied.
  • Prof. Heinrich Scholler, verstorbenes Mitglied.
  • Prof. Francesco Gentile (Universitäten Padua, Innsbruck), verstorbenes Mitglied. Sein Vater Marino (1906-1991), dessen Stiftung**** er leitete, war an der Ausarbeitung der faschistischen Carta della Scuola von 1939 beteiligt, die unter anderem den Einzug der Rassenpolitik in die Schule bedeutete.
  • Mons. dott. Alfredo Canal, verstorbener Sekretär des Instituts.

Veranstaltungen des Instituts wurden bzw. werden unter anderem von der Gemeinde Bozen, der Region Südtirol-Trentino, dem italienischen Kulturressort des Landes, der Stiftung Südtiroler Sparkasse unterstützt. Laut Artikel 1 der Vereinssatzung hat die Gemeinde Bozen sogar das Patronat für das Institut übernommen.

Siehe auch:

*) die Liste ist öffentlich und wurde von der Webseite des ‘Instituts’ übernommen
**) Mitglieder treten häufig bei den Studientagungen als Redner zu den unterschiedlichsten Themen auf
***) die Homepage von ‘Instaurare Omnia in Christo’ wird auch direkt über den Webauftritt des ‘Rosmini-Instituts’ verlinkt
****) einen Link zur ‘Fondazione Gentile’ gibt es noch immer auf der Homepage des ‘Rosmini-Instituts’

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