Finanzabkommen: Weder Spatz noch Taube?

Vor rund fünf Jahren hat der Landeshauptmann mit Rom ein Finanzabkommen abgeschlossen, mit dem er Südtirol nicht nur verpflichtet hat, jährlich mit fast einer halben Milliarde zur Tilgung der italienischen Staatsschulden beizutragen, sondern auch auf 1,5-3,0 Milliarden verzichtet hat, die der Staat dem Land (also uns allen) noch geschuldet hätte. Die Ratio dieser Entscheidung war damals: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es ohnehin nicht bekommen. Das ist merkwürdig, denn offiziell zahlungsunfähig war Italien nie.

Um deutlich zu machen, um wie viel Geld es da geht:

  • Die italienischen Staatsschulden belaufen sich auf rund 38.400 Euro pro Kopf (Quelle: italiaora.org). Das entspricht ca. 132% des BIP.
  • Bei 520.000 Einwohnerinnen entspricht der Anteil an den Staatsschulden, der auf Südtirol entfallen würde, knapp 20 Milliarden Euro (38.400×520.000).
  • Mit dem Finanzabkommen haben wir auf mindestens 1,5 Milliarden sofort verzichtet und müssen von 2015 bis einschließlich 2022* jährlich rund 475 Millionen zur Tilgung der Staatsschulden beitragen. Macht zusammen (mindestens) 5,3 Milliarden.
  • Ende 2022 hätte unser Land also theoretisch nur noch 14,7 Milliarden (20 Mrd. minus 5,3 Mrd.) Schulden als Anteil an der italienischen Staatsschuld. Also weniger als 28.300 Euro pro Kopf. Das wäre eine Senkung um rund 26% auf unter 100% des durchschnittlichen italienischen BIP (Wert: 2018).

Stattdessen werden wir von alledem gar nix haben, denn das Geld verschwindet auf Nimmerwiedersehen im Schlund der gesamtstaatlichen Staatsschuld. Dass es sinnvoll gewesen wäre, eine Trennung — eine Art Schuldensezession — vorzunehmen, hatten wir hier schon 2014 geschrieben, aber das ist jetzt natürlich müßig. Aber das war natürlich — richtig: — unrealistisch.

Wozu aber jetzt diese ganze Abhandlung? Wegen des irreführenden Arguments, dass wir die uns zustehenden 1,5-3,0 Milliarden Euro sowieso nicht mehr bekommen hätten, weil »der Staat das Geld nicht hat«. Wie wir alle wissen, hat die blaugelbe Regierung kürzlich das sogenannte Bürgerinneneinkommen eingeführt, das — obwohl es in Südtirol so gut wie gar nicht in Anspruch genommen werden wird — laut aktuellem Bankitalia-Bericht rund sieben Milliarden Euro im Jahr kosten soll. Die ebenfalls eingeführte Quote 100 wird allein 2019 etwa viereinhalb Milliarden kosten, Tendenz steigend (Quelle: linkiesta.it).

Ich will damit nicht sagen, dass die Regierung auf ihre populistischen Maßnahmen, die alles andere als ein Beitrag zur Schuldentilgung sind, verzichtet hätte, um uns das zurückzubezahlen, was uns zugestanden hätte. Aber der Staat war und ist (noch) nicht zahlungsunfähig und die Erklärung, wir hätten auf kein Geld verzichtet, weil es ohnehin nicht da war, ist eine Mär. Es geht um politischen Willen und um Rechtsstaatlichkeit.

So hingegen haben wir weder die Taube auf dem Dach, noch den Spatz in der Hand: wir zahlen italienische Staatsschulden ab, während Di Maio und Salvini munter ihre populistischen Maßnahmen umsetzen und das Loch weiter vergrößern. Als nächstes kommt dann die Flat Tax, die als Nebenwirkung auch noch den Landeshaushalt sprengen könnte.

Aber ich will ja nicht schwarzmalen.

*) Damit ist diese Verpflichtung aber keineswegs beendet. Nur der Betrag wird dann neu ermittelt.

Siehe auch:

Politik Soziales und Arbeit Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 | Arno Kompatscher Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol Lega SVP | Deutsch

Zahlenakrobatik und die Distanzierung von sich selbst.
Die eigenwilligen athesianischen Rechenmethoden

Medien der Athesia sind schon des Öfteren mit – sagen wir – einem interessanten Zugang zu Wahlergebnissen und deren rechnerischer Interpretation aufgefallen. Bei der famosen “Seilbahnabstimmung” in Brixen oder auch der “Kaufhausabstimmung” in Bozen, die beide nicht den Ausgang fanden, wie ihn sich der Weinbergweg gewünscht hatte, wurden beispielsweise die Prozentsätze der einzelnen Optionen auf die Wahlberechtigten und nicht auf die abgegebenen Stimmen bezogen. Ein Umstand, der die Zustimmung zur siegreichen Variante natürlich viel geringer erscheinen ließ.

Anlässlich der gerade geschlagenen Europawahl werden die Ergebnisse auf Stol und in den Dolomiten einmal mehr sehr kreativ interpretiert.

Das größte Südtiroler Online-Nachrichtenportal schreibt zur erfolgreichen Wiederwahl Herbert Dorfmanns:

Stärkste Partei ist die SVP – die im Vergleich zur EU-Wahl 2014 deutlich an Stimmen zugelegt hat.

Die Aussage ist freilich faktisch richtig (von 91.736 auf 113.359 Stimmen). Der Stimmenanteil der SVP ist jedoch um 1,47 Prozentpunkte von 48,01 % auf 46,54 % zurückgegangen. Der obigen Logik folgend könnte man auch der FPÖ bei den Europawahlen einen Wahlerfolg (der er angesichts von #ibizagate wohl auch irgendwie ist – aber das ist eine andere Geschichte) attestieren. Auch die FPÖ hat bei dieser Wahl gegenüber 2014 deutlich an Stimmen zugelegt – nämlich um fast 100.000 von 556.835 auf 650.114. Prozentuell haben die Blauen jedoch 2,52 Prozentpunkte Stimmenanteil eingebüßt. Bei den Wahlen in Österreich hat aufgrund der höheren Zahl an Wahlberechtigten und der gestiegenen Wahlbeteiligung nämlich jede (!) der angetretenen Parteien gegenüber 2014 deutlich an Stimmen zugelegt. Der Stimmenzuwachs der SVP ist genau so zu erklären. 2019 gab es in Südtirol 403.697 Wahlberechtigte. 2014 waren es nur 391.055. Gleichzeitig stieg die Wahlbeteiligung von 52,3 auf 62,8 Prozent.

Einen ähnlich originellen Umgang mit Wahlergebnissen legt auch Chefredakteur Toni Ebner in seinem Dolomiten-Leitartikel zur Europawahl an den Tag. Dort steht:

Einziger Wermutstropfen ist die schwierige Suche nach einer Koalition. Die Europäische Volkspartei hat zwar gehalten, der sozialdemokratische Koalitionspartner hat jedoch seinen in vielen Staaten begonnenen Niedergang fortgesetzt.

Nach den Wahlen 2014 hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der konstituierenden Sitzung am 1. Juli 2014 221 Sitze, die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) 191 Sitze. Nach geschlagener Wahl beträgt der Mandatsstand der EVP im neuen Parlament voraussichtlich 178 Sitze, jener der S&D 153 Sitze. Die Volksparteien haben demnach 43 Sitze, die Sozialdemokraten “nur” 38 Sitze verloren. Für den Chefredakteur bedeutet also 43 Sitze zu verlieren ein “Halten” des Mandatsstandes, während der Verlust von 38 Sitzen ein “Niedergang” ist.

Und selbst wenn man das nunmehrige Ergebnis nicht auf das Wahlergebnis von 2014, sondern auf den letzten Mandatsstand des scheidenden Parlaments bezieht, lässt die Rechnung keinen Schluss wie oben zu. Die EVP verliert 38 Sitze (von 216 auf 178) und die S&D 32 Sitze (von 185 auf 153). Prozentuell ausgedrückt ist der Verlust nahezu identisch, mit einem leicht positiveren Ergebnis für die Sozialdemokratie. Die Volksparteien verlieren nämlich 17,6 Prozent ihrer Mandate, während die Sozialdemokraten 17,3 Prozent ihrer Sitze einbüßen.

Fast noch bemerkenswerter jedoch als die Arithmetik ist der Schlusssatz in dem Leitartikel:

Da ist auch bei uns der Ruf nach dem starken Mann herauszuhören. Fast sicher wird dieser Ruf in den Städten mit italienischer Mehrheit wie Bozen und Leifers zu einem Lega-Bürgermeister führen. Dann wäre die Lega endgültig auf dem Weg zur Volkspartei für die Italiener. Wünschenswert wäre, wenn das auch auf gesamtstaatlicher Ebene erfolgte und sich Matteo Salvini von den Rechtspopulisten lossagen würde.

Zum einen erschließt es sich mir als demokratischen Regionalisten nicht, warum es wünschenswert sein sollte, dass eine xenophobe bis rassistische und mittlerweile mehr nationalistische denn föderalistische Partei (Salvinis “Prima gli Italiani” vs. Bossis “Prima il Nord”) wie die Lega zur “Volkspartei der Italiener” werden sollte. Und zum anderen ist die Forderung, Salvini möge sich von den Rechtspopulisten lossagen, einfach nur paradox. Das ist so, als ob ich Mussolini auffordern würde, sich von den Faschisten loszusagen und alles wäre gut. Salvini hat den Rechtspopulismus in Italien in eine neue Dimensionen geführt – was im Lande eines Silvio Berlusconi eine beachtliche Leistung ist. Salvini ist die treibende Kraft hinter dem Zusammenschluss rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte in Europa. Salvini ist schlichtweg die Personifikation des Rechtspopulismus. Heißt das, Ebner fordert den (politischen) Suizid Salvinis?

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Nationalismus Politik | Europawahl 2019 Medienkritik Zitać | Herbert Dorfmann Matteo Salvini | Dolo Stol | Europa Italy Österreich Südtirol/o | EU EVP Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. S&D SVP | Deutsch

Land billigt Kennzeichen-Schikane.

Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen.

Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen wolle, und zwar

insbesondere im Hinblick auf die bei ihr eingegangenen Beschwerden, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten, wenn es sich herausstellen sollte, dass diese Bestimmung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Hätte es Dorfmann doch wie die STF gemacht und stattdessen seinen Parteifreund Daniel Alfreider befragt — dann wüsste er nämlich schon heute:

Die Grundrechte werden den Bürgern zugestanden.

Und weiter:

Im Ausland (z.B. in Österreich und Deutschland) gilt bereits seit Jahren dieselbe Pflicht, welche hierzulande erst mit Dekret 113/2018 von Innenminister Salvini auch geahndet wird.

Stimmt zwar nicht, denn keine EU-Bürgerin muss in Österreich oder Deutschland das Auto nach 60 Aufenthaltstagen ummelden — kann man aber in Südtirol problemlos in die Antwort auf eine Landtagsanfrage (Nr. 153/19) schreiben.

Siehe auch:

Bürokratismus Faktencheck Grundrechte Mobilität Politik Tag+Nacht | Zitać | Daniel Alfreider Herbert Dorfmann Matteo Salvini | | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | EU Land Südtirol STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Die Turiner Buchmesse und Altaforte.
Verleger bezeichnet sich als Faschist

Rund um die diesjährige Buchmesse von Turin, die vom 9. bis zum 13. Mai stattfinden wird, ist ein Skandal entstanden, der mit dem rechtsextremen Verlag Altaforte zusammenhängt. Mehrere Teilnehmerinnen, darunter das Schriftstellerinnenkollektiv Wu Ming, Autor Carlo Ginzburg und ANPI-Chefin Carla Nespolo werden der Messe fernbleiben, wenn der CasaPound-nahe Verlag wie geplant mit einem eigenen Stand anwesend sein wird.

Altaforte-Chef Francesco Polacchi bestätigte heute seine Gesinnung ohne Umschweife, als er in der Radiosendung Un giorno da pecora angab, »Faschist im einzig möglichen Sinne« zu sein. Der Antifaschismus sei in Italien »das wahre Übel«.

Besonders unerträglich: In Polacchis Verlag — der in Bozen unlängst einen Laden eröffnet und in einem gemeindeeigenen Saal eine Buchvorstellung abgehalten hat — ist gerade das neue Interviewbuch von Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini (Lega) erschienen.

Nachtrag vom 9. Mai 2019: Altaforte wurde schlussendlich von der Buchmesse ausgeschlossen. Unter anderem hatte das Museum von Auschwitz-Birkenau inzwischen angekündigt, andernfalls einen geplanten Vortrag der Holocaust-Überlebenden Halina Birenbaum abzublasen. Stadt Turin und Region Piemont hatten Verleger Polacchi wegen seiner Aussagen verzeigt.

Faschismen Medien Politik Publikationen Ungehorsam+Widerstand | | Matteo Salvini | Rai | | ANPI CPI Lega | Deutsch

Salvini-Buch bei ‘Altaforte’.

Ein genehmigtes Interviewbuch mit dem italienischen Vizepremier und Innenminister, Matteo Salvini (Lega), wird demnächst beim CasaPound-Verlag Altaforte erscheinen. Neben »Io sono Matteo Salvini, intervista allo specchio« von Chiara Giannini (mit einem Vorwort von Maurizio Belpietro) erscheinen dort zum Beispiel die faschistische Zeitschrift Il Primato Nazionale und das Buch mit dem Titel »La dottrina del fascismo«, von Benito Mussolini und Giovanni Gentile. Dem jungen Verlag, der kürzlich auch in Bozen einen Laden eröffnet hat, wird das Salvini-Buch zweifelsohne einen ordentlichen Schub geben. Dass der Innenminister derart offen mit dem Faschismus kokettiert, ist eine unerträgliche Schande.

Wie lange kann die SVP noch eine Koalition mit diesem unsäglichen Partner durchstehen?

Siehe auch:

Faschismen Politik Publikationen | | Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | CPI Lega SVP | Deutsch

Salvini will Wehrpflicht wiedereinführen.

Der rechtsradikale italienisiche Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat am heutigen Ostermontag bei einer Rede im benachbarten Trentino die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (»zum Beispiel für die Alpini«) in Italien gefordert. Einen ähnlichen Vorstoß hatte er bereits vor Monaten bei einem Auftritt in Süditalien gewagt.

Wiewohl auch Berufsheere aus demokratischer Sicht nicht unproblematisch sind, hatte die Abschaffung der Wehrpflicht vor bald 15 Jahren gerade auch aus Südtiroler Sicht positive Auswirkungen. Hierzulande stationierte Einheiten wurden verkleinert und teilweise aufgelöst, vormals militärisch genutzte Areale konnten einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

Darüberhinaus ist der Militärdienst für Angehörige von Minderheiten grundsätzlich hochproblematisch. Differenzierung und Rücksichtnahme haben da üblicherweise wenig Platz.

Das 5SB-geführte Verteidigungsministerium antwortete heute auf den Vorschlag des Innenministers postwendend mit einer Absage: Es handle sich um eine romantische, aber nicht umsetzbare Idee.

Trotzdem wäre hier eine Klarstellung der Südtiroler Lega, die immerhin als Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung sitzt, vonnöten. Was halten die Landesräte Vettorato und Bessone vom Vorstoß ihres Chefs?

Siehe auch:

Democrazia Militär Minderheitenschutz Politik | | Giuliano Vettorato Massimo Bessone Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o Trentino | Alpini Lega SVP | Deutsch