Sturgeon bereitet Johnson auf Indyref2 vor.

In einem ersten Brief an den neuen Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson (Tories), findet die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) sehr klare Worte, wenn es um den Brexit und die Notwendigkeit eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) geht.

Nach einem äußerst knappen Glückwunsch zu seiner Ernennung, weist Sturgeon darauf hin, dass sich die Schottinnen beim einschlägigen Referendum deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. Sowohl ein sogenannter No-Deal-Brexit, als auch ein Freihandelsabkommen könnten Studien zufolge schwerwiegende Folgen für die schottische Wirtschaft und Lebensqualität haben, so Sturgeon. Sie fordert Johnson daher ohne Umschweife dazu auf, seinen Kurs unverzüglich zu ändern, um den Menschen in Schottland nicht nachhaltigen Schaden zuzufügen.

Angesichts seiner Ankündigung, die EU am 31. Oktober mit oder ohne Deal — komme was wolle und »do or die« — zu verlassen, sieht es die schottische Regierungschefin aber auch als unerlässlich an, dass Schottland eine alternative Option bekommt. Damit ist die Abhaltung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums gemeint für das Sturgeon angibt, weiterhin arbeiten zu wollen. Das Recht der Menschen in Schottland, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen, sei ein demokratisches Prinzip, das respektiert werden müsse.

Genauso sei jeglicher Entscheidung des schottischen Parlaments Rechnung zu tragen, der Bevölkerung diese Wahlmöglichkeit zu geben. Sie freue sich, so Sturgeon, diese Angelegenheit nach der Sommerpause des schottischen Parlaments mit Johnson zu diskturieren und voranzutreiben.

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Schottland: Referendum bis 2021.

Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Dies kündigte die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), heute im Landesparlament an. Die Bevölkerung solle nach dem Brexit-Chaos zwischen zwei Szenarien entscheiden können: Verbleib im Vereinigten Königreich mit Brexit oder Eigenstaatlichkeit mit EU-Mitgliedschaft.

Die Schottinnen hatten sich 2014 gegen die staatliche Unabhängigkeit (55%) und 2016 gegen den EU-Austritt (62%) ausgesprochen. Im Doppelpack scheint dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu haben zu sein.

Kritik an der Ankündigung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums kam vor allem von den konservativen Tories, aber auch von Labour. Die schottischen Grünen hingegen begrüßten die Absicht, die Bevölkerung spätestens 2021 erneut über die Zukunft des Landes zu befragen.

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Scottish-Catalan statement on self-determination.

On thursday the Scottish First Minister, Nicola Sturgeon (SNP), and Quim Torra (JxC), President of Catalonia, had their first official meeting in Edinburgh.

Afterwards they issued the following official

Joint statement from the First Minister of Scotland and President of Catalonia

The First Minister of Scotland and the President of Catalonia met at the First Minister’s official residence in Edinburgh this evening.

It was a cordial meeting aimed at strengthening the ties of friendship between Scotland and Catalonia. Both leaders discussed the challenging and complex situation in Catalonia, and agreed that the way forward for Catalonia must be through peaceful and democratic solutions involving dialogue between the Spanish and Catalan authorities, respecting the right to self-determination of the Catalan people.

Both leaders agreed that in 21st century Europe issues of self-determination must ultimately be addressed through democratic referendums. The terms of such referendums should be agreed between both parties and have corresponding international recognition.

The 2014 Scottish independence referendum agreed between Edinburgh and London is the best example of such a process, underlining the fact that issues of constitutional sovereignty should always be resolved through peaceful and democratic means.

Quim Torra also met Clara Ponsatí, former Councillor of Education of Catalonia, who is currently exiled in Scotland.

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The word is difficult.
Quotation 384

The word [nationalism] is difficult.

If I could turn the clock back, what 90 years, to the establishment of my party, and choose its name all over again, I wouldn’t choose the name it has got just now, I would call it something other than the Scottish National Party.

Now people say why don’t you change its name now? Well that would be far too complicated. Because what those of us who do support Scottish independence are all about could not be further removed from some of what you would recognise as nationalism in other parts of the world.

Two things I believe that I think run so strongly through the Scottish independence movement are firstly that it doesn’t matter where you come from, if Scotland is your home and you live here and you feel you have a stake in the country, you are Scottish and you have as much say over the future of the country as I do. And that is a civic, open, inclusive view of the world […]

Secondly one of the great motivators for those of us who support Scottish independence is wanting to have a bigger voice in the world, it’s about being outward looking and internationalist, not inward looking and insular.

Scottish First Minister Nicola Sturgeon (SNP) quoted by ‘The National’

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Eigenstaatlichkeit oder Brexit.
Schottisches Parlament für neue Abstimmung

Heute ist Brexit-Tag: Ministerpräsidentin Theresa May (Tories) hat das Schreiben, mit dem das Austrittsverfahren nach Artikel 50 der Lissabon-Verträge ausgelöst wird, bereits unterzeichnet. Im Laufe des Tages wird es in Brüssel eintreffen und ab dann tickt die Uhr: Zwei Jahre haben das Vereinigte Königreich (UK) und die EU Zeit, sich auf die Konditionen des Austritts zu einigen.

Gleichzeitig beauftragte gestern das schottische Parlament (mit 69 zu 59 Stimmen) die Erste Ministerin Nicola Sturgeon (SNP), mit der Zentralregierung in London über die Durchführung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) zu verhandeln. Ziel der SchottInnen ist es, die Abstimmung noch vor dem tatsächlichen Brexit-Vollzug durchzuführen. Sollte sich das Land dann für die Unabhängigkeit entscheiden, müsste es nämlich einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft nicht als bereits ausgetretenes Gebiet stellen, sondern könnte bestenfalls in der Union verbleiben.

Theresa May und andere Mitglieder ihres Kabinetts hatten während der vergangenen Tage bereits klargestellt, dass für sie eine zweite Abstimmung vor Abschluss der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel nicht in Frage kommt — doch Sturgeon scheint dazu entschlossen, sie notfalls auch ohne Zustimmung aus London durchzuführen.

Über 60% der SchottInnen hatten sich im letztjährigen Referendum gegen den EU-Austritt ausgesprochen.

Der Brexit stellt nach Auffassung der schottischen Regierung eine wesentliche Veränderung der Voraussetzungen dar, unter denen die BürgerInnen im September 2014 gegen die Auflösung des Vereinigten Königreichs gestimmt hatten. Umso mehr, als ein möglicher Verlust der EU-Mitgliedschaft ein starkes (Angst-)Argument der unionistischen BetterTogether-Kampagne gewesen war.

Der Wille von Nicola Sturgeon und des schottischen Parlaments ist es nun also, dass die SchottInnen frei zwischen der Eigenstaatlichkeit (mit dem angestrebten EU-Verbleib) und einem »harten« Brexit (bei Auflösung des Vereinigten Königreichs) entscheiden können. Für die SezessionistInnen kommt nun aber »erschwerend« dazu, dass die Grenze zu England zur EU-Außengrenze werden könnte — wie übrigens schon jene zwischen dem irischen Norden und dem Rest der Insel durch den Brexit.

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