Kopf einziehen.
Quotation 216

Was hätte meine Elterngeneration erreicht, als sie für die Südtirol-Autonomie kämpfte, wenn sie immer den Kopf eingezogen hätte? Und die Südtirol-Aktivisten, die ihr Leben riskierten, als sie für die Heimat auf die Barrikaden gingen? All das fällt mir ein, wenn ich an die Griechen denke, die in Brüssel nicht gekuscht haben.

— Oktavia Brugger auf Salto.

Manchen fällt ähnliches ein, wenn sie an die Südtiroler denken, die in Rom kuschen. Wenn »die Elterngeneration« damals so zahm gewesen wäre, hätten wir die heutige Autonomie wohl kaum erlangt. Zudem bemerkt Frau Brugger:

Wie können die als demokratische Staaten eingestuften EU-Länder eine “Volksabstimmung” als derart skandalös einstufen , dass sie einen Mitgliedsstaat (GR) dafür bestrafen? Ist denn eine Volksabstimmung nicht das demokratischste aller Mittel, um eine Jahrhundertentscheidung zu treffen?

Sie selbst hat sich aber in Bezug auf die Selbstbestimmung unseres Landes ebenfalls gegen »das demokratischste aller Mittel« ausgesprochen.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Zitać | Oktavia Brugger | Salto | Griechenland Südtirol/o | EU | Deutsch

Zum EU-Wahlergebnis.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2014 aus -Sicht:

  • Die Südtirolerinnen stehen zu Europa und seinen Errungenschaften (Grenzabbau, Integration, Währung…) und machen den europaskeptischen Schwenk nicht mit, den zum Beispiel die Freiheitlichen vorgegeben haben.
  • Das einzige Südtiroler Mitglied des Europaparlaments wird Herbert Dorfmann (SVP) sein, der in der EVP-Fraktion sitzt und somit den Selbstbestimmungsgegner Juncker unterstützt. Für seine Wahl waren für Dorfmann aufgrund des maßgeschneiderten Wahlgesetzes 50.000 Vorzugsstimmen erforderlich, erreichen konnte er insgesamt rund 94.000.
  • Die Wahlbeteiligung in der Euregio geht insgesamt zurück: In Nord-/Osttirol beteiligten sich 31,2 Prozent (-4,9), in Südtirol 52,3 Prozent (-10,6%) und im Trentino 53,05 Prozent (-4,49) der Wahlberechtigten am Urnengang. Den deutlichsten Einbruch gibt es in Südtirol, während Nord-/Osttirol nicht nur in der Euregio, sondern österreichweit die geringste Beteiligung aufweist.
  • In Südtirol sinkt die Wahlbeteiligung auf dem Land stärker, als in den Städten, was sich auch auf das Wahlergebnis nach Parteien auswirkt.
  • Die SVP sinkt in Südtirol unter 50%, gesamtstaatliche Bündnisse erringen (z.T. mit tatkräftiger Unterstützung Südtiroler Parteien) die Stimmenmehrheit, wobei hierfür das Wahlrecht (Sperrklausel, Größe der Wahlbezirke…) mit ausschlaggebend sein dürfte.
  • Die SVP punktet in Ladinien — länderübergreifend — stark: Sie ist in allen ladinischen Gemeinden erste Kraft, außer in Anpezo (dritte) und Moena (zweite). In den heute zu Belluno gehörenden ladinischen Gemeinden Col und Fodom ist die SVP sogar stärker, als im Südtirol-Schnitt.
  • Im Trentino ist die SVP mit 12,02 Prozent drittstärkste Kraft hinter PD und 5SB.
  • Der PD, der auf gesamtstaatlicher Ebene ein sensationelles Ergebnis einfährt, kann in Südtirol seinen Anteil auf 15,7 Prozent verdoppeln, wozu auch (aber nicht nur) die bereits genannte schwache Wahlbeteiligung auf dem Land beigetragen hat.
  • Sehr stark schneidet in Südtirol auch die Liste Tsipras ab, der sich die Südtiroler Grünen angeschlossen hatten. Mit einem Anteil von 9,9 Prozent wird sie nach SVP und PD drittstärkste Kraft, für Oktavia Brugger reicht es aber trotzdem nicht. Die Unterstützung der Südtiroler Grünen ist für Tsipras ausschlaggebend, um in Italien die 4%-Hürde zu schaffen und drei Mandatarinnen ins Straßburger Parlament zu entsenden.
  • Die Fünf-Sterne-Bewegung (5SB) kann in Südtirol (im Vergleich zur Landtagswahl 2013) ihren Stimmenanteil von rund 2,5 Prozent auf über 8 Prozent mehr als verdreifachen, was mit Sicherheit auch auf die gute Arbeit des Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger zurückzuführen ist.
  • Die Allianz mit den belluneser Autonomisten des BARD bringt der SVP zwar auch im Südosten knapp 10.000 wertvolle Stimmen, insgesamt liegt sie in der Provinz Belluno mit 9,6 Prozent jedoch nur auf Platz fünf hinter PD, 5SB, Lega und FI.
  • In Nord-/Osttirol wird die FPÖ hinter ÖVP und Grünen drittstärkste Kraft, fährt hier jedoch nach Vorarlberg österreichweit das zweitschlechteste Ergebnis ein.
  • Die Tiroler Grünen sind in Innsbruck Stadt, Zirl und Telfs stärkste Partei in einem ansonsten fast gänzlich schwarz dominierten Bundesland.
  • Das starke Abschneiden des PD ist eine Bestätigung für Matteo Renzis Reformpolitik, aber auch für seinen ultrazentralistischen Kurs. Aus Sicht der Autonomien ist dies kein gutes Omen.
  • In Katalonien werden die Selbstbestimmungsbefürworter ERC, CiU und ICV-Grüne erste, zweite und viertstärkste Kraft. Gemeinsam mit der neuen spanischen, sozialdemokratischen Podemos, die eine Abstimmung über die Unabhängigkeit des Landes befürwortet, erringen sie in Katalonien über 60% der Stimmen. ERC und CiU entsenden je zwei Abgeordnete, ICV-Grüne einen.
  • Auch die katalanische Region València schickt erstmals einen Selbstbestimmungsbefürworter (von Compromí­s) nach Straßburg.
  • Sowohl die linke EH Bildu, als auch die zentristische EAJ/PNV entsenden für das Baskenland einen Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament. EH-Bildu wird seinen Sitz nach der ersten Hälfte der Legislatur zugunsten eines Abgeordneten aus Galicien räumen.
  • Insgesamt entsendet Spanien diesmal neun Unabhängigkeitsbefürworter ins EU-Parlament, in der letzten Legislatur waren es fünf. Dazu kommen die selbstbestimmungsfreundlichen Abgeordneten, wie die fünf von Podemos.
  • In Wales behält Plaid Cymru seinen Europaabgeordneten, die schottische SNP bleibt bei zwei Sitzen (verfehlt den Dritten wegen des starken Abschneidens von UKIP), während die linke Sinn Féin in Nordirland wahrscheinlich einen Abgeordneten entsenden wird.
  • Trotz 21,5% auf Korsika kann der Autonomist François Alfonsi (Partitu di a Nazione Corsa) seinen Sitz im EU-Parlament nicht halten. Er war diesmal kein Wahlbündnis mit den Grünen von Europe Ecologie eingegangen.
  • Die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien erringt zwei Sitze im Europaparlament. Auch die ungarische Minderheit in der Slowakei entsendet zwei MEPs.
  • Die Volkspartei der Finnlandschweden behält einen Abgeordneten wie schon in der vorhergehenden Legislatur.
  • Die nur 50.000 Wahlberechtigte zählenden deutschsprachigen Belgierinnen, die — anders als Südtirol! — einen eigenen Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten haben, wählten einen Vertreter der Christlich-Sozialen nach Straßburg.
  • Die Minderheiten des italienischen Staates entsenden keine einzige Unabhängigkeitsbefürworterin und mit Herbert Dorfmann nur einen einzigen ausdrücklichen Minderheitenvertreter.
  • Auf gesamteuropäischer Ebene bestätigt sich die EVP als stärkste Fraktion, obschon sie von allen Fraktionen die meisten Sitze verliert. Jean-Claude Juncker erhebt somit den Anspruch auf die Kommissionspräsidentschaft.
  • Besorgniserregend für die weitere Entwicklung der Union sind die Erfolge ultranationalistischer, rechtsextremistischer und -populistischer Kräfte in vielen Ländern: Insbesondere in Frankreich (FN), Großbritannien (UKIP) und Dänemark, wo sie zur stärksten Kraft aufsteigen, aber auch das gute Ergebnis der FPÖ in Österreich, der Einzug der AfD und gar der NPD ins EU-Parlament. Die rechtsextremistische Jobbik wird in Ungarn zweitstärkste Kraft.
  • In Italien setzt sich der atypische Populismus von Matteo Renzi durch, der die Rechten in die Schranken weist. Die Lega Nord schneidet besser ab, als von den Umfragen vorhergesagt. Das Verhalten der 5SB in Europa ist noch schwer einschätzbar. Die deutschlandfeindlichen Töne von Beppe Grillo sowie einige seiner Äußerungen (Euro-Austritt, Volkstribunale…) im Wahlkampf sind zumindest kein gutes Omen.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Politik | Europawahl 2014 | Herbert Dorfmann Jean-Claude Juncker Matteo Renzi Oktavia Brugger | | Baskenland-Euskadi Catalunya Corsica Ladinia Nord-/Osttirol País Valencià Scotland-Alba Souramont Spanien Südtirol/o Trentino Wales-Cymru | 5SB/M5S ERC EU Euregio EVP Freiheitliche Lega PD&Co. Podem/os SNP SVP Vërc | Deutsch

Europawahl-Entscheidungshilfe.

Wie schon so oft gibt es auch (und gerade!) bei dieser Wahl aus -Sicht keine Wahlempfehlung, sondern — zusätzlich zum Memorandum — eine kleine Hilfe, sich für das geringere Übel zu entscheiden. Hier sind die vier Südtiroler Kandidatinnen, alphabetisch gereiht und mit der Angabe von Gründen, die aus unserer Perspektive für und wider ihre Wahl sprechen:

  • Herbert Dorfmann (SVP):
    + eine Stimme für Südtirol in der wichtigen EVP-Fraktion
    + ein Vertreter der Euregio (und darüber hinaus)
    + für die Beibehaltung der Einheitswährung
    eine Stimme für: »die Selbstbestimmung ist unrealistisch«
    eine Stimme für TTIP und TAFTA
    maßgeschneidertes Wahlrecht ohne 4%-Sperrklausel
    eine Stimme für Jean-Claude Juncker und das »Weiter so«
  • Johann Gruber (IdV/SdW):
    + für ein solidarisches Europa
    + gegen TTIP und TAFTA
    eine Stimme für einen erklärten Gegner der -Idee
    antideutsche Stimmungsmache
  • Pius Leitner (Lega/F):
    + setzt sich für ein Europa der Regionen ein
    + gegen TTIP und TAFTA
    + befürwortet das Selbstbestimmungsrecht, aber
    stärkt die Lega und das Bündnis der Ultranationalisten
    eine Stimme gegen die europäische Idee und gegen den Euro
    abstruser Vorschlag der Aufteilung in Nord- und Süd-Euro
    Ausländerfeindlichkeit und exklusivistisches Modell

Die Gewichtung der Punkte ist den Wählerinnen überlassen.

Mitbestimmung Politik Racism | Europawahl 2014 | Herbert Dorfmann Oktavia Brugger Pius Leitner | | Europa Südtirol/o | EU Euregio EVP Freiheitliche SVP Vërc | Deutsch

Juncker (EVP) gegen Selbstbestimmung.

Der Luxemburger Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid, er sei bezüglich Selbstbestimmung mit dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) »100% einer Meinung« — nämlich, dass die spanische Verfassung Vorrang vor dem Bevölkerungswillen hat und dass Katalonien im Falle seiner Loslösung von Spanien aus der EU und dem Euro geworfen werden muss. Letzteres allerdings hatte die EU-Kommission bereits offiziell dementiert.

Die katalanische Unió, Teil von CiU (Convergència i Unió) und anders als Convergència Mitglied der EVP, reagierte empört auf Junckers Stellungnahme. Auch die Südtiroler Volkspartei (SVP) ist im Europäischen Parlament Teil der EVP-Fraktion.

Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen, hatte sich am Sonntag zum wiederholten Male für die Selbstbestimmung als kollektives Bürgerrecht ausgesprochen. Allerdings tritt die Kandidatin der Südtiroler Grünen, Oktavia Brugger, für die Liste Tsipras an.

Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung | | Jean-Claude Juncker Mariano Rajoy Oktavia Brugger Ska Keller | | Catalunya | EU EVP PP SVP Vërc | Deutsch

Gespräch: Demokratisierung der EU.

Auf Einladung von Politis – Zentrum für politische Bildung und Studien in Südtirol und dem Netzwerk für Partizipation diskutieren diesen Donnerstag die drei Südtiroler EU-Parlamentskandidaten Herbert Dorfmann (SVP), Oktavia Brugger (Tsipras/Südtiroler Grüne) und Pius Leitner (Lega Nord/Freiheitliche) zum Thema »mehr Demokratie in der EU«, aber auch über weitere Aspekte ihres Wahlprogramms.

Genügt dieses einzigartige Konstrukt, eine Kombination zwischen Staatenbund und Bundesstaat, den Ansprüchen parlamentarischer Demokratie? Soll und kann die EU überhaupt durchgehend demokratisch organisiert werden? Wie geht es weiter mit der direkten Beteiligung der EU-BürgerInnen an der Politik? Um Demokratiedefizite zu kompensieren, wird eine stärkere Bürgerbeteiligung angestrebt und die Europäische Bürgerinitiative ist eingeführt worden: ist das schon alles? Welche Referendumsrechte benötigt eine demokratischere EU? Wie muss die institutionelle Architektur der EU verändert werden, um die EU zu demokratisieren?

Die öffentliche Veranstaltung findet am 15. Mai ab 20.00 Uhr im Großen Saal des Bozner Kolpinghauses statt. Für die Moderation zeichnet Georg Schedereit verantwortlich.

Democrazia Grundrechte Mitbestimmung Politik Termin | Zitać | Herbert Dorfmann Oktavia Brugger Pius Leitner | | Südtirol/o | EU Freiheitliche Lega Politis SVP Vërc | Deutsch

Casarini e il federalismo radicale.

L’ex leader no global e portavoce dei «disobbedienti» all’epoca del G8 di Genova, Luca Casarini, oggi candidato alle europee per la lista Tsipras, si riconosce nei movimenti indipendentisti, tra cui quello veneto. Lo riferisce Salto appellandosi a un’intervista rilasciata da Casarini alla Nuova Vicenza, nella quale afferma:

Sono un europeista radicale e l’Europa non è pensabile se non in termini di federalismo di comunità, principio che è anche alla base dell’indipendentismo. In questo Paese, l’elemento del federalismo radicale viene messo da parte e storpiato, in primis dalla Lega, che ha trasformato questo sentimento in modo orrendo, dandogli connotazioni xenofobe e razziste che con l’indipendenza dei popoli ben poco hanno a che fare.

Con queste affermazioni Casarini si pone al fianco della sinistra europea, a partire da quella spagnola, e di Ska Keller, candidata verde alla presidenza della Commissione. A questo punto sarebbe interessante capire la posizione di Oktavia Brugger, candidata della lista Tsipras in Sudtirolo.

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