Frau Gudrun und die Blauen.

Gestern wurde in Bozen die Kandidatenliste der Freiheitlichen für die kommende Landtagswahl vorgestellt. Bisher haben sich die Medien vor allem auf die Rückkehr von Pius Leitner, den Ausschluss von Roland Tinkhauser und den Einstieg von Anna Pitarelli (als unabhängige Kandidatin) konzentriert. Es gibt da aber noch eine weitere Kandidatin, die etwas Aufmerksamkeit verdient hätte: Auf Platz 7 der 35 Namen umfassenden Liste finden wir Gudrun Ceolan aus Salurn. Wer ist das?

Im Jahr 2008 schrieb L’Espresso über die aus NRW stammende Lehrerin:

Quest’anno nella delegazione bolzanina è stata notata anche Gudrun Sprenger Ceolan, che insegna storia e lettere alla scuola media di Salorno. In passato è stata intercettata mentre diceva di avere brindato in onore del Führer. E nella sua abitazione gli inquirenti trovarono bandiere, busti e altri cimeli hitleriani. L’insegnante è moglie del capo degli Schützen di Salorno.

Und im Oktober 2016 widmete ihr auch Christoph Franceschini auf Salto ein paar Zeilen:

In der Operation „Runa“ wurden acht Südtiroler Neonazis verhaftet, die sich zum Südtiroler Kameradschaftsring zusammengeschlossen hatten. Gudrun Sprenger-Ceolan war mit den Verhafteten im engem [sic] Kontakt. In abgehörten Telefongesprächen und SMS („Heil und Sieg“) kam heraus, dass die Familie Ceolan nicht nur zu Wintersonnwendfeiern eingeladen wurde, sondern dass die Pädagogin auch zu Hitlers Geburtstag mit Sekt anstieß. Bei einer Hausdurchsuchung in Salurn beschlagnahmte die Polizei einschlägiges rechtsextremistisches Material. Offiziell gehörte es den älteren Kindern.

Noch Fragen?

Nachtrag: Die Kandidatur wurde zurückgezogen.

Siehe auch:

Faschismen Medien Politik Recherche | Landtagswahl 2018 Zitać | Christoph Franceschini Pius Leitner | l'Espresso Salto | Deutschland Südtirol/o | Freiheitliche | Deutsch Italiano

Die Post-Brexit-EU: weniger, aber effizienter und demokratischer.
Die EU kann nicht bleiben, wie sie ist

von Thomas Benedikter

Letzte Woche hat das Vereinigte Königreich formell den Brexit-Antrag gestellt und wird in zwei Jahren die EU nur mehr von außen betrachten. Dieser erste Austritt eines EU-Mitglieds ist ein Rückschlag fürs Einigungswerk EU, könnte ihr aber auch zu einem Neustart verhelfen, zumal die Briten sich oft genug als Integrationsbremser betätigt hatten. So geht es zunächst um die Konsolidierung der EU-27. Die “immer engere Union” wie auch eine Erweiterung Richtung Osten oder Türkei dürfte dabei zunächst vom Tisch sein, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen. Eine Politik des “Weiter so, jetzt erst recht” würde nur noch mehr Widerstand gegen noch mehr Union erzeugen.

Nach dem Brexit-Votum haben manche EU-Politiker und Journalisten verlautbart, die Engländer würden sich letztlich mit ihrem Austritt nur selbst schaden. Wer wieviel wovon gewinnen oder verlieren könnte, ist heute noch völlig im Nebel, doch hätten die Engländer dann die richtige Wahl getroffen, wenn die Kontinentaleuropäer sich als unfähig erweisen, den Euro neu auszurichten und die EU zu konsolidieren.

Die Ukraine- und Brexit-Krise wird die EU wohl überstehen, die Terror-Bedrohung und Flüchtlingsfrage mit neuen gemeinschaftlichen Ansätzen meistern müssen. Doch der Euro ist Teil des Grundgerüsts der Union, an dem immer mehr Neonationalisten und EU-Skeptiker rütteln. Nach Umfragen befürworten zwar in der Eurozone 70% der Bevölkerung den Euro, doch in Italien überwiegen die Gegner. Dies bestätigt die Nord-Süd-Divergenz im Eurosystem, die durch die Krisenpolitik der letzten Jahre verstärkt worden ist. Die Mittelmeer-Euroländer ziehen in eine andere Richtung als die nördlichen Euroländer. Deutschland und Italien stehen für diese Gegenpole unter den großen Mitgliedsländern, während Frankreich mal in die eine, mal in die andere Richtung zieht. Neustart der Gemeinschaftswährung würde bedeuten: keine Bailouts von Krisenländern und Banken mehr, keine Haftungsunion, keine Schuldenvergemeinschaftung, doch eine gemeinsame Geld- und Fiskalpolitik mit entsprechend effizienten, aber demokratisch legitimierten Entscheidungsprozessen im Euroland. Dies würde den Euro stabilisieren und die interne wirtschaftliche Anpassung in den Mitgliedsländern fördern, während der Austritt nur einen Abwertungswettlauf auslösen würde. Gleichzeitig würde dies auf politischer Ebene den neonationalistischen Bewegungen von Le Pen über die AfD bis zu Salvinis Lega den Wind aus den Segeln nehmen.

Die Nord-Süd-Divergenz in der Eurozone bedroht die EU von innen, ihre Überwindung ist entscheidend für die Konsolidierung der EU. Italien hat eine lange Erfahrung mit einem Nord-Süd-Gefälle und Millionen Italiener sind es leid, ihre Steuern in ein Fass ohne Boden zugunsten des Südens zu zahlen. In der Eurozone ist ganz Italien dieser “Süden”. Sollte hier keine Neuausrichtung im Eurosystem gelingen, wird der Marsch in eine immer engere Schulden-, Haftungs-, Bailout- und Transferunion zu fortgesetzter Stagnation und allmählichem Niedergang führen. Dann könnten es sowohl die nördlichen wie die südlichen Euroländer sein, die die Auflösung der Währungsgemeinschaft wollen, und Europa würde in einen Flickenteppich mittlerer und kleinerer Nationalstaaten zurückfallen. Auch für Südtirol keine tröstliche Perspektive.

Jean-Claude Juncker hat in seinem Weißbuch zur Zukunft Europas vom März 2017 fünf Szenarien zur Weiterentwicklung der EU dargelegt. Die meisten Südtiroler, die sich traditionell eine tiefere Integration und einen Abbau der Nationalstaaten wünschen, werden auf Szenario 5 setzen, nämlich “Viel mehr gemeinsames Handeln”. Dies ist die optimistischste Variante, die am Vereinten Europa weiterbaut, wie es in den ersten 60 Jahren der EU mit Brüchen und Rückschlägen geschah. Doch auch Junckers Szenario 4 will gut bedacht werden, wenn man die EU konsolidieren will: “Weniger, aber effizienter”. Etwas weniger in Brüssel zu entscheiden, etwas mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip zu verfahren und den Staaten und Regionen zu überlassen, könnte auch der Demokratie in der EU gut tun. Eine klare Aufteilung der Verantwortungen auf allen Ebenen, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung, die Neuausrichtung des Euro am besten mit grundlegenden Reformen des Geldsystems, das würde der EU bei Millionen Bürgern mehr Akzeptanz verschaffen und wäre ein wirksamer Gegenentwurf gegen rechtsnationale Ideen für ein Zurück zu mehr Nationalstaat.

Am Dienstag, 2. Mai 2017, 18-20 Uhr, diskutieren im Rahmen der POLITiS-Veranstaltungsreihe “Welches Europa wollen wir?” zwei ehemalige Europaparlamentskandidaten zu diesen und ähnlichen Fragen: L.Abg. a.D. Pius Leitner und der Journalist Georg Schedereit. Die Veranstaltung “Ist das Integrationsprojekt EU gescheitert?” in der Bibliothek Kulturen der Welt (Schlachthofstraße 50, Bozen) steht allen offen.

Democrazia Mitbestimmung Nationalismus Politik Subsidiarität Termin Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Brexit | Jean-Claude Juncker Pius Leitner Thomas Benedikter | | United Kingdom | EU Freiheitliche Lega | Deutsch

Kaum mehr Italiener…?
Quotation 343 // »Alternative Fakten« setzen sich durch

Außerhalb der größeren Städte gibt es ja kaum mehr Italiener, und daher ist dieser italienische »disagio« in den Tälern nicht wahrnehmbar.

— Senator Francesco Palermo (PD/SVP)

In den städtischen Gebieten und in vielen Ämtern ist Südtirol tatsächlich ein zweisprachiges Land. Weniger in der Peripherie, denn dort gibt es kaum noch Italiener.

— Landtagsabgeordneter Pius Leitner (F)

Beide Aussagen sind in ff Nr. 7 vom 16. Februar 2017 enthalten.

Laut der letzten Volkszählung von 2011 hat der Anteil italienischsprachiger Mitbürgerinnen im Vergleich zu 2001 in 62% der Gemeinden (72 von 116) und in 6 Bezirksgemeinschaften von 8 zugenommen.

Siehe auch:

Faktencheck Medien Umfrage+Statistik | Disagio Zitać | Francesco Palermo Pius Leitner | ff | Südtirol/o | Freiheitliche PD&Co. SVP | Deutsch

Agentur der misslungenen Übernahme.
Auch hier werden Sprachrechte massiv missachtet

Die sogenannte Einnahmenagentur ist eine jener staatlichen Einrichtungen, die uns Tag für Tag vor Augen führen, wie wenig die Gleichstellung der Amtssprachen Deutsch und Italienisch in Südtirol funktioniert.

Dabei wird von der Landesregierung schon seit Jahren vollmundig angekündigt, dass die Agentur ans Land übergehen wird — wofür es mit dem 30. Juni 2014 sogar einen konkreten Termin gab. Seitdem ist Südtirols Berge zwar viel Wasser hinabgeflossen, doch zur versprochenen Übernahme kam es nie.

Derweil missachtet die italienische Steuerbehörde ihre sprachlichen Verpflichtungen munter weiter. Mitunter werden gar einsprachig italienische Bescheide verschickt, denen als Feigenblatt ein zweisprachiger Hinweis angehängt ist, dass gegen solch widerrechtliche Zuschriften (mit viel Aufwand) Nichtigkeitsbeschwerde erhoben werden kann. Wenn es darum geht, Steuern zu bezahlen — womit wiederum Ämter wie die Einnahmenagentur finanziert werden — haben zwar alle SüdtirolerInnen dieselben Pflichten, aber leider nicht dieselben Rechte.

Im Übrigen hat auch die Südtiroler Volksanwältin die Uneinsichtigkeit und Bürgerferne der Agentur in ihrem Jahresbericht 2015 gerügt.

Nun weist Pius Leitner (F), der dazu eine Landtagsanfrage eingereicht hat, darauf hin, dass auch die Steuersoftware Gerico nur in italienischer Sprache verfügbar sei. Laut dem Landtagsabgeordneten diene die Software physischen Personen dazu, ihre Steuererklärung zu übermitteln — in der offiziellen Beschreibung des Programms heißt es jedoch, dass es der Überprüfung von Branchenrichtwerten dient.

Wie dem auch sei: Sowohl im digitalen, als auch im analogen Bereich werden Sprachrechte systematisch gebrochen und missachtet, von bedauerlichen Ausnahmen kann längst nicht mehr die Rede sein. Und was unternimmt die Landesregierung? Sie stellt nicht etwa die Autonomie und den Minderheitenschutz auf den Prüfstand, sondern gibt in ihrer Antwort an Leitner an, mit der Einnahmenagentur über eine Anpassung zu verhandeln. Mal wieder.

100 Jahre nach der Annexion, 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, 45 Jahre nach Inkrafttreten des zweiten Autonomiestatuts muss weiterhin um jeden — pardon — Furz verhandelt werden, während die Zweisprachigkeit im Amt von Jahr zu Jahr weiter den Bach runtergeht. Doch auch dafür sind wir leider nicht zuständig.

Siehe auch:

Discriminaziun Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Service Public Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Pius Leitner | | Südtirol/o | Freiheitliche | Deutsch

Leitner und die religiösen Ärztinnen.

Will der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner einen (religionsbezogenen) Konflikt generieren, wo es keinen gibt?

Im Vorspann zu einer Landtagsanfrage gibt er an, muslimische Frauen (welche? wieviele?) lehnten es in Südtirol ab, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen. Gegenüber der Tageszeitung erweitert er diesen Aspekt um die Religion: Muslimische Frauen ließen sich nur von muslimischen »Ärzten« (jetzt also doch auch von Männern?) versorgen.

Polemisch fragt Leitner dann die zuständige Landesrätin, ob auch »unsere Frauen« (gemeint sind wohl jene, die freiheitlichen Männern gehören) ablehnen könnten, sich von »einem muslimischen Arzt« behandeln zu lassen.

In ihrer Antwort lässt LRin Martha Stocker (SVP) wissen, dass der Gesundheitsbetrieb — im Einklang mit einem einschlägigen Beschluss der Landesregierung — »nur im Rahmen des Möglichen« die Wahl einer bestimmten Ärztin oder eines bestimmten Arztes gewährleisten müsse.

Das gilt dann wohl für alle. Im Einzelnen wird es natürlich schwer nachzuvollziehen sein, ob jemand einen Arzt oder eine Ärztin aus kulturellen, sprachlichen, religiösen Gründen oder solchen des Geschlechts, der Hautfarbe oder des persönlichen Vertrauens wählt bzw. ablehnt.

Nach meinem Dafürhalten darf es aber im öffentlichen Gesundheitswesen weder einen verbindlichen Anspruch auf eine bestimmte Ärztin, noch eine Auskunftspflicht über den Glauben, die sexuelle Orientierung und andere nicht offensichtliche, der Privatsphäre der Ärztin zuzurechnenden Merkmale geben.

Siehe auch:

Gesundheit Grundrechte Medien Migraziun Politik Racism Recht Religiun Service Public Soziales und Arbeit | | Martha Stocker Pius Leitner | TAZ | Südtirol/o | Freiheitliche Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Europawahl-Entscheidungshilfe.

Wie schon so oft gibt es auch (und gerade!) bei dieser Wahl aus -Sicht keine Wahlempfehlung, sondern — zusätzlich zum Memorandum — eine kleine Hilfe, sich für das geringere Übel zu entscheiden. Hier sind die vier Südtiroler Kandidatinnen, alphabetisch gereiht und mit der Angabe von Gründen, die aus unserer Perspektive für und wider ihre Wahl sprechen:

  • Herbert Dorfmann (SVP):
    + eine Stimme für Südtirol in der wichtigen EVP-Fraktion
    + ein Vertreter der Euregio (und darüber hinaus)
    + für die Beibehaltung der Einheitswährung
    eine Stimme für: »die Selbstbestimmung ist unrealistisch«
    eine Stimme für TTIP und TAFTA
    maßgeschneidertes Wahlrecht ohne 4%-Sperrklausel
    eine Stimme für Jean-Claude Juncker und das »Weiter so«
  • Johann Gruber (IdV/SdW):
    + für ein solidarisches Europa
    + gegen TTIP und TAFTA
    eine Stimme für einen erklärten Gegner der -Idee
    antideutsche Stimmungsmache
  • Pius Leitner (Lega/F):
    + setzt sich für ein Europa der Regionen ein
    + gegen TTIP und TAFTA
    + befürwortet das Selbstbestimmungsrecht, aber
    stärkt die Lega und das Bündnis der Ultranationalisten
    eine Stimme gegen die europäische Idee und gegen den Euro
    abstruser Vorschlag der Aufteilung in Nord- und Süd-Euro
    Ausländerfeindlichkeit und exklusivistisches Modell

Die Gewichtung der Punkte ist den Wählerinnen überlassen.

Mitbestimmung Politik Racism | Europawahl 2014 | Herbert Dorfmann Oktavia Brugger Pius Leitner | | Europa Südtirol/o | EU Euregio EVP Freiheitliche SVP Vërc | Deutsch

Gespräch: Demokratisierung der EU.

Auf Einladung von Politis – Zentrum für politische Bildung und Studien in Südtirol und dem Netzwerk für Partizipation diskutieren diesen Donnerstag die drei Südtiroler EU-Parlamentskandidaten Herbert Dorfmann (SVP), Oktavia Brugger (Tsipras/Südtiroler Grüne) und Pius Leitner (Lega Nord/Freiheitliche) zum Thema »mehr Demokratie in der EU«, aber auch über weitere Aspekte ihres Wahlprogramms.

Genügt dieses einzigartige Konstrukt, eine Kombination zwischen Staatenbund und Bundesstaat, den Ansprüchen parlamentarischer Demokratie? Soll und kann die EU überhaupt durchgehend demokratisch organisiert werden? Wie geht es weiter mit der direkten Beteiligung der EU-BürgerInnen an der Politik? Um Demokratiedefizite zu kompensieren, wird eine stärkere Bürgerbeteiligung angestrebt und die Europäische Bürgerinitiative ist eingeführt worden: ist das schon alles? Welche Referendumsrechte benötigt eine demokratischere EU? Wie muss die institutionelle Architektur der EU verändert werden, um die EU zu demokratisieren?

Die öffentliche Veranstaltung findet am 15. Mai ab 20.00 Uhr im Großen Saal des Bozner Kolpinghauses statt. Für die Moderation zeichnet Georg Schedereit verantwortlich.

Democrazia Grundrechte Mitbestimmung Politik Termin | Zitać | Herbert Dorfmann Oktavia Brugger Pius Leitner | | Südtirol/o | EU Freiheitliche Lega Politis SVP Vërc | Deutsch