Tunnel-Demokratie.

Am 27. Juli 2015 haben der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Präsident der Region Lombardei Roberto Maroni, ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das unter anderem die Aufwertung des Gebietes um das Stilfser Joch vorsieht. Diversen Medien entnimmt man, dass dieses Protokoll einen Straßentunnel unter dem Stilfser Joch vorsieht. Kompatscher redet zwar von einem Eisenbahntunnel, trotzdem wirft das Einvernehmensprotokoll viele Fragen auf:

1. Der demokratiepolitische Aspekt
Warum wird überhaupt ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, ohne die Materie vorher eingehend im Landtag, mit den betroffenen Gemeinden und der Bevölkerung zu besprechen? Eine neue Verkehrsachse unter dem Stilfser Joch ist jedenfalls ein immenser Eingriff, der nicht unter laufende Geschäftsführung fällt. Entspricht die Vorgehensweise dem Anspruch an Transparenz und neuem Politstil, den LH Kompatscher vor seiner Wahl im Jahre 2013 angekündigt hat?

2. Die Rolle der Makroregion Alpen
In der Mitteilung des Landespresseamtes vom 27.07.2015 wird Maroni wie folgt zitiert.

Das heutige Treffen sei von großer Bedeutung, weil es auch im Hinblick auf den Start der Makroregion EUSALP im kommenden Jahr wegweisend für die Zukunft sei, meinte Maroni. Ab 1. Jänner 2016 werden acht italienische und insgesamt 48 Regionen innerhalb des Alpenbogens in einer Makroregion für gemeinsame Ziele und die gemeinsame Nutzung von EU-Geldern zusammenarbeiten

Es ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, dass die Südtiroler Landesregierung nicht verstärkt die schiefe Gleichgewichtslage erkennt, die der Makroregion Alpen zugrundeliegt. 70 Millionen Menschen leben in der Makroregion Alpen. Im eigentlichen Alpengebiet, das von der Alpenkonvention begrenzt wird, leben lediglich 15 Millionen Menschen. In der Makroregion Alpen dominieren die außeralpinen Metropolregionen die eigentlichen AlpenbewohnerInnen im Verhältnis 55 Millionen zu 15 Millionen.
Zu diesem schiefen Gleichgewicht gesellt sich im Falle von Südtirol eine nationalstaatliche Logik. Im Oktober 2013 haben sich die “italienischen” Regionen, einschließlich Südtirol versteht sich, vorab abgesprochen. Nicht mal auf der Ebene einer EU-Makroregion ist Südtirol imstande, die nationale Logik zu durchbrechen und für die Vorgespräche einen anderen als den nationalen Rahmen zu suchen. Beispielsweise Europaregion ergänzt durch Belluno und Graubünden.

Werner Bätzing, eine der wissenschaftichen Koryphäen im Bereich alpiner Entwicklung, äußert sich im Wochenmagazin ff vom 14.05.2015 wie folgt:

ff: Die Alpen werden zunehmend zur Peripherie, andererseits sind sie Abenteuerspielplatz für erholungsbedürftige Städter. Ist das nicht ein Widerspruch?
Werner Bätzing: Peripherie bedeutet ja gerade das. Die Bedürfnisse der Menschen, die vor Ort  leben, spielen keine Rolle mehr, in die Peripherie lagere ich aus, wofür es in den Zentren keinen Platz gibt. Die Peripherie wird der Ergänzungsraum der Großstadt. Wir haben in den Regionen, die an die großen außeralpinen Metropolen anschließen, das stärkste Bevökerungswachstum im gesamten Alpenraum, da boomt es, weil sich dort viele Städter ansiedeln und die Einheimischen verdrängen, so dass die Wohnungspreise steigen. Eine andere Ergänzungsfunktion der Alpen ist, dass die Flächen, die unter Naturschutz gestellt werden – die EU verlangt ja, so und so viel Flächen unter Schutz zu stellen – natürlich nicht in den Metropolen, sondern im benachbarten Alpenraum ausgewiesen werden. Ins Gebirge verlagert man auch einen Großteil der Freizeit- und Sportmöglichkeiten. Das sind Monofunktionen, bei denen die Großstadt die Alpen als Ergänzungsraum nutzt und als Ergänzungsraum quasi zerstört. Das ist städtischer Imperialismus oder “Kolonialismus”, wie man in Italien oft sagt.
ff: Alpenbewohner leben fremdbestimmt?
Werner Bätzing: Die Fremdbestimmung ist einmal stärker und einmal schwächer ausgeprägt. In Südtirol ist die Fremdbestimmung vergleichsweise schwächer, weil es mitten im Alpenraum liegt, die Distanz nach Norden und nach Süden ist ein Schutz.
ff: Also sollte Südtirol schauen, Distanz zu wahren?
Werner Bätzing: Distanz ist eine große Chance für eine eigenständige Entwicklung. Damit der Raum auch der Wirtschaftsraum für die Menschen bleibt, die dort leben.

Werner Bätzing wirft eine Reihe von hochinteressanten Fragen auf, die dringend abzuklären und zu analysieren sind, bevor man salopp ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet, das Großprojekte im Sinne neuer Verkehrswege beinhaltet.

3. Verkehrstechnische Fragen
Laut verschiedenen Medien steht im Einvernehmensprotokoll nichts von einer Schienenverbindung ins benachbarte Veltlin, vielmehr soll explizit von einer Straßenverbindung die Rede sein. Die alte Idee der alpenquerenden Magistrale Ulm-Mailand läßt grüßen. Verkehrspolitisch eigentlich ein absolutes No-Go.

Doch auch eine Schienenverbindung wirft verschiedenste Fragen auf. In welchem Kontext wird eine Schienenverbindung unter dem Stilfser Joch lanciert? Als Insellösung? Dies ergibt wohl keinen Sinn und wäre höchstens als Treppenwitz zu verbuchen. Wenn es aber keine Insellösung ist, wie sieht es mit der Schienenanbindung von Tirano nach Bormio aus? Auch, wenn die Lombardei erklären würde, diesen notwendigen Lückenschluss im Schienennetz realisieren zu wollen, bedeutet dies noch lange nicht, dass diese Hausaufgaben auch tatsächlich erledigt werden. Es wird in Erinnerung gerufen, dass zwischen Mendrisio (Tessin – CH) und Varese (Lombardei – I) 2008 der Bau einer Bahnverbindung beschlossen wurde. Neben der Funktion als Zulaufstrecke zur Gotthard- und Simplonstrecke soll damit eine Verbindung vom Tessin zum Flughafen Malpensa hergestellt werden. Der Schweizer Abschnitt wurde im Dezember 2014 wie geplant fertiggestellt, auf dem italienischen Teilstück steht wieder mal alles still.

Wenn man in der westlichen Landeshälfte über eine Bahnverbindung diskutiert, sollte man in erster Linie das Projekt einer Verbindung von Mals nach Scuol-Tarasp in Graubünden aufgreifen. Der Schweizer Kanton Graubünden erfüllt, so wie übrigens die gesamte Schweiz, seine eisenbahntechnischen Hausaufgaben schon seit Jahrzehnten vorbildhaft. Eine Bahnverbindung von Südtirol nach Graubünden würde nicht nur zwei Alpenregionen näher bringen in denen dieselben drei Amtssprachen gesprochen werden, sondern in der gesamten westlichen Landeshälfte die Verkehrsgeografie revolutionieren. Von Mals wäre man in 3 Stunden in Zürich, in 7 Stunden in Frankfurt oder Paris und in 8 Stunden in Köln, um nur einige Beispiele zu nennen.

Arch Comparatio Democrazia Ecologia Grenze Grundrechte Medien Mitbestimmung Mobilität Politik Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Arno Kompatscher Roberto Maroni Werner Bätzing | ff LPA | Grischun Lombardia Südtirol/o Svizra Ticino | EU Euregio Lega SVP | Deutsch

Vorsicht: Alpenregion!

Der Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni (Lega), hat angekündigt, dass binnen eines Jahres die sogenannte Alpenregion als europäische Makroregion entstehen wird. Es sei ein Projekt, das endlich die nationalstaatlichen Grenzen überwinden und ein homogenes Gebiet zusammenführen werde, das sich aus 46 Regionen in sieben Ländern zusammensetze. Was auf den ersten Blick wie eine positive Entwicklung klingt, birgt jedoch auch jede Menge potentiellen Zündstoff: Top down und bottom up sind hier zwei wichtige Stichworte. Die EU hat bereits angekündigt, künftig verstärkt auf die Entstehung solcher Makroregionen zu setzen, von denen bislang schon zwei existieren, nämlich die Region Ostseeraum und die Region Donauraum. Bei einem Gespräch zwischen und der Nord-/Osttiroler Landeshauptmannstellvertreterin Felipe (Grüne) warnte diese davor, die Makroregionen als eine positive Entwicklung zu betrachten: Die Makroregion Donauraum etwa habe gezeigt, dass solche Gebilde von der EU top down gesteuert werden und die Subsidiarität zu kurz komme. Selbst Großstädte wie Wien hätten darin viel zu geringe Mitspracherechte.

Im Fall der Alpen kommt das Problem der zahlreichen Metropolen hinzu, die sich am Fuße der Gebirgskette befinden und meist diametral entgegengesetzte Interessen und Prioritäten haben: Sollten München, Mailand, Turin, Lyon, Stuttgart, ja sogar Marseille (und einige mehr) Teil der Makroregion Alpen werden, worauf alles hindeutet, könnte dies die Bevormundung weiter befördern. Schon aufgrund ihrer hohen Einwohnerinnenzahlen würde man den Städten — selbst in einem subsidiären Projekt — große Macht über die Alpen verleihen, auf deren wichtige Verkehrswege sie wohl mehr Appetit haben, als auf deren ökologisches, wirtschaftliches und soziales Wohlergehen. Es gilt also sehr vorsichtig zu sein, wenn es um die Einrichtung der neuen Alpenregion geht.

Ecologia Grenze Mitbestimmung Politik | | Ingrid Felipe Roberto Maroni | | Bayern Lombardia Nord-/Osttirol Südtirol/o | EU Euregio Lega Vërc | Deutsch

Maroni »nicht willkommen«.

Der lombardische Präsident Roberto Maroni hält sich dieser Tage in Katalonien auf, unter anderem um die Expo vorzustellen, die 2015 in Mailand stattfinden wird. Zudem nutzt er die Gelegenheit zu politischen Gesprächen mit katalanischen Spitzenpolitikern.

Im Lande ist jedoch ein breiter Widerstand dagegen ausgebrochen, dass sich Präsident Artur Mas mit dem xenophoben Lega-Politiker treffen könnte. Vereine wie SOS Racisme oder Amical de Mauthausen rufen den CiU-Politiker dazu auf, Maroni den offiziellen Empfang zu verweigern.

Unabhängigkeitsbefürworter warnen, Roberto Maroni möchte sich mit den fremden Federn des katalanischen Prozesses schmücken. In einem Leitartikel mit dem eindeutigen Titel »Roberto Maroni is not welcome in Catalonia« schreibt der Herausgeber von Vilaweb, einem der wichtigsten katalanischen Nachrichtenportale im Internet, aufgrund seiner institutionellen Rolle könne man dem Lombarden einen amtlichen Empfang nicht einfach verweigern. Umso wichtiger sei es daher, dass die Zivilgesellschaft ihre klare Ablehnung zeige.

Die Lega Nord sei »eine populistische, xenophobe Bewegung, die eine erfundene Identität wie die padanische« für ein Projekt missbrauche, das dem »pluralistischen, inklusiven und demokratischen Geist« des katalanischen Prozesses widerspreche. »Hier [in Katalonien] wird niemand gefragt, woher er kommt, sondern vielmehr, was er sein möchte. Wir glauben, dass eine Gesellschaft je pluraler, desto reicher ist.«

Man könne keinen Staat gründen, wenn man Menschen, die darin leben, ausgrenzt. Katalonien habe mit der Lega nichts zu tun und wolle damit auch niemals etwas zu tun haben. Nicht nur, »ich glaube wir sind uns in Katalonien alle einig, dass wir hier unser Bestes geben, um Europa nicht in den dunklen Graben fallen zu lassen, in den uns die Lega alle reißen möchte«, so Herausgeber Vicent Partal abschließend.

Und es gibt tatsächlich Leute, die der katalanische Unabhängigkeitsbewegung Europafeindlichkeit unterstellen möchten, um den Prozess zu diskreditieren und im Widerspruch zur kontinentalen Einigung darzustellen.

Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Politik Racism Solidarieté | | Artur Mas Roberto Maroni | Vilaweb | Catalunya Lombardia | EU Lega | Deutsch

Il decreto della vergogna.

Mentre finora le decisioni ed i provvedimenti razzisti, oscurantisti e liberticidi facevano la loro apparizione in ordine sparso, vedi…

  • la schedatura dei nomadi e la registrazione delle impronte digitali financo dei bambini;
  • la progressiva sostituzione della polizia con l’esercito;
  • la ferma risposta del ministro degli interni Maroni ai ripetuti episodi di giustizia di strada e di aperta xenofobia degli ultimi mesi — postulando ancora più «cattiveria» nei confronti degli irregolari;

…per citarne solo alcuni, ora, finalmente, il parlamento sta partorendo il primo provvedimento organicamente razzista. Esso contempla:

  1. La tassa sull’immigrato, che dai 50,- previsti inizialmente è perfino aumentata a raggiungere gli attuali 80,- — 200,- Euro;
  2. La giustizia fai da te, o le cosiddette «ronde padane», con l’estensione dell’impiego di persone impreparate per l’espletamento di funzioni di polizia o parapoliziesche;
  3. Il registro dei senzatetto, che saranno registrati alla pari dei nomadi;
  4. I vergognosi medici-delatori, che potranno denunciare i loro pazienti «clandestini»; in tal modo gli «illegali» non potranno di fatto usufruire del sistema sanitario, con tutto ciò che ne consegue per la loro salute, ed in definitiva anche per la nostra di “ariani”.

Questi solo alcuni dei provvedimenti che, se approvati e promulgati, allontanerebbero ulteriormente l’Italia da ciò che si considera uno Stato di diritto — e che alla faccia dell’autonomia saranno applicabili anche qui da noi. Brennerbasisdemokratie si appella a tutti i cittadini, ed in particolare alla popolazione sudtirolese, perché si rifiutino di partecipare a questo assalto alla dignità  ed ai diritti umani.

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