Der Südtirolkonvent wartet auf eine Antwort.
Quotation 550 // Es war kein »Experiment«

Wolfgang Mayr: Spannend war ja [neben der Synode] auch das Experiment des Autonomiekonvents, die offenen Diskussionen über die Zukunft Südtirols. Es kam viel Widersprüchliches zusammen, die Perspektive pendelte zwischen Vollautonomie und Selbstbestimmung, zwischen Abschottung und Weltoffenheit. Ein doch aufregendes Unterfangen, Bürger laut darüber nachdenken zu lassen, wie es künftig mit Südtirol laufen könnte, laufen sollte. Es blieb aber beim Festschreiben der Diskussionen, es findet ja keine Fortsetzung dieses Konvents statt. Frau Frei, bedauerlich?

Sabina Frei: Ja, ich sage zuerst mal ja, bedauerlich, sehr bedauerlich… und sage dann gleich noch etwas dazu. Als erstes möchte ich einen Begriff aufgreifen, den Sie gerade genannt haben, und zwar »Experiment«. Ich würde sagen, der Konvent war kein Experiment, weil mit Experiment assoziiere ich Folgendes: Wir probieren mal was aus, schauen was passiert und ziehen unsere Schlüsse daraus. In meinem Verständnis — dann können wir darüber diskutieren, ob das politisch auch so gesehen wurde — […] war der Konvent der erste Versuch, wir können es gerne einen Versuch nennen, das erste Mal, dass in Südtirol auf breitester Ebene Menschen miteinbezogen wurden bei der Frage »wie soll es in Südtirol weitergehen?«. Wenn ich jetzt die Parallele ziehe zur Synode, dann hat im Autonomiekonvent einiges gefehlt, und zwar war der Autonomiekonvent wenn Sie so möchten ein Kaltstart. Die Menschen wurden über den Konvent, über die Open Spaces — das war ja die erste Phase — eine Woche vor der ersten Open-Space-Veranstaltung informiert. Ein partizipativer Prozess dieser Größenordnung, bei so einem komplexen Thema, braucht eine Vorlaufzeit von mindestens einem halben Jahr, besser noch einem Jahr; wo über Medien und über unterschiedliche andere Kanäle, bis hin zu den Schulen, das Thema angewärmt und verständlich gemacht wird. Damit die Bevölkerung darauf vorbereitet ist. Das ist ein wesentlicher Punkt, das ist ein wesentlicher Schluss, den ich als Politik daraus ziehen würde. Das nächste Mal sollte das berücksichtigt werden. Der zweite Punkt, der natürlich schwierig ist, ist der, dass wenn ein partizipativer Prozess in Auftrag gegeben wird, dann habe ich als Auftraggeber mehrere Verantwortlichkeiten: Eine Verantwortlichkeit ist die, dass ich den Rahmen dafür schaffe, dass das gelingen kann — das ist passiert. Ich muss kontinuierlich im Prozess präsent sein, es braucht ein Gesicht für den Konvent — und ich würde sagen, es hat kein Gesicht für den Konvent gegeben, oder jedenfalls kein ausreichend präsentes Gesicht für den Konvent. Während der Open-Space-Veranstaltungen war das Landtagspräsidium immer wieder da, und das war extrem wichtig. Aber es gab keine kontinuierliche Identifikationsfigur für diesen Prozess. Das ist der zweite Punkt, das wäre sehr wichtig gewesen. Und das dritte, das mir am allerwichtigsten ist und wo es vielleicht noch einen Ausweg gibt, ist, dass der Auftraggeber eines solchen Prozesses die Verpflichtung hat — ich nenne das die »politische Verpflichtung«, natürlich, keine rechtliche Verpflichtung — denjenigen, die er beauftragt hat, etwas auszuarbeiten, eine Antwort zu geben. Und die Antwort kann ganz unterschiedlich ausschauen: Ich kann sagen »diese Vorschläge sind für mich in Ordnung, das setzen wir um; bei den Vorschlägen gibt es meiner Meinung nach die Notwendigkeit, etwas zu ändern, und zwar das und das; und den Vorschlag, den setzen wir nicht um, aus diesen und jenen Gründen«. Diese Antwort fehlt noch, aber die kann ja noch kommen, meine Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich sehe auch in solchen Projekten, wie es der Konvent war — auch wenn dieser letzte Teil fehlt, der mir sehr wichtig ist — […] es doch als wichtigen Moment an, dass diese wichtige Gelegenheit gegeben wurde. Und auch da schaue ich dann auf das sogenannte »Kleine« hin: Ich habe ja sehr aus der Nähe die Arbeiten des Forums der 100 begleitet und habe gesehen, wie dort Menschen ins Gespräch gekommen sind, die ihr Leben [lang] sich sonst niemals an einen Tisch gesetzt hätten. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das etwas mit Menschen macht und Veränderung bewirken kann.

Transkription:

Aus dem Treffpunkt 12 nach 12 (Rai Südtirol) vom 1. Juni mit der Sozialarbeiterin und Moderatorin Sabina Frei anlässlich ihrer Wahl zur neuen Obfrau des Südtiroler Kinderdorfs.

Siehe auch:

Democrazia Medien Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Südtirolkonvent Zitać | Sabina Frei | Rai | Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

Die ethnische Begründung des Sozialen.

von Sabina Frei

Knapp zwei Monate nach den Gemeinderatswahlen hat Bozen nun (zumindest vorläufig) eine Stadtregierung und der Bürgermeister die jeweiligen Ressorts den zwei Stadträtinnen und vier Stadträten zugewiesen. Die, so der Bürgermeister, wichtigsten Kompetenzbereiche habe er dagegen nicht vergeben. Es geht um die Urbanistik, das Kulturressort und das Ressort für Soziales. Für diese drei Aufgaben sei bis auf weiteres er selbst zuständig. Wohl auch deshalb, weil sie politisch besonders umkämpft sind. Möchte man zumindest meinen.

Besonders aufgefallen ist mir allerdings Spagnollis Begründung, weshalb das sowohl von der SVP als auch vom PD beanspruchte Sozialressort vom Bürgermeister selbst betreut werden soll: Bozen sei eine mehrheitlich italienischsprachige Stadt und daher stehe dieses Ressort einem Italiener zu, was er ja sei.

Nun überrascht es kaum, dass Luigi Spagnolli die Urbanistik zur Chefsache macht, hängt Bozens Stadtregierung doch vor allem aufgrund der fast alles überschattenden Affaire Benko an einem seidenen Faden. Und eine ethnische Argumentation, wenn es um das Kulturressort geht, hätte auch nicht weiter verwundert, zumal in einem Land, in dem es – trotz verstärkter und lobenswerter (!) Zusammenschau – nach wie vor drei nach Sprachgruppen getrennte Kulturabteilungen gibt.

Südtirol ist Proporzistan und hier setzen sich Regierungen nicht nur nach Mehrheitsverhältnissen in der Koalition, sondern auch nach Sprachgruppenproporz zusammen, das wissen wir. Aber Spagnolli hat nicht mit dem Proporz argumentiert. Jedenfalls nicht im üblichen Sinne. Er hat für das Soziale – und nur für das Soziale – einen Zusammenhang zwischen der Sprache des Amtsinhabers und jener der Mehrheit der Bevölkerung in seiner Stadt hergestellt. Die ethnische Begründung bei der Besetzung eines Stadtrats- oder Landesrätinnenpostens kennen wir sonst nur in den Bereichen Schule und Kultur, bei allen anderen Verwaltungsbereichen wird – zumindest offiziell – nicht ethnisch argumentiert.

Mit dieser Aussage bringt Spagnolli eine Dimension ins Spiel, die für das Soziale fatal ist. Fataler noch als für andere Bereiche, wie ich finde. In einer Zeit, in der Ressourcenzuweisungen für den Sozialbereich zunehmend unter dem Generalverdacht der Verschwendung oder der unrechtmäßigen Inanspruchnahme stehen, in der mit der unsäglichen Begründung “zuerscht insere Leit” und “prima gli italiani” ein Krieg unter Armen angezettelt wird und von rechten und rechtsextremen Parteien und Bewegungen unverhohlen einer Hierarchisierung der Bedürftigkeit nach (im erweiterten Sinne) rassistischen Kriterien das Wort geredet wird, muss gerade das Soziale – das per definitionem alle betrifft – inklusivistisch gedacht, praktiziert und auch kommuniziert werden. Und zwar unabhängig davon, ob die Muttersprache der zuständigen Stadträtin mit jener der Mehrheit der Bevölkerung übereinstimmt oder nicht.

Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura Migraziun Politik Solidarieté Soziales | Sprachgruppenproporz | Luigi Spagnolli Sabina Frei | | Südtirol/o | PD&Co. SVP | Deutsch

Kontraste — einfach zum Nachdenken.

von Sabina Frei, Netzwerk für Partizipation

In der Wochenendausgabe der TAZ ging es um die Pasdera-»Studie«, eine banale (wenn vielleicht auch aufwändige) Kosten-/Leistungsrechnung, so scheint es. Schlichte Gemüter finden das offenbar eine ausreichende Basis, um ein qualitatives Urteil über das Gesundheitswesen abzugeben, es ist die Rede von »besseren« und »schlechteren« Abteilungen/Primariaten. Aufgrund quantitativer Daten, die den Aufwand an materiellen Ressourcen berücksichtigen — der wegweisende Schlüsselbegriff ist »Produktivität« (!). Und wieder einmal wird Effizienz mit Wirksamkeit verwechselt. Umso fataler, wenn es um Gesundheit(sdienste) geht. Das was ich mir als Nutzerin erwarte, ist nicht die Produktivität des Gesundheitswesens, sondern es geht mir primär um dessen Wirksamkeit. Der Kostendiskurs ist wichtig, ohne Zweifel. Aber er kann nicht isoliert betrachtet und derart überhöht werden.

Heute Mittag höre ich zufällig eine Sendung auf Radio Uno, bei der es um »Narrative (oder sprechende) Medizin« geht. Medizinisches Personal und PatientInnen kommunizieren auf Augenhöhe, es geht ums Zuhören und Verstehen unterschiedlicher Positionen und Expertisen und darum, Krankengeschichten in einen umfassenden Kontext zu setzen. Mit dem Ziel einer menschenwürdigen, wirksamen und effizienten Gestaltung von Behandlungsverläufen und Gesundheitsdiensten.

Größer könnte der Kontrast kaum sein: auf der einen Seite eine blanke Kostenrechnung, auf der anderen das Wissen darum, dass Gesundheit nur holistisch verstanden werden kann.

Gesundheit Medien Mitbestimmung Service Public Soziales Wirtschaft+Finanzen | | Sabina Frei | Rai TAZ | | | Deutsch

Mitverantwortung — ein Plädoyer.

von Sabina Frei, Netzwerk für Partizipation

Ich reibe mich seit einiger Zeit am, so scheint es mir, unreflektiert positiv besetzten Begriff der Eigenverantwortung. In zwei gesellschaftlichen Feldern begegne ich ihm letzthin auch im lokalen Diskurs immer öfter: wenn es um politische Partizipation und ums Soziale geht.

Nach Zeiten in denen wir — mehr oder weniger — paternalistisch an die Hand genommen wurden und Schlüsselbegriffe sozialstaatlichen Handelns bezeichnenderweise “Fürsorge” und “Betreuung” waren, findet auch in Südtirol eine zunehmende Schubumkehr statt, die im durch und durch neoliberalen Grundsatz vom “Fordern und Fördern” (in dieser Reihenfolge) ihre Zuspitzung erfährt. Vollmundig gefordert und nur zaghaft gefördert wird — in letzter Instanz — mehr Eigenverantwortung. Wir alle seien doch im Grunde unseres Glückes Schmied, wird unterschwellig postuliert.

Parallelen hierzu finden sich auch, wenn es um politische Partizipation geht. Südtirol hat eine ausgeprägte, wenn auch zunehmend bröckelnde, Tradition nahezu uneingeschränkter Delegierung politischer Verantwortung an seine gewählten RepräsentantInnen, was auch hier zu paternalistischen Verstrickungen geführt hat. Bürgermeister, die in ihrer Selbstwahrnehmung wie der pater familias Sorge für ihre Gemeinde tragen, also Verantwortung übernehmen und folgerichtig beinahe uneingeschränkt befugt sind, zu definieren, was gut und richtig ist. Wird diese umfassende Delegierung in Frage gestellt, beispielsweise durch das Einfordern von direkter Mitsprache in einzelnen Sachfragen, wird der Spieß trotzig umgedreht: die Verantwortung wird tout court an die Bürgerinnen und Bürger zurückgespielt. Ihr wollt mündig Entscheidungen treffen? Dann setzt sie auch eigenverantwortlich um!

Mit Verantwortung wird operiert, als ob sie unteilbar wäre. Wenn Verantwortung schon plötzlich auf den Tisch gelegt werden muss und zur Disposition steht, muss sie — gefälligst — auch jemand übernehmen. Die gesamte Verantwortung, versteht sich. Alles oder nichts.

Ich zweifle nicht an der emanzipatorischen Kraft, die dem Konzept der Eigenverantwortung innewohnt und ich zweifle erst recht nicht daran, dass Menschen — grundsätzlich — die Fähigkeit und das Recht (!) haben, Verantwortung für sich und ihr Handeln zu übernehmen. Aber ich plädiere dafür, den aktuell so starken claim zur Eigenverantwortung kritisch vor dem dargestellten Hintergrund zu betrachten und die (komplementäre) Dimension der Mitverantwortung stärker in den Vordergrund zu stellen und sie in einem umfassenderen Sinne zu verstehen.

Um das skizzierte Bild weiter zu zeichnen: jenseits der Fallstricke von Beliebigkeit und (welches Unwort!) Sozialromantik, betont Mitverantwortung die Teilbarkeit und die Differenzierung von Verantwortung (und ergo auch von Macht) und stellt Individuen und Gemeinschaft in — durchaus spannungsreiche — Beziehung zueinander.

So übernehme ich einen Teil an Verantwortung für Gemeinschaft und Gesellschaft, dieser Teil an Verantwortung ist weder qualitativ noch quantitativ zwingend identisch mit jenem, den andere übernehmen. Aber er ist potentiell gleichwertig und nicht vorab und einseitig von anderen definiert. Mitverantwortung trägt aber nicht nur der Einzelne für das Gelingen von Gemeinschaft, die Teilbarkeit von Verantwortung betrifft nicht nur das “außen”: ich übernehme auch für mich selbst nur einen — mehr oder weniger großen — Teil an Verantwortung. Selbst die Autonomste von uns ist nicht völlig eigenverantwortlich und Mitverantwortung durch andere ist für unser Leben, in jeder Lebensphase, wesentlich. Das scheinen viele auszublenden.

Mitverantwortung betont somit die Vernetzung zwischen Individuen und das Ineinandergreifen von Verantwortungssphären, Mitverantwortung erfordert ein kontinuierliches sich Einlassen auf Aushandlungsprozesse. Mühsam, aber wesentlich, wenn es darum geht, Neues, authentisch Gemeinsames, entstehen zu lassen.

Gesundheit Grundrechte Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura Mitbestimmung Politik Solidarieté Soziales | | Sabina Frei | | Südtirol/o | | Deutsch