News about Fake News.
‘Ansichtssache’ auf RAI Südtirol

Als BBD-Blogger war ich neulich zusammen mit Harald Zimmerhofer (Informatiker), Martin Sagmeister (Amt für Film und Medien) und Arnold Malfertheiner (Berater Online-Kommunikation) in der RAI-Gesprächsreihe Ansichtssache zu Gast. Wir haben eine Stunde lang zum Thema “Lügen, Manipulation und Zensur im Internet” diskutiert. Hier die Sendung zum Nachhören:

Siehe auch: [1] [2]

Es lebe der Stillstand.

In der dieswöchigen ff ist ein Leitartikel von Georg Mair erschienen, in dem es um Katalonien, Südtirol und — unter anderem — die »feuchten Träume« der »linken Selbstbestimmungs-Propagandisten der Brennerbasisdemokratie« geht.

Der Autor behauptet darin, dass Katalonien »tief gespalten« sei. Das stimmt. Das Land ist so gespalten, wie es Großbritannien wegen des Brexit, Schottland wegen der Unabhängigkeit oder Italien wegen der Verfassungsreform waren. Demokratie hält das aus — muss das aushalten, wenn es denn eine ist. Die genannten direktdemokratischen Weichenstellungen haben denn (ob man nun mit den jeweiligen Ergebnissen einverstanden ist oder nicht) auch in all diesen Fällen nicht dafür gesorgt, dass sich die Menschen die Köpfe eingeschlugen oder ein Krieg ausgebrochen ist.

Wer in Katalonien am ehesten zündelt, ist der Zentralstaat, der mit inakzeptabler — und einer Demokratie unwürdiger — Gewalt gegen friedliche Wählerinnen vorgehen ließ und Unabhängigkeitsbefürworterinnen hohe Haftstrafen androht, während er neonazistische Umtriebe im unionistischen Lager deckt und duldet.

Freilich, man kann natürlich immer argumentieren, dass Spannung und Spaltung zu vermeiden seien. Doch dann hätten wir wohl heute noch immer kein Frauenwahlrecht, keine (wiewohl verbesserungsbedürftige) Gleichberechtigung der Schwarzen in den USA, keinen Zivildienst und — keine Diskussion über den Pestizideinsatz in Mals. In all diesen Fällen hätte man, wenn man Mairs Harmonielehre folgt, am besten auf eine demokratische Auseinandersetzung verzichtet. Denn die gesetzliche Ausgangslage war meist ungünstig und häufig waren Formen des zivilen Widerstands nötig.

Mair behauptet:

Bei den einen heißt die Religion Separatismus, bei den anderen Zentralismus. Ismen alle beide. Ismen führen oft ins Verderben.

Echt jetzt? Führen Ismen wirklich öfter ins Verderben, als politische oder gesellschaftliche Überzeugungen mit einer anderen Endung? Und was ist dann mit Humanismus, Feminismus, Antifaschismus, Liberalismus, Föderalismus, Demokratismus, Pazifismus, Idealismus, Autonomismus, Optimismus, Altruismus, Pluralismus, Internationalismus?

Wo in Südtirol eine Diskussion über die Unabhängigkeit ist, darf auch das »Argument« nicht fehlen, dass Selbstbestimmung nur möglich wäre

wenn den Südtirolern ihre Freiheitsrechte genommen würden, wenn in Rom eine autoritäre Regierung am Ruder wäre, die das Land knechtet, ihm zum Beispiel seine autonomen Zuständigkeiten entzieht.

Eine autoritäre Regierung, die das Land nicht knechtet, wäre also gar nicht ausreichend? Das sind interessante Erkenntnisse, die aber kein juristisches Fundament — und auch mit dem internationalen Recht nichts zu tun — haben. Vermutlich handelt es sich um eine persönliche Meinung des Autors, denn Beispiele für Separationen, denen keine Unterdrückung oder Gewalt vorausgegangen sind, gibt es zur Genüge.

Die spanische Regierung hat die Pflicht, die Verfassung zu schützen. Was wäre das für eine Regierung, die das nicht täte?

Das stimmt. Aber: Sie hat erstens weder die Pflicht, noch das Recht, die Verfassung durch Rechtsbeugung und überzogene Gewaltanwendung zu schützen. Darüberhinaus hätte sie zweitens vor allem die Pflicht, politisch zu agieren — also ein Problem wie das katalanische als solches zu erkennen und mit der Regionalregierung zu verhandeln. Die Verfassung schützen allein, dazu braucht man keine Politikerinnen, das kann auch ein Verfassungsgericht. Da bringt Mair eine völlig mechanistische, bürokratische Auffassung von Politik zum Ausdruck — als ob »Recht« in Stein gemeißelt wäre.

Zum Abschluss noch ein Klassiker, der niemals fehlen darf: die Südtiroler Vorzeigeautonomie. Mair legt den Katalaninnen nahe, so lange zu verhandeln

bis es eine Autonomie gibt, die schon an Selbstbestimmung grenzt, wie in Südtirol. […] Gewähren wir im Notfall Carles Puigdemont Asyl, er könnte in Südtirol lernen, dass es keine formelle Unabhängigkeit braucht, um selbstbestimmt zu sein.

Das ist sowas von überheblich und anmaßend, dass sich eigentlich jeder inhaltliche Kommentar verböte. Es sei aber trotzdem auf den Autonomievergleich von Thomas Benedikter und auf den »systematischeren« Regional Authority Index verwiesen. Beide bescheinigen Katalonien deutlich weiterreichende Autonomierechte, als Südtirol. Was Puigdemont hier aber durchaus lernen könnte, ist ungenierte Selbstbeweihräucherung.

Siehe auch: [1] [2]

Selbstbestimmung von links.

Nach einem spannenden Gespräch mit Simon Constantini, das in Teilen auf barfuss.it erschienen ist, habe ich versucht, Informationen und Meinungen zur “Brennerbasisdemokratie” zusammenzutragen, um ein möglichst objektives Bild davon zu erhalten, was eigentlich ausmacht. Ich wurde enttäuscht. Beiträge über , die ehrlich versuchen, sie einzuordnen und zu beschreiben, halten sich in Grenzen. Nachfolgend mein Versuch in diese Richtung.

von Julian Nikolaus Rensi

Südtirol ist etwas ganz besonderes. Davon überzeugen wir gerne uns selbst wie auch Gäste, in der Hoffnung, sie mögen kommen und wiederkommen. Das mag nicht nur bei Äpfeln, Skipisten und Bergen gelten, sondern auch hinsichtlich der Beziehung, die wir zur „Selbstbestimmung“ pflegen. Das Reizwort findet sich zwar noch im Statut der Volkspartei, dürfte aber von unsereins sofort mit deren Opponenten am rechten Rand assoziiert werden. Selbstbestimmung, das ist Sache von Knoll, Mair & co, Sache der Rechten. Eigentlich merkwürdig, wenn man bedenkt, wer sie sich in Europa über Jahrzehnte auf die Fahne geschrieben hat – die Linken. Und verblüffend, wenn man sich vor Augen führt, wie sich zahlreiche Bewegungen nationaler Minderheiten programmatisch definieren – links. Die Katalanen sind hierfür nur ein prominentes Beispiel. Europaweit scheint Sezession eher ein linkes denn rechtes Thema zu sein. Genau hier setzt auch in Südtirol eine kleine Gruppe rund um die Blogger Simon Constantini und Harald Knoflach an; nicht alle werden sie kennen, Aufmerksamkeit verdienen sie allemal. Brennerbasisdemokratie () ist keine klassische politische Bewegung und verfügt über keine Organisation im parteilichen oder Vereins- Sinne. Man kann sie auch nicht als Think-Thank bezeichnen. – das beschränkt sich im Kern auf eine kleine Gruppe von überzeugten Akteuren, Blogger, die sich auf artikulieren. Im weiteren Sinne sind freilich auch Anhänger und Unterstützer gemeint – wie viele das sind, lässt sich kaum abschätzen – die sich um ein sogenanntes „Manifest“ scharen, das so ziemlich am Anfang des Blogs stand, die wesentlichen Forderungen darlegt und in einem Dokument über die „häufigsten Fragen an “ inhaltlich präzisiert wird. Was „manifestieren“ die Brennerbasisdemokraten, wohin treiben sie?

Los von Rom kann auch links sein

Darauf kann hier nur zusammenfassend eingegangen werden. strebt eine Loslösung von Italien an, die auf friedlichem Weg erfolgen, die institutionelle und soziale Trennung der Sprachgruppen aufheben und mit wirtschafts-, umwelts- und sozialpolitische Reformen einhergehen soll, das alles im Rahmen eines vereinten Europas, das auf Regionen statt Nationalstaaten setzt. Erst die Sezession bzw. ein unabhängiges Gemeinwesen eröffne den Südtirolern aller Sprachen unverhoffte, neue Möglichkeiten, ihr Zusammenleben zu gestalten, da der Druck wegfiele, sich gegen Rom wehren zu müssen. In wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft: Man wäre nicht mehr Teil eines maroden, steuerverschlingenden Bürokratiekonstrukts namens Italien. Die „Machbarkeit“ steht als Frage nicht im Raum; sich aufdrängende Zweifel nach der Art „Sind wir denn da noch in der EU“ werden mit einer Portion Optimismus (diese sei allen Lesern des Blogs empfohlen) besänftigt. Es zählt das Was, weniger das Wie. Wichtiges Unterscheidungskriterium den üblichen Verdächtigen in Sachen „Los von Rom“ gegenüber ist die generelle kulturliberale Haltung und – wie gesagt – eine sozialreformatorische Perspektive. Deren Gestaltung ist recht offen, aber von einer diffusen Kapitalismuskritik durchzogen, die eher auf humanistischem oder ökologischem denn klassisch-marxistischem Boden steht. In einem Gespräch lässt Constantini durchblicken, dass man sich in Fragen der post-sezessionalen Ordnung uneins sei, aber auch radikale Gedanken wie die Schaffung rätedemokratischer Strukturen oder die Vergesellschaftung zentraler Wirtschaftszweige intern keinem Tabu unterlägen. Trotz aller Verschwommen- und Zaghaftigkeit durchfließt also auch wirtschaftspolitisch eine ganz andere Grundströmung als die rechte Opposition mit ihrer marktliberalen Zielsetzung. Ein markanter Gegensatz zu Freiheitlichen, Süd-Tiroler Freiheit und Anhang liegt auch darin, dass sich bewusst nicht auf das Völkerrecht beruft, um ihren Unabhängigkeitswillen zu rechtfertigen. Man weiß, dass nach herrschender Lehre nur solchen Minderheiten das Sezessionsrecht zugestanden wird, die ihrer fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte beraubt werden. Und systematische Verletzungen dieser Art könne man Italien nicht unterstellen, so Constantini. Das Völkerrecht kritisiere man aber ohnehin, ist es doch „von Nationalstaaten für Nationalstaaten geschaffen.“ Vielmehr folge man einem „zivilen Bedürfnis“ nach einem Leben in echter, freier Demokratie. Dieses Leben kann es hierzulande nur ohne Nationalstaat geben, so das Credo, mit dem alles steht und fällt.
Gegen den Versuch eines Außenstehenden, die Brennerbasisdemokratie ideologisch einzuordnen habe man nichts, wurde mir erklärt. Es bleibt aber auch beim bloßen Versuch: mag ein kleines Sammelbecken für Idealisten sein, doch Ideologen – Fehlanzeige. Die traditionell-tirolerische Häme gegen Linke, sie seien dogmatisch, muss hier leider entfallen. Ausdrücklich wollen sich die Brennerbasisdemokraten nicht als rein links, sondern auch liberal beschrieben wissen. Ob nun aus Überzeugung oder im Bewusstsein, dass dezidiert linke Bewegungen nie weit kamen in Südtirol. Begnügen wir uns also, so zu benennen, wie sie sich selbst definiert: „ökosozialdemokratisch.“

Ein Novum in der Südtiroler Politik

Es fällt allerdings schwer, die objekive Stellung und Funktion der in der politischen Realität Südtirols zu bewerten, jedenfalls, wenn der Analyse das klassische Schema „linker David – konservativer Goliath“ zugrundegelegt wird. Denn die lässt sich kaum in die Reihe jener linker Oppositionsbestrebungen einordnen, die im Laufe der Nachkriegszeit den bürgerlich-bäuerlichen Komplex um Volkspartei, Bauernbund und Kirche aufzulockern suchten. Dafür haben sich zum einen die materiellen, sozioökonomischen Rahmenbedingungen zu sehr verändert, zum anderen scheint die thematische Kontinuität mit den Forderungen der außer- und innerparlamentarischen Opposition, sprich den Ideen der alten SH, der Jugendbewegung, wie auch Langers Neuer Linken oder Egmont Jennys „Sozialer Fortschrittspartei“ nur begrenzt. Während diese sich vor allem auf das hic et nunc bezogen und reale Machtverhältnisse, soziale Ungleichheit und die ethnische Trennung denunzierten, fokussiert sich die bekanntlich auf eine hypothetische Zukunft und ein „linkes“ Los von Rom. Das gab es so nie. Zudem ist die Aura der alten grünroten Einzelkämpfer längst verblasst, ihr Wirken, ja überhaupt ihre Existenz soweit vergessen (und bewusst totgeschwiegen) worden, dass sie kaum noch identitätsstiftende Größen darstellen für gegenwärtige politische Bewegungen. Nun sind die Brennerbasisdemokraten aber auch nicht etwa lokale Anhängsel einer italienweit tätigen Organisation – das käme ja auch einem absurden Widerspruch gleich – d.h., selbst diese oftmals (auch polemisch) gebrauchte Kategorisierung verbietet sich in unserem Falle. Die Brennerbasisdemokratie stellt also in der Tat ein wahres Novum in der Südtiroler Politik dar.
Ihrem gesellschaftlichen Charakter nach ist sie erwartungsgemäß einem akademisch geprägten, kulturell urbanen Milieu zuzuordnen, wobei dies nur hinsichtlich der aktiven Autoren im Blog wirklich nachweisbar ist. Wen die Texte auf brennerbasisdemokratie.eu insgesamt erreichen, lässt sich kaum sagen – nach Constantini jedoch auch Leute im Ausland (Südtiroler Studierende etwa) und Politiker, „von denen man es sich nicht erwarten würde“, sprich auch aus konservativen Reihen. Wo sich die Anhängerschaft (oder sollte man besser sagen: Leserschaft?) politisch verortetet, ist also durchaus nicht einheitlich zu verorten. Wer aber mit den Zielen und Ideen der übereinstimmt, dürfte typischerweise grün wählen, so Constantini, sich aber nicht zur Gänze bei den Grünen beheimatet fühlen. So pflege man zur Umweltpartei den Dialog, tausche sich in begrenztem Rahmen aus. Sozialpolitisch sei man sich eins, in puncto Selbstbestimmung freilich scheiden sich die Geister. Geradewegs spiegelverkehrt gestaltet sich die Beziehung zur deutschen Rechten im Land. Es sei durchaus zu thematisch einschlägigen Begegnungen gekommen. Doch jede eingehendere Zusammenarbeit lehnen die Brennerbasisdemokraten ab. Zu verschieden ist doch der Kontext, in dem man sich bewegt. Die Schnittmenge „Los von Rom“ ist da zu schwach: „Es ist uns wichtig darauf hinzuweisen, dass es außer dieser punktuellen Gemeinsamkeit wenig bis keine andere gibt.“

Kritisieren ist richtig, ignorieren nur ignorant

Bei rund 100.000 Aufrufen im Jahr fragt man sich zu Recht, wieso die Brennerbasisdemokraten nicht den Sprung in die analoge Welt der Politik wagen. Vorstöße dazu habe es gegeben, wird mir versichert. Ausgeschlossen wurde jedenfalls der Einstieg in die Parteipolitik; angedacht waren hingegen Formate wie Diskussionsrunden, Gesprächsabende und Vorträge oder einzelne Publikationen. Sie seien aber „letzendlich immer an Zeitmangel“ gescheitert. So wird die vorerst ein, wenn man so will, digitales Phantom bleiben. Existent, aber ohne praktische Konsequenzen in der Politik. Wenn überhaupt, wird sie mit ihren Ideen das Bewusstsein der BürgerInnen so nur langsam prägen. Doch genau das birgt „Gefahren“: Leistet die nicht der Süd-Tiroler Freiheit oder den Freiheitlichen Schützenhilfe, wenn sie das Thema „Selbstbestimmung“ auch in linksliberalen Kreisen salonfähig macht? Könnten die nicht der Versuchung erliegen, dann frisch das „Original“ zu wählen – bzw. die derzeit einzige Option, wenn man für die Selbstbestimmung überhaupt ist, nämlich eine Partei der Südtiroler Rechten? Auf Nachfrage räumt Constantini ein, dass dies nicht auszuschließen sei, weist aber im selben Atemzug auf das Versäumnis der Südtiroler Linken – im Grunde heißt das: der Grünen – hin, die Selbstbestimmung zu thematisieren. Man überlasse so das Feld, ein für die Südtiroler Wählerschaft nicht belangloses dazu, den Rechten, die es dank ihrer Diskurshoheit reaktionär deuten. Auch in einem weiteren Punkt bleibt es fraglich, ob die Brennerbasisdemokratie ungewollt rechten Gruppen in die Hände spielt: Reproduziert man nicht rechte Denkmuster, wenn man davon ausgeht, Deutsche und Ladiner müssten sich „schützen“ vor Rom, solange sie zu Italien gehören? Und verkennt man nicht die eigentlichen Ursachen „ethnischer“ Spannungen, nämlich Ungleichheit in der materiellen Verteilung des Wohlstands zwischen Sprachgruppen, was ein wirtschaftliches, nicht staatsrechtliches Problem ist? Auch der von der Brennerbasisdemokratie propagierte Individualismus bzw. das Verlangen nach Freiheit von Kategorisierungen steht in einem gewissen Widerspruch zur Bestärkung kollektiver Identitäten, die das Festhalten am Antagonismus zwischen Südtirol und Italien – bei aller Beteuerung, diesem eine linke Lesart zu geben – unweigerlich hervorruft. Man müsse dies aber in Kauf nehmen und versuchen, scharf zu unterscheiden zwischen der italienischen Bevölkerung und Kultur und dem Staat Italien, gegen den man sich stelle. Den nationalistischen Unabhängigkeitskampf bedienen ja auch schon die Rechten.
Eine zentrale Schwachstelle im gesamten Narrativ der bleibt die nur vage behandelte Frage, wie, wann und warum der Unabhängigkeitsfall eintreten sollte. Hierin unterscheidet sich die in keinster Weise von den Sezessionsfans rechter Prägung. Und ob nun der Einwand, man müsse doch über Utopien und Alternativen zumindest nachdenken können, genügt, um eine für die Sezession nötige Massenbewegung aufzubauen, sei dahingestellt. Der wünschenswerte Gegensatz zu der von Teilen der etablierten Politik gepflegten „Alternativlosigkeit“ sollten konkrete, reale Utopien sein, die schon jetzt zum Handeln und Umdenken ermuntern und taugen. Es wäre aber falsch, die deshalb schlechthin zu ignorieren. Denn es gehört ein wenig Mut dazu und verdient zumindest Anerkennung, wenn Menschen in einem so konsensorientierten Land wie Südtirol bereit sind, sich Themen neu anzueignen und zu interpretieren, und zwar jenseits der überkommenen und scheinbar starren Linien, die Geschichte und Parteienlandschaft vorgeben. Man möchte hoffen, dass der neue Impuls, den die Brennerbasisdemokraten in diesem Sinne seit einigen Jahren setzen, in der Südtiroler Linken (und darüber hinaus?) zumindest diskutiert wird; und dass die Kreativität, der Ideenreichtum und das Vermögen, sich die eigenen Inhalte selbst und selbstbewusst auszusuchen, inspirierend wirkt. Denn ungeachtet aller Bedenken, wie sie weiter oben geäußert wurden, scheinen viele Südtiroler sich nicht mehr mit bloßer Sachpolitik zu begnügen, sondern von ihren Vertretern durchaus auch Antworten zu Grundlegenderem zu erwarten, wie es jüngst die Debatten im Autonomiekonvent gezeigt haben. Man muss kein Katalanenfan sein, um das zu erkennen.

Meraner Bewerbung zur Kulturhauptstadt.
Pressemitteilung

Die Plattform Brennerbasisdemokratie zeigt sich über den Zustand der Demokratie in Südtirol besorgt, wenn die Kandidatur der Stadt Meran zur italienischen Kulturhauptstadt missbraucht wird, um Andersdenkende zu diffamieren und ihre politischen Ideen zu unterdrücken. Auch in der endgültigen Fassung der offiziellen Bewerbungsunterlagen werden (auf Seite 6) der Wunsch nach Selbstbestimmung und die Infragestellung nationaler Grenzen kurzerhand als extremistische Positionen eingestuft, die durch die etwaige Ernennung Merans zur italienischen Kulturhauptstadt gar »zum Schweigen gebracht« werden sollen.

Brennerbasisdemokratie bezeichnet diese Kriminalisierung demokratisch völlig legitimer politischer Forderungen durch die Meraner Stadtregierung als indiskutabel, undemokratisch und gefährlich.

Umso erstaunlicher und widersprüchlicher ist diese Vorgehensweise, da

  • die Südtiroler Volkspartei, die die Bewerbung mitträgt, nicht nur regelmäßig die Unverzichtbarkeit der nun als extremistisch eingestuften Selbstbestimmung betont, sondern gar behauptet, sie sei mit dem Autonomiestatut bereits umgesetzt;
  • die Meraner Ratsmehrheit auch »Alleanza per Merano« umfasst, deren rechtsextremistische Mitgliedspartei Fratelli d’Italia sich zum Faschismus bekennt und somit implizit die demokratische Grundordnung infrage stellt.

Gute Sprachkenntnissen werden verlangen.

Am Schwarzen Brett eines öffentlichen Gebäudes in Brixen bin ich heute auf folgende (zweisprachige) »Stellenausschreibung« gestoßen:

Wir suchen einen SAUNA-MITARBEITER ab sofort für Balneum in Sterzing

Es werden guten Italienisch- und Deutschkenntnissen verlangen. Man soll sich um die Sauna, den Café und die Aufgüsse kümmern.
Man bietet einen Part-Time-Vertrag (10-15 Stunden pro Woche als Schichtarbeit), inklusiv von Wochenenden und Feiertagen. Vertrag CCNL 2010/2012, Rang nach der Arbeitserfahrung zu schätzen.
Die Kandidatur soll bei E-Mail an personale@socialwork.coop geschickt werden.

Wie! ist! sowas! möglich? Ist es verwunderlich, wenn das so gefundene Personal die deutsche Sprache nicht ernstnimmt oder erst gar nicht beherrscht? Wieviele solcher Fälle sollen wir noch aufdecken, bevor in diesem Land irgendjemand, die oder der sich dafür verantwortlich hält, aus dem Tiefschlaf erwacht?

Nachtrag: Der Text wurde auch in der ff-Rubrik ‘Abseits’ abgedruckt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Nationalstaaten oder Europa der Regionen?
Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?«

Am 16. Mai habe ich gemeinsam mit dem JG-Vorsitzenden Stefan Premstaller (SVP) als Diskutant an der Politis-Veranstaltungsreihe »Welches Europa wollen wir?« teilgenommen. Thema des Abends war:

Katalonien, Schottland, Südtirol: Europas künftige neue Staaten? — Die Strahlkraft der Nationalstaaten und die Schwäche des »Europa der Regionen«

Ich gebe hier eine nachträglich redigierte Fassung meines stichwortartigen Impulses wieder:

Die Fragen, denen wir heute nachspüren, sind äußerst vielschichtig und kaum an einem Abend zu beleuchten, geschweige denn zu beantworten. Wenn wir von der Überwindung der Nationalstaaten sprechen, müssen wir uns zuerst bewusst machen, was »Nationalstaaten« überhaupt sind. Sie sind das Produkt einer »eindimensionalen« Definition: Es geht um die Fiktion, dass Menschen mit einer Sprache und Kultur in einem Staat zusammenleben. Vor allem (aber nicht nur) in Grenzregionen zeigen sich die Widersprüche dieser Fiktion sehr deutlich, speziell dann, wenn sich »nationale« Ansprüche — wie hier in Südtirol — überschneiden. Ein mehrsprachiges Land lässt sich nur mit Gewalt (im übertragenen oder im wörtlichen Sinne) in einen Nationalstaat integrieren. Unsere Autonomie ist ein Ergebnis dieser Widersprüche.

Von damaligen »Nationalisten« wurde die Habsburgermonarchie als »Völkerkerker« bezeichnet — die eigentlichen Völkerkerker sind jedoch die Nationalstaaten, und zwar für all das und all jene, die nicht dem »Einheitsbrei« entsprechen. Der Wiener Schriftsteller Robert Menasse, der die Schaffung einer Europäischen Republik — und gerade keiner Vereinigten Staaten von Europa — fordert, hat am 21. März anlässlich “60 Jahre Römische Verträge” im Europäischen Parlament die Rede “Kritik der Europäischen Vernunft” gehalten, woraus ich diesbezüglich zwei Passagen zitieren möchte:

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das “Friedensprojekt EU” ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur Friedensprojekt” zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als “Krise” erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten!
[…]
Die Römischen Verträge sind die Geburtsurkunde der Europäischen Union. Und diese Union sollte ein Projekt zur Überwindung der Nationalstaaten sein – das kann man nicht oft genug sagen, denn es ist genau das, was die politischen Eliten Europas heute vergessen haben oder feige verschweigen.

Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner römischen Rede: “Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durch zusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.” Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Menasse erinnert daran und ruft die EU-ParlamentarierInnen dazu auf, die Römischen Verträge nicht nur zu feiern, sondern sie auch wiederzuentdecken, ernstzunehmen — umzusetzen. Denn es sei fünf vor zwölf.

Derselbe Menasse hat im April 2013 nach einem Auftritt in Bozen bei einem kurzen Gespräch folgendes gesagt:

Was in Katalonien und Schottland passiert, ist nicht neuer Nationalismus, sondern der Anfang seiner Überwindung. Die Basken haben kein Interesse, andere Regionen zu erobern, aber Spanien hat ein Interesse, die Basken zu beherrschen.

Die EU hat sich heute zu etwas entwickelt, was sie laut ihren Gründervätern nie hätte sein sollen: sie wird von den Nationalstaaten in Geiselhaft gehalten und hat unter diesen Voraussetzungen nur die Funktion, deren Tod zu verschleppen — indem sie sie durch Union fit macht für eine Welt, in der sie allein bedeutungslos wären. Damit dient sie heute also dem Gegenteil des Zwecks, für den sie geschaffen wurde.

Sie fördert aber gleichzeitig — weil sie den Nationalismus nicht endgültig bezwingen wollte und will — einen neuen Nationalismus, den Nationalismus der Nigel Farages, der Le Pens, der Salvinis, der Straches und der AfD. Wenn selbst die EU an der nationalstaatlichen Fiktion festhält, fällt es schwerer, den Menschen zu erklären, warum sie dem Nationalismus abschwören sollten.

Das zu bekämpfende Bürokratiemonster, für das sie gemeinhin gehalten wird, ist die EU jedoch nicht. Es ist vielmehr die Abwesenheit einer Meistererzählung oder einer Utopie, die jenes negative der Bürokratie zum einzigen verbliebenen Narrativ macht. Damit spielt man dem Nationalismus in die Hände.

Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland, Katalonien und anderen Gebieten könnten mit die Rettung der Europäischen Union sein: Sie zwingen die Union und die EU-Politik, sich endlich wieder auf die Überwindung der Nationalstaaten zu besinnen, sind äußerst loyal zur EU und schon aufgrund ihrer geringen Größe auf Integration angewiesen.

Während zumindest die größeren EU-Mitgliedsstaaten in der Fiktion leben können, dass sie im Notfall auch alleine überlebensfähig wären, gilt dies für die kleineren Staaten, die aus ihnen hervorgehen könnten, nicht.

Die KatalanInnen haben lange Zeit — 30 Jahre lang! — an die Verheißung der Regionalisierung geglaubt und aktiv an der Entwicklung entsprechender Konzepte mitgearbeitet. Sie wurden aber, wie andere auch, von dieser Union, die sich letztendlich nicht vom Primat der Nationalstaaten abgenabelt hat, enttäuscht. Nachdem die Perspektive einer innerstaatlichen Autonomie für viele nicht zufriedenstellend ist, wollen sie es jetzt auf einem anderen Weg versuchen.

Nach dem Brexit ist Schottland nun wohl der letzte Weckruf für die EU: Das Vereinigte Königreich, vor allem England, will zurück in die »splendid isolation«, während sich die SchottInnen womöglich so tief in die EU integrieren möchten, wie nie zuvor. Wohl auch das Risiko, die Europäische Union verlassen zu müssen, hatte 2014 dazu geführt, dass sich die dortigen BürgerInnen gegen die Unabhängigkeit entschieden.

Nun wird ausschlaggebend sein, wie sich die EU mit einem möglicherweise abspaltungswilligen Schottland verhält: Schafft sie es, sich als kontinentale Union zu verstehen und nicht zuerst als Club von Nationalstaaten, der sie (geworden) ist?

Der Brexit sollte schließlich für alle ersichtlich gemacht haben, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland (aber eben auch in Katalonien) keine Desintegration, sondern ein Beitrag zu Integration sind. Vor dem Brexit klang das in manchen Ohren vielleicht noch paradox, nun aber ist — dadurch, dass sich die beiden Wege getrennt haben — klarer denn je:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen […]. Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

— Burkhart Müller (Süddeutsche Zeitung, 2011)

Die Europäische Union ist gefordert, klare Regeln für interne Erweiterung und Regionalisierung zu erstellen. Sollten Schottland und Katalonien abgewiesen werden, ist vielleicht der letzte Zug zur Überwindung von Nationalstaaten durch die EU abgefahren.

Es wird aber auch eine schwere Schuld der EU sein — ein Verrat an ihren Idealen — wenn sie neue »föderale Subjekte« als solche ablehnt und stattdessen in eine Rolle zwingt, die de facto eine Gleichstellung mit den Nationalstaaten bedeutet. Den neuen Staaten könnte dies aber den Schlüssel in die Hand geben, um die Regionalisierung des Kontinents von innen voranzutreiben.

Schottland, Katalonien — Südtirol? — als Speerspitze der Regionalisierung.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Wo sind die Grenzen der Demokratie?

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

— Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill

Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins diverkstatt (insbesondere dem Ex-PDler Gianluca Da Col) und mir entfacht hat, nehme ich zum Anlass für diesen Artikel. Doch eine ähnliche Auseinandersetzung hatte ich bereits mit Herrn Zeno Christianell (SVP) im Rahmen des Südtirolkonvents.

Konkret erwähnte Herr Da Col (der angab, mit Flüchtlingen zu arbeiten) das Beispiel einer nicht näher benannten Gemeinde in der Schweiz, wo sich die Bevölkerung in einer Abstimmung gegen die Errichtung eines Flüchtlingsheims ausgesprochen habe, um seine Zweifel an der direkten Demokratie zum Ausdruck zu bringen. Jemand anderes erwähnte die späte Einführung des Frauenwahlrechts in der Eidgenossenschaft.

Während daraufhin einige in Bezug auf das Flüchtlingsheim Grenzen für direktdemokratische Entscheide postulierten, vertrat ich die Meinung, dass Demokratie nicht »gute« oder »richtige« (bzw. unseren Vorstellungen entsprechende) Entscheidungen garantieren könne, sondern lediglich solche, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung widerspiegeln.

(Übrigens gibt es allein in Italien zahlreiche Gemeinderatsbeschlüsse gegen die Aufnahme von Flüchtlingen — ohne, dass deswegen jemand die Abschaffung der repräsentativen Demokratie gefordert hätte.)

Jedenfalls antwortete Herr Da Col auf meinen Einwand, indem er ankündigte, nicht mehr mitdiskutieren zu wollen, denn so (also mit meiner Sichtweise) würde man auch den Nationalsozialismus ermöglichen.

Ja! Klar! Aber mal davon abgesehen, dass Adolf Hitler eh weitgehend legal und demokratisch an die Macht gekommen war, frage ich mich: Was anderes bleibt DemokratInnen übrig, als ein ziemlich uneingeschränkter Relativismus? Wer soll bitte — und wie? — die Grenzen der Demokratie festlegen? Wer soll die Menschenrechte und die Verfassung schreiben? Technokratinnen? Diktatoren? Gott?

Ob ich denn wisse, was die [italienische] verfassungsgebende Versammlung war, fragte mich Herr Da Col süffisant. Ja… was war sie denn? Ein demokratisches Gremium, nehme ich an, und kein übermenschlicher Weisenrat.

Natürlich sehe ich ein, dass das ein großes Dilemma ist. Ich befürworte die »wehrhafte Demokratie« — doch auch Gesetze, mit denen verfassungsfeindliche Umtriebe, Handlungen, Gesten oder Symbole unter Strafe gestellt werden, müssen demokratisch beschlossen werden und ebenso demokratisch abschaffbar sein. Gegen die »nationalsozialistische« (oder: antidemokratische) Gefahr gibt es letztendlich keine Versicherung. Nur mühevolle kulturelle und Bildungsarbeit kann uns davor schützen.

Zu allem Überfluss hielt dann noch ein Herr Enrico Santoro ein Plädoyer für Diktaturen (denn in Bruneck [!] müsse man endlich mal aufräumen) — während ein anderes Mitglied von diverkstatt (aka Arci Bruneck) behauptete, die Schweiz sei das rassistischste Land, das er kenne.

Die Diskussion ist eröffnet!