CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Minderheitenschutz: auch Slowenien besorgt.

Die Initiative der römischen Mehrheit aus Lega und 5SB, per Verfassungsgesetz die Größe des Senats zu reduzieren, hat bei Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ob des einseitigen Vorgehens, des Eingriffs ins Autonomiestatut und möglicher Folgen für die Vertretung der Minderheiten die Alarmglocken schrillen lassen — wodurch unter anderem die Koalitionsgespräche mit der Lega ins Stocken geraten sind.

Der vom Verfassungsausschuss des Senats genehmigte Gesetzentwurf stammt ausgerechnet von Roberto Calderoli, den einige in der Sammelpartei als Garanten für Autonomie und Minderheitenschutz sahen.

Doch auch die slowenische Minderheit in Friaul-Julisch Venetien ist aufgrund der Entwicklungen im römischen Senat äußerst besorgt, weshalb sie die Laibacher Regierung mit der Angelegenheit befasst hat. Postwendend ließ Miro Cerar, Außenminister der slowenischen Mittelinksregierung, wissen, dass man die Pläne von Lega und 5SB mit großer Sorge verfolge. Er warnte Italien vor Alleingängen in Bezug auf die Vertretung der slowenischen Minderheit und wies darauf hin, dass er auch die mögliche Streichung von Zuwendungen an Minderheitenzeitungen genau beobachten werde.

Landeshauptmann Kompatscher hatte kürzlich auch die Regierung in Wien angerufen, um sie auf die inakzeptable Vorgehensweise der römischen Mehrheit hinzuweisen.

Tag+Nacht: Der Wertekatalog.

von Felix von Wohlgemuth (Vërc)

Wenn die Lega [den von der SVP vorgelegten Wertekatalog] nicht unterschreibt, heißt das, dass es keine Verhandlungen gibt.

SVP-Obmann Philipp Achammer auf ‘Rai Südtirol’.

Habe ich gesagt, dass die Lega etwas unterschreiben muss? Der Obmann und ich sind uns so einig wie nie. Die Lega soll uns mündlich antworten, ob sie für den Schutz der Menschenrechte und für den Euro ist.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) in der ‘Tageszeitung‘.

Siehe auch: [1] [2]

CPI-Plakat: Staatsanwaltschaft für Archivierung.
Freies Geleit für Faschistinnen

Kurz nachdem sich das EU-Parlament über die zunehmende Normalisierung von Faschismus und Rassismus besorgt gezeigt und dagegen ein entschiedeneres Vorgehen der Mitgliedsstaaten angemahnt hatte, gab die Bozner Staatsanwaltschaft nun bekannt, die Ermittlungen gegen CasaPound wegen ihres schockierenden Landtagswahlplakats einstellen zu wollen.

Neben dem Slogan Südtirol reinigen waren darauf sowohl die Mitglieder der scheidenden Landesregierung, als auch eine Gruppe schwarzer Menschen zu sehen. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) persönlich schaltete die Staatsanwaltschaft ein, weil er den Straftatbestand der Anstiftung zum Rassenhass und zu ethnischer Diskriminierung als erfüllt ansah.

In ihrer nunmehrigen Aussendung gab die Staatsanwaltschaft hingegen bekannt, den Faschistinnen des dritten Jahrtausends (Eigendefinition) zu glauben, wenn sie behaupten, keine Rassendiskriminierung bezweckt zu haben.

Während die Staatsanwaltschaft — mit sofortiger Beschlagnahme, Anklageerhebung und sogar noch Rekurs gegen den Freispruch — massiv gegen das vergleichsweise harmlose »Besenplakat« einer demokratischen Partei (der STF) vorgeht, schenkt sie in diesem Fall den wohl heuchlerischen Ausflüchten einer erklärtermaßen faschistischen Partei Glauben, um die sofortige Archivierung zu fordern.

Dem Gericht steht es nun frei, diesem Antrag stattzugeben oder gegen die Auffassung der Staatsanwaltschaft einen Prozess einzuleiten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Europa 1918/2018.
Quotation 502

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat zum hundertsten Jubiläum des Kriegsendes äußerst passende Worte gefunden, die von den Lehren der Geschichte und der besonderen Sensibilität dieses Landes zeugen. Sie heben sich wohltuend von den meist unnötig spalterischen Tönen dieser Tage ab, weshalb ich sie hier in vollem Umfang wiedergeben will.

Avendo fatto tesoro delle lezioni della storia e delle particolari sensibilità di questa terra, il Presidente sudtirolese Arno Kompatscher ha trovato parole assai consone per il centenario della fine della prima guerra. Esse si distinguono beneficamente dai toni spesso inutilmente divisivi di questi tempi ed è per questo che voglio riproporle integralmente.

Denktage 1918/2018: Imperialismus und Nationalismus haben zum 1. Weltkrieg mit 17 Millionen Toten, unsäglichem Leid und Zerstörung geführt. Es war der Krieg, an dessen Ende auch die Teilung Tirols und die Grenzziehung am Brenner stand. Erst nach Faschismus und Nationalsozialismus, einem weiteren Weltkrieg und dem Holocaust hat Europa die richtigen Lehren gezogen und den Weg der Zusammenarbeit gefunden. Das europäische Projekt hat uns 70 Jahre Frieden, Sicherheit und Wohlstand beschert. Heute müssen wir aber mit großer Sorge feststellen, dass Herausforderungen wie Migration, Globalisierung und Digitalisierung viele Menschen verunsichern und wieder anfälliger für vermeintlich einfache Lösungen gemacht haben. Der Ruf nach einem starken Führer in einem starken Staat, der allein die Interessen der eigenen Nation vertritt, ist wieder laut hörbar. 100 Jahre nach dem Ende des ersten Weltkrieges sollten wir uns daran erinnern, dass gerade solche Vorstellungen in die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts geführt haben und umso entschlossener gegen Nationalismus und für ein geeintes Europa kämpfen.

Giornate della riflessione 1918/2018: L’imperialismo e il nazionalismo hanno causato la Prima Guerra Mondiale con 17 milioni di vittime, dolori inenarrabili e distruzione senza fine. E’ stata la guerra la cui fine ha significato lo smembramento del Tirolo e lo spostamento del confine italiano al Brennero. Solo dopo l’esperienza del fascismo e del nazionalsocialismo, di una nuova guerra mondiale e dell’Olocausto, l’Europa ha appreso la giusta lezione e trovato la strada per una collaborazione proficua. Il progetto europeo ci ha portato 70 anni di pace, sicurezza e benessere. Oggi dobbiamo però prendere atto con grande preoccupazione che sfide come le migrazioni, la globalizzazione e la digitalizzazione rendono insicure molte persone e le hanno rese più inclini a cercare soluzioni semplici ai propri problemi. Il fascino di una guida forte in seno a uno Stato forte, che porti avanti unicamente gli interessi della propria nazione, sta diventando sempre più forte. Un secolo dopo la fine della Prima Guerra Mondiale sappiamo che è stato esattamente un approccio di questo tipo a provocare la più grave catastrofe del ventesimo secolo, portandoci a lottare con ancora maggiore determinazione contro il nazionalismo e per un’Europa unita.

Quelle: ‘Facebook’.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Petition: Regierung ohne ‘Lega’.

Auf openpetition.eu wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP gerichteter Aufruf gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Grünen; erklärtes Ziel sind 8.000 Unterstützungsbekundungen.

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Begründung

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Je mehr Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnen, umso stärker wird das Signal, dass viele Menschen in Südtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen “Säuberungen” (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der “weißen Rasse“ erklären. (2)

  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)

  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.

  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)

  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?

  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)

  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)

  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)

  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)

  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)

  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.

  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.

Testo italiano segue

Quellanangabe:

  1. tg24.sky.it/cronaca/2012/04/04/lega_nord_indagato_tesoriere_belsito_soldi_pubblici_famiglia_bossi_inchiesta_procure.html

  2. www.derstandard.de/story/2000073075182/chef-der-lega-nord-lobt-faschistisches-regime

  3. www.salto.bz/de/article/12092018/la-lega-sovversiva

  4. Die Lega betreibt eine radikale Abschottungspolitik von Italien, vorbei am internationalem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem internationalen Seerecht.

  5. Ethnische Volkszählungen der Sinti und Roma verstoßen zurecht gegen die Verfassung. Diese verbietet eine Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale.

  6. Mair, G.: Bauch gegen Kopf, in: ff- Das Südtiroler Wochenmagazin (2018), Nr. 44, S. 17

  7. www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=43656&fbclid=IwAR194wwdFdZ9DpbdQhIDgI-O8NSKl1W-dBHnF90CmLieEDFFuXCkEPQC5w

  8. www.jungewelt.de/artikel/342093.italiens-faschisten-lega-mord.html

  9. Der Trienter Lega-Gemeinderat Fabio Tuiach: www.repubblica.it/politica/2017/10/20/news/femminicidio_invenzione_sinistra_tuiach_lega_trieste-178845587/

  10. Fontana: twitter.com/fontana3lorenzo/status/1056799806117552129 Bessone: www.facebook.com/massimo.bessone/posts/10217650956856188

  11. www.spiegel.de/politik/ausland/italien-haushalt-pierre-moscovici-nennt-lega-abgeordneten-einen-faschisten-a-1235309.html

  12. www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-faschismus-ist-zurueck

  13. www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32419

  14. Lega-Minister Roberto Calderoli Calderoli 2010

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olivia Kieser aus BOZEN

Nachtrag (23.30 Uhr): Das Petitionsziel wurde nun offenbar auf 5.000 Unterschriften reduziert.

Wahlzettelwirtschaft.

Heute wird ein neuer Südtiroler Landtag gewählt. Die erste eigentliche Landtagswahl hatte Südtirol im Jahr 2003, denn bis zur Verfassungsreform von 2001 — die auch eine Reform des Autonomiestatuts war — setzte sich das Landesparlament aus den Südtiroler Mitgliedern des Regionalrats zusammen. Die Wahl war eine Regionalratswahl.

Während der Ära Durnwalder war klar, dass die Sprachreihung auf den (amtlich »Stimmzettel« genannten) Wahlzetteln Deutsch-Italienisch ist. Das war 2003, 2008 und 2013 so.

In der Ära Kompatscher ist das anders: die Sprachreihung wurde umgekehrt, die Landtagswahl(en) zudem in eine »Wahl des Landtages« umbenannt:

Und was ist mit der dritten Landessprache? Ladinisch wurde nicht vergessen, ist aber den Wählenden in Gherdëina und Badia vorbehalten, als lebten viele Ladinerinnen nicht auch auf dem restlichen Landesgebiet.

Einer der Gründe für diese bedauerliche Entscheidung dürfte wohl sein, dass die ladinische Sprache hierzulande künstlich in zwei Varianten getrennt gehalten wird, obwohl es längst eine gemeinsame Schriftsprache gäbe. So sind die Wahlzettel (vgl. Abbildung) in den beiden Tälern unterschiedlich beschriftet — als ob es im Deutschen gesonderte Vorlagen für Puster-, Eisack- oder Etschtal gäbe. Divide et impera.

Man hätte dann aber, wenn Ladinisch schon auf die ladinischen Täler beschränkt bleiben muss, wenigstens auf diesen Wahlzetteln in der Reihung Ladinisch an die erste Stelle setzen können.

CPI-Plakat, LH schaltet Staatsanwaltschaft ein.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat gegen CasaPound eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht. Gegenstand ist das Wahlplakat der neofaschistischen Bewegung, auf dem einem Gruppenfoto der derzeitigen Landesregierung und einem Bild mit schwarzen Menschen der verhetzende Slogan »Südtirol reinigen — ripulire l’A. Adige« gegenübergestellt wurde.

Es kann nicht sein, dass billiger Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten der Gesellschaft gemacht wird. Ich habe ja schon irgendwo befürchtet, dass es politische Gruppierungen geben wird, die mit Angst, Neid und Hass versuchen, Stimmen zu gewinnen. Aber das was die Neofaschisten mit ihrem Plakat gemacht haben, erfüllt aus meiner Sicht auch den Tatbestand des italienischen Strafgesetzbuches im Bezug auf Aufstachelung zum Rassenhass, zu ethnischer Diskriminierung und deshalb habe ich auch eine entsprechende Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gemacht. So etwas darf es in unserer Gesellschaft nicht geben.

— LH Arno Kompatscher in einer Videobotschaft (Twitter)

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10]