Zur Lage der Nation.
Oder warum das Wort Nation nichts mit Nationalismus zu tun haben muss

Im Volksmund werden die Wörter Nation, Land und Staat nicht selten synonym gebraucht. Folglich wird, wenn die Bevölkerung eines Gebietes nach Eigenstaatlichkeit strebt, auch schnell einmal das Wort „Nationalismus“ in den Mund genommen. Und Nationalismus ist böse. Ganz gleich ob er in Form der traditionellen Nationalstaaten oder als „Mikronationalismus“ (ganz so, als ob die Größe einen Unterschied machen würde) bei separatistischen Bewegungen auftritt. Doch so einfach ist die Sache nicht. Nicht überall wo „Nation“ draufsteht, muss „Nationalismus“ drin sein. Der Versuch einer Differenzierung.

Das Wort Nation leitet sich vom lateinischem Wort für Geburt, natio, ab. Die klassische nationalistische Idee geht demnach davon aus, dass die Menschheit sich von Natur aus in Völker aufteilt, innerhalb derer die Menschen gewisse Merkmale teilen. Das geht von der Sprache über die Kultur bis hin zu Charaktereigenschaften. Das heißt, seine Nation kann man sich nicht aussuchen. Man wird in sie hineingeboren und kann sie somit auch Zeit seines Lebens nicht wechseln. Mesut Özil mag zwar in Gelsenkirchen auf die Welt gekommen sein, über einen deutschen Pass verfügen und sogar in der deutschen „Nationalmannschaft“ spielen, jedoch ist er im klassisch-nationalen Sinne Türke. Nationalität (im Gegensatz zu Staatszugehörigkeit) ist eine Frage des Blutes, nicht des Willens oder des Bodens – nach der Vorstellung eines Nationalisten wohlgemerkt. In seiner intensivsten Ausprägung paart sich dieser Nationalismus mit Chauvinismus, welcher der eigenen Nation ein gewisses Maß an Überlegenheit anderen Nationen gegenüber attestiert. Nationalismus ist somit eine elitäre Angelegenheit.

Wenn wir heute das Wort „Nation“ hören oder verwenden, muss das allerdings nicht notwendigerweise mit obigem Konzept in Zusammenhang stehen. Ja die Bezeichnung „Nation“ kann dem sogar widersprechen, weil – abhängig vom Sprachraum und vom gesellschaftspolitischen Hintergrund – das Wort unterschiedlich konnotiert ist.

Im angloamerikanischen Raum – wie auch in anderen Weltgegenden – hat sich das Wort „Nation“ wesentlich weiter von seiner ursprünglichen Bedeutung entfernt als im Deutschen. Das ist wenig verwunderlich, haben sich doch die USA von Beginn an als Nation verstanden und auch als solche bezeichnet, obwohl sie im traditionellen Sinne keine Nation sind. Die US-Amerikaner berufen sich bei ihrem „Nationalismus“ nicht auf Abstammung, sondern auf eine gemeinsame Idee, ein gemeinsames Ideal. Und jeder, der diese Idee, dieses Ideal teilt, darf selbstverständlicher Teil der Nation sein. Dieser Logik folgend kann jemand mit dem Namen Barack Hussein Obama ein typischer Amerikaner, niemals aber ein typischer Deutscher oder Italiener sein. Die USA sind eine so genannte Willensnation (ein Oxymoron, denn der klassischen Idee der Nation folgend, ist die Zugehörigkeit ja nicht dem Willen unterworfen, sondern eine Frage der Abstammung), deren Kitt der Verfassungspatriotismus ist. Dieser amerikanische Nationalismus ist elitär bis chauvinistisch. „God bless you and may God continue to bless the greatest nation on earth, the United States of America“ ist eine Phrase, die in den USA nicht bloß von rechten Politikern geradezu inflationär verwendet wird, aus dem Munde eines deutschen Politikers jedoch undenkbar wäre. Gleichzeitig ist ihr Nationalismus aber kein ausschließender, da er nicht an ein äußeres oder unveränderliches Merkmal gekoppelt ist.

Aus einem ähnlichen Grund hat auch die schottische Unabhängigkeitspartei SNP (Scottish National Party) kein gravierendes Problem damit, das Wort „National“ im Namen zu führen, wenngleich die Vorsitzende Nicola Sturgeon den Namen ändern würde, wenn sie in die Zeit der Parteigründung zurückreisen könnte. Die SNP vertritt ein Politikverständnis und ein Gesellschaftsmodell, das linksliberal und ökosozialdemokratisch ist und der ursprünglichen Idee des Nationalismus diametral entgegensteht. Sie und ihre Mitstreiter von den Scottisch Greens begründen ihren Wunsch nach Unabhängigkeit nicht mit der Andersartigkeit eines „schottischen Volkes“. Wie denn auch: kulturell unterscheiden sich Schottland, Irland, England und Wales nicht großartig. Auch eine etwaige gemeinsame Sprache ist nach dem beinahe Aussterben des Gälischen kein einendes Element mehr. Wenn Alex Salmond (ehemaliger First Minister) oder jetzt Nicola Sturgeon von „Nation“ sprechen, dann meinen sie damit nicht ein „Volk“, wie es den traditionellen Nationalisten vorschwebt, die sich immerzu auf des Völkerrecht und das dort verankerte Selbstbestimmungsrecht berufen. SNP-Politiker sprechen in ihren Reden auch so gut wie nie von „the Scottish people“, sondern fast immer von „the people of Scottland“. Der politikwissenschaftliche Begriff für dieses Gesellschaftsverständnis ist „civic nationalism“ oder „inclusive nationalism“ und hat mit Nationalismus im wörtlichen Sinne nichts zu tun. Es ist das genaue Gegenteil. Die SNP leitet von ihrem Verständnis von Nation weder ein Überlegenheitsgefühl ab, noch koppelt sie die Zugehörigkeit zu dieser Nation an irgendwelche (äußerlichen oder unveränderlichen) Merkmale. Was die Schotten eint ist ein Gesellschaftsmodell, das sie im Verbund mit England, Wales und Nordirland nur schwer verwirklichen können: Sie sind proeuropäischer als die restlichen Bewohner der Insel (was sich bei der Brexit-Abstimmung zeigte, wo die Schotten mit Zweidrittelmehrheit für den Verbleib stimmten), sie sind sozialer als das turbokapitalistische London (soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild, keine Studiengebühren usw.), sie sind pazifistischer als die konservativen Tories (Ablehnung der Stationierung von Atomwaffen, Opposition zu den britischen Militäreinsätzen usw.), sie sind solidarischer, ökologischer und inklusivistischer als die Zentralregierung (Entwicklungshilfeetat gegenüber London verdoppelt, stärkere Förderung erneuerbarer Energien, Ablehnung der strikten Zuwanderungspolitik usw.). Folgerichtig haben bei der Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit aufgrund eines progressiven Modus, der seinesgleichen sucht, nicht nur Menschen mit britischem Pass, sondern – mit wenigen Ausnahmen – alle Bewohner Schottlands abstimmen dürfen; also auch deutsche, italienische, australische, kanadische, indische, pakistanische, südafrikanische usw. Staatsbürger, obwohl bekannt war, dass viele ausländische Mitbürger der schottischen Unabhängigkeit auch skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Auch Engländer, Waliser und Nordiren, die in Schottland einen Wohnsitz haben, durften mitstimmen. In Schottland geborene oder aufgewachsene Menschen, die nicht (mehr) in Schottland wohnen, hingegen nicht. Bei einem Ja hätte Schottland zudem eines der liberalsten Staatsbürgerschaftsgesetze der Welt bekommen.

Im deutschsprachigen Raum dagegen ist der Begriff „Nation“ nach wie vor eng mit dem eingangs beschriebenen Gesellschaftsverständnis verknüpft. Ein Grund dafür wird wohl auch die leidvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts sein, wo die extremste Ausprägung des Nationalismus, die wir bislang gesehen haben, von „deutschem Boden” ausging. Die Nationalsozialisten trieben das Konzept Nation auf die Spitze, indem sie von ihrer behaupteten Überlegenheit des deutschen Volkes sogar das Recht zu töten ableiteten und mit dem Ariernachweis das Blut als alleinige Identifikationsbasis akzeptierten. Der Gedanke, dass Nation auch egalitäre Willensgemeinschaft und somit das Gegenteil einer elitären Blutsnation sein kann, ist daher für viele Deutschsprachige schwer vorstellbar.

Dennoch lässt sich beobachten, dass sich auch in unseren Breiten das Verständnis von Nation vom „Ethnos“ (Volk) in Richtung „Demos“ (Bevölkerung) verändert. Zwar herrscht im Gegensatz zu den USA und beinahe allen anderen nord- und südamerikanischen Ländern in Europa mehrheitlich noch das Prinzip des Ius sanguinis vor, doch haben nach französischem bzw. britischem Vorbild beispielsweise auch Deutschland und Irland erste Schritte hin zu einem Ius soli unternommen. Traditioneller Nationalismus geht von kultureller und ethnischer Homogenität aus und erklärt sie zur Norm (Stichwort Kulturnation). In einer Willensnation ist hingegen die Heterogenität die Norm. Aufgrund der demographischen Entwicklung – hauptsächlich durch Migrationsbewegungen – entfalten so auch die klassischen europäischen Nationalstaaten immer mehr Anzeichen von Willensnationen und passen ihre Gesetze und ihr Verständnis von Nation entsprechend an. Oft ist diese Entwicklung mit Widerständen von Seiten rechtsnationaler Gruppierungen verbunden, die in diesem Zusammenhang von Überfremdung, Umvolkung und Austausch des Volkes sprechen.

Versuch einer Einordnung verschiedener Staaten und Konzepte

Meines Erachtens unbestritten ist aber, dass es für die Organisation eines Gemeinwesens eine Art kollektiver Identifikationsbasis braucht, die das Gemeinwesen erst zu einem solchen macht und dieses rechtfertigt. Das Problem am Nationalismus ist, dass diese Basis angeboren, unveränderlich, exklusiv und elitär ist bzw. es große Hürden gibt (Stichwort Staatsbürgerschaftsprinzip und –recht), doch irgendwie Teil der Gemeinschaft zu werden. Ist der Zugang zu dieser Basis jedoch ohne große Hürden dem freien Willen unterworfen, inklusiv und egalitär, so sollte man nicht von Nationalismus sprechen, sondern eben vielmehr von der minimal notwendigen Voraussetzung für ein Gemeinwesen. Auf einer Matrix könnte man somit grob vier Kategorien von Staatsordnungen ausmachen: elitäre Blutsnationen (Extrembeispiel Drittes Reich), egalitäre Blutsnationen (viele klassische europäische Nationalstaaten wie Deutschland, Schweden usw.), elitäre Willensnationen (USA) und egalitäre Willensnationen (Unabhängigkeitsbewegung Schottland), wobei letztere kein Merkmal der klassischen nationalen Idee erfüllen und folglich auch nicht nationalistisch sind.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Das Kündigungsrecht.
Eine Sezession muss keine Kettenreaktion auslösen und wenn doch, wäre es nicht weiter schlimm

Ein Argument, das neben jenem der „Verfassungswidrigkeit“ stets gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – und nicht nur gegen diese – ins Treffen geführt wird, ist der befürchtete Dominoeffekt. „Wenn wir die Sezession erlauben, würden andere folgen und viele Staaten würden zerfallen“. Auf dieses Argument hätte ich zwei mögliche Antworten parat:

Antwort 1
„Na und? Wo liegt das Problem?“ Wenn wir alle eine konsequent demokratische Einstellung an den Tag legen und den Mehrheitswillen von Bewohnern nach Selbstbestimmung trachtender Territorien anerkennen, können wir Sezessionen doch ganz entspannt sehen. Die „Einheit der Nation“ ist ja kein physikalisches Gesetz, noch berührt sie irgendwelche Grundreche. Staatsgrenzen verändern sich laufend und warum sollten die meist durch Kriege entstandenen Verwaltungsgrenzen im 21. Jahrhundert in einem vereinten Europa nicht demokratisch festgelegt werden? Auch die Angst vor einem Rückfall in die mittelalterliche Kleinstaaterei wäre unbegründet, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die neuen (Klein)-Staaten angesichts der Globalisierung in irgendeiner Weise isolieren würden. Vielmehr haben sie ein verstärktes Interesse an einer auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basierenden europäischen Integration als die großen Flächenstaaten, die bis zu einem gewissen Grad auch alleine überleben können. Die Europäische Union sollte solch „internen Erweiterungen“ also positiv gegenüberstehen, die Entwicklung als Chance gegen die derzeitige institutionelle Krise begreifen und die neuen Staaten umgehend als Mitglieder anerkennen (falls diese das möchten). Deren Bewohner sind ja bereits EU-Bürger, sie verwenden den Euro und sämtliches EU-Recht ist bereits umgesetzt. Es gibt keinen Grund für langwierige Beitrittsverhandlungen. Die EU bräuchte lediglich ein standardisiertes Prozedere.

Antwort 2
„Ein garantiertes Sezessionsrecht auf allen Ebenen ist ein guter Garant für stabil funktionierende Staaten und sozialen Frieden.“ Was auf den ersten Blick etwas paradox klingt, ist bei genauerer Betrachtung völlig logisch und in anderen Bereichen unseres Zusammenlebens (Ehe, Wirtschaft, Gesellschaftsleben usw.) längst umgesetzt. Die Feststellung beruht auf der in unseren Breiten gängigen Annahme, dass Zwang auf Dauer demotivierend und kontraproduktiv ist.

Stellen wir uns ein Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen werden und sie jeden noch so niedrigen Lohn sowie sämtliche widrigen Arbeitsumstände akzeptieren müssen, weil es kein Kündigungsrecht gibt. Mehr noch, sie sind vertraglich gezwungen, ihr ganzes Leben für dieses Unternehmen zu arbeiten.

Wie motiviert würden die Arbeiter in einem solchen Betrieb wohl zu Werke gehen? Welche „Incentives“ hätte die Unternehmensführung angesichts ihrer Machtposition ein angenehmes Arbeitsklima zu schaffen oder den Arbeitnehmern entgegenzukommen, wo sie doch stets nur darauf verweisen muss, dass der Arbeiter nicht kündigen kann? Würde es früher oder später nicht zu Aufständen kommen?

Was die Staatsorganisation betrifft, folgen wir somit einer Logik aus vorindustriellen Zeiten, in denen die nunmehrigen Errungenschaften der Arbeiterbewegung als herannahender Untergang interpretiert wurden.

Stellen wir uns nun ein zweites Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter freiwillig zur Arbeit kommen und jederzeit von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen können. Sie haben die Möglichkeit zu einem anderen Betrieb zu wechseln oder sich selbstständig zu machen.
Wäre dieses Unternehmen nicht wesentlich produktiver und auch stabiler als das erste, da alle Seiten im Gegensatz zum Zwangsbetrieb ein inhärentes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit haben? Würde es je zu Rebellionen gegen die Unternehmensführung kommen? Wäre es nicht sogar wahrscheinlicher, dass in einem solchen Unternehmen die Mitarbeiter viel loyaler sind und auch einmal freiwillig Überstunden leisten, um für einen Kollegen einzuspringen oder eine Zeit lang auf Teile ihres Lohnes verzichten, wenn es im Unternehmen einmal nicht so gut laufen sollte?

Gleichzeitig wäre ein allgemeines Sezessionsrecht auch ein guter Parameter wo die Schmerzgrenze für eine konstruktive Kooperation liegt. Sollten sich die Partner trotz guter struktureller Voraussetzungen dennoch überworfen oder entfremdet haben – was durchaus passieren kann und nicht „Schuld“ einer Seite sein muss, macht es in letzter Konsequenz nämlich wenig Sinn, sie durch (einseitigen) Zwang beisammen zu halten. Dann wäre es Zeit für eine organisierte Scheidung.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Warum immer Völkerrecht?

In der heutigen Sendung pro & contra auf RAI Südtirol warfen sich Eva Klotz (STF) und Christoph Perathoner (SVP) minutenlang juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsgutachten zum Völkerrecht an den Kopf. Wobei zur Verteidigung beider zu sagen ist, dass sie stellenweise auch sehr schlüssig argumentiert haben. Aber im Mittelpunkt stand immer wieder das Völkerrecht und die Frage, ob es ein Recht auf Sezession gibt und wann innere und äußere Selbstbestimmung erfüllt sind. Gilt das Sezessionsrecht im Übrigen nur für Kolonien? Muss Gewalt und Unterdrückung im Spiel sein? usw.

Eine solche Diskussion mutet irgendwie schrecklich anachronistisch an. Wollen wir tatsächlich Konflikte des 21. Jahrhunderts mit Lösungsmodellen, die auf der Gesellschaftsstruktur und dem Gesellschaftsverständnis von vor 100 Jahren basieren, bewältigen? Wir scheitern ja bereits daran, zu definieren, was ein Volk ist.

Einfache Annahme: 

  • Die spanische Verfassung beinhaltet nach wie vor den Unteilbarkeitspassus.
  • Die katalanischen Abgeordneten im Parlament beantragen eine Verfassungsänderung.
  • Lediglich die baskischen Abgeordneten ziehen mit den Katalanen mit und das Parlament entscheidet sich mit mehr als zwei Drittel für die Beibehaltung der Unteilbarkeit.
  • Die Katalanen organisieren eine zwar illegale aber formal allen demokratischen Richtlinien entsprechende Volksabstimmung, an der sich – um die Sache etwas einfacher und offensichtlicher zu machen – 100 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen und zu 100 Prozent für die Unabhängigkeit in einem eigenen Staat aussprechen.

Wollen wir jetzt wirklich diskutieren, ob das Völkerrecht die Sezession erlaubt?

Mit welchem, auf demokratischen Prinzipien basierenden, Argument könnte man eine derartige Willensbekundung mit Verweis auf die Verfassung ignorieren?

Und welchen Sinn würde es – wiederum von einem demokratischen Standpunkt aus – machen, die gesamte Bevölkerung eines Territoriums gegen ihren Willen zu zwingen, Teil eines Staates zu sein?

Die Umkehrung.

Es sei vorausgeschickt, dass

  • ich nicht der Meinung bin, dass die Katalanen in ihrem Bestreben in Richtung Unabhängigkeit immer alles richtig gemacht haben;
  • man die Unabhängigkeitsbestrebungen durchaus überflüssig wie einen Kropf finden kann;
  • sogar die Ablehnung des Referendums wegen Rechtswidrigkeit eine legitime Sicht der Dinge ist, die ich als Demokrat zwar nicht verstehe, aber akzeptiere.

Des Weiteren sei angemerkt, dass

  • ich nicht verstehe, wie bereits die Abhaltung eines Referendums gegen die Verfassung verstoßen kann, da die Abstimmung allein ja nicht jener Akt ist, der die „Unteilbarkeit“ Spaniens angreift;
  • ein entsprechendes Referendum ja durchaus auch mit „Nein“ ausgehen könnte und somit erst recht nicht zu einer „verbotenen“ Teilung Spaniens führen würde;
  • ein Verbot des Referendums heißt, dass man bezüglich der Zugehörigkeit Kataloniens zum spanischen Staat keine divergierende Meinung haben darf, was eine grobe Missachtung der demokratischen Meinungsfreiheit darstellt; eine Meinung wohlgemerkt, die nicht im geringsten irgendwelche Grundrechte antastet oder irgendwie menschenverachtend wäre und somit keiner Sanktionierung bedarf;
  • sich die Frage stellt, wie rechtstreu eine demokratische Gesellschaft angesichts undemokratischen Rechts sein muss und ob das universelle Recht der Meinungsfreiheit nicht über einem eben diese Meinungsfreiheit verbietenden Verfassungsartikel steht;
  • man in dieser Angelegenheit wohl zwischen Recht und Gesetz unterscheiden muss und die bedingungslose Durchsetzung des Rechtsstaates zwar gesetzeskonform (was sie im Falle der Guardia Civil in Katalonien nicht war), aber nicht rechtens ist. Oder wie es ein Kommentator auf FAZ.net treffend formuliert:

Es mag sein, dass das, was die Katalonen (sic) machen, gegen spanische Gesetze verstößt – wie sollte es im Übrigen anders sein, wenn genau die Unabhängigkeit von eben diesen Gesetzen angestrebt wird? Ein Rechtsstaat aber liegt nicht dann vor, wenn moralisch falsche Gesetze in Kadavergehorsam ausgeführt werden (mit dieser Argumentation wäre das Dritte Reich auch ein Rechtsstaat gewesen oder, um nicht die Keule zu schwingen, die Niederschlagung der Revolution nach 1848 durch Preußen rechtens), sondern wenn der Staat das Recht schützt, das über den Gesetzen steht. Zu diesem vorpositiven Recht gehören die Menschenrechte ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

– Dr. Karsten Jung auf FAZ.net

Das alles tut aber eigentlich nichts zur Sache, denn gestern ist etwas viel Schwerwiegenderes passiert. Dramatisch ausgedrückt wurde eine relativ junge europäische Demokratie zu Grabe getragen und das europäische Projekt von Freiheit und Demokratie nachhaltig geschädigt, wenn nicht zerstört – aber nicht von den Katalanen. Dass viele Medien und Politiker nun auch noch beiden Seiten das gleiche Maß an Schuld an der Eskalation geben oder gar – wie Reinhard Veser in der FAZ – schreiben, dass Spanien das Richtige getan habe, schlägt dem Fass den Boden aus. Ursache und Wirkung werden vertauscht, indem den Katalanen Umstände vorgeworfen werden, die das Resultat der spanischen Aggression sind.

So schrieb beispielsweise Martin Schulz auf Twitter:

Mehr Deeskalation als sich mit erhobenen Händen niederprügeln zu lassen geht wohl kaum. Lediglich ein Verzicht auf Grundrechte wäre vielleicht deeskalierender. Aber ein solcher kommt für Millionen Katalanen offenbar nicht in Frage.

Auch die Wortwahl in den Medien mutete mitunter befremdlich an. So war vielfach von „Ausschreitungen“ und „Zusammenstößen“ die Rede. Es mag einige wenige kleinere Scharmützel gegeben haben, aber der Großteil der Gewalt war – soweit man das angesichts der Berichte beurteilen kann – einseitige Aggression der Guardia Civil, die Frauen, Senioren und Feuerwehrleute attackierte. Auch die mehrfach geäußerte Behauptung, dass Spanien gegen Separatisten und Unabhängigkeitsbefürworter vorging, ist falsch. Rund 200.000 Menschen haben gegen eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Guardia Civil ging gegen Abstimmungsbefürworter vor und hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Menschen verletzt, die für einen Verbleib Kataloniens bei Spanien sind.

Auch der folgende Satz, der offenbar aus einer Agenturmeldung stammt, da er genau in dieser Form von Dutzenden Zeitungen und Online-Plattformen wiedergegeben wurde, unterstreicht den Hang zu eigenartigen Schlussfolgerungen:

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Regionalregierung nur bei rund 42 Prozent. In diesem Wert dürfte zum Ausdruck kommen, wie tief Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit gespalten ist.

Ganz so, also ob die Tatsache, dass die Wählerinnen und Wähler um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten mussten, überhaupt keinen Einfluss auf die Beteiligung gehabt hätte. Wer damit rechnen muss, mit Gummigeschossen und Schlagstöcken attackiert zu werden, überlegt es sich – bei allem Idealismus – wohl zweimal, ob er/sie sich und seine/ihre Familie in Gefahr bringt. Zudem wurden ja tausende bereits abgegebene Wahlzettel konfisziert. Laut Umfragen sind nämlich rund 80 Prozent der Bevölkerung Kataloniens für die Abhaltung eines Referendums. Überdies werden die Separatisten oft auch als katalanische Nationalisten bezeichnet, wobei das von ihnen propagierte Gesellschaftsmodell (Katalane ist, wer in Katalonien lebt und arbeitet) das Gegenteil eines Nationalismus im klassischen Sinne ist.

Derartige suggestive Unschärfe zieht sich wie ein roter Faden durch einen großen Teil der medialen Berichterstattung und politischen Analysen.

Exemplarisch kommentiere ich einige Passagen aus dem Spiegel-Kommentar „Sucht endlich den Kompromiss!“ von Claus Hecking und dem FAZ-Kommentar „Warum Spanien das Richtige tut“ (der eigentlich keines Kommentares würdig ist) von Reinhard Veser:

Mit seinem konsequenten Vorgehen in Katalonien beweist Spanien, dass es ein Rechtsstaat ist.

Dieser Satz ist angesichts der massenhaften, massiven und auf Videos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch die paramilitärische Guardia Civil ein Hohn.

In dieser Konfrontation ist die spanische Regierung im Recht.

Wie oben bemerkt, mag sie vielleicht das Gesetz auf ihrer Seite haben (was die Sache an sich, nicht aber die Art und Weise der Niederschlagung betrifft), jedoch ist es ein Gesetz, das Grundrechte verbietet. Nach der Logik dieser Art von Gesetzestreue hätten wir heute noch immer kein Frauenwahlrecht und in Südafrika Apartheid. Zudem wurde von der spanischen Regierung einmal mehr die politische Dimension von Demokratie völlig ausgeblendet, indem durch Dialogverweigerung die Angelegenheit verjudiziert wurde.

Noch mit dem Polizeieinsatz am Tag des Referendums hat er [Anm.: Rajoy] der von den Separatisten verbreiteten Mär Nahrung gegeben, Spanien sei ein autoritärer Staat in der Tradition des Diktators Franco.

Diese Mär ist nicht so weit hergeholt. Rajoys Partei „Partido Popular“ (vormals Alianza Popular) wurde von Franquisten (u.a. Manuel Fraga Iribarne) gegründet. Und die paramilitärische Guardia Civil, die gestern friedliche, unbewaffnete EU-Bürger niederknüppelte und – laut Rajoy – somit die Demokratie, den Rechtsstaat und die Verfassung verteidigte, ist jene Einheit, die maßgeblich an der Machtergreifung Francos beteiligt war, unter ihm über Jahrzehnte die Zivilbevölkerung terrorisierte und nach Einführung der Demokratie gegen diese im Februar 1981 einen Putschversuch unternahm, der Dank des beherzten Vorgehens von König Juan Carlos I. scheiterte.

In Spanien gibt es keine Instanz, die als Vermittler auftreten kann – und auch die EU kann das nicht tun. Sie kann und sollte nichts anderes tun, als der spanischen Regierung den Rücken zu stärken, da diese auf der Seite des Rechtsstaats steht. Alles andere wäre nicht nur eine Aufwertung von notorischen Rechtsbrechern – es würde auch ihre Glaubwürdigkeit in den Konflikten mit den Regierungen in Warschau, Budapest und Bukarest schwächen.

Vesers Beitrag ist nicht als Satire gekennzeichnet. Daher ist obiger Satz in aller Tatsächlichkeit ernst gemeint. In Katalonien ist es gestern zu schwersten Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen gekommen. Menschenrechtsverletzungen, die die EU für gewöhnlich – gerade in Warschau, Budapest und Bukarest, aber auch anderswo – aufs Schärfste verurteilt. Tut sie das in diesem Fall nicht (und sie hat es bislang nicht getan), verliert sie dadurch ihre Glaubwürdigkeit und nicht durch die „Aufwertung notorischer Rechtsbrecher“. Denn wenn schon (wenn man Vesers Logik folgt), hätte Spanien die katalanischen Politiker verhaften müssen, die das Referendum genehmigt haben. Stattdessen hat man auf Menschen eingeschlagen, die nichts Gesetzeswidriges getan haben, denn die Wenigsten wurden direkt bei der Stimmabgabe misshandelt. Und selbst wenn sie „inflagranti“ ertappt worden wären, wäre die massive Gewalt nicht gerechtfertigt gewesen.

Claus Heckings Artikel im Spiegel ist zwar etwas weniger hanebüchen, aber dennoch von einer erstaunlichen Undifferenziertheit geprägt.

Vermummte Uniformierte, die Wahlhelfern die Urnen entreißen. Menschen mit blutüberströmten Gesichtern und Wunden von Gummigeschossen, die bloß friedlich abstimmen wollten. Es sind hässliche Szenen, die aus Katalonien um die Welt gehen. […] Sie sind das Ergebnis einer Eskalation, die verantwortungslose Politiker auf beiden Seiten geschehen ließen. Allen voran die Chefs: der Katalane Carles Puigdemont und Spaniens Mariano Rajoy.

Das klingt so, als hätten Puigdemont und die katalanische Bevölkerung Spanien gezwungen, so zu reagieren. Beide Seiten trifft Schuld an den verhärteten Fronten – ob in gleichem Maße sei dahingestellt (meiner Meinung nach nicht). Aber an der Eskalation mit für eine Demokratie undenkbaren Gewaltexzessen trägt nur eine Seite Schuld: der spanische Staat und die Regierung Rajoy. Allein die Tatsache, dass die katalanischen Wählerinnen und Wähler die Prügel und Misshandlungen großmehrheitlich ohne gewalttätigen Widerstand – zum Teil mit erhobenen Händen – über sich ergehen haben lassen, zeugt von einer beeindruckenden Entschlossenheit, Reife und Souveränität, die keinen Zweifel an ihrer moralischen Überlegenheit in dieser Situation aufkommen lässt. Ein herausragendes Beispiel von Civil Disobedience.

Anstatt ernsthaft den Dialog miteinander zu suchen – in Demokratien der wichtigste Job jedes Politikers – haben beide auf Konfrontation geschaltet.

Seit Jahren haben katalanische Regierungschefs ein Gesprächsangebot nach dem anderen nach Madrid geschickt. Schon Puigdemonts Vorgänger Mas forderte von der Zentralregierung mehrmals einen ergebnisoffenen Dialog ein und wurde nahezu immer enttäuscht. Puigdemont erging es ähnlich.

Puigdemont und seine Einflüsterer haben zuerst ein fragwürdiges Gesetz für das Plebiszit durch das katalanische Parlament gepeitscht:

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Verjudizierung Rajoys. Und fragwürdig ist es nur deshalb, weil die Katalanen laut spanischem Verfassungsgericht gar keine Möglichkeit haben, demokratisch und legal über ihren eigenen Status zu befinden, selbst wenn das 100 Prozent der katalanischen Bevölkerung wollten.

Allein mit der Mehrheit ihrer eigenen Mandate – die sie nur dem merkwürdigen katalanischen Wahlrecht verdanken. Denn gewählt hatten diese Regierung nicht mal 48 Prozent der Katalanen.

So merkwürdig ist das nicht, dass man mit knapp unter 50 Prozent der Stimmen dennoch eine Mandatsmehrheit im Parlament erreichen kann. Gibt es in anderen Ländern auch. Dem Referendum somit indirekt die Legitimation abzusprechen, weil es „nur“ von einer knappen Parlamentsmehrheit initiiert wurde, ist eigenartig. Generell sind die Hürden für Volksabstimmungen eher niedrig. In Italien kann beispielsweise ein Fünftel der Abgeordneten einer Kammer ein bestätigendes Referendum für ein Verfassungsgesetz einfordern.

Er riskiert, dass Katalonien aus der EU und dem Binnenmarkt fliegt – obwohl Hunderttausende Arbeitsplätze an Exporten in den Rest Spaniens und die Union hängen. Das ist, freundlich gesagt, abenteuerlich.

Da hat Heckings nicht ganz Unrecht. Wobei es aus demokratischer Sicht schon eigenartig ist, dass selbst wenn eine Sezession im Einvernehmen geschieht, der sich abspaltende Teil laut jüngster Aussendung der EU-Kommission automatisch aus der EU fliegen würde. Sämtliches EU-Recht in diesen Regionen ist umgesetzt, die Bewohner sind EU-Bürger und es kann doch in niemandes Interesse sein, dass so ein Staat ein langes Beitrittsverfahren durchlaufen muss. Wobei die EU-Kommission nicht die alleinige Deutungshoheit über diese Angelegenheiten hat und eine politische Lösung durchaus im Rahmen des Möglichen erscheint. Die automatische Aufnahme der ehemaligen DDR war so eine pragmatische politische Lösung.

Exkurs: Sollte sich Katalonien einseitig unabhängig erklären und Spanien dies nicht anerkennen, würden die Katalanen doch weiterhin EU-Bürger bleiben, da sie ja einen spanischen Pass hätten. Mit welchem Recht könnte ihnen Spanien diesen entziehen bzw. wenn sie ihn einziehen würden, würden sie ja die Unabhängigkeit Kataloniens anerkennen. Nur so ein Gedanke am Rande.

Der massive Einsatz von Polizeigewalt, das Traktieren von Wehrlosen mit Schlagstöcken, die Gummigeschosse – das war nicht nur überzogen. Es war unnötig.

Das war ein Verbrechen.

Denn keine halbwegs vernünftige Regierung in Europa hätte dieses Referendum anerkannt. Es war nicht nur verfassungswidrig, sondern verletzte auch diverse Prinzipien einer freien, geheimen, demokratischen Wahl. […] Noch vor der Abstimmung musste die katalanische Regierung zugeben, dass es nicht einmal genug Briefumschläge gab. Nun war das Referendum endgültig eine Farce. […] Warum hat Madrid nicht das Pseudo-Plebiszit laufen lassen, das sowieso ungültig war?

Das ist lustig. Die Katalanen wollten – und haben alles daran gesetzt – eine freie, geheime und demokratische Wahl zu organisieren, wurden aber mit Gewalt daran gehindert. Und dann wird ihr Referendum als Farce und Pseudo-Plebiszit bezeichnet?

Jetzt müssen sie zeigen, dass sie verantwortungsvolle Politiker sind. Und endlich den Kompromiss suchen: zum Beispiel mit einem neuen Autonomiestatut für Katalonien.

Dieses Autonomiestatut gibt es bereits. Es wurde aber vom PP-gesteuerten Verfassungsgericht (dessen Vorsitzender war PP-Mitglied) „einkassiert“.

Blut vs. Wille.

Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier.

Artikel 2 der spanischen Verfassung von 1978 und “Stein des Anstoßes”

SPIEGEL ONLINE: Wer ist für Sie eigentlich Katalane?

Puigdemont: Der katalanische Nationalismus ist nicht ethnisch. Das ist unsere Stärke, darauf sind wir stolz. Katalonien ist ein Land der Einwanderer. 70 Prozent aller Katalanen haben mindestens ein Elternteil, das Wurzeln außerhalb unseres Landes hat. Es gibt viele Identitäten und Traditionen, sie widersprechen sich nicht. Wir stehen nicht für das alte Konzept: Ein Staat, eine Nation, eine Sprache, ein Volk. Katalane ist, wer hier lebt und arbeitet – und das auch will.

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont im Spiegel-Interview 2017

Besser lässt sich der Unterschied zwischen einer Geisteshaltung aus dem 19. und einer aus dem 21. Jahrhundert nicht beschreiben.

Die Verfassungsbrecher.

In Artikel 2 der spanischen Verfassung heißt es nahezu analog zu Artikel 5 der italienischen Verfassung: „La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, […].“ (Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier). In Italien hat das Verfassungsgericht eigenmächtig und ohne Einbindung des Parlamentes über diesen Unteilbarkeitspassus sogar noch eine Ewigkeitsklausel verhängt. Das heißt, Artikel 5 kann auf demokratische Weise nicht mehr abgeändert werden.

Womit wir bei der Frage wären: Wie rechtstreu muss eine demokratische Gesellschaft angesichts undemokratischen Rechts sein? Wir kennen dieses Dilemma, mit dem sich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gegenwärtig konfrontiert sieht, nur zu gut bezüglich der Frage nach dem Maß an Toleranz gegenüber Intoleranz in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Und so wie ich der Überzeugung bin, dass Rassismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist und sich die Toleranz gegenüber Nazis und Faschisten demnach in Grenzen halten sollte, so denke ich, dass die demokratische Willensbekundung – solange sie keine Grundrechte antastet – über undemokratischem Recht steht. Gemäß einem Motto der katalanischen Grünen: „Legalität ist nicht unveränderlich und hat sich dem demokratischen Willen anzupassen und nicht umgekehrt“. Wesensmerkmal einer Demokratie ist die Veränderbarkeit von Regelungen. Lediglich Grundwerte wie das Recht auf Leben, die Gleichheit aller Menschen usw. stehen nicht zur Disposition. Die Zugehörigkeit zu einer Verwaltungseinheit (=Staat oder Staatengemeinschaft) tastet jedoch nicht im Geringsten Grundrechte an und kann somit selbstverständlich jederzeit einer demokratischen Entscheidung unterzogen werden.

Eine Unteilbarkeitsklausel in einer Verfassung ist somit ein – wie auch Landeshauptmann Arno Kompatscher bekennt – undemokratisches Recht. Ganz egal, ob es auf demokratische Art zustande gekommen ist oder nicht. Die Vergangenheit hat oft genug bewiesen, dass demokratische Entscheidungen nicht notwendigerweise demokratische Regeln nach sich ziehen müssen. So mancher Diktator ist perfekt demokratisch an die Macht gekommen. Sollte ein Land demokratisch beschließen, den Frauen das Wahlrecht zu entziehen und dies in seine Verfassung aufnehmen, wäre es für mich somit auch legitim, wenn dann eine Region oder ein Bundesland dieses Staates demokratisch entscheidet, Frauen dennoch wählen zu lassen.

Eine Unteilbarkeits- und noch mehr eine Ewigkeitsklausel sind gleich aus mehreren Gründen undemokratisch. Zum einen binden sie nachfolgende Generationen an die Entscheidung ihrer Vorfahren und zum anderen widersprechen Knebelverträge unserer gängigen Rechtsauffassung. Eine Abmachung, die auf ewig oder auch nur ungerechtfertigt lange keine Möglichkeit des Ausstieges eines Vertragspartners vorsieht, gilt im Zivilrecht als sittenwidrig. Zu guter Letzt ist die Einheit eines (meiner Meinung nach abstrusen) Konstrukts wie das einer Nation alles andere als ein Grundrecht, das vor einer demokratischen Entscheidung „geschützt“ werden muss. Im Gegenteil. Die meisten Staatsgrenzen in Europa sind Resultat von Kriegen oder absolutistisch-monarchistischen Exzessen. Es wäre höchst an der Zeit, sie demokratisch zu legitimieren, wie wir das mit allem anderen auch tun, was unser Zusammenleben betrifft.

Verbindungen – sei es zwischen Personen oder Institutionen – werden in demokratischen Ländern einvernehmlich – sprich demokratisch – eingegangen. So müssen beide Ehepartner einer Heirat zustimmen. Und beim Beitritt zur Europäischen Union beispielsweise bedarf es des Einverständnisses sowohl des Beitrittskandidaten als auch der aufnehmenden Institution. Eine Trennung hingegen muss nicht einvernehmlich erfolgen. So wie es also völlig normal ist, dass ein Ehepartner allein die Scheidung einreichen kann, so sollte auch eine demokratische Verwaltungseinheit ihren Austritt aus einer Verbindung selbst entscheiden dürfen. Nicht zuletzt deshalb, weil Organisationen ja auch im Laufe der Zeit Richtungen einschlagen können, die man einfach nicht mehr mittragen möchte.

Der Brexit (den ich im Übrigen für eine Fehlentscheidung halte, der jedoch als demokratische Willensbekundung zu akzeptieren ist) illustriert dieses Prinzip recht gut. Die Briten haben 1973 entschieden, der damaligen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) beizutreten, was 1975 noch zusätzlich durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde. Auf der anderen Seite musste die Aufnahme von allen damaligen Gemeinschaftsmitgliedern ratifiziert werden. Der nunmehrige Austritt wiederum erfolgt auf einseitigen Wunsch und gegen den Willen der meisten, wenn nicht aller anderen Vertragspartner.

Wenn wir den Brexit jetzt auf die katalanische Situation umlegen, erkennen wir recht schnell, wie absurd und undemokratisch Unteilbarkeitsklauseln sind. Demnach hätten das Vereinigte Königreich und die EWR 1973 freiwillig und demokratisch entschieden, dass weder das Vereinigte Königreich, noch ein anderes Mitgliedsland je wieder die Union verlassen darf. Höchstens ein Mehrheitsbeschluss aller (die aber mittlerweile nicht mehr die gleichen Personen sind, die damals die Unteilbarkeit beschlossen haben) könnte daran etwas ändern – und analog zum Fall Italien nicht einmal ein solcher. Das heißt über den Brexit hätten nach der spanischen Verfassungslogik nicht nur die Briten, sondern ganz Europa abstimmen müssen. Das ist ungefähr so, wie wenn alle Bewohner eines Mehrfamilienhauses abstimmen, ob eine Familie aus ihrer Wohnung ausziehen darf, weil das die Urgroßeltern der Mieter irgendwann einmal unumstößlich so beschlossen haben. (Exkurs: Im Falle Südtirols ist die besagte Verfassungsklausel noch absurder und undemokratischer, da unsere Vorfahren am Inkrafttreten der italienischen Verfassung nicht beteiligt waren und in späterer Folge zwangsbeglückt wurden). De facto hätte das Vereinigte Königreich also keine Möglichkeit, selbstverantwortlich und demokratisch über seine Zukunft zu befinden.

Genau das ist das katalanische Dilemma. Die gegenwärtig von Spanien betriebene Verjudizierung der Angelegenheit halte ich angesichts obiger Analyse für fatal. Rechtssicherheit und Rechtstreue sind zweifellos hohe demokratische Güter. Jedoch dürfen wir in Anbetracht zweifelsfrei undemokratischer Regelungen die politische Dimension von Demokratie nicht außer Acht lassen. Ich verstehe, dass das vielen – Politikern zumal – schwer fällt, weil auch Legislative und Exekutive in den meisten westlichen Demokratien mit überproportional vielen Juristen besetzt sind. Am Ende sind es jedoch immer der politische Prozess respektive die demokratische Willensbekundung, die Recht erst entstehen lassen, die aber auch vor undemokratischem Recht nicht zurückstecken dürfen.

Siehe auch: [1]

Zweisprachige Schule (II).
Individuum und Gesellschaft

Seit vielen Jahren wird in Südtirol verstärkt die zwei- oder mehrsprachige Einheitsschule bzw. die zwei- oder mehrsprachige Schule als Zusatzangebot zu den bestehenden muttersprachlichen Modellen gefordert. In erster Linie sind die Eltern um diesen Dammbruch bemüht, das Südtiroler Sprachbarometer 2014 legt sogar nahe, dass eine breite Mehrheit der Gesamtgesellschaft diese Umstellung wünscht. Unklar bleibt jedoch, welches Modell dabei angestrebt wird.

Grundsätzlich erscheint eine Schule, in der beide Sprachen »gleichermaßen« als Unterrichtssprachen dienen, ein erstrebenswertes Modell. Die Vorteile einer hohen Kompetenz in mehreren Sprachen können für die Einzelne/den Einzelnen kaum überbewertet werden. Welch positive Auswirkungen ein Schulsystem auf »Immersionsbasis« für die SchülerInnen hat, ist längst erwiesen.

Was jedoch in einem einsprachigen Kontext (in Deutschland oder Frankreich, ja auch in Trient oder Innsbruck) bedenkenlos umgesetzt werden kann, da mehrsprachige und Immersionsschulen in ein sprachlich klar definiertes Umfeld gebettet sind, kann in einem mehrsprachigen Gebiet wie Südtirol, das im national definierten Kontext des italienischen Staates eine sprachlich-kulturelle Sonderrolle einnimmt, zu Spannungen führen und das Risiko der gesellschaftlichen Assimilierung in sich bergen.

Über kurz oder lang wird die mehrsprachige Schule, falls sie eingeführt wird, wohl kaum nur auf ein »Zusatzangebot« beschränkt bleiben. Kaum jemand wird sich diesem Schulmodell entziehen können, sobald es existiert, denn jeder, der seinen Nachwuchs in eine Schule des heutigen, »alten« Modells schickt, nimmt eine herbe Benachteiligung seines Kindes billigend in Kauf — sowohl in der Gesellschaft, als auch auf dem Arbeitsmarkt. Die »einsprachig« deutsche und italienische Schule blieben dann voraussichtlich Horte nationalistischer Hitzköpfe, wo Eltern auf Kosten ihrer Kinder Politik betreiben. Eine möglichst gute Vermittlung der »Zweitsprache« wäre dort wohl kaum noch Hauptziel, haben sich die Eltern doch ausdrücklich gegen eine mehrsprachige Schullaufbahn entschieden.

Falls aber mehrsprachige Schulen Aufnahmetests durchführen würden, um die Überforderung weniger gut vorbereiteter oder schlechter talentierter Kinder zu vermeiden, ist mit einer sprachlichen Mehrklassengesellschaft zu rechnen, in der einige vom öffentlichen Schulsystem wesentlich bessere Voraussetzungen fürs Leben garantiert bekommen, als andere. Auch dies wäre wohl kaum wünschenswert.

Eine Umstellung des Schulsystems darf jedenfalls nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Wer von den unzweifelhaften Vorteilen der Immersion fürs Individuum undifferenziert auf angebliche Vorteile für die Gesamtgesellschaft schließt, nimmt eine Abkürzung, die unter Umständen in eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit führen könnte.

Die Folge eines mehrsprachigen öffentlichen Schulmodells kann (zunächst) nichts anderes sein, als eine durch und durch mehrsprachige Gesellschaft. Ein Idealzustand für ein Land wie Südtirol, wo mehrere Sprachen beheimatet sind. Ein Idealzustand jedoch, der ohne die nötigen Vorkehrungen das Risiko in sich birgt, zumindest eine Sprache endgültig auszulöschen. Heute gibt es hierzulande ein in seiner Art zwar verbesserungswürdiges, jedoch sehr fein austariertes Gleichgewicht zwischen den Sprachen, das mit einem neuen Schulsystem schnell aus den Fugen geraten kann.

Weltweit sind durch und durch mehrsprachige Gesellschaften — wo also die Mehrsprachigkeit der Gesamtheit auch einer völligen Mehrsprachigkeit jedes Einzelnen entspricht — eine winzige Ausnahme, die auf Dauer kaum aufrecht zu erhalten ist. Bereits wenn zehn perfekt Mehrsprachige an einem Tisch beisammensitzen, wird sich aus Bequemlichkeit in kürzester Zeit eine der von allen beherrschten Sprachen zu Lasten der anderen durchsetzen. Aus welchem Grund auch sollte eine ganze Gesellschaft im Alltag den Aufwand betreiben, mehr als eine Sprache aktiv zu benutzen, wenn sämtliche Mitglieder (zumindest) eine dieser Sprachen perfekt beherrschen? Im Falle einer Minderheit in einem Nationalstaat scheint dies sogar unmöglich. Mit welcher Begründung sollte man sprachliche Sonderrechte einfordern, wenn sämtliche BürgerInnen auch die Staatssprache auf muttersprachlichem Niveau beherrschen?

Risikomanagement

Wir haben in Südtirol einen großen Schatz, den man »gesellschaftliche Mehrsprachigkeit« nennen kann. Dieser Schatz resultiert heute aus einer unvollkommenen »individuellen Mehrsprachigkeit«, die es attraktiv macht, auch im Alltag mehr als eine Sprache zu verwenden. Auf Dauer mag diese Situation manchen nicht befriedigend scheinen, da sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht förderlich ist.

Aber: Wir haben einen einigermaßen gesunden Patienten und eine sofortige Behandlung, durch die wir jedoch seinen vorzeitigen Tod riskieren. Wollen wir tatsächlich Hand anlegen? Oder sollten wir vielmehr zuerst die Risiken minimieren?

Die beste Voraussetzung für die Zusammenführung der gesellschaftlichen und der individuellen Mehrsprachigkeit wäre wohl die staatliche Unabhängigkeit; nicht Unabhängigkeit per se, sondern eine speziell auf Kohäsion und Inklusion bedachte, verfassungsmäßig auf Pluralismus ausgerichtete Version. Eine sofortige Lösung könnte man bedenkenlos unterstützen, wenn es eindeutige Zeichen gäbe, dass sie glücken würde.

Eine mögliche Alternative im Rahmen des Nationalstaats wäre das katalanische Modell, das ein hohes Maß von gesellschaftlicher und individueller Mehrsprachigkeit mit einem starken gesellschaftlichen Zusammenhalt vereint. Der Dreh- und Angelpunkt dieses Modells ist eine Einheitsschule mit »Content and Language Integrated Learning« (CLIL) mit einer stark asymmetrischen Sprachgewichtung zugunsten des Katalanischen, also der nicht-nationalen Sprache. Die Einsicht, die katalanische und kastilische Eltern bzw. PolitikerInnen eint, ist die, dass die Asymmetrie einem Kippen innerhalb des spanischen Nationalstaats (zugunsten der spanischen »Staatssprache«) am besten verhindern kann, da auf regionaler Ebene dem staatlichen Ungleichgewicht entgegengesteuert wird.

Diese Art der Sprachpolitik beschränkt sich jedoch nicht auf die Schule, sondern zielt darauf ab, eine tatsächlich mehrsprachige Gesellschaft durch eine tatsächliche Asymmetrie im Kontext zu unterstützen. Katalonien hat eine offiziell definierte Landessprache (Katalanisch). Im Autonomiestatut ist zwar auch die kastilische Sprache als Amtssprache definiert, eine Ungleichbehandlung (»affirmative action«, also die positive Diskriminierung) ist jedoch erlaubt und ganz im Sinne der Gleichgewichtswahrung. Das Südtiroler Autonomiestatut nach dem Proporzmodell erlaubt hingegen kein Korrektiv, die beiden gleichgestellten Sprachen sind immer und überall gleich zu behandeln. Im Zweifelsfall, auch dies belegt das Sprachbarometer, geht dies eher zu Lasten der Minderheitensprachen. Eine Politik, die schnell und flexibel auf Fehlentwicklungen reagieren kann, ist damit nahezu ausgeschlossen.

Eine asymmetrische — behutsam an hiesige Verhältnisse angepasste — Gesamtlösung nach katalanischem Vorbild wäre wahrscheinlich ein guter Wegbereiter für die eventuell anzustrebende Unabhängigkeit und Schaffung einer durch und durch »idealen«, also auf individueller Ebene mehrsprachigen Gesellschaft. Ohne den nötigen Sicherheitsabstand zu jedem Nationalstaat (und dazu gehört im Rahmen der Autonomie als Mindestvoraussetzung die primäre Zuständigkeit für Schule und Bildung) sind aber undifferenzierte Abkürzungen abzulehnen.

Dieser Text ist die aktualisierte und erweiterte Fassung eines älteren Blogbeitrags und ist in der POLITiS-Publikation »Mehr Eigenständigkeit wagen – Südtirols Autonomie heute und morgen« erschienen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Un nuovo «diritto civile».

Gli eventi di autodeterminazione collettiva, violenti o pacifici, si verificano da secoli; non di rado, come la rivoluzione francese o la dichiarazione d’indipendenza degli Stati Uniti, hanno comportato cambiamenti epocali. E quasi sempre, ovviamente, erano illegali se raffrontati alla legislazione previgente.

Si dovette attendere a lungo un diritto di autodeterminazione codificato, fatto generalmente risalire al presidente americano Woodrow Wilson. Questi, dopo la prima guerra mondiale, volle riordinare l’Europa non solamente secondo logiche di potere, ma, per la prima volta, anche secondo princà­pi ispirati al diritto internazionale ed alla democrazia. Una pretesa solo parzialmente giunta a compimento, in quanto, ad esempio, gli appartenenti alle «nazioni» vinte (ivi inclusi i sudtirolesi) non vennero nemmeno presi in considerazione. L’autodeterminazione fu concessa solamente ai popoli che aspiravano a separarsi dalla Germania e dalla monarchia asburgica. Il concetto di «popolo», inoltre, all’epoca era profondamente influenzato dall’idea nazionale.

Solo dopo il 1945 la pressione esercitata da alcuni territori occupati (si pensi alla resistenza civile di Mahatma Gandhi in India) e la nascita delle Nazioni Unite contribuirono a uno sviluppo e alla conretizzazione sostanziali del diritto di autodeterminazione. Su tale base, entro un lasso di tempo relativamente breve, poté svilupparsi un ampio processo di decolonizzazione, tramite il quale molti paesi si liberarono dal dominio e dallo sfruttamento europeo. I confini imposti in epoca coloniale tuttavia rimasero quasi sempre intatti.

In seguito si tornò a un’interpretazione estremamente conservatrice del diritto all’autodeterminazione, evoluzione facilmente riconducibile al fatto che a plasmare ed imporre il diritto internazionale sono gli stati stessi. Ed è al loro «naturale istinto di autoconservazione» che va quindi imputato che l’autodeterminazione — in quanto ormai diritto «di emergenza» — veniva concessa solamente alle minoranze cui uno stato avesse negato sistematicamente i propri diritti fondamentali.

Da qualche anno tuttavia si sta sgretolando anche il concetto di base secondo cui l’autodeterminazione sarebbe riservata solo a «popoli» o etnie chiaramente definiti. Nel corso della storia l’autodeterminazione individuale e quella collettiva rimasero quasi sempre su due piani separati. A volte perfino entrarono in conflitto fra di loro, in quanto quella collettiva poteva inficiare l’autodeterminazione individuale, laddove il bene del singolo veniva subordinato a quello della comunità .

In seno alle nostre moderne democrazie liberali stiamo assistendo a una nuova trasformazione del concetto di autodeterminazione. Le massicce migrazioni a livello mondiale stanno evidenziando inconfutabilmente i limiti degli stati-nazione, sinora portatori del diritto di autodeterminazione collettiva. Al contempo la democrazia e lo stato di diritto fanno crescere il desiderio di autodeterminazione individuale (informazionale, sanitaria, sessuale, politica), sussidiarietà  e partecipazione.

In tale contesto l’autodeterminazione collettiva non può più essere vista indipendentemente da (o addirittura in contrasto a) quella individuale. Come «diritto dei popoli» diventa sempre più obsoleta, mentre in Europa si rafforza la voglia di considerare la sovranità  collettiva come somma delle sovranità  individuali. Non sono più le caratteristiche (apparentemente) immutevoli o innate a concedere il diritto all’autogoverno; sempre di più invece le persone che convivono in un determinato territorio considerano un’ovvietà  democratica poter decidere, esercitando in contemporanea la loro autodeterminazione individuale, anche sull’organizzazione della loro comunità , la forma di governo ed il proprio sviluppo culturale. Ne consegue che sono disposte a riconoscere come limite alle loro decisioni solamente i diritti universali dell’uomo, ma non un principio anacronistico e fine a se stesso come l’integrità  territoriale degli stati (nazionali).

I processi di indipendenza attualmente in corso sia in Scozia sia in Catalogna sono esempi lampanti di una nuova coscienza che si nutre del progetto di pacificazione europea. Fasce molto larghe di popolazione, sulla base della propria volontà  politica, chiedono di poter decidere liberamente sul futuro della propria collettività ; e porché i diritti fondamentali ed universali non sono né in pericolo né tantomeno sono legati all’appartenenza statuale, da un punto di vista democratico sarà  estremamente difficile ignorare l’eventuale volontà  maggioritaria o respingerla con motivazioni legalistiche.

Talvolta si afferma che la formazione di nuovi stati sarebbe contraria al processo di unificazione europea. Ma mentre gli scozzesi e i catalani si riconoscono esplicitamente nell’Unione Europea, finora sono soprattutto le istituzioni di Bruxelles a dimostrarsi fredde nei confronti dei processi democratici di tali regioni. Se da un lato ciò è comprensibile, in quanto anche l’UE è ancora fortemente dipendente dagli stati nazionali, d’altro canto è anche un atteggiamento imprudente e poco coraggioso: proprio la decostruzione — anche «materiale» — degli stati nazionali rafforzerebbe l’Europa quale istanza superiore e armonizzante. O come scrisse Burkhard Müller su «Süddeutsche Zeitung» dell’8 novembre 2012:

I nuovi stati regionali […] cadrebbero nel grembo di un’Europa dalle relazioni economiche strettamente interconnesse. […] Un tale sgretolamento di stati non andrebbe interpretato come un’espressione disintegrativa, ma al contrario come una conseguenza della maggiore integrazione.

E questo a sua volta sarebbe un cambiamento epocale urgentemente necessario: la regionalizzazione dell’UE sancirebbe definitivamente il processo di unificazione, mentre al contempo la reinterpretazione dell’autodeterminazione collettiva da un «diritto dei popoli» verso un «diritto democratico di cittadini autodeterminati» di fatto metterebbe fine all’era degli stati nazionali, che tanta violenza hanno portato a questo continente nei secoli XIX e XX.

[DE]

Autonomievergleich (II).

In Thomas Benedikters neu erschienener Publikation »Mehr Eigenständigkeit wagen – Südtirols Autonomie heute und morgen« (Arca Edizioni, im Buchhandel erhältlich) ist auf Seite 24 ein Vergleich verschiedener autonomer Zuständigkeiten Südtirols, Kataloniens und der Åland-Inseln zu finden. Mit Zustimmung des Autors darf ich die Tabelle hier wiedergeben.

Obschon sich ein »Quellen-Kurzschluss« ergibt (die Aufstellung bezieht sich teilweise auf -Informationen) scheint mir die Wiedergabe aufgrund des größeren Umfangs und der Übersichtlichkeit gerechtfertigt.

Thomas Benedikter schreibt im genannten Buch:

Am 5. November 2014 stellte LH Arno Kompatscher im Landtag fest, dass Südtirol über die am weitesten reichende Territorialautonomie Europas verfüge. Hier ein nicht erschöpfender Überblick zur Begründung, warum diese These nicht haltbar ist.

Autonomievergleich.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8]

»Bildung und Schule«.
Positionspapier zum thematischen Workshop im Südtirolkonvent

Wir veröffentlichen hiermit unser Positionspapier (PDF) zum unlängst im Rahmen des Autonomiekonvents stattgefundenen Workshop (»Bildung und Schule«):

Bildungspolitische Entscheidungen sind von großer kollektiver Tragweite, da sie nicht bloß die reine Wissensvermittlung an junge Menschen betreffen, sondern auch langfristige gesamtgesellschaftliche Auswirkungen haben. Zusammen mit dem Gesundheitswesen ist der Bildungssektor der wohl zukunftsträchtigste Bereich politischen Handelns.

Leider beobachten wir in Südtirol, dass bildungspolitische Fragen erschreckend hemdsärmelig angegangen werden. Entscheidungsgrundlagen bilden nicht selten Bauchgefühle, (unwahre) Gerüchte [1] [2] [3] [4] [5] [6] und nicht repräsentative Umfragen [7] [8]. Den Bauchgefühlen und Gerüchten werden zu allem Überfluss dann auch noch regelmäßig ideologische Mäntelchen übergestülpt, welche gewisse Methoden und Sichtweisen als progressiv und andere als rückwärtsgewandt stigmatisieren – völlig unabhängig davon, was sie tatsächlich leisten. Das sind keine guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Bildungs- und Schulpolitik.

Die Voraussetzung, um Bildungspolitik im Allgemeinen und den für das Autonomiestatut relevanten Sprachunterricht im Speziellen professionell betreiben zu können, sind wissenschaftliche Erkenntnisse aufgrund belastbarer Daten über Sprachkenntnisse und Sprachentwicklung über einen längeren Zeitraum hinweg. Es ist nur schwer begreiflich, dass wir in Südtirol erst 2004 mit dem ersten so genannten “Sprachbarometer” des ASTAT annähernd eine solche Grundlage geschaffen haben. Abgesehen vom Sprachbarometer, das lediglich alle zehn Jahre durchgeführt wird, steht uns nur die Kolipsi-Studie der EURAC, die die Zweitsprachkompetenzen der Südtiroler Schüler der Sekundarstufe II untersucht, zur Verfügung. Das Sprachbarometer wiederum basiert auf Selbsteinschätzung. Daten, die auf standardisierten Sprachtests fußen und die Sprachentwicklung der Bevölkerung laufend dokumentieren gibt es für Südtirol nicht. Für ein mehrsprachiges Gebiet ein bedauernswerter Zustand [9]. Da wir vor 40 Jahren nicht mit solchen Erhebungen begonnen haben und uns somit heute kein aussagekräftiges Zahlenmaterial [10] [11] [12] [13] vorliegt, sollten wir wenigstens jetzt damit beginnen, diese Dinge zu erheben.

Zumindest liefern uns die Sprachbarometer von 2004 und 2014 sowie die Kolipsi-Studie [14] [15] [16] [17] [18] [19] einige Anhaltspunkte, was die sprachliche Situation im Lande betrifft.

  1. Der Großteil der Südtiroler (aller Muttersprachen) sieht Italienisch als wichtigste Sprache in Südtirol an.
  2. Die deutschsprachigen Südtiroler beherrschen Italienisch wesentlich besser als die Italienischsprachigen Deutsch.
  3. Schüler in den deutschen Oberschulen beherrschen Italienisch besser als ihre italienischen Kolleginnen und Kollegen Deutsch.
  4. Die Sprachkenntnisse der Südtiroler (aller Muttersprachen) was die jeweils zweite bzw. dritte Landessprache betrifft, haben sich in den vergangenen 10 Jahren merklich verbessert.
  5. Gleichzeitig hat sich die Situation in der öffentlichen Verwaltung, die untrennbar mit dem mehrsprachigen Selbstverständnis unseres Landes verbunden ist, teilweise drastisch verschlechtert (Gesundheitswesen, Sicherheitskräfte …).

Wenn wir dann auf Basis dieser Erkenntnisse bildungspolitische Entscheidungen treffen, muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass die eingeschlagenen Wege laufend und professionell evaluiert werden. Zum einen um zu verstehen, ob sie überhaupt Wirkung zeigen und zum anderen, welche gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen die schulpolitischen Entscheidungen zeitigen [20].

Beispielsweise hat die Evaluierung der CLIL-Experimente an deutschen Schulen zwar gezeigt, dass Eltern und Schüler mit CLIL zufrieden sind, aber auch, dass sich die Leistung der CLIL-Klassen in Italienisch sogar verschlechtert hat [21]. Was auch immer die Gründe dafür sind, der Evaluationsbericht ist diesbezüglich wenig aussagekräftig, da keine Vergleichsgruppe (Klasse ohne CLIL) evaluiert wurde. Von der Politik kommuniziert wurde übrigens nur die Zufriedenheit der Eltern und dass man aufgrund dessen das Projekt ausweiten wolle. Dass sich die Leistungen der Schüler zumindest in Italienisch verschlechtert haben, wurde geflissentlich ignoriert. Und obwohl italienische Schulen schon seit geraumer Zeit mit CLIL experimentieren, gibt es außer der Kolipsi-Studie keine Vergleichsdaten über den Erfolg der Projekte. Kolipsi wiederum bestätigt, dass die Zweitsprache an deutschen Schulen nach wie vor besser gelernt wird. Auch der allzu frühen Konfrontation der Kinder mit der Zweitsprache (es sei denn, es passiert in einem zweisprachigen familiären Umfeld), erteilen Expertinnen der Universität Bozen wie Prof. Dr. Rita Franceschini und Univ. Prof. Dr. Annemarie Saxalber eine Absage.

Überdies kann man das Bildungssystem nicht losgelöst von den Rahmenbedingungen sehen. Ein weiterer Aspekt, den wir bezüglich Sprachunterrichts daher beachten müssen, ist die besondere Situation Südtirols innerhalb eines Nationalstaates. Das ist nicht mit – beispielsweise – einem Englisch-CLIL-Projekt in Deutschland zu vergleichen. Die italienische Sprache ist sowohl nach Einschätzung der Südtiroler als auch de facto die “stärkere” Sprache in Südtirol. Die sprachliche Gleichstellung ist auch nach über 40 Jahren Autonomiestatut nicht erreicht. Im Konsumentenschutz (Etikettierung, Medikamente, Formulare, Verträge usw.) zählt nur die italienische Sprache, vor Gericht, bei den Carabinieri, der Post usw. ist Deutsch maximal geduldet – jedoch nicht absolut gleichgestellt. Wie stark die Strahlkraft der “Nationalsprache” in einem Nationalstaat ist, zeigt die als dreisprachige Universität gestartete Freie Universität Bozen, an der das deutschsprachige Kursangebot in vielen Bereichen stark unterrepräsentiert ist [22] [23] [24].

Wir denken, dass es unser aller Ziel ist, die sprachliche Vielfalt im Land zu erhalten und gleichzeitig die Sprachkenntnisse aller Südtirolerinnen und Südtiroler – inklusive unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger – zu verbessern.

Auf Basis obiger belegter und objektiver Erkenntnisse erbringen wir folgende Vorschläge zur Autonomiereform:

  1. Das Land braucht – als Grundvoraussetzung für alle weiteren Schritte – die primäre und alleinige Zuständigkeit für das Bildungswesen (inkl. Hochschule), um eine Politik betreiben zu können, die unserer mehrsprachigen Realität gerecht wird.
  2. Der ominöse Artikel 19 des Autonomiestatus ist schwerfällig und komplex, da er mehrere sprachpolitische Sachverhalte gleichzeitig regelt. Ihn völlig unverändert zu lassen, würde den Handlungsspielraum Südtirols in Sachen Bildungspolitik für die kommenden Jahrzehnte lähmen. Gesetzt den Fall, dass Südtirol die primäre und alleinige Zuständigkeit für das Bildungswesen innehat, wäre es nicht notwendig ein konkretes Schulmodell in ein Gesetz mit Verfassungsrang aufzunehmen. Dies vor allem auch deshalb, da man den Sprachunterricht nicht in allen Schulstufen von der Grundschule bis zur Oberschule über einen Kamm scheren kann. Sobald mutter- und fremdsprachliche Kenntnisse weitgehend gefestigt sind, würde eine allzu starre Regelung den bildungspolitischen sowie pädagogisch-didaktischen Handlungsspielraum unnötig stark einengen. Stattdessen sollten zwei Prämissen gelten:
    • Alle Südtirolerinnen und Südtiroler haben das Recht auf muttersprachlichen Unterricht, wobei das Ausmaß durch Landesgesetze geregelt wird.
    • Die sprachliche Vielfalt im Land (Deutsch, Italienisch, Ladinisch) muss gewahrt bleiben. Daher wird die Sprachsituation laufend wissenschaftlich erhoben und evaluiert. Bei statistisch relevanten Veränderungen zu Ungunsten einer der beiden Minderheitensprachen müssen entsprechende sprach- und bildungspolitische Maßnahmen getroffen werden, um der Entwicklung entgegenzusteuern.
  3. Vorausgeschickt, dass es bei der derzeitigen Sprachunterrichtspraxis großes Optimierungspotential gäbe, ist die Beibehaltung des Muttersprachenprinzips (Unterricht in der Muttersprache nach Art. 19), solange wir in einen Nationalstaat eingebettet sind, die “sicherste” Variante für den Erhalt der sprachlichen und kulturellen Vielfalt, obgleich sie einer Homogenisierung der Südtiroler Gesellschaft und Identität entgegenwirkt. Wenn allerdings die Rahmenbedingungen stimmen (primäre Zuständigkeit im Bildungswesen beim Land, laufende Evaluation der Ergebnisse und Beobachtung des gesamtgesellschaftlichen Sprachgebrauchs) kann auch ein asymmetrisches Immersionsmodell nach dem Vorbild Kataloniens (gemeinsame Schule mit 70 Prozent des Unterrichts auf Katalanisch und 30 Prozent auf Kastilisch) zielführend sein. Das geeignete Prozentverhältnis für Südtirol müsste freilich gesondert ermittelt werden. Eine asymmetrische Gewichtung zugunsten des Deutschen (Stichwort: positive Diskriminierung) als Unterrichtssprache würde den nationalen Druck etwas ausgleichen und sicherstellen, dass der Gebrauch der Minderheitensprache gegenüber der “Lingua Franca” Italienisch abgesichert wird, dass die Südtiroler italienischer Muttersprache besser Deutsch lernen und dass die Südtiroler deutscher Muttersprache ebenfalls stärker mit dem Italienischen konfrontiert werden. Zudem könnte man andenken, in Bozen, Leifers, Pfatten, Branzoll und Salurn noch mehr zugunsten des Deutschen zu verschieben, während in den ländlichen, großmehrheitlich deutschsprachigen Gemeinden die Asymmetrie etwas in Richtung Italienisch gedreht werden könnte.
  4. Die Regelung, dass Sprachunterricht laut Artikel 19 nur von Muttersprachlern erteilt werden darf, ist innerhalb des derzeitigen Systems widersinnig. Entscheidend für das Erlernen der jeweils zweiten Landessprache ist die fremdsprachendidaktische Ausbildung der Lehrkräfte. Sie sollte Vorrang haben gegenüber dem Muttersprachenprinzip – zumindest bis eine elementare Sprachkompetenz erreicht ist. Der derzeitige Zweitsprachenunterricht ist ähnlich dem Muttersprachenunterricht konzipiert und die Lehrkräfte sind auch dahingehend ausgebildet. Er basiert auf Grammatik und Schriftlichkeit. Die für den Spracherwerb entscheidende systematische Wortschatzarbeit kommt zu kurz. Schüler können mitunter sämtliche irregulären Formen des passato remoto aufsagen, aber kaum eine Alltagssituation sprachlich meistern. In den höheren Schulstufen ist das Muttersprachenprinzip (Lehrkraft unterrichtet ihre Muttersprache) sinnvoll. Wenngleich nicht-muttersprachliche Lehrpersonen bezüglich Verständnis für den Spracherwerb vor allem zu Beginn durchaus im Vorteil sein können.
  5. Ladinischunterricht wird im Ausmaß von zwei Wochenstunden für mindestens vier Schulstufen in ganz Südtirol verpflichtend eingeführt.
  6. Stärkung der ladinischen Sprache innerhalb der “paritätischen Schule” in den ladinischen Tälern, indem neben dem reinen Sprachunterricht, Ladinisch nach einem zu ermittelnden Schlüssel auch erheblicher Teil des paritätischen Modells wird.

Zusätzlich bedarf es aber eines grundsätzlichen Umdenkens sowie einiger weiterer Reformen im Bildungswesen. Die großangelegte Hattie-Studie kann dabei als Impulsgeber dienen. Der gängigen Praxis, unter Bildungsreformen fast ausschließlich “Strukturreformen” zu verstehen, die nicht selten mit einem “Methodendogmatismus” einhergehen, erteilt Hattie eine Absage. Die weit größeren Auswirkungen auf den Lernfortschritt haben hingegen selbstreflexive Lehr- und feedbackorientierte Lernstrategien. Weit bedeutender für den Lernerfolg als strukturelle Eingriffe sind demnach kommunikative Aspekte wie das Lehrer-Schüler-Verhältnis, die formative Rückmeldung und der strukturierte Unterricht mit angepasstem Methodenmix.

  1. Das Verbesserungspotential des derzeitigen Sprachunterrichts ist noch lange nicht ausgeschöpft und sollte vor allem im Hinblick auf die Hattie-Studie Vorrang vor Strukturreformen und methodischen Allheilmitteln haben, die in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin regelmäßig auf den Kopf gestellt wurden.
  2. Selbstreflexive Lehr- und feedbackorientierte Lernstrategien sind – anders als strukturelle Eingriffe – sehr stark von den Fähigkeiten der Lehrpersonen abhängig. Damit sich wieder die besten Köpfe vor eine Schulklasse stellen, braucht der Lehrerberuf einen Imagewandel. Sätze wie: “Ich weiß noch nicht, was ich einmal mache; inzwischen gehe ich halt unterrichten” müssen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören, denn sie bedienen einen Teufelskreis, was die gesellschaftliche Wertschätzung des Lehrerberufs angeht. Letztere ist jedoch entscheidend und sollte sich auch monetär ausdrücken. Denn nichts kommt uns langfristig teurer als schlechte (billige) Lehrer.
  3. Die Lehrerausbildung und Lehrbefähigung muss professioneller und praxisnaher werden. Es ist widersinnig, wenn beispielsweise diplomierte Anglisten für die Lehrbefähigung in Englisch lang und breit über eine Literaturliste und kaum zu didaktischen Fragen geprüft werden.
  4. Schulversuche müssen – anders als in der Vergangenheit – professionell durchgeführt werden:
    • Datenbasis schaffen und Bedarfserhebung machen
    • geeignete Lehrpersonen ausbilden
    • Umsetzung in Versuchsgruppen mit Evaluation über einen längeren Zeitraum (mehr als ein Schuljahr) mit Hilfe von Vergleichsgruppen
    • flächendeckende Ausbildung der Lehrpersonen
    • flächendeckende Umsetzung mit wissenschaftlicher Begleitung und fortlaufender Beobachtung über einige Jahre

    Bei der Einführung von Englisch in der Grundschule beispielsweise wurde erst im Nachhinein mit der entsprechenden Ausbildung der Lehrkräfte begonnen.

  5. Italien hat im europäischen Vergleich sehr viele Schulstunden. Diese sind zusätzlich noch auf einen vergleichsweise kurzen Schulkalender verteilt. Diese Dichte ist von einem pädagogisch-didaktischen Standpunkt aus gesehen kontraproduktiv für den Lernerfolg. Die einzelnen Schultage wie auch die Sommerferien sind zu lang. Die Stundenzahl muss reduziert und das Schuljahr gestreckt werden. Zwei Monate Sommerferien sind mehr als ausreichend.
  6. Es bedarf einer Entbürokratisierung des Lehrerberufs, damit den Lehrkräften wieder vermehrt Zeit für ihre eigentliche Aufgabe bleibt.

»Vollautonomie und Selbstbestimmung«.
Positionspapier zum thematischen Workshop im Südtirolkonvent

Im Vorfeld der thematischen Workshops, die im Rahmen des Südtirolkonvents stattfinden, wurden die teilnehmenden Organisationen/Vereine gebeten, jeweils ein Positionspapier vorzubereiten.

nimmt an den beiden Workshops »Vollautonomie und Selbstbestimmung« sowie »Schule und Bildung« teil.

Das Positionspapier (PDF) zum heute ab 16.00 Uhr stattfindenden Workshop (»Vollautonomie und Selbstbestimmung«) veröffentlichen wir hiermit:

Grundsätzliches: Die »Vollautonomie« ist ein (inhaltliches) politisches Ziel, die »Selbstbestimmung« ein (formelles) Verfahren bzw. ein Prozess.

Im Rahmen der anstehenden Autonomiereform kann es deshalb darum gehen:

  • die »Vollautonomie« umzusetzen und/oder
  • die Grundlagen für die Ausübung der Selbstbestimmung zu schaffen

Unter der sogenannten »Vollautonomie« wird in Südtirol häufig — und fälschlicherweise — eine etwas weitreichendere Form der innerstaatlichen Teilautonomie verstanden. Streng genommen wäre eine »volle Autonomie« jedoch erst dann gegeben, wenn man keiner externen gesetzgebenden, vollziehenden oder rechtsprechenden Gewalt mehr unterstünde (oder zumindest jederzeit die Macht hätte, sich ihrem Einfluss zu entziehen). Etwas weiter gefasst könnte man eine Autonomie auch dann als »voll« bezeichnen, wenn die Zugehörigkeit zu einem Staat nur noch formell besteht und man das verbriefte Recht hat, die Zugehörigkeit jederzeit mit einem definierten und demokratisch frei zugänglichen Verfahren aufzulösen.

In diesem Sinne gehören die »Vollautonomie« und die »Selbstbestimmung« unzertrennlich zueinander.

Als existierende Beispiele für diese Art von »Vollautonomie« könnten Grönland, die Färöer und Nordirland genannt werden. Letzterem wurde im Rahmen des »Good Friday Agreement« ein Recht auf Selbstbestimmung eingeräumt.

Konkret sollte im Rahmen der Autonomiereform aus Sicht von :

  1. versucht werden, möglichst viele Kompetenzen in den Zuständigkeitsbereich des Landes zu holen (z.B. durch Definition einiger weniger Zuständigkeiten, die beim Staat verbleiben).
    • Beispiele für die an das Land zu übertragenden Zuständigkeiten wären etwa die öffentliche Sicherheit (einschließlich Polizei, Gerichtspolizei), Finanz- und Steuerhoheit, Integration und Inklusion, Außenbeziehungen des Landes, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Sportautonomie, Mitbestimmung und Partizipation, Bildung/Schule und Kultur, Gesundheit und Soziales, Justiz, Konsumentenschutz etc.
  2. ein großes Augenmerk auf die Qualität der Zuständigkeiten gelegt werden:
    • Abschaffung der Einschränkung primärer Zuständigkeiten durch »grundlegende Reformen des Staates« und Aushebelung des »nationalen Interesses« bzw. der »Suprematie«;
    • Abschaffung der Notwendigkeit von staatlichen Durchführungsbestimmungen zur Umsetzung des Autonomiestatuts;
    • Schaffung eines Landesverfassungsgerichtes nach dem Vorbild der deutschen Landesverfassungsgerichte; dieses sollte die letzte Instanz bei Streitigkeiten bezüglich der Deutung/Auslegung des Autonomiestatuts und bei rechtlichen Konflikten zwischen Staat und Land sein;
    • Internationale Verankerung des überarbeiteten Autonomiestatuts.
  3. ein Verfahren zur Umsetzung der Selbstbestimmung (demokratische Entscheidungsmöglichkeit über den staatlich-institutionellen Rahmen bis hin zur staatlichen Unabhängigkeit) definiert und verankert werden:
    • Als Beispiel kann hier das »jurassische Modell« (Jura/Schweiz) genannt werden, ein mehrstufiges Verfahren, an dessen Anfang und an dessen Ende je eine Volksabstimmung steht. Mit der ersten Abstimmung kann die Bevölkerung darüber befinden, ob ein Loslösungs- bzw. ein konstitutiver Prozess in Gang gesetzt werden soll, in dessen Verlauf — z.B. mit einem partizipativen Verfahren — alle wesentlichen Details der Staatswerdung (einschließlich einer Verfassung, der Verhandlungen mit dem Staat über die Aufteilung von Aktiva und Passiva und/oder mit der EU über die Konditionen der Mitgliedschaft etc.) definiert werden sollten. Am Ende dieses Prozesses müsste dann die Bevölkerung noch einmal konkret darüber befinden, ob das Ergebnis angenommen und somit die Staatswerdung vollzogen wird oder nicht. Damit wird der Ungewissheit einer einstufigen Abstimmung vorgebeugt.
    • Sowohl an den Abstimmungen (Maximalforderung), als auch am konstitutiven Prozess (Minimalforderung) sollten alle in Südtirol ansässigen Menschen (bzw. deren VertreterInnen) beteiligt werden. Dies umfasst ausdrücklich auch die ZuwandererInnen und sogenannte »Randgruppen« wie Roma/Sinti.
    • Von herausragender Wichtigkeit wird sein, dass dieses Recht nicht der Region, sondern dem Land bzw. den Ländern zuerkannt wird.

Ein modernes »Bürgerrecht«.

Gastbeitrag für den »Skolast«, Zeitschrift der Südtiroler HochschülerInnenschaft.

Es ist wohl am wahrscheinlichsten, daß diese Menschen in das Gebirge zogen, weil sie das ungewisse Dasein in der Wildnis der Unterjochung durch mächtigere Nachbarn vorzogen. Trotz der Unsicherheit, trotz der Gefahr wählten sie die Freiheit. Ich spiele oft und gerne mit dem Gedanken, daß insbesondere die schweizerische und die Tiroler Tradition der Freiheit bis auf jene Tage der prähistorischen Besiedelung der Schweiz zurückgeht.

— Karl R. Popper in ‘Alles Leben ist Problemlösen’, Piper, München 1994, S. 155

Akte kollektiver Selbstbestimmung, ob gewaltsam oder friedlich, kann man über die Jahrhunderte zurückverfolgen. Nicht selten haben sie, wie die Französische Revolution oder die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, zu einem Paradigmenwechsel geführt. Und fast immer widersprachen sie der gültigen Rechtslage.

Auf ein kodifiziertes Selbstbestimmungsrecht musste die Welt hingegen lange warten: Gemeinhin wird seine Entstehung auf US-Präsident Woodrow Wilson zurückgeführt, der Europa nach dem ersten Weltkrieg nicht nur aufgrund von Machtüberlegungen neu geordnet wissen wollte, sondern erstmals auch nach »völkerrechtlichen« und demokratischen Prinzipien. Ein hehres Ziel, das freilich nur ansatzweise verwirklicht werden konnte, zumal etwa Angehörige der besiegten »Nationen« (auch die Südtiroler) erst gar nicht berücksichtigt wurden. Gewährt wurde die Selbstbestimmung nur Völkern, denen die Abspaltung von Deutschland und der Habsburgermonarchie in Aussicht stand. Zudem war die Auffassung dessen, was ein Volk überhaupt sei, dem damaligen Zeitgeist entsprechend stark von der nationalstaatlichen Idee durchdrungen.

Erst nach 1945 führten der erstarkende Druck aus besetzten Weltregionen (so der zivile Widerstand Mahatma Gandhis in Indien) und die Gründung der Vereinten Nationen zu einer substantiellen Fortentwicklung und Konkretisierung des Selbstbestimmungsrechtes. Binnen relativ kurzer Zeit konnte auf seiner Grundlage eine weitgehende Entkolonialisierung der Welt herbeigeführt werden, durch die sich zahlreiche Länder von europäischer Bevormundung und Ausbeutung befreien konnten. In kolonialer Ära festgelegte Grenzziehungen blieben dabei fast immer erhalten.

Anschließend setzte sich aber wieder eine extrem konservative Auslegung des Selbstbestimmungsrechtes durch. Dies kann darauf zurückgeführt werden, dass es stets die etablierte Staatengemeinschaft ist, die das Völkerrecht gestaltet und durchsetzt. Ihrem natürlichen Selbsterhaltungstrieb entspricht es, dass fortan fast nur noch Minderheiten, denen von einem Staat fundamentale Rechte verweigert wurden, ein »Notwehrrecht« auf Sezession zustand.

Doch seit einigen Jahren beginnt sogar die grundsätzliche Auffassung zu bröckeln, dass die Selbstbestimmung nur »Völkern« oder klar definierten Ethnien zusteht. Im Laufe der Geschichte bewegten sich die individuelle und die kollektive Selbstbestimmung, völlig voneinander losgelöst, häufig auf zwei unterschiedlichen Ebenen. Immer wieder standen sie sogar im Widerstreit: Letztere hatte mitunter die Aufgabe der ersteren zur Folge, wo das Wohl des Einzelnen gänzlich jenem der Gemeinschaft untergeordnet wurde.

Im Schoße unserer modernen, liberalen Demokratien bahnt sich ein neuerlicher Wandel des Selbstbestimmungsrechtes an. Massive weltweite Wanderungsbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß und ungeahntem Tempo zeigen den Nationalstaaten — bisherige Träger der kollektiven Selbstbestimmung — ihre Grenzen auf. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern gleichzeitig den Wunsch nach immer ausgeprägterer individueller (informationeller, gesundheitlicher, sexueller, politischer) Selbstbestimmung, Subsidiarität und Partizipation.

In diesem Kontext kann die kollektive Selbstbestimmung nicht mehr unabhängig von der individuellen Selbstbestimmung — oder gar in Widerspruch dazu — gesehen werden. Als ein »Recht der Völker« scheint sie, wiewohl noch darauf Bezug genommen wird, zunehmend obsolet. Dafür erstarkt besonders in Europa der Wunsch, die kollektive Souveränität als Ergebnis individueller Selbstbestimmung zu verstehen. Nicht mehr (angeblich) unveränderliche oder angeborene Merkmale verleihen einen Rechtstitel auf Eigenregierung; immer mehr sehen es Menschen, die in einem Territorium zusammenleben, hingegen als demokratische Selbstverständlichkeit, in gemeinsamer Ausübung der individuellen Selbstbestimmung auch über die Organisation ihres Zusammenlebens, die Regierungsform und ihre kulturelle Entwicklung völlig frei entscheiden zu dürfen. Als Grenzen ihrer eigenverantwortlichen Entscheidung anerkennen sie in logischer Konsequenz nur die allgemeinen — universellen — Menschenrechte, nicht aber überkommene, als Selbstzweck wahrgenommene Prinzipien wie die Integrität von (National-)Staaten.

Die derzeit laufenden Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland und Katalonien sind hervorragende Beispiele für ein neues Selbstverständnis, das sich aus dem europäischen Friedensprojekt nährt. Äußerst breite Bevölkerungsteile fordern auf Grundlage ihrer demokratischen Mündigkeit, frei über die Zukunft ihres Gemeinwesens entscheiden zu dürfen; und da die Grundrechte weder in Frage stehen, noch wesentlich an die Staatszugehörigkeit geknüpft sind, wird es aus demokratischer Sicht äußerst schwierig sein, den mehrheitlichen Bevölkerungswillen zu ignorieren oder gar mit Verweis auf die Rechtslage zurückzuweisen.

Mitunter wird übrigens argumentiert, neue Staatenbildungen stünden im Widerspruch zum europäischen Einigungsprozess. Doch während sich Schotten und Katalanen ausdrücklich zur EU bekennen, sind es bislang vor allem Brüsseler Institutionen, die den demokratischen Bestrebungen dieser Regionen kalt bis ablehnend gegenüberstehen. Das ist einerseits verständlich, da die EU noch immer stark unter dem Einfluss der Nationalstaaten steht. Doch es ist andererseits auch unklug und wenig mutig: Gerade die — auch materielle — Dekonstruktion der Nationalstaaten stärkt die Bedeutung einer übergeordneten, harmonisierenden Instanz. Burkhard Müller formulierte das in der »Süddeutschen Zeitung« vom 8. November 2012 folgendermaßen:

Die neuen Regionalstaaten [würden] nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus- – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

Und dies wiederum wäre ein dringend nötiger Paradigmenwechsel: Die Regionalisierung der EU würde den Einigungsprozess unwiderruflich sanktionieren, während die Umdeutung des kollektiven Selbstbestimmungsrechts von einem »Recht der Völker« in ein demokratisches »Recht selbstbestimmter BürgerInnen« de facto das Ende der nationalen Ära besiegeln könnte, die unserem Kontinent im 19. und 20. Jahrhundert so viel Gewalt beschert hat.

[IT]