Zur Lage der Nation.
Oder warum das Wort Nation nichts mit Nationalismus zu tun haben muss

Im Volksmund werden die Wörter Nation, Land und Staat nicht selten synonym gebraucht. Folglich wird, wenn die Bevölkerung eines Gebietes nach Eigenstaatlichkeit strebt, auch schnell einmal das Wort „Nationalismus“ in den Mund genommen. Und Nationalismus ist böse. Ganz gleich ob er in Form der traditionellen Nationalstaaten oder als „Mikronationalismus“ (ganz so, als ob die Größe einen Unterschied machen würde) bei separatistischen Bewegungen auftritt. Doch so einfach ist die Sache nicht. Nicht überall wo „Nation“ draufsteht, muss „Nationalismus“ drin sein. Der Versuch einer Differenzierung.

Das Wort Nation leitet sich vom lateinischem Wort für Geburt, natio, ab. Die klassische nationalistische Idee geht demnach davon aus, dass die Menschheit sich von Natur aus in Völker aufteilt, innerhalb derer die Menschen gewisse Merkmale teilen. Das geht von der Sprache über die Kultur bis hin zu Charaktereigenschaften. Das heißt, seine Nation kann man sich nicht aussuchen. Man wird in sie hineingeboren und kann sie somit auch Zeit seines Lebens nicht wechseln. Mesut Özil mag zwar in Gelsenkirchen auf die Welt gekommen sein, über einen deutschen Pass verfügen und sogar in der deutschen „Nationalmannschaft“ spielen, jedoch ist er im klassisch-nationalen Sinne Türke. Nationalität (im Gegensatz zu Staatszugehörigkeit) ist eine Frage des Blutes, nicht des Willens oder des Bodens – nach der Vorstellung eines Nationalisten wohlgemerkt. In seiner intensivsten Ausprägung paart sich dieser Nationalismus mit Chauvinismus, welcher der eigenen Nation ein gewisses Maß an Überlegenheit anderen Nationen gegenüber attestiert. Nationalismus ist somit eine elitäre Angelegenheit.

Wenn wir heute das Wort „Nation“ hören oder verwenden, muss das allerdings nicht notwendigerweise mit obigem Konzept in Zusammenhang stehen. Ja die Bezeichnung „Nation“ kann dem sogar widersprechen, weil – abhängig vom Sprachraum und vom gesellschaftspolitischen Hintergrund – das Wort unterschiedlich konnotiert ist.

Im angloamerikanischen Raum – wie auch in anderen Weltgegenden – hat sich das Wort „Nation“ wesentlich weiter von seiner ursprünglichen Bedeutung entfernt als im Deutschen. Das ist wenig verwunderlich, haben sich doch die USA von Beginn an als Nation verstanden und auch als solche bezeichnet, obwohl sie im traditionellen Sinne keine Nation sind. Die US-Amerikaner berufen sich bei ihrem „Nationalismus“ nicht auf Abstammung, sondern auf eine gemeinsame Idee, ein gemeinsames Ideal. Und jeder, der diese Idee, dieses Ideal teilt, darf selbstverständlicher Teil der Nation sein. Dieser Logik folgend kann jemand mit dem Namen Barack Hussein Obama ein typischer Amerikaner, niemals aber ein typischer Deutscher oder Italiener sein. Die USA sind eine so genannte Willensnation (ein Oxymoron, denn der klassischen Idee der Nation folgend, ist die Zugehörigkeit ja nicht dem Willen unterworfen, sondern eine Frage der Abstammung), deren Kitt der Verfassungspatriotismus ist. Dieser amerikanische Nationalismus ist elitär bis chauvinistisch. „God bless you and may God continue to bless the greatest nation on earth, the United States of America“ ist eine Phrase, die in den USA nicht bloß von rechten Politikern geradezu inflationär verwendet wird, aus dem Munde eines deutschen Politikers jedoch undenkbar wäre. Gleichzeitig ist ihr Nationalismus aber kein ausschließender, da er nicht an ein äußeres oder unveränderliches Merkmal gekoppelt ist.

Aus einem ähnlichen Grund hat auch die schottische Unabhängigkeitspartei SNP (Scottish National Party) kein gravierendes Problem damit, das Wort „National“ im Namen zu führen, wenngleich die Vorsitzende Nicola Sturgeon den Namen ändern würde, wenn sie in die Zeit der Parteigründung zurückreisen könnte. Die SNP vertritt ein Politikverständnis und ein Gesellschaftsmodell, das linksliberal und ökosozialdemokratisch ist und der ursprünglichen Idee des Nationalismus diametral entgegensteht. Sie und ihre Mitstreiter von den Scottisch Greens begründen ihren Wunsch nach Unabhängigkeit nicht mit der Andersartigkeit eines „schottischen Volkes“. Wie denn auch: kulturell unterscheiden sich Schottland, Irland, England und Wales nicht großartig. Auch eine etwaige gemeinsame Sprache ist nach dem beinahe Aussterben des Gälischen kein einendes Element mehr. Wenn Alex Salmond (ehemaliger First Minister) oder jetzt Nicola Sturgeon von „Nation“ sprechen, dann meinen sie damit nicht ein „Volk“, wie es den traditionellen Nationalisten vorschwebt, die sich immerzu auf des Völkerrecht und das dort verankerte Selbstbestimmungsrecht berufen. SNP-Politiker sprechen in ihren Reden auch so gut wie nie von „the Scottish people“, sondern fast immer von „the people of Scottland“. Der politikwissenschaftliche Begriff für dieses Gesellschaftsverständnis ist „civic nationalism“ oder „inclusive nationalism“ und hat mit Nationalismus im wörtlichen Sinne nichts zu tun. Es ist das genaue Gegenteil. Die SNP leitet von ihrem Verständnis von Nation weder ein Überlegenheitsgefühl ab, noch koppelt sie die Zugehörigkeit zu dieser Nation an irgendwelche (äußerlichen oder unveränderlichen) Merkmale. Was die Schotten eint ist ein Gesellschaftsmodell, das sie im Verbund mit England, Wales und Nordirland nur schwer verwirklichen können: Sie sind proeuropäischer als die restlichen Bewohner der Insel (was sich bei der Brexit-Abstimmung zeigte, wo die Schotten mit Zweidrittelmehrheit für den Verbleib stimmten), sie sind sozialer als das turbokapitalistische London (soziale Marktwirtschaft und Sozialstaat nach skandinavischem Vorbild, keine Studiengebühren usw.), sie sind pazifistischer als die konservativen Tories (Ablehnung der Stationierung von Atomwaffen, Opposition zu den britischen Militäreinsätzen usw.), sie sind solidarischer, ökologischer und inklusivistischer als die Zentralregierung (Entwicklungshilfeetat gegenüber London verdoppelt, stärkere Förderung erneuerbarer Energien, Ablehnung der strikten Zuwanderungspolitik usw.). Folgerichtig haben bei der Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit aufgrund eines progressiven Modus, der seinesgleichen sucht, nicht nur Menschen mit britischem Pass, sondern – mit wenigen Ausnahmen – alle Bewohner Schottlands abstimmen dürfen; also auch deutsche, italienische, australische, kanadische, indische, pakistanische, südafrikanische usw. Staatsbürger, obwohl bekannt war, dass viele ausländische Mitbürger der schottischen Unabhängigkeit auch skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Auch Engländer, Waliser und Nordiren, die in Schottland einen Wohnsitz haben, durften mitstimmen. In Schottland geborene oder aufgewachsene Menschen, die nicht (mehr) in Schottland wohnen, hingegen nicht. Bei einem Ja hätte Schottland zudem eines der liberalsten Staatsbürgerschaftsgesetze der Welt bekommen.

Im deutschsprachigen Raum dagegen ist der Begriff „Nation“ nach wie vor eng mit dem eingangs beschriebenen Gesellschaftsverständnis verknüpft. Ein Grund dafür wird wohl auch die leidvolle Geschichte des 20. Jahrhunderts sein, wo die extremste Ausprägung des Nationalismus, die wir bislang gesehen haben, von „deutschem Boden” ausging. Die Nationalsozialisten trieben das Konzept Nation auf die Spitze, indem sie von ihrer behaupteten Überlegenheit des deutschen Volkes sogar das Recht zu töten ableiteten und mit dem Ariernachweis das Blut als alleinige Identifikationsbasis akzeptierten. Der Gedanke, dass Nation auch egalitäre Willensgemeinschaft und somit das Gegenteil einer elitären Blutsnation sein kann, ist daher für viele Deutschsprachige schwer vorstellbar.

Dennoch lässt sich beobachten, dass sich auch in unseren Breiten das Verständnis von Nation vom „Ethnos“ (Volk) in Richtung „Demos“ (Bevölkerung) verändert. Zwar herrscht im Gegensatz zu den USA und beinahe allen anderen nord- und südamerikanischen Ländern in Europa mehrheitlich noch das Prinzip des Ius sanguinis vor, doch haben nach französischem bzw. britischem Vorbild beispielsweise auch Deutschland und Irland erste Schritte hin zu einem Ius soli unternommen. Traditioneller Nationalismus geht von kultureller und ethnischer Homogenität aus und erklärt sie zur Norm (Stichwort Kulturnation). In einer Willensnation ist hingegen die Heterogenität die Norm. Aufgrund der demographischen Entwicklung – hauptsächlich durch Migrationsbewegungen – entfalten so auch die klassischen europäischen Nationalstaaten immer mehr Anzeichen von Willensnationen und passen ihre Gesetze und ihr Verständnis von Nation entsprechend an. Oft ist diese Entwicklung mit Widerständen von Seiten rechtsnationaler Gruppierungen verbunden, die in diesem Zusammenhang von Überfremdung, Umvolkung und Austausch des Volkes sprechen.

Versuch einer Einordnung verschiedener Staaten und Konzepte

Meines Erachtens unbestritten ist aber, dass es für die Organisation eines Gemeinwesens eine Art kollektiver Identifikationsbasis braucht, die das Gemeinwesen erst zu einem solchen macht und dieses rechtfertigt. Das Problem am Nationalismus ist, dass diese Basis angeboren, unveränderlich, exklusiv und elitär ist bzw. es große Hürden gibt (Stichwort Staatsbürgerschaftsprinzip und –recht), doch irgendwie Teil der Gemeinschaft zu werden. Ist der Zugang zu dieser Basis jedoch ohne große Hürden dem freien Willen unterworfen, inklusiv und egalitär, so sollte man nicht von Nationalismus sprechen, sondern eben vielmehr von der minimal notwendigen Voraussetzung für ein Gemeinwesen. Auf einer Matrix könnte man somit grob vier Kategorien von Staatsordnungen ausmachen: elitäre Blutsnationen (Extrembeispiel Drittes Reich), egalitäre Blutsnationen (viele klassische europäische Nationalstaaten wie Deutschland, Schweden usw.), elitäre Willensnationen (USA) und egalitäre Willensnationen (Unabhängigkeitsbewegung Schottland), wobei letztere kein Merkmal der klassischen nationalen Idee erfüllen und folglich auch nicht nationalistisch sind.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Das Kündigungsrecht.
Eine Sezession muss keine Kettenreaktion auslösen und wenn doch, wäre es nicht weiter schlimm

Ein Argument, das neben jenem der „Verfassungswidrigkeit“ stets gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung – und nicht nur gegen diese – ins Treffen geführt wird, ist der befürchtete Dominoeffekt. „Wenn wir die Sezession erlauben, würden andere folgen und viele Staaten würden zerfallen“. Auf dieses Argument hätte ich zwei mögliche Antworten parat:

Antwort 1
„Na und? Wo liegt das Problem?“ Wenn wir alle eine konsequent demokratische Einstellung an den Tag legen und den Mehrheitswillen von Bewohnern nach Selbstbestimmung trachtender Territorien anerkennen, können wir Sezessionen doch ganz entspannt sehen. Die „Einheit der Nation“ ist ja kein physikalisches Gesetz, noch berührt sie irgendwelche Grundreche. Staatsgrenzen verändern sich laufend und warum sollten die meist durch Kriege entstandenen Verwaltungsgrenzen im 21. Jahrhundert in einem vereinten Europa nicht demokratisch festgelegt werden? Auch die Angst vor einem Rückfall in die mittelalterliche Kleinstaaterei wäre unbegründet, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass sich die neuen (Klein)-Staaten angesichts der Globalisierung in irgendeiner Weise isolieren würden. Vielmehr haben sie ein verstärktes Interesse an einer auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basierenden europäischen Integration als die großen Flächenstaaten, die bis zu einem gewissen Grad auch alleine überleben können. Die Europäische Union sollte solch „internen Erweiterungen“ also positiv gegenüberstehen, die Entwicklung als Chance gegen die derzeitige institutionelle Krise begreifen und die neuen Staaten umgehend als Mitglieder anerkennen (falls diese das möchten). Deren Bewohner sind ja bereits EU-Bürger, sie verwenden den Euro und sämtliches EU-Recht ist bereits umgesetzt. Es gibt keinen Grund für langwierige Beitrittsverhandlungen. Die EU bräuchte lediglich ein standardisiertes Prozedere.

Antwort 2
„Ein garantiertes Sezessionsrecht auf allen Ebenen ist ein guter Garant für stabil funktionierende Staaten und sozialen Frieden.“ Was auf den ersten Blick etwas paradox klingt, ist bei genauerer Betrachtung völlig logisch und in anderen Bereichen unseres Zusammenlebens (Ehe, Wirtschaft, Gesellschaftsleben usw.) längst umgesetzt. Die Feststellung beruht auf der in unseren Breiten gängigen Annahme, dass Zwang auf Dauer demotivierend und kontraproduktiv ist.

Stellen wir uns ein Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen werden und sie jeden noch so niedrigen Lohn sowie sämtliche widrigen Arbeitsumstände akzeptieren müssen, weil es kein Kündigungsrecht gibt. Mehr noch, sie sind vertraglich gezwungen, ihr ganzes Leben für dieses Unternehmen zu arbeiten.

Wie motiviert würden die Arbeiter in einem solchen Betrieb wohl zu Werke gehen? Welche „Incentives“ hätte die Unternehmensführung angesichts ihrer Machtposition ein angenehmes Arbeitsklima zu schaffen oder den Arbeitnehmern entgegenzukommen, wo sie doch stets nur darauf verweisen muss, dass der Arbeiter nicht kündigen kann? Würde es früher oder später nicht zu Aufständen kommen?

Was die Staatsorganisation betrifft, folgen wir somit einer Logik aus vorindustriellen Zeiten, in denen die nunmehrigen Errungenschaften der Arbeiterbewegung als herannahender Untergang interpretiert wurden.

Stellen wir uns nun ein zweites Unternehmen vor, in dem die Mitarbeiter freiwillig zur Arbeit kommen und jederzeit von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen können. Sie haben die Möglichkeit zu einem anderen Betrieb zu wechseln oder sich selbstständig zu machen.
Wäre dieses Unternehmen nicht wesentlich produktiver und auch stabiler als das erste, da alle Seiten im Gegensatz zum Zwangsbetrieb ein inhärentes Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit haben? Würde es je zu Rebellionen gegen die Unternehmensführung kommen? Wäre es nicht sogar wahrscheinlicher, dass in einem solchen Unternehmen die Mitarbeiter viel loyaler sind und auch einmal freiwillig Überstunden leisten, um für einen Kollegen einzuspringen oder eine Zeit lang auf Teile ihres Lohnes verzichten, wenn es im Unternehmen einmal nicht so gut laufen sollte?

Gleichzeitig wäre ein allgemeines Sezessionsrecht auch ein guter Parameter wo die Schmerzgrenze für eine konstruktive Kooperation liegt. Sollten sich die Partner trotz guter struktureller Voraussetzungen dennoch überworfen oder entfremdet haben – was durchaus passieren kann und nicht „Schuld“ einer Seite sein muss, macht es in letzter Konsequenz nämlich wenig Sinn, sie durch (einseitigen) Zwang beisammen zu halten. Dann wäre es Zeit für eine organisierte Scheidung.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Warum immer Völkerrecht?

In der heutigen Sendung pro & contra auf RAI Südtirol warfen sich Eva Klotz (STF) und Christoph Perathoner (SVP) minutenlang juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsgutachten zum Völkerrecht an den Kopf. Wobei zur Verteidigung beider zu sagen ist, dass sie stellenweise auch sehr schlüssig argumentiert haben. Aber im Mittelpunkt stand immer wieder das Völkerrecht und die Frage, ob es ein Recht auf Sezession gibt und wann innere und äußere Selbstbestimmung erfüllt sind. Gilt das Sezessionsrecht im Übrigen nur für Kolonien? Muss Gewalt und Unterdrückung im Spiel sein? usw.

Eine solche Diskussion mutet irgendwie schrecklich anachronistisch an. Wollen wir tatsächlich Konflikte des 21. Jahrhunderts mit Lösungsmodellen, die auf der Gesellschaftsstruktur und dem Gesellschaftsverständnis von vor 100 Jahren basieren, bewältigen? Wir scheitern ja bereits daran, zu definieren, was ein Volk ist.

Einfache Annahme: 

  • Die spanische Verfassung beinhaltet nach wie vor den Unteilbarkeitspassus.
  • Die katalanischen Abgeordneten im Parlament beantragen eine Verfassungsänderung.
  • Lediglich die baskischen Abgeordneten ziehen mit den Katalanen mit und das Parlament entscheidet sich mit mehr als zwei Drittel für die Beibehaltung der Unteilbarkeit.
  • Die Katalanen organisieren eine zwar illegale aber formal allen demokratischen Richtlinien entsprechende Volksabstimmung, an der sich – um die Sache etwas einfacher und offensichtlicher zu machen – 100 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen und zu 100 Prozent für die Unabhängigkeit in einem eigenen Staat aussprechen.

Wollen wir jetzt wirklich diskutieren, ob das Völkerrecht die Sezession erlaubt?

Mit welchem, auf demokratischen Prinzipien basierenden, Argument könnte man eine derartige Willensbekundung mit Verweis auf die Verfassung ignorieren?

Und welchen Sinn würde es – wiederum von einem demokratischen Standpunkt aus – machen, die gesamte Bevölkerung eines Territoriums gegen ihren Willen zu zwingen, Teil eines Staates zu sein?

Die Umkehrung.

Es sei vorausgeschickt, dass

  • ich nicht der Meinung bin, dass die Katalanen in ihrem Bestreben in Richtung Unabhängigkeit immer alles richtig gemacht haben;
  • man die Unabhängigkeitsbestrebungen durchaus überflüssig wie einen Kropf finden kann;
  • sogar die Ablehnung des Referendums wegen Rechtswidrigkeit eine legitime Sicht der Dinge ist, die ich als Demokrat zwar nicht verstehe, aber akzeptiere.

Des Weiteren sei angemerkt, dass

  • ich nicht verstehe, wie bereits die Abhaltung eines Referendums gegen die Verfassung verstoßen kann, da die Abstimmung allein ja nicht jener Akt ist, der die „Unteilbarkeit“ Spaniens angreift;
  • ein entsprechendes Referendum ja durchaus auch mit „Nein“ ausgehen könnte und somit erst recht nicht zu einer „verbotenen“ Teilung Spaniens führen würde;
  • ein Verbot des Referendums heißt, dass man bezüglich der Zugehörigkeit Kataloniens zum spanischen Staat keine divergierende Meinung haben darf, was eine grobe Missachtung der demokratischen Meinungsfreiheit darstellt; eine Meinung wohlgemerkt, die nicht im geringsten irgendwelche Grundrechte antastet oder irgendwie menschenverachtend wäre und somit keiner Sanktionierung bedarf;
  • sich die Frage stellt, wie rechtstreu eine demokratische Gesellschaft angesichts undemokratischen Rechts sein muss und ob das universelle Recht der Meinungsfreiheit nicht über einem eben diese Meinungsfreiheit verbietenden Verfassungsartikel steht;
  • man in dieser Angelegenheit wohl zwischen Recht und Gesetz unterscheiden muss und die bedingungslose Durchsetzung des Rechtsstaates zwar gesetzeskonform (was sie im Falle der Guardia Civil in Katalonien nicht war), aber nicht rechtens ist. Oder wie es ein Kommentator auf FAZ.net treffend formuliert:

Es mag sein, dass das, was die Katalonen (sic) machen, gegen spanische Gesetze verstößt – wie sollte es im Übrigen anders sein, wenn genau die Unabhängigkeit von eben diesen Gesetzen angestrebt wird? Ein Rechtsstaat aber liegt nicht dann vor, wenn moralisch falsche Gesetze in Kadavergehorsam ausgeführt werden (mit dieser Argumentation wäre das Dritte Reich auch ein Rechtsstaat gewesen oder, um nicht die Keule zu schwingen, die Niederschlagung der Revolution nach 1848 durch Preußen rechtens), sondern wenn der Staat das Recht schützt, das über den Gesetzen steht. Zu diesem vorpositiven Recht gehören die Menschenrechte ebenso wie das Selbstbestimmungsrecht der Völker.

– Dr. Karsten Jung auf FAZ.net

Das alles tut aber eigentlich nichts zur Sache, denn gestern ist etwas viel Schwerwiegenderes passiert. Dramatisch ausgedrückt wurde eine relativ junge europäische Demokratie zu Grabe getragen und das europäische Projekt von Freiheit und Demokratie nachhaltig geschädigt, wenn nicht zerstört – aber nicht von den Katalanen. Dass viele Medien und Politiker nun auch noch beiden Seiten das gleiche Maß an Schuld an der Eskalation geben oder gar – wie Reinhard Veser in der FAZ – schreiben, dass Spanien das Richtige getan habe, schlägt dem Fass den Boden aus. Ursache und Wirkung werden vertauscht, indem den Katalanen Umstände vorgeworfen werden, die das Resultat der spanischen Aggression sind.

So schrieb beispielsweise Martin Schulz auf Twitter:

Mehr Deeskalation als sich mit erhobenen Händen niederprügeln zu lassen geht wohl kaum. Lediglich ein Verzicht auf Grundrechte wäre vielleicht deeskalierender. Aber ein solcher kommt für Millionen Katalanen offenbar nicht in Frage.

Auch die Wortwahl in den Medien mutete mitunter befremdlich an. So war vielfach von „Ausschreitungen“ und „Zusammenstößen“ die Rede. Es mag einige wenige kleinere Scharmützel gegeben haben, aber der Großteil der Gewalt war – soweit man das angesichts der Berichte beurteilen kann – einseitige Aggression der Guardia Civil, die Frauen, Senioren und Feuerwehrleute attackierte. Auch die mehrfach geäußerte Behauptung, dass Spanien gegen Separatisten und Unabhängigkeitsbefürworter vorging, ist falsch. Rund 200.000 Menschen haben gegen eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Guardia Civil ging gegen Abstimmungsbefürworter vor und hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Menschen verletzt, die für einen Verbleib Kataloniens bei Spanien sind.

Auch der folgende Satz, der offenbar aus einer Agenturmeldung stammt, da er genau in dieser Form von Dutzenden Zeitungen und Online-Plattformen wiedergegeben wurde, unterstreicht den Hang zu eigenartigen Schlussfolgerungen:

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Regionalregierung nur bei rund 42 Prozent. In diesem Wert dürfte zum Ausdruck kommen, wie tief Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit gespalten ist.

Ganz so, also ob die Tatsache, dass die Wählerinnen und Wähler um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten mussten, überhaupt keinen Einfluss auf die Beteiligung gehabt hätte. Wer damit rechnen muss, mit Gummigeschossen und Schlagstöcken attackiert zu werden, überlegt es sich – bei allem Idealismus – wohl zweimal, ob er/sie sich und seine/ihre Familie in Gefahr bringt. Zudem wurden ja tausende bereits abgegebene Wahlzettel konfisziert. Laut Umfragen sind nämlich rund 80 Prozent der Bevölkerung Kataloniens für die Abhaltung eines Referendums. Überdies werden die Separatisten oft auch als katalanische Nationalisten bezeichnet, wobei das von ihnen propagierte Gesellschaftsmodell (Katalane ist, wer in Katalonien lebt und arbeitet) das Gegenteil eines Nationalismus im klassischen Sinne ist.

Derartige suggestive Unschärfe zieht sich wie ein roter Faden durch einen großen Teil der medialen Berichterstattung und politischen Analysen.

Exemplarisch kommentiere ich einige Passagen aus dem Spiegel-Kommentar „Sucht endlich den Kompromiss!“ von Claus Hecking und dem FAZ-Kommentar „Warum Spanien das Richtige tut“ (der eigentlich keines Kommentares würdig ist) von Reinhard Veser:

Mit seinem konsequenten Vorgehen in Katalonien beweist Spanien, dass es ein Rechtsstaat ist.

Dieser Satz ist angesichts der massenhaften, massiven und auf Videos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen durch die paramilitärische Guardia Civil ein Hohn.

In dieser Konfrontation ist die spanische Regierung im Recht.

Wie oben bemerkt, mag sie vielleicht das Gesetz auf ihrer Seite haben (was die Sache an sich, nicht aber die Art und Weise der Niederschlagung betrifft), jedoch ist es ein Gesetz, das Grundrechte verbietet. Nach der Logik dieser Art von Gesetzestreue hätten wir heute noch immer kein Frauenwahlrecht und in Südafrika Apartheid. Zudem wurde von der spanischen Regierung einmal mehr die politische Dimension von Demokratie völlig ausgeblendet, indem durch Dialogverweigerung die Angelegenheit verjudiziert wurde.

Noch mit dem Polizeieinsatz am Tag des Referendums hat er [Anm.: Rajoy] der von den Separatisten verbreiteten Mär Nahrung gegeben, Spanien sei ein autoritärer Staat in der Tradition des Diktators Franco.

Diese Mär ist nicht so weit hergeholt. Rajoys Partei „Partido Popular“ (vormals Alianza Popular) wurde von Franquisten (u.a. Manuel Fraga Iribarne) gegründet. Und die paramilitärische Guardia Civil, die gestern friedliche, unbewaffnete EU-Bürger niederknüppelte und – laut Rajoy – somit die Demokratie, den Rechtsstaat und die Verfassung verteidigte, ist jene Einheit, die maßgeblich an der Machtergreifung Francos beteiligt war, unter ihm über Jahrzehnte die Zivilbevölkerung terrorisierte und nach Einführung der Demokratie gegen diese im Februar 1981 einen Putschversuch unternahm, der Dank des beherzten Vorgehens von König Juan Carlos I. scheiterte.

In Spanien gibt es keine Instanz, die als Vermittler auftreten kann – und auch die EU kann das nicht tun. Sie kann und sollte nichts anderes tun, als der spanischen Regierung den Rücken zu stärken, da diese auf der Seite des Rechtsstaats steht. Alles andere wäre nicht nur eine Aufwertung von notorischen Rechtsbrechern – es würde auch ihre Glaubwürdigkeit in den Konflikten mit den Regierungen in Warschau, Budapest und Bukarest schwächen.

Vesers Beitrag ist nicht als Satire gekennzeichnet. Daher ist obiger Satz in aller Tatsächlichkeit ernst gemeint. In Katalonien ist es gestern zu schwersten Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen gekommen. Menschenrechtsverletzungen, die die EU für gewöhnlich – gerade in Warschau, Budapest und Bukarest, aber auch anderswo – aufs Schärfste verurteilt. Tut sie das in diesem Fall nicht (und sie hat es bislang nicht getan), verliert sie dadurch ihre Glaubwürdigkeit und nicht durch die „Aufwertung notorischer Rechtsbrecher“. Denn wenn schon (wenn man Vesers Logik folgt), hätte Spanien die katalanischen Politiker verhaften müssen, die das Referendum genehmigt haben. Stattdessen hat man auf Menschen eingeschlagen, die nichts Gesetzeswidriges getan haben, denn die Wenigsten wurden direkt bei der Stimmabgabe misshandelt. Und selbst wenn sie „inflagranti“ ertappt worden wären, wäre die massive Gewalt nicht gerechtfertigt gewesen.

Claus Heckings Artikel im Spiegel ist zwar etwas weniger hanebüchen, aber dennoch von einer erstaunlichen Undifferenziertheit geprägt.

Vermummte Uniformierte, die Wahlhelfern die Urnen entreißen. Menschen mit blutüberströmten Gesichtern und Wunden von Gummigeschossen, die bloß friedlich abstimmen wollten. Es sind hässliche Szenen, die aus Katalonien um die Welt gehen. […] Sie sind das Ergebnis einer Eskalation, die verantwortungslose Politiker auf beiden Seiten geschehen ließen. Allen voran die Chefs: der Katalane Carles Puigdemont und Spaniens Mariano Rajoy.

Das klingt so, als hätten Puigdemont und die katalanische Bevölkerung Spanien gezwungen, so zu reagieren. Beide Seiten trifft Schuld an den verhärteten Fronten – ob in gleichem Maße sei dahingestellt (meiner Meinung nach nicht). Aber an der Eskalation mit für eine Demokratie undenkbaren Gewaltexzessen trägt nur eine Seite Schuld: der spanische Staat und die Regierung Rajoy. Allein die Tatsache, dass die katalanischen Wählerinnen und Wähler die Prügel und Misshandlungen großmehrheitlich ohne gewalttätigen Widerstand – zum Teil mit erhobenen Händen – über sich ergehen haben lassen, zeugt von einer beeindruckenden Entschlossenheit, Reife und Souveränität, die keinen Zweifel an ihrer moralischen Überlegenheit in dieser Situation aufkommen lässt. Ein herausragendes Beispiel von Civil Disobedience.

Anstatt ernsthaft den Dialog miteinander zu suchen – in Demokratien der wichtigste Job jedes Politikers – haben beide auf Konfrontation geschaltet.

Seit Jahren haben katalanische Regierungschefs ein Gesprächsangebot nach dem anderen nach Madrid geschickt. Schon Puigdemonts Vorgänger Mas forderte von der Zentralregierung mehrmals einen ergebnisoffenen Dialog ein und wurde nahezu immer enttäuscht. Puigdemont erging es ähnlich.

Puigdemont und seine Einflüsterer haben zuerst ein fragwürdiges Gesetz für das Plebiszit durch das katalanische Parlament gepeitscht:

Das Gesetz ist eine Reaktion auf die Verjudizierung Rajoys. Und fragwürdig ist es nur deshalb, weil die Katalanen laut spanischem Verfassungsgericht gar keine Möglichkeit haben, demokratisch und legal über ihren eigenen Status zu befinden, selbst wenn das 100 Prozent der katalanischen Bevölkerung wollten.

Allein mit der Mehrheit ihrer eigenen Mandate – die sie nur dem merkwürdigen katalanischen Wahlrecht verdanken. Denn gewählt hatten diese Regierung nicht mal 48 Prozent der Katalanen.

So merkwürdig ist das nicht, dass man mit knapp unter 50 Prozent der Stimmen dennoch eine Mandatsmehrheit im Parlament erreichen kann. Gibt es in anderen Ländern auch. Dem Referendum somit indirekt die Legitimation abzusprechen, weil es „nur“ von einer knappen Parlamentsmehrheit initiiert wurde, ist eigenartig. Generell sind die Hürden für Volksabstimmungen eher niedrig. In Italien kann beispielsweise ein Fünftel der Abgeordneten einer Kammer ein bestätigendes Referendum für ein Verfassungsgesetz einfordern.

Er riskiert, dass Katalonien aus der EU und dem Binnenmarkt fliegt – obwohl Hunderttausende Arbeitsplätze an Exporten in den Rest Spaniens und die Union hängen. Das ist, freundlich gesagt, abenteuerlich.

Da hat Heckings nicht ganz Unrecht. Wobei es aus demokratischer Sicht schon eigenartig ist, dass selbst wenn eine Sezession im Einvernehmen geschieht, der sich abspaltende Teil laut jüngster Aussendung der EU-Kommission automatisch aus der EU fliegen würde. Sämtliches EU-Recht in diesen Regionen ist umgesetzt, die Bewohner sind EU-Bürger und es kann doch in niemandes Interesse sein, dass so ein Staat ein langes Beitrittsverfahren durchlaufen muss. Wobei die EU-Kommission nicht die alleinige Deutungshoheit über diese Angelegenheiten hat und eine politische Lösung durchaus im Rahmen des Möglichen erscheint. Die automatische Aufnahme der ehemaligen DDR war so eine pragmatische politische Lösung.

Exkurs: Sollte sich Katalonien einseitig unabhängig erklären und Spanien dies nicht anerkennen, würden die Katalanen doch weiterhin EU-Bürger bleiben, da sie ja einen spanischen Pass hätten. Mit welchem Recht könnte ihnen Spanien diesen entziehen bzw. wenn sie ihn einziehen würden, würden sie ja die Unabhängigkeit Kataloniens anerkennen. Nur so ein Gedanke am Rande.

Der massive Einsatz von Polizeigewalt, das Traktieren von Wehrlosen mit Schlagstöcken, die Gummigeschosse – das war nicht nur überzogen. Es war unnötig.

Das war ein Verbrechen.

Denn keine halbwegs vernünftige Regierung in Europa hätte dieses Referendum anerkannt. Es war nicht nur verfassungswidrig, sondern verletzte auch diverse Prinzipien einer freien, geheimen, demokratischen Wahl. […] Noch vor der Abstimmung musste die katalanische Regierung zugeben, dass es nicht einmal genug Briefumschläge gab. Nun war das Referendum endgültig eine Farce. […] Warum hat Madrid nicht das Pseudo-Plebiszit laufen lassen, das sowieso ungültig war?

Das ist lustig. Die Katalanen wollten – und haben alles daran gesetzt – eine freie, geheime und demokratische Wahl zu organisieren, wurden aber mit Gewalt daran gehindert. Und dann wird ihr Referendum als Farce und Pseudo-Plebiszit bezeichnet?

Jetzt müssen sie zeigen, dass sie verantwortungsvolle Politiker sind. Und endlich den Kompromiss suchen: zum Beispiel mit einem neuen Autonomiestatut für Katalonien.

Dieses Autonomiestatut gibt es bereits. Es wurde aber vom PP-gesteuerten Verfassungsgericht (dessen Vorsitzender war PP-Mitglied) „einkassiert“.

Quotation (400): Towards a post-national political culture.

The overcoming of the rule of law by the state power contradicts the founding principles of a democratic constitutional European state, which is the outcome of two processes: first, the fulfillment of the democratic aspirations of modern European societies and second, ending arbitrary state actions.

For all these reasons, we call on our fellow citizens in other countries to condemn the authoritarian logic and actions that is being mobilized in Catalonia at this moment; the type of logic and action that has so often eroded the lives of modern political societies. In particular, we urge our European neighbors to speak up in favor of holding a referendum in Catalonia to be both a concrete instrument to overcome the authoritarian logic that has so often destroyed the lives of modern political societies and, from a European perspective, a way to move towards a post-national political culture in which conflicts of this sort can be decided through non-violent procedures.

Auszug aus einem Appell, den bislang 165 Unterstützer aus einem vornehmlich wissenschaftlich-universitären Umfeld aus fast 30 Ländern unterschrieben haben

Es sind mehrheitlich Professorinnen und Professoren renommierter Universitäten (unter anderem Yale, Stanford,  Berkeley, Camebridge, King’s College und Princeton), die sich für die Abhaltung des Referendums in Katalonien aussprechen. Sie begründen dies damit, dass die Abkehr von staatlicher Willkür und das demokratische Streben die Grundlage für die Entwicklung des europäischen Rechtsstaates waren.

Und anders als zahlreiche Kommentatoren — auch hierzulande — sehen die Unterzeichner im gegenwärtigen Prozess keine Rückkehr in die Kleinstaaterei oder gar eine Gegenbewegung zur europäischen Integration. Vielmehr verorten sie im katalanischen Weg die Chance, autoritäre Logik zu überwinden und das europäische Projekt in Richtung einer post-nationalen politischen Kultur zu steuern, in der derartige Konflikte gewaltfrei gelöst werden.

Siehe auch: [1] [2]

Blut vs. Wille.

Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier.

Artikel 2 der spanischen Verfassung von 1978 und “Stein des Anstoßes”

SPIEGEL ONLINE: Wer ist für Sie eigentlich Katalane?

Puigdemont: Der katalanische Nationalismus ist nicht ethnisch. Das ist unsere Stärke, darauf sind wir stolz. Katalonien ist ein Land der Einwanderer. 70 Prozent aller Katalanen haben mindestens ein Elternteil, das Wurzeln außerhalb unseres Landes hat. Es gibt viele Identitäten und Traditionen, sie widersprechen sich nicht. Wir stehen nicht für das alte Konzept: Ein Staat, eine Nation, eine Sprache, ein Volk. Katalane ist, wer hier lebt und arbeitet – und das auch will.

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont im Spiegel-Interview 2017

Besser lässt sich der Unterschied zwischen einer Geisteshaltung aus dem 19. und einer aus dem 21. Jahrhundert nicht beschreiben.

Die Verfassungsbrecher.

In Artikel 2 der spanischen Verfassung heißt es nahezu analog zu Artikel 5 der italienischen Verfassung: „La Constitución se fundamenta en la indisoluble unidad de la Nación española, patria común e indivisible de todos los españoles, […].“ (Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier). In Italien hat das Verfassungsgericht eigenmächtig und ohne Einbindung des Parlamentes über diesen Unteilbarkeitspassus sogar noch eine Ewigkeitsklausel verhängt. Das heißt, Artikel 5 kann auf demokratische Weise nicht mehr abgeändert werden.

Womit wir bei der Frage wären: Wie rechtstreu muss eine demokratische Gesellschaft angesichts undemokratischen Rechts sein? Wir kennen dieses Dilemma, mit dem sich die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gegenwärtig konfrontiert sieht, nur zu gut bezüglich der Frage nach dem Maß an Toleranz gegenüber Intoleranz in einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Und so wie ich der Überzeugung bin, dass Rassismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist und sich die Toleranz gegenüber Nazis und Faschisten demnach in Grenzen halten sollte, so denke ich, dass die demokratische Willensbekundung – solange sie keine Grundrechte antastet – über undemokratischem Recht steht. Gemäß einem Motto der katalanischen Grünen: „Legalität ist nicht unveränderlich und hat sich dem demokratischen Willen anzupassen und nicht umgekehrt“. Wesensmerkmal einer Demokratie ist die Veränderbarkeit von Regelungen. Lediglich Grundwerte wie das Recht auf Leben, die Gleichheit aller Menschen usw. stehen nicht zur Disposition. Die Zugehörigkeit zu einer Verwaltungseinheit (=Staat oder Staatengemeinschaft) tastet jedoch nicht im Geringsten Grundrechte an und kann somit selbstverständlich jederzeit einer demokratischen Entscheidung unterzogen werden.

Eine Unteilbarkeitsklausel in einer Verfassung ist somit ein – wie auch Landeshauptmann Arno Kompatscher bekennt – undemokratisches Recht. Ganz egal, ob es auf demokratische Art zustande gekommen ist oder nicht. Die Vergangenheit hat oft genug bewiesen, dass demokratische Entscheidungen nicht notwendigerweise demokratische Regeln nach sich ziehen müssen. So mancher Diktator ist perfekt demokratisch an die Macht gekommen. Sollte ein Land demokratisch beschließen, den Frauen das Wahlrecht zu entziehen und dies in seine Verfassung aufnehmen, wäre es für mich somit auch legitim, wenn dann eine Region oder ein Bundesland dieses Staates demokratisch entscheidet, Frauen dennoch wählen zu lassen.

Eine Unteilbarkeits- und noch mehr eine Ewigkeitsklausel sind gleich aus mehreren Gründen undemokratisch. Zum einen binden sie nachfolgende Generationen an die Entscheidung ihrer Vorfahren und zum anderen widersprechen Knebelverträge unserer gängigen Rechtsauffassung. Eine Abmachung, die auf ewig oder auch nur ungerechtfertigt lange keine Möglichkeit des Ausstieges eines Vertragspartners vorsieht, gilt im Zivilrecht als sittenwidrig. Zu guter Letzt ist die Einheit eines (meiner Meinung nach abstrusen) Konstrukts wie das einer Nation alles andere als ein Grundrecht, das vor einer demokratischen Entscheidung „geschützt“ werden muss. Im Gegenteil. Die meisten Staatsgrenzen in Europa sind Resultat von Kriegen oder absolutistisch-monarchistischen Exzessen. Es wäre höchst an der Zeit, sie demokratisch zu legitimieren, wie wir das mit allem anderen auch tun, was unser Zusammenleben betrifft.

Verbindungen – sei es zwischen Personen oder Institutionen – werden in demokratischen Ländern einvernehmlich – sprich demokratisch – eingegangen. So müssen beide Ehepartner einer Heirat zustimmen. Und beim Beitritt zur Europäischen Union beispielsweise bedarf es des Einverständnisses sowohl des Beitrittskandidaten als auch der aufnehmenden Institution. Eine Trennung hingegen muss nicht einvernehmlich erfolgen. So wie es also völlig normal ist, dass ein Ehepartner allein die Scheidung einreichen kann, so sollte auch eine demokratische Verwaltungseinheit ihren Austritt aus einer Verbindung selbst entscheiden dürfen. Nicht zuletzt deshalb, weil Organisationen ja auch im Laufe der Zeit Richtungen einschlagen können, die man einfach nicht mehr mittragen möchte.

Der Brexit (den ich im Übrigen für eine Fehlentscheidung halte, der jedoch als demokratische Willensbekundung zu akzeptieren ist) illustriert dieses Prinzip recht gut. Die Briten haben 1973 entschieden, der damaligen EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) beizutreten, was 1975 noch zusätzlich durch eine Volksabstimmung bestätigt wurde. Auf der anderen Seite musste die Aufnahme von allen damaligen Gemeinschaftsmitgliedern ratifiziert werden. Der nunmehrige Austritt wiederum erfolgt auf einseitigen Wunsch und gegen den Willen der meisten, wenn nicht aller anderen Vertragspartner.

Wenn wir den Brexit jetzt auf die katalanische Situation umlegen, erkennen wir recht schnell, wie absurd und undemokratisch Unteilbarkeitsklauseln sind. Demnach hätten das Vereinigte Königreich und die EWR 1973 freiwillig und demokratisch entschieden, dass weder das Vereinigte Königreich, noch ein anderes Mitgliedsland je wieder die Union verlassen darf. Höchstens ein Mehrheitsbeschluss aller (die aber mittlerweile nicht mehr die gleichen Personen sind, die damals die Unteilbarkeit beschlossen haben) könnte daran etwas ändern – und analog zum Fall Italien nicht einmal ein solcher. Das heißt über den Brexit hätten nach der spanischen Verfassungslogik nicht nur die Briten, sondern ganz Europa abstimmen müssen. Das ist ungefähr so, wie wenn alle Bewohner eines Mehrfamilienhauses abstimmen, ob eine Familie aus ihrer Wohnung ausziehen darf, weil das die Urgroßeltern der Mieter irgendwann einmal unumstößlich so beschlossen haben. (Exkurs: Im Falle Südtirols ist die besagte Verfassungsklausel noch absurder und undemokratischer, da unsere Vorfahren am Inkrafttreten der italienischen Verfassung nicht beteiligt waren und in späterer Folge zwangsbeglückt wurden). De facto hätte das Vereinigte Königreich also keine Möglichkeit, selbstverantwortlich und demokratisch über seine Zukunft zu befinden.

Genau das ist das katalanische Dilemma. Die gegenwärtig von Spanien betriebene Verjudizierung der Angelegenheit halte ich angesichts obiger Analyse für fatal. Rechtssicherheit und Rechtstreue sind zweifellos hohe demokratische Güter. Jedoch dürfen wir in Anbetracht zweifelsfrei undemokratischer Regelungen die politische Dimension von Demokratie nicht außer Acht lassen. Ich verstehe, dass das vielen – Politikern zumal – schwer fällt, weil auch Legislative und Exekutive in den meisten westlichen Demokratien mit überproportional vielen Juristen besetzt sind. Am Ende sind es jedoch immer der politische Prozess respektive die demokratische Willensbekundung, die Recht erst entstehen lassen, die aber auch vor undemokratischem Recht nicht zurückstecken dürfen.

Siehe auch: [1]

Un «no» che non ha senso.

Nella sua fase finale il Konvent ha fatto segnare, ancora una volta, una netta linea di demarcazione fra Selbstbestimmung e la sua veemente negazione — da non confondere con una contrapposizione fra destra e sinistra. Non tanto perché chi su questo punto mantiene le distanze rispetto alla destra tedesca finisce inesorabilmente, e senza risolvere alcunché, per avvicinarsi a quella italiana. Ma soprattutto perché le annose ossessioni della «sinistra» sudtirolese non sono ormai null’altro che una profezia autoavverante: se coloro che avrebbero l’opportunità e il dovere politico di costruire un progetto di sinistra attorno a un’ideale che alla sinistra appartiene, si riufiutano perennemente di farlo, constatare che l’idea è finita in mano alla destra perde senso.

Soprattutto da sinistra oggi mi pare impossibile negare che abbiamo bisogno di un netto segnale di rottura, di profonda trasformazione e di discontinuità — da non confondere con la «novità», fenomeno del tutto superficiale. Perché ormai da tempo non abbiamo più, se mai l’abbiamo avuta, una vera prospettiva di democrazia, di solidarietà e di empowerment dal basso. E dunque bisogna avere il coraggio di dire che è necessario rompere col «regime» centralizzante e autoconservante del 1948, che — a prescindere, per una volta, dalle particolarità del Sudtirolo — si è rivelato inadeguato a far progredire le regioni che compongono lo stato e ha deluso tutte le migliori aspettative: creando e mantenendo diseguaglianze abissali, ad esempio, o negando autonomia ai territori e lasciando che l’antifascismo rimanesse fondamentalmente lettera morta. Ce ne stiamo accorgendo anche in questi giorni.

Da un’ottica sudtirolese avremmo finalmente bisogno di dare un forte segnale di rottura anche nei confronti del nostro «regime» del 1972, che ha parzialmente disattivato il primo, ma replicandone specularmente le strutture e assoggettandoci inevitabilmente alla sua logica. Questo nostro regime ha ingessato le aspettative di libertà e partecipazione senza peraltro dare luogo a una vera eguaglianza fra gli individui. No — non possiamo certo dire che lo statuto sia stato un fallimento, ma le sue rigidezze, necessarie a correggere le peggiori distorsioni, ostacolano inaccettabilmente la nostra società e la sua coesione.

Determinando il nostro futuro, non ultimo, avremmo l’opportunità — assieme ad altri — di assestare un duro «colpo democratico» a un’Unione Europea fondata sui nazionalismi, sugli egoismi e su interessi economici di parte prima che sulla solidarietà e la partecipazione.

Dire di no a tutto questo, e «a prescindere», non ha senso.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]