Petition: Regierung ohne ‘Lega’.

Auf openpetition.eu wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP gerichteter Aufruf gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Grünen; erklärtes Ziel sind 8.000 Unterstützungsbekundungen.

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Begründung

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Je mehr Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnen, umso stärker wird das Signal, dass viele Menschen in Südtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen “Säuberungen” (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der “weißen Rasse“ erklären. (2)

  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)

  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.

  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)

  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?

  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)

  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)

  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)

  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)

  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)

  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.

  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.

Testo italiano segue

Quellanangabe:

  1. tg24.sky.it/cronaca/2012/04/04/lega_nord_indagato_tesoriere_belsito_soldi_pubblici_famiglia_bossi_inchiesta_procure.html

  2. www.derstandard.de/story/2000073075182/chef-der-lega-nord-lobt-faschistisches-regime

  3. www.salto.bz/de/article/12092018/la-lega-sovversiva

  4. Die Lega betreibt eine radikale Abschottungspolitik von Italien, vorbei am internationalem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem internationalen Seerecht.

  5. Ethnische Volkszählungen der Sinti und Roma verstoßen zurecht gegen die Verfassung. Diese verbietet eine Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale.

  6. Mair, G.: Bauch gegen Kopf, in: ff- Das Südtiroler Wochenmagazin (2018), Nr. 44, S. 17

  7. www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=43656&fbclid=IwAR194wwdFdZ9DpbdQhIDgI-O8NSKl1W-dBHnF90CmLieEDFFuXCkEPQC5w

  8. www.jungewelt.de/artikel/342093.italiens-faschisten-lega-mord.html

  9. Der Trienter Lega-Gemeinderat Fabio Tuiach: www.repubblica.it/politica/2017/10/20/news/femminicidio_invenzione_sinistra_tuiach_lega_trieste-178845587/

  10. Fontana: twitter.com/fontana3lorenzo/status/1056799806117552129 Bessone: www.facebook.com/massimo.bessone/posts/10217650956856188

  11. www.spiegel.de/politik/ausland/italien-haushalt-pierre-moscovici-nennt-lega-abgeordneten-einen-faschisten-a-1235309.html

  12. www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-faschismus-ist-zurueck

  13. www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32419

  14. Lega-Minister Roberto Calderoli Calderoli 2010

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olivia Kieser aus BOZEN

Nachtrag (23.30 Uhr): Das Petitionsziel wurde nun offenbar auf 5.000 Unterschriften reduziert.

Nationalisierter Gesundheitsbereich.
Quotation 494

Unser [Gesundheits-]System ist nationalzentralistisch konzipiert und organisiert. Leider Gottes haben wir zwei Gewerkschaften, die ebenfalls nationalzentralistisch ausgerichtet sind und alles unternehmen, damit ja die nationalen Bestimmungen eins zu eins in Südtirol umgesetzt werden — so absurd diese auch sein mögen. Dabei ist es ja offensichtlich, dass die nationalen Bestimmungen nicht zu uns passen […].

Die Bedingungen sind oft wenig attraktiv, also arbeiten viele lieber im Ausland. Junge Südtiroler Ärzte wandern also ab nach Österreich oder Deutschland — und ihr Platz wird von zugewanderten italienischen Ärzten eingenommen. Man darf es ja nicht laut sagen, aber ich habe die Vermutung, dass dies von den nationalen Gewerkschaften auch irgendwie beabsichtigt ist.

Jedenfalls ist im gesamten Südtiroler Sanitätsbereich eine starke Nationalisierung feststellbar. Immer wieder heißt es, wenn wir keine deutschen Ärzte finden, dann ist das egal, denn dann kommen halt die Italiener. Für mich handelt es sich jedenfalls um ein gravierendes autonomiepolitisches Problem.

Eines der Eier, die uns die nationalen Gewerkschaften gelegt haben, ist die Reduzierung auf 1.500 Patienten pro Hausarzt. Das hat […] dazu geführt, dass es jetzt die freie Hausarztwahl nicht mehr gibt.

Hausarzt Klaus Widmann aus Bozen im dieswöchigen ff-Interview (38/2018).

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

‘Dolomitesvives’ auch in Prags eine Farce.
Greenwashing auf Südtirolerisch

Neben jenem am Sellajoch gibt es ein kleines Dolomitesvives auch am Pragser Wildsee: Vom 16. Juli bis zum 16. September wäre dort die Zufahrtstraße von 10.30 bis 14.00 Uhr für den motorisierten Verkehr gesperrt. Man dürfte also eigentlich nur 21,5 Stunden am Tag zum See hin- und rund um die Uhr wieder zurückfahren. Wie die dieswöchige ff berichtet und auch fotografisch dokumentiert, war das aber offenbar eine unzumutbare Einschränkung, weshalb das Durchfahrtsverbot nun um ein Zusatzschild ergänzt wurde, wonach die Zufahrt von 10.30 bis 14.00 Uhr nur dann gesperrt sei, wenn der Parkplatz voll belegt ist. Es darf also nicht hingefahren werden, wenn es sowieso fast sinnlos ist, weil es keine Parkplätze mehr gibt. Man sieht: Umweltschutz muss nicht immer im Widerspruch zum motorisierten Individualverkehr sein.

Nur genieren darf man sich halt nicht.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Bürokratievergleich.
Quotation 484

Wie ist es um die Bürokratie bestellt?
Südtirol ist auf diesem Gebiet sicher nicht der Negativweltmeister. Italien ist da schon schwieriger. Wir arbeiten in Italien und in Österreich mit demselben Geschäftsmodell, also stark mit öffentlichen Ausschreibungen in den Bereichen Essenszubereitung und Reinigung. In Italien haben wir neun Personen in der Rechtsabteilung, davon acht Anwälte. Dazu ziehen wir externe Fachleute heran: Vergaberechtler, Zivilrechtler, Strafrechtler, Markenrechtler, Lebensmittelrechtler.

Und in Österreich?
In Österreich, wo wir immerhin auch rund 50 Millionen Euro Umsatz machen, gibt es keine Rechtsabteilung. Wir haben zwei Anwälte, die wir je nach Bedarf heranziehen. Da sieht man, dass es in einem europäischen Kontext theoretisch möglich sein müsste, schlankere Verfahren abzuwickeln.

Aus dem Interview mit Evelyn Kirchmaier, Generaldirektorin des Südtiroler Familienunternehmens ‘Markas’, in ff 31/2018.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Der deutsche Wohnbau.
Quotation 481

In einem Beitrag über Landesrat Tommasini (PD) schreibt die dieswöchige ff (29/2018) unter anderem:

Für den SVP-Arbeitsnehmerchef Renzler ist indes völlig klar: Höchste Zeit, dass der Wohnbau wieder “in deutsche Hand” komme. So wie man sich einst auch das Mobilitätsressort wieder zurückholte, so müsse das mit der nächsten Legislatur auch mit dem Wohnbau geschehen.

Bedenkt man insbesondere den bestürzenden Sager von Oswald Schiefer (SVP), scheint sich bei der Volkspartei eine neoethnizistische Wahlkampflinie abzuzeichnen. Will man damit über die magere Autonomiepolitik der letzten Jahre hinwegtäuschen?

Niemand könnte etwas einwenden, wenn Helmuth Renzler — übrigens ein angeblicher Parteilinker — gesagt hätte, der Wohnbau solle künftig wieder von einem Landesrat der SVP übernommen werden, was unterm Strich sogar dasselbe bedeutet hätte. Doch hier wird wohl bewusst mit Tabubrüchen agiert: “In deutsche Hand” hört sich für eine gewisse Klientel ganz anders als “in SVP-Hand” an.

Quotation (479): Die Jagd-Nichtzuständigkeit.
Dank angeblichem Autonomieausbau entscheidet Rom

In Zusammenhang mit dem Urteil des römischen Rechnungshofs, der Luis Durnwalder (SVP) und den ehemaligen Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, zu hohen Schadensersatzzahlungen verdonnert hat, zitiert die ff (26/2018) den früheren Landeshauptmann folgendermaßen:

Okay, ich habe nur per Dekret gehandelt, Kompatscher und Schuler können jetzt per Gesetz Abschüsse genehmigen. Allerdings wundere ich mich schon, dass man so tut, als sei damit die Autonomie ausgebaut worden. In meinen Augen wurde mit dieser Durchführungsbestimmung die Autonomie beschnitten. Denn jetzt entscheiden nicht mehr wir, sondern das Ispra in Rom.

Das könnte man jetzt glatt als Bestätigung für den damaligen, sarkastischen BBD-Artikel verstehen.

Siehe auch: [1]

Nur die Verfassung verteidigen.
Quotation 462

Puigdemont weiß, wie man Aufmerksamkeit erzeugt, wie man mit Medien spielt, sich zum Opfer stilisiert: Die Separatisten gut, die spanische Zentralregierung und die Justiz böse, auch wenn sie nur die Verfassung verteidigen (und wollen wir nicht, dass Regierung und Polizei die Grundlage der Demokratie, die Verfassung, verteidigen?).

Georg Mair im dieswöchigen ff-Leitartikel.

Neben Herbert Dorfmann (SVP) und Ulrich Ladurner ist Mair ein weiterer Südtiroler Obrigkeitsfan — der hier tatsächlich den Mumm hat, das Eindreschen auf friedliche Demonstrantinnen und die Fabrikation eines mit langen Haftstrafen bewehrten Straftatbestands mit »nur die Verfassung verteidigen« zu umschreiben.

Übrigens: Dass die Verfassung die Grundlage der Demokratie sei ist eine beinahe ebenso gewagte Behauptung, wie jene implizite, dass man zu ihrer Verteidigung Grundrechte mit Füßen treten dürfe.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Dorfmann: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun.«
Repression auf dem Weg der Normalisierung

Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem:

Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts vor.

Mehr noch als die Repression an sich beschäftigt mich zurzeit, wieviele (auch und gerade in Südtirol!) die völlig überzogene — und möglicherweise grundrechtswidrige — Vorgehensweise der spanischen »Justiz«, mit monatelanger U-Haft und teils konstruierten Anschuldigungen als absolut normal einstufen. Jenseits der Frage nach der Selbstbestimmung hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung so — auch auf EU-Ebene — dazu beigetragen, diesen meines Erachtens eklatanten Mangel an Demokratie und Grundfreiheiten aufzudecken.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]