Ein Nicht-Thema mit Potential zum Weltuntergang.

Ich habe mir fest vorgenommen, mich aus dem Thema “österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler” weitestgehend rauszuhalten, weil ich es für kein vordringliches halte. Ich persönlich halte die Angelegenheit eigentlich für ein “Nicht-Thema”, wenngleich ich niemandem absprechen möchte, sich auf demokratischem Wege für etwas einzusetzen, das ihm/ihr wichtig ist. Jeder hat das Recht dazu und es liegt nicht an mir, zu beurteilen bzw. vorzuschreiben, welchen Stellenwert eine Agenda für jemand anders haben muss. Ich habe aber auch das Recht zu sagen, dass mir dieser Einsatz weder für mich persönlich noch für die Gesellschaft zielführend erscheint. Wenn der gegenteilige Eindruck aber bei einer kritischen Masse gegeben ist (was auf eine Landtagsmehrheit zutrifft), dann ist das zu akzeptieren.

Zugegeben, ich habe leicht reden, denn zum einen bin ich selbst Träger des “gefährlichen Spaltpilzes” – sprich der österreichischen Staatsbürgerschaft – und zum andere sind meine Kinder bereits jetzt Doppelstaatsbürger. Ich hoffe nur nicht, dass eine etwaige Entscheidung für die eine oder andere Staatsbürgerschaft, die sie vielleicht mit 18 Jahren treffen müssen, sie und mit ihnen gleich ganz Südtirol zerreißt. #ironieoff

Die Diskussion scheint mir nämlich völlig aus den Fugen geraten zu sein und Kommentatoren überbieten sich im Ausmalen von Horrorszenarien, welche eine meines Erachtens einigermaßen belanglose Entscheidung angeblich auszulösen imstande wäre. Ich möchte an dieser Stelle auch nicht zum Thema selbst, sondern zur Diskussion Stellung beziehen. Denn das Problem ist nicht die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung dieses Vorhabens, sondern vielmehr die Art und Weise, wie hierzulande Diskussionen dieser Art geführt werden und auf welchem Niveau „Argumentation“ stattfindet.

Es tut mir leid, dass ich jetzt ein Stereotyp bedienen muss, aber es ist irgendwie typisch Südtirol: Man sieht sich wieder einmal als der Nabel der Welt, an dem Dinge, die andernorts völlig unspektakulär von statten gehen, fast notwendigerweise zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen müssen, weil man ja so speziell ist. Untergangsszenarien werden heraufbeschworen für etwas, dem allein nur durch die Art der Diskussion Sprengkraft angediehen wird. Das Thema selber ist harmlos. Es gibt kaum praktischen (abgesehen von ein paar Dingen) und fast nur ideellen Nutzen (der individuell legitim ist). Wobei das “Nutzen-Argument” ohnehin ein zweischneidiges ist. Heben die Befürworter der Doppelstaatsbürgerschaft den Nutzen (Wahlrecht, deutschsprachige diplomatische Vertretung/Botschaft im Ausland, Vorteile an Universitäten als “Innländer” usw.) werden sie sofort als Opportunisten und Rosinenpicker bezeichnet. Streichen sie hingegen keinen praktischen Nutzen heraus, wird der Mangel an solchem als Gegenargument gebracht: “Was soll das dann bringen?“ Eine echte Lose-lose-Situation.

Die Diskussion erinnert mich ein wenig an jene zur Homoehe. Da haben auch jene am lautesten protestiert, dass das nicht sein könne, die es gar nicht betrifft. Niemandem wird etwas genommen. Und die, die es wollen, bekommen etwas dazu. Dennoch habe ich den Eindruck, dass die, die gar keinen zweiten Pass beantragen wollen, auch nicht wollen, dass andere das tun können. Warum?

Grundsätzlich stehe ich dem Ansinnen “Doppelstaatsbürgerschaft” skeptisch bis ablehnend gegenüber*, da es aus inhärent nationalistischen Motiven heraus angestrebt wird. Wobei das eigentlich paradox ist, denn das Konzept der Doppelstaatsbürgerschaft an sich ist das antinationalistische überhaupt. In der Logik eines echten Nationalisten kann man nämlich nur Teil einer und nicht mehrerer Nationen sein. Auch erlaubt einem die Doppelstaatsbürgerschaft das sowohl-als-auch und nicht bloß das entweder-oder. Pluriidentitär zu sein heißt in letzter Konsequenz antinationalistisch zu sein. Und sollte das Kriterium für einen möglichen Verleih – das wir noch nicht kennen – historisch und nicht ethnisch sein, sprich alle ehemaligen österreichischen Staatsbürger und ihre Nachkommen, die ihre österreichische Staatsbürgerschaft unfreiwillig verloren haben – egal welcher Muttersprache – betreffen, dann wäre das Unterfangen streng genommen gar nicht einmal nationalistisch motiviert.

Am Ende entscheidet jedenfalls Österreich – und Österreich allein – wem es seine Staatsbürgerschaft zuerkennen möchte und wem nicht. Das hält die Diskutanten in Südtirol aber nicht davon ab, die abstrusesten Argumente ins Treffen zu führen.

Die Entscheidung für oder gegen die österreichische Staatsbürgerschaft wäre eine neue Option.

Diese Verharmlosung nazi-faschistischer Verbrechen an der Südtiroler Gesellschaft entbehrt eigentlich jeden Kommentars. Umgelegt auf die Selbstbestimmung ist hier bereits alles gesagt.

Eine derartige Regelung würde die guten Beziehungen zwischen Österreich und Italien aufs Spiel setzen.

Meines Wissens gibt es in 26 von 28 EU-Staaten Regelungen, die Doppelstaatsbürgerschaften in irgendeiner Art vorsehen. Österreich ist eines der zwei Länder, die sehr rigide sind, was doppelte Staatszugehörigkeit betrifft. Grundsätzlich basiert die zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit. Warum also sollte Italien “verschnupft” sein, wenn Österreich eine Regelung einführt, die Italien selbst unter den EU-Staaten wohl am exzessivsten betreibt. Italien verleiht den italienischsprachigen Bürgern Istriens, ja sogar Leuten, deren Vorfahren im 19. Jahrhundert nach Argentinien ausgewandert sind, ohne weiteres zusätzlich die italienische Staatsbürgerschaft. Die Auslandsitaliener haben bei staatsweiten Wahlen sogar mehrere Wahlkreise! Italiens Motivation diesbezüglich ist freilich von einem übersteigerten Nationalismus geprägt und ich halte es nicht für zielführend, wenn Österreich da mitzieht. Aber als Gegenargument taugt die Sache nicht.

Wenn Österreich den Südtirolern die Staatsbürgerschaft zuerkennt, müsste es diese auch den Tschechen, Slowaken, Ungarn und allen anderen Bewohnern der Habsburgermonarchie zuerkennen.

Nein. Müsste es nicht. Österreich kann das regeln, wie es das möchte. Zudem haben Ungarn und Tschechen – wenn man die nationale Logik weiterführt – nach dem Zusammenbruch der Monarchie ja letztendlich eigene Nationalstaaten gebildet. Der Unterschied zu Südtirol ist, dass es unfreiwillig im falschen Nationalstaat gelandet ist – wie gesagt, wenn man in nationalen Kategorien denken würde.

Die FPÖ spricht sich vehement gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft türkischstämmiger Menschen in Österreich aus, fordert sie aber gleichzeitig für die Südtiroler. Das ist widersprüchlich.

Nein, ist es nicht. Ich lehne die Politik der FPÖ ab, wie man weiß, aber ihr da eine Widersprüchlichkeit anzudichten, ist unsinnig. Die Türken in Österreich haben sich freiwillig für Österreich entschieden. Südtirolern wurde ihre Staatszugehörigkeit unfreiwillig genommen. Da ist ein kleiner Unterschied – nicht bloß dann, wenn man wie die FPÖ eine nationalistische Logik, die mir nicht gefällt, anwendet. Widerspruch gibt es in dieser Haltung somit keinen.

Die Südtiroler waren nie Staatsbürger einer österreichischen Republik und die, die Bürger der Monarchie waren, sind schon alle tot.

Zum einen – wenn ich richtig informiert bin – waren die Südtiroler für kurze Zeit nach Kriegsende bis zur Annexion durch Italien Bürger Restösterreichs. Und zum anderen könnte man die Verleihung der Staatsbürgerschaft auch als eine Art historische Kompensation sehen, wie das in Artikel 116 des deutschen Grundgesetzes zum Ausdruck kommt. Dort ist nämlich geregelt, dass diejenigen und deren Nachfahren (!), die zwischen 1933 und 1945 die deutsche Staatsbürgerschaft unfreiwillig verloren haben (vertriebene Juden usw.), Anspruch darauf haben. Für Südtirol könnte man ähnliche Kriterien festlegen und die Verleihung der österreichsichen Staatsbürgerschaft auch an die Nachfahren der ehemaligen österreichischen Staatsbürger (freilich nur für jene, die das möchten) als symbolischen Akt und eine Art Kompensation für den faschistischen Zwang, der nicht nur die Aufgabe der Staatsbürgerschaft, sondern auch der Staatszugehörigkeit des gesamten Gebietes vorsah, verstehen.

Haben wir denn keine wichtigeren Probleme?

siehe FAQ C1

Wenn nicht alle in Südtirol lebenden Menschen in den Genuss dieses Rechtes kommen, wäre das eine Ungleichbehandlung, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führt.

Geht es auch eine Nummer kleiner? Rechtstitel sind immer an gewisse Voraussetzungen und Kriterien, die man erfüllen muss, gebunden. Proporz und Frauenquoten wären dieser Logik folgend auch Ungleichbehandlungen. Zudem gibt es bereits jetzt tausende Doppelstaatsbürger in Südtirol, die Voraussetzungen erfüllen, die andere nie erfüllen werden können (z. B. Elternteile mit zwei unterschiedlichen Staatsbürgerschaften zu haben). Zu einer Spaltung der Gesellschaft haben diese Bürger meines Wissens bislang noch nicht geführt. Sie sind vielmehr überhaupt nicht aufgefallen.

Als Staatsbürger müssten die männlichen Südtiroler zum österreichischen Bundesheer.

Nein. Es ist zwar jeder männliche Staatsbürger stellungs- und wehrpflichtig. Aber jene, die dauerhaft im Ausland leben, werden nicht zum Wehrdienst eingezogen.

Die Doppelstaatsbürgerschaft ist rechtlich nicht möglich.

“Rechtlich nicht möglich” ist Firlefanz. Natürlich ist es rechtlich möglich, wenn der politische Wille dafür gegeben ist – schließlich wird das Recht durch den demokratischen Willen (die Legislative) bestimmt.

Die Doppelstaatsbürgerschaft ist unrealistisch.

Mein Lieblingsargument, das meist mit obigem im Paarlauf auftritt. Realismus ist keine politische Kategorie, wie ich immer zu sagen pflege. Wir wissen zwar noch nicht, ob Österreich diese Regelung einführt, aber es gibt zumindest eine starke Willensbekundung der zukünftigen Regierungsparteien. Immer wenn solch “unrealistische” Dinge passieren – und das ist gar nicht so selten – krame ich gerne alte Zeitungsartikel heraus.

So hat zum Beispiel Salto die Angelegenheit schon vor zwei Jahren definitiv zu Grabe getragen:

Gnadenstoß für den Doppelpass
Die doppelte Staatsbürgerschaft steht vor dem definitiven Aus. 

Auch der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler meldete sich mit einer doppelt präzisen Prognose zu Wort:

Andreas Khol hat es letzte Woche schon ausgesprochen: Er hat gesagt, das Ding mit der Doppelstaatsbürgerschaft ist Unfug, unnütz, unrealistisch, gefährlich. So lang haben wir geeiert. Und so lang haben es auch die Höchstverantwortlichen im Land, auch der Landeshauptmann, treiben lassen. Nicht einmal der Landeshauptmann, der selbst dagegen ist, hatte die Schneid, offen zu sagen: aufhören mit der Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft! Jetzt hat es der Mann sagen müssen, der wahrscheinlich nächster österreichischer Bundespräsident wird. Danke, Herr Khol.

Kronbichler spricht von jenem Andreas Khol, der mit 11,12 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang auf Rang fünf von sechs Präsidentschaftsbewerbern kam.

Und vor drei Jahren meinte der damalige österreichische Bundeskanzler Werner Faymann, dass das alles Hirngespinste seien:

Auf die Frage, ob eine Doppelstaatsbürgerschaft realistisch sei, meinte der Kanzler: „Die Gepflogenheit und die politische Realität schauen anders aus“.

Die beiden sinnbefreitesten Argumente in einer an sinnbefreiten Argumenten nicht armen Diskussion liefern zum Schluss zwei Universitätsprofessoren.

Francesco Palermo meinte im Salto-Interview:

E non è finita, perché bisogna valutare cosa comporta la cittadinanza. Uno status tout court, con il diritto di voto, oppure no, quindi discriminando chi non può? E ancora: esentando dall’obbligo di pagare le tasse in Austria, quindi dando un trattamento di maggior favore? Ecco, prima di fare affermazioni di tipo politico vanno elencati tutti i punti della questione.

Ein Politiker, der gerne den Wissenschaftler gibt, behauptet allen Ernstes, dass die Steuerfrage diesbezüglich von Relevanz wäre! Die Steuerpflicht ist vom Lebensmittelpunkt und nicht von der Staatsbürgerschaft abhängig. Unglaublich, dass Professor Palermo offenbar annimmt, dass chinesische Staatsbürger, die regulär in Südtirol beschäftigt sind, ihre Steuern an China abliefern.

Der in Sterzing geborene und in Graz lehrende Soziologe Max Haller wartet als Sahnehäubchen der Propaganda in seinem oberflächlichen und mit vielen faktischen Unschärfen gespikten Beitrag “Ein gefährlicher Spaltpilz” mit folgendem Statment auf:

Jene Südtiroler Politiker – aber genauso jene in Österreich – die die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft unterstützen, scheinen sich ihre Implikationen bei weitem nicht klar gemacht zu haben. […] Beim Wehrdienst (sofern sich jemand dafür melden würde) könnten es sich die Wehrpflichtigen aussuchen, in welchem Land sie diesen ableisten wollen. Im Extremfall könnte dies im Falle eines Krieges dazu führen, dass Südtiroler gegen Südtiroler kämpfen müssten.

Krieg? Zwischen Österreich und Italien? Da hat sich jemand die Implikationen wohl ganz klar gemacht. Und überdies: wenn Südtiroler “nur” gegen Nordtiroler, Salzburger oder Schweizer in den Krieg ziehen müssten, wäre alles paletti? Oder wie soll man diese Aussage verstehen? Wo ist der Unterschied, ob Südtiroler gegen Südtiroler oder Südtiroler gegen Nordtiroler/Salzburger/Schweizer Krieg führen würden. Wäre eines von beiden weniger schlimm?

In dem Artikel spricht sich Haller – und dabei stimme ich mit ihm überein – für eine großzügigere Einbürgerung von Zuwanderern aus. Wenn also jemand aus Afghanistan nach Österreich kommt und österreichischer Staatsbürger wird, kann es dann nicht auch sein, dass er im Zuge einer UN-Mission in Afghanistan in Kampfhandlungen verwickelt wird (eine Spur wahrscheinlicher als Krieg zwischen Italien und Österreich) und somit gegen Afghanen kämpfen müsste? Sollte er deshalb keine Staatsbürgerschaft erhalten, um ihm dieses Schicksal zu ersparen?

Ein Ende der Schlacht mit “Argumenten” dieser Art ist leider nicht abzusehen.

Im Prinzip fallen mir nur zwei Pro- und zwei Contra-Argumente ein.

Pro

  • Ein opportunistisches, weil ich mir die (wenigen) Vorteile sichern möchte
  • Ein sentimentales, das sich aus Identitätsgefühlen speist, die nationalistisch sein können oder auch nicht.

Contra

  • Das Ansinnen folgt – soweit man das bislang beurteilen kann, da ja noch keine Kriterien für eine etwaige Vergabe bekannt sind – einer nationalistischen Logik, die kontraproduktiv ist. 
  • Doppelstaatsbürgerschaften sind grundsätzlich kein Zukunftsmodell, da die Ansässigkeit ein wesentliches Kriterium für die Staatsbürgerschaft sein sollte und man generell lieber eine Unionsbürgerschaft anstreben sollte, die „nationale“ Staatsbürgerschaften obsolet macht.

Alles andere ist Humbug.

* Obwohl ich wahrscheinlich im Falle einer positiven Entscheidung für die Doppelstaatsbürgerschaft – wäre ich in der Situation eines “berechtigten Südtirolers” – die zweite Staatsbürgerschaft annehmen würde.

Landesjournalistenkammer: Mayr kontert Kronbichler.

Der Chefredakteur von Rai Südtirol, Wolfgang Mayr, antwortet dem Kammerabgeordneten Florian Kronbichler (Grüne/MDP), der in Bezug auf die Schaffung einer autonomen Südtiroler Journalistenkammer von »provinzieller Einigelung« und »ethnischer Trennung« geschrieben hatte.

Die bevorstehende Umwandlung der Journalistenkammer Trentino-Südtirol in zwei eigenständige Landeskammern wurde von Senator Karl Zeller (SVP) erreicht.

Mayr erinnert daran, dass JournalistInnen von Rai Südtirol, Athesia und Südtirol 1 bereits im Herbst 2015 von der regionalen Journalistenkammer gefordert hätten, Fortbildungskurse endlich auch in deutscher und ladinischer Sprache anzubieten. Ein entsprechender offener Brief sei an alle Südtiroler ParlamentarierInnen, also auch an Florian Kronbichler verschickt worden — doch weder Kronbichler, noch die Journalistenkammer selbst hätten je darauf reagiert.

Dass es sich bei der Schaffung einer Südtiroler Journalistenkammer um »ethnische Trennung« handle, verneint Mayr. Alle anderen Berufskammern seien schon heute auf Landesebene organisiert — und auch die Führung der Südtiroler Journalistenkammer würde dann eben von deutschen, italienischen und ladinischen JournalistInnen gewählt.

Warum dürfen wir nicht machen, was in anderen Berufen schon lange gilt?

— Wolfgang Mayr

Eine ähnliche Position wie jetzt hätte Kronbichler bereits zum Zeitpunkt der Rai-Reform eingenommen, so Mayr, als der grüne Kammerabgeordnete gar prognostiziert hatte, dass die italienischsprachige Redaktion von Bozen nach Trient übersiedeln müsste. Dies sei jedoch nicht eingetreten.

Noch einen weiteren Vorwurf weist der Rai-Chefredakteur zurück: Eine Schutzklausel für Sprachminderheiten, die ihre Vertretung im staatsweiten Kammerrat sicherstellt, hatte Kronbichler scharf kritisiert. Schließlich sei schon bisher — ohne Schutzklausel — schon immer »ein deutscher Südtiroler« im Kammerrat verteten gewesen. Mayr weist darauf hin, dass das Gremium bisher aus 156 Mitgliedern bestanden hatte, nunmehr jedoch auf 60 Sitze verkleinert werden soll. Somit hätte tatsächlich die Gefahr bestanden, dass die Minderheiten nicht mehr angemessen vertreten gewesen wären.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Warum nicht gleich ganz gleichberechtigt?
Ladinergesetz unvollständig

von Thomas Benedikter

Einen wesentlichen Schritt weiter kommen die Ladiner durch die vorgestern in der Kammer in erster Lesung verabschiedete Änderung des Autonomiestatuts in 7 seiner Artikel. Das nach dem Erstunterzeichner Alfreider benannte Verfassungsgesetz (VerfGE Nr.56/2013) schließt einige Lücken im Statut, wodurch die Ladiner bisher benachteiligt oder schlichtweg vergessen worden waren.

Hier die wichtigsten Beispiele: Ein Ladiner muss nun auch zu einem der Landeshauptmannstellvertreter ernannt werden, sofern ein ladinischer Landesrat berufen worden ist. In der Schlichtungskommission bei Fällen der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes im Landtag muss auch ein Ladiner vertreten sein, genauso wie in den Führungsgremien der Bezirksgemeinschaften mit ladinischer Präsenz. Die Benachteiligung der ladinischen Richter bei Versetzungen außer Landes wird abgeschafft, nicht aber der absurde Umstand, dass ein Ladiner in ganz Italien Verwaltungsrichter werden kann, nur nicht in Südtirol. Die SVP zog diesen Artikel in der Kammer zurück. Zumindest kann ein Ladiner künftig auch Staatsrat werden. In der 12er-Kommission muss künftig ein Ladiner vertreten sein, nicht aber verpflichtend im Regionalausschuss, obwohl die Zahl der Ladiner auch im Trentino letzthin stark zunimmt (liegt jetzt bei rund 16.000).

Bei zwei politisch weit wichtigeren Funktionen verzichten Alfreider und die Mitunterzeichner dieser Statutsänderung auf eine mögliche Gleichberechtigung der Ladiner. Zum einen wird es in der 6er-Kommission, die für Südtirol maßgebliche Entscheidungen trifft, auch künftig keine verpflichtende Vertretung der Ladiner geben. Für diesen Zweck hätte diese Kommission auch zahlenmäßig erweitert werden können. Im Zuge der Autonomiereform muss sie ohnehin demokratischer gestaltet werden. Zum andern haben die Ladiner Südtirols immer noch kein Recht zur Vertretung in der Landesregierung, denn Alfreider begnügt sich mit einer Kann-Bestimmung.

Was hätte das Parlament gegen die Pflicht der Vertretung aller anerkannten Sprachgruppen in der Exekutive des Landes Südtirol einzuwenden gehabt? Vermutlich nichts, vielmehr passt der SVP selbst eine solche Pflicht nicht ins Konzept. Theoretisch könnte ein Ladiner auch auf anderen Listen als der SVP-Liste in den Landtag kommen, was schon geschehen ist. Dabei war von der SVP das Argument zu hören, man dürfe keinen Abgeordneten zwingen, ein Regierungsamt zu übernehmen. Wenig überzeugend, weil im Statut auch ein bloßes Recht der Ladiner auf Vertretung in der Landesregierung festgeschrieben werden kann. Wenn der betroffene ladinische Abgeordnete dieses Recht nicht wahrnähme, gäbe es eben keinen ladinischen Landesrat in der entsprechenden Amtsperiode. Hier geht Parteiräson vor.

Schließlich hätten die SVP-Ladiner auch die Gelegenheit nutzen können, für Gröden und Abtei einen ladinischen Wahlkreis nach dem Muster des Wahlkreises Fassatal zu schaffen. Ein solcher würde die Vertretung der Ladiner im Landtag stärken und zu einer Art “ladinischem Votum” für einen Landtagsabgeordneten führen. Vor allem der SVP-Ladiner im Landtag wird heute ganz beträchtlich mit Stimmen der deutschsprachigen SVP-Wähler außerhalb Ladiniens gewählt. Ein eigener Wahlkreis begünstigt dagegen den politischen Pluralismus innerhalb der Ladiner. Insgesamt ist diese Änderung der Ladinerrechte im Statut ohne Zweifel ein Fortschritt für die kleinste Sprachgruppe, aber eben nach SVP-Geschmack.

Die größere politische Einheit der auf drei Provinzen aufgeteilten Ladiner, wie Florian Kronbichler sie zu Recht anmahnt, bleibt in dieser Statutsänderung unberücksichtigt. Freilich hätte Kronbichler das ganz wichtige Recht der Vertretung aller Sprachgruppen in der Landesregierung auch zur Bedingung seiner Zustimmung zum Gesetz machen können, eine Regel, die fürs Trentino nicht relevant ist. Die politische Zusammenführung der ladinischen Gemeinden in einer Region hängt auch nur mehr vom Parlament ab, nachdem die Region Venetien ihre Zustimmung zur Angliederung der drei Buchensteiner Gemeinden (Volksabstimmung von 2007) an Trentino-Südtirol schon gegeben hat.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Ortsnamen: »Kompromiss« hoch vier.

Kompromisse sind in der Politik so wichtig, wie der Sauerstoff zum Leben. Doch Kompromisse leben davon, dass beide Seiten nachgeben. Was sich in der Ortsnamenfrage abspielt, ist ein unwürdiges Machtspiel, das der Zentralstaat seit Jahren einseitig betreibt, indem er faschistische Positionen unterstützt.

Als der CAI und der A. Adige vor einigen Jahren mit unerhörter Vehemenz den Toponomastikstreit vom Zaun brachen, weil der Alpenverein (übrigens legal) einnamige — aber zum Teil auch einsprachige! — Wanderschilder montiert hatte, hatten auch wir darauf hingewiesen, dass die Hauptschuld beim Land liege, das sich in Jahrzehnten nicht dazu durchgerungen hatte, ein Ortsnamengesetz zu verabschieden.

Seitdem ist einiges in Bewegung geraten:

  • Nachdem der Zentralstaat unter anderem damit gedroht hatte, das Heer (!) damit zu beauftragen, die Wanderschilder zu ersetzen, wurde (aufgrund eines Abkommens) eine paritätische Kommission mit Vertretern des Staates und des Landes ernannt; sie erstellte eine Liste von Ortsnamen, die in Hinkunft nur noch einnamig offiziell sein sollten. Dies, obschon der Staat nicht für die Ortsnamen in Südtirol zuständig ist — und ohne eine klar definierte Richtlinie, nach welchem Kriterium bestimmte Ortsnamen die im Faschismus erfundenen »Übersetzungen« behalten oder verlieren sollten.
  • Eine zweite Staat-Land-Kommission, der auch der heutige Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) angehörte, erstellte eine weitere Ortsnamensliste. Auch in diesem Fall ist unklar, welche Kriterien zur Anwendung kamen.
  • Im September 2012 beschloss dann der Südtiroler Landtag erstmals ein umfassendes Ortsnamensgesetz. Es war ein Kompromiss zwischen der Position der SVP und jener des PD, der dem Landesgesetz — trotz anderslautender Behauptungen — ebenfalls seine Zustimmung gab.
  • Daraufhin pilgerten die Vertreter der postfaschistischen Parteien Südtirols (Alessandro Urzì, Donato Seppi und Maurizio Vezzali) nach Rom und erreichten, dass das Gesetz vom Staat (Regierung Monti) vor dem Verfassungsgericht angefochten wurde.
  • Im Vorfeld der Parlamentswahl einigten sich SVP und PD auf ein Wahlabkommen, das unter anderem die Ausarbeitung einer Durchführungsbestimmung vorsah, die die Anfechtung hinfällig gemacht und das Ortsnamengesetz sinngemäß umgesetzt hätte. Bis heute weigert sich der PD aber, die Anfechtung zurückzuziehen.
    Alpinipreisträger Florian Kronbichler (Grüne/Linke) brüstete sich damit, das im Landtag demokratisch beschlossene Gesetz konterkariert zu haben.
  • Inzwischen wurde die — demokratisch spärlich legitimierte — Sechserkommission mit der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmung betraut. Öffentlichen Verlautbarungen ihrer Mitglieder zufolge einigte sie sich auf einen »Kompromiss« zwischen dem angefochtenen Ortsnamensgesetz (das bereits einen Kompromiss darstellte) und Positionen, die vor allem von der italienischen Rechten vertreten wurden.
  • Aufgrund weiteren Drucks, der vor allem vom einzigen noch im Landtag vertretenen Postfaschisten, Alessandro Urzì, mithilfe staatsweiter Medien aufgebaut wurde, bat Regionenminister Costa (NCD) — nach Unterredungen mit der in Kampanien gewählten, aus Südtirol stammenden Parlamentarierin Michaela Biancofiore, Alessandro Urzì und Florian Kronbichler — die Mitglieder der Sechserkommission zu Beratungen in sein Ministerium. Medienberichten zufolge konnte nun ein erneuter »Kompromiss« gefunden werden: Wie die Postfaschisten von Anfang an gefordert hatten, werden die Vertreter einer jeden Sprachgruppe im paritätisch besetzten wissenschaftlichen Beirat für die »eigenen« Namen entscheiden. Statt zwei soll jede Sprachgruppe drei VertreterInnen ernennen; um eine faschistische Namenserfindung abzuschaffen, bedarf es dann der Zustimmung von zwei der drei einer Sprachgruppe zuzuordnenden Verteter.

Wenn es nicht zu weiteren »Kompromissen« kommt, deren Eigenschaft bislang ausschließlich war, dass sich die Positionen in Richtung derer der Faschisten bewegt haben, haben wir also einen Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss. Auf international anerkannte Richtlinien, wie jene der Expertengruppe der Vereinten Nationen für Geographische Namen (UNGEGN), wurde von Anfang an nicht Bezug genommen — und auch eine allgemeine Einsicht des Staates, dass hier ein Unrecht begangen wurde und dies nach internationalen Gepflogenheiten großzügig anzugehen sei, ist nicht festzustellen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Die Schutzklausel: Offene Fragen.
Verfassungsreferendum (4/10)

von Thomas Benedikter

SVP, PD und andere “Komitees fürs JA” beim Verfassungsreferendum vom 4. Dezember 2016 rechtfertigen das JA vor allem mit dieser famosen Klausel (Verfassungsgesetz Renzi-Boschi, Art. 39, P.13). Welche Logik steckt hinter dieser Klausel, die angeblich das Machwerk für Südtirol akzeptabel sein ließe?

Diese Übergangsbestimmung soll dem Staat und den fünf Regionen mit Sonderstatut ausreichend Zeit geben, um ihre Statuten einvernehmlich an die neue Verfassung anzupassen, auch wenn das etwas vornehmer mit “Überarbeitung der Statuten” (revisione) bezeichnet wird. Die zentralistischen Bestimmungen des neu gefassten Abschnitt V der Verfassung sollten nur insofern angewandt werden, als die betroffenen Regionen einverstanden sind. So z.B. wird zu klären sein, ob die neue Suprematieklausel im Sinne eines übergeordneten Verfassungsprinzips auch auf Südtirol angewandt wird. Man wird weiters klären müssen, ob die Kategorie der konkurrierenden Zuständigkeiten auch für die autonomen Regionen abgeschafft wird und ob der Staat solche an sich zieht. Die Schutzklausel gewährt einen Aufschub, aber keine Sicherheit, dass es zu einem positiven Arrangement mit Rom kommt.

Wie wird dieses Einvernehmen zwischen den autonomen Regionen und dem Staat hergestellt? Ideal für Südtirol wäre eine “intesa forte”, was einem Vetorecht Bozens und Trients gleichkäme, d.h. wenn man sich nicht einigt, bliebe alles beim Alten. Alles deutet aber darauf hin, dass es sich um eine “intesa debole” handelt, wie Florian Kronbichler und Riccardo Dello Sbarba bei einer Info-Veranstaltung der Grünen am 19. September in Bozen ausgeführt haben. Dieses Einvernehmen könne nämlich keinesfalls das Parlament in seiner Souveränität binden. Das Verfahren zur Erzielung des Einvernehmens müsse allerdings per Verfassungsgesetz festgelegt werden. Gemäß einer Vorlage des “tavolo Bressa” würde zunächst die Reform des Autonomiestatuts im Parlament beschlossen und dem Regionalrat und den beiden Landtagen zur Begutachtung binnen drei Monaten zugeleitet. Wenn diese ihr Einverständnis nicht abgäben, würde eine Art Vermittlungsausschuss eingesetzt, bestehend aus vier Parlamentariern und vier Vertretern Trentino-Südtirols. Wenn kein Kompromiss gefunden würde, kehrte die Vorlage fürs neue Statut ins Parlament zurück und könnte dort mit 2/3-Mehrheit dennoch beschlossen werden. Das Parlament hat somit das letzte Wort. Das mag für Sizilien gut gehen, hieß es, keinesfalls für die “regione specialissima” Südtirol (am Rande bemerkt: bei all diesen Verhandlungen spielt der mit Landesgesetz eingesetzte Autonomiekonvent überhaupt keine Rolle). So pochten die Südtiroler Vertreter angeblich am “Bressa-Tisch” auf ein Vetorecht. Dies würde das letzte Wort den Trentinern und Südtirolern belassen, andernfalls bliebe beim Statut einfach alles beim Alten.

Auch wenn im besten Fall ein Vetorecht durchgesetzt werden könnte, wäre das Problem überhaupt nicht gelöst, denn Südtirol ist auf einen Ausbau der Autonomie eingestimmt, nicht bloß auf eine einvernehmliche Anpassung an eine zentralistischere Verfassung. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht einen Schritt nach vorn, nicht bloß einen teilweisen Schutz gegen Eingriffe Roms, also einen “Schwimmreifen mit Löchern”, wie Oskar Peterlini die Schutzklausel nennt. So werden eine Reihe von erstaunlichen Fehlleistungen in der konkreten Autonomiepolitik der letzten Jahre erkennbar:

  1. Warum sind die positiven Neuerungen der Verfassungsreform von 2001 nie im Autonomiestatut festgeschrieben worden? Zumindest die Zeit der Prodi-Regierung 2006-2008 hätte dafür die Gelegenheit geboten.
  2. Warum ist hier ein Autonomiekonvent erst 2016 gestartet worden, obwohl die autonomen Regionen Friaul-Julisch Venetien und Aostatal dasselbe schon 10 Jahre früher abgeschlossen haben?
  3. Warum hat die SVP beim Verfassungsreferendum 2006 dagegengestimmt, obwohl diese von Berlusconi und Bossi ausgehandelte Reform mehr “devolution” und ein klares Vetorecht der Landtage bei einseitiger Abänderung des Statuts durchs Parlament enthielt?
  4. Warum haben die Vertreter der “regione specialissima” in der Verhandlung zur Schutzklausel nicht den Einbau des Vetorechts sofort geltend gemacht? Eine Übergangsbestimmung zur Anpassung an die neue Verfassung hätten die großen autonomen Regionen ohnehin durchgesetzt, ein Vetorecht Bozens und Trients war ja schon früher auf dem Tisch und hätte die Sonderrolle Südtirols verankert.
  5. Warum haben nicht alle autonomen Regionen im Rahmen der Verfassungsreform eine explizite Ausnahme vom Suprematieprinzip erwirkt, die das nationale Interesse wiedereinführt?
  6. Warum hat die SVP (mit den Trentinern) erst am 28. Jänner 2016 mit VerfGE Nr. 2220 den Anspruch erhoben, dass alle konkurrierenden Zuständigkeiten der Region und der Länder zu primären erhoben werden? Gerade mit einem Junktim zur SVP-Zustimmung zur Verfassung hätte der Entwurf mehr Chancen gehabt.
  7. Seit 15. März 2013 liegt der VerfGE Nr. 32 von Zeller und Berger zur Einführung der Vollautonomie (Gesamtrevision des Statuts) im Parlament. Warum hat die SVP dies nie zur Auflage ihrer Koalition mit dem PD gemacht?

Ohne Zweifel ist die Schutzklausel, mit der heute Kompatscher, Zeller und Achammer den Südtirolern die Renzi-Verfassungsreform schmackhaft machen wollen, zu wenig und zu schwach. Das wird auch dadurch ersichtlich, dass Bressa, Zeller, Rossi usw. schon eine Überarbeitung der Schutzklausel andenken (vgl. A. Adige vom 23.9.2016), was natürlich nicht mehr vor dem Referendum vom 4. Dezember erfolgen kann. Man hat in der Brennerstraße nicht nur die Felle zu billig verkauft, sondern macht auch eine strategische Fehleinschätzung. Die neue Verfassung in Verbindung mit dem Italicum verschlechtert nämlich ganz klar die Rahmenbedingungen im Gesamtsystem. So wird der von geschwächten Regionenvertretern dominierte Senat nie einer echter Erweiterung der Südtirol-Autonomie Richtung “Voll-Autonomie” zustimmen, abgesehen davon, dass die Autonomiegruppe in der neuen Kammer kein Gewicht mehr haben wird.

Serie: 123–4–5678910

Die Fertilitätsmanager.
Quotation 295

Mit seiner Gesundheitspolitik zeigt das Land neuerdings, dass es vom Südtiroler Sonderweg abgeht und gewillt ist, auf die zivilisatorische Normalität einzuschwenken. Auf Markt statt Pflege, Sparen statt Fördern, Stadt statt Land, Eintopf statt Vielfalt, Zentrale statt Peripherie, Organigramm statt Menschlichkeit, Fertilitätsmanagement statt Auf-die-Welt-Kommen.

Der Parlamentsabgeordnete Florian Kronbichler (Grüne/Linke) übt in einem Schreiben in der TAZ scharfe Kritik am Vorgehen der Landesregierung in Sachen Gesundheitswesen. Die jüngsten Entscheidungen sind tatsächlich — wie auch »Flor« bemerkt — mehr als schiere Sachpolitik. Sie bedeuten vielmehr eine Abkehr vom »System Südtirol« (in diesem Zusammenhang in einem positiven Sinne gemeint). Dieses System zeichnet eine fast unvergleichlich harmonische Entwicklung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten aus. Diese Harmonie wird nun, wie es scheint, der vermeintlichen Effizienz geopfert. Klug ist anders.

Siehe auch: [1] [2]

Ein alter Mythos: Die »Spaltung der Sprachgruppen«.
Südtirol-Bericht der Neuen Zürcher Zeitung

von Thomas Benedikter

»Gemeinsam einsam« ist ein Beitrag der NZZ-Romkorrespondentin Andrea Spalinger über Südtirol vom 16. Juni betitelt und bringt eine Reihe alter Märchen über unser Land. Einige Kostproben:

Vor wenigen Jahrzehnten herrschten in Südtirol noch bürgerkriegsähnliche Zustände

Wahr ist: es gab Attentate gegen Einrichtungen des Staates, Angriffe gegen Polizei und Militär, doch es gab in Südtirol nie eine verbreitete Gewalt zwischen italienischer und deutscher Zivilbevölkerung. In Südtirol herrschte in den 1960er Jahren genau so wenig »Bürgerkrieg« wie im Schweizer Jura in den 1970er Jahren.

Trotz obligatorischer Zweisprachigkeit beherrschen laut Studien die meisten Südtiroler die andere Sprache nur ungenügend

In zweifacher Hinsicht ein Unsinn: Weder ist es bei uns Pflicht, zweisprachig zu sein (gibt es das etwa in der Schweiz?), noch sind die Zweitsprachkenntnisse der Südtirol aller Sprachgruppen so schlecht. 75% der Deutschen können laut Astat gut oder sehr gut Italienisch, fast 40% der Italiener können sehr gut oder gut Deutsch. Spalinger hat sich die wichtigste Studie in diesem Bereich eben nicht angeschaut (Astat-Sprachbarometer 2014).

Die deutsche Rechtsopposition stellt nicht ein Drittel des Landtags, sondern 10 von 35 Abgeordneten. Diese landläufig als »patriotisch« bezeichneten Parteien als »Ewiggestrige« zu bezeichnen, rückt sie in gewissen Sinn schon in die Nähe der NPD oder von CasaPound. Gegenfrage an Spalinger: Bezeichnen Sie die Schweizer SVP und ähnliche Schweizer Gruppen auch als Ewiggestrige? Unabhängig von der jeweiligen Position zur Selbstbestimmung: Ist Eintreten für Selbstbestimmung »ewiggestrig«?

In ihrer Nachzeichnung des Südtiroler Wegs zur Autonomie unterscheidet Spalinger zudem nicht zwischen der Region Trentino-Südtirol und den autonomen Provinzen Trient und Bozen, eine grobe Unterlassung. Überdies fließen schon länger nicht mehr 90% der Steuereinnahmen wieder zurück ins Land, vielmehr sind es seit dem Sicherungspakt 2014 nur noch rund 75%.

Journalistisch unkorrekt und sachlich falsch ist dann folgende Einschätzung: Rom sei irritiert darüber, »dass die gewährten Privilegien von den Südtirolern nicht gebührend geschätzt werden und die Autonomie in gewissen Kreisen immer noch umstritten ist«. Richtig ist: Weder ist die Errichtung einer Autonomie ein Privileg, sondern vielmehr eine völkerrechtliche Verpflichtung Italiens, noch ist die Autonomie in diesem Sinn umstritten. Fast alle deutsch- und ladinischsprachigen politischen Kräfte (und auch das Trentino) betrachten die heutige Autonomie als unzureichend, weshalb vor einem halben Jahr ein institutioneller Reformprozess gestartet worden ist. Hat Spalinger das überhaupt nicht mitbekommen?

Florian Kronbichler als ersten und einzigen Nicht-SVP-Vertreter Südtirols zu bezeichnen, bestätigt die Oberflächlichkeit einer Journalistin, die nur mit Vertretern der Grünen sowie mit den beiden Journalisten Georg Mair (ff) und Gabriele Di Luca gesprochen hat. Nicht nur sitzen heute Politiker anderer Couleur im Parlament (sind Palermo, Gnecchi usw. keine »Vertreter Südtirols«?), auch früher schon gab es Südtiroler Oppositionelle im Parlament (z.B. Gianni Lanzinger).

Erste obligatorische Fremdsprache.
Quelle: Schweizerische Erziehungsdirektorenkonferenz.

Ein in Südtirol hartnäckiger Topos ist schließlich jener der Trennung durch separate Schulen:

Aus Angst vor Italianisierung hat man danach auch Schutz durch Trennung gesetzt. Deutsch- und italienischsprachige Südtiroler besuchen vom Kindergarten bis zur Matura separate Schulen.

Hier zitiert die Autorin Spalinger Gabriele Di Luca, aber bei »Schutz durch Trennung« müssen auch in der Schweiz weniger Informierte an eine Art Apartheid denken. Wo bitte erklärt Spalinger der NZZ-Leserschaft das Südtiroler Sprachgruppenprinzip? Warum schreibt sie nicht, dass in Südtirol seit 70 Jahren das Recht auf eigenständige Schulen in den jeweiligen Muttersprachen ein Grundpfeiler des Minderheitenschutzes ist?

Aus Schutz vor Germanisierung haben die Tessiner eine italienischsprachige Schule?

Hat Spalinger jemals das Tessiner Schulsystem so beschrieben?

Auch in der Schweiz gilt überall, auch in den zweisprachigen Kantonen wie Freiburg und Wallis, der jeweilige Vorrang der Kantonssprache oder Kantonsteilsprache in der obligatorischen Schulbildung. Sind die Walliser deshalb »gespalten« oder getrennt?

Eine direkte Frage an Andrea Spalinger zum Abschluss, weil sie Südtirol so »gespalten« sieht: Ist die Schweiz in vier Sprachgruppen »gespalten«? Sorry, aber gerade von der NZZ hätte ich mir etwas mehr Sorgfalt in Recherche und Urteil erwartet.

Siehe auch: [1]

Kronbichlers Wut auf die »Europeada«.

In einem offenen Brief auf seinem Facebookprofil wendet sich der ehrenwerte Parlamentarier Florian Kronbichler (Linke/Grüne) gegen die Europeada, die »(Fußball-)Europameisterschaft der autochtonen nationalen Minderheiten«, welche vom 18. bis zum 26. Juni in Südtirol stattfindet. Anlass: Er war von Landesrätin Martha Stocker (SVP) zur Eröffnung eingeladen worden, was er jedoch ausschlug.

Der Grund für Kronbichlers Rundumschlag ist schnell genannt: Die Europeada habe eine politische Dimension und halte sich an ethnische Kriterien. »Bravo«, möchte man sagen! Gut erkannt und gut gebrüllt.

Wären da nicht einige »Details«, die Herrn Kronbichler als Heuchler entlarven.

Nationale Minderheiten kann es per Definition nur dann und nur dort geben, wo es nationale Mehrheiten gibt und wo sich Staaten nach nationalen Kriterien (eine Sprache und Kultur sind die Regel, alles andere sind Ausnahmen) definieren. Der Alpinipreisträger Kronbichler hat sich noch nie daran gestoßen, ja sich immer vehement gegen eine multiethnische, entschieden mehrsprachige Staatswerdung Südtirols ausgesprochen. Nun aber die Ausnahme (die Minderheiten) für den »Missstand« verantwortlich zu machen, ohne die Regel (die Mehrheiten, die Nationalstaaten) zu kritisieren, ist eine Tatsachenverdrehung nach allen Regeln der Kunst.

Kronbichler prangert die ethnische Ausrichtung einer Freizeitveranstaltung an, die eh niemanden interessiert. Das wäre konsequent, wenn er die nationale und nationalistische Ausrichtung der in bälde stattfindenden Fußball-EM ebenfalls kritisieren würde. Das tut er aber nicht — im Gegenteil: Er lobt die offiziellen Meisterschaften der großen Fußballnationen für ihre »bunten, vielsprachigen Nationalmannschaften«. Dabei muss wohl niemand bei der Europeada einen Nachweis erbringen, dass er tatsächlich einer Minderheit angehört, während Spieler von offiziellen Fußballnationalteams sehr klar nach ihrer Nationalität, nach Reisepass eingeteilt und zugeordnet werden, ob sie es selbst möchten oder nicht. Mitglieder von »nationalen Minderheiten« werden da ganz sicher nicht gefragt.

Wenn etwas so groß aufgezogen und medial derart aufgedonnert wird, wie es bei der Europeada der Fall ist, dann ist es zumindest fahrlässig, wenn bestimmte Regeln oder auch nur Empfindlichkeiten außer Acht gelassen werden.

— Florian Kronbichler

Es sei »in unserem offiziell dreisprachigen Land« wörtlich »verfälschend und politisch unkorrekt«, wenn nur die Deutschsprachigen als »die Südtiroler« an — wohlgemerkt: — der Europeada teilnehmen.

Florian Kronbichler sorgt sich zwar um »die Italiener« in Südtirol, die von diesem Freizeitevent der Minderheiten ausgeschlossen sind, aber meines Wissens niemals um die Empfindlichkeiten der mehrsprachigen Südtiroler SpitzensportlerInnen, wenn sie qua Staatsangehörigkeit dazu gezwungen sind, lebenslang Nationalmannschaften anzugehören, Nationalflaggen zu schwenken und womöglich Nationalhymnen zu singen, die ihnen möglicherweise nicht gefallen.

Die Europeada, so wie sie aufgezogen wird, hat eine politische Dimension. Ich hielte es für naiv und unverantwortlich, das zu leugnen.

— Florian Kronbichler

Natürlich hat die Europeada eine politische Dimension, so wie Sport fast immer eine politische Dimension hat — auch und gerade Fußballwelt- und -europameisterschaften als Kriegssurrogat.

Und: Autonomiepatriot Kronbichler findet es besonders schlimm, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher in Lederhosen erscheinen will, wenn die Südtiroler das Finale erreichen:

Ich bitte ihn, er möge sein Versprechen nicht wahrmachen.

— Florian Kronbichler

Herr Kronbichler, im Ernst: Fast alle ihre Argumente kann ich verstehen, könnte ich verstehen — aber nicht im Lichte ihrer offensichtlichen Einseitigkeit und Doppelzüngigkeit.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß mit der ach so bunten Fußball-EM, die so gar nicht »verfälschend und politisch unkorrekt« ist.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9] [10]