Landtagswahlumfragen 2013 und 2018.

Heute veröffentlichten die Athesia-Medien die Ergebnisse einer vom Market-Institut in Linz durchgeführten Sonntagsfrage zur anstehenden Landtagswahl.

Hier ist eine Gegenüberstellung von:

Wie man sieht, gab es zwischen der Sonntagsfrage von 2013 und dem Landtagswahlergebnis teils erhebliche Unterschiede. Dies bedeutet nicht, dass die Studie »falsch« war oder daneben lag, denn es handelt sich dabei nicht um eine Prognose, sondern um eine Momentaufnahme.

Sicher ist jedenfalls, dass etwa die SVP und die STF 2013 bei der LTW13 ein deutlich besseres Ergebnis erzielen konnten, als bei der — bereits Anfang 2013 veröffentlichten — M13-Umfrage. Umgekehrt schnitten Freiheitliche, Grüne und PD schlechter ab. Das kann zum Beispiel auf den Wahlkampf, auf Skandale oder auf die Auswahl der Kandidatinnen zurückzuführen sein.

Zu den Erkenntnissen:

  • Die SVP schneidet bei der aktuellen M18-Umfrage mit 39% besser ab, als bei der M13-Umfrage (38%). Das sind rund sieben Prozentpunkte weniger, als bei der letzten Landtagswahl.
  • Im Vergleich zu M13 schrumpft die Zustimmung der Blauen laut M18 um ein Drittel auf 16%. Das sind rund zwei Prozentpunkte weniger, als bei der LTW13.
  • Die Zustimmung zur STF ist im Vergleich zu M13 mehr als doppelt so hoch (von 4% auf 11%). Das sind circa 4 Prozentpunkte mehr, als bei der LTW13.
  • Eine Überraschung ist das Team Köllensperger, das kurz nach seiner Gründung auf 8% kommt.
  • Die Grünen liegen derzeit laut M18 bei 7%, während sie bei der M13-Umfrage noch 11% und bei der LTW 8,7% erzielt hatten.
  • Die Lega kann ihr M13-Ergebnis (1%) verfünffachen und jenes der LTW13 — 2,5% in der Wahlallianz mit Team Autonomie und Forza A. Adige — auf 5% verdoppeln.
  • Der PD schrumpft von 10% (M13) beziehungsweise 6,7% (LTW13) auf 4% (M18).

Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

*) Das ‘Team Köllensperger’ ging im Juli 2018 aus der 5SB hervor und wurde demnach nur in der ‘Market’-Umfrage berücksichtigt. Die ‘Grünen’ bildeten 2013 mit SEL; die ‘Lega’ mit ‘Team Autonomie’ und ‘Forza A. Adige’; die ‘BürgerUnion’ mit ‘LadinsDolomites’ und ‘WirSüdtiroler’ eine Wahlallianz. Andere: mathematischer Rest auf 100%, beinhaltet alle nicht gesondert angeführten Listen.

Urzì: Basisdemokratische Erpressung.

Vor wenigen Tagen wurde im Landtag das Gesetz zur Direkten Demokratie genehmigt, mit dem es unter anderem möglich wird, Landesgesetze vor Inkrafttreten einem bestätigenden Referendum zu unterziehen. Wurden sie nicht mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, reichen 300 Unterschriften, um Gesetze für rund ein halbes Jahr außer Kraft zu setzen. Während dieser Zeit müssen weitere 13.000 Unterstützungen gesammelt werden, damit es tatsächlich zur Abstimmung kommt.

Nicht weiter besorgniserregend — ganz im Gegenteil — wenn die neuen Mitbestimmungsinstrumente gewissenhaft eingesetzt werden. Doch der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (FdI) hat bereits angekündigt, diese Möglichkeit systematisch zu missbrauchen, um eine Regierungsbeteiligung zu erzwingen. Andernfalls will er, sollte er in der Opposition verbleiben, jedes einzelne Landesgesetz außer Kraft setzen und unter Umständen der Stimmbevölkerung vorlegen lassen.

Natürlich hatte ich von einem Postfaschisten, dessen Partei die Folter legalisieren will, keine demokratische Reife erwartet, doch diese Ankündigung hat schon was von radikalem Infantilismus. Jetzt lautet also die Frage, ob man die Regel sofort verschärft und die Unterschriftenanzahl erhöht, wie es dem Landeshauptmann vorschwebt — oder ob man hofft, dass die Landtagswahl das Urzì-Problem an der Wurzel behebt.

Siehe auch: [1] [2]

Urzì cerca carro.

Dalle pagine del Secolo d’Italia, ex organo ufficiale del MSI, il consigliere provinciale Alessandro Urzì (FdI) lancia una proposta sorprendente in vista delle prossime elezioni provinciali: la «lista unitaria del centrodestra per gli italiani». Idea sorprendente non tanto perché

  • di liste unitarie si è sempre straparlato, con l’unico effetto di stabilire, puntualmente, nuovi record di entropia;
  • anche questa volta in Sudtirolo le liste si stanno moltiplicando, con esponenti storici di destra (Enrico Lillo, Renato Stancher…) che si schierano con l’ex PD Roberto Bizzo;

ma in prima linea per il destinatario della proposta: papà Matteo Salvini, ministro, segretario della Lega, custode dei 49 milioni. Secondo Urzì infatti la lista unitaria dovrebbe servire anche e soprattutto alla difesa

  • dagli attacchi austriaci, ovvero dalla doppia cittadinanza;
  • dal razzismo nei confronti delle italiane in Sudtirolo.

E qui la cosa si fa veramente bizzarra, considerando che Matteo Salvini

  • ha sempre rifiutato di condannare l’idea del doppio passaporto e
  • di antirazzismo non è veramente un grande esperto. Anzi.

E poi la Lega aveva proposto una convenzione sull’autodeterminazione in consiglio regionale.

Sui temi come quelli dell’identità la posizione della Lega è molto più vicina a quella di Eva Klotz che a quella dei bolzanini.

Alessandro Urzì in un video pubblicato in occasione della visita di Salvini in Sudtirolo nel 2015.

Che Urzì allora sia solamente alla ricerca di un carro che lo riporti nel Landtag? Ma no, non sarà così opportunista.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Quotation (481): Der deutsche Wohnbau.

In einem Beitrag über Landesrat Tommasini (PD) schreibt die dieswöchige ff (29/2018) unter anderem:

Für den SVP-Arbeitsnehmerchef Renzler ist indes völlig klar: Höchste Zeit, dass der Wohnbau wieder “in deutsche Hand” komme. So wie man sich einst auch das Mobilitätsressort wieder zurückholte, so müsse das mit der nächsten Legislatur auch mit dem Wohnbau geschehen.

Bedenkt man insbesondere den bestürzenden Sager von Oswald Schiefer (SVP), scheint sich bei der Volkspartei eine neoethnizistische Wahlkampflinie abzuzeichnen. Will man damit über die magere Autonomiepolitik der letzten Jahre hinwegtäuschen?

Niemand könnte etwas einwenden, wenn Helmuth Renzler — übrigens ein angeblicher Parteilinker — gesagt hätte, der Wohnbau solle künftig wieder von einem Landesrat der SVP übernommen werden, was unterm Strich sogar dasselbe bedeutet hätte. Doch hier wird wohl bewusst mit Tabubrüchen agiert: “In deutsche Hand” hört sich für eine gewisse Klientel ganz anders als “in SVP-Hand” an.

Köllenspergers neue ‘liberale’ Liste.

Der 5S-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger hat soeben bei einer (live via Facebook übertragenen) Medienkonferenz im Bozner Presseclub angekündigt, mit einer eigenen, Team Köllensperger (TPK) genannten Liste zu den Landtagswahlen im Herbst antreten zu wollen. Erklärtes Ziel ist es, auf Landesebene mitzuregieren.

Köllensperger verlässt die 5SB und erklärt dies unter anderem damit, dass Südtirol anders sei, als das restliche Staatsgebiet und es deshalb — »aus innenpolitischen Gründen« — nötig sei, einen spezifischen politischen Weg einzuschlagen. Er habe bei Gesprächen insbesondere im außerstädtischen Südtirol das Gefühl bekommen, dass es einen Wunsch nach Veränderung gebe, für den er mit seinem neuen Projekt ein Angebot unterbreiten möchte.

Dem was Südtirol in den vergangenen Jahrzehnten hier erreicht hat, unserem großen Wohlstand und alledem, zolle ich einen großen Respekt. Die Aktion meines und unseres — des Teams — politischen Handelns wird auch nicht einmal sosehr im »Was« liegen, sondern vor allem im »Wie«.

— Paul Köllensperger

Das Team Köllensperger versteht sich laut dem Namensgeber als eine Art »Sammelbewegung des Wandels«, die auch für eine Zusammenarbeit mit der 5SB offen und nicht als Kampfansage an dieselbe zu verstehen ist.

Namen von weiteren Kandidatinnen wurden nicht genannt, eine fertige Liste gebe es noch nicht.

Siehe auch: [1] [2]

Frau Gudrun und die Blauen.

Gestern wurde in Bozen die Kandidatenliste der Freiheitlichen für die kommende Landtagswahl vorgestellt. Bisher haben sich die Medien vor allem auf die Rückkehr von Pius Leitner, den Ausschluss von Roland Tinkhauser und den Einstieg von Anna Pitarelli (als unabhängige Kandidatin) konzentriert. Es gibt da aber noch eine weitere Kandidatin, die etwas Aufmerksamkeit verdient hätte: Auf Platz 7 der 35 Namen umfassenden Liste finden wir Gudrun Ceolan aus Salurn. Wer ist das?

Im Jahr 2008 schrieb L’Espresso über die aus NRW stammende Lehrerin:

Quest’anno nella delegazione bolzanina è stata notata anche Gudrun Sprenger Ceolan, che insegna storia e lettere alla scuola media di Salorno. In passato è stata intercettata mentre diceva di avere brindato in onore del Führer. E nella sua abitazione gli inquirenti trovarono bandiere, busti e altri cimeli hitleriani. L’insegnante è moglie del capo degli Schützen di Salorno.

Und im Oktober 2016 widmete ihr auch Christoph Franceschini auf Salto ein paar Zeilen:

In der Operation „Runa“ wurden acht Südtiroler Neonazis verhaftet, die sich zum Südtiroler Kameradschaftsring zusammengeschlossen hatten. Gudrun Sprenger-Ceolan war mit den Verhafteten im engem [sic] Kontakt. In abgehörten Telefongesprächen und SMS („Heil und Sieg“) kam heraus, dass die Familie Ceolan nicht nur zu Wintersonnwendfeiern eingeladen wurde, sondern dass die Pädagogin auch zu Hitlers Geburtstag mit Sekt anstieß. Bei einer Hausdurchsuchung in Salurn beschlagnahmte die Polizei einschlägiges rechtsextremistisches Material. Offiziell gehörte es den älteren Kindern.

Noch Fragen?

Siehe auch: [1] [2] [3]

Die SVP-Umfrage zur Landtagswahl 2018.

Die Nachricht des Tages ist die von der Volkspartei beim Wiener Meinungsforschungsinstitut GfK in Auftrag gegebene — und von diesem vor rund vier Wochen durchgeführte — »Sonntagsfrage« zur heurigen Landtagswahl. Sie wurde gestern von der SVP den Medien präsentiert und von diesen (TAZ, Dolomiten, AA) in ihren heutigen Printausgaben wiedergegeben.

Ich habe hier den Versuch einer grafischen Aufbereitung (im Vergleich zum Landtagswahlergebnis  2013) versucht, obwohl die Angaben der drei Zeitungen teils widersprüchlich waren:

Allen Blättern gemeinsam ist die Information, dass die SVP auf rund 40% der Stimmen (laut Dolomiten: 39-41%) gekommen wäre, wenn die Wahl zum Zeitpunkt der Umfrage stattgefunden hätte. Das wäre ein Rückgang um fast 6 Prozentpunkte im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013.

Erstaunlich stabil wären demnach die Freiheitlichen geblieben. Laut TAZ lagen sie bei 18% und laut Dolomiten zwischen 17 und 18% (im — gerundeten — Mittel 17,8%). Bei der letzten Wahl hatten sie mit 17,9% sechs Landtagsmandate errungen.

Eine dramatische Verbesserung ihres Ergebnisses von 2013 hätte die Fünfsternebewegung hinlegen können, die laut AA 7-8%, laut TAZ 8% und laut Dolo 9% der Stimmen errungen hätte. Bei ihrem ersten Antritt zu einer Landtagswahl hatten sie im Herbst 2013 (2,5%) einen Landtagsabgeordneten (Paul Köllensperger) entsandt.

Ähnlich wie die Freiheitlichen hätte auch die Süd-Tiroler Freiheit ihr Ergebnis halten können. Wäre die Landtagswahl vor rund vier Wochen abgehalten worden, wäre sie (laut TAZ) auf 7% gekommen — 2013 waren es 7,2% gewesen.

Bei den Grünen herrscht wiederum größere Konfusion: So sieht sie die TAZ bei 6%, während sie der AA als stabil (2013: 8,7%) bezeichnet und die Dolomiten von leichten Verlusten spricht.

Die Lega hätte (laut TAZ und AA) 5% geschafft, während sie bei der letzten Landtagswahl im Wahlbündnis mit Forza Italia und Team Autonomie nur 2,5% und mit Elena Artioli einen Sitz errungen hatte.

Und schließlich der PD, der laut AA zwischen 4 und 5%, laut TAZ »unter 5%« gelegen hätte. Rund ein Drittel seiner Wählerinnen wären dem derzeitigen Koalitionspartner der SVP somit abhanden gekommen.

Wo die kleineren Parteien (AAnC/FdI, BürgerUnion, aber z.B. auch CasaPound) bleiben, ist völlig unklar. Wäre die Union laut Dolomiten »nicht mehr vertreten«, schreibt die TAZ, dass

die kleineren Ein-Mann-Parteien wie Andreas Pöders BürgerUnion oder Alto Adige nel Cuore von Alessandro Urzì […] aufgrund der geringen Prozentsätze in der Umfrage nicht berücksichtigt [wurden].

Angesichts dieser widersprüchlichen Zusammenfassungen sind die Ergebnisse natürlich mit besonderer Vorsicht zu genießen. Zurückzuführen sind die Abweichungen übrigens wohl darauf, dass die SVP — laut Dolomiten — bei der Vorstellung der Daten »weder Fotos, noch Mitschreiben« gestattet hatte. Durchgeführt worden sei die Umfrage »bei 1000 Südtiroler Wahlberechtigten aller 3 Sprachgruppen« (Dolo).

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Aktionstag in Schlanders

Initiative für mehr Demokratie

Über 20 Jahre hat die Initiative für mehr Demokratie versucht, unter Nutzung der demokratischen Instrumente von Volksbegehren, Initiative und Referendum eine Verbesserung der Mitbestimmungsrechte zu erreichen. Über ein vom Landtag gewolltes und finanziertes partizipatives Verfahren wurden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von unterstützenden Organisationen Vorschläge vorgebracht. Anschließend wurde von der Gesetzgebungskommission von den Landtagsabgeordneten Magdalena Amhof, Brigitte Foppa und Josef Noggler ein Kompromissvorschlag erarbeitet.

Nun muss der Vorschlag vor den Landtagswahlen im Landtag behandelt werden. Ein konkreter Termin steht aber noch nicht fest.

Wir wollen dass der von der Gesetzgebungskommission
ausgearbeitete Kompromiss
in allen wichtigen Punkten endlich umgesetzt wird!
Jetzt muss endlich Ernst gemacht werden.

Komm zum Aktionstag nach Schlanders!
Bring Freunde und Bekannte mit

Samstag, 19. Mai 2018
Start: 10.00 Uhr Kulturhausplatz
Zug durch die Fußgängerzone mit Abschluss um 12.00 Uhr

Wir spitzen den Bleistift

Wir werden bei den Landtagswahlen nur jene wählen, die wenigstens dem vorliegenden Kompromissvorschlag der Gesetzgebungskommission zugestimmt haben