Ruf der Autonomie: Geheime Studie.

Sehr geehrter Herr Constantini,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Studie wurde von IDM im Auftrag gegeben und IDM selber hat darauf das Eigentum der Rechte, die nicht für alle zugänglich sind.

Der Landtag hat eine Kopie der Studie bekommen und der Pressemitteilung beigelegt, mit dem Hinweis dass Fotos und Grafiken nur mit Einverständnis der Agentur für Presse und Kommunikation des Landes verwendet werden dürfen.

Weiters teile ich Ihnen mit, dass die Studie nicht an die Öffentlichkeit gerichtet ist und dass es sich bei der Vorstellung im Landtag um eine interne Anhörung gehandelt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Pappalardo

Warum ist eine im Auftrag des Landtags mit öffentlichen Mitteln durchgeführte Studie, die zur Entwicklung einer politischen Strategie führen soll, nicht öffentlich?

Kindergarten: Mehr Inklusion statt Ausschlüsse.

Landesrat Philipp Achammer (SVP), Landesschuldirektorin Sigrun Falkensteiner und Landeskindergartendirektorin Christa Messner haben am letzten Freitag über das kommende Jahr an Südtirols deutschsprachigen Kindergärten informiert.

Unter anderem wurde dabei ein inkludierender Ansatz vorgestellt, wie man der zunehmenden sprachlichen und kulturellen Komplexität begegnen will, die vor allem den Einrichtungen in Bozen, Meran und Leifers zu schaffen macht. Während in Vergangenheit noch der Ausschluss von Kindern italienischer Muttersprache angedacht worden war, soll nunmehr die Wahlfreiheit aufrecht erhalten werden.

Zur Entspannung der Situation soll hingegen die Verkleinerung der Gruppen von 25 auf 22 Kinder beitragen. Zudem soll es mehr Beratungsgespräche, Begleitung der Eltern und gezielte sprachliche Förderung geben. Zwei Drittel der Erziehungsverantwortlichen nicht deutschsprachiger Kinder hätten sich ferner dazu bereit erklärt, Deutschkurse zu besuchen, um die sprachliche Entwicklung ihrer Kinder begleiten zu können.

Nicht zuletzt soll ein bereits im Eisacktal erfolgreich getestetes Projekt (»Hippy«) zur Unterstützung von Eltern mit Migrationshintergrund oder in belastenden familiären Situationen ausgeweitet werden.

Klingt gut.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

ÖSDI kommt sofort, Zweisprachigkeit irgendwann.

Wie das Landespresseamt mitteilt, wird der eGov-Account Südtirol zum 28. Februar eingestellt. Ab März wird dieser durch die staatsweite digitale Identität (SPID bzw. ÖSDI) ersetzt — womit der Ober wieder einmal den Unter gestochen hätte.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wird in der Pressemitteilung mit folgenden Worten zitiert:

Die wohnortnahe und bürgerfreundliche Unterstützung bei diesem Prozess muss sichergestellt werden. Dazu zählt auch und in erster Linie die Möglichkeit, in der eigenen Muttersprache begleitet zu werden.

Sieht man sich jedoch im einschlägigen Portal der Landesverwaltung — myCIVIS — um, muss man feststellen, dass es gerade um die Einhaltung des Rechts auf Muttersprache wieder einmal schlecht bestellt ist:

Gerade jetzt, wo mit besonderem Andrang zu rechnen ist, weil die bisherigen Nutzerinnen des Südtiroler eGov-Accounts auf ÖSDI umsteigen sollen, steht also online keine Plattform in deutscher und ladinischer Sprache zur Verfügung. Einen zweisprachigen Dienst gibt es — bei einem digitalen Service, das »Zeit und Wege sparen« helfen soll — nur offline, und zwar in den Postämtern und bei der Handelskammer. Wobei wiederum einschränkend bemerkt werden muss, dass zumindest in größeren Südtiroler Ortschaften die Zweisprachigkeit bei der Post oft nur auf dem Papier existiert.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Brenner Meeting »ohne« Südtirol.
Außendarstellung wird dem Zufall überlassen

Am 5. Februar fand in München das sogenannte Brenner Meeting statt, ein von EU-Koordinator Pat Cox einberufener, ergebnisarmer Verkehrsgipfel. Mit dabei — angeblich — auch Südtirol.

In München vertreten waren Deutschland, Österreich und Italien durch ihre Verkehrs- beziehungsweise Infrastrukturminister sowie Bayern durch den Innen- und Verkehrsminister und Tirol, Südtirol und das Trentino durch die Landeshauptleute.

LPA

Oder auch nicht. Denn sichtbar vertreten war unser Land — anders als das Bundesland Nord-/Osttirol und gar das Trentino — gar nicht selbst, sondern nur als Region Trentino-Südtirol. Und auch diesbezüglich haperte es noch gewaltig mit der Außendarstellung. Denn wie man den Bildern jenes Tages entnehmen kann, traten Landeshauptmann Arno Kompatscher und Umweltlandesrat Richard Theiner (beide SVP) unter dem Label »Trentino Alto Adige« auf, wiewohl das auf dem Fotomaterial des Landespresseamtes nicht ersichtlich (oder sollte man sagen: verschleiert?) wird.

Rai Südtirol.
Rai Südtirol.

Nicht einmal »Trentino-South Tyrol« hat man als Bezeichnung offenbar protokollarisch durchsetzen können — während der Trentiner Landeshauptmann ein Tischschild mit der Bezeichnung »Autonomous Province of Trento« hatte.

»Autonomous Region Trentino Alto Adige ist einfach die offizielle Bezeichnung der Region«, wird es heißen. Doch auch das stimmt nicht: In der italienischen Verfassung wird schon seit Jahren die offizielle Doppelbezeichnung »Trentino-Alto Adige/Südtirol« geführt. Und außerdem waren Bayern als »Bavaria« und Nord-/Osttirol als »Tyrol« beim Meeting vertreten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Grenzüberschreitende Rettung.

»Optimale Versorgung in Notsituationen« ist das erklärte Ziel verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rettungswesen, die die Landesregierungen von Nord-/Ost- und Südtirol auf den Weg gebracht haben. Wie die beiden zuständigen Landesrätinnen, Martha Stocker (SVP) und Bernhard Tilg (ÖVP) erklären, soll das Pilotprojekt die unbürokratische Rückführung transportfähiger Patientinnen »in das nächstgelegene Krankenhaus des Heimatlandes« ermöglichen. Zudem kann der Rettungsdienst jenseits der Grenze angefordert werden, falls »für einen Rettungseinsatz kein inländisches Personal zur Verfügung stehen« sollte. Durch das Projekt soll aber — so die Hoffnung — die Zusammenarbeit der Rettungsorganisationen noch zusätzlich vertieft werden.

Einerseits ist es erstaunlich, dass es — 20 Jahre nach Entfernung des Schlagbaums am Brenner — für sowas Selbstverständliches noch eines Pilotprojekts bedarf. Dabei wird die Logik von In- und Ausland noch immer nicht infrage gestellt, sondern lediglich abgeschwächt. Andererseits: Besser spät als nie.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Studie zur Autonomieentwicklung seit 1992.
In Teilbereichen über 25 Jahre vergeudet

Eine rund 600 Seiten starke Studie über die »Entwicklungen und Veränderungen der Südtiroler Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung 1992« wurde vor wenigen Tagen in Bozen vorgestellt. Erstellt wurde sie von den beiden Rechtsexperten Prof. Esther Happacher und Prof. Walter Obwexer (Universität Innsbruck) noch im Auftrag der alten Landesregierung unter Luis Durnwalder (SVP).

Das Ergebnis ist, wie den Ausführungen der beiden Autoren entnommen werden kann, durchwachsen. Neben Bereichen, die ins Unionsrecht übergeführt wurden sowie neuen Zuständigkeiten, die im Laufe der Jahre erkämpft werden konnten, musste seit 1992 durchaus auch die einseitige Zurücknahme von Autonomierechten hingenommen werden — zum Beispiel durch die sogenannten transversalen Zuständigkeiten des Staates oder die Rechtssprechung des Verfassungsgerichts.

Diese einseitige Zurücknahme ist besonders brisant, da sie im Grunde einen Vertragsbruch bedeutet. Selbst in der Verbalnote des österreichischen Außenministeriums vom 11. Juni 1992, der sogenannten »Streitbeilegungserklärung«, die sich heute zum 25. Mal jährt, steht unter Punkt 6:

Die österreichische Regierung geht unter Beibehaltung ihrer Verantwortung als Unterzeichner des Pariser Abkommens davon aus, daß die von der italienischen Regierung im Interesse der Volksgruppen Südtirols durchgeführten Maßnahmen und somit das Autonomiestatut 1972 mit seinen Durchführungsbestimmungen, ordentlichen Gesetzen und Verwaltungsakten, wie es aus dem Anhang zur Note vom 22. April 1992 hervorgeht, nicht einseitig abgeändert werden, sondern, wie der italienische Ministerpräsident in seinen Parlamentserklärungen vom 30. Jänner 1992, welche der österreichischen Seite mit der genannten Note vom 22. April übermittelt wurden, festgestellt hat, nur im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung und des bereits bisher zwischen der Zentralgewalt und den betroffenen Volksgruppen erreichten politischen Konsenses, welche auch für den Fall fortdauern müssen, daß normative Änderungen erforderlich werden sollten.

Es ist zwar löblich, dass erstens diese Studie in Auftrag gegeben wurde (deren Erhebungszeitraum von 1992 bis 2015 reicht) und dass Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) nun für die Wiederherstellung der gestrichenen Zuständigkeiten kämpfen will. Trotzdem muss auch gesagt werden, dass unsere Autonomie somit unter den ständigen zentralistischen Angriffen um mindestens 25 Jahre zurückgeworfen wurde (manche gestrichene Kompetenzen waren ja deutlich älter), womit in den betroffenen Bereichen über eine Generation »verloren gegangen« ist. Ob und wann die zurückgenommenen Zuständigkeiten überhaupt wiedererlangt werden können, steht zudem in den Sternen.

Die Studie von Happacher und Obwexer soll in Kürze online verfügbar sein.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Landtag gegen neue Impfpflicht.

Der Südtiroler Landtag hat heute einstimmig einen Begehrensantrag (Nr. 83/17) von Andreas Pöder (BU) und Elena Artioli (Team Autonomie) angenommen, mit dem das italienische Parlament und die Zentralregierung aufgefordert werden, die Zwangsmaßnahmen und Sanktionen zur Durchsetzung der Impfpflicht zu überdenken.

Ausdrücklich wurde in der Debatte von mehreren Abgeordneten die Sinnhaftigkeit von Impfungen betont. Die zuständige Landesrätin, Martha Stocker (SVP), bezeichnete die Notverordnung zur Impfpflicht als »überhastete Aktion der [römischen] Regierung«.

Sven Knoll (STF) erinnerte an die Aussage von Sabes-Generaldirektor Thomas Schael, der gesagt habe, er sei hier der falsche Mann, wenn sich die Südtiroler Politik gegen die Impfpflicht ausspricht.

Siehe auch: [1] [2]

Dreisprachiges Erscheinungsbild.

Wie das Landespresseamt mitteilt, hat die Regierung Kompatscher auf Vorschlag von Landesrat Mussner (SVP) am 27. März beschlossen, das — etwas altbackene — Logo des Landes in dreisprachiger Fassung zu vereinheitlichen:


Bisher war das Logo vor allem von den Mussner unterstellten Abteilungen in der dreisprachigen, sonst vorwiegend in der zweisprachigen Version verwendet worden. Die nunmehrige Entscheidung sei eine symbolische Anerkennung der amtlichen Dreisprachigkeit sowie der Tatsache, dass die drei Landessprachen gefördert und gefordert würden.

Jeder Beitrag zur Gleichstellung und Sichtbarmachung sämtlicher Landessprachen ist aus -Sicht erfreulich.

Siehe auch: [1] [2] [3]