DFB zu Gerichtspersonal verabschiedet.

Heute hat der Ministerrat in Rom, in Anwesenheit von LH Kompatscher (SVP) in seiner Funktion als Präsident der Region Südtirol-Trentino, eine neue Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut gutgeheißen, mit der die Zuständigkeit für das Verwaltungspersonal bei Gericht an die Region übertragen wird. Ausgenommen sind das Personal der Staatsanwaltschaft sowie die Führungspositionen, die weiterhin in die Zuständigkeit des Staates fallen.

Es ist die erste DFB, die seit dem kürzlich erfolgten Amtsantritt von Ministerpräsident Paolo Gentiloni verabschiedet wird, aber die zwölfte in dieser Legislatur.

Die Kosten, die mit dem Übergang des Personals — der nur wenige reale Entscheidungsbefugnisse beinhaltet — auf die Region und die beiden Länder zukommen, belaufen sich laut einer Pressemitteilung des Landes auf rund 20 Millionen Euro im Jahr.

Siehe auch: [1] [2]

»Sole« veröffentlicht neue Studie zur Lebensqualität.

Nach der Wirtschaftszeitung ItaliaOggi hat nun auch Il Sole 24 Ore seine jährliche Wertung der Lebensqualität in den Provinzen Italiens veröffentlicht. Südtirol rutscht demnach vom ersten auf den nunmehr siebten Rang ab.

Abschneiden Südtirols in den jeweiligen Erhebungen.

Die ersten drei Plätze belegen die Provinzen Aosta, Mailand und Trient.

Von Widersprüchlichkeit kann im Falle Südtirols nun nicht mehr die Rede sein. Doch während der diesjährige achte Platz von ItaliaOggi im Zehnjahresvergleich einen Negativrekord darstellt, ist der siebte Platz des Sole »nur« der drittschlechteste seit 2007.

Die Südtiroler Landesregierung hat heute in einer Pressemitteilung auf mehrere Mängel der Studie hingewiesen.

Auf Anfechtung folgt Anfechtung (diesmal: Umweltagentur).

Ende August beschloss das Land, rechtlich gegen eine Ausschreibung der Finanzwache vorzugehen, die die Autonomiebestimmungen verletzt. Noch keine Woche ist seitdem vergangen — und schon steht der nächste Rechtsstreit ins Haus, weil der Staat erneut autonome Befugnisse missachtet.

Diesmal geht es um die Landesumweltagentur, die ab kommendem Jahr in wesentlichen Bereichen aus Rom ferngesteuert werden soll.

Die Neuregelung schränkt unsere Autonomie ein, sie beschneidet unsere Kompetenzen und widerspricht meiner Ansicht nach dem Autonomiestatut.

wird Umweltlandesrat Richard Theiner (SVP) von der Tageszeitung zitiert. Konkret soll die Landesumweltagentur in ein staatsweites Netzwerk eingebunden werden. Die Artikel des betreffenden Staatsgesetzes greifen laut Anwaltschaft des Landes in Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse des Landes ein, verletzen die Organisationsautonomie und übertragen einige Kompetenzen an staatliche Organe.

Die Landesregierung hat also heute auch in diesem Fall eine Anfechtung beschlossen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Land ficht Stellenwettbewerb der Finanzwache an.

Wie das Landespresseamt mitteilt, hat die Landesregierung beschlossen, einen Stellenwettbewerb der Finanzwache anzufechten, weil er gegen die Zweisprachigkeitsbestimmungen verstößt.

Dieser Wettbewerb sieht keinen Stellenvorbehalt für zweisprachige Kandidatinnen und Kandidaten für das Gebiet der Provinz Bozen vor, die (sic) in diesem Fall das Niveau B und A betreffen würde.

— LH Arno Kompatscher

Ein weiteres Mal setzen sich Ordnungs- und Kontrollorgane des Staates über die Südtirolautonomie und den damit einhergehenden Minderheitenschutz hinweg. Der Vertragsbruch wird somit — frei nach dem Motto pacta sunt frangenda — zur Normalität:

Auch die italienische Zollbehörde umgeht die Südtiroler Autonomiebestimmungen (Zweisprachigkeit und Proporz) systematisch.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Die Ausreden der »Stiftung Dolomites Unesco«.

Unter dem Titel L lingaz ladin zenza lerch (etwa »Kein Platz für die ladinische Sprache«) kommt die Usc di Ladins diese Woche auf den Umgang der Stiftung Dolomites Unesco mit den Minderheitensprachen, insbesondere Ladinisch und Friaulisch, zurück.

Zwar umfasst das Logo der Stiftung die Bezeichnung Dolomiten auf Italienisch, Deutsch, Englisch/Ladinisch und Friaulisch, doch die übrige Kommunikation läuft größtenteils auf Italienisch, Englisch und Deutsch ab — in dieser Reihenfolge. So ist zum Beispiel die Webseite des Weltnaturerbes nicht auf Ladinisch und Friaulisch verfügbar.

Die Usc di Ladins thematisiert nun ein weiteres Mal die Informationstafeln, die an Schutzhütten im Dolomitengebiet angebracht werden sollen und deren Inhalt ebenfalls nur auf Italienisch, Englisch und Deutsch verfasst ist.

Laut dem ladinischen Wochenblatt habe die Union Generela di Ladins dla Dolomites die Stiftung um eine Erklärung für die fehlende Berücksichtigung der autochtonen Sprachen Ladinisch und Friaulisch gebeten, woraufhin diese mit Verweisen auf die Grafik, den Platz und das internationale Zielpublikum geantwortet habe. Eine ähnliche Erklärung gab es — via Landespresseamt — auch für uns schon.

Wie heuchlerisch all diese Ausreden sind, ist leicht feststellbar. Zum Beispiel hierdurch:

  • Ginge es um den Platz und um die Grafik, müsste wenigstens die Webpräsenz alle Sprachen berücksichtigen. Denn im Internet gibt es Platz, soviel man will und braucht.
  • Hätte man wirklich vor allem das internationale Publikum im Blick — was ohnehin eine Respektlosigkeit wäre — würde man auf Twitter nicht (fast) ausschließlich auf Italienisch kommunizieren, sondern wenigstens auf Englisch.

In der Stellungnahme der Stiftung an die Union Generela ist außerdem davon die Rede, dass auf dem Gebiet des Weltnaturerbes gleich mehrere Varianten des Ladinischen beheimatet seien. Dies entlarvt die Usc di Ladins ebenfalls als fadenscheiniges Argument, da die Union Generela bereits einen Vorschlag in dolomitenladinischer Einheitssprache (»Uties da mont dl Patrimone Mondial Dolomites UNESCO«) unterbreitet hatte. In Bezug auf das internationale Zielpublikum weist das Wochenblatt außerdem darauf hin, dass sich Minderheitenexperten einig seien, dass der Gebrauch einer international nicht verbreiteten Sprache mehr Interesse wecken und die Gäste auf die Besonderheiten des Gebiets, in dem sie sich aufhalten, hinweisen kann. Nicht zuletzt verweist die Usc darauf, dass Ladinisch und Friaulisch im Dolomitengebiet die meistgesprochenen Sprachen seien, weshalb deren Berücksichtigung schlicht und ergreifend ein Recht der einheimischen Bevölkerung sei.

Doch wie heißt es so zutreffend: Wo ein Wille, da ein Weg. Wo kein Wille, da Ausreden.

UNESCO-Naturerbe gegen Kulturerbe.

Wie das Land Südtirol mitteilt, haben die Mitgliedsländer des UNESCO-Weltnaturerbes Dolomiten gemeinsam mit den Alpinvereinen das Projekt »Schutzhütte im Dolomiten UNESCO Welterbe« lanciert.

Die erste Phase dieses Vorhabens ist mit der Überreichung der entsprechenden Plakette an 29 von insgesamt 66 im Naturerbegebiet befindlichen Schutzhütten bereits über die Bühne gegangen.

UNESCO-Schutzhüttenschild.

[N]eben der Plakette wird im Inneren der Schutzhütten eine Info-Tafel über das Dolomiten UNESCO Welterbe informieren sowie mehrsprachiges Informationsmaterial aufliegen. Auch eine Verlinkung der Schutzhütten-Webseiten mit den wichtigsten Neuigkeiten auf der Webseite der Stiftung Dolomiten UNESCO www.dolomitiunesco.info wird erfolgen.

— Landespresseamt

Die Schutzhütten seien »aufgrund ihrer einzigartigen Lage im Herzen des Welterbes sowie aufgrund ihrer Funktion besondere Multiplikatoren«, zitiert das Landespresseamt den Direktor des Südtiroler Landesamtes für Naturparke. »Sie sind geradezu dafür prädestiniert, Gäste und Einheimische für das Welterbe zu sensibilisieren.«

Zu sensibilisieren wären aber in erster Linie wohl die Verantwortlichen der »Stiftung UNESCO Dolomiten« (darunter auch das Land Südtirol) selbst, wird hier doch unter dem Deckmantel des Weltnaturerbes das örtliche Kulturerbe (die sprachliche Vielfalt) einmal mehr mit Füßen getreten.

Allein schon die Sprachreihung: An erster Stelle natürlich die lingua franca nazionale Italienisch, dann die lingua franca internazionale Englisch und erst dann die (in Südtirol meistgesprochene und wohl im gesamten Weltnaturerbegebiet als Tourismussprache wichtige) Amtssprache Deutsch.

Noch weit schwerer wiegt aber, wie die Usc di Ladins völlig zurecht bemängelt, dass die (in großen Teilen der Dolomiten dominierenden) ladinischen Orts- und Amtssprachen, einschließlich Friaulisch, völlig weggelassen wurden. Wer den Respekt für ein einmaliges Naturerbe wie die Dolomiten propagiert, sollte imstande sein, über den eigenen Tellerrand des Natur- und Landschaftsschutzes hinauszuschauen und auch der sprachlichen Vielfalt Respekt und Sensibilität entgegenbringen. Gerade, wo die »bleichen Berge« ohne die ladinische Sprache und Kultur als Lebensraum kaum zu erfassen sind.

Billige Werbeveranstaltung im Palais Widmann.

Die italienische Ministerin für Verfassungsreformen, Maria Elena Boschi (PD), weilte jüngst aufgrund des Wirtschaftsfestivals in Trient und fand am Montag (6. Juni) Zeit für einen Abstecher nach Südtirol. Dort betonte sie bei einem Auftritt mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), wie herrlich die Zusammenarbeit mit unserem Land funktioniere und dass die Zentralregierung stets zur Beibehaltung unserer Autonomie gestanden habe. Dies war denn auch die große Botschaft: Obwohl viele für eine Abschaffung der Autonomien plädiert hätten, sei die römische Regierung »von Anfang an« für eine Aufrechterhaltung gewesen.

Boschi muss es ja wissen, hatte sie doch — wie zuvor schon der heutige Ministerpräsident Renzi — noch Ende 2014 als Ministerin ein Plädoyer für die Abschaffung aller Autonomien gehalten.

Also: Südtirol muss dankbar sein, weil seine Autonomie zwar nicht ausgebaut, aber immerhin noch beibehalten wurde. Und: In kürze würden auch noch die Durchführungsbestimmungen zu Handel und Jagd erlassen — wovon erstere nichts mehr als die (teilweise) Wiederherstellung einer bereits früher bestehenden Zuständigkeit wäre und zweitere das wenig prickelnde Zugeständnis beinhaltet, dass Südtirol in Abstimmung mit Rom die Liste der jagdbaren Arten festlegen könnte.

Wir treten sozusagen seit Jahren nur noch auf der Stelle und sollten jetzt wohl auch noch jubeln, so wie es Landeshauptmann und Landespresseamt unisono tun.

Kein Wort darüber, dass die Regierung Renzi erst letztes Jahr erneut ein Handelsgesetz des Landes angefochten hat, was es der Aspiag nun erlauben könnte, gegen den Willen unserer Landesregierung ein Mega-Einkaufszentrum in Bozen zu errichten. Kein Wort auch über das Ortsnamengesetz, das dank römischen Widerstandes nach wie vor einer Umsetzung harrt. Nur Friede, Freude und Eierkuchen.

Doch der eigentliche Grund für den ministeriellen Besuch dürfte wohl sowieso ein anderer gewesen sein: Boschi, die uns SüdtirolerInnen schon mal darauf hinwies, dass wir »zuallererst Italiener« sind, war auf Werbetour für das alles entscheidende Verfassungsreferendum. Im Herbst wird darüber abgestimmt, ob Renzis radikal zentralistische Reform von der Bevölkerung angenommen wird oder nicht. Im Falle einer Niederlage will der Ministerpräsident seinen Hut nehmen.

Mit Autonomieschreck … pardon: Autonomiefreund Gianclaudio Bressa im Schlepptau nutzte Ministerin Boschi die Gelegenheit, um im Landhaus Werbung für eine Reform zu machen, die den Interessen unseres Landes diametral entgegensteht. Sie behauptete zwar, dass die Vertretung von Südtirol und dem Trentino im Parlament gestärkt würde, vergaß aber hinzuzufügen, dass diese stärkere Vertretung irrelevant sein wird. Weil das neue Wahlgesetz das Verhältnis von Mehr- und Minderheit so stark verzerrt, wird niemand mehr auf die paar Stimmen aus den beiden autonomen Ländern angewiesen sein — ganz egal, ob es zwei, vier oder zwölf sind.

Ich muss schon sagen: Es ist durchaus legitim, dass eine Regierung für ihre Politik wirbt und auch bei Volksabstimmungen eine klare Position einnimmt. Sie muss nicht neutral sein. Dass unser Landeshauptmann aber widerspruchslos hinnimmt, dass Boschi das Landhaus für ihre zentralistische Propaganda nutzt, ist mehr als nur enttäuschend.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Zweisprachigkeit: Hemdsärmeligkeit allerorten.

»Die neuen Webseiten zu Integration und Zweisprachigkeit sind online«, verkündet das Landespresseamt. Habe ich mir also den Auftritt angesehen, der unter anderem der Zwei- und Dreisprachigkeitsprüfung gewidmet ist. Prädikat: Beschämend.

Zweisprachigkeitsprüfung.

Hier oben ein Ausschnitt, den ich mit Unterstützung von Susanne K. nach Fehlern durchforstet habe. Und hier die Erläuterungen:

  • egal ist laut Duden, wenn synonym zu »einerlei, gleichgültig« verwendet, ein umgangssprachlicher Ausdruck und somit für einen institutionellen Webauftritt ungeeignet.
  • Studientitel ist ein Südtirolismus (um nicht zu sagen: eine italienische Interferenz) — könnte man als solchen akzeptieren. Nichtsüdtiroler AnwärterInnen dürften aber Schwierigkeiten haben, die Bedeutung zu verstehen.
  • Schreiben und Sprechen sind substantivisch gebraucht und deshalb groß zu schreiben;
  • Statt entdecke sollte entdecken Sie stehen, insbesondere nachdem weiter oben bereits die Höflichkeitsform verwendet wurde.
  • Straße schreibt man auch nach neuer Rechtschreibung mit scharfem S und die korrekte Schreibweise wäre Dr.-Julius-Perathoner-Straße.
  • Zudem fehlt zwischen Bus- und und ein Leerzeichen.

Wie kann man Prüflingen auch nur einen Fehler ankreiden, wenn man außerstande ist, einen fehlerfreien Absatz auf die eigene Homepage zu stellen? Und: Wie soll den SüdtirolerInnen vermittelt werden, dass beim Land eine seriöse Sprachpolitik betrieben wird?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]