Autonome PD-Fraktion?

Christoph Franceschini schreibt heute auf Salto, dass die von der neuen Geschäftsordnung ermöglichte Autonomiefraktion im Senat nicht nur Gianclaudio Bressa (PD), der mit maßgeblicher Unterstützung der SVP in Südtirol gewählt wurde, aufnehmen und sogar zum Sprecher ernennen wird. Darüberhinaus prognostiziert der Chefredakteur auch, dass der kleinen Truppe binnen kurzer Zeit weitere PD-Senatorinnen beitreten werden, um — durch das Vertretungsrecht jeder Fraktion in den parlamentarischen Kommissionen — das politische Gewicht der abgewählten Mittelinkspartei zu vergrößern.

Noch bevor sie zum ersten Mal das Licht der Welt erblickt, droht der neuen Fraktion also bereits die Majorisierung durch Senatorinnen, die mit der Autonomie nichts zu tun haben, sowie der Missbrauch zu parteipolitischen Zwecken. Diese Steigbügelhalterei wäre eine hervorragende Voraussetzung, um den berechtigten Zorn der anderen Parteien auf sich zu ziehen.

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (451): Riskantes Spiel.

Ich finde es beeindruckend, wie die Südtiroler Volkspartei Bündnistreue demonstriert. In diesem Wahlkampf habe ich immer gehört »wir haben in diesen fünf Jahren 20 Durchführungsbestimmungen mit dieser Regierung durchbekommen, wir haben drei […] Änderungen des Autonomiestatuts durchgebracht, also wir haben dieser Koalition mit dem PD viel zu verdanken und alles andere als jetzt mit dem PD auch in den Wahlkampf zu gehen wäre wirklich eine große Undankbarkeit.« Es ist also aus meiner Sicht im wesentlichen eine Rechnung beglichen worden. Wenn man dagegen in die Zukunft geschaut hätte, hätte man sichs vielleicht überlegt, weil Blockfreiheit ist ja auch immer ein Thema. Aber auch diese Stärkung der Autonomie sehe ich jetzt nicht so groß wie sie gerne dargestellt wird. Ich glaube Südtiroler Vertreter in Rom wären noch ein Stück stärker, wenn auch Teile derer, die jetzt nicht an der Wahl teilgenommen haben, irgendwie repräsentiert würden in Rom. Da hat die SVP schon ein etwas riskantes Spiel gemacht. Und sollte es zum Beispiel zu einer rechtsgeführten Regierung kommen, dann wäre der natürliche Ansprechpartner in Südtirol natürlich eher die deutsche Opposition — und wenn man hier die irgendwie eingebunden hätte, stünde man unter Umständen besser da.

Politologe Hermann Atz vom Sozialforschungsinstitut ‘apollis’ beim gestrigen ‘Runden Tisch’ auf ‘Rai Südtirol’ über das Parlamentswahlergebnis und die Bündnispolitik der Volkspartei.

Siehe auch: [1] [2] [3]

4M: Die große Verweigerung.

Bezüglich der gestern geschlagenen Parlamentswahl ist eines der großen Themen in Südtirol der starke Rückgang in der Wahlbeteiligung von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer).

Um das Ausmaß des Phänomens besser erfassen zu können, habe ich mir die Mühe gemacht, anhand der offiziellen Daten für jeden Wahlkreis und für Südtirol insgesamt eine Summe aus Wahlenthaltung, weißen und ungültigen Stimmen zu errechnen:

Natürlich ist mir völlig bewusst, dass insbesondere die ungültigen Wahlzettel nicht eins zu eins einem Protest zugeordnet werden können. Doch erstens deutet die Zunahme (im Vergleich zur Wahl von 2013) darauf hin, dass die Wahlverweigerung auch dafür eine Rolle gespielt haben dürfte und zweitens — handelt es sich hier ja sowieso nur um eine harmlose Rechnung, die keinen Anspruch auf eine stringente Nützlichkeit erhebt.

Interessant ist, wie im Laufe des Tages schon vielfach bemerkt wurde, dass die Enthaltung gerade im Wahlkreis Bozen-Unterland am geringsten war. Ich wäre jedoch vorsichtig, diese Tatsache damit zu erklären, dass die hierherkatapultierten Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi doch eine breite Zustimmung gefunden hätten. Vielmehr könnte es sein, dass

  • insbesondere italienischsprachige Wählerinnen im südlichsten Bezirk des Landes stärker auf andere, zum Beispiel rechte Parteien ausweichen konnten, während dies für — mehrheitlich deutschsprachige — Wahlberechtigte in Brixen und Meran eher keine Option darstellte und
  • das Rennen um die Sitze in Bozen-Unterland (Direktwahl und Proporz) noch am ehesten offen war, während der Wahlsieg der SVP im restlichen Land beinahe schon feststand.

Für diese Auslegung spricht wenigstens das gute Abschneiden der Mitterechts- und Rechtsparteien (neben der 5SB) im Süden des Landes.

Siehe auch: [1] [2]

4M: Gesamtergebnis Südtirol.

Hier sind die aggregierten Listenergebnisse für ganz Südtirol zur Parlamentswahl 2018. Die (relativ wenigen) Stimmen, die direkt an die Kandidatinnen vergeben wurden, sind in diesen Aufstellungen ebensowenig berücksichtigt, wie die weißen und ungültigen.

Auf Landesebene

  • führt die SVP deutlich, erreicht jedoch nicht die absolute Mehrheit;
  • ist die 5SB vor Lega, PD und Forza Italia zur zweitstärksten Partei aufgestiegen;
  • schneiden sowohl LeU (mit den Südtiroler Grünen), als — bedenklicherweise — auch CasaPound (CPI) besser ab, als auf Staatsebene;
  • liegt CPI sogar vor Alessandro Urzìs Fratelli d’Italia.

4M: Parlamentswahlergebnis 2018…
…und andere Entscheidungen.

  • In Südtirol:
    • Anders als im benachbarten Trentino ist die Wahlbeteiligung hierzulande im Vergleich zu 2013 drastisch eingebrochen — von 82,6% auf 70,3% (Senat) und von 82,1% auf 69,0% (Kammer). Das ist ein absoluter Negativrekord.
    • Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (und zum Senat) wurden 5,6% (5,3%) weiße und 3,2% (3,7%) ungültige Wahlzettel gezählt. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl — 1,8% (1,8%) bzw. 2,4% (1,9%) — ist das eine deutliche Zunahme.
    • Die gesunkene Wahlbeteiligung und die gestiegene Anzahl weißer und ungültiger Wahlzettel sind Hinweise, dass die Wahlberechtigten das auf PD und Volkspartei maßgeschneiderte Wahlgesetz und/oder die Bündnispolitik der Sammelpartei nicht goutiert haben.
    • Was den Stimmenanteil betrifft, könnte die SVP von der steigenden Enthaltung profitieren. In absoluten Zahlen zeichnet sich jedoch ein deutlicher Rückgang ab.
    • Landet der PD — wie es wahrscheinlich erscheint — in der Opposition, können die (angeblichen) Südtirolfreunde und Autonomieexpertinnen Gianclaudio Bressa und Maria Elena Boschi, die dank SVP in Kammer und Senat gewählt wurden, nichts ausrichten. Die Sammelpartei läge auf verlorenem Posten.
    • Das Bündnis der heimischen Grünen mit Frei und Sozial (LeU) ist kein Erfolg.
    • Im Kammerwahlkreis Bozen-Unterland fährt CasaPound (mit über 4%) ein fünfmal besseres Ergebnis ein, als im staatsweiten Durchschnitt.
    • Senat:
      • Im Wahlkreis Bozen-Unterland wurde Gianclaudio Bressa (PD) mit 36.615 Stimmen (43,0%) gewählt. Das ist eine deutliche Verschlechterung, wenn man berücksichtigt, dass Francesco Palermo vor fünf Jahren 47.623 Stimmen (51,8%) erhalten hatte.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schafft Julia Unterberger (SVP) mit 37.806 Stimmen (61,1%) den Einzug in den Senat. Ihr Ex-Mann Karl Zeller hatte 2013 42.667 Stimmen (53,5%) erhalten.
      • Der Bezirk Brixen-Pustertal geht mit 51.670 Stimmen (66,5%) an Meinhard Durnwalder (SVP). Hans Berger hatte bei der letzten Wahl 54.474 Stimmen (55,4%) erhalten.
      • Ein weiterer Sitz ging an Dieter Steger (SVP).
    • Kammer:
      • Maria Elena Boschi (PD) wurde in Bozen-Unterland mit 37.793 Stimmen (41,2%) gewählt.
      • Im Wahlkreis Meran-Vinschgau schaffte Albrecht Plangger (SVP) bei 41.643 Stimmen (61,2%) den Einzug ins Abgeordnetenhaus.
      • Renate Gebhard (SVP) errang den Sitz im Wahlkreis Brixen-Bruneck mit 54.665 Stimmen (65,0%).
      • Jenseits der Wahlkreise schaffte auch Manfred Schullian (SVP) den Sprung ins Parlament.
      • Ein direkter Vergleich mit 2013 ist bezüglich der Kammer nicht möglich, da sich die Regeln seitdem grundlegend geändert haben (es existierten keine Einerwahlkreise).
  • In Italien:
    • Auf Staatsebene setzen sich mit 5SB und der fremdenfeindlichen Lega vor allem die EU-skeptischen Kräfte durch, die sich auch als Anti-Establishment-Bewegungen inszenieren konnten.
    • Das rechte Bündnis von Lega, Forza Italia und FdI führt insgesamt vor der 5SB.
    • Linke und Mittelinks erleben ein regelrechtes Wahldesaster, einstmals linke Bastionen wie Umbrien und die Emilia Romagna wurden von den Rechten erobert.
    • Die offen faschistischen und antidemokratischen Kräfte, insbesondere CasaPound und Forza Nuova, verfehlen den Einzug ins Parlament dank Sperrklausel.

→ Alle Beiträge zur Parlamentswahl.


  • Die Südtiroler Onlineplattform zur Parlamentswahl, erstellt von der Südtiroler Informatik AG, hat diesmal versagt.
  • Während auf den Seiten des römischen Innenministeriums Wahlbeteiligung und -ergebnisse live mitverfolgt werden konnten, war auf www.wahlen.bz.it bis kurz vor Montag Mittag noch kein einziges Auszählungsergebnis abrufbar.
  • Die (natürlich nicht auf Deutsch verfügbare) zentralstaatliche Plattform Eligendo berücksichtigt Südtirol jedoch nicht gesondert, weil es keine eigenständige Region ist. Neben dem Resultat in den Wahlkreisen sind nur die Gesamtergebnisse für Südtirol und Trentino abrufbar.

Am gestrigen Sonntag fielen noch weitere Entscheidungen:

Quotation (449): La semplicità di un voto.

Sicuramente la nuova procedura rallenterà le operazioni di voto, dato che prima di consegnare la scheda all’elettore identificato bisogna dettare il codice alfanumerico di 14 cifre agli scrutatori che lo annoteranno sulla lista elettorale, poi

  • all’uscita dell’elettore dalla cabina, bisogna verificare che la scheda sia piegata bene (con tanti simboli e candidati il formato sarà sicuramente quello di un piccolo lenzuolo da piegare come un origami), altrimenti non si riesce a staccare il codice
  • rimandare eventualmente il votante dentro a ripiegare la scheda
  • verificare all’uscita che il codice sia lo stesso di prima
  • strappare lungo la linea tratteggiata avendo cura di non rovinare la scheda
  • inserire i due tagliandi delle due schede (C+S) con l’adesivo nelle due rispettive buste
  • imbucare la scheda elettorale nell’urna prevista

Da un commento di ‘Sandro BX’ su ‘Salto’.

Lega. Really, Pöder?

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder von der BürgerUnion (BU) empfiehlt also nicht wie die Freiheitlichen und die Süd-Tiroler Freiheit, am Sonntag weiß oder ungültig zu wählen, sondern: die Lega.

Dass der Südtiroler Pegida-Fan mit Salvinis Partei an sich kein Problem hat — geschenkt! Doch wer die Lega ankreuzt, wählt eine Koalition mit Silvio Berlusconi (Michaela Biancofiore) und dem Postfaschismus (Alessandro Urzì) gleich mit, die Südtirol immer schon an den Kragen wollte.

Mit Sovranità – prima gli italiani gab es sogar schon ein Bündnis zwischen Lega und der offen faschistischen CasaPound, dessen Wiederbelebung Salvini eigenen Aussagen zufolge nicht ausschließt, wenn sie ihm hilft, an die Macht zu kommen.

Wer das Symbol mit Alberto da Giussano ankreuzt, stimmt also nicht »nur« für die Eindämmung von Migration — was zumindest aus BU-Sicht noch verständlich erscheint —, sondern je nach Bündnispolitik auch für all das, wogegen einst die Südtirolautonomie erkämpft und umgesetzt wurde. Und nicht zuletzt für Renationalisierung,  EU- und Euro-Austritt.

Gewissermaßen ein Schuss ins eigene Knie.

Siehe auch: [1] [2]

Vaccini, Sudtirolo arretrato?

A Bolzano abbiamo un grosso problema perché la realtà — più rurale che altrove — mantiene una grandissima diffidenza nei confronti delle vaccinazioni e, in generale, rispetto alla medicina. Abbiamo lavorato con l’Asl per aiutare realtà più chiuse ad accettare il metodo scientifico. Purtroppo in contesti come questi si confonde una scelta identitaria di tipo politico con una scelta sulle vaccinazioni che di politico non ha nulla, si tratta solo di salute pubblica.

È ancora una volta un Sudtirolo arretrato quello disegnato dalla ministra della salute, Beatrice Lorenzin, citata sull’edizione odierna del quotidiano A. Adige.

Quello stesso Sudtirolo che però ha una speranza di vita nettamente superiore alla media italiana e il cui sistema sanitario — ormai qualche anno addietro, è vero — era «il primo della classe», almeno se paragonato a quello delle regioni italiane.

È veramente assodato che un metodo, «solo» perché scientifico, sia sempre e comunque il migliore e non possa venir discusso? Non è mia intenzione mettere in forse la scienza — ma anch’essa in una democrazia non può semplicemente venire imposta.

Lorenzin, con la sua propria lista, è alleata del PD (e quindi indirettamente anche dell’SVP) per le elezioni politiche del 4 marzo.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]