‘Report’ knöpft sich Autobahnen vor.
Hohe Renditen mit öffentlicher Infrastruktur

In der heutigen Folge wird sich Report (Rai3) mit dem System der italienischen Autobahnen befassen, das privaten Konzessionsinhabern mit der Verwaltung einer öffentlich finanzierten Infrastruktur Milliardengewinne beschert. Rund 70% dieses lukrativen Marktes teilen sich zwei Gesellschaften, Benetton und Gavio, auf. Investitionen und Instandhaltungskosten sinken, während die Mautgebühren konstant steigen.

Auch die Brennerautobahn (A22) und ihre Führungsstruktur soll unter die Lupe genommen werden.

Die Sendung wird am heutigen Montag um 21.15 Uhr auf Rai3 ausgestrahlt.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

*) Seit der sogenannten ‘Gasparri-Reform’ werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

Von einem Landessender kann nicht die Rede sein.
Rai-Millionen kommen nicht in Südtirol an

Demnächst wird im Südtiroler Landtag ein Beschlussantrag (711/16-XV) der STF diskutiert, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Südtiroler Sender gefordert wird.

Dies hat Lisa Maria Gasser zum Anlass genommen, um für Salto bei Chefredakteurin Heidy Kessler nachzufragen. Was das Gespräch zutrage fördert, ist einmal mehr ein Armutszeugnis für die Südtiroler Vorzeigeautonomie:

  • Die Personalentscheidungen des Senders würden nicht in Bozen, sondern in Rom gefällt. Kessler könne nicht entscheiden, wen sie anstellt und wen nicht.
  • Um »einen Journalisten nach Salzburg oder Innsbruck [zu] schicken« müsse jedes Mal um eine Außendienst-Erlaubnis in Rom angesucht werden.
  • Die Chrefredakteurin sei »nicht einmal journalistisch letztverantwortlich für das Produkt, das wir abliefern – unser Direktor sitzt in Rom.«
  • Die 20 Millionen aus dem Mailänder Abkommen spüre Rai Südtirol kaum: »Rom finanziert uns, aber für uns hat das absolut nichts geändert. Wir haben weder mehr Spielraum noch mehr Freiheiten noch mehr Ressourcen.«

Einen echten Landessender hält Kessler — anders als kleinere Verbesserungen in der derzeitigen Struktur — für mittelfristig nicht umsetzbar, da dafür sogar eine Verfassungsreform nötig sei. Der Landtag habe auch hierzu keinerlei gesetzgeberische Befugnis.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (461): Wenigstens das Doppelte.

Südtirol hat […] im Vergleich zu Deutschland, Österreich und der Schweiz einen Wettbewerbsnachteil. Anderswo…

…wird natürlich mit Wohnungen geworben, mit Umzugshilfen, die finanziert werden, mit Kinderhorten (das bieten wir auch), […] bzw. im Bereich der Allgemeinmedizin in strukturschwachen Gebieten […] sogar mit Baugründen, die gratis zur Verfügung gestellt werden.

In Südtirol verdient ein junger Facharzt, der am Krankenhaus fix angestellt ist, 3.500 bis 4.000 Euro. Im benachbarten Ausland wird…

…wenistens das doppelte bezahlt.

Thomas Lanthaler, Sanitätsdirektor des Südtiroler Gesundheitsbetriebs (Sabes) in der ‘Tagesschau’ von ‘Rai Südtirol’ vom 30. März

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (458): Impfpflicht fördert Widerstände.

Wir wissen, dass Länder, die die Pflichtimpfung einführen, aufgrund unzureichender Durchimpfungsraten, dass es ihnen nicht gelingt, bessere Durchimpfungsraten zu erzielen, wie in Ländern, in denen eine gute Aufklärung der Eltern durchgeführt wird.

Wenn wir eine Impfpflicht einführen, dann erzeugen wir damit natürlich auch Widerstände, die dann dazu führen können, dass sich große Teile der Bevölkerung, die vorher in dem informierten Entscheidungsprozess mit einbezogen sind, […] die sich dagegen wehren, ‘warum werde ich sozusagen gezwungen dazu, mein Kind zu impfen’?

Impfungen sind wichtig, weil wir damit wirklich lebensbedrohliche Erkrankungen vermeiden können, eliminieren können.

Prof. Johannes Liese, Uni-Klinik Würzburg, Teilnehmer am Brixner Oster-Seminar-Kongess, in der gestrigen ‘Tagesschau’ von ‘Rai Südtirol’

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

News about Fake News.
‘Ansichtssache’ auf RAI Südtirol

Als BBD-Blogger war ich neulich zusammen mit Harald Zimmerhofer (Informatiker), Martin Sagmeister (Amt für Film und Medien) und Arnold Malfertheiner (Berater Online-Kommunikation) in der RAI-Gesprächsreihe Ansichtssache zu Gast. Wir haben eine Stunde lang zum Thema “Lügen, Manipulation und Zensur im Internet” diskutiert. Hier die Sendung zum Nachhören:

Siehe auch: [1] [2]

Quotation (451): Riskantes Spiel.

Ich finde es beeindruckend, wie die Südtiroler Volkspartei Bündnistreue demonstriert. In diesem Wahlkampf habe ich immer gehört »wir haben in diesen fünf Jahren 20 Durchführungsbestimmungen mit dieser Regierung durchbekommen, wir haben drei […] Änderungen des Autonomiestatuts durchgebracht, also wir haben dieser Koalition mit dem PD viel zu verdanken und alles andere als jetzt mit dem PD auch in den Wahlkampf zu gehen wäre wirklich eine große Undankbarkeit.« Es ist also aus meiner Sicht im wesentlichen eine Rechnung beglichen worden. Wenn man dagegen in die Zukunft geschaut hätte, hätte man sichs vielleicht überlegt, weil Blockfreiheit ist ja auch immer ein Thema. Aber auch diese Stärkung der Autonomie sehe ich jetzt nicht so groß wie sie gerne dargestellt wird. Ich glaube Südtiroler Vertreter in Rom wären noch ein Stück stärker, wenn auch Teile derer, die jetzt nicht an der Wahl teilgenommen haben, irgendwie repräsentiert würden in Rom. Da hat die SVP schon ein etwas riskantes Spiel gemacht. Und sollte es zum Beispiel zu einer rechtsgeführten Regierung kommen, dann wäre der natürliche Ansprechpartner in Südtirol natürlich eher die deutsche Opposition — und wenn man hier die irgendwie eingebunden hätte, stünde man unter Umständen besser da.

Politologe Hermann Atz vom Sozialforschungsinstitut ‘apollis’ beim gestrigen ‘Runden Tisch’ auf ‘Rai Südtirol’ über das Parlamentswahlergebnis und die Bündnispolitik der Volkspartei.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (450): In der Praxis nur einsprachig.

Wir haben jetzt die gleiche Debatte in Finnland. Ich hatte übrigens die Gelegenheit und Freude mit einer Gruppe vom Schulbeirat in Südtirol im Dezember in Finnland zusammen zu sein… weil in Finnland wird das auch diskutiert: Immer mehr finnischsprachige Finnen setzen ihre Kinder in eine schwedische Schule, weil die Wissen, dass Mehrsprachigkeit einen Mehrwert hat. Es ist leichter einen Job zu finden und Job zu wechseln und ein besseres Gehalt zu kriegen, wenn man zweisprachig ist. Und dann natürlich gibt es diese Debatte, wenn dann die Qualität der schwedischen Sprache schlechter [ist] in diesen Schulen. In vielen Schulen in Helsinki kommen wenigstens die Hälfte oder noch mehr von entweder finnischen Familien oder von zweisprachigen Familien. […] Das ist gut für die schwedische Sprache, obwohl die wenn sie klein sind nicht immer perfekt [Schwedisch] sprechen. Aber ich glaube, es ist gut für unsere Schule. Und wir haben die Debatte, ob wir zweisprachige Schulen haben sollten — aber dann gibt es natürlich die Gefahr, dass in einer Stadt wie Helsinki, wo über 90% Finnisch sprechen — wenn die Stunde aus ist und die zusammen im Hof spielen, dann wechseln die immer zu Finnisch — dass die stärkere Sprache immer zweisprachige Schulen dominiert. Deshalb ist es besser, unsere schwedischen Schulen zu verteidigen und dann tolerant zu sein und auch die schwedische Schule für die Mehrheit zu öffnen. Wir laden die Mehrheit ein… aber ich glaube, besonders in Städten, wo eine Sprache dominiert, gibt es die Gefahr, dass — wenn auch der Unterricht zweisprachig ist — [die Kinder] in der Praxis nur einsprachig werden. Deshalb bin ich persönlich nicht für zweisprachige Schulen. […] In der Region von Vasa, woher ich komme, auf dem Lande, sprechen über 90% Schwedisch. Dort vielleicht könnte eine zweisprachige Schule funktionieren, wie zum Beispiel hier in einem kleinen Dorf im Pustertal oder im Vinschgau oder im Grödner Tal. Aber in Bozen, würde ich sagen […], gibt es die Gefahr, dass Italienisch dominieren würde.

Johan Häggman in einer hörenswerten ‘Ansichtssache’ (23. Februar 2018) auf ‘Rai Südtirol’. Häggman ist Vertreter der schwedischen Minderheit in Finnland und moderiert das Theaterstück Wir. Heute! Morgen! Europa. Er war als Mitarbeiter von EU-Kommissar Leonard Orban für den Bereich Mehrsprachigkeit zuständig und koordiniert die jährlichen ‘Svenska-Kulturfonden’ -Konferenz über Minderheitensprachen.

In Südtirol ist oftmals das genaue Gegenteil zu hören: die Forderung nach einer zweisprachigen (paritätischen) Schule »wenigstens« in den Städten. Was auch nach unserer Ansicht grundfalsch wäre.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]