Warum immer Völkerrecht?

In der heutigen Sendung pro & contra auf RAI Südtirol warfen sich Eva Klotz (STF) und Christoph Perathoner (SVP) minutenlang juristische Spitzfindigkeiten und Rechtsgutachten zum Völkerrecht an den Kopf. Wobei zur Verteidigung beider zu sagen ist, dass sie stellenweise auch sehr schlüssig argumentiert haben. Aber im Mittelpunkt stand immer wieder das Völkerrecht und die Frage, ob es ein Recht auf Sezession gibt und wann innere und äußere Selbstbestimmung erfüllt sind. Gilt das Sezessionsrecht im Übrigen nur für Kolonien? Muss Gewalt und Unterdrückung im Spiel sein? usw.

Eine solche Diskussion mutet irgendwie schrecklich anachronistisch an. Wollen wir tatsächlich Konflikte des 21. Jahrhunderts mit Lösungsmodellen, die auf der Gesellschaftsstruktur und dem Gesellschaftsverständnis von vor 100 Jahren basieren, bewältigen? Wir scheitern ja bereits daran, zu definieren, was ein Volk ist.

Einfache Annahme: 

  • Die spanische Verfassung beinhaltet nach wie vor den Unteilbarkeitspassus.
  • Die katalanischen Abgeordneten im Parlament beantragen eine Verfassungsänderung.
  • Lediglich die baskischen Abgeordneten ziehen mit den Katalanen mit und das Parlament entscheidet sich mit mehr als zwei Drittel für die Beibehaltung der Unteilbarkeit.
  • Die Katalanen organisieren eine zwar illegale aber formal allen demokratischen Richtlinien entsprechende Volksabstimmung, an der sich – um die Sache etwas einfacher und offensichtlicher zu machen – 100 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen und zu 100 Prozent für die Unabhängigkeit in einem eigenen Staat aussprechen.

Wollen wir jetzt wirklich diskutieren, ob das Völkerrecht die Sezession erlaubt?

Mit welchem, auf demokratischen Prinzipien basierenden, Argument könnte man eine derartige Willensbekundung mit Verweis auf die Verfassung ignorieren?

Und welchen Sinn würde es – wiederum von einem demokratischen Standpunkt aus – machen, die gesamte Bevölkerung eines Territoriums gegen ihren Willen zu zwingen, Teil eines Staates zu sein?

Umbau: Auf die Agenda.
Südtirol pflückt Blumen, während andere die Wege bauen

Durch die demokratische Konsequenz, mit der die Katalaninnen derzeit versuchen, ihren Wunsch nach Selbstbestimmung umzusetzen, haben sie schon etwas geschafft, was vielen historischen Bürgerrechtsbewegungen gemein ist: Sie haben ein wichtiges Thema auf die internationale Agenda gehoben, das durch ständige Unterordnung und bedingungslose Gesetzestreue niemals dorthin gelangt wäre.

Bruch mit dem Nationalstaat? Unmöglich, unrealistisch, heißt es dazu in Südtirol. Doch solange man sich damit begnügt (wie es Silvius Magnago nannte:) Blumen am Wegesrand zu pflücken, wird man den vorgegebenen Weg nie verlassen. Damit können wir uns nur den — nahezu unsichtbaren — Käfig vergolden.

Der Brief aus Dänemark, der keinen diplomatischen Gepflogenheiten mehr folgt, markiert den Beginn einer echten Einmischung, die nur dadurch zustandekommen konnte, dass Europa- als Innenpolitik verstanden wird.

Aber auch medial zeigt sich endlich, dass der politische Druck aus Katalonien nicht nur den Umbau des spanischen Königreichs, sondern eine Befassung mit dem Europa der Nationalstaaten zur Folge haben könnte, wenn wir uns nicht einschüchtern lassen.

So schreibt etwa Chefredakteur Reinhard Göweil in einem Leitartikel für die Wiener Zeitung, dass wir jetzt endlich genauer auf die Verfasstheit der EU hinschauen sollten. Denn die sei fest in den Händen der Nationalstaaten.

[Die Separationsbewegungen in Schottland und Katalonien haben] eine Gemeinsamkeit: Sie wollen jeweils in der EU verbleiben, was den Begriff Separatismus deutlich relativiert.

— Reinhard Göweil

Niemand bremse die Entwicklung der EU so ein, wie die Nationalstaaten, zum Beispiel bei der Schaffung einer europäischen Staatsbürgerinnenschaft.

Die Überwindung der Nationalstaaten, die meist viel jünger sind als die meisten Regionen, die nun nach Selbständigkeit schreien, würde Europa stärken, nach innen und nach außen.

— Reinhard Göweil

Bei alledem könnte Südtirol freilich eine Vorreiterrolle einnehmen. Doch wie der Landeshauptmann neulich, zu Katalonien befragt, im Mittagsmagazin von Rai Südtirol sinngemäß sagte: Uns gehts ja gut, wir pflücken lieber Blumen.

Während andere die neuen Wege bauen.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Autonomiekonvent: Ein persönliches Resümee.
Licht und Schatten

Nachdem ich eine Serie von Artikeln über den Konvent veröffentlicht und versucht habe, möglichst neutral zu berichten, ist es nach der letzten Sitzung nun an der Zeit, ein subjektives Resümee zu ziehen.

Der Konvent war sicherlich persönlich eine wichtige und spannende Erfahrung, mit 32 anderen Menschen aus Südtirol über die Zukunft der Autonomie zu diskutieren, dabei die Dynamik unterschiedlicher Sichtweisen kennenzulernen und schließlich diese unterschiedlichen Ansichten in ein Enddokument zu gießen. Die TeilnehmerInnen haben in den Sitzungen stets versucht, mit Respekt den Positionen anderer zu begegnen, das Gesprächsniveau war gut, zum Teil sogar sehr gut. Nach 27 Sitzungen steht nun ein Abschlussdokument, welches vom größten Teil der Mitglieder getragen wird. Nur vier Minderheitenberichte wurden erstellt, bedauerlicherweise kamen diese ausschließlich von italienischsprachigen Mitgliedern. Interessanterweise konnten/wollten die Verfasser der Minderheitenberichte kein gemeinsames Dokument erstellen, obwohl es inhaltlich große Überschniedungen gibt.

Das Abschlussdokument trägt eindeutig die Handschrift der RechtsexpertInnen, viele Formulierungen erschließen sich nicht beim ersten Durchlesen, sondern wurden aus im Konsens erstellten Forderungen von Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti “übersetzt”. Diese Vorgehensweise unterscheidet sich grundsätzlich von jener im Forum der 100, wo die ForumsteilnehmerInnen mit ihrer eigenen Sprache die Wünsche an die Zukunft Südtirols gerichtet haben. Aus dieser Sicht stehen die Endberichte von F100 und K33 absolut gleichwertig nebeneinander, allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Das F100 kann als Zukunftswerkstatt gesehen werden, diese Berichte behandeln vielfach nicht nur das Autonomiestatut, sondern sind viel breiter aufgestellt und sollten auch von allen EntscheidungsträgerInnen Ernst genommen werden. Nicht oft gibt es die Gelegenheit, dass ein derart bunt zusammengewürfelter Haufen von Südtiroler BürgerInnen gemeinsam ihre Wünsche an die Zukunft richtet. Der K33 arbeitete zwar ähnlich, konzentrierte sich und filterte aber viel stärker im Hinblick auf das Statut. Aus diesem Grund ist es auch nachvollziehbar, dass viele Wünsche des F100 nicht Eingang in den Abschlussbericht des K33 gefunden haben; auch ich hätte beispielsweise gerne eine alternative Präambel im Abschlussdokument gesehen, sah es aber als unrealistisch, diese im Vergleich zu dem von vielen Seiten unterstützten Entwurf von Christoph Perathoner (SVP) durchzusetzen. An diesem Beispiel erkennt man auch die Dynamik des nicht klar ausformulierten Konsensprinzipes: Hätte jede/r TeilnehmerIn darauf beharrt, die persönliche Sichtweise auf ein bestimmtes Thema durchzusetzen, so hätten wir nun wahrscheinlich 33 Minderheitenberichte und kein vernünftiges Abschlussdokument. Die Zurücknahme der Eigeninteressen bis zu einem bestimmten Punkt hat dafür gesorgt, dass ein relativ starkes Enddokument entstanden ist. Im Nachhinein war die Arbeitsweise einer der Knackpunkte, sollte noch einmal ein derartiges Experiment gewagt werden, so würde ich jedenfalls die Arbeitsweise viel klarer im Vorfeld austesten, eine professionelle externe Moderation vorsehen und auch die RechtsexpertInnen extern verankern.

Was ist nun geblieben?

Inhaltlich ist das Dokument sehr wohl nach vorne gerichtet, so wird beispielsweise ein umfassender Kompetenzkatalog gefordert, der so weit geht, dass er sich der von der SVP geforderten “Vollautonomie” nähert. Die Region wird als überholt angesehen; eine stärkere Hinwendung zu Europa und zur Europaregion gefordert; die Selbstbestimmung als völkerrechtlich abgesichertes Prinzip verankert; der Proporz als Instrument zur Gleichstellung der Sprachgruppen im öffentlichen Dienst beibehalten; das Muttersprachprinzip in der Schule als wesentliche Grundsäule der Autonomie beibehalten, gleichzeitig wurde aber betont, dass mehrsprachige Experimente im Rahmen der heutigen Gesetzeslage möglich sind; das Regierungskommissariat soll abgeschafft werden; eine umfassende Finanz- und Steuerautonomie als zweite Grundsäule der Autonomie neben den Zuständigkeiten wird gefordert; insgesamt mehr Rechtssicherheit in den Beziehungen Staat-Land angestrebt. Es gibt noch viele weitere Aspekte, die im Dokumente enthalten sind, und die Zukunft wird zeigen, wieviel davon umgesetzt wird. Zumindest als Kompass für die weitere Entwicklung sollte das Dokument dienen. Verständlicherweise waren nicht alle Forderungen einstimmig, nahezu alle italienischsprachigen VertreterInnen zeigten Ablehnung bei Themen, die nationale Interessen bzw. nationale Durchgriffmöglichkeiten beschränkten.

Ist das Dokument progressiv?

Definitiv ja, auch wenn vor allem die “links-grüne” Fraktion es als rückwärtsgewandt betrachtet. Südtirol steht im Vergleich zu anderen Regionen Italiens blendend da, ein Teil davon ist sicherlich auch unserer Autonomie geschuldet, selbst Trient, das dieselben autonomen Rechte wie Südtirol geniesst, hat sich — wie auch der jüngst erschienene Bericht der Banca d’Italia zeigt — nicht so gut wie unser Land entwickelt. Wieso ein bewährtes Modell leichtfertig aufgeben? Am Beispiel Schule kann dies eindrucksvoll untermauert werden. Die allseits von bestimmten Kreisen geforderten mehrsprachigen Schulmodelle wurden durch den Kolipsi-Bericht als nicht zielführend entlarvt. Obwohl viele italienische Schulen mit alternativen Modellen wie CLIL experimentieren, sind die Ergebnisse für die italienischen Oberschulen geradezu verheerend. Die Medien versuchten zwar davon abzulenken, indem vor allem auf die massiv verschlechterten Ergebnisse der deutschsprachigen Schulen verwiesen wurde. Jede/r kann sich ausmalen, wie die Ergebnisse erst bei den Berufsschulen ausfallen würden. Vor diesem Hintergrund ist es auch verständlich, dass eine Mehrheit im Konvent nicht leichtfertig das Muttersprachprinzip nach Art. 19 aufgeben wollte und vor allem einen besseren Zweitsprachenunterricht forderte. Der vor allem von italienischer Seite als “rückständig” eingestuften Haltung sollte in Zukunft durch eine bessere Evaluation und Qualitätskontrolle des Unterrichtes begegnet werden, eine Sprachstelle wäre hierfür ein richtiger Ansatzpunkt. Hier zeigten sich auch die großen Divergenzen im Konvent. Ein von einem Teil der Mitglieder vorgenommene Unterscheidung zwischen rückständig und progressiv zeigt vor allem eines: Ein vorherrschendes Elitendenken ohne Bezug zur gesamten Realität in Südtirol. Es wird selbstverständlich davon ausgegangen, dass alle Eltern ihre Kinder in mehrsprachige Schulen schicken würden, dass in der Freizeit die Eltern dafür sorgen, ihren Kindern eine mehrsprachige Umgebung zu bieten. Ich frage mich nur, wie das zum Beispiel in ländlichen Dörfern oder Stadtteilen mit keinen nennenswerten Anteilen der anderen Sprachgruppe erfolgen soll. Ähnlich verhält es sich mit dem Zusammenleben, der “convivenza”. Auch hier sollte mal ein Realitätscheck gemacht werden, ein friedliches Zusammenleben gibt es schon lange und es läuft auch nicht schlecht. Dass vielfach dieses Zusammenleben in der “dominanten” Sprache Italienisch gelebt wird, bestätigt wiederum die Kolipsi-Studie und wird aber kaum thematisiert.

Miserable Außenwirkung

Die Medien spielten für mich zu einem großen Teil eine misaerable Rolle. Vor allem der A. Adige hat in einer Vielzahl von Artikeln von Anfang an nichts unterlassen, um den Konvent in ein schlechtes Licht zu rücken. Hier wurde gehetzt und Stimmung gemacht, Mitglieder des Konvents als “truppe cammellate” bezeichnet, mit Orban, Le Pen und Norbert Hofer verglichen und nichts unversucht gelassen, den Konvent zu schwächen. Diese unrühmliche Rolle wurde auch von italienischsprachigen Mitgliedern interessanterweise nie kritisiert; im Gegenteil, vielfach wurde im Konvent A und dann im A. Adige B gesagt, wahrscheinlich um vor den WählerInnen eine bella figura zu machen. Kaum besser andere Medien, wie beispielswesie Salto, wo man schnell zum “Pollo der Woche” ernannt wird, obwohl der Redakteur nie bei einer Sitzung anwesend war, sich nicht mit der Arbeitsweise auseinandergesetzt und Teile eines Gesamtdokumentes aus dem Zusammenhang gerissen hat. Generell muss gesagt werden, dass das Medieninteresse angesichts der zumeist negativen Artikel sehr bescheiden war. Ich frage mich nur, was wir hier eigentlich bei anderen Themen aufgetischt bekommen, wo ich keinen Einblick habe? Die Dolomiten und Rai Südtirol haben sich hier im Vergleich mit neutraler Berichterstattung hervorgetan.

Was bleibt?

Ich fürchte, das Schlussdokument wird im Landtag und dann zusammen mit Trient garantiert “entschärft”. Wie viel davon übrig bleibt, werden wir im Herbst sehen, wenn es im Landtag (am 22.9.) diskutiert wird. Umstrittene Punkte, wie etwa das Selbstbestimmungsrecht, sind zumindest erstmals verankert. Die Eurac, die den Konvent wissenschafltich begleitet, wird sicherlich eingehender die Ergebnisse untersuchen und vielleicht finden sie international in Expertenkreisen mehr Gehör als bei uns im Land. Bestimmte Medien haben es zumindest geschafft, dass der Konvent in der Außenwirkung stark beschädigt wurde. Dabei wird vergessen, dass neben den vereinzelten Streitpunkten ein gemeinsamer Wille von allen besteht, diese Autonomie weiterzuentwickeln, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und auch das Zusammenleben weiter zu fördern. Dies kann aber nur geschehen, wenn wir unsere Defizite objektiv erkennen und auch beim Namen nennen, Elitendenken abbauen und auch wagen, heikle Themen anzugehen.

Da stockt einem der Atem, wobei manchen der Atem stockt.

Es kann gut sein, dass ich mich jetzt bis auf die Knochen blamiere und morgen auf der Deppenseite lande, weil ich Satire nicht als solche erkannt habe, aber ich riskier’s:

In den Dolomiten ist heute ein “Vorausgeschickt” von Benno Zöggeler erschienen, bei dem mir der Atem stockte. Da echauffiert man sich auf der Titelseite des Tagblattes der Südtiroler doch tatsächlich darüber, dass RAI Südtirol in einer Heimatsendung einen Trentiner Senner vom Nonsberg* über die Käseherstellung interviewte.

Kürzlich stockte mir der Atem, als ich minutenlang einen Senner aus Rumo im Trentino (!) über die Geheimnisse der Erzeugung von Hartkäse (Grana Padano) erzählen hörte. Was hat das mit Südtirol zu tun?

RAI Südtirol hören ist also gar nicht mal so ungefährlich und kann minutenlange Atemstillstände verursachen. Zwar nicht — wie bisher vermutet — aus Langeweile, sondern wegen der ungeheuerlichen Auswahl der Interviewpartner. Zöggeler hat es glücklicherweise überlebt, um uns darüber berichten zu können.

Wohin soll das aber alles noch führen? Aus gesicherter Quelle im Brüsseler Euregio-Büro habe ich gehört, dass die ORF-Sendung (Nord-)Tirol Heute demnächst ein Feature über die erfolgreichen BBT-Proteste in Wiesen/Pfitsch machen möchte. Dabei liegt Wiesen noch viel weiter hinter der Brennergrenze als Rumo von Proveis und Laurein entfernt ist.

Erwähnen muss man in diesem Zusammenhang auch, dass das MIT (Massachusetts Institute of Technology) in einer großangelegten Studie unlängst nachgewiesen hat, dass in zwei Laibern des Grana Padano aus Rumo Spuren original Südtiroler Genmaterials gefunden wurden, da sich eine Trentiner Kuh einmal auf den Deutschnonsberg verirrt und dort original Südtiroler Gras gefressen hat. Bei seiner Rückkehr verabsäumte es das Tier jedoch, die ursprungsbezeichnungswidrige Nahrungsaufnahme ordnungsgemäß den Behörden zu melden, wodurch die mit Südtiroler Genmaterial kontaminierte Milch in den Trentiner Käse gelangte.

Doch damit nicht genug. Südtirol im Allgemeinen und RAI Südtirol im Speziellen wird nämlich nicht bloß vom Süden her bedroht, sondern auch von den Germanen aus dem Norden unterwandert.

Statt mit einem Südtiroler Experten über moslemisches Schlachten zu reden, wurde endlos nur ein bundesdeutscher Referent befragt – von einer bundesdeutschen Rai-Redakteurin.

Völlig unverständlich, warum man nicht auf einen der zahllosen Südtiroler Schächtexperten — zum Beispiel aus Graun im Oberen Vinschgau — zurückgegriffen hat.

Einen Hinweis, wer hinter diesen perfiden Attacken auf die Südtiroler Filterblase steckt, liefert Zöggeler selbst. Und es sind nicht russische Hacker!

Die angebliche Südtiroler Stimme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klang einmal mehr “piefchinesisch”.

Die Chinesen reißen sich also unser Land unter den Nagel. So wie die Deutschen in Felix Mitterers “Piefche Saga”.

*) Ja, genau jener walsche Nonsberg, wo Andreas Hofer dereinst Italienisch lernte. Was hatte er dort überhaupt zu suchen? Was hat der Nonsberg mit Südtirol zu tun?

Ansichtssache.
RAI-Sendung zum Thema Konvent

RAI Südtirol hat mit ausgewählten Mitgliedern des K33 die Sendung “Ansichtssache” über den Konvent produziert. Mit dabei waren der Gewerkschafter Tony Tschenett, die Juristin Janah Maria Andreis, der Pensionist Walter Eccli, die Mittelschullehrerin Margareth Lun
und der Reiseveranstalter Wolfgang Niederhofer. Die Sendung ist sehr hörenswert, da zum Beispiel die speziell von den Printmedien verbreitete Meinung, der Konvent sei nutzlos, zerstritten, unterwandert, aus der Sicht der Beteiligten korrigiert wird.

Die Sendung wird morgen Samstag, um 11.05 Uhr ausgestrahlt und ist auch als Podcast verfügbar.

Di Bella… in peggio.

Mi mancano le parol(acc)e: Viviamo in uno stato in cui, in una trasmissione della TV pubblica, si può definire «terrorista» Eva Klotz (STF) senza venir contraddetti. In uno stato in cui l’autore di tale affermazione, nel ritrattarla, insinua (ancora una volta senza contraddizione) che l’erogazione di una pensione dovrebbe dipendere dalle idee politiche della beneficiaria. E in uno stato in cui chi dice tutte queste baggianate dirige una rete televisiva pubblica d’informazione. Fantastisch.

Vedi anche: [1] [2]

Ein faires Wahlrecht sieht anders aus.

von Thomas Benedikter

„Wir möchten das neue Wahlgesetz in unserem Interesse mitgestalten“, sagte sinngemäß Senator Zeller auf RAI Südtirol nach der Parteienvereinbarung zum neuen Wahlgesetz

Dabei kann mit „unserem Interesse“ wohl nur jenes der SVP gemeint sein, denn passgerechter für den Bedarf der Mehrheitspartei könnte eine Wahlrechtsregelung gar nicht ausfallen. Dafür sorgt die regionale Sperrklausel von 20% der gültigen Stimmen, die für nur in Südtirol wahlwerbende Parteien einer 40%-Hürde gleichkommt (also für jene Parteien, die eigentlich nicht regional auftreten können oder wünschen). Eine absolut undemokratische Norm, um die uns allenfalls Erdoğan beneiden wird.

Dann die Aufteilung Südtirols in vier Ein-Parlamentssitz-Wahlkreise, die der SVP wie bisher drei Mandate sichern würde und dem PD das vierte, sofern sich PD und SVP auf einen Kandidaten nach SVP-Geschmack einigen. „Ein Mechanismus bei der Zuweisung der drei proportionalen Sitze,“ schreibt die Fünf-Sterne-Bewegung (5SB) in ihrer Stellungnahme, „der maßgeschneidert ist auf die politische Mehrheit im Land, um so das ganze ‚Abgeordnetenpaket‘ aus Südtirol der SVP zu sichern.“ Als Gegenleistung habe die SVP heute schon die Stimmen ihrer zukünftigen Parlamentarier an Renzi verkauft. Hier wird ein Wahlgesetz gezimmert, das zumindest für die Region die bestehenden Verhältnisse zugunsten von zwei Parteien zementiert, die in Südtirol zusammen knapp 52% der Wähler hinter sich vereinen (Landtagswahl 2013).

Ein faires Wahlrecht sieht anders aus. Ein solches Wahlrecht hätte den politischen Pluralismus innerhalb der Wählerschaft eines autonomen Landes mit zwei Sprachminderheiten halbwegs getreu im Parlament abzubilden. In Südtirol gibt es neben der SVP-PD auch rund 28% der Bürger, die deutsche „patriotische“ Parteien wählen. Dann gibt es die Grünen, die Linke, italienische Mitterechts- und Rechtsaußen-Kräfte mit den übrigen Stimmen. Warum sollen all diese Kräfte bei der Sitzverteilung nur zuschauen dürfen? Warum soll dieser politische Pluralismus innerhalb des Landes völlig unter die Räder kommen oder nur von der Anbindung (und damit Unterordnung) an eine staatsweite Partei sowie von weiteren Zufällen abhängen?

Ein faires Wahlrecht für Südtirol sieht anders aus. Um der Besonderheit dieses autonomen Landes gerecht zu werden und den Minderheitenschutz zu wahren, braucht es natürlich eine Sonderregelung für Südtirol mit der Ausklammerung der in Südtirol wahlwerbenden Kräfte von der staatsweiten 5%-Hürde. In diesem Punkt liegt die SVP richtig. Doch innerhalb des Landes müssen alle politischen Kräfte eine Chance haben, sofern man die politische Repräsentativität der Südtiroler Vertretung in Rom sichern will. Warum sollen die Grundprinzipien des Landtagswahlrechts für die Parlamentsvertreter nicht mehr gelten? Die Südtiroler Parlamentarier haben ein Mandat für den Staat im Sinne der Verfassung und vertreten territorial auch Südtirol in Rom. Deshalb sind Wahlkreise in Südtirol mindestens genauso unbegründet wie bei der Landtagswahl. Kein Parlamentarier braucht das Pustertal oder den Vinschgau in Rom zu vertreten, sondern allenfalls Südtirol! Es genügt das reine Verhältniswahlrecht für die Südtirol zustehenden Sitze (4 oder 5) ohne Sperrklausel. Also ganz wie eine Landtagswahl, jedoch für nur 4-5 Mandate im Parlament.

Wenn man auf „nationaler“ Ebene mit einer 5%-Klausel die Kleinparteien aus dem Hohen Haus fernhalten will, ist in Südtirol als besonderes Gebiet allenfalls dieselbe Hürde gerechtfertigt. 40% hingegen macht die politische Minderheit platt. Die Zeiten, als eine Partei die Südtiroler Wählerschaft geschlossen in Rom vertreten konnte, sind vorbei. Heute haben auch andere Kräfte Anspruch, Südtirol in Rom mitzuvertreten, sofern sie sich untereinander einigen und den nötigen proportionalen Stimmenanteil erringen. Und die Wählerschaft hat ein Anrecht auf ein faires Wahlrecht.