Ansichtssache.
RAI-Sendung zum Thema Konvent

RAI Südtirol hat mit ausgewählten Mitgliedern des K33 die Sendung “Ansichtssache” über den Konvent produziert. Mit dabei waren der Gewerkschafter Tony Tschenett, die Juristin Janah Maria Andreis, der Pensionist Walter Eccli, die Mittelschullehrerin Margareth Lun
und der Reiseveranstalter Wolfgang Niederhofer. Die Sendung ist sehr hörenswert, da zum Beispiel die speziell von den Printmedien verbreitete Meinung, der Konvent sei nutzlos, zerstritten, unterwandert, aus der Sicht der Beteiligten korrigiert wird.

Die Sendung wird morgen Samstag, um 11.05 Uhr ausgestrahlt und ist auch als Podcast verfügbar.

Di Bella… in peggio.

Mi mancano le parol(acc)e: Viviamo in uno stato in cui, in una trasmissione della TV pubblica, si può definire «terrorista» Eva Klotz (STF) senza venir contraddetti. In uno stato in cui l’autore di tale affermazione, nel ritrattarla, insinua (ancora una volta senza contraddizione) che l’erogazione di una pensione dovrebbe dipendere dalle idee politiche della beneficiaria. E in uno stato in cui chi dice tutte queste baggianate dirige una rete televisiva pubblica d’informazione. Fantastisch.

Vedi anche: [1] [2]

Ein faires Wahlrecht sieht anders aus.

von Thomas Benedikter

„Wir möchten das neue Wahlgesetz in unserem Interesse mitgestalten“, sagte sinngemäß Senator Zeller auf RAI Südtirol nach der Parteienvereinbarung zum neuen Wahlgesetz

Dabei kann mit „unserem Interesse“ wohl nur jenes der SVP gemeint sein, denn passgerechter für den Bedarf der Mehrheitspartei könnte eine Wahlrechtsregelung gar nicht ausfallen. Dafür sorgt die regionale Sperrklausel von 20% der gültigen Stimmen, die für nur in Südtirol wahlwerbende Parteien einer 40%-Hürde gleichkommt (also für jene Parteien, die eigentlich nicht regional auftreten können oder wünschen). Eine absolut undemokratische Norm, um die uns allenfalls Erdoğan beneiden wird.

Dann die Aufteilung Südtirols in vier Ein-Parlamentssitz-Wahlkreise, die der SVP wie bisher drei Mandate sichern würde und dem PD das vierte, sofern sich PD und SVP auf einen Kandidaten nach SVP-Geschmack einigen. „Ein Mechanismus bei der Zuweisung der drei proportionalen Sitze,“ schreibt die Fünf-Sterne-Bewegung (5SB) in ihrer Stellungnahme, „der maßgeschneidert ist auf die politische Mehrheit im Land, um so das ganze ‚Abgeordnetenpaket‘ aus Südtirol der SVP zu sichern.“ Als Gegenleistung habe die SVP heute schon die Stimmen ihrer zukünftigen Parlamentarier an Renzi verkauft. Hier wird ein Wahlgesetz gezimmert, das zumindest für die Region die bestehenden Verhältnisse zugunsten von zwei Parteien zementiert, die in Südtirol zusammen knapp 52% der Wähler hinter sich vereinen (Landtagswahl 2013).

Ein faires Wahlrecht sieht anders aus. Ein solches Wahlrecht hätte den politischen Pluralismus innerhalb der Wählerschaft eines autonomen Landes mit zwei Sprachminderheiten halbwegs getreu im Parlament abzubilden. In Südtirol gibt es neben der SVP-PD auch rund 28% der Bürger, die deutsche „patriotische“ Parteien wählen. Dann gibt es die Grünen, die Linke, italienische Mitterechts- und Rechtsaußen-Kräfte mit den übrigen Stimmen. Warum sollen all diese Kräfte bei der Sitzverteilung nur zuschauen dürfen? Warum soll dieser politische Pluralismus innerhalb des Landes völlig unter die Räder kommen oder nur von der Anbindung (und damit Unterordnung) an eine staatsweite Partei sowie von weiteren Zufällen abhängen?

Ein faires Wahlrecht für Südtirol sieht anders aus. Um der Besonderheit dieses autonomen Landes gerecht zu werden und den Minderheitenschutz zu wahren, braucht es natürlich eine Sonderregelung für Südtirol mit der Ausklammerung der in Südtirol wahlwerbenden Kräfte von der staatsweiten 5%-Hürde. In diesem Punkt liegt die SVP richtig. Doch innerhalb des Landes müssen alle politischen Kräfte eine Chance haben, sofern man die politische Repräsentativität der Südtiroler Vertretung in Rom sichern will. Warum sollen die Grundprinzipien des Landtagswahlrechts für die Parlamentsvertreter nicht mehr gelten? Die Südtiroler Parlamentarier haben ein Mandat für den Staat im Sinne der Verfassung und vertreten territorial auch Südtirol in Rom. Deshalb sind Wahlkreise in Südtirol mindestens genauso unbegründet wie bei der Landtagswahl. Kein Parlamentarier braucht das Pustertal oder den Vinschgau in Rom zu vertreten, sondern allenfalls Südtirol! Es genügt das reine Verhältniswahlrecht für die Südtirol zustehenden Sitze (4 oder 5) ohne Sperrklausel. Also ganz wie eine Landtagswahl, jedoch für nur 4-5 Mandate im Parlament.

Wenn man auf „nationaler“ Ebene mit einer 5%-Klausel die Kleinparteien aus dem Hohen Haus fernhalten will, ist in Südtirol als besonderes Gebiet allenfalls dieselbe Hürde gerechtfertigt. 40% hingegen macht die politische Minderheit platt. Die Zeiten, als eine Partei die Südtiroler Wählerschaft geschlossen in Rom vertreten konnte, sind vorbei. Heute haben auch andere Kräfte Anspruch, Südtirol in Rom mitzuvertreten, sofern sie sich untereinander einigen und den nötigen proportionalen Stimmenanteil erringen. Und die Wählerschaft hat ein Anrecht auf ein faires Wahlrecht.

Was erlauben Mussner?

Der tätliche Angriff eines Journalisten auf seinen Kollegen Mauro Keller (Video 33) bei einer Veranstaltung der Journalistenkammer in Bozen ist derzeit in aller Munde. Der Vorfall ist mittlerweile Angelegenheit der Justiz, die den Angreifer hoffentlich zur Rechenschaft ziehen wird.

Die Geschichte birgt aber auch noch einen zweiten erschreckenden Aspekt. Der Anlass für die Diskussion zwischen Mauro Keller und dem ehemaligen RAI-Südtirol-Boss Markus Perwanger, im Zuge derer der Angriff stattgefunden hat — welcher jedoch nicht notwendigerweise mit dem unmittelbaren Anlass und Inhalt der Diskussion in Zusammenhang stehen muss — war folgender:

Der Südtiroler Leiter der Flugbehörde ENAC, Manfred Mussner, hat laut Augen- und Ohrenzeugen bei der Fortbildungsveranstaltung, bei der es um den Einsatz von Drohnen zu journalistischen Zwecken ging und die zur Gänze auf Italienisch abgehalten wurde, zwei (!) Einleitungssätze auf Deutsch gesagt, ehe er seinen Vortrag auf Italienisch fortsetzte. Diese Sätze seien für einige italienischsprachige Teilnehmer Grund genug gewesen, lautstark zu protestieren. Perwanger habe sich dann am Ende der Veranstaltung an die Anwesenden gewandt und erklärt, dass es unwürdig sei, wegen zweier deutscher Sätze so einen Aufstand zu machen und dass er sich deshalb persönlich betroffen fühle. In der Folge diskutierte Perwanger die Angelegenheit privat mit einigen Journalisten (unter anderem auch Mauro Keller) weiter.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In der Landeshauptstadt Bozen sorgen zwei deutsche Sätze bei einer Veranstaltung der offiziell zweisprachigen Journalistenkammer Trentino/Südtirol, die über eine einsprachig italienische Webseite verfügt, die ihre wenigen deutschsprachigen Fortbildungskurse ausschließlich auf Italienisch ankündigt und bei der man auf Anfragen auf Deutsch italienischsprachige Antworten erhält, unter einigen der italienischsprachigen Journalisten für Aufruhr.

Diese Leute, die offenbar zutiefst einem an die 1920er-Jahre erinnernden nationalistischen Chauvinismus verhaftet und noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind, sind dann auch jene, die vor allem für die italienischsprachigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Region meinungsbildend wirken und durch deren Filter viele Informationen laufen. Prost Mahlzeit!

Siehe auch: [1] [2]

Erste »Tour of the Alps«.

Am morgigen Ostermontag startet in Kufstein die Tour of the Alps, die den traditionsreichen Giro del Trentino (40 Austragungen seit 1962) beerben wird. Die neue Rundfahrt wird sich über die gesamte Euregio (Nord-, Süd-, Osttirol und Trentino) erstrecken — als einer der diesjährigen Höhepunkte gilt die Überquerung der Europabrücke.

Die fünf Etappen führen

  1. von Kufstein nach Innsbruck
  2. von dort nach Innervillgratten
  3. von Niederdorf nach Villnöß
  4. von Bozen nach Cles und
  5. von Smarano zur Zieleinfahrt am Trientner Domplatz (am 21. April).

Das Rennen wird unter anderem von Eurosport, RaiSport und BikeChannel übertragen und ist somit die erste Sportveranstaltung auf Euregio-Ebene mit einer größeren internationalen Projektion.

Mumelter, un po’ di confusione sul Sudtirolo.

I media a livello statale (e troppo spesso gli stessi media «statali», ovvero la Rai) hanno grandi difficoltà a raccontare la realtà sudtirolese con un minimo di serietà, se già non in maniera oggettiva.

Può dunque essere un’ottima idea — un contrappeso? — che a raccontare il Sudtirolo all’Italia, a volte, sia un giornalista sudtirolese.

Oppure no, come si nota facilmente leggendo un articolo di Gerhard Mumelter (traduzione di Nicola Vincenzoni) apparso su Internazionale e ripreso da Salto. Vediamone alcuni stralci.

Scrive Mumelter che Ettore Tolomei nel 1904 avrebbe scalato il Klockerkarkopf

al confine con l’Austria

senza specificare che, all’epoca, un confine lì non c’era. Poco male. Prosegue però raccontando che nel suo testamento, il senatore

chiese di essere sepolto con la testa rivolta a nord, per “vedere anche l’ultimo tedesco ricacciato oltre il Brennero”. Questa sua volontà alla fine non fu rispettata.

Ma questo non è vero. Il desiderio di cacciare i tedeschi dal Sudtirolo effettivamente non si è avverato, ma la volontà del feroce assimilatore di venire sepolto con la testa verso nord fu, eccome, rispettata. Per farlo, si dovette abbattere, parzialmente, il muro di cinta del cimitero.

Ma la più dura sconfitta del senatore fascista è postuma: quasi tutti i nomi di luogo che aveva introdotto stanno per essere cancellati.

La contesa sui toponimi va avanti da decenni e in futuro i fantasiosi nomi italiani spariranno […].

Quasi tutti? Stanno per essere cancellati? Spariranno? Forse Mumelter ha la sfera di cristallo, ma al momento pare che non se ne faccia nulla, e comunque i nomi più importanti, fra cui tutti i nomi dei 116 comuni sudtirolesi, sembra che verranno mantenuti.

Palermo, 47 anni, laureato all’università di Innsbrück

Su «Innsbrück» stendiamo un velo pietoso. Ad ogni modo Francesco Palermo si è laureato a Trento, mentre a Innsbruck ha fatto un dottorato di ricerca (come si evince dal suo blog).

In Alto Adige, infatti, i conflitti etnici si ripresentano con un’inversione delle parti: ora sono gli italiani a sentirsi in svantaggio. E non del tutto a torto, dato che il loro numero diminuisce costantemente. Mentre la popolazione di lingua tedesca è cresciuta quasi del 20 per cento dal 1971 a oggi, quella italiana è calata del 16 per cento.

Scrivere questo, senza spiegare che il 1971 rappresenta l’apice del gonfiamento artificiale del gruppo linguistico italiano (ad opera dei fascisti prima e di una specifica politica migratoria messa in atto dalla Repubblica poi) equivale a una chiara disinformazione.

In dieci anni il numero dei consiglieri regionali di lingua italiana è passato dal 23 al 14 per cento: oggi nel consiglio siede un solo italiano. In molti comuni anche i carabinieri parlano tedesco.

Qui si fa confusione fra consiglieri provinciali e regionali. E non si spiega (a) che i carabinieri sarebbero tenuti a parlare tedesco in tutti i comuni e (b) che dire che parlano il tedesco non significa (come qualcuno potrebbe interpretare) che non parlano anche l’italiano.

Inoltre alle ultime elezioni regionali la lista di CasaPound, il gruppo di estrema destra, ha ottenuto quattro seggi registrando qui il suo record nazionale.

Alle regionali CasaPound non ha ottenuto nessun seggio. Ne ha ottenuti nel consiglio comunale di Bolzano (ma sono tre).

Il conflitto culturale è seguito da molti altoatesini. Tra questi ci sono gli imprenditori, le famiglie plurilingue e gli elettori dei partiti non etnici, come Verdi, Pd e Movimento 5 stelle.

Definire il PD un partito non etnico [1] [2] sinceramente fa sorridere. Ma vabbè.

Vedi anche: [1] [2]

Landesjournalistenkammer: Mayr kontert Kronbichler.

Der Chefredakteur von Rai Südtirol, Wolfgang Mayr, antwortet dem Kammerabgeordneten Florian Kronbichler (Grüne/MDP), der in Bezug auf die Schaffung einer autonomen Südtiroler Journalistenkammer von »provinzieller Einigelung« und »ethnischer Trennung« geschrieben hatte.

Die bevorstehende Umwandlung der Journalistenkammer Trentino-Südtirol in zwei eigenständige Landeskammern wurde von Senator Karl Zeller (SVP) erreicht.

Mayr erinnert daran, dass JournalistInnen von Rai Südtirol, Athesia und Südtirol 1 bereits im Herbst 2015 von der regionalen Journalistenkammer gefordert hätten, Fortbildungskurse endlich auch in deutscher und ladinischer Sprache anzubieten. Ein entsprechender offener Brief sei an alle Südtiroler ParlamentarierInnen, also auch an Florian Kronbichler verschickt worden — doch weder Kronbichler, noch die Journalistenkammer selbst hätten je darauf reagiert.

Dass es sich bei der Schaffung einer Südtiroler Journalistenkammer um »ethnische Trennung« handle, verneint Mayr. Alle anderen Berufskammern seien schon heute auf Landesebene organisiert — und auch die Führung der Südtiroler Journalistenkammer würde dann eben von deutschen, italienischen und ladinischen JournalistInnen gewählt.

Warum dürfen wir nicht machen, was in anderen Berufen schon lange gilt?

— Wolfgang Mayr

Eine ähnliche Position wie jetzt hätte Kronbichler bereits zum Zeitpunkt der Rai-Reform eingenommen, so Mayr, als der grüne Kammerabgeordnete gar prognostiziert hatte, dass die italienischsprachige Redaktion von Bozen nach Trient übersiedeln müsste. Dies sei jedoch nicht eingetreten.

Noch einen weiteren Vorwurf weist der Rai-Chefredakteur zurück: Eine Schutzklausel für Sprachminderheiten, die ihre Vertretung im staatsweiten Kammerrat sicherstellt, hatte Kronbichler scharf kritisiert. Schließlich sei schon bisher — ohne Schutzklausel — schon immer »ein deutscher Südtiroler« im Kammerrat verteten gewesen. Mayr weist darauf hin, dass das Gremium bisher aus 156 Mitgliedern bestanden hatte, nunmehr jedoch auf 60 Sitze verkleinert werden soll. Somit hätte tatsächlich die Gefahr bestanden, dass die Minderheiten nicht mehr angemessen vertreten gewesen wären.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]