Quotation (339): Mit Deutsch keine Probleme.

Derzeit haben wir in Südtirol keine großen Probleme mit den Deutschkenntnissen unserer Carabinieri. Der Austausch mit den Bürgern ist uns wichtig. Rund 50% [der Carabinieri] sprechen Deutsch, auch in den Tälern können wir unseren Dienst gewährleisten.

Stefano Paolucci, Kommandant des Landeskommandos der Carabinieri, Tagesschau vom 17. Jänner 2017; Übersetzung: Rai Südtirol

Laut Astat-Sprachbarometer (2014) sind die Carabinieri die Institution, die deutschsprachigen SüdtirolerInnen am häufigsten das Recht auf Muttersprache verwehrt.

Siehe auch: [1]

K33: Heiße Diskussionen.

Die gestrige Sitzung verlief spannend, es gab eine Reihe an Diskussionen, die zum Teil recht kontrovers geführt wurden. Das Präsidium hatte eine Liste mit den gewünschten Kompetenzen, die von den drei Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden, erstellt. Es sind sage und schreibe annähernd 120 Stück, dabei wurde in der Liste auch vermerkt, wie sie abgeändert werden sollten und wenn abweichende Meinungen bestanden, wurden diese aufgelistet. Riccardo dello Sbarba (Grüne) hat einen recht leidenschaftlichen Bericht über die gestrige Sitzung verfasst, der leider wieder einmal versucht, die Anliegen der Konventteilnehmer ins Lächerliche zu ziehen — schade, denn Riccardo ist sehr aktiv dabei und bringt auch viele interessante Aspekte ein, wieso wird dann immerzu dieses Spiel in den Medien betrieben?

Los ging es mit dem Punkt Statuthoheit, d. h. Südtirol sollte die Kompetenz erhalten, eigenmächtig das Autonomiestatut abzuändern, so wie es auch andere autonome Gebiete haben. Dello Sbarba stellte sich diesem Ansinnen entgegen, denn laut ihm würde damit das Autonomiestatut den Verfassungsrang verlieren und auf eine Ebene zu den anderen Regionen mit Normalstatut herabgestuft werden. Dieser Punkt sollte aus meiner Sicht von den Rechtsexperten vertieft werden.

Heiß diskutiert wurde der Punkt Toponomastik, unter anderem wegen des in den Arbeitsgruppen zum Teil erarbeiteten Kompromisses, das Durnwalder-Fitto-Abkommen als Grundlage für die Regelung heranzuziehen. Die Schützen waren ganz und gar nicht einverstanden und möchten diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal diskutieren.

Ein weiteres heißes Eisen war das Thema Arbeitssicherheit, wo vor allem Toni Tschenett, aber auch Claudio Correrati sich vehement für eine Übernahme dieser Kompetenz aussprachen; derselben Meinung war gefühlt der gesamte Konvent mit Ausnahme von Dello Sbarba, der eine Statistik zitierend, wonach Südtirol hier besonders schlecht abschneidet, sich gegen eine autonome Regelung aussprach. Allerdings macht er dabei einen Denkfehler, denn diese Statistik basiert doch auf Zahlen, welche sich auf die aktuelle, gesamtstaatliche Regelung beziehen und somit kein Beweis sind, dass eine autonome Lösung schlechter wäre. Dieser Faden zieht sich durch viele Diskussionspunkte, offensichtlich haben die Grünen es immer noch nicht geschafft, Vertrauen in dezentrale und lokale Initiativen zu setzen und leisten damit einem versteckten Nationalismus und Zentralismus Vorschub. Selbe Argumentationsweise bei der Telekommunikation: Obwohl Rai Südtirol in vielen Punkten Defizite aufweist und fast alle Konventteilnehmer eine eigene Sendeanstalt fordern, besteht bei Dello Sbarba grundsätzliches Misstrauen. Ich frage mich nur, für welche redaktionelle Qualitäten die nationale Rai steht — mir wäre zumindest in dieser Hinsicht nichts aufgefallen.

Wieder einmal waren keine Medienvertreter anwesend, mir wären zumindest keine aufgefallen. Trotzdem wird zum wiederholten Male negativ über den Konvent berichtet und Dello Sbarba zitiert, der hinsichtlich der Kompetenzen zum Rundfunk gar von sowjetischen Zuständen spricht und den K33 als gescheitert ansieht.

Serie: 12345678910111213-14

Tag+Nacht: Landespolizei.

Vor rund zwei Jahren (am 25. Februar 2015) sagte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), von Heidy Kessler in Rai Südtirol zur Sicherheitslage und eventuellen Bürgerwehren befragt, unter anderem folgenden Satz:

Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.

Am dieswöchigen Runden Tisch (am 10. Jänner 2017) zum Thema »Einwanderungsland Südtirol« verlautbarte Landesrat Philipp Achammer (SVP):

Ich denke, das Land täte gut daran […] auch Kompetenzen im Sicherheitsbereich zu haben, nämlich auch […] durch eine eigene Landespolizei auch Maßnahmen und Vorkehrungen treffen zu können. […] Gottseidank haben wir Kleinkriminalität und nicht andere Kriminalität, […] aber hier bräuchten wir andere Maßnahmen, als sie das restliche Staatsgebiet als solches hat, um auf diese Kleinkriminalität reagieren zu können. Hätte das Land mehr Kompetenzen im Sicherheitsbereich — das würde ich mir wirklich wünschen, ähnlich wie es in deutschen Bundesländern der Fall ist, dass man durch eine Landespolizei darauf reagieren kann!

  1. Was denn nun?
  2. Der Landesrat gibt also zu, dass ein gewöhnliches deutsches Bundesland (zum Beispiel im Sicherheitsbereich, aber auch  im Justizvollzug) mehr Zuständigkeiten hat, als die Südtiroler Vorzeigeautonomie?
  3. Wer sagt nun den Dolomiten (und speziell Herrn Eschgfäller), dass auch die Landesregierung bzw. der SVP-Obmann sich eine Landespolizei wünscht?
  4. Wann werden wir soweit sein, wenn die SVP angeblich zwölf Jahre daran gearbeitet hat, lediglich das Verwaltungspersonal an den Gerichten in den Landesdienst zu übernehmen?

Der (un)wissenschaftliche Appell.

Schön langsam kann man sich einen Reim darauf machen, wie der Appell der 48 Professoren zum Erhalt der von Ettore Tolomei erfundenen Ortsnamen in Südtirol zustandegekommen ist. Im gestrigen Mittagsmagazin von Rai Südtirol wurde Professor Dieter Kremer interviewt, der unumwunden zugab, die Situation in Südtirol nicht näher zu kennen, sich allerdings auf das Urteil seiner Kollegen Mastrelli, Arcamone und Kramer verlassen zu haben.

Mastrelli war Leiter des nach wie vor existierenden, vom »Totengräber Südtirols« (Ettore Tolomei) gegründeten Istituto di Studi per l’AA und bestreitet wie schon einst sein Vorgänger, dass Ladinisch eine Sprache sei. Johannes Kramer hat seinerseits mehrmals mit dem Istituto zusammengearbeitet. Wes Geistes Kind die beiden sind, kann sich jedeR selbst ausmalen.

Ein weiterer der 48 schreibt mir, nachdem ich ihn via Email kontaktiert hatte:

se alcune sopraffazioni italiane del periodo che conosciamo mi stupiscono tuttora, non posso che lamentare la soppressione di tantissimi termini di evoluzione diretta.

Evoluzione diretta, also die historisch gewachsenen Ortsnamen. Darüber, dass diese in Südtirol gar niemand abschaffen möchte, war auch dieser Professor offensichtlich nicht informiert. Aber den Appell hat er trotzdem unterschrieben.

Selten zuvor hat eines meiner Lieblingszitate so gut gepasst:

Es gibt […] keinen klar formulierbaren Unterschied zwischen Mythen und wissenschaftlichen Theorien. Die Wissenschaft ist eine der vielen Lebensformen, die die Menschen entwickelt haben, und nicht unbedingt die beste. Sie ist laut, frech, teuer und fällt auf. Grundsätzlich überlegen ist sie aber nur in den Augen derer, die bereits eine gewisse Position bezogen haben oder die die Wissenschaften akzeptieren, ohne jemals ihre Vorzüge und Schwächen geprüft zu haben. Und da das Annehmen und Ablehnen von Positionen dem einzelnen, oder, in einer Demokratie, demokratischen Ausschüssen überlassen werden sollte, so folgt, daß die Trennung von Staat und Kirche durch die Trennung von Staat und Wissenschaft zu ergänzen ist.

— Paul Feyerabend, Philosoph und Wissenschaftstheoretiker

Welche Informationspflichten beim Verfassungsreferendum?

von Thomas Benedikter

Voraussichtlich Ende November wird Italiens Wählerschaft zu den Urnen gerufen, um über die Verfassungsreform der Regierung Renzi zu entscheiden, die am 12. April vom Senat definitiv beschlossen worden ist. Mehr als ein Fünftel der Parlamentarier und interessanterweise 504.000 Bürger für das JA zur Reform haben das verlangt. Renzi hat das Referendum zu einem Plebiszit über sich als Premierminister deklariert, ein demokratisch bedenklicher Schritt, den er jetzt selbst rückgängig zu machen versucht, weil er Angst vor dem Ausgang hat. Gegen diese Reform gibt es eine Fülle von Einwänden und schweren Bedenken, wie auch gegen das Wahlgesetz Italicum, das bei diesem Referendum nicht zur Abstimmung steht, aber eng mit dem von Renzi geplanten Umbau des demokratischen Systems zusammenhängt. Die SVP beschwichtigt seit geraumer Zeit mit dem Verweis auf die Schutzklausel. Der Deal der SVP mit dem PD ist aber kein sehr gelungener, denn es wird Südtirol und den autonomen Regionen nur ein Aufschub für eine Neufassung ihrer Statuten gegeben, die sich den neuen zentralistischen Bestimmungen zu fügen haben wird. Derweil nehmen Demokratie und Regionalismus argen Schaden.

Mit diesem Verfassungsreferendum ist auch eine wichtige Frage der Methode verbunden. Werden die Institutionen bereit sein, die Bürger und Bürgerinnen über diesen umfassenden Referendumsgegenstand angemessen zu informieren? Oder wird es ausschließlich den Medien überlassen bleiben, was nicht ausreicht? Es sieht nicht danach aus, schon gar nicht in Südtirol. So sind beim letzten gesamtstaatlichen Referendum vom 17. April die Rechte auf die sogenannten »spazi autogestiti« der Referendumspromotoren (Belangsendungen) von Rai Südtirol einfach missachtet worden. Auf parlamentarische Anfrage des M5S hin ließen die römischen Rai-Chefitäten wissen, dass es für diese Informationspflichten der Rai in Südtirol noch keine Regelungen gebe.

Für die Abwicklung der staatsweiten Referenden auf Landesebene ist das Regierungskommissariat zuständig. Auf dessen Webseite wird über jeden Gast berichtet, der Frau Regierungskommissärin kurz die Hände schütteln darf, aber kein Hauch an Information zur Verfassungsreform, geschweige denn auf Deutsch. Auf Anfrage ist mitgeteilt worden, dass dies auch nicht geplant sei. Viel Sichtbarkeit bekommen dagegen die »150 Jahre Einheit Italiens«, die auch schon 5 Jahre alt sind.

Der Landtag ist von Vereinen ersucht worden — und Landtagsfraktionen wollen entsprechende Beschlussanträge einbringen — seiner Informationspflicht wie bei der letzten Landesvolksabstimmung vom Juni 2016 nachzukommen, also mit einer Info-Broschüre an alle Haushalte. Er wird es wahrscheinlich unterlassen mit dem Verweis, dass das Land für »nationale« Referenden nicht zuständig sei. Besucht man die Landtagswebseite, fehlt auch dort die Grundlage für eine klare Information der Bürger, nämlich der Text der Reform auf Deutsch (vielleicht auch auf Ladinisch).

Diese Lücke hat inzwischen POLITiS gefüllt und bringt im letzten Dossier eine a fronte-Darstellung des alten und neuen Textes. Eine kritische Erläuterung der Reform wird demnächst folgen. Mehr Kritik an diesen gefährlichen Entwicklungen auf Staatsebene wird es bald vom soeben gegründeten Bürgerkomitee für das NEIN beim Verfassungsreferendum 2016 geben.

Politis: Dossier 11.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Hunderte LadinerInnen für die Einheit am Sellajoch.

Nur drei Jahre waren seit der Annexion des südlichen Tirol durch Italien vergangen, als das faschistische Regime die LadinerInnen auf zwei Regionen und drei Provinzen aufteilte, um sie nach dem Divide-et-Impera-Prinzip besser assimilieren und majorisieren zu können. Seitdem, spätestens jedoch seit der großen Kundgebung am Sellajoch von 1946, wartet diese kleine Minderheit auf die Wiederherstellung ihrer Einheit. Vergeblich.

Am Samstag fanden sich Medienberichten zufolge zwischen 700 (Usc di Ladins), 1.500 (Rai Südtirol) und 2.000 LadinerInnen (A. Adige) am Sellajoch ein, um die Forderungen zu erneuern, die an demselben Ort schon vor 70 Jahren erhoben worden waren. Ein riesengroßer Erfolg, der vom beständigen Willen der Menschen zeugt, ihren friedlich und demokratisch geäußerten Wunsch endlich umzusetzen.

Im Jahr 2007 war dem großmehrheitlichen Anliegen einer Angliederung von Souramont an Südtirol auch mit einem amtlichen Referendum Nachdruck verliehen worden.

Welch gewaltigen Erfolg die Teilnahme von mehreren hundert Menschen an der Kundgebung vom Samstag darstellt, lässt sich erahnen, wenn man diese Zahl in Relation zur Gesamtzahl von rund 30.000 LadinerInnen betrachtet. Einschließlich BürgerInnen anderer Muttersprache zählen die ladinischen Gemeinden rund 37.000 EinwohnerInnen.

Würde man die TeilnehmerInnenzahl auf Südtirol umlegen, hieße es, dass zwischen 10.000 und 30.000 SüdtirolerInnen an einer Kundgebung für ein landesweites Anliegen teilnehmen müssten, um den Wert der Kundgebung am Sella zu toppen. So viele Menschen waren in unserem Land aber schon seit langem nicht mehr auf der Straße.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (274): Dann sitzen wir nicht mehr zwischen den Stühlen.

Wir haben natürlich ein Recht der Selbstbestimmung auch als ganzes Völklein, aber wenn wir soweit wären, dann gute Nacht Südtirol. Dann würden alle Ausländer am Brenner oben blockiert, sie würden auch nicht mehr zurückfließen können nach Italien, sondern wir hätten sie dann alle hier und dann wären wir wahrscheinlich nicht in der Lage, diese Problematik zu bewältigen.

Es ist ja das »Vaterland«, das den Brenner zumacht und nicht der ungeliebte italienische Staat, ich habe mit beiden Ländern kein Problem, ich fühle mich nicht als Italiener und nicht als Österreicher und nicht als Deutscher, sondern als Südtiroler und Europäer — noch.

Südtirol hat nur die Chance eine Befriedung zu finden in der emotionalen Ebene, wenn die EU weiter wächst und erfolgreich wird. Dann sitzen wir nicht mehr zwischen den Stühlen emotional gesehen, dann sind wir Tiroler und Europäer.

Reinhold Messner im Interview, Mittagsmagazin Rai Südtirol, 03.05.16

Wieder einmal hat jemand den Unterschied zwischen Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Eigenstaatlichkeit nicht verstanden.

Rai-Abonnement: Einsprachige Auskunft teuer.

Aufgrund einer einschlägigen Gesetzesänderung der römischen Regierung wird die TV-Gebühr ab heuer nicht mehr wie gewohnt im Jänner und »gesondert« eingehoben, sondern erst ab Juli, in Raten und über die Stromrechnung. Damit soll die hohe Hinterziehungsquote drastisch reduziert werden, weshalb die Gebühr auf 100,- Euro reduziert wurde.

Der Informationsbedarf ist groß:

  • So wissen zahlreiche BürgerInnen nichts von der Umstellung und sind verwundert, weil ihnen der Zahlungsbescheid bislang nicht zugestellt wurde.
  • Noch ist unklar, wie (und ob) man sich von der Gebühr befreien lassen kann, wenn man glaubhaft nachweisen kann, dass man keine Rundfunkempfänger besitzt.
  • Wie sieht es aus, wenn man für die Gemeinschaftstreppe oder die Heizanlage einen eigenen Stromanschluss besitzt? Wird auch hierauf die TV-Gebühr erhoben?
  • Was ist umgekehrt mit Mehrfamilienhäusern, die nur einen gemeinsamen Stromanschluss haben und wo die Spesen intern — von einem Verwalter — abgerechnet werden? Wird hier die TV-Gebühr für alle Parteien gemeinsam nur noch einmal erhoben?

Doch der Staatsfunk spart mit Auskünften: Während in vergangenen Jahren mehrwöchige TV-Kampagnen die Regel waren, herrscht gerade jetzt — im Vorfeld einer so wichtigen Umstellung — merkwürdige Funkstille. Der Grund scheint klar zu sein, musste man doch bislang informieren, um die BürgerInnen zur Einzahlung zu bewegen, während diese nun über die Stromrechnung gesichert erscheint. Man lässt die Menschen also mit ihrer Verunsicherung allein.

In einer Pressemitteilung macht die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) darauf aufmerksam, dass die Möglichkeit besteht, die Rai über eine gebührenpflichtige Nummer zu erreichen. Darüberhinaus sei es möglich, via Internet einen kostenlosen Rückruf zu vereinbaren oder direkt auf der Rai-Homepage Auskünfte über die TV-Gebühr einzuholen.

Die Verbraucherschützer bemängeln ausdrücklich, dass in all diesen Fällen die Zweisprachigkeitspflicht nicht gewährleistet sei.

Die BürgerInnen zählen anscheindend zur zweiten Klasse, nachdem für die Betriebs-Abbonements [sic] sehr wohl Informationen in fünf Sprachen zur Verfügung stehen.

— VZS

Während also durch die Koppelung an die Stromrechnung dafür gesorgt wurde, dass der TV-Gebühr niemand mehr entrinnen kann, hält sich der Staatsfunk umgekehrt nicht an seine Verpflichtungen in Sachen Zweisprachigkeit.

Die VZS ruft Rai und Einnahmenagentur zur sofortigen Einrichtung einer zweisprachigen und gebührenfreien Telefonauskunft auf, um den Informationsbedarf der SüdtirolerInnen adäquat abzudecken.

Über die TV-Gebühr hinaus erhält das staatliche Fernsehen für die Abwicklung eines mehrstündigen Rundfunkprogramms für Südtirol zusätzlich 20 Millionen jährlich aus dem Landeshaushalt. Eine entsprechende Konvention zwischen Rai und Land Südtirol wurde gerade (am 23. Dezember) erneuert.

Siehe auch: [1] [2] [3]