Militärwohnungsskandal.

Wie Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini aufgedeckt hat, soll das Land Südtirol Wobi-Wohnungen in städtischer Top-Lage an gegenwärtige und ehemalige Mitglieder der italienischen Streitkräfte verscherbeln. Grundlage für diesen Skandal sei das umstrittene Tauschgeschäft zwischen Land und Militär, in dessen Rahmen 5% der betroffenen Flächen an Genossenschaften von aktiven und bereits im Ruhestand befindlichen (Unter-)Offizieren hätten gehen sollen. Weil es jedoch nie dazu kam, sei mit dem im August verabschiedeten Nachtragshaushalt 2017 klammheimlich ein Passus ins Wohnbaugesetz eingefügt worden: Demzufolge könne die Landesregierung diese 5%-Quote auch durch Abtretung von Wobi-Wohnungen in Bozen und Meran erfüllen. Franceschini mutmaßt, dass diese Regeländerung auf Bestellung der Militärs beschlossen worden sei — da schon kurz nach ihrer Einführung eine Genossenschaft aus Angehörigen des Heeres und der Carabinieri gegründet worden sei, die zum Ziel hatte, diese neue Möglichkeit in Anspruch zu nehmen.

Dabei hätten sich die Uniformierten mit zunächst vom Wobi angebotenen Wohnungen nicht zufrieden gezeigt. Ihrem Wunsch nach zentrumsnäheren und somit teureren Lagen sei schlussendlich auch noch entsprochen worden. Da die Wohnungen weit unterm Marktpreis abgetreten worden seien und auch keiner Sozialbindung unterlägen, sei die Operation ein perfektes Spekulationsgeschäft.

Der wahren Wohnraumbedürfnisse ungeachtet könnten die Militärs dem Wobi— völlig legal — Immobilien abkaufen, um sie tags darauf gewinnbringend weiterzuverkaufen. Bildlich gesprochen schenkt das Land Privatpersonen hohe Geldsummen, weil sie einer bestimmten Berufsgruppe angehören.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Die Jung(fräulich)e Generation.
Entschiedene Abgrenzung vom Koalitionspartner existiert nicht

Die Junge Generation (JG) in der SVP spricht sich dem Vernehmen nach klar für eine Einbeziehung der rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Lega in die künftige Landesregierung aus. Gegenüber Salto sagt der JG-Vorsitzende Stefan Premstaller unter anderem

dass wir hier einzig und allein von einer Zusammenarbeit auf Landesebene sprechen, nicht auf nationaler oder europäischer Ebene. Wir sind gegen die menschenverachtenden Aussagen von Matteo Salvini, seine Flüchtlingspolitik und den Populismus, den er betreibt – dagegen grenzen wir uns als JG ganz entschieden ab.

Lieber Herr Premstaller, liebe JG, ihr ahnt es wohl selbst bereits: Es gibt keine Abgrenzung von Salvini (schon gar keine entschiedene!), wenn man mit seiner Partei regiert. Wenn die SVP tatsächlich entscheidet, eine Koalition mit den Freundinnen von Orban, Le Pen und Bolsonaro einzugehen — da könnt ihr uns noch so oft und lange ein »technisches Abkommen« vorheucheln: es ist und bleibt eine Koalition — wird sie ihre Unschuld ein für alle mal verlieren. Die unbefleckte Empfängnis gibt es nicht.

Salvini ist die Lega und die Lega ist Salvini — unzertrennlich, vom Gemeinderat bis zum Europaparlament. Und die Südtiroler Exponentinnen stehen ihrem Vorbild ohnehin in nichts nach, wenn es um menschenverachtende Aussagen geht.

Sagt bitte nicht, ihr hättet es nicht gewusst. Für eure Entscheidungen übernehmt ihr die volle Verantwortung.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Petition: Regierung ohne ‘Lega’.

Auf openpetition.eu wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP gerichteter Aufruf gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Grünen; erklärtes Ziel sind 8.000 Unterstützungsbekundungen.

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Begründung

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Je mehr Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnen, umso stärker wird das Signal, dass viele Menschen in Südtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen “Säuberungen” (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der “weißen Rasse“ erklären. (2)

  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)

  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.

  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)

  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?

  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)

  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)

  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)

  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)

  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)

  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.

  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.

Testo italiano segue

Quellanangabe:

  1. tg24.sky.it/cronaca/2012/04/04/lega_nord_indagato_tesoriere_belsito_soldi_pubblici_famiglia_bossi_inchiesta_procure.html

  2. www.derstandard.de/story/2000073075182/chef-der-lega-nord-lobt-faschistisches-regime

  3. www.salto.bz/de/article/12092018/la-lega-sovversiva

  4. Die Lega betreibt eine radikale Abschottungspolitik von Italien, vorbei am internationalem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem internationalen Seerecht.

  5. Ethnische Volkszählungen der Sinti und Roma verstoßen zurecht gegen die Verfassung. Diese verbietet eine Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale.

  6. Mair, G.: Bauch gegen Kopf, in: ff- Das Südtiroler Wochenmagazin (2018), Nr. 44, S. 17

  7. www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=43656&fbclid=IwAR194wwdFdZ9DpbdQhIDgI-O8NSKl1W-dBHnF90CmLieEDFFuXCkEPQC5w

  8. www.jungewelt.de/artikel/342093.italiens-faschisten-lega-mord.html

  9. Der Trienter Lega-Gemeinderat Fabio Tuiach: www.repubblica.it/politica/2017/10/20/news/femminicidio_invenzione_sinistra_tuiach_lega_trieste-178845587/

  10. Fontana: twitter.com/fontana3lorenzo/status/1056799806117552129 Bessone: www.facebook.com/massimo.bessone/posts/10217650956856188

  11. www.spiegel.de/politik/ausland/italien-haushalt-pierre-moscovici-nennt-lega-abgeordneten-einen-faschisten-a-1235309.html

  12. www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-faschismus-ist-zurueck

  13. www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32419

  14. Lega-Minister Roberto Calderoli Calderoli 2010

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olivia Kieser aus BOZEN

Nachtrag (23.30 Uhr): Das Petitionsziel wurde nun offenbar auf 5.000 Unterschriften reduziert.

Tramin: Schützen in der Schule.

Chefredakteur Christoph Franceschini thematisiert auf Salto, dass die Schützen am Montag während der regulären Unterrichtszeit an der Grund- und an der Mittelschule Tramin eine Veranstaltung zum Thema »100 Jahre Kriegsende« abhalten konnten. Darüber soll sich eine Elterngruppe beschwert haben.

Die Kritik daran, dass die »Aktion« unmittelbar vor den Landtagswahlen stattgefunden hat, muss man wohl kaum kommentieren, da die betreffenden Schülerinnen nicht selbst wählen und wohl auch kein Einfluss auf das Wahlverhalten der Eltern zu befürchten ist.

Dass aber die Schützen — noch dazu zu ihren Bedingungen — Unterricht gestalten, ist höchst problematisch und meiner Meinung nach keineswegs opportun. Der paramilitärische Verein ist weder überparteilich noch unparteiisch: er pflegt mitunter Kontakte nach ganz weit rechts und hat gerade im Unterland erst letztes Jahr ein untragbares Bildungsverständnis unter Beweis gestellt. Dass eine solche Veranstaltung eine »patriotische« Schlagseite haben würde, war das mindeste, was man sich erwarten musste.

Es ist übrigens auch nicht dasselbe, wenn eine Lehrperson aus eigener Initiative jemanden (z.B. von den Schützen) in den eigenen Unterricht einlädt, da das erstens ein anderer Rahmen und andere Bedingungen sind und zweitens eine bessere thematische Kontextualisierung möglich ist.

Freilich kann man auch im vorliegenden Fall nicht ausschließen, dass es den Lehrpersonen gelingt, ihre Schülerinnen ausgleichend zu informieren. Doch das ist nicht der Punkt, denn das wäre nur »Schadensbegrenzung«.

Für ähnlich problematisch halte ich übrigens die Tatsache, dass der italienische Partisaninnenverband ANPI an Südtirols Schulen über den Zeitraum von 1919 bis 1948 und die Geschichte des Widerstands aufklären soll. Wiewohl die Schützen und das ANPI zwei völlig unterschiedliche Vereine — mit gänzlich unvergleichlichem Profil — sind, frage ich mich, warum man den Lehrpersonen nicht zutraut, den entsprechenden Stoff selbst im Unterricht zu verarbeiten. Sie haben dafür die besten pädagogischen Voraussetzungen. Speziell in Südtirol hatte der Partisaninnenverband eine geschichtlich zweifelhafte Rolle und vertritt bis heute einen ziemlich aufdringliche Form von Verfassungspatriotismus.

Sie sind nicht wie die anderen!

Die Tageszeitung hat im Hinblick auf die baldige Landtagswahl den CPI-Vertreter Maurizio Puglisi Ghizzi interviewt. Ich kann und will mich einfach nicht daran gewöhnen, dass man erklärten Faschistinnen eine solche Bühne bietet.

Im konkreten Fall handelt es sich — anders als beim (ebenfalls problematischen) Salto-Gespräch mit Andrea Bonazza (CPI) und Hannes Obermair (Grüne/LeU) — um ein »widerspruchsloses« Einzelinterview. Umso wichtiger wären eine kritische Interviewführung und beharrliches Nachhaken, speziell da, wo sich Puglisi Ghizzi wieder einmal ungeniert ausdrücklich auf den Faschismus beruft. Stattdessen: Nichts. Mehrmals sogar ein (hoffentlich nicht zustimmend gemeintes) »mhm« vonseiten des Interviewenden, Markus Rufin.

Dass dem Faschisten sogar noch eingeräumt wird, sich von einem deutschsprachigen Medium auf Italienisch interviewen* zu lassen, ist dann wohl das Tüpfelchen auf dem i.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7] [8] [9]

*) und ich meine hier vor allem, dass ihm die Fragen auf Italienisch gestellt wurden; wenigstens passive Deutschkenntnisse sollte man doch voraussetzen dürfen, wenn jemand von einem deutschsprachigen Medium interviewt werden will

Stato centralista e patologicamente burocratico.
Quotation 495

Dire […] che vogliamo staccarci sempre più dalle inefficienze dello Stato Italiano, centralista e patologicamente burocratico, per amministrarci da soli è corretto: non per avere privilegi, che l’attuale meccanismo di finanziamento statale non ci dà più, ma per non dover essere continuamente frenati, bloccati, limitati dai meccanismi amministrativi di uno Stato che, per prevenire chi imbroglia (senza riuscirci), fa lavorare male chi vuole lavorare onestamente.

Da un commento di Luigi Spagnolli, ex sindaco di Bolzano (centrosinistra), apparso su Salto.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Schurken, Retter und politische Zündler.

Für Europa werden die Flüchtlingsproblematik und die Migrationspolitik vor den Parlamentswahlen zu einer veritablen Nagelprobe für die Zukunft der Gemeinschaftsidee.

von Karl Gudauner

Humanität ist bei den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu einem suspekten Begriff geworden, als in Ermangelung koordinierter Interventionen seitens internationaler Stellen vor Jahren verschiedene private Hilfsinitiativen gestartet sind. Deren Rettungsschiffe können sich bei ihren Hilfsaktionen auf internationales Seerecht berufen, werden aber einer faktischen Komplizenschaft mit den Schlepperbanden verdächtigt. Die Suggestion, dass es einen direkten Funkkontakt zwischen Schleppern und Rettungsschiffen geben könnte, ist eindringlich. Sie wurde letzthin dadurch befeuert, dass es scheinbar zur Praxis geworden ist, die Aufnahme der Flüchtlinge durch die Rettungsschiffe bereits sehr nahe an libyschen oder ägyptischen Hoheitsgewässern bzw. gar innerhalb deren jeweiligen Küstenmeeren oder entsprechenden Anschlusszonen zu organisieren.

Politiker, die gegen den „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer wettern, verlassen sich darauf, dass unbewiesene Unterstellungen in der Phantasie der bereits in Alarmstimmung versetzten Bevölkerung verfangen und die Ausmalung möglicher „dirty deals“ schnell für ein reales Abbild der Lage gehalten wird. Auch die abstruse Idee, dass private Rettungsorganisationen aus ihren Hilfeleistungen Profit schlagen würden, gehört zu den fake news, mit denen gearbeitet wird, um Rettungsinitiativen zu delegitimieren. Dieselben Politiker hüten sich allerdings, selbst konkrete Maßnahmen für die Bekämpfung der wahren Ursachen der vielschichtigen und umfassenden Migrationsproblematik auf den Weg zu bringen. Schließlich sind sie nur an der meinungspolitischen Abschöpfung der Emotionen der Wählerschaft in der aufgewühlten öffentlichen Debatte im eigenen Land interessiert. Pragmatische Rationalität verlangt die Konzentration auf bespielbare emotionale und politische Felder.

Als real empfundene Bedrohungsszenarien sind rationalen Argumenten nicht zugänglich

Die Botschaft, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht, scheint umso plausibler, wenn es irgendwo weit weg von der eigenen Fernsehcouch passiert und fremde Kulturkreise betrifft. Ganz rational überlegen deshalb die Menschen vor den Fernsehschirmen in Europa, dass eine Kooperation zwischen Rettungsorganisationen und Schlepperbanden tatsächlich die Abläufe vereinfachen und die Risiken der Rettungsoperation verringern könnte. Indirekt würde dadurch zudem jenen obskuren Akteuren in die Hände gearbeitet, die die Organisationen von Flüchtlingsrouten aus den verschiedenen Regionen Afrikas in Richtung Europa zu ihrem Business gemacht haben. Erfolgreich zu Ende gebrachte Schlepperdienste kurbeln die Nachfrage der verzweifelt Entschlossenen an, in deren Vorstellungen Europa ein Elysion darstellt, das Freiheit, Einkommenschancen und eine bessere Zukunft verheißt. Diese Schlussfolgerung verstärkt in den europäischen Ländern wiederum den Eindruck, dass die durch Kriegsschauplätze, wirtschaftliche Desaster, mögliche Umweltkatastrophen und Bevölkerungsentwicklung belegten Bedrohungsszenarien bald Realität werden könnten. Die Bilder und die Berichte über seit 2015 nach Europa drängende Flüchtlingsströme werden als Vorboten dieser Entwicklung betrachtet und lösen rational nicht steuerbare quasi instinktive Abwehrreaktionen aus. Auf diesem Hintergrund präsentiert sich die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer als ein Trilemma mit menschlichen Schicksalen zwischen Kriminalität, Ethik und Rechtsstaatlichkeit, das aufgrund der gegenseitigen Verzahnung der organisatorischen Rädchen nicht leicht entwirrbar ist.

Der Kontext der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zeigt die Unverfrorenheit krimineller Organisationen im Umgang mit Menschen, mit den Institutionen und der internationalen Rechtsordnung. Einmal den Schlepperbanden ausgeliefert, durchleben Flüchtlinge auf den verschiedenen Etappen der Flucht und in den küstennahen Internierungslagern nahe der Mittelmeerküste Gewalterfahrungen, die ihnen das Leben derart zur Hölle machen, dass sie gerne ihr Leben riskieren, wenn sie auf ein Boot gesetzt werden, das sie von diesem Alptraum der Entmenschlichung wegführt. Dass die Flüchtlinge systematisch auf weitgehend nicht seetüchtigen Booten in küstennahen oder in internationalen Gewässern zurückgelassen werden, ist Teil einer kaltschnäuzigen Strategie der Ausnutzung der internationalen Rechtsordnung.

Koexistenz der Polarität von Gut und Böse

Die Schlepperorganisationen gehen nicht nur brutal und menschenverachtend vor. Sie verstehen es außerdem ausgezeichnet, sowohl die Bestimmungen des internationalen Seerechts zur Rettung von Schiffbrüchigen für ihre kriminellen Machenschaften zu missbrauchen, als auch die ethische Verfasstheit der Gesellschaft auf breiter Ebene zu aktivieren, um ihre menschenverachtenden Geschäfte zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Der Grundsatz der Hilfeleistung in Notsituationen ist ein sakrosanktes Postulat christlicher Wertordnung und inzwischen auch zu einem säkularisierten Kernelement politisch-ethischer correctness geworden, allenfalls in Frage gestellt durch die Glaubenssätze neoliberaler Marktorthodoxie. Die Crew der Rettungsschiffe weiß, dass sie durch ihren Einsatz Menschen vor dem Ertrinken bewahren kann. Sie weiß auch, dass die Schlepper genau auf diese Aktionen der Menschlichkeit bauend ihre Bewegungen auf See kalkulieren und mittels Radargeräten frühzeitig abchecken können, welche Schiffe auf der gewählten Route unterwegs sind.

Als Beobachter dieser Geschehnisse müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass im Unterschied zur Theorie der klaren Trennung von Schurken und Rechtschaffenen und zur cineastischen Vorstellung, dass die einen an den schwarzen und die anderen an den weißen Hüten erkennbar sind, im tatsächlichen Leben eine Koexistenz von Gut und Böse der Fall ist. Es gibt ein ständiges Tauziehen zwischen ethischen und egoistischen Beweggründen im menschlichen Handeln. Dieses erfolgt zwischen den Menschen und genauso in jedem Einzelnen. In der Praxis ist die Interaktion zwischen diesen Polaritäten der Regelfall und nicht die lehrbuchmäßige blitzartige Bekehrung auf dem Weg nach Damaskus. Die Rechtschaffenen können sich nicht immer dem Kontakt und der Kooperation mit den Schurken entziehen und verfügen selbst nicht über eine unverrückbare ethische Handlungs-DNA, sondern sind als selbstbestimmte Menschen im Alltag laufend mit dem Spannungsfeld widerstrebender Handlungsoptionen konfrontiert. Je mehr die Grundsatzfragen rund um die Flüchtlingsproblematik von einer privaten auf eine übergreifende gesellschaftliche und institutionelle Ebene gebracht werden, desto schwieriger ist es, Verantwortungsrationalität mit Ethik in Einklang zu bringen.

Diese Einsicht hat den Vorteil, dass sie es erleichtert, sich von fatalen schablonenhaften Menschen- und Weltbildern zu lösen und den Wert von Kompromissen zu erkennen oder vermeintliche schmutzige Geschäfte zwischen Schlepperbanden und Hilfsorganisationen in einen Gesamtkontext einzuordnen. Die Rettung von Menschenleben legitimiert Situationen, wo es Berührungspunkte zwischen privaten Hilfsorganisationen und kriminellen Profiteuren von Kriegs-, Hunger- und Misswirtschaftsdesastern gibt. In einer unabgesprochenen Aufgabenteilung zwischen der Zivilgesellschaft und den Institutionen wird auf der einen Seite versucht, im Mittelmeer menschliche Tragödien zu vermeiden, und auf der anderen Seite eine energische Repression der kriminellen Machenschaften zu organisieren. Bei der Fokussierung auf Teilaspekte hingegen werden Zusammenhänge übersehen: So blendet die Angst vor Überfremdung ethische Handlungskomponenten aus und legitimiert aufgrund konkret empfundener Bedrohungsszenarien radikale Ausgrenzungsmechanismen gegen Flüchtlinge. In der Summe können solche gesellschaftliche Gemütsverfassungen, in emotionalen Aktivismus gegen Migration umschlagend und durch verquere Supremationsphantasien genährt, generell die Basis für die Koexistenz verschiedener Kulturen und Gesellschaften auf unserem Planeten gefährden.

Warten auf eine wirkungsmächtige und hoffnungsgebende Botschaft

Wie schwierig es ist, in der Migrationsproblematik bei der Abwägung von ethisch kohärenten und von pragmatischem Egoismus beseelten Handlungsweisen eine klare Linie zu verfolgen, ist am Verhalten der einzelnen europäischen Staaten und der EU selbst nachvollziehbar. Die christliche Ethik und das in vielen Grundsatzdokumenten säkulär verankerte Solidaritätsprinzip sind nur mehr fahle Tapeten in den Schaltzentren der Macht. Die Stimmung in den einzelnen Ländern ist von den Ängsten um Wohlstandseinbußen und Identitätsverlust durch die (womöglich noch bevorstehende massive) Zuwanderung geprägt. Zu Profiteuren dieser Situation haben sich nationalistische Kräfte mit Machtambitionen ohne demokratischen Impetus aufgeschwungen. Sie haben erkannt, dass die Schürung solcher Ängste und hetzerische Parolen gegen MigrantInnen ihre reale Chance darstellen, an die Schalthebel der Machtzentralen zu gelangen.

Ihre Strippenzieher sind intelligent genug, um zu erkennen, wo die Grenzlinie zwischen forschen Wahlkampfparolen und Volksverhetzung verläuft: Ihr Handeln ist insofern rational, als die Bedienung von inkarnierten Vorurteilen gegenüber fremden Kulturen und die emotionszentrierte Desinformation mit der Zeit zu einem Strategieelement werden, das auch wider besseres Wissen eingesetzt wird. Ziel ist es, den radikalen Umbau einer als obsolet angeprangerten Gesellschaftsordnung und die Ersetzung als handlungsunfähig hingestellter Regierungen als unumgänglich darzustellen. Zu bieten haben die populistischen Aggregationen allerdings nur Zukunftsvisionen tribalen und korporativistischen Zuschnitts. Die EU hat das Potenzial, diesen Perspektiven eine starke Botschaft für die Handhabung der Migrationsproblematik entgegenzusetzen. Sie muss es nur tun.

Bloße Symptombekämpfung als Zeichen der Schwäche

Zurzeit sind die Migrationsflüsse zum Stoppen gebracht worden, u. a. dank der Abkommen mit der Türkei und mit Libyen. Das kann sich angesichts der politischen Turbulenzen in diesen Ländern und anderer Brennpunkte in Nahost, Vorderasien und Afrika schnell wieder ändern. Zugleich sind wir von konkreten langfristigen Plänen für eine gerechtere und nachhaltigere globale Entwicklung noch weit entfernt. Das spüren die Menschen. In dem authentischen Aufbegehren Einzelner gegenüber als existentielle Bedrohung empfundene Migrationsszenarien spiegelt sich der auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene zu konstatierende Mangel an effizienten und effektiven Handlungsoptionen, was die langfristige Lösung der Problematik Migration in deren heutiger Dimension angeht. Die Migration ist nur das Symptom, sei es von Machtkonflikten zwischen den Weltmächten, die derzeit im Nahen Osten ausgetragen werden, sei es einer ungerechten und auf Ausbeutung beruhenden Entwicklung in Afrika und generell in den Schwellenländern.

Innenpolitisch unter Druck geraten, betreiben die einzelnen europäischen Staaten mit ihrer Abschottungspolitik nur Symptombekämpfung. Die EU ist nicht mit den Instrumenten ausgestattet, um die Mitgliedsländer zu einer gemeinsamen Haltung zu bewegen. Angst machen den Menschen in Europa nicht nur die Szenarien einer massiven Zuwanderung vor allem aus dem afrikanischen Kontinent. Es ist der politische und ideelle Immobilismus der EU, der die Menschen in der Sorge bestärkt, dass die einzelnen Staaten und die EU sie allein lassen werden, sollten sich die Migrationsströme verstärken. Ungeeignete Entscheidungsmechanismen und den kurzfristigen Zeitrahmen der Politik bestimmende reaktive Handlungsmuster haben bewirkt, dass die EU sich nicht dazu aufraffen konnte, erfolgversprechende Strategien zur Bewältigung des komplexen Themas einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika zu lancieren. Ein gemeinsam finanzierter konsistenter Marshall-Plan, der gemeinsam von den OECD-Ländern verwirklicht wird, wäre eine machtvolle und hoffnungsgebende Botschaft sei es in Richtung Afrika sei es gegenüber der besorgten Bevölkerung in den Mitgliedsländern. Regierungen und Konzerne, die diesen Kontinent systematisch ausgebeutet und seine eigenen Entwicklungspotenziale zunichte gemacht haben, sind nach dem Verursacherprinzip unter UNO-Aufsicht dazu zu verpflichten, daran über einen Zeitraum von 30 Jahren mitzuwirken.

Systemstabilisierung und Machtrationalität als übergreifende Entscheidungsfaktoren

Für die privaten Rettungsorganisationen im Mittelmeer sind die Definition der Aufgabenstellung und die Organisation der Interventionen in einem überschaubaren Rahmen zu bewältigen. Ohne den Mut zu einem durchschlagenden Schritt politischer und ökonomischer Erneuerung der globalen Entwicklungsstrategien tritt die EU in ihrer Reaktion auf die Flüchtlings- und Migrationsproblematik auf der Stelle. Die österreichische Präsidentschaft sieht ihre Berufung in der Konsakration der Abschottungspolitik der einzelnen Staaten als europäische Strategie. Die einzelnen Regierungen sind allenthalben mit Versuchen beschäftigt, sich durch restriktive Maßnahmen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen die Mehrheit in den Parlamenten zu sichern.

Die eigentliche Aufgabe der politischen Entscheidungsträger im Unterschied zu den privaten Rettungsorganisationen wäre es, sich bei der Migrationsproblematik mit verschiedenen kurz- und langfristigen Entwicklungsszenarien und mit der Wirkung der verschiedenen Handlungsoptionen in einem von zahlreichen unterschiedlichen Akteuren geprägten Gesamtbild auseinandersetzen. Systemstabilisierung, Strukturerhaltung und Machtrationalität sind Aspekte, die auf der politischen Ebene in einer umfassenden Strategie auch vor der ethischen Kohärenz der Reaktion auf Einzelfälle gereiht werden können und durch ihre gemeinschaftsdienliche Rationalität eine Legitimation erhalten.

So sind auf der europäischen Ebene zum Beispiel die Effekte zu bedenken, die die Massensuggestion von Europa als Zuflucht und wonderland auf einem afrikanischen Kontinent auslösen kann, der mit wachsenden (und von Europa selbst auch verursachten) Problemen wirtschaftlicher Entwicklung und notwendiger Versorgungskapazitäten konfrontiert ist, Demokratisierung und den Aufbau verlässlicher Institutionen nicht auf die Reihe kriegt, selbst in einem Sumpf von Korruption und Misswirtschaft steckt, die massiven Innovationsschübe nicht mit den dadurch ausgelösten kulturellen Verwerfungen und dem traditionellen Erbe in Einklang bringen kann, massiven Umweltrisiken ausgesetzt ist und bis 2050 einer Verdoppelung der Bevölkerungszahl auf ca. 2,5 Milliarden Menschen entgegensteuert. Eine Korrektur der derzeitigen Entwicklung ist unumgänglich. Dies erfordert einen eigenen konsistenten Beitrag Europas für ein neues Aufblühen des afrikanischen Kontinents. Nur eine globale Kooperation unter Einschluss von China als wirtschaftlichem und ordnungspolitischem free rider mit massiven Interessen in Afrika kann diese Herausforderung insgesamt bewältigen. Wie andere Länder weltweit wird Europa nicht darum herumkommen, klare und restriktive Regeln für die Einwanderung festzulegen, um einem massiven Zustrom von MigrantInnen faktisch und psychologisch einen Riegel vorzuschieben. Der Grund ist schlicht und einfach, dass die Aufnahmekapazität begrenzt ist, und das unabhängig von der Aufnahmebereitschaft.

Gefahren der Hochschaukelung irrationaler politischer Weichenstellungen

Eine weitere Herausforderung für die politischen Strategie-Think-Tanks auf europäischer Ebene ist die Ausrichtung und die Lenkung der politischen Entwicklung in den einzelnen EU-Ländern und auf EU-Ebene. Das Europa-Bashing in der Migrationsproblematik ist Teil einer umfassenden Destabilisierungstrategie und muss als solche durch korrekte Information entlarvt und durch markante politische Akzente aus dem Feld gedrängt werden. Die regressive Dynamik der angekündigten neuen Allianzen mit dem Ziel der Aushöhlung der EU als den Mitgliedsstaaten übergeordneter Governanceebene zugunsten der einzelstaatlichen Souveränität ist im Hinblick auf die 2019 anstehenden Europawahlen nicht zu unterschätzen. In einer Mischung aus ökonomischer bzw. strategiepolitischer Unbedarftheit und durch populistische Enthusiasmuswellen bewirkter Selbstüberschätzung verkennen zahlreiche in Regierungsverantwortung stehende PolitikerInnen die zentrale Bedeutung der EU als aggregiertem Wirtschaftsraum und als politischem Protagonisten im globalen Kontext. Aus schrägem Nationalstolz, kurzsichtiger Vorteilsberechnung und mit dem Risiko einer entscheidenden Schwächung der EU und der einzelnen Staaten, die umso mehr dem Einfluss von Großmächten wie USA, Russland, China oder künftig Indien ausgesetzt würden, dieses asset auf’s Spiel zu setzen, wäre dumm und verantwortungslos. Ein bevölkerungsmäßig schrumpfendes Europa muss seine Kräfte bündeln und den politischen Einigungsprozess gezielt vorantreiben, um in der internationalen Standortkonkurrenz zu bestehen und nicht selbst zum Opfer von Kolonialisierungsbestrebungen zu werden.

In Europa und in einer weltweit vernetzten Gesellschaft ist Zusammenarbeit der Schlüssel für die Entwicklung. Die Behauptung des Vorrangs nationaler Interessen und die Zuspitzung verkürzter nationaler Identitätsbilder weisen genau in die entgegengesetzte Richtung. Samt damit verbundenen kulturellen Suprematieansprüchen gegenüber anderen Staaten und Kulturen kann eine Hochschaukelung nationaler Gemütsverfassungen tiefe Gräben zwischen Ländern und Kulturen aufwerfen. Angesichts zahlreicher weltweiter Konfliktherde und wachsender Gewaltbereitschaft, aber auch im Hinblick auf sich abzeichnende künftige Versorgungsengpässe (Wasserknappheit, Dürreperioden, konsistenter Temperaturanstieg aufgrund der Polschmelzung und des Austritts von Methangas aus den Permafrostzonen…) wird eine deutliche Steigerung der Bereitschaft zu evidenzbasiertem und gemeinschaftsdienlichem rationalem Handeln und zu unmittelbarer Umsetzung als notwendig erkannter Maßnahmen benötigt. Die Weltgemeinschaft wird es sich nicht leisten können, irrationalen (weil zu kurz greifenden) politischen Strategien nachzuhängen bzw. solche instrumentell für die Erreichung von Partikularzielen einzelner Interessenverbünde einzusetzen. Die Menschen müssen also die Fähigkeit entwickeln, gemeinsam über staatliche, kulturelle, konfessionelle und soziale Schichtungsgrenzen hinweg Zukunftssicherung zu betreiben.

Die Bereitschaft zu rationalem Handeln muss gesteigert werden

Der momentane Stillstand auf EU-Ebene ist deren VerantwortungsträgerInnen sehr wohl bewusst. Wenn eine eigene Interventionsstrategie in der Flüchtlingsfrage nicht konsensfähig ist, scheint Zurückhaltung ein Gebot der Vernunft. Wohl deshalb hat die EU nicht eigene Rettungsschiffe ins Mittelmeer entsandt und nimmt, während dort weitere Flüchtlinge Hilfe benötigen, den Vorwurf des Zauderns in Kauf, weil es ihr nicht gelingt, eine gemeinsame Linie zu entwickeln. Wohl deshalb überlässt sie es einzelnen Staaten, Abkommen mit Libyen oder anderen afrikanischen Staaten abzuschließen, was die Begrenzung der Flüchtlingsströme oder die Rückführung von Menschen angeht, denen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt wurde. Wenn allerdings die ganze Aufmerksamkeit auf die Symptombekämpfung gerichtet ist, so wird die Problemwahrnehmung eingeschränkt: Es werden nur Maßnahmen dazu überlegt, wie die Menschen aus den verelendeten Ländern Afrikas davon abgehalten werden können, den Traum vom erreichbaren europäischen Elysion zu verwirklichen. Verantwortungsvolle Politik verlangt, gerade im Sinne des europäischen Selbstbildes, umfassende Lösungskonzepte und entschlossenes Handeln, beginnend mit der kritischen Auseinandersetzung mit den eigenen Handelsabkommen mit Afrika.

Dieser Beitrag wurde auch auf ‘Salto’ veröffentlicht.

Abschreckende Anerkennungsbürokratie.
Auch so wirkt die »nationale Logik«

In einem Community-Beitrag beschreibt der grüne Landtagskandidat Pascal Vullo auf Salto unter anderem die Schwierigkeiten mit der Anerkennung von ausländischen Studienabschlüssen in Italien. Obschon mehr als die Hälfte der Südtiroler Studentinnen in Österreich und in Deutschland studierten, wo

gute, renommierte Unis ohne Studiengebühren und gute Arbeitsperspektiven

lockten, sei die anschließende Anerkennung des Abschlusses für den öffentlichen Dienst »oft ein schwer überwindbares Hindernis«. Eine schnelle Anerkennung über die Uni Bozen sei nur in einigen Fachbereichen möglich, für die es Abkommen mit Universitäten in Österreich gibt.

In seinem eigenen Fall (Diplomingenieur der Fachrichtung Umweltschutztechnik an der Universität Stuttgart) müsste er

für eine fachliche Anerkennung eine Uni in Italien finden, die den genau gleichen Lehrplan anbietet und meine Kurse anerkennt. Unmöglich ohne ein halbes Studium nachzuholen inklusive Studiengebühren, Aufnahmelisten etc.

Für die alternative Einzelanerkennung, die für jede Eintragung in Ranglisten oder Teilnahme an öffentlichen Wettbewerben jedes Mal von neuem beantragt werden müsse, beschreibt Vullo folgenden Weg bei gleich zwei Ministerien in Rom:

  • Eine “Dichiarazione di valore” vom italienischen Konsulat in Deutschland
  • beglaubigte Kopien und eine Menge teurer Stempelmarken und Einschreiben

zusätzlich zu Übersetzungen einer vereidigten Übersetzerin. Dass Deutsch in Südtirol gleichgestellte Amtssprache ist, interessiert in Rom wahrscheinlich niemand.

Mehrere Stellen in der öffentlichen Verwaltung habe er in Südtirol inzwischen ausschlagen müssen, so der Landtagskandidat. Sein wenig erstaunliches Urteil lautet unter anderem, dass man so den Nachwuchsmangel in öffentlicher Verwaltung und Gesundheitswesen nicht bekämpfe.

Wenig attraktive Bezüge im öffentliche Sektor, jedenfalls unterhalb der Führungsebenen, helfen da auch nicht weiter.

Sein sizilianischer Vater versuche bereits, ihn zurück nach Deutschland zu locken.

So schrecken wir durch die überbordende italienische Bürokratie und zu niedrige Löhne Einwanderungswillige ab, während Südtirolerinnen problemlos (nicht nur) in den restlichen deutschen Sprachraum abgeworben werden, wo Arbeitskräften oft der rote Teppich ausgerollt wird.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]