L’autonomia oggi e domani.

Venerdì 20 gennaio alle ore 10.30 al primo piano del Kolpinghaus sarà presentato il libro

La nostra autonomia oggi e domani
Proposte per il terzo Statuto del Trentino-Alto Adige/Sudtirolo

a cura di Thomas Benedikter ed edito da Politis (ISBN: 978-88-88203-66-9). Ospite speciale della mattinata sarà l’ex senatore Oskar Peterlini.

Come si potrebbe ampliare l’autonomia? Ci sono alternative alla proporzionale? Abbiamo bisogno di una scuola bilingue? La „concordanza etnica“ nel governo provinciale potrebbe essere rafforzata? Quali nuovi diritti di partecipazione diretta dei cittadini andrebbero inseriti nello Statuto? Questi e altri aspetti centrali della nostra autonomia vengono ripresi nell’ultima pubblicazione di POLITiS che sarà presentata il 20 gennaio 2017, esattamente 45 anni dopo l’entrata in vigore del 2° Statuto di autonomia, in presenza dell’ex-senatore Oskar Peterlini.

La riforma dello Statuto del 1972 viene discussa da parecchio tempo, da un anno anche all’interno di un processo partecipativo, cioè della „Convenzione sull’autonomia“: per la prima volta la cittadinanza è chiamata a collaborare affiancandosi alla rappresentanza politica e ad esperti nell’elaborazione di questo importante progetto politico per la nostra società. Questo invito POLITiS certamente non ha voluto declinare.

Le nostre proposte hanno un obiettivo preciso: quello di potenziare l’autogoverno conferendo alla Provincia maggiori responsabilità politiche. Il Sudtirolo/Alto Adige è ormai maturo per un grado più avanzato di autonomia: non soltanto nei confronti di Roma, ma anche di Trento e di Bruxelles. I tre gruppi linguistici potrebbero avere più spazi nell’autogestirsi, gli organi democratici sarebbero rafforzati e i cittadini avrebbero un ruolo più forte nella democrazia locale.

Il volume analizza gli aspetti centrali dell’autonomia: dalla gamma di competenze alla parità delle lingue, dalla proporzionale alla scuola, dalle finanze alla politica economica. Inoltre si presentano proposte per garantire più equità sociale, concordanza etnica e partecipazione democratica all’interno del sistema della nostra autonomia. Il volume è arricchito con dieci interviste e contributi di politici ed esperte di varia estrazione politica.

Fluchtinstinkt.

Man spricht von Selbstbestimmung und Unabhängigkeit.
Sie reden von innerer Selbstbestimmung, Vollautonomie und Euregio.

Man spricht von innerer Selbstbestimmung.
Sie reden von (staatlicher) Harmonisierung und Verfassungszwängen.

Man spricht von der Vollautonomie.
Sie reden davon, die bestehende Autonomie besser zu nutzen.

Man spricht von der Euregio.
Sie reden von der Alpenregion.

Man spricht von neuen Zuständigkeiten.
Sie sagen, das sei eine beschränkte Sichtweise.

Man spricht davon, die Autonomie zu verteidigen.
Sie sagen, ihre Grundsäulen seien obsolet.

Man spricht vom Ausbau der Autonomie.
Sie finden, die Autonomie sei perfekt.

K33: Heiße Diskussionen.

Die gestrige Sitzung verlief spannend, es gab eine Reihe an Diskussionen, die zum Teil recht kontrovers geführt wurden. Das Präsidium hatte eine Liste mit den gewünschten Kompetenzen, die von den drei Arbeitsgruppen ausgearbeitet wurden, erstellt. Es sind sage und schreibe annähernd 120 Stück, dabei wurde in der Liste auch vermerkt, wie sie abgeändert werden sollten und wenn abweichende Meinungen bestanden, wurden diese aufgelistet. Riccardo dello Sbarba (Grüne) hat einen recht leidenschaftlichen Bericht über die gestrige Sitzung verfasst, der leider wieder einmal versucht, die Anliegen der Konventteilnehmer ins Lächerliche zu ziehen — schade, denn Riccardo ist sehr aktiv dabei und bringt auch viele interessante Aspekte ein, wieso wird dann immerzu dieses Spiel in den Medien betrieben?

Los ging es mit dem Punkt Statuthoheit, d. h. Südtirol sollte die Kompetenz erhalten, eigenmächtig das Autonomiestatut abzuändern, so wie es auch andere autonome Gebiete haben. Dello Sbarba stellte sich diesem Ansinnen entgegen, denn laut ihm würde damit das Autonomiestatut den Verfassungsrang verlieren und auf eine Ebene zu den anderen Regionen mit Normalstatut herabgestuft werden. Dieser Punkt sollte aus meiner Sicht von den Rechtsexperten vertieft werden.

Heiß diskutiert wurde der Punkt Toponomastik, unter anderem wegen des in den Arbeitsgruppen zum Teil erarbeiteten Kompromisses, das Durnwalder-Fitto-Abkommen als Grundlage für die Regelung heranzuziehen. Die Schützen waren ganz und gar nicht einverstanden und möchten diesen Punkt zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal diskutieren.

Ein weiteres heißes Eisen war das Thema Arbeitssicherheit, wo vor allem Toni Tschenett, aber auch Claudio Correrati sich vehement für eine Übernahme dieser Kompetenz aussprachen; derselben Meinung war gefühlt der gesamte Konvent mit Ausnahme von Dello Sbarba, der eine Statistik zitierend, wonach Südtirol hier besonders schlecht abschneidet, sich gegen eine autonome Regelung aussprach. Allerdings macht er dabei einen Denkfehler, denn diese Statistik basiert doch auf Zahlen, welche sich auf die aktuelle, gesamtstaatliche Regelung beziehen und somit kein Beweis sind, dass eine autonome Lösung schlechter wäre. Dieser Faden zieht sich durch viele Diskussionspunkte, offensichtlich haben die Grünen es immer noch nicht geschafft, Vertrauen in dezentrale und lokale Initiativen zu setzen und leisten damit einem versteckten Nationalismus und Zentralismus Vorschub. Selbe Argumentationsweise bei der Telekommunikation: Obwohl Rai Südtirol in vielen Punkten Defizite aufweist und fast alle Konventteilnehmer eine eigene Sendeanstalt fordern, besteht bei Dello Sbarba grundsätzliches Misstrauen. Ich frage mich nur, für welche redaktionelle Qualitäten die nationale Rai steht — mir wäre zumindest in dieser Hinsicht nichts aufgefallen.

Wieder einmal waren keine Medienvertreter anwesend, mir wären zumindest keine aufgefallen. Trotzdem wird zum wiederholten Male negativ über den Konvent berichtet und Dello Sbarba zitiert, der hinsichtlich der Kompetenzen zum Rundfunk gar von sowjetischen Zuständen spricht und den K33 als gescheitert ansieht.

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Selbstbestimmung: Ein Recht jeder regionalen Gesellschaft?

von Thomas Benedikter

Die Tiroler Schützenzeitung hat zur Abwechslung das Thema Selbstbestimmung aufgerollt und lässt Hans Heiss und Harald Knoflach zu Wort kommen. In dieser Hinsicht Abwechslung auch mal bei den Schützen. Heiss hat — so wie ihn Harald Knoflach zitiert — wohl recht in seiner Feststellung, dass in der italienischen Sprachgruppe keine Mehrheit für einen Prozess der Selbstbestimmung existiert. Eine Menge italienischsprachiger Mitbürger haben vor einem Jahr schon vehement dagegen protestiert, im Autonomiekonvent über Selbstbestimmung überhaupt nur zu diskutieren. Bei der deutschen Sprachgruppe ist es anders. Es gibt aber keine nach Sprachgruppen aufgeschlüsselte, repräsentative Erhebung über wahrscheinliche Mehrheitsverhältnisse. Abgesehen von solchen Prognosen ist Heiss schon recht zu geben, dass sich bei einem Referendum über die staatliche Souveränität im Unterschied zu anderen Themen verschiedene Mehrheiten in den Sprachgruppen zeigen würden. Gälte bei einer solchen Abstimmung das reine Mehrheitsprinzip, wäre neuer Konflikt zwischen den Sprachgruppen unvermeidlich. Wenn wir aus der jüngeren europäischen Geschichte lernen wollen, müsste bei einer so weitreichenden Entscheidung ein Mehrheitskonsens in allen beteiligten Gruppen vorhanden sein.

Doch zwei andere Punkte sind bemerkenswert. »Befreit man die Selbstbestimmung von ihrem anachronistischen Völkerrechtsbezug«, schreibt Harald in der Schützenzeitung, »sowie der Südtiroler Anomalie, bleibt ein progressives, von ethnischer Logik losgelöstes, basisdemokratisches Recht, das man selbstbestimmten Individuen in einer Demokratie unmöglich verwehren kann. Der institutionelle Rahmen, den sich die Bevölkerung eines Gebiets gibt, ist eine demokratische Entscheidung wie jede andere.« Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Was gemeint ist, ist schon klar, dennoch ist die Aussage sehr fragwürdig. Völkerrecht ist das heutige kodifizierte internationale Recht, eigentlich ein Recht der Staaten, nicht der Völker. Kollektive Entscheidungsprozesse von Völkern und anderen internationalen Rechtssubjekten können nur auf dieser Grundlage erfolgen, sonst sind wir wieder beim Faustrecht.

Anachronistisch ist nun nicht der Bezug aufs internationale Recht, sondern gewiss viele Bestimmungen im geltenden Völkerrecht. Nicht jedoch das Selbstbestimmungsrecht, das aber in der Praxis höchst selten zur Anwendung kommt. Vor allem deshalb, weil ihm ein zweites, sakrosanktes Grundrecht des Völkerrechts entgegensteht, jenes auf territoriale Integrität. In einer Organisation von Staaten wie eben den Vereinten Nationen (nicht Völker) hat dieses Rechts allemal Vorrang.

Die zweite Crux des Selbstbestimmungsrechts liegt in der altbekannten Frage, dass das Selbstbestimmungsrecht Völkern zuerkannt wird. Was ist ein Volk? Ist die Südtiroler Bevölkerung ein Volk? Es wird sogar dann verweigert, wo überhaupt keine Zweifel bestehen, dass es ganze Völker beanspruchen (Tibeter, Kurden, Uiguren, Palästinenser, Kaschmiri, Katalanen usw.). Jedenfalls erkennen die beiden grundlegenden Menschenrechtspakte von 1966, wie Harald weiß, das Selbstbestimmungsrecht nur Völkern zu, nicht aber frei konstituierten regionalen Gesellschaften bzw. der Bevölkerung eines x-beliebigen Territoriums. Solange z.B. die Bewohner Venetiens nicht nachweisen können, ein Volk im internationalrechtlichen Sinn zu sein, können sie kaum das Selbstbestimmungsrecht beanspruchen. Die Entscheidung über Souveränität und Staatlichkeit ist keine demokratische Entscheidung wie jede andere, wie Harald schreibt. Jeder Regionalgesellschaft ganz unabhängig von ethnischen Kriterien die freie Entscheidung über ihre staatliche Organisation und Souveränität zuzugestehen, hätte zwei gravierende Folgen: zum einen würde das Selbstbestimmungsrecht den »Völkern« genommen und territorial begründet. In unserem Fall würden dann z.B. nicht wenige dieses Recht für Trentino-Südtirol oder für die Gemeinde Bozen einklagen. Zum anderen führte es nicht nur zur Auflösung der heutigen Staatenwelt, sondern zur Multiplikation von Staaten. Die Folgen müssen nicht unbedingt nur positive sein. Zwischen dem nationalistischen Alptraum von früher, der reinen Staatsräson von heute (Räson bestehender Staaten) und dem bloßen demokratischen Mehrheitsprinzip müssen neue Lösungen ins Blickfeld rücken.

Ci è andata bene.

Ci è andata bene, dice Paolo Campostrini in un fondo uscito sull’A. Adige di ieri, riferendosi al presunto fallimento della Convenzione e tirando in ballo i soliti argomenti che in quest’anno di lavori partecipati sulla riforma dello Statuto d’Autonomia abbiamo dovuto sorbirci. Ignaro, a quanto pare, dei lavori che continuano sia nel Forum dei 100 sia nella Convenzione dei 33, Campostrini coglie l’occasione dell’esito referendario per decretare la fine di «questa struttura arzigogolata», dare un’altra stoccata contro chi l’ha messa in piedi e sottolineare come i precedenti Statuti fossero stati espressione «delle migliori menti politiche» e di una

classe dirigente perfettamente consapevole della delicatezza del compito a cui era stata chiamata. Tutte condizioni impossibili da riprodurre in tempi ristretti con step implacabili, senza barriere culturali, privi di qualunque possibilità di selezione dei delegati e in un clima politico preda dei populismi e di spinte identitarie neppure paragonabili alle passioni profonde che pur agitavano i decenni di elaborazione della nostra carta autonomistica.

Bene, di critiche da muovere alla struttura della Convenzione ce ne sono diverse, una delle quali per esempio lo scarso interesse della classe politica, la mancanza di un’esplicita e percepibile maternità o paternità nei confronti di questo processo di riforma che ne avrebbe avuto bisogno in varie fasi e ne ha tuttora. Eccome. Ma non è certo svilendo l’impegno di molte persone, di tutte le estrazioni culturali e sociali (non solo dell’»ala destra tedesca», checché ne dica il buon Campostrini) che si porta avanti un discorso di democratizzazione e di rinnovato impegno politico. Quando l’autore, parafrasando il famoso detto che la guerra è troppo importante per lasciarla ai generali, auspica che di autonomia non sia l’Eurac ad occuparsene, ci fa vedere, per l’ennesima volta, che nella migliore delle ipotesi, della Convenzione non ha capito nulla. Nella peggiore, che rimane legato ad una politica che si consuma nelle stanze del potere, lontanissima da chi in democrazia è il sovrano: tutti noi.

K33: Erste Ergebnisse.

Die Sitzung des Konvents der 33 vom 2. Dezember erzielte, nachdem es zwei Arbeitsgruppensitzungen gegeben hatte, im Plenum erste wichtige Ergebnisse:

Es wurde im Konsens vereinbart, dass sämtliche Kompetenzen in exklusive umgewandelt werden sollen. Die Wortwahl ist wichtig, da explizit nicht auf primäre, sekundäre und tertiäre Kompetenzen Bezug genommen wird, sondern einfach alle Kompetenzen gleichrangig exklusiv werden sollen.

Das zweite Ergebnis wurde erst nach langwierigen Diskussionen und nicht im Konsens erzielt. Der überwiegende Teil der Teilnehmer sprach sich für folgenden Rahmen, der unsere Kompetenzen einschränkt, aus:

  • die Einhaltung internationaler Verträge bzw. Verpflichtungen;
  • das EU-Recht;
  • und die grundlegenden Prinzipien der Verfassungsordnung.

Laura Senesi, Roberto Bizzo, Olfa Sassi und Laura Polonioli hingegen bestanden auf folgender Formulierung:

  • die Einhaltung internationaler Verträge bzw. Verpflichtungen;
  • das EU-Recht;
  • und die italienische Verfassung.

Die endgültigen Formulierungen werden uns noch übermittelt, deshalb kann es zu leichten sprachlichen Abweichungen kommen. Die beiden Formulierungen werden Eingang in das Abschlussdokument finden.

Die Sitzung war vor allem die Sternstunde der Juristen, Andreas Widmann, Florian von Ach, Esther Happacher, Renate von Guggenberg und Roberto Toniatti brachten sich vorrangig in die Sitzung ein. Für alle Nicht-Juristen war es schwierig, den Feinheiten der Formulierungen zu folgen.

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»Viel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen.«
Autonomiegruppe und Verfassungsreform

von Thomas Benedikter

Das Großaufgebot der parlamentarischen Autonomiegruppe im Bozner Hotel Laurin am 21. November war für Karl Zeller eine gute Gelegenheit, mit der ihm nachgesagten Arroganz seine politischen Gegner herunterzuputzen. Persönliche Seitenhiebe auf Parteikollegen fehlten nicht, und schließlich erklärte Zeller die Nein-Befürworter kurzerhand zu „Totengräbern der Autonomie“. Gravierend auch eine Reihe von Sachbehauptungen, die falsch oder unhaltbar sind. Hier einige Kostproben (Originalzitate aus Zellers Rede):

2001, nach dem Volksentscheid haben gleich alle gesagt ‚Welchen Unsinn haben wir da gemacht‘. Alle folgenden Reformen hatten den Zweck, diese Reform rückgängig zu machen. In der Berlusconi-Reform war auch eine Rezentralisierung enthalten.

Zeller verschweigt: Die Reform von Berlusconi-Fini-Bossi zielte auf Devolution zugunsten der Regionen ab gepaart mit der Stärkung des Premiers. Die SVP lehnte diese Reform ab, obwohl ein echtes Vetorecht der Landtage und des Regionalrats bei einseitigen Abänderungen des Statuts durch das Parlament vorgesehen war.

Alle Parlamentarier der Autonomen Regionen haben der Reform zugestimmt und sind jetzt auch für das JA.

Es gibt eine Reihe von Südtiroler, Trentiner, Friulaner und sizilianischer Parlamentarier, die dieser Reform überhaupt nicht zugestimmt haben.

Außerhalb von Südtirol und dem Trentino wird diese Reform kritisiert, weil sie die Regionen mit Sonderstatut zu stark schützt (…) In Südtirol dagegen sind diejenigen, die bisher auf die Autonomie gespuckt und auf die italienische Verfassung gepfiffen haben, auf einmal jene, die die bestehende Verfassung und das Autonomiestatut verteidigen.

Das ist die übliche Gleichsetzung von Selbstbestimmungsbefürwortern und Autonomiegegnern. Den tirolpatriotischen Kräften wird unterstellt, dass sie die Position Südtirols in Italien gerne verschlechtert sehen, damit die Forderung nach Selbstbestimmung mehr Anklang findet.

Gesetze, die wirklich gemacht werden sollen, haben einen Ein-Kammer-Weg zu absolvieren (…) 80% der Gesetze, die das Parlament macht, sind Eilverordnungen, decreti legge.

Hier räumt Zeller ein, dass die Regierung heute schon dem Parlament die Gesetzgebungsfunktion weitgehend abgenommen hat. Die Regierung kann weiterhin das Parlament mit den Gesetzesdekreten und dem neuen „voto a data certa“ unter Druck setzen. Durch die Renzi-Reform wird dieser Mangel an Gewaltenteilung im politischen System nicht bereinigt.

Zaia, Maroni und die Lega haben kein Wort gesagt.

Eine glatte Falschbehauptung. Die Lega Nord hat sich im Parlament und in den betroffenen Regionen gegen diese Reform gestellt, Zaia, Maroni und Toti haben ein eigenes Komitee fürs Nein gegründet.

Nachdem die betroffenen Regionen einverstanden waren oder sich nicht gewehrt haben, haben wir wohl oder übel auf unsere Interessen geschaut und haben unsere Ziele zu 100% erreicht: die Sonderautonomien sind bestätigt, die Nicht-Anwendung des zentralistischen Teils erreicht worden. Wir haben das Einvernehmen erhalten und als Kirsche auf der Torte die Möglichkeit, über ein erleichtertes Verfahren die Umweltkompetenz und primäre Kompetenz für die Schule zu erreichen.

Wenn Zeller alles erreicht hat, war er offensichtlich in seinen Forderungen ziemlich bescheiden: Kein echtes Vetorecht des Landtags, keine explizite Ausnahme vom Suprematieprinzip, keine explizite Möglichkeit, die Autonomie der Sonderstatutsregionen (Besserstellung) auszubauen, keine Vollautonomie. Der Umweltschutz wird mit dieser Reform ausschließlich zur Zuständigkeit des Staates, die Regionen haben nur mehr die „promozione dei beni ambientali, culturali e paesaggistici“. Bei der Schule diktiert der Staat weiterhin die allgemeinen Bestimmungen. Von der Übertragung einer primären Kompetenz für Schule und Umwelt an die Regionen ist in der neuen Verfassung keine Rede. Es macht schon einen Unterschied, ob eine Zuständigkeit per Verfassung übertragen werden oder mit einem Staatsgesetz Teile davon delegiert werden (was der neue Art. 116, Abs. 3 in engen Grenzen erlaubt).

Mit dem Einvernehmen muss ein Text zwischen Landesregierung und Staatsregierung ausgehandelt werden, dann gehe ich ins Parlament, das nur mehr Ja oder Nein sagen kann. Das ist die einzige Form der Garantie, wie wir überhaupt unser Autonomiestatut noch reformieren können. Wenn wir dieses Verfahren nicht haben, geht das nicht.

Eine schwerwiegende Aussage Zellers, weil sie implizit die Ohnmacht des Parlaments und Landtags aufzeigt. Warum legen dann Zeller, Berger und Palermo noch ihre diversen Verfassungsgesetzentwürfe vor? Wozu arbeitet ein Autonomiekonvent anderthalb Jahre lang, dessen Ergebnisse über den Regionalrat im Parlament eingebracht werden sollen?

Ich bin für ein Ja, weil ich glaube, dass es für Italien eine effiziente Staats- und Regierungsform gibt, es wird mehr direkte Demokratie geben, weil man leichter Referenden machen kann.

Hier legt Zeller — wie Kompatscher mit seiner ‚Carta di Udine‘ — offen, dass die SVP-Spitze sehr wohl die ganze Renzi-Reform gutheißt, anders als in der Südtiroler Öffentlichkeit dargestellt. Bei der direkten Demokratie nimmt Zeller genauso wie Renzi die Bürger auf den Arm, denn die Reform erleichtert in dieser Hinsicht nichts.

Was wollen die Südtiroler?…Wir haben die internationale Verankerung, so dass das Paket und Autonomiestatut nicht abgeändert werden kann. Jetzt kriegen wir noch in der Verfassung selber das Einvernehmen. Das ist einfach verrückt. Dann muss ich sagen, ist die einzige Garantie die Selbstbestimmung, viel mehr kann man von einem Staat nicht verlangen, als das es uns diese Möglichkeiten einräumt.

Zunächst bestätigt Zeller, dass das Statut weder bei einem Ja noch bei einem Nein gefährdet ist, entgegen der Angstmache, die derzeit die SVP betreibt. Dann irrt er sich, denn das Erfordernis des Einvernehmens bei der Revision des Statuts ist nicht Teil der Verfassung und auch noch lange nicht Teil des Statuts. Schließlich gibt er sich erstaunlich bescheiden, geradezu staatstragend. Könnte ein Zeller von einem Staat nicht zumindest verlangen, dass er den Vorschlag zur Verfassungsänderung zur Vollautonomie vom März 2013 annimmt, den er selbst mit Hans Berger eingebracht hat?

K33: Wo sind die Italiener?

Die gestrige Arbeitssitzung war die zweite, wo wir uns in drei Gruppen aufteilten und konkret an Vorschlägen für das Autonomiestatut arbeiteten. Nachdem wir lange im Plenum zusammengesessen haben, hätte ich mir erwartet, dass sich nun alle Seiten verstärkt in den Prozess einbringen. Leider mussten wir gestern feststellen, dass ein guter Teil der italienischsprachigen Teilnehmer abwesend war. Bizzo, Corrarati, Vezzali (der auch letztes Mal fehlte) und Sassi (die sich ansonsten engagiert) fehlten. Bizzo verließ die letzte Sitzung auch bereits nach der Pause. Roberto Toniatti war auch nicht da, zeigt sich aber ansonsten von einer sehr konstruktiven Seite. Ärgerlich an dem ganzen Verhalten ist die Tatsache, dass sich rund um die „Disagio-Diskussion“ zeigt, dass von bestimmten Seiten lieber polemisiert als konkret gearbeitet wird. Ich habe den Eindruck, dass vorrangig in den Medien gejammert wird, anstatt dass echte Initiative und Engagement gezeigt werden. Stattdessen werden wieder einmal Vorwürfe gegen die engagierten Teilnehmer gerichtet, wie es beispielswiese Franceso Palermo im A. Adige (vom 26. November) macht:

[La] Convenzione per l’autonomia [è stata] lanciata e poi lasciata andare da sola. Gli italiani sono rimasti largamente alla finestra, mentre altri (la destra tedesca) la stanno prendendo sul serio. sono errori anche tattici. Si accarezza il pelo agli estremismi, ma gli Schützen, volendo, potrebbero rovesciare Kompatscher.

Wenn die Italiener allein gelassen sind, dann wohl in erster Linie aufgrund des eigenen Versagens und nicht weil sich beispielsweise die Schützen engagieren. War der Konvent nicht auf Bürgerengagement ausgerichtet? Ich habe die Schützen bisher als sehr konstruktiv, aber natürlich auch entschlossen erlebt, was meiner Meinung nach ihr gutes Recht ist. Ist Engagement etwas Negatives?

In meiner Arbeitsgruppe war nur Laura Senesi als italienischsprachige Teilnehmerin vertreten, die sich für viele Reformvorschläge offen zeigte. Insgesamt herrschte ein gutes Klima vor. Im Wesentlichen wurde gestern in unserer Arbeitsgruppe den 33 Punkten Luis Durnwalders gefolgt, meist herrschte Konsens. Diskussionen gab es beim Thema Toponomastik, wo vereinbart wurde, dass eine Regelung auf der Basis angestammter und heute allgemein gebräuchlicher italienischer Namen angestrebt werden sollte. Damit würde eine Vielzahl der von Tolomei erfundenen Orts- und Flurnamen abgeschafft. Bezüglich der Toponomastik in Ladinien wurde mein Vorschlag angenommen, nur mehr ladinische Namen zu verwenden; damit würde die Sichtbarkeit erhöht und eine asymmetrische Förderung zugunsten der kleinsten Sprachgruppe gewährleistet. Weitere Punkte waren auch die Finanz- und Steuerhoheit, wo wir noch keinen Konsens erzielt haben, auch die Statuthoheit müsste noch weiter vertieft werden. Nächste Woche gehen die Arbeiten im Plenum weiter, wo die Vorschläge der drei Arbeitsgruppen diskutiert werden.

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