Legen Südtirols Parteien zweierlei Maß an?
Sie wollen von Madrid, was sie von Rom nicht verlangen

Ich möchte mal ganz provinziell einige Dinge aus Katalonien auf Südtirol übertragen. Genauer gesagt: Ich möchte Dinge, die Südtiroler Parteien und Politikerinnen von Spanien fordern, auf Südtirol herunterbrechen.

  1. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, problematisieren, dass Spanien nicht bereit war, Katalonien eine umfassende Autonomie zu gewähren und stattdessen das Autonomiestatut von 2006 einschränkte. Völliges Einverständnis meinerseits.In Bezug auf Südtirol ist allerdings zu sagen, dass die katalanische Autonomie — in fast jeglicher Hinsicht — noch heute deutlich ausgeprägter ist, als es unsere jemals war.

    Während der letzten Monate fand in Südtirol ein Autonomiekonvent statt. In dessen Zuge wurden manche Themen kontrovers diskutiert, zur Übernahme vieler neuer Zuständigkeiten und der Umwandlung bestehender Kompetenzen von »sekundären« in »primäre« herrschte jedoch beinah einstimmiger Konsens. Es wird nun Aufgabe des Landtags, auch und gerade der SVP, sein, diesen Konsens in ein Gesamtkonzept zu gießen, das man gegenüber Rom zu verteidigen und umzusetzen hätte.

    Werden die Südtiroler Parteien — wie es die katalanischen gemacht haben — gegenüber dem Zentralstaat klare Forderungen erheben, oder wird man die Wünsche aus dem Konvent schon vorauseilend zentralstaatkonform zurechtstutzen, sodass eine Abfuhr quasi ausgeschlossen ist? Wer »nichts« fordert, riskiert natürlich auch keine Enttäuschung.

    Das ist nämlich der entscheidende Punkt: Natürlich kann man kritisieren, dass Spanien den Katalaninnen keine umfassende Autonomie gewährt. Wenn man sich aber selbst gegenüber Rom nur duckt und nicht einmal imstande ist, den Grad an Autonomie zu erlangen, der Katalonien zu wenig ist, ist das etwas heuchlerisch.

  2. Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, kritisieren außerdem, dass Premier Mariano Rajoy nicht bereit ist, mit Katalonien zu verhandeln und stattdessen auf Justiz und Polizei setzt. Auch hier: Völliges Einverständnis meinerseits.Doch worüber ist der spanische Zentralstaat nicht bereit, Verhandlungen zu beginnen? Zu einer Abstimmung über den künftigen institutionellen Status Kataloniens — also Autonomie, Eigenstaatlichkeit oder meinetwegen freie Assoziierung.

    Breite Teile der katalanischen Bevölkerung — und ihrer politischen Vertretung — wünschen, dass die Regierung in Madrid sich über die Unteilbarkeitsklausel hinwegsetzt und ergebnisoffene Verhandlungen aufnimmt.

    Genau zu diesem Thema aber argumentieren Südtiroler Parteien, einschließlich SVP und Grüne, unser Land betreffend meist vorauseilend so, wie Mariano Rajoy gegenüber Katalonien: Die Verfassung mag in dieser Hinsicht zwar undemokratisch sein, aber sie sieht nunmal die Unteilbarkeit vor, weshalb es sinnlos ist, von der Regierung in Rom etwas anderes zu fordern.

    Auch diesbezüglich kann man nun natürlich kritisieren, dass Madrid nicht bereit ist, mit Barcelona zu verhandeln. Solange man jedoch selbst aus legalistischen Gründen ablehnt, hierzulande ähnliches zu fordern — nur weil man eine ähnliche Abfuhr befürchtet, wie sie sich Katalonien nun mehrmals eingeholt hat — ist auch dies… schon wissen: heuchlerisch.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

F100/K33: Abschlussdokumente im Landtag.
Unwürdige Veranstaltung

Die gestrige Veranstaltung im Landtag mit der geplanten Übergabe der Abschlussdokumente stellt den offiziellen Abschluss des Konvents dar. Offensichtlich konnte man sich im Vorfeld nicht darauf einigen, wie dies geschehen sollte. Deshalb wurde wohl der schlechtestmögliche Kompromiss gewählt: Die Verlesung (!) der Dokumente des F100, der Minderheitenberichte und des Abschlussdokumentes des K33 im Plenum des Landtags. Entsprechend war auch die Stimmung. Kaum jemand hörte aufmerksam zu, die meisten Landtagsabgeordneten beschäftigten sich mit ihren elektronischen Geräten. Während im Saal somit Diskussionsverbot herrschte, gaben im Foyer die Mandatare fleißig Interviews. Die Zahl der Zuhörer nahm mit jeder Stunde ab, auch ich habe die Veranstaltung frühzeitig verlassen.

Insgesamt ein unwürdiges Schauspiel. Nachdem so viele Menschen sich eingebracht und mitgearbeitet haben, hätten wir uns alle eine Behandlung unserer Themen mit den Mandataren gewünscht.

Südtirolkonvent: Ergebnisse im Landtag.

Heute ab 14.00 Uhr werden im Südtiroler Landtag die Endergebnisse des Südtirolkonvents präsentiert:

  1. Eröffnung und Begrüßung durch Vizepräsident Thomas Widmann (SVP);
  2. Vorstellung der Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Forums der 100;
  3. Verlesung der Minderheitenberichte durch die jeweiligen Verfasser;
  4. Verlesung/Erläuterung des Abschlussdokuments durch das Präsidium des Konvents;
  5. Technische Darlegung und Erläuterung über den Ablauf des Autonomiekonvents durch Eurac research;
  6. Beitrag/Stellungnahme des Landtagspräsidiums und Erläuterung der weiteren Vorgangsweise durch den Landtagspräsidenten Roberto Bizzo (PD).

Die Sitzung kann über die Webseite des Landtags live mitverfolgt werden.

Sprachminderheiten als »Faktor« der Autonomie.

Die Arbeitsgruppe ASA – Alpine Sonderautonomien hat ein von Professor Roberto Toniatti herausgegebenes eBook mit dem Titel

Il fattore «minoranza linguistica»
nella revisione statutaria
delle autonomie speciali alpine

(zu Deutsch etwa: Die Sprachminderheiten als Faktor bei der Überarbeitung der Statute alpenländischer Autonomien) publiziert. Es enthält Beiträge einer Tagung zu demselben Thema, die am 4. März 2017 in Lusern stattgefunden hatte. Die Autorinnen sind — neben Toniatti selbst — folgende:

  • Esther Happacher, Professorin an der Universität Innsbruck und Mitglied des Südtirolkonvents (K33).
  • Jens Woelk, Professor an der Universität Trient und Vorsitzender der Trentiner Consulta zur Überarbeitung des Autonomiestatuts.
  • Elena D’Orlando, Professorin für regionales und Europarecht an der Universität Udine.
  • Roberto Louvin, Professor an der Universität Kalabrien.
  • Massimo Carli, Professor für regionales Recht an der Universität Florenz.
  • Simone Penasa, Forscher an der Universität Trient.
  • Francesco Palermo, Professor an der Universität Verona und Senator.

Das eBook (PDF) kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

Quotation (375): Zu modern zum Partizipieren.
Deliberative Demokratie ist so 20. Jahrhundert

La parte più moderna della popolazione non è stata rappresentata.

Konventsmitglied und -vizepräsidentin Laura Polonioli unlängst im A. Adige. 

Der “moderne Teil” der Südtiroler Gesellschaft ist offenbar schon so modern, dass er demokratische Teilhabe auf freiwilliger Basis als Relikt aus einer alten Zeit ansieht.

Quotation (373): Autonomiesäulentabu.

Eine Reform kann nur auf einem starken Fundament aufbauen. Die zentralen Säulen der Autonomie und unseres Landes dürfen daher nicht in Frage gestellt werden.

Philipp Achammer, Landesrat für Kultur und Bildung, SVP-Obmann

Sollte es — unerheblich, was man selbst ändern und was man beibehalten möchte — bei der Reform unserer Autonomie nicht grundsätzlich möglich sein, alles in Frage zu stellen? War Tabulosigkeit nicht die implizite und explizite Verheißung des Südtirolkonvents? Ich sehe hier einen weiteren Versuch, die Spielregeln im Nachhinein zu verändern oder zumindest neu zu interpretieren.

Siehe auch: [1] [2]

Un «no» che non ha senso.

Nella sua fase finale il Konvent ha fatto segnare, ancora una volta, una netta linea di demarcazione fra Selbstbestimmung e la sua veemente negazione — da non confondere con una contrapposizione fra destra e sinistra. Non tanto perché chi su questo punto mantiene le distanze rispetto alla destra tedesca finisce inesorabilmente, e senza risolvere alcunché, per avvicinarsi a quella italiana. Ma soprattutto perché le annose ossessioni della «sinistra» sudtirolese non sono ormai null’altro che una profezia autoavverante: se coloro che avrebbero l’opportunità e il dovere politico di costruire un progetto di sinistra attorno a un’ideale che alla sinistra appartiene, si riufiutano perennemente di farlo, constatare che l’idea è finita in mano alla destra perde senso.

Soprattutto da sinistra oggi mi pare impossibile negare che abbiamo bisogno di un netto segnale di rottura, di profonda trasformazione e di discontinuità — da non confondere con la «novità», fenomeno del tutto superficiale. Perché ormai da tempo non abbiamo più, se mai l’abbiamo avuta, una vera prospettiva di democrazia, di solidarietà e di empowerment dal basso. E dunque bisogna avere il coraggio di dire che è necessario rompere col «regime» centralizzante e autoconservante del 1948, che — a prescindere, per una volta, dalle particolarità del Sudtirolo — si è rivelato inadeguato a far progredire le regioni che compongono lo stato e ha deluso tutte le migliori aspettative: creando e mantenendo diseguaglianze abissali, ad esempio, o negando autonomia ai territori e lasciando che l’antifascismo rimanesse fondamentalmente lettera morta. Ce ne stiamo accorgendo anche in questi giorni.

Da un’ottica sudtirolese avremmo finalmente bisogno di dare un forte segnale di rottura anche nei confronti del nostro «regime» del 1972, che ha parzialmente disattivato il primo, ma replicandone specularmente le strutture e assoggettandoci inevitabilmente alla sua logica. Questo nostro regime ha ingessato le aspettative di libertà e partecipazione senza peraltro dare luogo a una vera eguaglianza fra gli individui. No — non possiamo certo dire che lo statuto sia stato un fallimento, ma le sue rigidezze, necessarie a correggere le peggiori distorsioni, ostacolano inaccettabilmente la nostra società e la sua coesione.

Determinando il nostro futuro, non ultimo, avremmo l’opportunità — assieme ad altri — di assestare un duro «colpo democratico» a un’Unione Europea fondata sui nazionalismi, sugli egoismi e su interessi economici di parte prima che sulla solidarietà e la partecipazione.

Dire di no a tutto questo, e «a prescindere», non ha senso.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Un’Alta Corte per il Sudtirolo.

Non soltanto l’inserimento dell’autodeterminazione nel preambolo, ma anche la proposta di istituire una sorta di «Corte costituzionale sudtirolese» è stata giudicata sovversiva — perfino da membri cosiddetti progressisti del Konvent. Tanto sovversiva che non solo ogni Land della Germania ne dispone — non eravamo i più autonomi del mondo? — ma che fu proposta e inserita anche nello statuto siciliano dopo la seconda guerra. È vero, la cosiddetta Alta Corte ebbe vita breve, perché già nel 1957 prevalsero le pulsioni centraliste dello stato nazionale e della Corte costituzionale romana — che se ne arrogò le competenze. Ma fu comunque un’esperienza incoraggiante, del tutto positiva.

Nel Sudtirolo odierno, «europeo» e «autonomo», dunque, alcuni progressisti giudicano sovversiva l’idea che non sia lo stato, da solo e tramite un organo politicizzato, a fare il buono e il cattivo tempo, bensì (almeno) un’istituzione bilaterale.

Interessante, in merito alla defunta Alta Corte siciliana, è che l’organo giudicante di nomina paritetica non avesse solo il compito di giudicare la costituzionalità delle leggi regionali, ma anche la corrispondenza delle leggi statali alle prerogative dell’autonomia siciliana. Per il Sudtirolo un’istituzione con queste caratteristiche potrebbe significare una netta diminuzione della conflittualità con Roma e la sospensione della costante opera accentratrice della Consulta.

Vedi anche: [1] [2] [3] [4]