Preambolo — una proposta alternativa.

Dopo aver preso visione delle proposte di preambolo per il nuovo Statuto di Autonomia [1] [2] attualmente in discussione nella Convenzione dei 33, Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach e io ci siamo decisi a immettere nella discussione una proposta alternativa — che a nostro avviso si avvicina maggiormente alla situazione e all’immagine che il Sudtirolo del 21° secolo ha di sé.

Proposta alternativa di preambolo per il nuovo Statuto di Autonomia del Sudtirolo:

Noi, tutte le e tutti gli abitanti di questa terra,

  • siamo consapevoli della storia movimentata che, nel dialogo con le significative culture a nord e a sud, ha arricchito, plasmato e strutturato questa terra di montagna;
  • interpretiamo la pluralità e l’autonomia linguistica e culturale della nostra terra come opportunità e come incarico ad essere costruttrici e costruttori di ponti piuttosto che terra di confine;
  • ci impegniamo a contribuire instancabilmente a uno sviluppo pacifico della nostra famiglia europea, e a incamminarci verso la sua trasformazione in luogo d’incontro, unito nella libertà e nella sua autodeterminata pluralità;
  • siamo consapevoli della nostra particolare responsabilità per la salvaguardia del retaggio ecologico e culturale dell’arco alpino, cui ci riteniamo solidalmente vincolati alle altre e agli altri abitanti delle Alpi, in amicizia con le pianure e le metropoli circostanti;
  • ci riconosciamo nei valori dell’illuminismo e dell’umanesimo, ottemperando ai nostri diritti e doveri da individui, in eguaglianza fra tutte le cittadine e tutti i cittadini e determinando insieme, da sovrani, la sorte della nostra terra;
  • comprendiamo tolleranza, inclusione, rispetto reciproco e pari opportunità all’interno come pilastri fondamentali per fare prosperare le generazioni future su un pianeta sempre più unito;
  • ci sentiamo vincolati, anche in considerazione della nostra storia, al vigore della sussidiarietà su tutti i livelli e alla difesa delle minoranze — all’interno e all’esterno della nostra terra;
  • costruiamo questo nostro futuro nel grembo della comunità europea, profondamente riconoscenti verso le grandi donne e i grandi uomini della politica austriaca, italiana e internazionale per la loro guida nel superamento delle crisi del passato;
  • desideriamo percorrere questa strada con i nostri assidui compagni, le genti del Tirolo settentrionale e orientale, del Trentino e del Souramont — senza porre limiti esterni e invitando ulteriori vicini;
  • confermiamo il nostro legame anche con tutti gli altri Länder, le Regioni e i Cantoni circostanti, nonché il desiderio di voler fare parte della stessa comunità solidale.

27 maggio 2017

Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach, Simon Constantini

Die etwas andere Präambel.
Ein Versuch der Entstaubung nach dem Motto "Zukunft statt Vergangenheit"

Angesichts der im Konvent der 33 kursierenden Vorschläge [1] [2] für eine Präambel zum neuen Autonomiestatut, haben sich Christian Mair, Benno Kusstatscher, Simon Constantini und meine Wenigkeit dazu entschlossen, einen Alternativvorschlag zur Diskussion zu stellen, der unserer Meinung nach der Situation und dem Selbstverständnis Südtirols im 21. Jahrhundert besser entspricht.

Sehr geehrte Mitglieder des Konvents der 33,

was könnte unser kollektives Selbstverständnis als Südtirolerinnen und Südtiroler anderes sein, als ein bedingungsloses Bekenntnis zur Zukunft? Nicht die Betonung der Bedeutung politischer Verträge, nicht politische Sachzwänge, die durch professionell-juridische Fachsprache neutralisiert werden müssen, und schon gar nicht eine übertrieben komplette Auflistung von Schlagwörtern unserer üblichen Tagesdebatten, die letztlich nur den Baustellencharakter des Landes betonen; nichts davon sollte in der Präambel unseres neuen Autonomiestatus festgeschrieben werden, sondern vielmehr – so sind wir uns in ungewohnter Allianz absolut einig – das destillierte Wesentliche der angestrebten Zukunft, das erst nach radikal-konsequentem Verzicht auf liebgewordenen aber letztlich doch altbackenen Ballast, auf historisches Selbstmitleid und auf überstrapazierte Allgemeinplätze in der Reduktion zu erfassen ist:

Alternativentwurf für die Präambel des neuen Südtiroler Autonomiestatuts

Wir, alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes,

  • sind uns der bewegten Geschichte bewusst, die dieses Bergland im Dialog mit den bedeutenden Kulturen aus Nord und Süd bereichert, geprägt und gegliedert hat;
  • verstehen die sprachliche und kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit unseres Landes als Reichtum, als Chance und als Auftrag, Brückenbauer statt Grenzland zu sein;
  • sind bestrebt, unseren stetigen Beitrag zur friedlichen Ausgestaltung unserer europäischen Familie zu leisten, hin zu einem lebenswerten, nachhaltigen und gerechten Ort der Begegnung, geeint in Freiheit und selbstbestimmter Vielfalt;
  • sind uns unserer besonderen Verantwortung für den Erhalt des ökologischen und kulturellen Erbes des Alpenbogens bewusst, dem wir uns in Solidarität mit den anderen Alpenbewohnerinnen und Alpenbewohnern und in Freundschaft mit den umliegenden Ebenen und Metropolen verpflichtet fühlen;
  • bekennen uns zum humanistisch aufgeklärten Wertesystem, um in Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger unsere Rechte und Pflichten individuell wahrzunehmen und gemeinsam als Souverän die Geschicke unseres Landes zu bestimmen;
  • begreifen Toleranz, Inklusion, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit im Inneren als Grundsäulen für das friedliche Erblühen nachkommender Generationen auf einem zusammenwachsenden Planeten;
  • sehen uns, auch aufgrund unserer Geschichte, der Kraft der Subsidiarität verschrieben und der Verteidigung von Minderheitenrechten auf allen Ebenen – innerhalb, aber auch außerhalb unseres Landes – verpflichtet;
  • bauen diese unsere Zukunft im Schoß der europäischen Gemeinschaft in tiefer Dankbarkeit gegenüber den großen Frauen und Männern der österreichischen, italienischen und internationalen Politik für das Geleit aus vergangenen Krisen;
  • wünschen uns, den Weg gemeinsam mit unseren beständigen Begleitern, den Menschen in Nordtirol, Osttirol, Trentino und Souramont – ohne äußere Abgrenzung und weitere Nachbarn einladend – zu beschreiten;
  • möchten dabei unsere Verbundenheit auch mit allen anderen umliegenden Ländern, Regionen und Kantonen zum Ausdruck bringen, sowie die Selbstverständlichkeit, partnerschaftlicher Teil der gleichen Solidargemeinschaft sein zu wollen.

27. Mai 2017

Christian Mair, Benno Kusstatscher, Harald Knoflach, Simon Constantini

K33: Ladinien und Präambel.
Selbstbestimmungsrecht in beiden Vorschlägen enthalten

In der Sitzung des K33 vom 19.5.17 wurden die Vorschläge Christoph Perathoners (SVP) zu Ladinien und zur Präambel für das neue Autonomiestatut behandelt.

Der Katalog, den Perathoner präsentierte, war sehr umfangreich und zielte darauf ab, die Rechte der Ladiner zu stärken und Anomalien zu beseitigen. Die Ladiner sind für ihn eine “Minderheit in der Minderheit”, die es besonders zu schützen gilt. Aus diesem Grund sollten alle bestehenden Diskriminierungen beseitigt werden. Als Beispiele nannte er, dass ein Ladiner im restlichen Staatsgebiet Verwaltungsricher werden kann, nur nicht in Südtirol; in der 6er-Kommission keine Ladinervertretung vorgesehen ist und dass ein Ladiner nicht Landeshauptmann-Stellvertreter werden kann.

Weitere Forderungen zielten darauf ab, die Bezeichnung des Landes Südtirol stets dreisprachig zu publizieren, eine ladinische Einheitssprache festzuschreiben, ladinischen SchülerInnen die Möglichkeit zu gewähren, auch außerhalb des ladinische Siedlungsgebietes eine Schule zu besuchen, wo die ladinische Sprache erlernt werden kann. Ladinische Exonyme sollten überall sichtbar gemacht werden, wie beispielsweise Bulsan, Tluses, Bornech. Umstritten war die Forderung, dass den Ladinern zumindest zwei Landtagsmandate garantiert werden sollen — Luis Durnwalder (SVP) bemerkte zu Recht an, dass damit die Ladiner strategische wählen könnten, da sie einem Nicht-Ladiner ihre Stimme geben könnten, mit der Sicherheit, dass ladinische Kandidaten sowieso in den Landtag gewählt würden. Diesen Punkt griffen natürlich sofort die italienischen Landtagsvertreter auf, die damit die Chance sahen, auch den Italienern eine Mindestzahl an Vertretern zu garantieren. Ich finde dies demokratiepolitisch äußerst fragwürdig, weil der Wählerwille unter Umständen nicht respektiert wäre. Ebenso umstritten war der Vorschlag, dass die Proporzregelung, wie von Perathoner und Edith Ploner (SVP) gefordert, zu Gunsten der Ladiner aufgeweicht werden sollte. Auch hier sahen die italienischsprachigen Vertreter und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) die Chance, den Proporz im Ganzen in Frage zu stellen. Eine Dreisprachigkeitszulage für all jene öffentlichen Bediensteten, die die ladinische Sprache beherrschen, könnte als Förderung der Sprache auch für Nichtladiner angesehen werden. Ich finde den Vorschlag interessant, allerdings müsste die Finanzierbarkeit geprüft werden. Ein weiteres interessantes Detail förderte Perathoner zu Tage: So können LadinerInnen bei Gericht in ihrer Muttersprache verhört werden, das Protokoll wird aber in der Prozesssprache (Deutsch oder Italienisch) abgefasst, hingegen kann beispielsweise einE Türke bzw. Türkin in einem Prozess fordern, dass das Protokoll auf Türkisch verfasst wird. Das Anliegen der Ladiner von Col, Anpezo und Fodom wurde auch diskutiert, hier betonte Durnwalder, dass wir nicht von den anderen Regionen fordern können, dass diese Gemeinden abgetreten werden, allerdings sollte ein klares Signal an diese LadinerInnen gerichtet werden, dass wir sie mit offenen Armen empfangen würden. Die ladinischen Anliegen wurden insgesamt sehr positiv aufgenommen, die zum Teil berechtigten Einwände sollen in einen überarbeiteten Vorschlag eingearbeitet werden. Perathoner und Ploner werden diese Aufgabe übernehmen.

Der zweite Teil der Sitzung sollte sich mit der Präambel für das neue Autonomiestatut beschäftigen, wobei hier allerdings die Zeit fehlte, eingehender darauf einzugehen. Bei der nächsten Sitzung sollte der Diskurs vertieft werden. Es wurden zwei Vorschläge eingereicht, einen davon habe auch ich im Vorfeld unterstützt — er wurde von Florian von Ach an das Präsidium übermittelt.

Das Land Südtirol bekennt sich

  • zur Freiheit und Würde des Menschen;
  • zu den jüdisch-christlichen Traditionen des Landes im Geiste von Aufklärung, Humanismus und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung;
  • zum mehrsprachigen Charakter Südtirols mit seinen drei autochthonen historischen Landesprachen und zum friedlichen Zusammenleben;
  • zum besonderen Minderheitenschutz für die deutsche und die ladinische Volksgruppe;
  • zum Pariser Vertrag, wobei dieses Autonomiestatut einen wesentlichen Durchführungsakt des Pariser Vertrages darstellt;
  • zur Rolle Österreichs als Vaterland und Inhaber der völkerrechtlichen Schutzmachtfunktion für die deutsche und die ladinische Volksgruppe;
  • zu einem freien und vereinten Europa der Regionen, wobei das Eintreten für die Einheit der Tiroler Landesteile ein wesentlicher Ausdruck dieses Bekenntnisses ist;
  • zum Völkerrecht und zum demokratischen Selbstbestimmungsrecht, um über Südtirols politischen Status frei zu entscheiden und frei die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu bestimmen.

Dieser Vorschlag spiegelt für mich sehr gut den Charakter und die möglichen gesellschaftlichen Ziele unseres Landes wider, einzig auf die Formulierung “zur Rolle Österreichs als Vaterland” hätte ich lieber verzichtet.

Der zweite Text wurde, nachdem Florian von Ach signalisiert hatte, auch diesen zu unterstützen, eingehender diskutiert. Das Dokument ist juridisch wesentlich ausgefinkelter formuliert und wurde von allen Seiten grundsätzlich positiv aufgenommen, auch wenn Roberto Bizzo (PD) und Dello Sbarba und wahrscheinlich auch alle übrigen italienischsprachigen VertreterInnnen mit Ausnahme von Walter Eccli, den Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht ablehnen. Entgegen anderslautenden Medienberichten kam es im Konvent nicht zu hitzigen Diskussionen, dazu gab es kaum Zeit. Dello Sbarba lehnte auch den Vorschlag ab, einen Verweis auf die “christlich-abendländischen Wurzeln” in das Dokument aufzunehmen. Rechtsexpertin Esther Happacher meinte, dass dieser Entwurf einem Verfassungstext gleiche und fragte in die Runde, ob unser Konvent einen Alleingang ohne Trient beabsichtige.

Die Präambel hat gefühlt eine enorme Wichtigkeit für den Konvent. Bei der nächsten Sitzung wird weiter diskutiert, vermutlich wird sich alles um die Gretchenfrage drehen, ob das Selbstbestimmungsrecht verankert wird oder nicht.

Konvent: ASGB will LadinerInnen besserstellen.

Die »Arbeitsgruppe Ladiner« im Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) hat ein Papier mit Vorschlägen vorgelegt, wie die ladinische Minderheit im neuen Autonomiestatut besser berücksichtigt werden könnte.

Die Forderungen im Detail:

  • Die Eingliederung der Gemeinden Cortina, Col und Fodom, deren EinwohnerInnen sich 2007 in einer Volksabstimmung für die Zugehörigkeit zu Südtirol ausgesprochen hatten, soll vorgesehen und ohne Änderungen am Autonomiestatut ermöglicht werden.
  • Bis zur Wiedervereinigung soll Südtirol eine Art Schutzfunktion für die drei Gemeinden in Souramont übernehmen und die EinwohnerInnen — so weit rechtlich möglich — bereits jenen von Südtirol gleichstellen. Außerdem soll die vollständige Eingliederung in die Euregio vorangetrieben werden.
  • Überproportionale Berücksichtigung der LadinerInnen im öffentlichen Dienst (affirmative action), zum Beispiel durch Öffnung der Wettbewerbe für LadinerInnen auch dann, wenn für sie keine Stellen vorgesehen wären. Diese Maßnahme sollte zu Lasten der eventuell bereits überproportional vertretenen Sprachgruppe gehen.
  • Kein Ausschluss der LadinerInnen aus gewissen Positionen (z.B. Verwaltungsgericht, Sechserkommission…) mehr.
  • Sicherstellung von mindestens zwei LadinerInnen im Landtag durch die Schaffung entsprechender Wahlkreise, wobei versucht werden muss, die außerhalb der ladinischen Täler lebenden LadinerInnen zu berücksichtigen.
  • Sicherstellung einer LadinerInnenvertretung in der Landesregierung.
  • Institutionalisierter Ladinischunterricht auch außerhalb der ladinischen Täler auf Anfrage einer festzulegenden Anzahl von Eltern.
  • Anerkennung der historisch gewachsenen ladinischen Ortsnamen und ladinische Exonyme auch auf den Ortstafeln außerhalb Ladiniens.
  • Landesämter sollten durchwegs dreisprachige Bezeichnungen aufweisen.
  • Einführung einer ladinischen Standardsprache.
  • Schaffung einer ladinischen Bezirksgemeinschaft und Anerkennung einer Institution/Organisation, die — insbesondere, falls die Region abgebaut wird — die LadinerInnen repräsentiert (z.B. Lia di Comuns Ladins).
  • Dreisprachigkeitszulage auch außerhalb Ladiniens für LadinerInnen mit entsprechendem Nachweis.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Autonomiekonvent: Das F100 hat gesprochen.
Eine erste Einschätzung

von Thomas Benedikter

Letzten Freitag Bühne frei für das Forum der 100 des Autonomiekonvents. In Anwesenheit von gut der Hälfte der Forumsmitglieder wurde über die Arbeit der zufallsgewählten Vertretung der Normalbürger in diesem Beteiligungsverfahren berichtet. Das ausgiebige Enddokument ist aber kein Produkt des Forums selbst, sondern von acht getrennt abgehaltenen Arbeitsgruppen. Damit ist schon eine der Schwächen der Methode dieser Art von Bürgerbeteiligung benannt. Dieses Forum hat in 14 Monaten nicht die Zeit gefunden, im Plenum ein gemeinschaftliches Enddokument zu diskutieren und zu verabschieden. Das wäre wiederum dem im Landesgesetz zum Autonomiekonvent festgeschriebenen „Konsensprinzip“ zuwidergelaufen, das angeblich keine Abstimmungen zulässt. So stehen nicht nur die Einzelergebnisse der acht Gruppen widersprüchlich und ohne Gewichtung nebeneinander, sondern einige Gruppen haben gleich mehrere Vorschläge für ihren Themenbereich formuliert. Wer die Mehrheit, wer die Minderheit vertritt, wird nicht gesagt. Die Aussagen der Arbeitsgruppen überschneiden sich zudem, weil auch inhaltlich kein Abgleich durchgeführt wurde.

So gleicht das ganze Papier eher dem Protokoll eines kollektiven brainstormings, der Mitschrift eines unverbindlichen Bürgerdialogs, als einem Vorschlag für die Reform des Statuts mit entsprechender Begründung. Es erinnert an das „mit Konsensprinzip“ erzielte Ergebnis des Bürgerdialogs zur Reform des Direkte-Demokratie-Gesetzes 2014/15: Eine Vielzahl von Aussagen, sehr oft nicht das Statut betreffend, ungewichtet, manchmal in sich widersprüchlich. Weder der K33 noch der Landtag können daraus eine klare Empfehlung entnehmen. Zudem gibt es auch einen zeitlichen Haken: Da der K33 seine Meinungsbildung schon fast abgeschlossen hat, können auch die Delegierten des Forums der 100 im Konvent diesen keinen klaren Auftrag aus dem Dokument in den Konvent einbringen.

Nicht zuletzt wird die Arbeit des Forums der 100 genauso wie jene des Konvents der 33 durch die konkret betriebene Autonomiepolitik unterlaufen und damit zu einem gewissen Grad entwertet. Wenn in derselben Woche die Statutsabänderungen zu den Ladinerrechten vom Parlament verabschiedet werden, sind Konventsvorschläge zu diesem Thema nur mehr Papier. Konsequenterweise reagiert eine der Arbeitsgruppen zur Toponomastik des Forums der 100 nur mehr auf die gescheiterten Palermo-Durchführungsbestimmungen zu diesem Thema: auch nicht der Sinn eines Konvents.

Für die Katz war der hohe Aufwand der 100 Forumsmitglieder doch nicht, denn immerhin haben sich hier hundert Südtiroler ein Jahr lang ernsthaft und vertieft mit der Autonomiereform auseinandergesetzt, einige Arbeitsgruppen sind sogar wesentlich weitergegangen und haben ausführliche Vorschläge für die Landespolitik geliefert. So hat etwa die Arbeitsgruppe 6 zu „Soziales, Gesundheitswesen und Sport“ ein umfassendes politisches Programm erstellt, das beim „Grundrecht auf ein existenzwürdiges Leben“ (sic) beginnt und bei der Wiederherstellung der Diözesangrenzen von 1964 endet. Dazwischen breitet diese AG ein weitreichendes sozialpolitisches Regierungsprogramm aus, wovon man auch angetan sein kann. Nur: was hat es mit dem Autonomiestatut zu tun?

Andere Gruppen wollen eine lange Reihe von bürgerlichen und sozialen Grundrechten einführen und definieren das Autonomiestatut in wohlklingenden Präambeln in eine „Landesverfassung“ um. Wiederum ein Missverständnis ihrer eigenen Aufgabe: Grundrechte einzuführen, die entweder schon in der Staatsverfassung bestehen oder vor keinem Landesverfassungsgericht eingeklagt werden können, ist rechtlich nicht sinnvoll. Die Experten des K33 hätten das klären können, was anscheinend nicht geschehen ist. So gehen viele interessante Vorschläge zum Statut in einem Wust von Forderungen zur Landespolitik oder Politik in staatlicher Kompetenz unter. Manche der Visionen könnten überhaupt nur in einem unabhängigen Staat umgesetzt werden. Sogar die Arbeitsgruppe „Selbstbestimmung“ vergisst zum Ende ihrer Ausführungen, irgendeine Bestimmung zum Selbstbestimmungsrecht ins Statut einzuführen, also überhaupt die Forderung nach einer formalen Berücksichtigung dieses Rechts im Statut zu erheben.

Das mag ein anregender Dialog zwischen politisch Interessierten gewesen sein, doch in Sachen Statutsreform — der eigentlichen Kernaufgabe der ganzen Veranstaltung — ist zu stark am Thema vorbeigeschrieben worden. Damit macht man es sowohl dem K33 als auch dem Landtag leicht, dieses „Enddokument“ außen vor zu lassen: Es ist in der heutigen Rechtsordnung zum Großteil ganz einfach nicht Gegenstand des Autonomiestatuts.

Basta!
Hetze gegen den Konvent

Il dramma della convenzione dell’autonomia è tutto qui: in una “cosa” che doveva restare piccola e che invece le ha sparata talmente grosse da far paura. Paura che alla fine qualcosa rimanga tra inviti alla secessione e la ghigliottina per la Regione. Neanche un’assemblea volante composta da Marine Le Pen, Nigel Farage, Hofer (quello austriaco), Orban (quello ungherese) e qualche altro aizzapopolo sarebbe riuscita a mettere insieme tante bombe populiste come quelle che la nostra si appresta a mettere nero su bianco dopo aver concluso i suoi lavori. Sembra che 50 anni di Europa siano passati invano.

Paolo Campostrini im A. Adige vom 12. Mai 2017

Es reicht! Immer und immer wieder hat dieser sogenannte Journalist den Autonomiekonvent in den Dreck gezogen. Obwohl kaum ein Medienvertreter die Arbeiten verfolgt hat, werden von der größten italienischen Tageszeitung die ehrenamtlichen Arbeiten verunglimpft und versucht, Stimmung gegen die TeilnehmerInnen zu machen. Gerade Europa, nach 60 Jahren seit der Unterzeichnung der römischen Verträge mit seiner Vielfalt an Sprachen und Kulturen, ist das beste Beispiel für die Vielschichtigkeit der Meinungen. Offensichtlich möchten gewisse Kreise den BürgerInnen Denkverbote auferlegen bzw. sie mit dem Totschlagargument des Populismus in eine bestimmte Ecke drängen.

Auch die Eurac bekommt ihr Fett weg, indem ihre Arbeitsweise mit jener eines Elefanten im Prozellanladen verglichen wird. Wer zündelt hier eigentlich? Es ist Zeit, diesen Hetzkampagnen Paroli zu bieten.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

F100: Abschlussveranstaltung im K33.

Die acht Arbeitsgruppen des F100 hatten am 12. Mai Gelegenheit, ihre Ergebnisse dem K33 vorzustellen. Leider waren die Landtagsabgeordneten nicht anwesend, sie saßen in der Landtagssitzung zum neuen Wahlgesetz fest.

Entgegen der in den Medien immer wieder verbreiteten Ansicht, das Forum der 100 sei zerstritten, einseitig ausgerichtet und unterwandert, wurden gestern Ergebnisse präsentiert, die in ihren Vielschichtigkeit und Umfang sehr gut den Pluralismus in unserem Land widerspiegeln. Besonders der Umstand, größtenteils im Konsens gearbeitet zu haben, spricht für diesen BürgerInnenprozess. Ich hatte den Eindruck, für viele TeilnehmerInnen war es eine persönliche Bereicherung, im Forum der 100 mitgearbeitet zu haben. Das Enddokument ist auf der Website des Konvents verfügbar und in jedem Fall wert, gelesen zu werden. Da die Arbeitsgruppen autonom gearbeitet haben, werden die Forderungen nicht vom gesamten Forum der 100 geteilt, sondern nur von der jeweiligen AG. Im folgenden die wichtigsten Ergebnisse:

ArbeitsgruppensprecherInnen bei der Vorstellung der Ergebnisse.

Die AG 1 beschäftigte sich mit dem Thema Ausbau der Autonomie, die Rolle der Region, den Beziehungen zu Wien und Rom, der doppelten Staatsbürgerschaft. Im Konsens wurde entschieden, dass sämtliche primäre, sekundäre und tertiare Kompetenzen in “ausschließliche” umgewandelt, die Europaregion gestärkt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Autonomiestatut verankert werden sollen. Die Region Trentino-Südtirol soll zu einem auschließlichen Instrument der Zusammenarbeit werden und als “Regionale Union” bezeichnet werden. Zwischen Wien und Rom soll eine ständige bilaterale Kommission eingerichtet werden. Die doppelte Staatsbürgerschaft wird als kein Gegenstandsbereich des Autonomiestatuts angesehen.

Die AG 2, an der ich mich beteiligte, beschäftigte sich mit den Themen Selbstbestimmung, Euregio, Beziehungen zu Österreich und Italien, Südtirolaktivisten. Die Arbeiten wurden erstaunlicherweise im Konsens abgeschlossen. Die Selbstbestimmung wird einerseits als demokratisches Grundrecht und andererseits als im Völkerrecht verankert angesehen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass die Selbstbestimmung als ergebnisoffener und zweistufiger Prozess behandelt wird. Die Euregio wird als wichtiges Kooperationsmodell anerkannt und sollte auch im Rahmen des EVTZ ausgebaut werden. Die Region hingegen sollte abgeschafft und zwei Länder Südtirol und Trentino geschaffen werden. Die Südtirolaktivisten sollten nach über 50 Jahren begnadigt werden, der Landtag sollte sich damit auseinandersetzen.

In der AG 3 wurde der Themenbereich Kultur, Bildung und Toponomastik behandelt und es war die einzige Arbeitsgruppe, deren Ergebnisse von zwei Vertretern vorgestellt wurden, da kein Konsens in vielen Punkten erreicht werden konnte. Entsprechend unterschiedlich waren auch die Ergebnisse: Auf der einen Seite das Festhalten am Muttersprachprinzip und die Ablehnung mehrsprachiger Schulen, auf der anderen Seite die Forderung nach mehrsprachigen Schulen und  neuen Unterrichtsmodellen wie CLIL. Uneinig war man sich auch bei der Kultur: Während die Identität der einzelnen Volksgruppen als Reichtum angesehen und entsprechend gestärkt werden sollte, sahen andere Mitglieder ein verstärktes Zusammenleben und das Aufbrechen der Sprachgruppengrenzen als Erfolgsmodell. Für mich ist das Ergebnis Ausdruck der verschiedenen Ansichten im Lande und keine Gruppe sollte hieraus einen Meinungsführungsanspruch ziehen, was leider immer wieder versucht wurde. Bei der Toponomastik fanden sogar drei Vorschläge Eingang in das Enddokument.

Sprachgruppenzugehörigkeit, Proporz, Interessen/Vertretung Ladinia, Zwei- bzw. Dreisprachigkeit in der öffentlichen Verwaltung waren die Themen in der AG 4. Lange Diskussionen gab es beim Proporz, wo gefordert wird, dass Ortsansässige auch zu jeder Zeit eine Ersterklärung abgeben können sollen. Die Sprachgruppenzugehörigkeit sollte zudem nicht länger als vertrauliche Information gehalten werden. Die Prüfungen bei öffentlichen Stellen sollten in beiden Landessprachen abgehalten werden, damit die KandidatInnen ihre effektive Zweisprachigkeit unter Beweis stellen müssen. Die Rechte der Ladiner sollten ausgebaut werden, indem beispielsweise in der 6er und 12er Kommission auch ladinische VertreterInnen aufgenommen werden; eine einheitliche ladinische Sprache für den Schriftverkehr eingerichtet wird. Ladinische Exonyme sollten bei Städten wie Brixen oder Bruneck auch offiziell angewandt werden. Die drei ladinischen Gemeinden außerhalb Südtirol-Trentinos sollten in die Region eingegliedert werden.
 
In der AG 5 wurden die Themen Nachhaltigkeit (Umwelt), Wirtschaft, Forschung, Arbeit behandelt. Dabei wurde beispielsweise die Gleichstellung von öffentlichen und privaten Arbeitsplätzen, aber auch die von Männern und Frauen, behandelt. Ein Grundrecht für ein menschenwürdiges Leben, familienfreundliche Arbeitszeiten, permanente Weiterbildung und vieles mehr wird gefordert. Als ein weiterer wichtiger Themenbereich wurden Forschung und Innovation identifiziert, welche durch eine Vielzahl an Maßnahmen gestärkt werden sollten.
 
Sehr umfangreich sind die Vorschläge der AG 6 zu den Themen Soziales, Gesundheitswesen und Sport. Hier wurden Themen wie ein existenzwürdiges Leben als Grundrecht, die Chancengleichheit von Männern und Frauen, Familie, Überalterung, Gemeingüter und noch anderes mehr behandelt.
 
Die kleinste AG (7) gab es zum Thema Integration der Menschen mit Migrationshintergrund, Zusammenleben, Mehrsprachigkeit. Die Forderungen richten sich unter anderem auf eine Einführung zusätzlicher  Sprachgruppen bei der Volkszählung, wie etwa “Gemischtsprachige” und “Neubürger”. Ein weiterer Punkt war die Einführungs des Faches “Ethik” in den Schulen für all jene, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen.
 
In der AG 8 beschäftigte man sich mit Formen der Mitbestimmung (repräsentative und direkte Demokratie, Partizipation). Es wird gefordert, dass im Autonomiestatut Formen der Mitbestimmung verankert werden sollen; die Instrumente der partizipativen und direkten Demokratie sollten gut und wirksam anwendbar sein; das Wahlrecht sollte für Personen ab 16 Jahren und auch für ansässige AusländerInnen bei direktdemokratischen Abstimmungen ermöglicht werden.
Das umfangreiche Abschlussdokument liegt in einer vorläufigen Fassung vor, die Vielfalt der Themen deckt klarerweise auch Bereiche ab, die nicht Eingang in das Autonomiestatut finden werden, aber trotzdem als eine wichtige Standortbestimmung für die Wünsche der Zivilgesellschaft angesehen werden können. Aus diesem Grund ist es sicherlich auch sehr empfehlenswert, wenn unsere PolitikerInnen das Dokument eingehender lesen und hoffentlich auf wichtige Inputs für ihre weiteren Arbeiten bekommen. Dabei sollte man sich vor Augen halten, dass es nicht immer eine Meinung gibt, sondern teilweise eine Vielfalt an Meinungen — wie im alltäglichen Leben — gefunden werden kann.
 
Ganz wichtig: Die Selbstbestimmung im Sinne der BBD als ergebnisoffener Prozess zur Überwindung der Nationalsstaaten in einem europäischen Sinne, konnte verankert werden.
 
Schlussendlich bringen die Arbeiten zum Ausduck, dass ein Wille besteht, dieses Land weiterzuentwickeln und Verantwortung zu übernehmen, indem möglichst viele Kompetenzen gefordert werden. Bewährtes wird dabei aber nicht vergessen und alle Seiten erkennen die drei Sprachgruppen als Reichtum an.

K33: Finanz- und Steuerautonomie.

Hochinteressante Expertenanhörung am 5.5.17 zum Thema Finanz- und Steuerautonomie im Konvent. Geladen waren Eros Magnago, Generalsekretär des Landes; Gianfranco Cerea, Universität Trient und Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen.

Eros Magnago skizzierte die Entwicklung der Finanzbeziehungen der letzten Jahre, dabei ging er vor allem auf das Mailänder Abkommen (2009) und das Garantieabkommen (2014) ein. Als vorteilhaft erwies sich im Rahmen der Verhandlungen die Tatsache, dass das Abkommen nicht durch eine Verfassungsänderung, sondern als einfaches Gesetz erlassen werden konnte. Auch wurde klar, dass das Abkommen, obwohl anfangs als wasserdicht verkauft, immer wieder gebrochen wurde und das Land mit Verfassungsklagen einschreiten musste. Vor allem wurden Abgaben, wie beispielsweise jene der Glückspielautomaten, zurückgehalten. Magnago verteidigte das Abkommen und den Garantiepakt und versuchte als oberster Beamte des Landes selbstverständlich die Erfolge der letzten Jahre zu verkaufen. Es blieb aber ein fahler Nachgeschmack; wie sollte man mit einem Vertragspartner, welcher in den letzten Jahren immer wieder die getroffenen Abkommen gebrochen hat, in Zukunft vertrauensvoll zusammenarbeiten? Luis Durnwalder (SVP) brachte diese Skepsis auf den Punkt und fragte Magnago, wieso er der Meinung sei, das Abkommen werde eingehalten? Zudem wollte er wissen, ob de facto das durch die Steuerzahler eingezahlte Geld zuerst in Südtirol landet und anschließend die 10% der Einnahmen an Rom überwiesen werden. Magnago betonte daraufhin, dass die uns zustehenden Gelder zuerst von der Einnahmenagentur eingesammelt und anschließend an Südtirol überwiesen werden. Somit fließt das Geld zuerst nach Rom und damit ist immer noch ein Hebel gegeben, um Südtirol Gelder vorzuenthalten.

Gianfranco Cerea beschäftigte sich in seinem Vortrag (Präsentation) mit der finanziellen Entwicklung Südtirols im Vergleich zu anderen Regionen und vor allem mit der Frage, ob Südtirol ein Nettozahler bzw. Nettoempfänger ist.

La disponibilità e la certezza delle risorse, rappresentano una condizione indispensabile per poter dare adeguato compimento all’esercizio dell’autonomia speciale.

SENZA ENTRATE NIENTE SPESE

Dieses Eingangszitat brachte die gestrige Anhörung auf den Punkt: Wir können lange über den Ausbau der Kompetenzen sprechen, solange wir aber nicht auch die nötigen Ressourcen haben, macht der Ausbau der Autonomie keinen Sinn. Er sprach mir aus dem Herzen, genau diese Forderung hatte ich in meinem Videobeitrag bei der Vorstellung der Konventteilnehmer auch postuliert. Die Zahlen, welche Cerea präsentierte, waren beeindruckend. Südtirol war lange Zeit im Vergleich zu anderen Regionen Italiens unterentwickelt, konnte aber ab den 1960er Jahren stark aufholen und steht heute an der Spitze Italiens. 1913 (also vor der Annexion) betrug das BIP pro Kopf ca 110% im Vergleich zu Italien, 1925 nur mehr 72%, 1954 71%, 1963 106% und schließlich 1970 119%. Laut Cerea ist dies vor allem auf die Autonomie zurückzuführen und somit als Erfolgsmodell zu werten. Bezüglich der Frage Nettoempfänger oder -zahler hat Cerea tiefgreifende Untersuchungen durchgeführt und eine Neuberechnung angestellt. Südtirol ist, wenn die zusätzlichen Kompetenzen (z.B. Gemeinden, Gesundheitswesen, Lehrergehälter, Straßen usw.) sowie die territoriale Lage und Größe (diese zusätzlichen Lasten summieren sich auf ca. 600 Mio. €) berücksichtigt werden, Nettozahler und hängt damit entgegen vielfacher Meinung nicht am Tropf des Zentralstaates. Schlussendlich machte Cerea einen Vorschlag, wie in Zukunft die finanziellen Beziehungen geregelt werden können.

Christian Keuschnigg von der Universität St. Gallen machte einen Vergleich der Finanzautonomie und des fiskalischen Wettbewerbs (Präsentation) anhand des Beispieles von Österreich und der Schweiz. Für Keuschnigg sollte eine Region, je autonomer sie organisiert ist, auch die Kontrolle über die Einnahmen haben. Anhand einer Grafik zeigte er auf, dass nur wenige Länder weltweit ihren Regionen höhere Anteile an der Einnahmengestaltung auf regionaler Ebene zulassen, darunter Kanada, die Schweiz und Schweden. In Österreich gibt es einen versteckten Finanzausgleich, die Bürger haben in der Regel keine Ahnung wie die Gelder zwischen den Regionen fließen und zudem sind die Anteile, welche die Regionen und Gemeinden direkt erheben können, verschwindend gering. Gänzlich anders die Situation in der Schweiz: Dort gibt es einen größtmöglichen Gestaltungsspielraum der Kantone und auch der Gemeinden auf der Einnahmenseite. Selbst die Einkommenssteuer variiert von Kanton zu Kanton. Während der Spitzensteuersatz in Genf 45% beträgt, ist dieser im Kanton Zug auf 23% begrenzt. Trotz des Wettbewerbes gibt es aber auch zwischen den Kantonen einen Finanzausgleich. Ärmere Regionen erhalten Zuweisungen von reicheren Regionen. Keine Gemeinde oder Kanton könnte es sich leisten, ein Trittbrettfahrerverhalten an den Tag zu legen und sich massiv zu verschulden. Die hohe Einnahmen- und Ausgabenverantwortung führt laut Kuschnigg zu besseren Ergebnissen, dies führt zu größerer Effizienz, einem niedrigeren Steuerniveau, mehr direkter Demokratie, größeren Einfluss der Bürger und ein verbessertes “Zuschneiden” der lokalen Politik. Einem Ausgabenwettbewerb nach oben soll ein Einnahmenwettbewerb nach unten gegenübergestellt werden. Dabei müssen aber die Massensteuern beinflusst werden können; nicht die Mehrwertsteuer, aber die Einkommens- und Unternehmenssteuern sollten in jedem Fall einer Dezentralisierung und Wettbewerb unterzogen werden.

Leider blieb kaum Zeit für eine Diskussion, für mich wurde aber anhand der Beiträge der Experten klar, dass wir mit dem Nationalstaat Italien nicht den besten Vertragspartner haben, der Konvent sich nicht nur mit den Kompetenzen beschäftigten, sondern gleiches Gewicht auch auf die Absicherung der finanziellen Ressourcen legen sollte. Wir brauchen eine Einnahmenautonomie, diese sollte wohlüberlegt ausgestaltet werden, die Schweiz als eines der wettbewerbsfähigsten und reichsten Länder der Welt könnte dabei als Vorbild dienen. Jedenfalls werde ich mich an der Arbeitsgruppe beteiligen, die für den Konvent die Vorschläge für die Finanzautonomie ausarbeiten soll.