Quotation (338): Lappalien.

Was [Südtirol] zuletzt [an neuen Kompetenzen] zugestanden worden ist, waren keine Freundschaftstaten mehr, sondern Anpassungen und vom staatlichen Sparzwang bestimmte Kostenabwälzungen an die Lokalverwaltungen. […] Wirklich zählende Vorteile entstehen dadurch für Südtirol nicht, wohl aber erhebliche laufende Kosten. Das gute Geschäft hat eigentlich der Staat gemacht.

Der ehemalige Chefredakteur Robert Weißensteiner in seinem dieswöchigen SWZ-Leitartikel (Titel: »Nur noch Lappalien«).

Siehe auch: [1] [2] [3] [4]

Quotation (337): Gestrandete »Insel«?

Natürlich ist Südtirol eine Insel der Seligen. Trotzdem sind wir ein Teil Italiens und über 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit im Süden sind ein riesiges Problem für diesen Staat mit dieser Verschuldung. So schlecht steht ja niemand in Europa da, nicht Portugal, nicht Spanien, ja nicht einmal mehr Griechenland. Wohin das führt, ist noch nicht abzusehen. Das ist ein riesiges gesellschaftliches Problem.

— Michael Seeber

Es gibt Staaten in Europa, die es mit einem relativ geringen Wohlfahrtsbudget schaffen, Chancengleichheit herzustellen und Armut abzubauen. Das schafft Italien einfach nicht. Es gibt 50 Prozent seiner Wohlfahrtsausgaben für Renten aus – was im Übrigen die höchste Rate in Europa ist – und es gibt dennoch Altersarmut. Das italienische Rentensystem mit seinen verschiedenen Arten von Frühpensionierungen oder goldenen Pensionen ist ein Flickwerk.

— Stefan Perini

Aus dem dieswöchigen, in seiner Gesamtheit lesenswerten SWZ-Streitgespräch zwischen dem Leitner-Chef und dem Direktor des Arbeitsförderungsinstituts zum Thema »soziale Gerechtigkeit und Ungleichheit«.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Die Angst, Korruption anzuzeigen.

Anlässlich des internationalen Tages gegen die Korruption (am 9. Dezember) hat das Landesstatistikinstitut (Astat) einige Daten aus der »Mehrzweckerhebung – Aspekte des täglichen Lebens« veröffentlicht. Dass knapp 30% der SüdtirolerInnen denken, dass es unter Umständen (!) akzeptabel sei, keine Steuern zu bezahlen, nimmt SWZ-Chefredakteur Christian Pfeifer zum Anlass, Südtirol aus Gründen der Steuermoral »zu Italien zu schlagen«.

Zum Vergleich: Laut SZ findet bei ähnlicher Fragestellung jedeR zweite Deutsche Steuerhinterziehung akzeptabel. Nicht, dass die 30% erfreulich wären, doch wir sollten schlechte Eigenschaften nicht immer sofort zu einem italienischen Alleinstellungsmerkmal stilisieren.

Jenseits internationaler Vergleiche finde ich aber besonders einen Befund aus der Astat-Veröffentlichung besorgniserregend: Der Aussage, dass es gefährlich sei, Korruption anzuzeigen, stimmen 44,3% ziemlich und 15% sehr zu. Rund 60% der SüdtirolerInnen hätten also wohl Angst, einen Vorfall bei den zuständigen Stellen zu melden. Daran müssen wir dringend arbeiten, denn schweigende, verängstigte BürgerInnen sind die beste Voraussetzung für Korruption — und die ist hierzulande bislang sehr gering.

Siehe auch: [1] [2] [3]

Quotation (319): Abgeschnitten?

[Es gilt] inzwischen als sicher, dass es in Südtirol keinen Verladebahnhof geben wird und für Import- und Exportgüter, die über die Schiene befördert werden, Verona genutzt werden muss, zumal der Verladebahnhof in Trient völlig unzureichend ist.

Robert Weißensteiner in »Welche Maut nach 2026?«, SWZ vom 21. Oktober, über die Nutzung des Brennerbasistunnels

Hundert Millionen oder tausend.

In der aktuellen Ausgabe der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ – Nr. 31/16 vom 5. August) berichtet der ehemalige Chefredakteur Robert Weißensteiner von Spekulationen, wonach die römische Zentralregierung plane, Südtirol und das Trentino mit einer weiteren Milliarde Euro zu belasten, um die im Staatshaushalt klaffenden Löcher zu stopfen. Senator Karl Zeller (SVP) habe diese Gerüchte jedoch bereits mit Verweis auf das Finanzabkommen zurückgewiesen.

Wer weiß, für wie sicher das sogenannte Mailänder Abkommen als Vorgänger der derzeitigen Regelung gehalten wurde und wie unverschämt es insbesondere von der Regierung Monti übergangen wurde, kann nicht wirklich beruhigt sein.

Doch: Selbst ohne das Finanzabkommen zu brechen, könne sich Rom mindestens 100 Millionen im Jahr von Südtirol (und noch einmal gleichviel vom Trentino) zusätzlich holen, gibt Weißensteiner zu bedenken. Rund 480 Millionen trage Südtirol bis 2022 ohnehin jedes Jahr zur Sanierung der Staatsfinanzen bei. Aufgrund außerordentlicher Erfordernisse könne der Staat diesen Beitrag einseitig um 10% erhöhen und, wenn die mit der EU vereinbarten Haushaltsziele nicht erreicht werden können, noch einmal um weitere 10%.

Für die Jahre von 2017 bis 2022 wären dies nach Adam Riese zusätzliche 500 Millionen. Zusammen mit dem Trentino: Eine Milliarde.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Landeshauptmann lehnt Unabhängigkeit ab.

Gestern ist in der Süddeutschen Zeitung ein Interview mit Arno Kompatscher (SVP) erschienen. Darin lässt der Landeshauptmann mit mehreren interessanten Aussagen aufhorchen.

So behauptet er zum Beispiel einmal mehr, Südtirol behalte 90% seines Steueraufkommens. Eine Auffassung, die von der Südtiroler Wirtschaftszeitung, Wirtschafts- und Sozialforscher Thomas Benedikter oder dem Trentiner Ex-Landeshauptmann Lorenzo Dellai genausowenig geteilt wird, wie von BBD.

Ferner spricht er erneut davon, dass die Zustimmung Italiens zur Selbstbestimmung unseres Landes »unrealistisch« sei — obwohl diese Forderung vonseiten der Südtiroler Landesregierung noch gar nie offiziell und konkret artikuliert wurde. Dabei können sich die Voraussetzungen auch für den »Realismus« manchmal relativ schnell ändern.

Nicht zuletzt gibt der Landeshauptmann aber offen zu, dass er — Realismus hin oder her — von einem eigenen Staat sowieso nichts hält:

SZ: Rechtsgerichtete Südtiroler verlangen das Modell eines Freistaats oder den Anschluss an Österreich. Warum lehnen Sie solche Vorschläge ab?
Der Nationalismus des 20 Jahrhunderts mit den beiden Weltkriegen ist die Ursache für unsere Situation. Die Südtirol-Frage nationalstaatlich beantworten zu wollen, bringt nur neue Konflikte und gefährdet all das, was wir erreicht haben. Mit der Europa-Region Tirol-Südtirol-Trentino haben wir die Chance auf eine Art von Wiedervereinigung der historischen Grafschaft Tirol auf europäischem Wege.

Dass es nicht nur rechtsgerichtete SüdtirolerInnen sind, die sich für einen unabhängigen Staat aussprechen, und es demnach auch progressive und inklusivistische Vorschläge gibt, hat sich bis München offenbar noch nicht herumgesprochen. Warum aber ein unabhängiges Südtirol per se eine nationalstaatliche Antwort sein sollte, ist unverständlich. Unser Land wäre geradezu dafür prädestiniert, ein mehrsprachiges, nicht national definiertes staatliches Gebilde zu sein.

Aber natürlich: Die Euregio ist da schon viel realistischer… gerade in Zeiten von Grenzzäunen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Direktdemokratische Inkohärenz.

Brigitte Foppa (Grüne) schreibt auf Facebook in Bezug auf Franz Stafflers Äußerungen in der SWZ:

Demokratie heißt eigentlich auch, dass man mal in der Minderheit sein kann mit der eigenen Meinung. Da gibt es in unserem Land noch einiges zu lernen…

Ganz richtig!

Parteikollegin Marialaura Lorenzini, frischgebackene Stadträtin in Bozen, sagt im Salto-Interview, sie hoffe, das Verwaltungsgericht werde das Verfahren um das Kaufhaus in Bozen annullieren. Dann könne man drangehen, das Gebiet anderweitig aufzuwerten.

Mag sein, dass die Kaufhaus-Befragung nicht astrein war, aber eine immerhin starke demokratische Willensbekundung aufgrund eines VG-Urteils kippen zu wollen, ist schon ein starkes Stück.

Was würden die Grünen sagen, wenn jemand daran denken würde, das Ergebnis der Malser Volksbefragung zu missachten? Dort hat ein Gericht schließlich die Unzuständigkeit der Gemeinde festgestellt.

Kohärenz scheint in der Südtiroler Politik keine allzu weitverbreitete Tugend zu sein.

Quotation (285): Demokratie?

Nicht immer hat das Volk recht. Nicht immer ist es klug, wenn gewählte Volksvertreter wichtige Entscheidungen an das Volk delegieren, zumal bei Angelegenheiten, welche komplex sind und somit Gefahr laufen, von Populisten vereinfacht zu werden. Größere Infrastrukturprojekte erhalten nie die Zustimmung der Bevölkerung — in Südtirol nicht und sonstwo nicht.

Franz Staffler, SWZ Nr. 24/16, Präsident der SWZ-Herausgebergesellschaft

  1. In der Demokratie geht es nicht ums Rechthaben — sondern ums Wollen oder Nichtwollen.
  2. Sind der Gotthardbasistunnel, der Lötschbergtunnel, die zweite Gotthardröhre keine »größeren Infrastrukturprojekte«?