Unabhängigkeitsbestrebungen bündeln.

Die Europarechtlerin Ana Stanič empfiehlt unabhängigkeitswilligen Regionen in der EU, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und ihre Anliegen gemeinsam voranzubringen.

Stanič gründete 2007 in London die erste auf Unionsrecht spezialisierte Anwaltskanzlei (E&A Law Limited), die bereits Mitgliedsstaaten gegen die EU, die EU gegen Mitgliedsstaaten sowie Staaten im Streit mit anderen Staaten vertreten hat. Darüberhinaus ist E&A auf die Beratung beim Abschluss internationaler Verträge fokussiert.

In einem Interview mit dem katalanischen Nachrichtenportal Vilaweb bezeichnet Stanič den kürzlich beschlossenen Brexit grundsätzlich als eine Chance für die Regionalisierung der EU, da jede Änderung des Status Quo auch neue Möglichkeiten in sich berge. Gegebenenfalls müsse sich die Union schon bald auch mit der konkreten Situation befassen, nach einem — Staničs Auffassung zufolge sehr wahrscheinlichen — zweiten Unabhängigkeitsreferendum über den Verbleib Schottlands in der EU zu verhandeln.

Selbst wenn etwa Spanien seine ablehnende Position zur Unabhängigkeit von Katalonien nicht ändern würde, so Stanič weiter, könne das Land ein Veto gegen den Verbleib oder den Beitritt Schottlands nicht lange gegen den Willen der anderen EU-Mitgliedsstaaten aufrecht erhalten. Es gehe hier längst nicht mehr nur um Schottland, sondern um die Interessen der Europäischen Union als Ganzes, und da hätte ein einzelnes Land mit einem Veto einen sehr schlechten Stand.

Die Europarechtlerin — deren Vater zu den Initiatoren der slowenischen Unabhängigkeitsbefragung von 1990 gehörte — glaubt, dass es nun für andere Regionen, zum Beispiel Katalonien, von Vorteil wäre, enger mit Schottland zu kooperieren, die Gemeinsamkeiten hervorzustreichen und das Recht, über die eigene Zukunft zu entscheiden, zu betonen. Zwei Regionen hätten mehr Verhandlungsgewicht, als eine.

Mag sein, dass einige, Schotten oder Katalanen, dies als Problem betrachten, doch ich sehe es vor allem als Chance.

— Ana Stanič

Laut Stanič sei es für das Gelingen eines Unabhängigkeitsprozesses ausschlaggebend, dass er alle in einem Land lebenden Menschen einschließt und möglichst für alle vorteilhaft ist.

Und wo ist Südtirol?

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5]

Oddsdóttir, Island und die übersetzte Verfassung.

Katrín Oddsdóttir ist eine junge isländische Rechtsanwältin und war Mitglied in der fünfundzwanzigköpfigen Kommission, die eine neue Verfassung für Island geschrieben hat. Sie geht davon aus, dass das neue Grundgesetz der Insel bis 2018 genehmigt werden kann.

Einige Auszüge aus einem sehr interessanten Interview, das das Nachrichtenportal Vilaweb mit Oddsdóttir geführt hat.

Seit wir 1944 unabhängig geworden sind, war man davon ausgegangen, dass es [bald] eine neue Verfassung geben würde. […] Nach der Krise hat man es versucht. Man hat 1.000 Leute aus dem ganzen Land ausgewählt, die sich dann für einen Tag zusammengesetzt haben. Man fragte sie, in welcher Gesellschaft sie leben möchten. Sie stellten die Werte in den Vordergrund. Anschließend nahm ein Komitee von sieben Fachleuten das Ergebnis dieses Treffens, analysierte es und erstellte ein 400 Seiten schweres Dokument daraus. […] Dann wurden 25 Personen gesucht, die die Verfassung schreiben sollten. So transparent und transversal wie nur möglich. Wir öffneten den Prozess für die Menschen: Im Internet konnte man Kommentare abgeben, Ideen einsenden und unseren wöchentlichen Sitzungen beiwohnen. Man konnte alle Vorentwürfe einsehen. Die besten Vorschläge kamen von den Leuten. […]

Die erste Sitzung mit den 1.000 Leuten, die zufällig ausgewählt wurden, fand auf Betreiben der neuen Regierung statt, die kurz nach der Krise gewählt worden war. […] Um eine Verfassung zu schreiben, kann man nicht nur auf die Interessierten setzen. Man muss den Zufall wählen lassen und auf die Intelligenz der Masse hören.

Wie wusstet ihr, dass die Rückmeldungen [via Internet] von IsländerInnen kamen? Und wenn es AusländerInnen waren?
Perfekt. Uns gefiel, dass auch AusländerInnen daran teilnahmen. Wir wollten neue Ideen. Kein Problem. Seid nicht ausschließend, seid einschließend. Ihr würdet euch wundern, was für großartige Ideen von den unerwartetsten Menschen kommen.

Am Ende braucht man jedoch stets Spezialisten, die die Ideen der Masse filtern.
Hmm. Nicht wirklich Spezialisten. Wir waren 25 Personen. Einer war Bauer, ich Rechtsanwältin… ein Mathematiker, zwei Ärzte, ein Hirte, ein Aktivist im Rollstuhl usw. Viele Leute — und wir repräsentierten nicht die Parteien. Auch nicht die Bevölkerung. Wir repräsentierten uns selbst und hatten nur ein Ziel: Eine Verfassung schreiben. Sobald die Arbeit abgeschlossen war, löste sich die fünfundzwanzigköpfige Gruppe auf. Ich finde es eine gute Idee. Nehmt mehr als 25 Personen, wenn ihr wollt. Aber lasst euch nicht von Spezialisten sagen, dass nur sie das machen können. Das wäre ein Fehler.

Welche Verfassung habt ihr derzeit in Island?
Wir waren eine dänische Kolonie und haben 1944 die Unabhängigkeit erklärt. Damals übersetzten wir einfach die dänische Verfassung und benutzten diese. Wir hatten es sehr eilig, wollten die Gelegenheit nutzen und haben deshalb die dänische Verfassung genommen, sie übersetzt und das Wort »König« durch »Präsident« ersetzt. Das war’s. Wir entschieden, die [neue] Verfassung zu schreiben, sobald wir unabhängig sind. Doch dazu kam es nicht. Es war sehr schwierig, die Verfassung zu ändern. Sehr. Sie wurde nur drei- oder viermal geändert, und die einzigen wichtigen Änderungen wurden 1995 vorgenommen, als wir die Menschenrechtscharta einfügten. Im Grunde ist es [immer noch] dieselbe Verfassung, und sie ist ziemlich überholt.

Wie kam Island zur Unabhängigkeit?
Durch eine Volksabstimmung. Die Dänen konnten uns nicht aufhalten, weil sie 1944 von den Nazis besetzt waren. Wir nutzten die Gelegenheit, um uns aus dem Staub zu machen.

Warum konnte man die Verfassung in 70 Jahren Unabhängigkeit nicht ersetzen?
Man muss sie im Parlament ändern. Dann gibt es Neuwahlen, und nach den Neuwahlen muss das neue Parlament die Änderungen erneut genehmigen. Das ist sehr schwierig.

Welches ist die größte Sorge [der Parteien], die [die neue Verfassung] nicht wollen?
Zum Beispiel die direkte Demokratie. Mit 10% der IsländerInnen kann man ein neues Gesetz machen — und das Parlament muss es entweder genehmigen oder einen Gegenvorschlag machen, über den dann eine Volksabstimmung abgehalten wird. Wir haben die Macht der Parteien genommen und sie den Menschen gegeben. Es gibt aber auch enorme Veränderungen im Umweltschutz, und die Verfassung beinhaltet auch Menschenrechte der dritten Generation. Große Aufmerksamkeit haben wir auf die Aufteilung der Macht und die Transparenz gelegt. […] Wir merken schon jetzt, dass vieles, was derzeit passiert, mit der neuen Verfassung nicht mehr passieren könnte.

Welche Ratschläge würden Sie den KatalanInnen geben?
Die erste Lektion die wir gelernt haben ist: Vertrau der Intelligenz der Masse. Ich weiß schon, dass es hippyflowermäßig klingt, aber es ist sehr wichtig. Und sehr fundiert. Wenn man viele Menschen nimmt, sie öffnet, zuhört, glaube ich, dass sehr viel Kluges herauskommt. Viel besser, als das, was mit Spezialisten passieren könnte. Dann: Plant den gesamten Prozess schon am Anfang. Wir haben den Fehler gemacht, das Ende nicht einzuplanen. Wie und wann wird die neue Verfassung genehmigt? In Island hat das Parlament aufgegeben, weil es nicht wusste, was es [mit dem neuen Verfassungstext] machen sollte. Bevor ihr beginnt, solltet ihr wissen, wie es endet.

In Island schreibt ihr eine Verfassung als unabhängiger Staat. Es gibt Menschen in Katalonien, die eine Verfassung schreiben wollen, noch bevor wir unabhängig sind.
Ich glaube, dass es sehr kompliziert ist, es so zu machen. Ich verstehe aber auch, dass die Leute bereits einen neuen Gesellschaftsvertrag wollen. Katalonien ist bereits eine Nation (sic). Zumindest denken das viele Menschen. Ich sehe es nicht negativ, dass sich die Menschen fragen, welche Gesellschaft sie schaffen wollen, falls die Unabhängigkeit kommt.

Eine weitere Möglichkeit wäre es, die spanische Verfassung zu nehmen und das Wort »König« mit »Präsident« zu ersetzen.
Ha ha! Ich empfehle euch, das nicht zu tun. Im Ernst. Island ist ein Beispiel dafür, dass das nicht geht. Alle waren einverstanden, dass wir eine neue Verfassung benötigen und 70 Jahre später haben wir sie noch nicht. Bitte, nehmt euch [k]ein Beispiel und schreibt eure eigene. Auch wenn es nur ein Entwurf ist, der euch sagt, wie ihr eine [neue] Verfassung schreiben werdet. Wo drin steht, dass ihr einen Verfassungsrat haben werdet, der eine Verfassung schreibt, sowie die Mechanismen, um sie wieder abzuändern. Das war’s. Das ist viel besser, als eine übersetzte Verfassung, denn wenn man sie mal hat, ist es sehr schwierig, sie zu ändern.

Übersetzung: BBD

Goldene Morgenröte stört Minderheiten-Veranstaltung.
Zwischenfall im Europäischen Parlament

Am vergangenen Samstag (05.03.) haben Mitglieder der rechtsextremistischen griechischen Partei Goldene Morgenröte im Europaparlament eine Veranstaltung der türkischen Minderheit in Westthrakien (Griechenland) lautstark unterbrochen. Die beiden Abgeordneten Lampros Fountoulis und Eleftherios Synadinos, von drei weiteren Rechtsextremisten begleitet, brüllten, dass es in Griechenland keine türkische Minderheit gebe, da Griechenland ein unabhängiges und souveränes Land sei. Der Europaabgeordnete Csaba Sógor von der UDMR, die die ungarische Minderheit in Rumänien vertritt und der die Veranstaltung mitorganisiert hatte, widersetzte sich den Rechtsextremisten verbal, bis sie den Saal verließen. Fountoulis behauptete, Sógor habe kein Recht, sich in die Angelegenheiten seines Landes einzumischen und unterstellte ihm, für sein Engagement Geld von der Türkei zu bekommen. Dieser entgegnete jedoch, dass auch Fountoulis als Europaabgeordneter alle EuropäerInnen vertrete (und nicht nur die BürgerInnen des eigenen Herkunftslandes). Im Übrigen kenne er ähnliche (minderheitenfeindliche) Töne bereits aus Rumänien oder der Slowakei.

In einer Pressemitteilung bezeichnete die Goldene Morgenröte die Veranstaltung als antigriechische Provokation und rief Menschen in Griechenland, die sich als Türken fühlten, zur Auswanderung in die Türkei auf.

Im Anschluss an den Vorfall forderte die Europäische Freie Allianz Parlamentspräsident Martin Schulz zu einer Stellungnahme und die anderen griechischen Europaabgeordneten dazu auf, diesen Angriff auf Demokratie und Pluralismus zu verurteilen. Griechenland solle endlich einsehen, dass die Leugnung der türkischen und mazedonischen Minderheiten Gewalt zur Folge hätte.

CasaPound (CPI) hatte letzten Sommer der Goldenen Morgenröte in Griechenland einen Freundschaftsbesuch abgestattet. Mit dabei: Andrea Bonazza con CPI Bozen (rechts im Bild).

CPI-Besuch bei Goldener Morgenröte.

Quellen: Vilaweb/Nationalia.cat
Foto: Indymedia.

Suprematistische Zweisprachigkeit.

Bei den jüngsten Kommunal- und Regionalwahlen in Spanien kam es zu großen Umwälzungen. Über Madrid und València, wo die neuen BürgermeisterInnen bereits angekündigt haben, Straßenbezeichnungen eliminieren zu wollen, die sich auf den Franquismus beziehen, hatte ich bereits berichtet.

Doch auch auf regionaler Ebene kam es vielfach zu Regierungswechseln, so etwa in der Region València (País Valencià) und auf den Balearen. Beide katalanischsprachigen Gebiete waren vom konservativ-zentralistischen PP regiert worden und haben nun wieder linke Regierungen. Da sich die Linken in ihrer Sprach- und Kulturpolitik tendenziell am Vorbild Kataloniens (Principat de Catalunya) orientieren, macht sich nun Hoffnung breit, dass die vom PP benachteiligte katalanische Sprache wieder aufblüht. Besonders im País Valencià gibt es diesbezüglich viel zu tun, da der PP dort 20 Jahre ununterbrochen regiert hatte.

Süd/Sud.

Für das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb schrieb Professor Ferran Suay nun den beachtlichen Artikel »Política lingüística per a un país en construcció« (Sprachpolitik für ein Land im Aufbau), aus dem ich hier einige Passagen zitieren möchte, von denen manche auch für Südtirol gelten. Insgesamt zählt Suay zehn Prioritäten für eine gelingende neue Sprachpolitik im País Valencià auf.

Die Gewählten dieser Legislatur tragen die Verantwortung, einen korrekten, würdigen und konsistenten Gebrauch der valencianischen Sprache [also der valencianischen Variante des Katalanischen, Anm.] zu machen, ohne sich automatisch der Sprache der Gegenseite unterzuordnen. Es ist wichtig, dass sie nicht den absurden Fehler begehen, all ihre öffentlichen Äußerungen selbst zu übersetzen. Dies zu tun, wäre eine Erniedrigung für sie und für die [katalanische] Sprache, da damit die klare Botschaft vermittelt wird, dass die Kenntnis des Katalanischen unnötig und somit irrelevant ist.

Unter der Führung des PP war die valencianische Verwaltung, was den internen Sprachgebrauch betrifft, nicht von jener in spanischsprachigen Regionen zu unterscheiden. »Alles auf Spanisch und für das Spanische« scheint die Maxime der letzten zwanzig Jahre gelautet zu haben. Als BürgerInnen mussten wir ausdrücklich darum bitten (oft auch mehrmals), dass sich die Verwaltung auf Valencianisch an uns wendet, um Mitteilungen in unserer Sprache — meist voller Rechtschreibfehler — zu bekommen. Die landeseigene Sprache muss nun normalisiert und als vorrangig in der internen und externen Kommunikation definiert werden.

Ein Erfolg der Sprachvernichter war es, uns die Auffassung einzureden, dass »die Sprache« ausschließlich den Bildungsbereich betrifft (um sie dann auch dort zu majorisieren). Um die Falschheit dieser Idee zu verstehen möge die Feststellung ausreichen, dass es für die andere Amtssprache (die einzige wirkliche Amtssprache: das Spanische) keine derartige Restriktion gibt. Die Sprache ist eines der transversalsten Elemente jeder Gesellschaft. Weder das Gesundheitssystem, noch die Wirtschaft, noch die Stadtplanung, noch irgendein anderer Aspekt des gesellschaftlichen Lebens finden ohne Sprache statt.

Ich erinnere daran, dass es einen Teil der valencianischen Bevölkerung gibt (den, der sich auf Spanisch verständigt), dessen sprachlichen Rechte bereits voll und effektiv anerkannt sind. Es sind die Rechte der Valencianischsprachigen, die verteidigt und gefördert werden müssen, um sie an jene ihrer Nachbarn anzugleichen. Keine demokratische Gesellschaft darf die Existenz von BürgerInnen erster und zweiter Klasse dulden; doch genau dies passiert derzeit im País Valencià.

Die Ortschaften in Kastilien haben einen Namen: ihren eigenen. Die Ortschaften der Region València haben deren zwei: ihren eigenen und eine kastilisierte Version. Die Straßen[schilder] sind voller Absurditäten wie Elx/Elche, Sagunt/Sagunto oder Benicàssim/Benicasim, die keine relevante Information beinhalten und gleichzeitig das Bild einer Unterordnung (Subordination) vermitteln. Jedes Dorf und jede Stadt sollte [wie in Katalonien oder in Galicien, Anm.] nur einen Namen haben, den jeder gemäß seiner phonetischen Fähigkeiten aussprechen wird.

Die »suprematistische« Zweisprachigkeit abschaffen: Das Grundprinzip dieser Perversion ist es, dass alles, was auf Katalanisch geschrieben wird, auch auf Spanisch übersetzt werden muss, aber nicht [immer] umgekehrt. Das betrifft nicht nur die Ortsnamen — und vermittelt den Eindruck, dass die Landessprache völlig vernachlässigbar ist. Noch mehr: dass sich niemand daran »anstecken« soll, indem er sie lesen muss. Deshalb gibt es sogar Übersetzungen für so schwierige Botschaften wie »Nord/Norte« oder »Direcció/Dirección«. Das ist eine Beleidigung für das Katalanische und für die Intelligenz der LeserInnen. Jeder, der versteht, was »Norte« heißt, weiß auch, was »Nord« bedeutet, ohne einer Übersetzung zu bedürfen.

Den Privatsektor erreichen: Ein weiterer großer Erfolg der Sprachvernichtungspolitik, die wir ertragen mussten, ist eine Gesetzgebung, die das Valencianische im Privatbereich nicht schützt. Läden, Geschäfte oder große Supermärkte unterliegen [anders als z.B. in Katalonien, Anm.] keiner gesetzlichen Verpflichtung, die Rechte der Valencianischsprachigen einzuhalten. Alles wird dem guten Willen der Betriebe überlassen.

[…]

Übersetzung: BBD

Leider gleicht die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« vielfach eher der von 20 Jahren PP-Politik »geschädigten« Situation im País Valencià, als dem katalanischen Modell.

Ferran Suay ist Doktor der Psychologie und führendes Mitglied von ‘Acció Cultural del País Valencià’ und der ‘Plataforma per la llengua’.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6]

Europa: una nuova prospettiva sui processi d’indipendenza.

di Gennaro Ferraiuolo*

Nel dibattito sulla prospettiva di una Catalunya indipendente, il fattore UE è una delle armi più spesso utilizzate da chi è contrario alla secessione dalla Spagna e al diritto del popolo catalano di esprimersi, attraverso un referendum, sulla questione. Le conseguenze di una inevitabile uscita dall’Unione e l’impossibilità di rientrarvi per l’annunciato veto di Madrid renderebbero quasi superflua ogni discussione, trasformando automaticamente i sostenitori del procés in nemici del benessere e del progresso del paese.

Non si intende entrare nel tema, controverso, della ineluttabilità giuridica e della insuperabilità politica di una fuoriuscita dall’Unione di un ipotetico nuovo Stato indipendente che si separa da uno Stato membro. Quello su cui interessa ragionare è il sostanziale rifiuto sino ad oggi mostrato dalle istituzioni europee di confrontarsi con una questione considerata – in maniera per lo più implicita, in rari casi esplicita ma laconica – un assunto tutto interno alla dimensione spagnola.

Il rapporto tra processi (d’integrazione europea da un lato, sobiranista dall’altro) potrebbe apparire insanabilmente conflittuale per la loro differente direzione (unione/divisione). Ma, ad una analisi più profonda, il discorso può ribaltarsi: quei processi esprimono entrambi – univocamente – la tensione al superamento della sovranità assoluta dello Stato-nazione. E’ la stessa domanda di permanenza nell’Unione a rendere quella degli indipendentisti (catalani e scozzesi) una richiesta di sovranità pur sempre limitata; una richiesta di una indipendenza fondata sul presupposto di una irrinunciabile interdipendenza tra le realtà statuali contemporanee. La cornice europea potrebbe rappresentare, in questo scenario, un fondamentale elemento di sdrammatizzazione delle tensioni in atto.

L’indifferenza delle istituzioni comunitarie potrebbe dunque celare non la difesa di una ordinata evoluzione della storia, che guarda, attraverso l’idea di Europa, al superamento delle tradizionali frontiere nazionali; ma al contrario, e paradossalmente, una strenua difesa di quelle frontiere medesime, assunte come immodificabili. Si intravede, al fondo, un preciso calcolo utilitaristico dei governi nazionali, che mostra come gli incontrastati signori dell’Europa siano ancora questi ultimi e non i cittadini.

D’altra parte una simile impostazione traspare in modo chiaro in molte riflessioni proposte nel dibattito pubblico. Un autorevole politico italiano, ad esempio, ha paragonato le rivendicazioni scozzesi (e catalane) all’attentato di Sarajevo che condusse allo scoppio del primo conflitto mondiale. L’indipendenza della Scozia – questo il ragionamento – avrebbe privato il Regno Unito, in vista del referendum sulla permanenza nella UE, della porzione di popolazione più europeista, favorendo la vittoria degli euroscettici e una irrimediabile crisi del processo di integrazione.

Non si vogliono valutare, nel merito, gli intenti (probabilmente condivisibili) che stanno alla base di simili posizioni. Queste sembrano però supportate soltanto da valutazioni di ordine geopolitico etero-determinate, che rimandano all’idea di uno stratega che, osservando dall’alto una scacchiera, decide quali pezzi vadano mossi e come. Si omette, invece, qualsiasi considerazione dei contenuti di determinate istanze, del supporto popolare che le sostiene, delle motivazioni che ne stanno alla base.

Un simile modo di ragionare rischia peraltro di condurre ad esiti contraddittori. Il referendum britannico sull’UE si terrà; pare – come ha annunciato Cameron dopo le elezioni dello scorso maggio – entro il 2017. Nel caso l’out – nonostante la Scozia – prevalesse, lo stratega dovrebbe cambiare radicalmente impostazione: la secessione andrebbe a quel punto auspicata, perché consentirebbe ad un frammento importante del Regno non più Unito di permanere (o rientrare?) nell’edificio europeo. Gli indipendentisti scozzesi, da dinamitardi dell’Europa ne diventerebbero, improvvisamente, paladini: e in effetti essi, in modo coerente con la loro vocazione europeista, hanno già chiesto che nel referendum si tenga conto della volontà delle diverse nazioni del Regno, evitando che la Scozia sia costretta ad abbandonare l’UE per il voto degli inglesi.

Nello scenario – ipotetico – descritto, ci si dovrebbe confrontare con le posizioni cui oggi si presta accondiscendenza. Se il dato decisivo è quello – formale – della entità statuale che partecipa all’Unione attraverso la stipula dei trattati, un nuovo Stato indipendente dovrebbe sempre intraprendere, ex novo, il percorso di adesione; e se il prevedibile veto ritorsivo spagnolo – inteso a non creare un precedente su cui possano far leva i catalani – fosse effettivamente un ostacolo giuridicamente e politicamente insormontabile, l’UE dovrebbe, suo malgrado, vedersi costretta a tenere fuori la Scozia europeista e quei cittadini scozzesi già cittadini europei e che vogliono continuare ad esserlo.

E’ molto probabile che il pragmatismo delle istituzioni europee troverebbe il modo di scongiurare tali conseguenze. Ma, proprio in questa prospettiva, è forse necessario iniziare a riflettere in modo diverso su fenomeni che, per il rilievo assunto, richiedono un più sistematico e coerente inquadramento. Evitando, quindi, atteggiamenti appiattiti sulle convenienze contingenti e sui desiderata dei governi statali, che portano ad eludere questioni cruciali.

Per far ciò occorrerebbe considerare – come suggerito da alcuni studiosi – la questione degli indipendentismi che si agitano in seno all’Unione quale problema europeo: senza affidarsi ad un assoluto principio di non ingerenza (anacronistico in rapporto al livello d’integrazione raggiunto), ma ricercando risposte adeguate alle problematiche attuali nel bilanciamento tra “i diritti delle persone appartenenti a minoranze” (art. 2 TUE) e il rispetto delle “funzioni di salvaguardia dell’integrità territoriale” degli Stati membri (art. 4, co. 2 TUE).

Per tale strada, l’Europa potrebbe assumere, prima di tutto, un fondamentale ruolo nella selezione degli interlocutori: distinguendo le istanze riconducibili al nazionalismo liberale da quelle di stampo etnico-razziale (di norma, e non a caso, caratterizzate da un’impostazione spiccatamente antieuropea). Ancora, potrebbe promuovere il dialogo tra nazionalismi dominanti e nazionalismi minoritari, contrastando posizioni di immobilismo che rischiano di acuire irrimediabilmente il conflitto (come ha provato a fare, di recente, il Parlamento danese con l’approvazione, il 19 maggio, di una mozione sulla questione catalana, che dovrebbe avere ora un seguito innanzi al Consiglio d’Europa). Infine, potrebbe contribuire – se necessario – ad incanalare i processi secessionisti entro percorsi democratici, all’interno dei quali l’opinione dei cittadini possa formarsi ed esprimersi in maniera pienamente consapevole e dunque libera.


*) Gennaro Ferraiuolo è professore di diritto costituzionale presso l’Università Federico II di Napoli; l’articolo è apparso su Vilaweb ed è stato tradotto dal catalano da Col·lectiu Emma.

«Disobbedire al TC, non al popolo.»

Gerard Gómez è portavoce delle JERC, Gioventù della Sinistra Repubblicana di Catalogna (ERC), secondo partito al Parlament di Barcelona, ma primo partito nelle intenzioni di voto secondo i sondaggi più recenti. In un’intervista concessa al portale d’informazione Vilaweb, Gómez spiega che cosa si aspettano le JERC per il prossimo 9 novembre, data per la quale il governo catalano ha annunciato un referendum di autodeterminazione. È molto probabile, infatti, che il governo centrale cercherà di evitare il referendum impugnandone la convocazione al Tribunale Costituzionale (TC). Ma a quel punto, avverte Gómez, il Parlament avrà due opzioni: disobbedire ai giudici o disobbedire al popolo catalano, che non solo è sceso massicciamente in piazza per l’autodeterminazione, ma aveva anche concesso un mandato forte e chiaro durante le elezioni anticipate del 25 novembre 2012. Inutile dire che fra le due opzioni Gómez vede solo una possibilità, quella di disobbedire a un’eventuale censura del TC. Non crede invece all’efficacia né di ripiegare su una dichiarazione unilaterale di indipendenza (DUI) né alle elezioni «plebiscitarie», ovvero a un referendum cammuffato da elezioni anticipate — nelle quali il voto per un partito indipendentista equivarrebbe a un «sì» all’indipendenza. Secondo il portavoce delle JERC, infatti, i catalani non sono mai scesi in piazza per la DUI o per le plebiscitarie, ma per un referendum.

Col suo appello Gómez si avvicina molto anche alla posizione delle CUP (candidature di unità popolare), di estrema sinistra, che da sempre difendono il ricorso alla disobbedienza civile.

Merkel gegen Selbstbestimmung.

Die deutsche Bundeskanzlerin, die schon bald wieder in Südtirol urlauben wird und von der der Europa-Visionär Robert Menasse nicht zufällig behauptet, sie habe »Europa nie verstanden«, hat zum ersten Mal öffentlich zu den Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen Stellung genommen. Bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz im Saal der Bundespressekonferenz auf den laufenden Prozess angesprochen, machte sie laut dem katalanischen Nachrichtenportal Vilaweb klar, dass sie voll auf EVP-Linie steht und somit die Auffassung des spanischen Premiers Mariano Rajoy (PP) und des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (EVP) stützt — die da lautet: Ist nicht, darf und wird nicht sein. Und wenn doch, fliegt Katalonien eben aus der EU. Gleichzeitig wies die Kanzlerin auf das deutsche Beispiel hin, wo die einzelnen Bundesländer über große Handlungsspielräume und autonome Befugnisse verfügen. Dass dies jedoch in anderen Staaten nicht so ist, überging sie in ihrer Stellungnahme genauso wie die Tatsache, dass nationale Minderheiten in national definierten Staaten mit völlig anderen Problemstellungen konfrontiert sind, als ein deutsches Bundesland in Deutschland. Eine Zusammenkunft mit dem katalanischen Präsidenten Artur Mas (CiU) oder mit dem politisch engagierten Bayern-Trainer Pep Guardiola schloss die Kanzlerin auf Nachfrage kategorisch aus und verwies darauf, dass sie sich in eine interne Angelegenheit Spaniens nicht tiefer einmischen wolle.

Die Haltung von Angela Merkel zeugt nicht nur davon, dass sie die öffentliche Politik scheut und »einfach in Ruhe weiterregieren« will, wie die Zeit feststellt, und auch nicht bloß von einem Desinteresse und Unverständnis der demokratischen Selbstbestimmung gegenüber: Vielmehr bestätigte sie mit ihren Aussagen gleich mehrfach, dass Robert Menasse mit seiner Einschätzung richtig liegt. Die deutsche Bundeskanzlerin ist nämlich offenbar außerstande, ein grundsätzlich demokratischeres (und damit geeinteres und bürgernäheres) Europa zu denken, sich in andere Befindlichkeiten einzufühlen, als die bundesdeutsche — und unterschätzt darüber hinaus wohl auf eklatante Weise die internationalen (das heißt: binneneuropäischen) Auswirkungen der Prozesse in Katalonien und in Schottland. Dabei fehlen nur noch wenige Monate, bis sie gezwungen sein wird, sich damit auseinanderzusetzen.

Siehe auch: [1]

Südtiroler Unternehmer bekämpft katalanische Unabhängigkeit.

Südtiroler Selbstbestimmungsgegner sind an Verbissenheit kaum zu übertreffen — das ist jedenfalls ein Eindruck, dessen man sich manchmal nicht erwehren kann.

Eine wenig schmeichelhafte Angelegenheit, die während der vergangenen Tage durch Spanien ging, könnte man als Bestätigung hierfür interpretieren. Kürzlich war in Katalonien eine ominöse Erklärung aufgetaucht, in der sich »deutschsprachige Unternehmer« öffentlich gegen die Unabhängigkeit des Landes aussprachen und der Region nichts weniger als »verheerende Folgen« in Aussicht stellten, falls sie sich von Spanien ablöste. Die meisten der angeblichen Unterstützer der Deklaration wollten offenbar nicht namentlich genannt werden, der Kreis deutschsprachiger Führungskräfte (kdf) mit Sitz in Barcelona distanzierte sich unverzüglich von der plumpen Einflussnahme. Mit vollem Namen firmierte aber unter wenigen anderen Erwin Rauhe, Vorstandschef von BASF in Spanien und: gebürtiger Südtiroler. Auf letzteres wurde in katalanischen Medien ausdrücklich hingewiesen.

Ob Rauhe den Fauxpas seiner Südtiroler Herkunft zu verdanken hat, ist freilich unklar. Sehr schnell musste er jedenfalls zur Kenntnis nehmen, dass dunkle Drohungen, wie sie hierzulande üblich sind, in anderen Ländern nicht zwangsläufig komplizenhaftes Schulterklopfen zur Folge haben. Stattdessen sah sich die Fa. BASF dazu veranlasst, Medien gegenüber ihr Unbehagen über die Einflussnahme zum Ausdruck zu bringen und sich direkt bei der katalanischen Regierung zu entschuldigen. Gegenüber demokratischen Entscheiden wie dem in Katalonien anstehenden Selbstbestimmungsreferendum wolle man sich selbstverständlich neutral verhalten.

In Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Verunsicherung und Bedrohung, die mit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess in Verbindung gebracht werden sollen, gibt es übrigens interessante Daten: Im ersten Halbjahr 2013 (aktuellste verfügbare Daten) konnte Katalonien 42% mehr ausländische Investitionen anziehen, als im Vorjahr. Damit lag das Land, während die Selbstbestimmungsdebatte bereits voll in Gange war, europaweit an zweiter Stelle. Dies veranlasste den linken katalanischen Abgeordneten Alfred Bosch (ERC) vor einiger Zeit dazu, einen sarkastischen Tweet abzusetzen: Noch etwas mehr Sezessionismus, dann könnte man den ersten Platz anstreben — zum Leidwesen derer, die eine demokratische Abstimmung mit wirtschaftlichem Ruin gleichsetzen möchten.