Gegen den Alpiniaufmarsch in Trient.
Anarchistische Szene nimmt Stellung

Trientner Anarchistinnen machen gegen den fürs Wochenende vom 11. bis 13. Mai geplanten Alpiniaufmarsch in ihrer Stadt Stimmung. In einem Blogbeitrag bezeichnen sie die Veranstaltung als eine Invasion von »besoffenen, handgreiflichen und sexistischen Männern«.

»Willkommensbanner, Tricolori, Flaggen und ähnliche Abscheulichkeiten« würden überall aufgehängt, um ein verhältnismäßig kleines Gebiet auf die Ankunft von 600.000 Männern vorzubereiten. Dabei hätten Unbekannte während der letzten Nächte Dutzende von Flaggen und sogar ein Transparent verschwinden lassen. Es sei offensichtlich, dass die Anwesenheit der Alpini in der Stadt nicht allen passe.

Auch wenn der Alpini häufig als Helden gedacht wird oder als Menschen, die der Gemeinschaft Dienste (welche?) erweisen, vergisst man immer ihre wahre Rolle in der Geschichte. Man vergisst die Vergewaltigungen in Russland, Albanien, Griechenland; dass der Korps dem Faschismus und der Monarchie treu war; und all die Gewalt und die Frevel der weltweiten »Friedensmissionen« (Somalia, Irak, Afghanistan, Libanon); stets mit jener verfluchten Feder am Hut, die aber mit unschuldigem Blut getränkt ist, das nicht vergessen werden darf.

— aus dem Blog ‘romperelerighe’

Übersetzung:

Abschließend bezeichnen die Anarchistinnen die Alpini noch als »ein Rudel von Mördern«, denen man — klar ironisch — einen warmen Empfang wünsche.

Siehe auch:

Anarchie Faschismen Geschichte Militär Nationalismus Ungehorsam+Widerstand | Zitać | | | Trentino | Alpini | Deutsch

Freiheit ist kein Geschenk.
Quotation 464

[Immanuel Kant insists] that freedom is the precondition for acquiring the maturity for freedom, not a gift to be granted when such maturity is achieved.

[Immanuel Kant betont,] dass Freiheit die Vorbedingung ist, um reif für die Freiheit zu werden, nicht ein Geschenk, das gewährt wird, sobald diese Reife [schon] erreicht ist.

Aus: Noam Chomsky, ‘On Anarchism’, Penguin Books, 2014 (S. 8)

Übersetzung:

Siehe auch:

Anarchie Feuilleton Mitbestimmung Publikationen | Zitać | Noam Chomsky | | | | Deutsch English

Chomsky über Anarchie.
Quotation 463

Zahlreiche Kommentatorinnen lehnen den Anarchismus als utopisch, formlos, primitiv oder anderswie mit der Realität einer komplexen Gesellschaft inkompatibel ab. Man könnte jedoch auch anders argumentieren: dass unsere Sorge zu jedem Zeitpunkt der Geschichte jene sein muss, die Formen von Autorität und Unterdrückung aufzulösen, die seit einer Zeit überlebt haben, in der sie aus Gründen der Sicherheit, des Überlebens oder der wirtschaftlichen Entwicklung gerechtfertigt gewesen sein mögen, die aber nun zu materiellen und kulturellen Mängeln beitragen, anstatt sie zu mildern.

Anarchie als eine Sozialphilosophie hat niemals »Chaos« bedeutet — tatsächlich haben Anarchistinnen typischerweise an eine hoch organisierte Gesellschaft geglaubt, bloß an eine, die demokratisch von unten organisiert ist.

Das Grundprinzip, das ich den Menschen mitteilen möchte, ist die Idee, dass jede Form von Autorität und Herrschaft und Hierarchie, jede autoritäre Struktur, beweisen muss, dass sie gerechtfertigt ist — denn sie hat nicht a priori eine Rechtfertigung.

Und wenn sie nicht gerechtfertigt werden kann, ist sie nicht legitim und sollte aufgelöst werden. Um die Wahrheit zu sagen, halte ich Anarchismus für nicht viel mehr als das. Soweit ich das sehe, ist das nur die Auffassung, dass die Leute das Recht haben, frei zu sein, und wenn es diesbezügliche Beschränkungen gibt, müssen sie gerechtfertigt sein.

Aus: Noam Chomsky, ‘On Anarchism’, Penguin Books, 2014 (S. 2, 28, 32 f.)

Übersetzung:

Siehe auch:

Anarchie Democrazia Mitbestimmung Politik Publikationen Ungehorsam+Widerstand | Zitać | Noam Chomsky | | | | Deutsch

Radikale Demokratie statt Nationalstaat.
Quotation 361

Wie kann die nachhaltige Revolution gelingen?

Der Nationalstaat mit seinen monopolisierenden nationalen Gedanken — eine Heimat, eine Sprache… — das funktioniert nicht. In der Türkei hat das sogar dazu geführt, dass nach dem Zusammenfall des Osmanischen Reiches eine Republik ausgerufen wurde. Vorab wurde noch der Genozid an den Armenieren verübt, danach wurden Kurden und Griechen umgebracht. Das hat alles mit der Idee Nationalstaat zu tun, die nur eine Identität für gültig erachtet.
Ich komme einfach zum Schluss, dass eine radikale Demokratie und Rätestrukturen viel eindeutiger die gesellschaftliche Realität widerspiegeln, als das System des Nationalstaates.

Dilar Dirik, Aktivistin der kurdischen Frauenbewegung, im Salto-Interview von Martin Hanni.

Siehe auch:

Anarchie Democrazia Feminæ Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik | Zitać | | Salto | Kurdistan | | Deutsch

Was bedeutet Selbstbestimmung in einem Land wie Syrien?
Westkurdistan (Rojava)

von Thomas Benedikter

“Demokratischer Konföderalismus” lautet die Formel für die Art von politisch-sozialer Organisation, die sich die Region Rojava (“Westen” auf kurdisch) gegeben hat. In diesem nördlichen Teil Syriens längs der Grenze zur Türkei leben mehrheitlich Kurden und andere Minderheiten wie Assyrer, Araber, christliche Chaldäer. Die Region hat sich im Jänner 2014 zur demokratischen Autonomie erklärt, eine Regionalverfassung verabschiedet und am 16. März 2016 ihren autonomen Status als “Föderation Nordsyrien – Rojava” bekräftigt.

Die Kurden der PYD und politische Kräfte der anderen Volksgruppen haben in Rojava in diesen Jahren des Bürgerkriegs in Syrien eine erstaunliche Entwicklung eingeleitet. Mitten in den Kriegswirren behauptet sich eine radikale Alternative staatlicher Organisation zum autoritären Staat im sonstigen arabischen Raum. Dieses Modell hat den arabischen Frühling robust überlebt und wird wahrscheinlich demnächst auf die Türkei ausgreifen.

Dabei hat Rojava auch Abschied genommen von den früheren Vorstellungen eines sozialistischen Kurdenstaats, der beim Kampf der PKK für Selbstbestimmung in der Türkei jahrelang Oberziel war. Abdullah Öcalan selbst, seit 1999 Gefangener der Türkei auf der Insel Imrali, hat mit seinen Schriften diese Wende eingeleitet. Man könnte das Konzept auch kommunalistisch nennen: die Revolution muss von unten kommen und die Gesellschaft in ihrer alltäglichen Herrschaftsausübung demokratisieren. So legt Rojava gleich viel Wert auf die Gleichberechtigung der Frauen wie auf Demokratie und kulturelle Selbstbestimmung. Frauen müssen nach dem Prinzip der Doppelbesetzung auf allen führenden Posten vertreten sein und in den Räten mindestens 40% der Mitglieder stellen. Die Frauen stellen auch eigene Einheiten der Selbstverteidigungskräfte Rojavas (YPJ=Einheit zum Schutz der Frauen) und der Polizei. Westkurdistan strebt nicht nach Unabhängigkeit, sondern ist bereit, sich in ein demokratisches und föderalistisches Syrien einzuordnen. Das neue Syrien wird seinen Kurden demnach mindestens jenen Status zusichern müssen, den die Autonome Region Kurdistan im Irak genießt.

Dennoch haben sowohl das Assad-Regime in Damaskus als auch die syrische Opposition die Erklärung zur demokratischen Autonomie Rojavas abgelehnt. Mit Demokratie, Frauenrechten und Föderalismus können solche Kräfte nichts anfangen. Natürlich auch die Türkei, die jeden Ansatz von kurdischer Autonomie innerhalb und an ihren Grenzen im Keim ersticken will. Deshalb ist Ankara in den letzten Monaten auch schon militärisch in Syrien interveniert, um die Bildung eines zusammenhängenden Gebiets der Kurden Rojavas zu verhindern. Schließlich hat die Türkei auch alles getan, um Rojava von jeder humanitären Hilfe und Wiederaufbauunterstützung abzuriegeln, was in der Blockade von Kobane gipfelte, das im Sommer 2015 beinahe vom IS eingenommen worden wäre. Unter größten Verlusten konnten die kurdischen Kämpferinnen die Terrormiliz zurückschlagen und drängen heute den IS immer mehr nach Süden zurück.

Rojava hat sich eine Art demokratisches Rätesystem gegeben, ist die einzige Region Syriens mit einigermaßen Sicherheit, Religionsfreiheit und Demokratie und wirbt international um Unterstützung. Das Modell strahlt auch in Syrien aus, denn auch in anderen befreiten Gebieten sind autonome Selbstverwaltungen ausgerufen worden.

Doch steht Rojava noch ein langer Weg der Anerkennung und Selbstbehauptung bevor. So wurde die autonome Region, auf Druck der Türkei und des Iran sowie wegen mangelnder Unterstützung Europas, gar nicht in die Friedensverhandlungen Genf III einbezogen. Wie üblich ist die EU gegenüber Rojava lauwarm und engagiert sich zu wenig und zu wenig koordiniert. Die USA könnten zum wichtigsten Bündnispartner Rojavas und des PYD werden, das aber keinen Zweifel daran lässt, dass es nicht als Bodentruppe für die geostrategischen Interessen irgendeiner Großmacht missbraucht werden will.

Kann der demokratische Konföderalismus für die Region Rojava eine stabilere Zukunft bringen, indem diese Regierungsform das friedliche Zusammenleben zwischen der kurdischen Mehrheit und den ethnischen sowie religiösen Minderheiten fördert? Welche Schwachpunkte hat diese Verwaltungsform? Wie unterscheidet sie sich von anderen Mechanismen des Umgangs mit ethno-kultureller Vielfalt? Kann diese Form der Autonomie eine Rolle in der Lösung des Konflikts in Syrien und in anderen Regionen des Nahen Ostens spielen? Diese Fragen erörtern Experten aus dem In- und Ausland auf einer Tagung am 21. April 2017 in Bozen, organisiert von der Eurac, der Gesellschaft für bedrohte Völker – Südtirol und dem kurdischen Informationsbüro in Italien (Ufficio d’Informazione del Kurdistan in Italia/UIKI Onlus).

Zur Vertiefung ein ausgezeichnetes Buch über Rojava:
Michael Knapp – Ercan Ayboga – Anja Flach
Revolution in Rojava
Frauenbewegung und Kommunalismus zwischen Krieg und Embargo
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2015
Anarchie Democrazia Feminæ Föderal+Regional Politik Publikationen Selbstbestimmung Termin | | Thomas Benedikter | | Kurdistan | | Deutsch

Westkurdistan: Tagung in Bozen.

Am 21. April findet ab 14.30 Uhr in der Bozner Eurac eine Tagung zum Thema

»Demokratischer Konföderalismus: Entwicklungen und Perspektiven der Autonomieerfahrungen in Rojava/Nordsyrien«

statt. Aus dem Flyer der Veranstaltung:

Die grundlegenden Werte des demokratischen Konföderalismus sind das Einhalten der Menschenrechte, die demokratische Beteiligung und Gleichheit, die ethnische, religiöse und kulturelle Vielfalt und die Trennung zwischen Staat und Religion. Der demokratische Konföderalismus ist eine Selbstverwaltungsform, die in der autonomen Föderation Nordsyrien – Rojava eingeführt wurde, um die durch den Krieg entstandene politische Lücke zu schließen.

Kann der demokratische Konföderalismus für die Region Rojava eine stabilere Zukunft bringen, indem diese Regierungsform das friedliche Zusammenleben zwischen der kurdischen Mehrheit und den ethnischen sowie religiösen Minderheiten fördert? Welche Schwachpunkte hat diese Verwaltungsform? Wie unterscheidet sie sich von anderen Mechanismen des Umgangs mit ethno-kultureller Vielfalt? Kann diese Form der Autonomie eine Rolle in der Lösung des Konflikts in Syrien und in anderen Regionen des Nahen Ostens spielen? Diese Fragen erörtern Experten aus dem In- und Ausland auf einer Tagung am 21. April. Organisatoren der Tagung sind das Institut für Minderheitenrecht von Eurac Research, die Gesellschaft für bedrohte Völker – Südtirol und das kurdische Informationsbüro in Italien (Ufficio d’Informazione del Kurdistan in Italia/UIKI Onlus).

Die Teilnahme ist kostenlos. Es sind Simultanübersetzungen (Deutsch, Italienisch und Englisch) vorgesehen.

Das detaillierte Programm kann hier heruntergeladen werden.

Siehe auch:

Anarchie Democrazia Föderal+Regional Minderheitenschutz Mitbestimmung Termin Wissenschaft | Zitać | | | Kurdistan Südtirol/o | Eurac | Deutsch

Südtirol unterstützt West-Kurdistan.
Beschlussantrag angenommen

von Thomas Benedikter

Rojava nennen die Kurden den Nordosten Syriens, der vor allem von Kurden und anderen Minderheiten besiedelt ist. Seit Anfang 2014 hat sich das Gebiet zu einer multikulturellen, demokratischen, säkularen “Autonomen Region” als Teil Syriens erklärt und sich vor allem gegen den IS erfolgreich verteidigt. Jetzt bekommt diese vom Assad-Regime nicht anerkannte Region auch Anerkennung und Unterstützung vom autonomen Südtirol.

Die Landtagsmehrheit bietet nicht so oft Gelegenheit für Lob, weshalb ich es hier kräftig tun will. Denn der Beschlussantrag Nr. 663/16 (Erstunterzeichner Dieter Steger) “Solidarität und Unterstützung für die Bevölkerung und die demokratischen Bestrebungen im Gebiet von Rojava” würde dem Europaparlament alle Ehre machen. Ausführlich und fundiert wird die dramatische Situation in West-Kurdistan dargelegt. Die vorläufige Verfassung von Rojava bilde

die Grundlage eines politischen und sozialen Organisationsmodells, welche dem friedlichen Zusammenleben der Gesellschaftsschichten, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Pluralismus, der demokratischen Partizipation, dem Prinzip der Gleichheit sowie der Trennung von Staat und Religion beruht

— Beschlussantrag

Die Gleichstellung der Geschlechter ist in Rojava nicht nur in der Regionalverfassung verankert, sondern wird auch konsequent angewandt bis hin zu den Frauen-Verteidigungseinheiten YPJ. Rojava hat unzählige Jesiden aus dem Irak gerettet und beherbergt Zehntausende Flüchtlinge aus dem Syrien-Krieg.

Mit seiner Resolution schließt sich der Landtag der römischen Abgeordnetenkammer an, die Italien und die UN am 17.9.2014 aufgefordert hat, in Rojava humanitäre Hilfe zu leisten und die Zugänge dafür speziell über die Türkei zu öffnen (was die Türkei konsequent ignoriert hat). Auch der Europarat hat sich diesem Aufruf angeschlossen. Der Landtag ruft die Landesregierung, die selbst komplett unterschrieben hat, auf, sich für Initiativen zum Schutz des Gebiets und zur Förderung seiner Autonomie einzusetzen. Südtirol solle sich für die soziale, wirtschaftliche und kulturelle Kooperation im Rahmen seiner Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Im Rahmen seines Soforthilfeprogramms für den Mittelmeerraum und Nahost wird das Land demnächst konkrete Hilfsprojekte in Rojava unterstützen. Auch eine Tagung zu diesem Thema ist für 2017 geplant.

So löblich das Anliegen, so überraschend kleinkariert die Reaktion der Tirol-patriotischen Parteien. Zimmerhofer (STF) mokierte sich darüber, dass das Multikulturelle zu positiv dargestellt werde. Stocker (F) meinte, man solle besser in Mittelitalien helfen, Atz-Tammerle (STF) sorgte sich vor allem darüber, ob die Mittel korrekt eingesetzt würden. Parteikollege Knoll, sonst über Selbstbestimmungsbewegungen immer gut informiert, gab an, über Rojava zu wenig informiert zu sein. Ein Blick in die Wikipedia hätte genügt. Pöder meinte gar, der Antrag sei zu detailliert (hier wär’s wirklich detaillierter).

Dagegen verwies Hans Heiss (Grüne) auf die Lieferungen von IVECO-Militärfahrzeugen, die heute in Syrien zum Einsatz kämen. Verkauft wurden sie allerdings vor allem an die Türkei. Köllensperger (5SB) monierte vor allem, dass die Bevölkerung von Rojava heute hauptsächlich seitens der Türkei unter Beschuss stehe, die die Bildung einer demokratischen und autonomen Region in Nordsyrien partout abwürgen will. Italien solle Druck auf den NATO-Partner ausüben, der zuerst Rojava abriegle und jetzt die Kurden bekämpfe. Genau hier liegt der Knackpunkt: Was macht eigentlich Italien, was macht die EU, um das freie, autonome Rojava vor dem Erdoğan-Regime zu schützen?

Dieser Beitrag wurde auch auf Salto veröffentlicht.

Anarchie Democrazia Feminæ Medien Migraziun Militär Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung Solidarieté | Good News | Hans Heiss Thomas Benedikter | Salto | Kurdistan Turchia | 5SB/M5S BürgerUnion EU Freiheitliche STF Südtiroler Landtag SVP UNO Vërc | Deutsch