Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt

Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen.

In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass:

  • die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch nicht;
  • Südtirol Berechnungen zufolge im Laufe der nächsten zehn Jahre 700-800 Ärztinnen und 1.400 Pflegerinnen benötigen wird;
  • während der kommenden zwei Jahre allein 102 Hausärztinnen in Pension gehen werden;
  • derzeit 250 Stellen im ärztlichen und 450 Stellen im pflegerischen Bereich nicht besetzt seien;
  • er sich fortan bezüglich Spracherwerb am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren wolle;
  • es schon jetzt — weil wir ein Tourismusland sind — in jedem Betrieb ein Dolmetschdienst mit 45 Sprachen gebe, auf den man zurückgreifen könne;
  • im neuen Jahr niemand mehr ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werde, ohne vorab in den Genuss eines Crashkurses zu kommen, um wenigstens die Grundlagen der zweiten Sprache zu erlernen;
  • in die Arbeitsverträge, wie vom ASGB gefordert, ein Bezug aufgenommen werde, wonach im Rahmen der Arbeitszeit verpflichtend Sprachkurse zu besuchen sind, die vom Betrieb angeboten werden;
  • dem Personal Tutorinnen zur Seite gestellt werden sollen, um sie über die drei Jahre des Spracherwerbs — der auch Zwischenprüfungen umfassen soll — zu begleiten;
  • die Erweiterung der Frist auf fünf Jahre nur eingeführt wurde, um kein Personal wegschicken zu müssen, das den Spracherwerb während der letzten drei Jahre nicht geschafft hatte.

Demnach sei dieser Beschlussantrag nicht mehr nötig. Die Landesregierung werde sich ab 2020 — besser spät, als nie — aktiv um die Sprachkenntnisse des Personals kümmern.

Das alles* klingt ehrlich gesagt auch gar nicht schlecht, wiewohl es den beschwichtigenden Verlautbarungenvon Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer zu widersprechen scheint. und viele andere werden in jedem Fall dranbleiben und weiterhin beobachten, ob es bei den wohlklingenden Ankündigungen bleibt — oder ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob die Zentralregierung die Gleichbehandlung der deutschen und der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Berufskammern vor dem Verfassungsgericht anfechten wird oder nicht.

Siehe auch:

*) mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Verfassungsgericht | Deutsch

Gesundheitswesen: ASGB schlägt Lösung vor.
Achtwöchiger bezahlter Intensivsprachkurs

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) bringt in die Debatte um die mangelnde Zweisprachigkeit von Ärztinnen und Pflegerinnen einen neuen Vorschlag ein. Man müsse ja nicht ständig das Rad neu erfinden, oft reiche auch ein Blick über den Tellerrand aus.

Eine einleuchtende Lösung, auf die ich gestoßen bin, wäre ein bezahlter mindestens achtwöchiger Intensivsprachkurs für das betroffene Personal. Das heißt, dass nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrages nicht sofort mit der Arbeit begonnen wird, sondern dass in den ersten acht Wochen ein Vollzeitsprachkurs, dessen Stundenanzahl sich an den kollektivvertraglich festgelegten Wochenarbeitsstunden orientiert, besucht wird. Der Besuch des Sprachkurses wird dabei voll entlohnt. Der Vorteil, der sich dabei ergibt ist der Umstand, dass sich das Personal ohne weitere berufliche Ablenkungen rein mit der Sprache auseinandersetzen und diese rascher erlernen kann.

— ASGB-Chef Tony Tschenett

In anderen Ländern habe man mit diesem Modell, das zudem schnell und unbürokratisch umsetzbar sei, positive Erfahrungen gemacht.

(Zu überlegen wäre dann allerdings die Möglichkeit, den Kurs an eine Mindestverweildauer beim Südtiroler Gesundheitsbetrieb zu koppeln. Wird diese nicht erfüllt, müssen mindestens die Kosten für den Sprachkurs, wenn nicht auch ein Teil des während dieser Zeit bezogenen Lohns, zurückgezahlt werden. Andernfalls droht die Maßnahme zu einem Umweg italienischer Ärztinnen auf dem Weg ins deutschsprachige Ausland zu werden.

Eine zwingende Voraussetzung für die Umsetzung von Lösungen wäre allerdings, dass der Generaldirektor wenigstens das Problem zur Kenntnis nimmt.)

Siehe auch:

Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Service Public | Zitać | Tony Tschenett | | Südtirol/o | ASGB Sabes | Deutsch

ANAAO bezichtigt STF des Rassenhasses.

Die Heuchelei in Zusammenhang mit dem unsäglichen Plakat der STF zur Einsprachigkeit im Gesundheitssystem nimmt kein Ende. Die Ärztinnengewerkschaft ANAAO hat etwa eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie sogar von »Rassenhass« spricht.

In riferimento al manifesto di Südtiroler Freiheit apparso prima sulla stampa locale ed ora affisso in giro per la città ci permettiamo le seguenti riflessioni e considerazioni. Goliardata? Scherzetto post-halloween? Diffamazione? Istigazione all’odio razziale? Chi più ne ha più ne metta, in base alla propria sensibilità ed indignazione di fronte a questi esempi, non solo di pericolosa disinformazione, ma di vere e proprie offese. Offese nei confronti di tutti i medici che operano nel sistema sanitario provinciale ed anche nazionale, siano essi di origine italiana che di origine straniera, ma anche e soprattutto nei confronti dei medici altoatesini di madrelingua tedesca, rappresentati dal nostro sindacato ANAAO-VLK interetnico ed inclusivo, che si trovano trascinati, loro malgrado, in un vortice di odio razziale del quale la nostra provincia proprio non ha bisogno.
Anche se non siamo oggi a difendere una questione sindacale, riteniamo comunque un nostro dovere morale la difesa della categoria medica in toto, attaccata nella sua professionalità e nell’etica professionale e la difesa della popolazione, che di questa categoria ne è l’utenza.
Rifiutiamo pertanto e condanniamo tali manifestazioni in una provincia che già soffre per l’anacronistica proporzionale etnica e rimaniamo in attesa di chiare e decise prese di posizione anche da parte delle Istituzioni e dell’Azienda Sanitaria che rappresentiamo tutti i giorni sul campo, ora più che mai in tempi di carenza di personale sanitario. Se è vero che dare risalto ad azioni che condanniamo farebbe forse il gioco di chi le provocazioni le cerca, il silenzio mediatico potrebbe essere anche più pericoloso ed imbarazzante.

Hervorhebungen von mir.

Man kann der STF in diesem Zusammenhang wirklich vieles vorwerfen (dass die Kampagne völlig überzogen ist, einseitig, den Dialog gefährdend, kontraproduktiv uvm.), aber sicher keinen Rassismus. Die ANAAO, die hier solch übertriebene Kategorien bemüht, hat andererseits kein Problem, nicht nur aus völlig durchsichtigen Gründen gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell vorzugehen, sondern auch damit, dass einsprachig deutsche Ärztinnen von der Berufskammer geworfen werden. Im Unterschied zum beleidigenden STF-Plakat handelt es sich dabei um harte Fakten — zwar nicht um Rassismus, aber durchaus um offene Diskriminierung aufgrund der Sprache.

Auch zu den beleidigenden Attacken des Ministerialberaters in Südtiroler Gesundheitsfragen hatte die ANAAO nichts zu sagen.

In diesem Kontext nimmt auch der Angriff der ANAAO gegen den Proporz im obigen Text ein ganz bestimmtes Geschmäckle an.

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Gewerkschaften Grundrechte Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Racism Service Public | Bilinguismo negato Sprachgruppenproporz Zitać | | | Südtirol/o | ANAAO Sabes STF | Deutsch Italiano

Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch:

Gewerkschaften Mitbestimmung Politik | Doppia Cittadinanza Südtirolkonvent | Andreas Leiter-Reber Christoph Franceschini Cristian Kollmann Eva Klotz Helmuth Renzler Magdalena Amhof Myriam Atz Tammerle Philipp Achammer Sven Knoll Thomas Widmann Tony Tschenett Ulli Mair | Salto TT | Österreich Südtirol/o | ASGB AVS Bauernbund Freiheitliche Schützen STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

ANAAO blitzt vor Arbeitsgericht ab.

Die Arbeitssektion des Bozner Landesgerichts hat gestern die gegen die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell gerichtete Klage der nationalistischen Ärztinnengewerkschaft ANAAO als unzulässig abgewiesen. Einer Pressemitteilung des Landes zufolge habe das Gericht dies damit begründet, »dass für die Beschwerdeführer weder ein Beschwerdegrund vorliegt, noch dass sie als Beschwerdeführer legitimiert sind«. In der Sache kam es demnach zu keinem inhaltlichen Urteil.

Für ihr destruktives Vorgehen war die Gewerkschaft unter anderem vom ASGB und von Südtirols größter Spitalsärztinnengewerkschaft BSK/VSK mit ungewohnt scharfen Tönen kritisiert worden.

Gegenüber Rai Südtirol sagte Claudio Valenti (ANAAO), dass seine Gewerkschaft nun überlege, gegen die Abweisung ihrer Klage in Berufung zu gehen.

Siehe auch:

Arbeit Bildung Gesundheit Gewerkschaften Nationalismus Politik Recht Service Public Zentralismus | Good News | | LPA Rai | Italy Österreich Südtirol/o | ANAAO ASGB | Deutsch

Der gestrichene Inflationsausgleich.

In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die regionalen Lebenshaltungskosten angepasste Gehälter — ist in Italien ein Reizbegriff.

Nun soll laut Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versucht werden, die entsprechende Zuständigkeit über eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu erlangen. Anders gesagt: Die Zentralregierung soll Südtirol per DFB genehmigen, was sie gerade noch per Anfechtung verhindern wollte. Autonomie sollte ja eigentlich anders aussehen, als bei jedem Pups mit Rom verhandeln und die dort jeweils regierenden Parteien umgarnen zu müssen. Das ist entwürdigend.

Die Gewerkschaften, allen voran der ASGB, sind ob des — vorläufigen? — Rückziehers verärgert. Sie hätten sich erwartet, dass die Landesregierung die Möglichkeit zur lokalen Inflationsanpassung vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Mitunter wird unterstellt, dass das Land gar nicht so unglücklich sei, die Gehaltserhöhungen zurücknehmen zu »müssen«.

Der Landeshauptmann weist hingegen darauf hin, dass die Anfechtung ohnehin zur Aussetzung der Inflationsanpassung geführt hätte — mindestens so lange, bis das Verfassungsgericht entschieden hätte. Den Weg über die DFB hält er für schneller und wohl auch sicherer.

Schwer zu sagen, welche Strategie besser gewesen wäre. Sicher ist allerdings, dass uns die hochgelobte Autonomie auch in diesem sozial sensiblen Gebiet nicht vor Angriffen aus Rom schützt. Den im Vergleich zum italienischen Durchschnitt deutlich höheren Lebenshaltungskosten angemessene Gehälter sind wichtig, damit die Menschen in Südtirol würdevoll leben können. Gleichzeitig verhindern sie Abwanderung — nach Norden (wo die Gehälter höher sind) oder nach Süden (wo die Lebenshaltungskosten geringer sind) — und sind somit ein Beitrag gegen den akuten Personalmangel.

Bleibt zu hoffen, dass die DFB tatsächlich (zeitnah) kommt, wiewohl eine lokale Inflationsanpassung wiederum nur einen geringen Teil der Gehaltsdebatte ausmacht.

Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen volle Autonomie.

Siehe auch:

Arbeit Gewerkschaften Politik Service Public Soziales Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | ASGB Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Auch BSK/VSK kritisiert ANAAO.

Gestern hat die Tageszeitung dankenswerter Weise ein Interview mit dem Sekretär der BSK/VSK-Gewerkschaft, dem Psychiater Ivano Simioni, veröffentlicht, der — wie schon der ASGB — klare Worte findet, wenn es um den Angriff der ANAAO auf die Fachausbildung von Jungärztinnen geht. Seiner Meinung nach habe die nationalistische Gewerkschaft bereits in römischen Regierungskreisen zu intervenieren versucht, um die Wiedereinführung des österreichischen Modells zu verhindern. Wenn ihre Klage nun Erfolg hätte, sieht Simioni nicht nur diese wichtige Ausbildungsschiene in Gefahr, sondern mittelfristig auch den Proporz und die Zweisprachigkeit, weil dann »keine Südtiroler mehr aus dem Ausland zurückkommen, um sich hier zu spezialisieren«.

Die Kollegen der ANAAO haben immer wieder im nationalen Sinne agiert. Deren Interesse ist es mit großer Wahrscheinlichkeit — so genau versteht man es ja nicht —, dass Südtirol der nationalen Sanität gleichgeschaltet oder zumindest ähnlich geschaltet wird. Die ANAAO als nationale Gewerkschaft will italienische Zustände herstellen. Und die Stimmung in Rom ist auch nicht autonomiefreundlich.

— Ivano Simioni (BSK/VSK) im TAZ-Interview

Der Gewerkschafter gibt zu bedenken, dass wir uns in Südtirol schwer tun würden, ein zweisprachiges Gesundheitswesen zu garantieren, wenn wir uns lediglich an die nationalen Gesetze halten würden.

Es braucht in Südtirol eigene Regeln, eigene Gesetze und eigene Ausbildungsmodelle — und diese werden zurzeit eben angefochten, und von allen Seiten her gibt es Versuche, diese zu torpedieren.

— Ivano Simioni (BSK/VSK) im TAZ-Interview

Es ist wohl an der Zeit, gemeinsam gegen die Attacken der ANAAO vorzugehen und ihr aufzuzeigen, dass wir in Südtirol nicht bereit sind, eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung, der Autonomie und der Zweisprachigkeit hinzunehmen, nur weil eine einzelne Gewerkschaft meint, hier eine nationalistische Politik betreiben zu müssen.

A propos ‘gemeinsam’: Haben Südtiroler Grüne und PD eigentlich auch irgendwas zu dieser skandalösen Vorgehensweise zu sagen?

Siehe auch:

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Gewerkschaften Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione Sprachgruppenproporz Zitać | | TAZ | Südtirol/o | ANAAO PD&Co. Vërc | Deutsch