Europaregion wird sichtbar gemacht.

An den Grenzen der Euregio Tirol sollen Schilder demnächst nicht mehr nur auf den Eintritt in das jeweilige Teilgebiet (Nord-/Osttirol, Südtirol oder Trentino) hinweisen, sondern stets auch auf die Europaregion als Ganzes. Damit soll die Wahrnehmung der Euregio als »Passland im europäischen Kontext« gestärkt werden.

Die Schilder sollen sowohl das Logo der Europaregion beinhalten, als auch die mindestens zweisprachige Aufschrift »Willkommen – Benvenuti«. Im ladinischen (»Willkommen – Benvenuti – Bëgnodüs«) und im zimbrischen (»Willkommen – Benvenuti – Bolkhent) Siedlungsgebiet wird die Aufschrift dreisprachig sein.

In Südtirol werden die Schilder an den Grenzen zu Venetien, zur Lombardei und zur Schweiz zu sehen sein, nicht aber am Übergang ins Trentino oder nach Nord- bzw. Osttirol.

Wo die Schilder in Souramont angebracht werden, bleibt abzuwarten. Es steht jedoch zu befürchten, dass sie — trotz »Einbindung«zwischen Souramont und Südtirol bzw. Trentino stehen werden, womit das ladinische Gebiet einmal mehr auch symbolisch die Folgen der faschistischen Abtrennung spüren würde. Das wäre ziemlich »uneuropäisch«.

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EU: Günstigere Auslandsgespräche.

Nachdem die EU im Laufe der letzten Jahre schon die Roaminggebühren gesenkt und dann 2017 weitgehend abgeschafft hat, tritt mit dem heutigen 15. Mai eine weitere Vergünstigung in Kraft: Telefongebühren werden für Anrufe ins EU-Ausland auf 19 Cent pro Minute und für SMS auf 6 Cent pro Kurzmitteilung (Preise zzgl. USt.) gedeckelt. Die Bestimmung gilt sowohl für das Mobil-, als auch für das Festnetz. Es ist dies ein weiterer Schritt zur Schaffung einer grenzüberschreitenden europäischen Öffentlichkeit.

Demnächst soll die Maßnahme auch auf andere europäische Länder wie Norwegen, Island und Liechtenstein ausgedehnt werden.

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Preisangaben ohne Gewähr. Telefonanbieter sind verpflichtet, ihre Kundschaft auf die neuen Tarife hinzuweisen.

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Impermanent fixity of the nation-state.
Quotation 544

While the ridgeline of the Alps’s ice caps is on the move today, many of the place-names Tolomei imposed remain, and they are likely to outlast the border that the Italian government wanted to imagine into permanence. Taking the long view of Italy’s northernmost boundary from the vantage point of its colonial history shows how this border is, in a way, the opposite of what it appears to be in atlases and Italian textbooks: an arbitrary outer border to a new state, rather than a destined marker for all time. The border seems etched in the mountaintop, but it is as impermanent as other landmarks of nature are, especially those touched by climate change; with it, so too is the symbolic fixity of the nation-state that tied its boundary to the Alpine crests.

Mia Fuller, Associate Professor in Italian Studies at Berkeley, in Laying Claim – Italy’s Internal and External Colonies. Fuller is a cultural anthropologist and urban-architectural historian.

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Geoblocking-Lösung für Minderheiten.

Der Europaabgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), hat sich am vergangenen Dienstag mit der EU-Kommissärin für Digitales, Mariya Gabriel, getroffen, um eine Lösung für das Geoblocking-Problem zu fordern. Insbesondere für Sprachminderheiten, die oft auf Angebote aus anderen Staaten angewiesen seien, dürften durch das Blockieren von Inhalten keine Informationsgrenzen entstehen.

Die EU-Kommissärin versprach, ihre Dienste auf eine Lösung der Problematik anzusetzen und zudem europäische Fernsehanstalten verstärkt für die besondere Situation von Grenzregionen zu sensibilisieren.
Mit einer parlamentarischen Anfrage hatte Arimont die Kommission schon zu Jahresbeginn zum Handeln aufgefordert. Er stützte sich dabei auf eine einschlägige Resolution des EU-Parlaments vom vergangenen November.

Der EU-Abgeordnete der DG hat sich im Rahmen seiner Bemühungen aber auch schon mit Vertreterinnen von Netflix, Amazon und Sky zusammengesetzt, um gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen.

Von Herbert Dorfmann (SVP) ist mir ein ähnliches Engagement leider nicht bekannt. Der Einsatz von Arimont kommt aber — hoffentlich — auch uns Südtirolerinnen zugute.

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Discriminaziun Grenze Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Tech&Com Verbraucherinnen | Geoblocking Good News | Herbert Dorfmann Pascal Arimont | | Europa Ostbelgien Südtirol/o | EU EVP SVP | Deutsch

Italienische Hymne in Tracht.
Die Quadratur des Kreises

Ich hoffe, dass [bei den Olympischen Spielen] eine tolle Kapelle in Tracht die [italienische] Hymne spielt — die spielen ja sehr gut. Und ich weiß, dass die Athleten [damit] keine Probleme haben.

Wir haben nächstes Jahr zum Beispiel die Europameisterschaft im Handball, dort haben wir zusammen mit Innsbruck diese Austragung — und hier wird auch in Italien gespielt, das heißt in Südtirol. Aber man kann sich nicht ausreden oder einbilden, dass wir jetzt eine olympische Austragungsstätte haben und sagen »das ist Südtirol und nicht irgendwie im italienischen Staat eingebunden.« Das ist absolut unmöglich.

Heinz Gutweniger, Chef des Südtiroler Landeskomitees im NOK (CONI) bei Pro und Contra (Rai Südtirol, 9. April 2019) über die mögliche Austragung olympischer Bewerbe in Antholz

Wie war das nochmal mit den inexistenten Grenzen? Wobei: Anderswo in Europa ist das auch gar nicht »absolut unmöglich«. Dort hat man aber keine Vorzeigeautonomie, vielleicht liegt es ja daran.

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Außendarstellung Grenze Medien Minderheitenschutz Nationalismus Sport Vorzeigeautonomie | Italianizzazione Zitać | | Rai | Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | | Deutsch

Grenzenlos.
Wie unsichtbar können Grenzen sein?

von Sigmund Kripp

In der EU gibt es keine Grenzen mehr, sagt man uns seit vielen Jahren. Vor allem die Öffnung des Brenners im Jahr 1995 wurde hier in Tirol groß gefeiert und als Überwindung sicht- und fühlbarer Grenzen gefeiert. Ich betone »sichtbar« und »fühlbar«, denn verwaltungsmäßig bleibt der Brenner weiter eine deutliche Grenze. In den Staaten, die er trennt (oder vereint?) herrschen verschiedene Gesetze: Steuern, Sozialsysteme, Wahlrecht, Wirtschaftsrecht, Umwelt und Verkehr werden recht unterschiedlich gehandhabt. Vor allem aber das Sichtbare der Grenze ist stark erhalten geblieben: Auf beiden Seiten des Brenners verabschieden bzw. begrüßen die Reisenden Schilder zur jeweiligen Region und Hoheitszeichen der beiden Staaten. Auf der Reise nach Süden kommt zuerst das ITALIA-Schild, dann das Schild der Region Trentino-Südtirol und schließlich das Werbeschild des Tourismuslandes Südtirol. Die Reisenden werden also durchaus bewusst und massiv auf die Tatsache hingewiesen, dass sie jetzt in ein anderes Land, in einen anderen Staat fahren.

Warum schreibe ich das?

Ich war gerade in Irland und habe zum ersten Mal im Leben auch Nordirland besucht! Beim Hineinfahren habe ich die Staatsstraße N3 von Cavan nach Enniskillen benutzt, die in Nordirland zur A509 wird. Ich habe mich darauf vorbereitet und wollte den Grenzübergang erkennen, ich war sehr neugierig, wie der sich wohl darstellt. Wir fuhren die Straße entlang, nicht zu schnell, um nur ja nicht diesen Grenzpunkt zu versäumen. Ich hielt mich auch an alle Geschwindigkeitsbegrenzungen und wunderte mich über die 30 km/h in einem Dorf, dachte, aha, die wollen auch den Durchzugsverkehr bremsen, recht haben sie! Aber die anderen Autos überholten mich skrupellos. Und da kam es mir geschossen: Wir sind schon längst im Vereinigten Königreich und die Geschwindigkeiten werden in mls/h angegeben und nicht in km/h! Das hieß im Umkehrschluss: Wir haben die Grenze nicht wahrgenommen! Trotz erhöhter Aufmerksamkeit von drei Passagieren im Auto!! Die Grenze war UNSICHTBAR! Kein „good-bye“-Schild, kein Regionalschild, nichts: Nicht die Spur von einem Hoheitszeichen! Ich, wir, waren baff! So etwas habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gesehen, dass der Übergang zwischen zwei Staaten durch absolut GAR KEIN Zeichen dargestellt wird! Unglaublich! Wir sind dann die Runde durch Nordirland weiter gefahren, haben die leidgeprüfte Stadt Derry besucht, den prachtvollen Giant’s Causeway und Torr-Head, jenen Punkt, wo Irland der Britischen Hauptinsel am nächsten liegt, gegenüber vom Mull of Kintyre, das Paul McCartney in einem seiner Songs besingt und von wo eine meiner Urgroßmütter stammt, aber das ist eine andere Geschichte.

Wir nahmen uns vor, auf der Rückreise ebenso aufmerksam nach Zeichen der Grenze Ausschau zu halten! Wir nahmen die nordirische A1 von Newry nach Süden, wo sie in der Republik Irland zur N1 wird. Beides sind Autobahnen. Ich wusste, wo die Grenze kommen würde und bat die Kinder, ebenfalls ganz genau hinzuschauen, denn ich konnte mir nicht vorstellen, dass an einer großen Autobahn gar kein Hoheitszeichen angebracht sein würde. Wir fuhren also wieder verlangsamt der Route entlang und sahen — nichts! Denn wieder war es nur die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120, die mir klar machte: das können nicht Meilen sein!! Wir waren zum zweiten Mal über eine komplett unsichtbare Grenze gefahren!

Was nehme ich aus diesem Erlebnis mit? Erstens, dass unsere schöne Brennergrenze gar nicht so unsichtbar und unfühlbar ist, wie uns von vielen verkauft wird. Und zweitens verstehe ich jetzt viel besser, warum diese Grenze dermaßen stark auf den Brexit einwirkt! An ihr wollen beide Seiten wirklich aus ihrer gemeinsamen, oft sehr bitteren Geschichte heraustreten und einen Neubeginn leben! Und deswegen tut es offensichtlich beiden Seiten so weh, wenn diese Grenze nicht nur wieder sichtbar wird, sondern sogar zur EU-Außengrenze werden soll! Ich habe keinen Menschen getroffen, der mit dem Brexit glücklich gewesen wäre! Weder in der Rebublik Irland, noch in Ulster, der UK-Provinz. Wieder wird eine relativ kurze Grenze zum gordischen Knoten auf diesem Kontinent! Was bleibt, ist eine große Nachdenklichkeit und ein noch größeres Unverständnis über den Brexit. Europa hat schon sehr viele gute Taten hinter sich und verdient es nicht, von ein paar egoistischen Politbewegungen auseinandergenommen zu werden.

Am 26. Mai haben wir die Gelegenheit, dies zu bedenken!

Comparatio Grenze Mobilität Politik | Brexit Europawahl 2019 | Sigmund Kripp | | Europa Irland Nord-/Osttirol Nordirland Südtirol/o United Kingdom | EU Euregio | Deutsch

Fukuyama und das Offensichtliche.
Quotation 529

Das Einzige, was populistischen Parteien (sic) verbindet, ist die Frage der Migration. Viele meinen, dass Ausländer ihre nationale Identität bedrohen, und das öffnet die Debatte, was Identität sein sollte. Dieses Thema steht im Zentrum des Populismus. Es gibt ökonomische Faktoren, die ihn befeuern, das hat mit Globalisierung zu tun, mit Outsourcing und dem Anwachsen von Ungleichheit. Die Frage ist aber, warum das nicht sozialistische und kommunistische Parteien gestärkt hat, die üblicherweise Einkommen von den Armen zu den Reichen (sic) umverteilen. Warum profitiert der rechte Populismus derart? Der Grund hat meines Erachtens mit Identität zu tun. Den rechten Parteien ist es gelungen, den wirtschaftlichen Abstieg der Mittelklassen kulturell und nicht wirtschaftlich zu interpretieren. Sie haben dort politisch profitiert, wo die linken Parteien Schwächen haben.

Die Wahrheit ist: Ein Kapitalismus, der nicht begleitet wird von einem umverteilenden und regulierenden Staat, produziert immer mehr und mehr Ungleichheit, die irgendwann die Legitimität des Systems untergräbt. Erfolgreiche Demokratien sind Wohlfahrtsstaaten, die Leute mit Krankenversicherung, Pension und andere sozialen Maßnahmen schützen. In den 1980er Jahren wurden mit dem Erfolg von Liberalen wie Thatcher und Reagan viele dieser Schutzmaßnahmen gekappt. Ehrlicherweise muss man ergänzen, dass viele Sozialdemokraten ihre eigene Politik untergraben haben, weil sie riesige Defizite aufgetürmt haben. Fakt ist aber, dass die Ungleichheit speziell in Großbritannien und den USA auf schockierende Weise gestiegen ist. Deshalb sollten wir wieder zu einer stärkeren Umverteilungspolitik zurückkehren.

Rechte müssten ihre populistische Annahme beenden, dass Nationalität auf ethnischer Herkunft und traditionellen Werten beruht. Denn die europäische Gesellschaft ist zu divers, um so zu funktionieren. Auf der Linken gibt es keine Bereitschaft, den Bedarf von so etwas wie einer nationalen Identität überhaupt zu akzeptieren. Für sie löst schon der Begriff „Nation“ Erinnerungen an den Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts aus. Aus verständlichen Gründen ist man da dagegen, aber ich denke, man braucht eine nationale Identität, die auf universalen demokratischen Ideen basiert. Denn wir brauchen eine Grundlage, die ein Land zusammenhält.

Wenn man offene Grenzen in Europa will, muss man die Außengrenzen schützen. Da hat die EU bisher versagt. Nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde, sind die Leute über Griechenland und Italien nach Europa gekommen und haben sich an der Mittelmeer-Küste angehäuft. Es ist kein Wunder, dass das Ergebnis jemand wie Matteo Salvini ist, wenn die gesamte Last von den schwächeren Ländern getragen wird. Generell halte ich es für wichtig, Flüchtlinge aufzunehmen, reiche Länder haben eine Verpflichtung, sie zu retten.

Der Politologe und Stanford-Professor Francis Fukuyama in einem luziden science.orf.at-Interview

Anmerkung 1: Im ersten Absatz wurde Fukuyama offensichtlich falsch zitiert. Damit Fukuyamas Aussage Sinn ergibt, müsste es heißen: “Die Frage ist aber, warum das nicht sozialistische und kommunistische Parteien gestärkt hat, die üblicherweise Einkommen von den Reichen zu den Armen (sic) umverteilen.

Anmerkung 2: Das Wort “Nation” konnotiert im Englischen weniger stark mit Blut als im Deutschen. Die Definition einer nationalen Identität, wie sie Fukuyama hier beschreibt, entspricht dem Konzept der Willensnation, die im nationalistischen Sinne keine Nation ist.

Siehe auch:

Democrazia Grenze Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Nationalismus Politik Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | Zitać | Matteo Salvini | ORF | Europa United Kingdom USA | EU | Deutsch