Der Brexit und die sauvielen Kompetenzen.

Die Freiheitlichen schlagen vor, Bürgerinnen des Vereinigten Königreichs auch nach Vollzug des Brexit wie EU-Bürgerinnen zu behandeln, wenn es um die Anwendung von Landesbestimmungen geht. Ähnliche Absichten haben, wie Chefredakteur Christoph Franceschini auf Salto schreibt, auch Kärnten, Oberösterreich und Schleswig-Holstein.

Der Rat der Gemeinden soll dem Vorhaben der Blauen bereits eine Absage erteilt haben. Weil Südtirol auch dafür nicht zuständig sei. Warum jetzt die Gemeinden darüber befinden, welche Kompetenzen dem Land zustehen, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft — selbst, wenn es nur eine Einschätzung ist. Immer schön kuschen, und zwar vorauseilend.

Wie dem auch sei, Franceschini fragt sich in dem bereits erwähnten Salto-Beitrag:

Ist das[,] was in deutschen und österreichischen Bundesländer[n] möglich ist, im autonomen Südtirol, das weit mehr Gesetzgebungskompetenzen hat, nicht machbar?

Weit mehr Gesetzgebungskompetenzen? Die SVP-Propaganda funktioniert offenbar noch immer fabelhaft. Denn zum Beispiel in Schule und Bildung, bei Polizei, Justiz und Vollzug, beim Umweltschutz, im Gesundheitswesen, bei der Zuwanderung, dem Ladenschluss und vielem mehr haben die Länder in Deutschland nachweislich mehr zu sagen, als unsere großartige Autonomie. Das wird auch vom Regional Authority Index bestätigt.

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Consiglio di quartiere, CPI la fa da padrone.
Alzabandiera sì, bilinguismo no

Da un articolo apparso ieri sul quotidiano Dolomiten si evince quanto ormai in certi consigli di quartiere del capoluogo sudtirolese sia l’estrema destra fascista di CasaPound (CPI) a dettare legge. Secondo quanto si apprende, il consigliere Hannes Unterhofer (SVP) si sarebbe opposto all’esecuzione di un «militaresco» alzabandiera durante la festa del quartiere Don Bosco («Don Bosco Solidale»), in occasione della festa della Repubblica. Mentre l’anno scorso, secondo Unterhofer, ci sarebbe ancora stata la volontà di trovare una soluzione condivisa, quest’anno anche il PD col presidente Alex Castellano si sarebbe arreso alla posizione di CPI. Partito fascista che avrebbe attaccato duramente lo stesso Unterhofer, informandolo che «siamo in Italia» e che se non fosse d’accordo sarebbe libero di emigrare all’estero.

Secondo il consigliere dell’SVP, inoltre, sia l’invito alla festa che la moderazione durante la stessa sarebbero previsti solo in lingua italiana, nonostante il quartiere sia abitato anche da molte cittadine di lingua tedesca. A una sua domanda circa questa mancanza di rispetto gli sarebbe stato risposto che chi non capisce può sempre organizzarsi un traduttore.

Unterhofer intende ora portare nella prossima riunione di maggioranza il comportamento degli altri partiti della stessa, mentre ha annunciato di ritirare il proprio sostegno al presidente Alex Castellano (PD).

D’altronde, però, anche in Consiglio comunale i fascisti godono di spazi sempre più ampi. Appena settimana scorsa (anche con alcuni voti SVP) è passata una mozione di CasaPound su parco dei Capuccini. È quasi ovvio allora che il partito di estrema destra si allarghi ancora di più proprio nei quartieri in cui la sua presenza è già forte.

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Humoriger Hahn.

Im heutigen Dolomiten-Interview meint unser neuer Freund Costantino Gallo, die Bezeichnung »Vaccaland« für Südtirol sei »humorig gemeint« gewesen. Wenn er gegen Südtirol wäre, hätte er ja nicht eine Südtirolerin geheiratet. Das ist sehr schlüssig. Jedenfalls werde er den Hashtag #vaccaland definitiv nicht mehr verwenden.

Mit der genetischen Beeinträchtigung seien auch gar nicht alle Südtirolerinnen gemeint gewesen, sondern nur die beiden, mit denen er sich einen Disput geliefert hatte. Danke. Und selbst dies nennt er nun einen Blödsinn (Stronzata) und eine Dummheit (Cretinata).

Warum sollten die Südtiroler Ihnen das abnehmen?

Weil das alle tun, die mich kennen. Oder um es mit Gandhi zu sagen: Keine Menschenstimme reicht so weit, wie die leise Stimme des Gewissens.

Humorig. Ob er aber weiß, dass ihn die Südtirolerinnen nicht kennen? Und das vielleicht auch gar nicht möchten?

Zum Sanitätsbetrieb: Wenn ich helfen kann, ihn zu verbessern, dann tu ich das.

Vielleicht doch lieber nicht.

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Italienische Hymne in Tracht.
Die Quadratur des Kreises

Ich hoffe, dass [bei den Olympischen Spielen] eine tolle Kapelle in Tracht die [italienische] Hymne spielt — die spielen ja sehr gut. Und ich weiß, dass die Athleten [damit] keine Probleme haben.

Wir haben nächstes Jahr zum Beispiel die Europameisterschaft im Handball, dort haben wir zusammen mit Innsbruck diese Austragung — und hier wird auch in Italien gespielt, das heißt in Südtirol. Aber man kann sich nicht ausreden oder einbilden, dass wir jetzt eine olympische Austragungsstätte haben und sagen »das ist Südtirol und nicht irgendwie im italienischen Staat eingebunden.« Das ist absolut unmöglich.

Heinz Gutweniger, Chef des Südtiroler Landeskomitees im NOK (CONI) bei Pro und Contra (Rai Südtirol, 9. April 2019) über die eventuelle Austragung olympischer Bewerbe in Antholz

Wie war das nochmal mit den inexistenten Grenzen? Wobei: Anderswo in Europa ist das auch gar nicht »absolut unmöglich«. Dort hat man aber keine Vorzeigeautonomie, vielleicht liegt es ja daran.

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Was ist linke Politik?
Quotation 536

Linke Politik muss in erster Linie Politik für Normalverdiener und die Ärmeren sein: für Facharbeiter, kleine Selbstständige, vor allem aber für die vielen Millionen, die im Niedriglohnsektor arbeiten – auch für Menschen, die schlechte Renten beziehen, oder Angst davor haben. Wenn die Linke diese Basis verliert, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Linkssein heißt, soziale Missstände zu bekämpfen, und nicht etwa, einen bestimmten Lifestyle zu pflegen, der womöglich sogar noch ziemlich elitär ist. Den Bioladen können sich nur Gutverdiener leisten, und wer eine Wohnung in teurer Innenstadtlage bezahlen kann, hat es in der Regel auch leichter, den Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad zu bewältigen. Auch lebt es sich leichter „weltoffen“, wenn man die Welt kennt, weil man sie bereisen kann. Wer stattdessen seine Kinder in einer Schule weiß, in der 80 Prozent der Erstklässler kein Deutsch sprechen, empfindet Vielfalt vielleicht nicht in jeder Hinsicht als Bereicherung.

Sahra Wagenknecht (Die Linke) im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

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Demokratie ist das Gegenteil von total.
Quotation 535

In der Demokratie, das haben immer noch viele nicht kapiert, geht es nicht um den Sieg “der guten” oder der “gerechten Sache”. Es geht nicht um “gut” und “böse”, “richtig” und “falsch”. Demokratie ist ein Modell zur Organisation von Vielfalt und Unterschieden, ein “komplizierter Mechanismus”, so der Soziologe Armin Nassehi, “der es ermöglicht, in Alternativen zu denken”. Demokratie ist das Management von Vielfalt. Und das Gegenteil von total, alternativlos. Das wirkliche Leben ist sowohl als auch, nicht entweder oder.

Wolf Lotter in einem auch sonst interessanten Standard-Artikel mit dem Titel: Empörung ist keine Lösung: Entpört euch!

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»Sieg Heil!« ist zulässige Meinung.

Die drei Angeklagten waren beschuldigt, während einer faschistischen Veranstaltung am 24. April 2016 in Mailand ein Banner der 29. SS-Waffen-Grenadier-Division »Italia« gehalten und dabei »Sieg Heil!« gerufen zu haben.

Doch während sich der Vorfall bestätigte, entschied die zuständige Richterin — wie die Zeitung Il Fatto Quotidiano berichtet —, dass damit nicht gegen das sogenannte Scelba-Gesetz verstoßen worden sei. Vielmehr seien diese zweifelsfrei faschistischen und nationalsozialistischen Äußerungen von der italienischen Verfassung gedeckt, die die freie Meinungsäußerung schütze. Die Tat habe sich während einer Gedenkveranstaltung (für die faschistische Sozialrepublik) zugetragen und stelle deshalb auch keinen konkreten Angriff auf die demokratische Grundordnung dar.

Siehe auch:

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