Salvini will Wehrpflicht wiedereinführen.

Der rechtsradikale italienisiche Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat am heutigen Ostermontag bei einer Rede im benachbarten Trentino die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (»zum Beispiel für die Alpini«) in Italien gefordert. Einen ähnlichen Vorstoß hatte er bereits vor Monaten bei einem Auftritt in Süditalien gewagt.

Wiewohl auch Berufsheere aus demokratischer Sicht nicht unproblematisch sind, hatte die Abschaffung der Wehrpflicht vor bald 15 Jahren gerade auch aus Südtiroler Sicht positive Auswirkungen. Hierzulande stationierte Einheiten wurden verkleinert und teilweise aufgelöst, vormals militärisch genutzte Areale konnten einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

Darüberhinaus ist der Militärdienst für Angehörige von Minderheiten grundsätzlich hochproblematisch. Differenzierung und Rücksichtnahme haben da üblicherweise wenig Platz.

Das 5SB-geführte Verteidigungsministerium antwortete heute auf den Vorschlag des Innenministers postwendend mit einer Absage: Es handle sich um eine romantische, aber nicht umsetzbare Idee.

Trotzdem wäre hier eine Klarstellung der Südtiroler Lega, die immerhin als Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung sitzt, vonnöten. Was halten die Landesräte Vettorato und Bessone vom Vorstoß ihres Chefs?

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Veith freigesprochen.
Quotation 541

Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie und eine Ermutigung auch in Zukunft die Bürger bei Themen, wo es um unsere Zukunft und jene unserer Kinder geht, verstärkt einzubinden.

— Ulrich Veith (SVP)

Der Malser Bürgermeister wurde vom Rechnungshof vom Vorwurf freigesprochen, mit der Abstimmung über ein Pestizidverbot in seiner Gemeinde öffentliches Geld verschwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, Veith müsse die Kosten zurückerstatten.

Gemeinden sind für ein Verbot von sogenannten Pflanzenschutzmitteln nicht unmittelbar zuständig. Trotzdem war das Abstimmungsergebnis eine wichtige politische Willensbekundung.

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Der Brexit und die sauvielen Kompetenzen.

Die Freiheitlichen schlagen vor, Bürgerinnen des Vereinigten Königreichs auch nach Vollzug des Brexit wie EU-Bürgerinnen zu behandeln, wenn es um die Anwendung von Landesbestimmungen geht. Ähnliche Absichten haben, wie Chefredakteur Christoph Franceschini auf Salto schreibt, auch Kärnten, Oberösterreich und Schleswig-Holstein.

Der Rat der Gemeinden soll dem Vorhaben der Blauen bereits eine Absage erteilt haben. Weil Südtirol auch dafür nicht zuständig sei. Warum jetzt die Gemeinden darüber befinden, welche Kompetenzen dem Land zustehen, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft — selbst, wenn es nur eine Einschätzung ist. Immer schön kuschen, und zwar vorauseilend.

Wie dem auch sei, Franceschini fragt sich in dem bereits erwähnten Salto-Beitrag:

Ist das[,] was in deutschen und österreichischen Bundesländer[n] möglich ist, im autonomen Südtirol, das weit mehr Gesetzgebungskompetenzen hat, nicht machbar?

Weit mehr Gesetzgebungskompetenzen? Die SVP-Propaganda funktioniert offenbar noch immer fabelhaft. Denn zum Beispiel in Schule und Bildung, bei Polizei, Justiz und Vollzug, beim Umweltschutz, im Gesundheitswesen, bei der Zuwanderung, dem Ladenschluss und vielem mehr haben die Länder in Deutschland nachweislich mehr zu sagen, als unsere großartige Autonomie. Das wird auch vom Regional Authority Index bestätigt.

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Elektronische Packungsbeilage: Bitte warten!

Vor über zwei Jahren, im Februar 2017, war im Südtiroler Landtag einstimmig ein Beschlussantrag (724/16) angenommen worden, mit dem die Einrichtung einer Internetseite gefordert wurde, über die man Medikamentinformationen — Packungsbeilagen kann man sie ja dann nicht mehr nennen — in deutscher Sprache abrufen und ggf. ausdrucken könnte. Außerdem sollte eine Smartphone-App entwickelt werden, mit deren Hilfe durch Einscannen des Strichcodes ebenfalls die passende Information abgerufen werden könnte.

All dies hätte die Lage für Patientinnen wenigstens erleichtern können, nachdem die gesetzliche Pflicht zweisprachiger Packungsbeilagen bekanntlich nicht zur Einhaltung gebracht wird.

Am 9. April 2019 antwortete die Landesregierung der Süd-Tiroler Freiheit, die bezüglich der Umsetzung des genannten Antrags nachgehakt hatte, dass sich Unifarm zur Einrichtung der beiden Hilfsmittel bereit erklärt habe. Sobald alle Medikamentenhersteller ihr Einverständnis erklärt hätten, würden die Daten verfügbar gemacht. Kann sich ja nur noch um Jahre handeln.

Beispiel Belgien: Dort gibt es nicht nur — wie in Finnland, Kanada und in der Schweiz — bereits mehrsprachige Packungsbeilagen (also auch wirklich der Packung beiliegende bzw. in ihr enthaltene Zettel), sondern unter www.e-packungsbeilage.be auch bereits ein mehrsprachiges Portal auf Niederländisch, Französisch und Deutsch, wo es möglich ist, die einschlägigen Informationen schnell und zuverlässig abzurufen.

Wenn die Pharmafirmen, die die Zweisprachigkeitsbestimmungen systematisch missachten, irgendwann ihr Einverständnis geben, wird es sowas vielleicht auch in Südtirol geben. Natürlich freiwillig.

Info: Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien zählt rund 77.000 Einwohnerinnen. Das sind etwa 0,7% der belgischen Gesamtbevölkerung.

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Murgia unterstützt Fratoianni.

Die sardische Schriftstellerin und Unabhängigkeitsaktivistin Michela Murgia hat beschlossen, bei der kommenden Europawahl das linke Bündnis um Nicola Fratoianni zu unterstützen. In einer Videobotschaft machte die Sardin darauf aufmerksam, dass sie während der letzten Jahre keine italienische politische Kraft unterstützt habe. Sie sei aber nicht nur Separatistin, sondern auch eine Aktivistin für Menschen- und Bürgerinnenrechte und wisse, wen sie diesbezüglich immer an ihrer Seite gehabt habe. Es gehe jetzt nicht darum, was die Menschen sagen, sondern darum, was sie tun.

Als Spitzenkandidatin von ProgReS – Progetu Repùblica di Sardigna hatte Murgia bei den Regionalwahlen 2014 rund 10% der Stimmen auf sich vereinen können.

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Democrazia Grundrechte Politik | Europawahl 2019 | | | Europa Italy Sardigna | EU | Deutsch

Notre Dame und die Kohärenz.
Quotation 540 // Ein Hilfeschrei

Im Zusammenhang mit dem dramatischen Brand an der Notre-Dame-Kathedrale von Paris hat der Journalist und Politiker David Grosclaude (Partit Occitan) in seinem Blog eine beachtete »Reflexion über den Fetischismus derer, die nicht verstanden haben, dass materielles und immaterielles Kulturgut der selben Rücksicht und der selben Achtung bedürfen« veröffentlicht, woraus ich hier zitiere:

Das materielle Erbe ist nichts ohne das immaterielle. Ohne die Worte, die es begleiten, ohne das Wissen, das sich in ihm verbirgt und das es in Bewegung gesetzt hat, ist ein Monument nichts anderes als ein Haufen Steine.

In dieser Hinsicht waren die Tränen und die Aussagen gewisser Persönlichkeiten während jenes Abends unerträglich. Einige von ihnen lassen täglich Kathedralen und Monumente unseres Erbes vernichten, ohne etwas zu sagen. Es passiert sogar dass sie auf die Glut blasen.

Sie sind Opfer eines Fetischismus, der dazu führt, dass sie vergessen, dass das immaterielle Gut genauso wichtig ist, wie das andere. Beide entwickeln sich im Laufe der Zeit, passen sich an, erleiden Schmähungen, Unfälle, Gewalt: doch wir sollten die gleiche Rücksicht auf sie nehmen. Das ist nicht der Fall.

Die vernichteten Kathedralen, die brennenden Schlösser, die Schätze, die in Rauch aufgehen sind nicht immer jene, die man mit einer Eintrittskarte und dem Smartphone in der Hand besuchen kann.

Wenn uns Mélenchon, Macron, Hollande, Fillon, Sarkozy und die anderen an ihren Emotionen über den Verlust, den der Brand von Notre Dame darstellt, medial teilhaben lassen, kann ich nicht anders, als ihre Unfähigkeit zur Kohärenz zu bedauern. Ich kann nicht vergessen, dass das dieselben sind, die schweigen (oder sich gar freuen), wenn die Kulturmonumente, die unsere Sprachen sind, Schritt für Schritt mangels Achtung und Rücksicht — von einer Politik, die die sprachliche Vielfalt zerstört — vernichtet werden. Dabei sind das Monumente, die so gut es geht Jahrtausende an Historie, Millionen Seiten Literatur und Millionen Tage der Menschheitsgeschichte in sich tragen.

Sie haben aber einen Makel: Sie brennen nicht in einem Mal vor dem Auge einer Kamera ab. Das sind Monumente, die in Stille einstürzen, unterhöhlt werden und sterben.

Selbstverständlich wird man Notre Dame wieder aufbauen müssen, wie man es mit jedem anderen Monument dieser Bedeutung, das gebrannt hätte, auch hätte tun müssen; doch es ist auch Kohärenz gefragt. Das materielle und das immaterielle Erbe vermischen sich.

Die baskische, die korsische, die bretonische, die okzitanische, die katalanische Sprache, die Sprachen der amerikanischen Ureinwohnerinnen, die der Kanakei, die kreolischen Sprachen usw. sind ebenfalls brennende Kathedralen.

Ich habe zum Brand in Paris das Wehklagen derjenigen vernommen, die uns noch vor einigen Tagen, Wochen, Jahren erklärten, dass der Einsturz unserer sprachlichen Kathedralen Schicksal sei und vielleicht sogar gut für den Fortschritt der Menschheit; jedenfalls aber, dass man dabei [untätig] zusehen müsse.

All jene, die nichts für das immaterielle Erbe gemacht haben und die politischen Mittel gehabt hätten, etwas zu tun, haben sich zum Brand von Notre Dame geäußert — von rechts und von links. Seit Jahren versprechen und reden die einen wie die anderen von kultureller Vielfalt, ohne irgendetwas zu tun. Und wenn sie etwas machen, dann immer nur für das, was weit weg ist und exotisch erscheint. Humanismus für den externen Gebrauch, aber nie irgendwas für das, was sie vor der eigenen Nase haben. Dabei müssten sie wissen, dass die Steine keinen Wert haben, außer durch die Geschichte, die sie geschnitten und gezeichnet hat, und durch die Frauen und Männer, die sie erwähnt, benannt, erläutert haben.

Notre-Dame de Paris hätte, auch wenn zur Gänze zerstört, unter der Feder von Victor Hugo weitergelebt, Quasimodo und Esmeralda hätten weiterhin den Geist der Literaturliebhaberinnen bewohnt und damit das Gebäude am Leben erhalten, mit all den anderen, die etwas darüber geschrieben haben.

Übersetzung:

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Repetto: Militari gratis sui mezzi.

Dopo gli skipass ai Carabinieri e alle loro famiglie, approdiamo ai viaggi gratuiti per l’esercito. Secondo il proponente Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD, la presenza di militari in borghese su treni e bus in Sudtirolo farebbe aumentare la sicurezza — per cui i loro viaggi di servizio dovrebbe pagarli la collettività.

È questo il senso della sua mozione numero 77/19 presentata alla dieta sudtirolese, atta a estendere il privilegio dalle militari in divisa anche a quelle in borghese. Se davvero il criterio è quello della (supposta) sicurezza, forse dovremmo far viaggiare gratuitamente anche le guardie giurate, chi pratica le arti marziali o chi ha un abbonamento del fitness. Lasciando le strade in mano ai criminali.

Forse però, invece di rincorrere le destre sulla militarizzazione della vita quotidiana, si potrebbe pensare a rendere tout court gratuiti i mezzi pubblici sudtirolesi, così da dare un vero contributo sociale e anche ambientale. Il Lussemburgo dall’1 marzo 2020 seguirà proprio quella strada.

P.S.: si è sempre detta favorevole alla smilitarizzazione del Sudtirolo sull’esempio delle isole Åland.

Vedi anche:

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