‘Rosmini-Institut’ tagt wieder in Bozen.
3.-5. Oktober // Erneut dubiose Persönlichkeiten erwartet

Das ominöse Rosmini-Institut, über das ich vor rund einem Jahr zum ersten Mal berichtet hatte, wird auch heuer wieder (und somit zum 58. Mal) eine Tagung in Bozen abhalten. Wie schon festgestellt, handelt es sich hier um einen Verein, der ein vormodernes und anti-aufklärerisches Weltbild verficht, wobei auffallende Parallelen zu und Überschneidungen mit Opus Dei und Franquismus bestehen.

Unter dem etwas kryptischen Titel »Die Idee Europas in nicht-vorherrschenden politischen Kulturen: Vorschläge, Projekte, Probleme« werden auch diesmal wieder Rechtsradikale und andere mehr oder minder dubiose Persönlichkeiten in der Landeshauptstadt zusammentreffen, ihr internationales Netzwerk pflegen und Gedanken austauschen.

Interessant ist dabei, dass die Tagung in Zusammenarbeit mit der Uni Bozen, mit freundlicher Unterstützung von Region Trentino-Südtirol und Sparkassenstiftung sowie unter der Schirmherrschaft von Region, Land Südtirol und Stadt Bozen stattfindet.

Unter den Teilnehmerinnen (Referentinnen, Diskutantinnen…) befinden sich diesmal unter anderem:

  • Prof. Jacek Bartyzel, vom polnischen Internetportal oko.press als »Antisemit, Ultrakatholik und Spezialist für nationalistischen Monarchismus« definitert.
  • Prof. Dino Castellano. Die italienische Verfassung bezeichnet er aus naturrechtlicher Perspektive als von einem teuflischen Prinzip (dem freien Willen) inspiriert, an dessen Wurzel nicht die Gerechtigkeit, sondern die Anarchie stehe. Die Säkularisierung habe die Menschenrechte an die Stelle der göttlichen Rechte gestellt. Seit 1993 ist er Direktor der Zeitschrift Instaurare Omnia in Christo, die 1972 von Gegnern des Scheidungsrechts gegründet wurde.
  • Alexand(e)r Dug(u)in, russischer Neofaschist und — laut Wikipedia — unter anderem »Ideengeber einer intellektualisierten extremen bzw. Neuen Rechten in Russland«.
  • Prof. Christophe Réveillard, französischer Historiker und Dozent. Wurde 1990 für das Attentat auf ein Pariser Kino (mehrere teils schwer Verletzte) zu einer Geldstrafe und drei Jahren Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Mit zwei weiteren »katholischen Integralisten« (Le Monde vom 5. April 1990) wollte er die Vorführung des Films »Die letzte Versuchung Christi« verhindern.
  • Prof. Miguel Ayuso Torres (Madrid 1961), spanischer Jurist und Philosoph. Er gilt als letzter Schüler von Eugenio Vegas Latapié, dem Mitbegründer der reaktionären, elitistischen, antisemitischen und rechtsradikalen Acción Española.
  • Prof. Franco Tamassia, Dozent an der Università degli studi di Cassino e del Lazio Meridionale. Er gehörte dem MSI-nahen Istituto di studi corporativi an. Für die faschistische MSI hat er 1979 zum italienischen Abgeordnetenhaus kandidiert.

Daneben wird auch Prof. Stefania Baroncelli von der Uni Bozen mit einem Referat vertreten sein. Die offizielle Begrüßung soll kein Geringerer als Rektor Prof. Paolo Lugli halten.

Wissen die Verantwortlichen, mit wem und was sie sich da gemein machen? Gibt es an der Uni eventuell gar engagierte Studierende und Lehrende, die sich gegen derartige Veranstaltungen auflehnen?

Siehe auch:

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Ein Antisemit am Verfassungsgericht.

Die Büste des Juristen Gaetano Azzariti (*1881 – †1961) ist aus dem Sitz des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) verschwunden. So viel ist bekannt, aber auch nicht viel mehr.

Der gebürtige Neapolitaner war im Faschismus zuerst maßgeblich an der Ausarbeitung der italienischen Rassengesetze beteiligt und dann, ab 1939, Vorsitzender des Rassegerichts in Rom — eine Rolle, die er bis zum Sturz des Regimes beibehielt. Das Tribunale della razza hatte die Aufgabe, Gesuche jüdischer Bürgerinnen zu begutachten, die sich »arisieren« lassen wollten, um den schweren Diskriminierungen bis hin zu Deportationen ins Konzentrationslager zu entgehen.

Die Rassenunterschiede sind ein unüberwindbares Hindernis für persönliche Beziehungen, die biologische oder psychische Veränderungen an der Reinheit unserer Leute verursachen können.

— Gaetano Azzariti im März 1942

Übersetzung:

Dieser Werdegang verhinderte nicht, dass Azzariti 1949 Vorsitzender des Obersten Wassergerichts, 1955 Verfassungsrichter und von 1957 bis zu seinem Tode 1961 sogar VfG-Präsident werden konnte. Im Jahr 1953 erhielt er das Großkreuz der Republik und wurde posthum sogar mit einer Büste im Consulta-Palast geehrt, die sich, wie eingangs erwähnt, jetzt aber nicht mehr an ihrem ursprünglichen Platz am VfG-Sitz befindet.

Vorausgegangen war dem mysteriösen Verschwinden des »Kunstwerks« die Beschwerde des Verfassungsrichters Paolo Maria Napolitano, der im November 2012 seine Entfernung gefordert hatte. Doch schon im Folgemonat entschied das Gericht hinter verschlossenen Türen: Gaetano Azzariti bleibt. Eine Begründung gibt es bis heute nicht.

Erschwerend kommt hinzu, dass am VfG keineswegs alle ehemaligen Präsidenten (bislang ausschließlich Männer!) mit einer Büste oder einer Statue geehrt wurden, womit man die Anwesenheit des Antisemiten und Rassisten noch hätte erklären (wenngleich nicht rechtfertigen) können.

Erst im Oktober 2015 berichtete Corrado Augias in der Tageszeitung la Repubblica, dass die Büste von Gaetano Azzariti (zusammen mit der seines Vorgängers) zur Restaurierung gebracht wurde — wohinter der Journalist eine typisch italienische Lösung vermutete. Einfach verschwinden lassen, ohne sich um eine seriöse Aufarbeitung zu kümmern.

Ein Gericht, das sich noch im laufenden Jahrzehnt an die Seite eines Rassisten und Antisemiten gestellt hat, interpretiert also die italienische Verfassung (einschließlich des Südtiroler Autonomiestatuts).

Siehe auch:     

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Hongkong und der »historische Realismus«.

2019: Der in Hongkong lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Demokratiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Peking diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1989: Der in der DDR lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Montagsdemos »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Moskau diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1982: Der in Südafrika lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Anti-Apartheid-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass die weiße Regierung diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1967: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Civil-Rights-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1957: Der in Südtirol lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Autonomiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Rom diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1946: Der in Indien lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Satyagraha-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass London diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1913: Der in England lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Suffragetten-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Westminster diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1820: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Sklaven »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

Kontext: In der heutigen Zett ist ein Interview mit einem in Hong Kong lebenden Südtiroler erschienen.

In all den aufgezählten Fällen gab es selbstverständlich keine Garantie, dass die Proteste und Aufstände erfolgreich sein würden. Meistens schien die Lage zunächst sogar aussichtslos. Wäre man aber »realistisch« geblieben, wären die damit zusammenhängenden Veränderungen nie zustande gekommen.

Siehe auch:

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Regierungskrise: Vom Regen in die Traufe?

Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) hat der unsäglichen blaugelben Regierung den Stecker gezogen. Damit sind die nützlichen Idiotinnen von der 5SB, seine Steigbügelhalterinnen, wohl schon bald Geschichte. Man kann zunächst auch aufatmen ob der Entlassung eines Di Maio oder eines Toninelli aus ihren Regierungsämtern. Aus Südtiroler Sicht wird das Ausscheiden der uns nicht besonders freundlich gesinnten Ministerin Grillo vielleicht etwas Ruhe in den ohnehin angeschlagenen Gesundheitsbetrieb einkehren lassen — wiewohl schon beschlossene Anfechtungen nicht automatisch hinfällig werden.

Noch größeres Aufatmen verursacht bei mir die Krise vorerst wegen des Ausscheidens der menschenverachtenden, rechtsradikalen Lega aus der Regierungsverantwortung. Doch wie zumindest die Umfragewerte ahnen lassen, wird es sich nur um eine vorläufige Atempause handeln, bevor sie von einer wachsenden Anzahl Italienerinnen zurück in eine dann wohl noch einmal deutlich nach rechts verschobene Regierung gehievt wird. Zu befürchten steht eine Koalition der Salvini-Partei mit der rechtsextremen Fratelli d’Italia, die die blaugelbe Regierung schon bald alt und nahezu harmlos aussehen lassen könnte.

Aufbauend unter anderem auf die beiden repressiven »Sicherheitsgesetze« der frühzeitig beendeten Legislatur und die solide Basis des faschistischen Codice Rocco, könnten sie die Erinnerungen an alte Zeiten schon bald aufleben lassen. Da würden wir uns dann wundern, was alles geht.

— Übrigens auch in Südtirol direkt, wo der umtriebige Fanatiker Alessandro Urzì (AAnC/FdI) dann direkte Ansprechpartnerinnen in der römischen Regierung hätte.

Hinweis: Sowohl Ende der Regierung Conte, als auch Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt nur politische und zumindest theoretisch noch abwendbare Ankündigungen.

Siehe auch:

Faschismen Gesundheit Nationalismus Politik Racism Repression | | Alessandro Urzì Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Lega PDL&Co. | Deutsch

Josep Borrell soll Außenbeauftragter werden.

Nun haben sich also die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf den scheidenden spanischen Außenminister Josep Borrell (PSOE) als künftigen europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten geeinigt. Eine Bestätigung durch das EU-Parlament steht zwar noch aus, dennoch möchte ich hier kurz einige Glanzleistungen des Katalanen aufzählen:

  • In Bezug auf die stets friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung in seiner Herkunftsregion sprach der bekennende Unionist 2017 von der Notwendigkeit einer Desinfektion. Diese herabwürdigende Wortwahl bestätigte er kürzlich noch einmal.
  • In einem Interview nicht nur zu diesem Thema mit der Deutschen Welle erwies er sich als äußerst dünnhäutig. Das Gespräch wollte er sogar frühzeitig beenden, weil er die Fragen von Tim Sebastian nicht goutierte.
  • Die sich verschärfende Migrationspolitik des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE), der NROs für Seenotrettung bis zu 901.000 Euro hohe Strafen androhte, unterstützte er bis zuletzt.
  • Ebenso trug er die Position seiner Regierung zu Gibraltar mit, die eine Angliederung des »Felsen« an Spanien fordert — obschon dies von der betroffenen Bevölkerung fast einhellig abgelehnt wird.
  • Bei einem öffentlichen Auftritt behauptete er letzten November in Anspielung auf die Geschichte der USA, die Amerikanerinnen hätten, um die Unabhägngigkeit zu erlangen, nur »vier Indios« umgebracht. Für diese Bagatellisierung des Genozids an den amerikanischen Ureinwohnerinnen wurde Borrell vom American Indian Movement als Rassist bezeichnet. Er entschuldigte sich.
  • Die Aufforderung Mexikos, Spanien möge für die Conquista um Verzeihung bitten, wies Borrell im Frühling dieses Jahres aber entschieden zurück.
  • Im September 2018 war ihm von der spanischen Börsenaufsicht wegen Insiderhandels eine Strafe von 30.000 Euro auferlegt worden.

Zu einer Wiederaufnahme Schottlands in die EU im Falle seiner staatlichen Unabhängigkeit äußerte sich Borrell immerhin positiv.

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