CPI-Plakat: Verfahren archiviert.
Kuschelkurs bestätigt

Wegen des rassistischen Landtagswahlplakats von CasaPound (CPI) wird definitiv kein Hauptverfahren eröffnet. Dies entschied nun Untersuchungsrichter Peter Michaeler. Er folgte damit der Linie der Staatsanwaltschaft, die schon im November diese Losung ausgegeben hatte.

Die Ermittlungen waren auf eine Eingabe von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hin aufgenommen worden, der mit dem schockierenden Plakat eine rote Linie überschritten sah. Ein solches Plakat dürfe in Südtirol keinen Platz haben, sagte er damals.

Richterinnen sind natürlich nicht gezwungen, Archivierungsanträgen der Staatsanwaltschaft nachzukommen. Auch in diesem Fall hätte die konkrete Möglichkeit bestanden, dennoch ein Gerichtsverfahren einzuleiten. Auch Michaeler schenkte jedoch der Aussage von CPI Glauben, wonach mit dem diskriminierenden Plakat keine Diskriminierung beabsichtigt gewesen sei.

Siehe auch:  

Democrazia Faschismen Politik Racism Recht | Landtagswahl 2018 | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | CPI SVP | Deutsch

Fascho wird Wobi-Vertrauensmann.

Laut Tagblatt A. Adige (vom 1. Februar) hat das Wohnbauinstitut des Landes ein Mitglied der neofaschostischen CasaPound zur Wobi-Vertrauensperson für einen Wohnkomplex in der Bozner Baristraße ernannt. Solche Vertrauenspersonen sind als Bindeglied zwischen Mieterinnen und Institut gedacht und sind »Garant für das gute Zusammenleben im Gebäude« (Wobi Mieterinfo 80/2018). Laut Auskunft des italienischsprachigen Athesia-Blatts zeigt sich die betreffende Person unter anderem gern in Kleidung, die der SS-Division Charlemagne huldigt. Ganz wie der Chef.

Zur empörenden Ernennung befragt, soll Wobi-Vertreter Werner Stuppner dem A. Adige geantwortet haben, dass die Kandidatinnen nicht nach politischer Gesinnung ausgewählt würden. Soweit er informiert sei, könnten sich auch SVP- oder PD-Mitglieder unter den Vertrauenspersonen befinden — was ja dann wohl exakt dasselbe wäre, wie ein Rechtsextremist!?

Wie ein Menschenverachter zwischen Wobi und zum Beispiel Mieterinnen mit Migrationshintergrund »vermittelt«, will ich mir lieber gar nicht vorstellen. Dabei sollte das Institut die bevorzugten Methoden von CPI ganz genau kennen, nachdem die rechten Recken in Vergangenheit auch den Wobi-Sitz mehrmals zu Propagandazwecken besetzt hatten.

Bei der SS hört selbst für den A. Adige der Spaß auf. Die gehören ganz klar nicht zum »guten Faschismus«, wie Spagnolli gesagt hätte.

Faschismen Medien Migraziun Politik Racism Service Public | | Andrea Bonazza Luigi Spagnolli | AA | Südtirol/o | CPI PD&Co. SVP Wobi | Deutsch

Die Rasse der Schülerinnen.

Der Südtiroler Gesundheitsbetrieb (Sabes) hat unter Lehrerinnen einen Fragebogen verteilt, in dem unter anderem die »Rasse« der zu beurteilenden Kinder abgefragt wird. Ich gestehe: im ersten Augenblick war auch ich ziemlich schockiert und habe gedacht, dass das bei der allgemeinen sprachlichen Schlamperei im Lande irgendwann ja so kommen musste. In Italien wurde der Fall zum Politikum ersten Ranges hochgespielt — offenbar hat sich aber auch wirklich niemand die Mühe gemacht, kurz nachzudenken und/oder zu recherchieren.

Beim Fragebogen handelt es sich um die in den USA entwickelte Child Behavior Checklist (CBCL), die wiederum Teil des Achenbach System of Empirically Based Assessment (ASEBA) ist. Solche Checklisten wurden bereits in viele Sprachen — in diesem Fall über 90! — übersetzt und vor allem: sie sind standardisiert. Da wird und darf ein regionaler Gesundheitsbetrieb gar nix selbst übersetzen lassen. Eine fünfminütige Recherche im Netz bestätigt darüberhinaus: Das bereits verfügbare Formular in italienischer Sprache beinhaltet die Frage nach Ethnie bzw. Rasse. Gefunden habe ich das Faksimile auf der Seite des Istituto scientifico per la medicina della riabilitazione Eugenio Medea. Dass die höchst problematische Übersetzung nicht früher bemerkt wurde? Sehr sonderbar. Aber mit unserem Gesundheitsbetrieb hat das dann wohl eher wenig zu tun.

Natürlich fragt man sich dann auch, warum eigentlich Lehrkräfte sowas über ihre Schülerinnen ausfüllen. Mich jedenfalls hat das skeptisch gestimmt. Allerdings besteht die CBCL aus drei Fragebögen: der Child Behavior Checklist (Parent Form), dem Teachers Report Form (Teacher Form) und dem Youth Self-Report (Youth Form). Somit dürfte die Vorgehensweise jedenfalls nichts Außerordentliches sein, wiewohl das niemanden davon abhalten soll, sie dennoch kritisch zu hinterfragen.

Faktencheck Gesundheit Plurilinguismo Racism Scola Sprachpfusch Wissenschaft | | | | Italy Südtirol/o USA | Sabes | Deutsch

Nie wieder… oder doch?
Gedanken zum Holocaust-Gedenktag

Starke Worte sprach Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages: Er gedachte nicht nur oberflächlich des Unfassbaren, sondern erinnerte auch daran, dass Südtirolerinnen zwar teilweise Opfer, aber eben auch Mitläufer- und Täterinnen waren. Zudem verwies er auf die gegenwärtig zu beobachtende Verrohung im politischen Diskurs und auf zunehmende Gewaltbereitschaft. Sein Fazit aus der leidvollen Geschichte:

Nie wieder Nationalismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Verfolgung!

Jedes Wort seiner Stellungnahme kann man aus demokratischer und antifaschistischer Sicht wohl guten Gewissens unterschreiben. Vor dem Hintergrund der soeben begründeten Koalition zwischen SVP und Lega klingt sie aber seltsam hohl und unwirklich.

Sicher: Es ist höchst erfreulich, dass der Landeshauptmann so klare Worte zum Holocaust und den gegenwärtigen Entwicklungen findet, obwohl er mit der Lega regiert. Und dennoch: Kaum jemand konterkariert heute Kompatschers »nie wieder« sosehr, kaum jemand spielt mit dem antifaschistischen Konsens so gekonnt — ohne sich ausdrücklich jenseits des Verfassungsrahmens zu begeben — wie Lega-Chef Matteo Salvini mit seiner Planierraupenpolitik.

Die von der Volkspartei vielleicht erhoffte Zähmung der Rechtsradikalen ist ein zweischneidiges Schwert — und droht in jedem Fall ein Misserfolg zu werden: gelingt sie nicht, hält auch in Südtirol unvermittelt eine menschenverachtende, exkludierende Politik Einzug. Gibt sich der Koalitionspartner aber zahm, könnte er beim nächsten Mal für noch mehr Menschen in Südtirol wählbar sein. Wenn die Lega aber noch stärker wird, möglicherweise gar die Landeshauptstadt regiert, wird sie nicht zögern, ihren Schafspelz wieder abzulegen.

Es wäre wohl vermessen, wenn man glaubte, eine so zutiefst inhumane Partei von Südtirol ausgehend total umkrempeln und in ihr Gegenteil verwandeln zu können. Nichts anderes wäre aber nötig.

Prima gli italiani ist mit nie wieder Nationalismus genauso unvereinbar, wie kauft nicht bei Fremden mit nie wieder Rassismus und der Umgang mit Roma und Sinti mit nie wieder Verfolgung. Auch dann, wenn wir noch weit von einem Holocaust entfernt sind.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Nationalismus Racism | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Arno Kompatscher Matteo Salvini | LPA | Südtirol/o | Lega SVP | Deutsch

Einwanderung: Gut oder schlecht?

Zwischen dem 4. und dem 17. Jänner 2019 wurde für das World Economic Forum in 29 größeren Staaten (fast) aller Weltregionen eine Umfrage zum Thema der Globalisierung durchgeführt.

Ich will hier die Frage zur Einwanderung unter die Lupe nehmen. Diesbezüglich sticht nämlich Europa (aufgeteilt in »West« und »Ost mit Zentralasien«) als die einzige Weltregion heraus, in der eine negative Einstellung vorherrscht.

Weltweit stimmen durchschnittlich 57% aller Befragten der Aussage zu, dass Immigrantinnen für das eigene Land eher gut sind.

Unter diesem Durchschnitt befinden sich nur Lateinamerika und Karibik (55%), Westeuropa (46%) sowie Osteuropa und Zentralasien (40%). Im asiatischen Süden haben hingegen fast drei Viertel der Menschen eine positive Einstellung zur Immigration.

Sieht man sich die nach einzelnen Staaten aufgeschlüsselten Ergebnisse an, herrscht in Saudi Arabien bei fast 80% der Menschen die Auffassung vor, dass Immigrantinnen für das eigene Land positiv seien. Es folgen Ägypten und Indien (beide 78%), Kanada (72%) und China (70%).

Von den fünf westeuropäischen Ländern, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, sind die Menschen nur im Vereinigten Königreich (60%) und Spanien (58%) mehrheitlich der Meinung, dass Immigration für ihr Land gut sei. Damit liegen sie auch über dem weltweiten Durchschnitt von 57%.

Was Osteuropa und Mittelasien betrifft, halten sich positive und negative Einstellungen in Rumänien und in der Ukraine (beide 49%) die Waage, während in Polen (33%) und Russland (32%) nur ein Drittel der Menschen überzeugt sind, dass sich Immigration eher positiv auswirkt.

Schlusslicht ist Italien (30%), wo die Auffassung vorherrscht, dass die Zugewanderten für das Land eher schlecht seien.

Es gilt zwar zu berücksichtigen, dass es sich hier um eine ziemliche utilitaristische Betrachtung von Zuwanderung handelt. Doch die Werte dürften auch ein guter Indikator für die grundsätzliche Einstellung zur Migration sein.

Siehe auch:

Migraziun Racism Umfrage+Statistik | | | | Canada China Deutschland Europa Italy Russia Spanien Ukraine United Kingdom USA | WEF | Deutsch

Calderoli wegen Rassismus verurteilt.
Gern gesehener Verhandlungspartner der SVP

Roberto Calderoli, ehemaliger Reformminister der rechtsradikalen Lega, wurde von einem Gericht in Bergamo erstinstanzlich zu 18 Monaten Freiheitsentzug verurteilt: Im Juli 2013 hatte er die damalige Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD), auf einer Parteiveranstaltung als Orang-Utan beschimpft. Als erschwerend wurde der rassistische Hintergrund der Aussagen anerkannt, da Kyenge — PoC — in Afrika geboren wurde.

Ebenfalls 2013 wurde Kyenge von zwei weiteren Lega-Vertretern wüst beschimpft — dem vor wenigen Tagen verstorbenen Erminio Boso (der sich in diesem Zusammenhang öffentlich als Rassisten bezeichnete) und Mario Borghezio, der infolge seiner Aussagen von der Fraktion im Europaparlament (Europa der Freiheit und der Demokratie) ausgeschlossen wurde.

Das Verfahren gegen Calderoli geht nicht auf eine Anzeige der Betroffenen zurück, sondern auf eine Initiative der Staatsanwaltschaft. Da sich die Ministerin auch nicht ins Verfahren eingelassen hat, steht ihr keine Entschädigung zu. Die Verteidigung von Calderoli, der als gern gesehener Verhandlungspartner der SVP während der letzten Wochen immer wieder in Bozen aufhältig war, hatte vergeblich versucht, sich auf Verfassungsartikel Nr. 68 zu berufen. Demnach dürfen Parlamentarierinnen nicht für Aussagen verurteilt werden, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Siehe auch:

Politik Racism Recht | Good News | Roberto Calderoli | | | Lega PD&Co. SVP | Deutsch

Rassistischer Antiachtundsechzig(ig)er.

In einem auf UnserTirol24 (UT24) erschienenen Kommentar vom 5. Jänner über die 68er beziehungsweise — sic — die 68iger (Achtundsechzigiger) lässt Chefredakteur Georg Dekas wieder einmal die Sau raus und tief in seine dunkle Gedankenwelt blicken. So schreibt er:

Für die 68iger (sic) Generation, die, wie gesagt, immer noch leitende Positionen in der Gesellschaft einnimmt, ist die freie Vermischung des Menschengeschlechts ein Segen. Rassen gibt es nicht. Der Mensch ist für sie nur das Ergebnis von Umständen und Erziehung – daher auch „belehrbar“. Verbrecher – sofern sie nicht Männer sind, die Frauen töten – werden zuerst als Opfer gesehen und mit so viel Milde und Umerziehung bedacht, dass ebendieses zum Unrecht wird. Kriege werden verabscheut, in Wahrheit aber den Berufsheeren und Guerillakämpfern in fremden Ländern überlassen. Abtreibung ist ein Recht, Menschenrechte soll es für alle geben, auch die Ehe. Die Superbesteuerung der Reichen ist politisches Programm ebenso wie die unbegrenzte Sozialhilfe. Selbstverständlich isst man „Bio“ und macht den Menschen verantwortlich für den Klimawandel. Die Einwanderung von kulturfremden Menschen hält man für notwendig, um die Pensionskassen aufzufüllen [und] die Wirtschaft am Laufen zu halten.

Im Umkehrschluss gilt dann wohl, dass

  • es für Dekas Menschenrassen gibt;
  • der Mensch unbelehrbar und
  • Abtreibung kein Recht ist;
  • Menschenrechte nicht für alle gelten;
  • der Mensch nicht für den Klimawandel verantwortlich ist.

Unfassbar. Wie viel Hass muss so ein Mensch in sich tragen?

Ecologia Grundrechte Medien Migraziun Racism Recht | Zitać | | UT24 | Südtirol/o | | Deutsch