Hongkong und der »historische Realismus«.

2019: Der in Hongkong lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Demokratiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Peking diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1989: Der in der DDR lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Montagsdemos »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Moskau diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1982: Der in Südafrika lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Anti-Apartheid-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass die weiße Regierung diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1967: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Civil-Rights-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1957: Der in Südtirol lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Autonomiebewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Rom diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1946: Der in Indien lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Satyagraha-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass London diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1913: Der in England lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Suffragetten-Bewegung »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Westminster diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

1820: Der in den USA lebende Südtiroler S. K. sagt der Zett, er habe in den vergangenen Wochen »natürlich« die Zonen gemieden, wo die Proteste stattfanden. Er teile die Ziele der Sklaven »vom Herzen her«, sehe das alles aber auch realistisch. Es sei utopisch zu glauben, dass Washington diesbezüglich irgendwelche Zugeständnisse machen werde.

Kontext: In der heutigen Zett ist ein Interview mit einem in Hong Kong lebenden Südtiroler erschienen.

In all den aufgezählten Fällen gab es selbstverständlich keine Garantie, dass die Proteste und Aufstände erfolgreich sein würden. Meistens schien die Lage zunächst sogar aussichtslos. Wäre man aber »realistisch« geblieben, wären die damit zusammenhängenden Veränderungen nie zustande gekommen.

Siehe auch:

Democrazia Feminæ Geschichte Grundrechte Medien Mitbestimmung Politik Racism Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | | | Zett | America China Deutschland Südtirol/o United Kingdom USA | | Deutsch

Regierungskrise: Vom Regen in die Traufe?

Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini (Lega) hat der unsäglichen blaugelben Regierung den Stecker gezogen. Damit sind die nützlichen Idiotinnen von der 5SB, seine Steigbügelhalterinnen, wohl schon bald Geschichte. Man kann zunächst auch aufatmen ob der Entlassung eines Di Maio oder eines Toninelli aus ihren Regierungsämtern. Aus Südtiroler Sicht wird das Ausscheiden der uns nicht besonders freundlich gesinnten Ministerin Grillo vielleicht etwas Ruhe in den ohnehin angeschlagenen Gesundheitsbetrieb einkehren lassen — wiewohl schon beschlossene Anfechtungen nicht automatisch hinfällig werden.

Noch größeres Aufatmen verursacht bei mir die Krise vorerst wegen des Ausscheidens der menschenverachtenden, rechtsradikalen Lega aus der Regierungsverantwortung. Doch wie zumindest die Umfragewerte ahnen lassen, wird es sich nur um eine vorläufige Atempause handeln, bevor sie von einer wachsenden Anzahl Italienerinnen zurück in eine dann wohl noch einmal deutlich nach rechts verschobene Regierung gehievt wird. Zu befürchten steht eine Koalition der Salvini-Partei mit der rechtsextremen Fratelli d’Italia, die die blaugelbe Regierung schon bald alt und nahezu harmlos aussehen lassen könnte.

Aufbauend unter anderem auf die beiden repressiven »Sicherheitsgesetze« der frühzeitig beendeten Legislatur und die solide Basis des faschistischen Codice Rocco, könnten sie die Erinnerungen an alte Zeiten schon bald aufleben lassen. Da würden wir uns dann wundern, was alles geht.

— Übrigens auch in Südtirol direkt, wo der umtriebige Fanatiker Alessandro Urzì (AAnC/FdI) dann direkte Ansprechpartnerinnen in der römischen Regierung hätte.

Hinweis: Sowohl Ende der Regierung Conte, als auch Auflösung des Parlaments und Neuwahlen sind zum jetzigen Zeitpunkt nur politische und zumindest theoretisch noch abwendbare Ankündigungen.

Siehe auch:

Faschismen Gesundheit Nationalismus Politik Racism Repression | | Alessandro Urzì Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Lega PDL&Co. | Deutsch

Josep Borrell soll Außenbeauftragter werden.

Nun haben sich also die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf den scheidenden spanischen Außenminister Josep Borrell (PSOE) als künftigen europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten geeinigt. Eine Bestätigung durch das EU-Parlament steht zwar noch aus, dennoch möchte ich hier kurz einige Glanzleistungen des Katalanen aufzählen:

  • In Bezug auf die stets friedliche und demokratische Unabhängigkeitsbewegung in seiner Herkunftsregion sprach der bekennende Unionist 2017 von der Notwendigkeit einer Desinfektion. Diese herabwürdigende Wortwahl bestätigte er kürzlich noch einmal.
  • In einem Interview nicht nur zu diesem Thema mit der Deutschen Welle erwies er sich als äußerst dünnhäutig. Das Gespräch wollte er sogar frühzeitig beenden, weil er die Fragen von Tim Sebastian nicht goutierte.
  • Die sich verschärfende Migrationspolitik des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE), der NROs für Seenotrettung bis zu 900.000 Euro hohe Strafen androhte, unterstützte er bis zuletzt.
  • Ebenso trug er die Position seiner Regierung zu Gibraltar mit, die eine Angliederung des »Felsen« an Spanien fordert — obschon dies von der betroffenen Bevölkerung fast einhellig abgelehnt wird.
  • Bei einem öffentlichen Auftritt behauptete er letzten November in Anspielung auf die Geschichte der USA, die Amerikanerinnen hätten, um die Unabhägngigkeit zu erlangen, nur »vier Indios« umgebracht. Für diese Bagatellisierung des Genozids an den amerikanischen Ureinwohnerinnen wurde Borrell vom American Indian Movement als Rassist bezeichnet. Er entschuldigte sich.
  • Die Aufforderung Mexikos, Spanien möge für die Conquista um Verzeihung bitten, wies Borrell im Frühling dieses Jahres aber entschieden zurück.
  • Im September 2018 war ihm von der spanischen Börsenaufsicht wegen Insiderhandels eine Strafe von 30.000 Euro auferlegt worden.

Zu einer Wiederaufnahme Schottlands in die EU im Falle seiner staatlichen Unabhängigkeit äußerte sich Borrell immerhin positiv.

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Analyse – Koalitionsbildung Lega & SVP.

von Lukas Gutmorgeth

Seit den Landtagswahlen ist nun mehr als ein halbes Jahr vergangen und es wird kaum noch darüber gesprochen. Aber was ist da nochmals genau passiert? Wie ist die Koalition zwischen Lega und SVP zustande gekommen? Und vor allem, was könnte diese Koalition für Südtirol bedeuten, in einer Zeit, in der der italienische Nationalismus immer stärker wird? Wird in Zukunft „Hetze“ gegen Klaus und Andrea statt gegen Mohammed und Aisha betrieben?

Spätestens seit der Landtagswahl im Oktober sind auch in Südtirol die neue Rechte und der neue italienische Nationalismus salonfähig geworden. Dass es sich um einen italienischen und keinen deutschen Nationalismus handelt, wird spätestens dann klar, wenn auf das Wahlergebnis der Landtagswahl geschaut wird. Die deutschsprachigen rechten Parteien haben klar an Stimmen verloren, während sich das neugegründete linksliberale Team Köllensperger den zweiten Platz sichern konnte. Es gab also eine Art Linksruck. Aber wie ist das möglich in einem Europa, in dem von Wahl zu Wahl immer nationalistischere Parteien gewählt werden? War die Wahl in Südtirol eine Ausnahme?

Naja, nur weil die Nationalisten auf deutscher Seite nicht gut bei der Wahl abgeschnitten haben, muss das noch nichts heißen. Trotzdem lohnt es sich, ein Auge auf dieses Phänomen zu werfen. Südtirol, als multiethnische Region mit drei verschiedenen Sprachgruppen, wobei zwei eine Minderheit innerhalb des Staates bilden, wird wohl kaum vom Nationalismus profitieren. Denn diese Ideologie scheint nur für diejenigen profitabel, die Teil der Nation sind. In Italien sind das die Italiener. Die Konstruktion eines Wir-Gefühls, das darauf aufbaut, andere auszugrenzen, kann für eine Minderheit, die schneller zum „Anderen“ werden kann als so mancher denkt, katastrophale Folgen haben.

Zugegeben, zurzeit werden vor allem Migranten instrumentalisiert. Wie austauschbar das „Andere“ ist, zeigt aber der Kurswechsel der Lega, die vor nicht allzu langer Zeit die Süditaliener als Feindbild Nummer eins auf der Agende stehen hatte. Ein zwei Jahre später waren es die Flüchtlinge und wer weiß, ob es nicht in ein paar Jahren die deutschsprachige Minderheit in Südtirol sein wird. Gründe dafür gäbe es nämlich genug: Denn es sind, in den Augen der italienischen Regierung, schließlich die Deutschen, die Brüssel „beherrschen“ und die den Italienern Reformen aufzwingen.

Paradoxon der Südtiroler Rechten

Ob und wenn ja, wann „wir“ zum „Anderen“ werden, ist nicht vorhersehbar. Es kann aber darauf eingegangen werden, wie die Parteien, die zur Südtiroler Landtagswahl angetreten sind, sich zu diesem Thema positionieren. Anders gefragt: Wie freundlich sind die Parteien gegenüber der deutschen/ladinischen Minderheit eingestellt und der zum Schutz dieser entstandenen Autonomie? Dass die SVP, das Team Köllensperger, die Grünen und der PD keine wirklichen Alternativen zur bestehenden Autonomie sehen, dürfte allgemein bekannt sein. Was ist aber mit der Lega? Ist sie tatsächlich die erste autonomiefreundliche italienische Partei rechts der Mitte?

Programmatisch betrachtet ist die Lega nicht zur Gänze gegen das Konzept der Autonomie. Jedoch darf nicht nur auf die Programmatik als solche geschaut werden, sondern auch auf die Annahmen, die ihr zu Grunde liegen. Die Grundannahme für das Beibehalten der Autonomie seitens der Lega besteht nicht etwa darin, dass sie die deutsche und ladinischsprachige Minderheit schützen will, sondern dass sie italienweit eine Politik der Dezentralisierung verfolgt. Die Lega will also, dass Kompetenzen vom Zentralstaat auf die Regionen verteilt werden, unabhängig davon, ob in einer Region eine ethnische Minderheit lebt.

Zu diesem Resultat kommt auch eine Expertenumfrage (Chapel Hill Expert Survey data, 2014* über die inhaltliche Einordnung der staatlichen Parteien. Laut dieser zählt die staatliche Partei Lega gemeinsam mit der SVP zu den Parteien, die am meisten für die Kompetenzverteilung vom Zentralstaat in Richtung der Region sind. Gleichzeitig ist die Lega aber auch die Partei, die sich italienweit am meisten gegen Sonderrechte für ethnische Minderheiten positioniert. Also zum Beispiel auch gegen Sonderechte für die deutsche und ladinische Minderheit in Südtirol. Dass Salvini die „Kastelruther Spatzen“ feiert, dürfte daran nichts ändern. Die Lega Nord als autonomiefreundliche Partei rechts der Mitte zu bezeichnen, ist gefährlich und könnte die Autonomie nachhaltig bedrohen, wenn die Bevölkerung dieser Aussage Glauben schenkt. Die Koalition zwischen der SVP und der Lega wird ebenfalls zur Legitimierung der Lega in Südtirol beitragen.

Die Frage, die sich also im Fall der Lega stellt, ist, ob sie bereits das Vertrauen der Südtiroler Bevölkerung genießt oder nicht. Ein Blick auf das Wahlergebnis der Landtagswahlen 2018 zeigt deutlich, dass die Lega auch hierzulande großen Zuspruch genießt. Natürlich vor allem bei der italienischsprachigen Bevölkerung, aber auch der ein oder andere deutschsprachige und ladinischsprachige Südtiroler dürfte sein Kreuz bei der Lega gemacht haben. Dies gilt besonders für Wähler des rechten Spektrums, die von der Migrationspolitik Salvinis begeistert sind. Gleichzeitig setzt sich die rechte deutschsprachige Wählerschaft selbst für den Erhalt der Südtiroler „Nation“ ein. Paradoxerweise handelt es sich also um Nationalisten, die Nationalisten wählen, die gegen die eigene Nation sind, um die eigene Nation vor Überfremdung zu schützen. Ein Schuss ins eigene Bein!

Warum kam es zur Koalition mit der Lega?

Eine Frage bleibt jetzt aber noch zu klären, wenn die Lega wirklich so autonomiefeindlich ist, wie oben ausgeführt. Warum ist die SVP, die wie keine andere Partei für den Erhalt der Autonomie steht, eine Koalition mit der Lega eingegangen? So mancher argumentiert, aus Mangel an Alternativen. Dies kann aber schnell widerlegt werden, wenn man bedenkt, dass eine Koalition mit den Grünen und dem PD, eine Minderheitsregierung mit dem PD und eine Koalition mit dem Team Köllensperger (beim Zurücktreten eines Kandidaten) durchaus möglich gewesen wären. Von Alternativlosigkeit kann also nicht die Rede sein!

Die SVP hat sich bewusst für eine Koalition mit der Lega entschieden, weil diese machtpolitisch ideal war. Das gemeinsame Regieren bringt die SVP in die Lage, auch in der Region gemeinsame Sache machen zu können und gleichzeitig einen Koalitionspartner zu haben, der an der Regierung in Rom beteiligt ist. Doch wie soll man das Ganze der eigenen Wählerschaft präsentieren? Anders gefragt, wie soll man einem über 65-jährigen Südtiroler erklären, warum man die eigenen Werte für ein bisschen Macht verkauft hat? Da es gar nicht so einfach war, den Koalitionspartner zu zwingen, einen Wertekatalog zu unterschreiben, der öffentlich wirksam die eigene Glaubwürdigkeit wiederherstellen sollte, musste die SVP beweisen, dass sie wenigstens in den Koalitionsverhandlungen die Zügel in der Hand hatte.

Wer konnte sich bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzten?

Es musste der SVP also gelingen, die wichtigen Ämter zu kontrollieren und die eigenen Wahlversprechen im Koalitionsabkommen zu verankern. Um das beurteilen zu können, habe ich 34 verschiedene Wahlversprechen analysiert und die beiden meist diskutierten Koalitionsvarianten (SVP/Lega und SVP/Grüne/PD) miteinander verglichen. Die erste wichtige Frage war, wie viel die einzelnen Parteien von ihren Wahlversprechen im Koalitionsabkommen wiederfinden. Besonders auffällig ist, dass die SVP fast alle ihre Wahlversprechen zum Teil oder ganz durchsetzen konnte, nämlich 93,3%, während es bei der Lega Nord nur 40,9% waren. Das ist deutlich weniger als die beiden Oppositionsparteien, die Grünen (55,5%) und der Partito Democratico (63,2%), von ihrem Wahlprogramm im Koalitionsabkommen wiederfinden. Die SVP hat sich also bei der Verteilung der Inhalte gegenüber der Lega auf ganzer Ebene durchgesetzt. Insbesondere dann, wenn es sich um konfliktreiche Themen gehandelt hat.

Das wirft die Frage auf, warum die Lega dann überhaupt in die Regierung gegangen ist, wenn sie dort nichts umsetzen konnte. Ganz einfach, der Lega ging es nicht um das Umsetzen des eigenen Programms, sondern um den Erhalt der politischen Ämter. Geld, Macht und Prestige sind also vorwiegend die Gründe dafür, warum die Lega eine Koalition mit der SVP eingegangen ist. Umgekehrt ist die Kompromissbereitschaft der Lega teilweise der Grund dafür, warum die SVP mit ihr und nicht mit den Grünen und dem PD koaliert, auch wenn die beiden letzteren Parteien der SVP inhaltlich deutlich näherstehen würden.

Wie die Inhalte verteilt wurden ist also klar, aber wer hat die besonders mächtigen Ämter bekommen? Wenn man sich anschaut welche Landesräte die Lega bekommen hat, fällt auf, dass diese Ressorts der Partei nur bedingt wichtig sind. Zum einen, weil sie nicht unbedingt den Interessen der Lega entsprechen z.B. der Landesrat für Umwelt und Energie und zum anderen, weil die Lega die deutlich weniger mächtigen Aufgabengebiete bekommen hat. Ersteres gilt wohl auch für die SVP.

Wie kann das sein? Beide Regierungsparteien vertreten inhaltlich sehr verschiedene Positionen. Dadurch gibt es ein Misstrauen besonders seitens der SVP gegenüber der Lega. Dass dieses Misstrauen eher einseitig ist, fällt auch dadurch auf, dass die SVP jene Landesräte bekommen hat, bei deren Themengebiet sie mit der Lega im Konflikt steht. Beispiele dafür sind die Außenbeziehungen, die europäische Integration, die Migration und die Gesundheit. Es könnte also sein, dass es bei den Koalitionsverhandlungen weniger darum ging, die eigenen Interessen durchzusetzen, sondern darum, den Verhandlungspartner in Schach zu halten.

Wenn die Koalitionsverhandlungen ein Rennen wären, hätte die SVP die Lega mehrmals überrundet. Das Rennen ist aber nach den Verhandlungen nicht zu Ende und der Machtkampf in der Politik wird Tag für Tag neu ausgetragen. Zurzeit liegt die Lega in Umfragen italienweit bei über 30% der Stimmen und hat den Koalitionspartner in Rom als stärkste Partei Italiens abgelöst. Die Zukunft Italiens und damit auch die Südtirols ist eine Zukunft mit der Lega. Dass die SVP tatsächlich die Kontrolle über den Koalitionspartner aufrechterhalten kann, ist also stark zu bezweifeln.

Dieser Beitrag ist am 1. Juli auch als Community-Beitrag auf Salto.bz erschienen.

*) Chapel Hill Expert Survey data. 2014. Aufgerufen von: https://www.chesdata.eu/1999-2014-chapel-hill-expert-survey-ches-trend-file-1

Democrazia Ecologia Minderheitenschutz Nationalismus Politik Racism Subsidiarität | Landtagswahl 2018 | Matteo Salvini | | Italy Südtirol/o | Lega PD&Co. SVP Team K. Vërc | Deutsch

Sudtirolese? Strunz.
Insulto istituzionale

Qualche giorno fa ho avuto il «piacere» di dover richiedere il rinnovo del passaporto italiano, o, più precisamente, di fare «un appuntamento per il rilascio del passaporto comodamente da casa», come recita l’apposito sito della Polizia di stato. Incappando in errori simili, ma in parte nuovi e diversi rispetto a quelli già descritti da Harald. Consultando le istruzioni in lingua tedesca (il cosiddetto Leitfaden), poi, mi sono però visto di fronte a qualcosa di ben più preoccupante:

Quel che in un primo momento potrebbe anche sembrare uno scherzo di cattivo gusto, in realtà è la dimostrazione della bassa considerazione, se non del disprezzo, che un servizio di pubblica utilità come la polizia — tenuta alla massima neutralità — ha nei confronti della minoranza linguistica. Un disprezzo che in questo caso, con la scelta di un cognome tedesco che in italiano suona come un insulto*, diventa evidente e palpabile, ma che si palesa anche nella maniera in cui tutto il sito è realizzato: bilingue sì, ma sempre in modo che la «lingua nazionale» rimanga imprescindibile (traduzioni ora incomprensibili, ora incomplete, ora inesistenti).

Insomma: tra Vaccaland, geneticamente compromessi e Strunz c’è solo l’imbarazzo della scelta.

Vedi anche:

*) tanto più che il cognome Strunz, almeno secondo forebears.io, in Sudtirolo non esiste

Discriminaziun Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Polizei Racism Service Public | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Staatspolizei | Italiano

Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Politik Racism | Europawahl 2019 Medienkritik | Alexander Van der Bellen Andreas Leiter-Reber Antonio Tajani Heinz-Christian Strache Michaela Biancofiore Sebastian Kurz Silvio Berlusconi | TT UT24 | Österreich Südtirol/o | EVP Freiheitliche Lega ÖVP PDL&Co. SVP | Deutsch