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Doppelt so viele Unterschriften wie nötig.
Mitbestimmungsrechte

Vor wenigen Monaten hatte die Landtagsmehrheit beschlossen, die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen einzuschränken. Das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze wurde abgeschafft, das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte und das Recht auf eine objektive Information geschwächt.

Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) bekanntgibt, kamen gegen diese Eingriffe in kürzester Zeit 16.402 Unterschriften zusammen. Das sind rund doppelt so viele, wie die Mindestzahl von 8.400 — und deutlich mehr als das erklärte Ziel von 10.000, die man sammeln wollte, um wie immer der möglichen Aberkennung einzelner Unterschriften vorzubeugen.

Dieses großartige Ergebnis kam trotz pandemiebedingt erschwerten Umständen zustande, obschon sich die Mehrheit bislang geweigert hat, die Online-Unterschriftensammlung einzuführen. Wenn man damit die Bevölkerung um ihre Rechte bringen wollte, haben dem die Südtirolerinnen eindrücklich eine Absage erteilt.

Voraussichtlich Anfang kommenden Jahres werden alle Stimmberechtigten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zur Beschneidung der Mitbestimmungsmöglichkeiten kundzutun.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Premstaller bezeichnet Abstimmung als Stimmentzug.
Neusprech

Die Tageszeitung zitierte den SVP-Landessekretär Stefan Premstaller vor wenigen Tagen so:

Die Oppositionsparteien geben vor, als ob [sic] sie für mehr direkte Demokratie und für mehr Beteiligung der BürgerInnen kämpfen würden. Am Ende des Tages entziehen sie dem Volk aber wieder die Stimme und übernehmen selbst das Ruder, wenn ihnen das Ergebnis nicht in den Kram passt.

— Stefan Premstaller

Was war geschehen? Parallel zur Unterschriftensammlung der Initiative für mehr Demokratie haben auch mehrere Vertreterinnen der Opposition eine Volksabstimmung über die von der Mehrheit beschlossenen Änderungen am Bürgerbeteiligungsgesetz beantragt. Dieses Recht steht sowohl einem Fünfzigstel der stimmberechtigten Bevölkerung als auch einem Fünftel der Landtagsmitglieder zu.

Premstaller zufolge hätten also die Landtagsabgeordneten mit ihrem Antrag der Unterschriftensammlung vorgegriffen und somit der Bevölkerung die Stimme entzogen.

Es als Stimmentzug zu bezeichnen, wenn dafür gesorgt wird, dass die Menschen in einer Abstimmung ihre Meinung kundtun können — das ist ganz schön unverfroren und dreist.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung

Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüberhinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt.

Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, werden ab sofort in allen Südtiroler Gemeinden Unterschriften gegen diesen Frevel gesammelt. Bis zum 20. September sollen davon 10.000 zusammenkommen, um auf Grundlage von Art. 47 des Autonomiestatuts ein Referendum zu erwirken, mit dem die Bevölkerung die von SVPLega und FI beschlossenen Änderungen gutheißen oder abschmettern kann.

Wer nicht auf dem Gebiet der eigenen Gemeinde arbeitet und deshalb Schwierigkeiten hat, dort zu unterschreiben, kann dies auch in einer anderen Gemeinde tun. Darauf weist die Initiative hin. Wie immer kann darüberhinaus in der Landeshauptstadt auch in den Stadtviertelzentren unterschrieben werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Verstümmelte Mitbestimmung.

Der Landtag hat sich wieder einmal mit den demokratischen Mitbestimmungsrechten in Südtirol befasst und das entsprechende Gesetz (Nr. 22) von 2018 geändert. Dabei hat sich die um Forza Italia erweiterte Regierungsmehrheit von SVP und Lega nicht um einen Konsens mit der Opposition bemüht, wie man es sich bei einer grundlegenden Materie wie dieser erhoffen und erwarten würde. Im Gegenteil.

Änderungen wurden unter anderem am Büro für politische Bildung und Beteiligung, an den inhaltlichen Schranken (Minderheitenschutz), an der Sammlung und Hinterlegung der Unterschriften und am Bürgerinnenrat genehmigt.

Vor allem jedoch wurde im Handstreich das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze abgeschafft, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) in einer Stellungnahme als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet. Seit seiner Einführung ist es kein einziges Mal zur Anwendung gekommen — trotzdem soll der Landeshauptmann in der Landtagsdebatte gesagt haben, dass es die Gesetzgebung behindere.

Das Referendum stehe wie nichts anderes für politische Zusammenarbeit, so die IfmD. Die Mehrheit wolle aber die Alleinherrschaft.

Achttausend Bürgerinnen oder sieben Landtagsabgeordnete können gegen diese Änderungen das Referendum ergreifen. Es gilt als sicher, dass es dazu kommen wird.

Schon in Vergangenheit war die SVP mit einseitigen Änderungen am Willen der Bürgerinnen gescheitert. Es ist schade, dass wir so oft zu Abstimmungen gerufen werden, um die Mitbestimmungsrechte vor der politischen Mehrheit zu verteidigen, anstatt uns mit sinnvollen Initiativen befassen zu können.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Direkte Demokratie online.
Petition

Die Initiative für mehr Demokratie hat auf Change.org eine Petition zur Einführung der Online-Unterschriftensammlung in Südtirol gestartet. Während im Laufe der Pandemie von Schule über Kultur, Verwaltung und Arbeit bis hin zum Einkauf digital ermöglicht wurde, seien gerade direktdemokratische Mitbestimmungsrechte zurückgeblieben. Unter den nun vorherrschenden Bedingungen sei es unmöglich geworden, Unterschriften im öffentlichen Raum zu sammeln.

Dabei hatte die Initiative die Einführung der Online-Unterschriftensammlung schon vor langer Zeit gefordert.

Sie weist nun darauf hin, dass es schon seit 2012 möglich ist, Europäische Bürgerinitiativen online zu unterstützen, und dass Italien von der UN-Menschenrechtskommission aufgefordert wurde, unnötige Behinderungen bei der Unterschriftensammlung zu beseitigen. Dies gelte auch für Südtirol.

Inzwischen sehe auch ein Staatsgesetz vor, dass die Unterstützung von Gesetzesinitiativen und Referenda binnen Jahresfrist online zu ermöglichen ist.

Landtag und Landesregierung sollen mit der Petition jedoch aufgefordert werden, die Möglichkeit jetzt sofort zu schaffen —

und zwar so, dass sie einfach und für alle Bürger und Bürgerinnen mit Internetzugang ohne weitere bürokratische Hürden genutzt werden kann.

— aus dem Text der Petition

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Mitbestimmung: UN-Ausschuss ermahnt Italien.

Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) mitteilt, wurde Italien vom UN-Menschenrechtsausschuss dazu aufgefordert, Behinderungen und unbegründete Einschränkungen von Mitbestimmungsrechten zu beseitigen. Diesbezügliche sei eine Verletzung des von Italien unterzeichneten Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) festgestellt worden.

Die Aufforderung sei im November 2019 ergangen, die festgelegte Umsetzungsfrist im Mai abgelaufen.

Nach Ansicht der IfmD gebe es für Südtirol aufgrund der Autonomie keinen Grund zu warten, bis der Staat seinen Verpflichtungen nachkommt. Deshalb erhebt sie dem Land gegenüber vier Forderungen:

  1. Absenkung der Unterschriftenhürde auf die staatsweit geltende und vom Autonomiestatut vorgegebene Höhe, die auch schon das Ergebnis des partizipativen Prozesses war, aus dem das geltende Gesetz hervorgegangen ist.
  2. Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten durch Beauftragungsmöglichkeit für die Promotorinnen.
  3. Einführung der Online-Unterschriftensammlung, wie sie für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) schon seit 2012 gilt.
  4. Eine institutionelle Information zu Beginn, zur Halbzeit und zwei Wochen vor Abschluss der Unterschriftensammlung.

Insbesondere weist die IfmD auch darauf hin, dass in Südtirol bislang auch Lehrerinnen und Personal des Gesundheitsdienstes als Beamte regelmäßig mit der Beglaubigung von Unterschriften beauftragt wurden, was auf der Grundlage eines Gutachtens der Landesanwaltschaft in Zukunft nicht mehr möglich wäre. Die Aufforderung des Menschenrechtsausschusses geht hingegen in die entgegengesetzte Richtung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Mitbestimmung: Bei Einschränkung Abstimmung.

Gegen Verschlechterungen und Einschränkungen des erst Ende 2018 in Kraft getretenen Gesetzes zur direkten Demokratie wird notfalls das Referendum ergriffen. Dies teilt die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) mit, die auch allen Landtagsabgeordneten ein einschlägiges, mehrseitiges Memorandum hat zukommen lassen.

Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtags wird derzeit über eine Erhöhung der Hürden für das bestätigende Referendum beraten. Mit 300 Unterschriften kann laut geltender Bestimmung das Inkrafttreten eines Landesgesetzes um sechs Monate aufgeschoben werden, um Unterschriften für eine entsprechende Abstimmung zu sammeln. Ausgenommen sind Gesetze, die mit Zweidrittelmehrheit genehmigt wurden.

Die Initiative weist darauf hin, dass dies ohnehin bereits eine Kompromisslösung sei, weil Gesetze nicht grundsätzlich zeitverzögert in Kraft träten — wie etwa in der Schweiz —, sondern nur nach Vorlage der 300 Unterschriften. Gesetze seien, anders als etwa Verordnungen, nicht für dringende und unmittelbare Anlässe gedacht, sondern als langfristige Regelungen, weshalb eine verzögerte Wirksamwerdung zumutbar sei. Der Gesetzgebungsprozess solle allgemein nicht unter Zeitdruck vonstatten gehen.

Nicht zuletzt gibt es bislang auch gar keine negative Erfahrung mit der geltenden Regelung, die eine Abänderung rechtfertigen würde.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Neue politische Ära.
Direkte Demokratie

von der Initiative für mehr Demokratie

Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten “demokratischen” Ländern, über das Volk geherrscht. Ab jetzt muss mit dem Volk regiert werden, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!

Mit dem hier erstmals vorgesehenen (bestätigenden) Referendum können die StimmbürgerInnen die Gesetzgebung des Landtages direkt kontrollieren. Das heißt vor allem, dass die politische Vertretung von nun ab weiß, dass jederzeit das Referendum gegen ein von ihr verabschiedetes Gesetz ergriffen werden kann (bevor das Gesetz in Kraft tritt). Und sie können mit dem Instrument der Volksinitiative per Volksabstimmung neue Gesetz beschließen, bestehende abändern oder abschaffen.

Entscheidend sind die jetzt anwendbar gewordenen Regeln. Das war bisher mit dem 40% Beteiligungsquorum nicht der Fall. Es ist jetzt auf 25% gesenkt. Die Anzahl der nötigen Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erwirken, ist zwar gleich geblieben wie bisher, sie hätte aber, wie es im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen war, abgesenkt werden sollen. Sie ist, wenn auch nicht unüberwindlich, besonders für neue Themen zu hoch. Immerhin ist die Sammelzeit auf sechs Monate verlängert worden.

Vieles fehlt noch in diesem Gesetz. Vor allem die Möglichkeit, auch Beschlüsse der Landesregierung der Volksabstimmung unterwerfen zu können (war ebenso im Gesetzentwurf vorgesehen) und die Möglichkeit für den Landtag, einen Gegenentwurf mit zur Abstimmung zu bringen. Und vieles bleibt zu verbessern, vor allem die Unterschriftenhürde und das Verfahren der Unterschriftensammlung.
Doch das Entscheidende jetzt ist, dass das Gesetz anwendbar ist, nicht zuletzt auch für die vielen Verbesserungen, die es noch nötig hat, um ein gutes Gesetz zu werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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