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Zwei Volksbegehren für mehr Demokratie.

Direkte Demokratie in Südtirol befasst sich vor allem mit: direkter Demokratie. Gerade erst mussten wir den abermaligen Versuch der SVP abwehren, die Mitbestimmungsmöglichkeiten zu beschneiden — schon lanciert die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) zwei neue Volksbegehren, um die Anwendbarkeit der Beteiligungsmechanismen sicherzustellen.

Das macht sie nicht aus heiterem Himmel, sondern weil die aus ausgelosten Richterinnen bestehende Kommission, die quasi nach freiem Ermessen über die Zulässigkeit von Volksabstimmungen befindet, die Mitbestimmungsrechte ebenfalls drastisch eingeschränkt hat. Abstimmungen zur Umgestaltung der direkten Demokratie wies die Kommission grundsätzlich ab, weshalb die IfmD nun auf weniger einschneidende Volksbegehren angewiesen ist. Doch auch eine Volksinitiative zum Schutz der gefährdeten Artenvielfalt lehnte das Richtergremium ab, und zwar in einer Weise, die laut IfmD darauf schließen lässt, dass auch gesetzeseinführende Volksabstimmungen unerwünscht sind.

Von vornherein stand zu vermuten, dass die SVP die Kommission einführen wollte, weil sie sich davon eine Beschneidung der Mitbestimmungsrechte versprach. Genau dies ist auch eingetreten.

Mit den beiden Volksbegehren sollen nun:

  1. die Zusammensetzung der Kommission geändert sowie ihre Aufgaben begrenzt werden — einschließlich der ausdrücklichen Klarstellung, dass Abstimmungen zu den Regeln der Demokratie möglich sind;
  2. einfachere Regeln zur Unterschriftensammlung (unter anderem mit der Ermöglichung von Onlineunterschriften, Anpassung der Schwellen und Erweiterung des Kreises der Beglaubigungsberechtigten) eingeführt werden.

Gelingt es, die nötigen 10.000 Unterschriften für die beiden Vorhaben zu sammeln, ist der Landtag verpflichtet, sich noch vor den kommenden Wahlen (2023) mit den vorgeschlagenen Änderungen zu befassen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Nein zur Einschränkung der Mitbestimmungsrechte.
Abstimmung vom 29. Mai 2022

Im Hauruckverfahren, ohne einen Konsens mit der Opposition zu suchen, hatte die Regierungsmehrheit von SVP und Lega gemeinsam mit Forza Italia vor rund einem Jahr die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen eingeschränkt.

Dabei wurde das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet, ersatzlos gestrichen.

Das Argument, dass mit der bestehenden Regelung 300 Bürgerinnen wichtige Gesetze über Monate aufhalten könnten, ist als Rechtfertigung für die Streichung wenig stichhaltig. Nicht nur, weil diese Möglichkeit, seit das bestätigende Referendum — übrigens mit den Stimmen der SVP — eingeführt wurde, nie zur Anwendung gekommen ist, sondern vor allem, weil in Zusammenarbeit mit der Opposition gegebenenfalls eine andere Lösung als die Totalabschaffung hätte gefunden werden können. Etwa die Erhöhung der Unterschriftenzahl.

Gegen diese unverhältnismäßige Einschränkung der Mitbestimmungsrechte und weitere Verschlechterungen (wie die Zuordnung des Büros für politische Bildung und Beteiligung ans Landtagspräsidium, das von der politischen Mehrheit kontrolliert wird) haben neben 14 oppositionellen Landtagsabgeordneten trotz Pandemie auch gut 16.000 Südtirolerinnen mit ihrer Unterschrift das Referendum ergriffen. Nötig wären nur 8.400 gewesen.

Jetzt gilt es, sich am Sonntag zwischen 7.00 und 21.00 Uhr ins Abstimmungslokal zu begeben und mit einem klaren NEIN dafür zu sorgen, dass diese nach Form und Inhalt plumpe und ungerechte Reform zurückgewiesen wird.

Eine Mindestbeteiligung gibt es nicht — was mehrheitlich entschieden wird, gilt.

Neben der Initiative für mehr Demokratie und sprechen sich viele weitere Vereine und Organisationen für das Nein aus, zum Beispiel: ASGB, CGIL-AGB, Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Fridays for Future South Tyrol, Gewerkschaft der Landesbediensteten GS, Heimatpflegeverband, Ilse-Waldthaler-Stiftung, Lia per Natura y Usanzes, OEW, Plattform Pro Pustertal, Politis, SGB-CISL, Umweltschutzgruppe Vinschgau, Verbraucherzentrale Südtirol, Zukunftspakt für Südtirol.

Siehe auch: 1/ 2/ · 1/

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Streik gegen den Klimaplan.
10. Dezember

Das Climate-Action-Organisationsteam lädt alle ein, sich am 10. Dezember einem Streik gegen den unzureichenden Klimaplan der Landesregierung anzuschließen.

Noch liegt es in unserer Hand, die Klimakrise in den Griff zu bekommen. Ein globaler Paradigmenwechsel ist dafür notwendig. Auch Südtirol hat einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten. Der Entwurf des überarbeiteten Klimaplans, den die Landesregierung am 14. September veröffentlichte, ist völlig unzureichend! Nicht genug, dass Südtirols Klimaziele aus dem Klimaplan 2011 verfehlt wurden, nun wurden teilweise alte Ziele auch noch reduziert. Währenddessen sind die CO₂-Emissionen in den letzten Jahren weiter angestiegen anstatt zu sinken.

Am Freitag den 10. Dezember demonstrieren wir um 11:00 Uhr auf den Talferwiesen [in Bozen] bei der Talferbrücke für einen würdigen Klimaplan. Denn der Entwurf der Südtiroler Landesregierung ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse. Er reicht beispielsweise nicht aus, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.

Daher fordern wir, aktuell über 30 Organisationen, dass unsere 12 Punkte, einsehbar auf www.climateaction.bz, bei der Überarbeitung des Klimaplans berücksichtigt werden. Unter anderem fordern wir:

  • die Ausrufung des Klimanotstandes;
  • einen Klimaplan, der mindestens mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens und mit den Vorgaben der Europäischen Union übereinstimmt;
  • Partizipation von Bürger*innen an Entscheidungsprozessen.

Wie vielfach in den Medien berichtet wurde, würden wir die 1,5-°C-Grenze weit überschreiten, auch wenn alle Staaten ihre Versprechen, die sie bei der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) gaben, einhalten würden. Die aktuelle Initiative der Politik reicht nicht aus. Wir können nicht länger warten! Wo immer wir sind, müssen wir sicherstellen, dass die Politik die Weichenstellung vornimmt, um den notwendigen ökosozialen Wandel einzuleiten.

In Hoffnung auf Ihre Unterstützung verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Das Climate Action Organisationsteam

Die unterstützenden Vereine sind: Fridays For Future South Tyrol / Umweltschutzgruppe Terlan / Umweltring Pustertal / Adults For Future South Tyrol / Scientists For Future South Tyrol / Regala Zukunft / Farmfluencers of South Tyrol / Extinction Rebellion South Tyrol / Umweltschutzgruppe Eisacktal / Mava Seggo / WWF / 1k HOPES / Umweltgruppe Kaltern / Umweltgruppe Andrian / Naturtreff Eisvogel / Klimakreis Feldthurns / Dachverband für Natur- und Umweltschutz / Heimatpflegeverband Südtirol / Alpenverein Südtirol / skepTisch / Klima Club Südtirol / Plattform Pro Pustertal / Initiative für mehr Demokratie / Umweltschutzgruppe Vinschgau / Gemeinwohl Ökonomie Südtirol / Zukunftspakt für Südtirol / Umwelt und Gesundheit / Südtiroler HochschülerInnenschaft / Magdalena Gschnitzer / Young Caritas / Spazio Autogestito 77 / Omas Gegen Rechts

Hier die zwölf Forderungen unterstützen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Doppelt so viele Unterschriften wie nötig.
Mitbestimmungsrechte

Vor wenigen Monaten hatte die Landtagsmehrheit beschlossen, die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen einzuschränken. Das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze wurde abgeschafft, das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte und das Recht auf eine objektive Information geschwächt.

Wie die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) bekanntgibt, kamen gegen diese Eingriffe in kürzester Zeit 16.402 Unterschriften zusammen. Das sind rund doppelt so viele, wie die Mindestzahl von 8.400 — und deutlich mehr als das erklärte Ziel von 10.000, die man sammeln wollte, um wie immer der möglichen Aberkennung einzelner Unterschriften vorzubeugen.

Dieses großartige Ergebnis kam trotz pandemiebedingt erschwerten Umständen zustande, obschon sich die Mehrheit bislang geweigert hat, die Online-Unterschriftensammlung einzuführen. Wenn man damit die Bevölkerung um ihre Rechte bringen wollte, haben dem die Südtirolerinnen eindrücklich eine Absage erteilt.

Voraussichtlich Anfang kommenden Jahres werden alle Stimmberechtigten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zur Beschneidung der Mitbestimmungsmöglichkeiten kundzutun.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Premstaller bezeichnet Abstimmung als Stimmentzug.
Neusprech

Die Tageszeitung zitierte den SVP-Landessekretär Stefan Premstaller vor wenigen Tagen so:

Die Oppositionsparteien geben vor, als ob [sic] sie für mehr direkte Demokratie und für mehr Beteiligung der BürgerInnen kämpfen würden. Am Ende des Tages entziehen sie dem Volk aber wieder die Stimme und übernehmen selbst das Ruder, wenn ihnen das Ergebnis nicht in den Kram passt.

— Stefan Premstaller

Was war geschehen? Parallel zur Unterschriftensammlung der Initiative für mehr Demokratie haben auch mehrere Vertreterinnen der Opposition eine Volksabstimmung über die von der Mehrheit beschlossenen Änderungen am Bürgerbeteiligungsgesetz beantragt. Dieses Recht steht sowohl einem Fünfzigstel der stimmberechtigten Bevölkerung als auch einem Fünftel der Landtagsmitglieder zu.

Premstaller zufolge hätten also die Landtagsabgeordneten mit ihrem Antrag der Unterschriftensammlung vorgegriffen und somit der Bevölkerung die Stimme entzogen.

Als Stimmentzug zu bezeichnen, dass dafür gesorgt wird, dass die Menschen in einer Abstimmung ihre Meinung kundtun können — das ist ganz schön unverfroren und dreist.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung

Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüberhinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt.

Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, werden ab sofort in allen Südtiroler Gemeinden Unterschriften gegen diesen Frevel gesammelt. Bis zum 20. September sollen davon 10.000 zusammenkommen, um auf Grundlage von Art. 47 des Autonomiestatuts ein Referendum zu erwirken, mit dem die Bevölkerung die von SVPLega und FI beschlossenen Änderungen gutheißen oder abschmettern kann.

Wer nicht auf dem Gebiet der eigenen Gemeinde arbeitet und deshalb Schwierigkeiten hat, dort zu unterschreiben, kann dies auch in einer anderen Gemeinde tun. Darauf weist die Initiative hin. Wie immer kann darüberhinaus in der Landeshauptstadt auch in den Stadtviertelzentren unterschrieben werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Verstümmelte Mitbestimmung.

Der Landtag hat sich wieder einmal mit den demokratischen Mitbestimmungsrechten in Südtirol befasst und das entsprechende Gesetz (Nr. 22) von 2018 geändert. Dabei hat sich die um Forza Italia erweiterte Regierungsmehrheit von SVP und Lega nicht um einen Konsens mit der Opposition bemüht, wie man es sich bei einer grundlegenden Materie wie dieser erhoffen und erwarten würde. Im Gegenteil.

Änderungen wurden unter anderem am Büro für politische Bildung und Beteiligung, an den inhaltlichen Schranken (Minderheitenschutz), an der Sammlung und Hinterlegung der Unterschriften und am Bürgerinnenrat genehmigt.

Vor allem jedoch wurde im Handstreich das bestätigende Referendum über einfache Landesgesetze abgeschafft, das die Initiative für mehr Demokratie (IfmD) in einer Stellungnahme als Herzstück der direkten Demokratie bezeichnet. Seit seiner Einführung ist es kein einziges Mal zur Anwendung gekommen — trotzdem soll der Landeshauptmann in der Landtagsdebatte gesagt haben, dass es die Gesetzgebung behindere.

Das Referendum stehe wie nichts anderes für politische Zusammenarbeit, so die IfmD. Die Mehrheit wolle aber die Alleinherrschaft.

Achttausend Bürgerinnen oder sieben Landtagsabgeordnete können gegen diese Änderungen das Referendum ergreifen. Es gilt als sicher, dass es dazu kommen wird.

Schon in Vergangenheit war die SVP mit einseitigen Änderungen am Willen der Bürgerinnen gescheitert. Es ist schade, dass wir so oft zu Abstimmungen gerufen werden, um die Mitbestimmungsrechte vor der politischen Mehrheit zu verteidigen, anstatt uns mit sinnvollen Initiativen befassen zu können.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Direkte Demokratie online.
Petition

Die Initiative für mehr Demokratie hat auf Change.org eine Petition zur Einführung der Online-Unterschriftensammlung in Südtirol gestartet. Während im Laufe der Pandemie von Schule über Kultur, Verwaltung und Arbeit bis hin zum Einkauf digital ermöglicht wurde, seien gerade direktdemokratische Mitbestimmungsrechte zurückgeblieben. Unter den nun vorherrschenden Bedingungen sei es unmöglich geworden, Unterschriften im öffentlichen Raum zu sammeln.

Dabei hatte die Initiative die Einführung der Online-Unterschriftensammlung schon vor langer Zeit gefordert.

Sie weist nun darauf hin, dass es schon seit 2012 möglich ist, Europäische Bürgerinitiativen online zu unterstützen, und dass Italien von der UN-Menschenrechtskommission aufgefordert wurde, unnötige Behinderungen bei der Unterschriftensammlung zu beseitigen. Dies gelte auch für Südtirol.

Inzwischen sehe auch ein Staatsgesetz vor, dass die Unterstützung von Gesetzesinitiativen und Referenda binnen Jahresfrist online zu ermöglichen ist.

Landtag und Landesregierung sollen mit der Petition jedoch aufgefordert werden, die Möglichkeit jetzt sofort zu schaffen —

und zwar so, dass sie einfach und für alle Bürger und Bürgerinnen mit Internetzugang ohne weitere bürokratische Hürden genutzt werden kann.

— aus dem Text der Petition

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