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Autorinnen und Gastbeiträge

Übler Südtiroler Antisemitismus.

Federico Steinhaus hat auf den grassierenden Judenhass in der Impfgegner-Szene hingewiesen und die Antisemiten haben darauf geantwortet. Zum Schämen.

Die Reaktionen auf die Aussagen von Federico Steinhaus gegenüber der Neuen Südtiroler Tageszeitung sind der Beleg dafür: In Südtirol wabert ein grässlicher Antisemitismus. Versteckt wird er hinter einer plumpen Israel-Kritik, direkt aus der Polit-Schule der islamistischen Hamas.

Es werde Antisemitismus geben, schreibt einer der Antisemiten, so lange Israel die Palästinenser als Sklaven behandelt. Im alten Tirol, da gab es noch kein Israel, blühte ein furchtbarer katholischer Antisemitismus. Da gab es die Erzählung von Simone von Trient, laut der 1472 ein Kind angeblich einem jüdischen Ritualmord zum Opfer gefallen sein soll. Erst 1965 untersagte der Bischof von Trient die entsprechenden Märtyrerfeiern.

Eine ähnliche absurde Geschichte erzählten sich die Katholiken im nördlichen Tirol. Auch dort sollen ortsfremde Juden einen Buben rituell ermordet haben. Geifernde Antisemiten gedachten Jahr für Jahr öffentlichkeitswirksam dieser religiös verpackten Mordgeschichte. Erst Bischof Stecher erließ 1985 ein Verbot des Kultes.

Im Tiroler Volksaufstand 1809 gegen Bayern und Franzosen jagten die Tiroler Milizionäre in Innsbruck – und nicht nur dort – Juden.

Tiroler Nazis im Norden und im Süden beteiligten sich an den staatlich verordneten Verbrechen an den jüdischen Tirolern. In Meran plünderten Nachbarn nach dem Einmarsch der deutschen Armee 1943 jüdische Geschäfte, eigneten sich Häuser und Wohnungen an, zeigten ihre jüdischen Nachbarn bei den SOD-Nazis an. Nach dem Krieg gab es keine Wiedergutmachung, keine Rückgabe des gestohlenen Eigentums, keine Entschuldigung.

»Ab wann ist man denn bei der Impfung ein Dummkopf und was hat Impfung mit Antisemitismus zu tun?«, reagierte ein aufgebrachter No-Vaxler auf die Kritik von Federico Steinhaus, wonach die Impfgegner-Bewegung antisemitisch durchsetzt sei. Die Antwort kam postwendend: Pfizer gehöre Juden, schreibt einer der betroffenen No-Vaxler. Das von den »Querdenkern« und Impfgegnern immer wieder bemühte Bild ist jenes der Weltverschwörung, der jüdischen Weltverschwörung.

Nicht der hausgemachte katholisch-nazistische Antisemitismus hier ist das Problem, findet ein nächster User, sondern der importierte aus dem Nahen Osten. In Deutschland befeuern »zwei Millionen von Merkel eingeladenen Moslems« den Antisemitismus und im gleichen Atemzug zitiert er »Michael« (er heißt Michel) Friedmanns Arroganz, Selbstgefälligkeit und Mitteilungsbedürfnis — als Ursache des deutschen Antisemitismus?

Ein roter Faden durchzieht die Reaktionen der Steinhaus-»Kritiker«. Die USA und Israel werden in einem Atemzug genannt und ausschließlich für die Lage der Palästinenser verantwortlich gemacht. Und: Die USA plündern die Welt, »aber wenn es um die Ausbeutung der Rohstoffe geht, vergeudet man kein Wort von Antisemitismus. Das zur Definition von Dummheit«, stellt ein weiterer Steinhaus-»Kritiker« entrüstet fest.

Beliebtes Argument bei den gar nicht so verkappten Antisemiten ist der haarsträubende Vergleich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie zwischen Demokratie und Diktaturen. »Wenn Grundrechte bei uns gleich gehandhabt werden wie in China, finde ich das schon bedenklich. Ich bin froh, dass es nicht nur Schafe gibt, obwohl ich selbst, zwangsweise, geimpft bin.«

User, die den Antisemiten (oder den »Dummköpfen«, um Steinhaus zu zitieren) entgegenhalten, erhalten auch eine Klatsche: »Die hier schreibenden Landes[-] und Sanitätsangrstellten [sic] sind wirklich nur mehr lächerlich. Mit [sic] scheint[,] das[s] es doch ein sehr lukratives Geschäft war[,] einem die Spritze verpassen zu dürfen.«

Dümmer geht immer.

Warum – eine Frage an die Neue Südtiroler Tageszeitung – werden solche Themen nicht moderiert? Warum dürfen Antisemiten und Nazis ungehindert und von der Redaktion unkommentiert »rotzen«? Weil das zur Meinungsfreiheit gehört? Ist es liberal, üblen Antisemiten ein Forum zu bieten?

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Limes: Südtirol gleichschalten.

Die wohl wichtigste und einflussreichste italienische Zeitschrift für Geopolitik, Limes, die wie Repubblica, Stampa oder Espresso zur GEDI-Gruppe gehört, thematisiert in ihrer ersten Ausgabe 2022 die zu schwache Kontrolle, die Italien angeblich über Südtirol ausübe. Anlass ist die Corona-Pandemie als Thema des gesamten Heftes — die von Fake News gespickte staatsweite Diffamierungskampagne gegen (das im Vergleich mit Italien weniger durchgeimpfte) Südtirol bietet eine willkommene Grundlage.

Autor Federico Petroni, eigenen Angaben (im guten SaltoInterview von Valentino Liberto) zufolge kein Südtirolexperte, vertritt die These, Rom müsse die Kontrolle über dieses Land wiedererlangen. Vorwand unter anderem: Der »galoppierende antizentralistische Geist« und das »Getto«, das sich die Impfgegnerinnen im Rahmen der hierzulande ohnehin vorherrschenden »weichen Segregation« erschaffen konnten.

Das Argumentarium klingt dabei eher nach 1920er Jahren denn nach 21. Jahrhundert, wenn etwa — wieder einmal — von der Wasserscheide als strategisch wichtigste Grenze Italiens und vom vielen Blut die Rede ist, das vergossen wurde, um sie (und Triest) zu erobern.

[Südtirol] ist, was dem restlichen Land völlig unbekannt ist, das Einfallstor für Einflüsse und kulturelle Manipulation aus der germanischen Welt.

— Federico Petroni in Limes

Übersetzung von mir – Original: «È il punto d’ingresso di influenze e di manipolazioni culturali del mondo germanico di cui il resto del paese è completamente ignaro.»

Jedenfalls müsse die Regierung ein zentrales Büro für Südtirolfragen einrichten, ein Ausbau der Autonomie soll nach Möglichkeit verhindert werden. Sogar der seit 2013 geplante Übergang einiger Verwaltungsbefugnisse über die Einnahmenagentur wird als extremistisches, zu verhinderndes Projekt dargestellt.

Machen wir uns nichts vor: So skurril und überholt diese Argumente auf viele von uns auch wirken, in der politisch-medialen Echokammer des Staates ist diese faschistoide Denke nach wie vor sehr präsent. In unregelmäßigen Abständen gelangt sie, wie jetzt, als nahezu ungeschminkte Fratze an die Oberfläche, doch im Untergrund wirkt sie immer, wofür sie auch nicht notwendigerweise in der Mehrheit sein muss.

Indirekt äußert sie sich fast permanent im Verhalten von Parteien und Regierungen, in Urteilen des Verfassungsgerichts, in der systematischen Missachtung von Minderheiten- und Sprachrechten, im Bild, das staatliche Medien von diesem Land zeichnen oder in Äußerungen wichtiger Institutionen und Gruppen.

◊ ◊

Zum wissenschaftlichen Beirat von Limes gehören unter anderen PD-Chef Enrico Letta, Ernesto Galli della Loggia, Furio Colombo, Sergio Romano, Federico Rampini, Giulio Tremonti und Romano Prodi. Die Zeitschrift wird auch im Paket mit der linksliberalen Repubblica angeboten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ | 8/

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Demokratische Standards in der Pandemie.

Ein Forschungsteam des Varieties of Democracy Institute der Universität Göteborg hat ein Projekt gestartet, um Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) während der Corona-Pandemie zu messen und das Risiko einzuschätzen, das diese Verletzungen für die Gesamtqualität der Demokratie darstellen (PanBack).

Kartenausschnitt PanDem-Index

  • Keinerlei Verletzungen demokratischer Standards (PanDem) im Zeitraum zwischen März 2020 und Juni 2021 konnten die Forschenden dabei in sieben europäischen Staaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Österreich, Portugal, Schweiz) feststellen.
  • In fünf Staaten (Frankreich, Litauen, Niederlanden, Norwegen, Rumänien) wurden geringfügige Verletzungen konstatiert.
  • Zu mäßigen Problemen kam es in 14 Staaten (Belgien, Bulgarien, Italien, Moldawien, Nordmazedonien, Russland, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ukraine, Ungarn und Vereinigtem Königreich).
  • Größere Verletzungen gab es den Erkenntnissen von PanDem zufolge nur in sieben Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien).

Analysiert wurden die folgenden sieben Dimensionen: Diskriminierende Maßnahmen, Aussetzung unveräußerlicher Rechte, missbräuchliche Maßnahmendurchsetzung, fehlende zeitliche Begrenzung, Einschränkung der Legislative, offizielle Desinformationskampagnen sowie Einschränkung der Pressefreiheit.

Was das Risiko eines generellen Rückschlags auf die Qualität der Demokratie (PanBack) betrifft, wird dieses für den weitaus größten Teil der europäischen Staaten als sehr gering eingeschätzt.

Etwas höher liegt die Gefahr demnach nur in sechs osteuropäischen Ländern (Albanien, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Russland, Slowenien, Ukraine), in fünf weiteren Staaten (Griechenland, Kroatien, Polen, Serbien, Ungarn) wird sie als relativ hoch eingeschätzt.

Dieser Index sagt natürlich nichts über die Wirksamkeit der gewählten Maßnahmen aus.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Edgell, Amanda B., Jean Lachapelle, Anna Lührmann, Seraphine F. Maerz, Sandra Grahn, Palina Kolvani, Ana Flavia Good God, Martin Lundstedt, Natalia Natsika, Shreeya Pillai, Paul Bederke, Milene Bruhn, Stefanie Kaiser, Cristina Schaver, Abdalhadi Alijla, Tiago Fernandes, Hans Tung, Matthew Wilson, and Staffan I. Lindberg. 2020. Pandemic Backsliding: Democracy During Covid-19 (PanDem), Version 6. Varieties of Democracy (V-Dem) Institute

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Passeier: Sprachprobleme beim Hausarzt.

Der Bürgermeister von St. Leonhard, Robert Tschöll (SVP), hat am Sonntag auf Facebook ein Posting der örtlichen SVP geteilt, in dem auf freie Plätze bei Hausärztinnen im Tal hingewiesen wird. Nur ein Arzt im gesamten Einzugsgebiet nimmt uneingeschränkt neue Patientinnen auf, drei weitere haben Plätze für Familienmitglieder ihrer derzeitigen Betreuten.

Als eine Kommentatorin schreibt, dass sie gerne eine/n deutsche/n (bzw. deutschsprachige/n) Doktor/in gehabt hätte, antwortet Tschöll, dass leider keine anderen Ärztinnen bereit gewesen seien, die Praxis vor Ort zu übernehmen.

Ich verstehe schon, [doch] wie soll das gehen, wenn z.B. meine Mutter zum Arzt gehen muss und kein Italienisch kann? Ich kann auch nicht viel. Beispiel: Der letzte Arzt hat mich auch nicht verstanden, hätte eine Fahrt ins Spital gebraucht, das hat er falsch aufgeschrieben, zum Glück hatte ich noch eine freie Fahrt, ich hatte eben eine Operation.

Original im Dialekt

Missverständnisse sind selbst wenn sich die Ärztinnen, wie eine andere Kommentatorin einwirft, bemühen, leider vorprogrammiert und im gesundheitlichen Bereich besonders gefährlich.

Im Passeier wurden mehrere Ärztinnen suspendiert, weil sie sich nicht hatten gegen Corona impfen lassen — die sprachliche Situation wurde dabei jedoch offenbar nicht angemessen berücksichtigt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ | 8/ 9/

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Schule: Hoffnungskompetenz ins Spiel gebracht.
Omikron

Inmitten einer heftigen Omikron-Welle beginnt in Südtirol am Montag wieder der reguläre Schulbetrieb. Während staatsweit registriert wird, dass die italienische Corona-Ampel nicht funktioniert, weil die meisten Länder und Regionen in der gelben Zone verharren, wird es für Schülerinnen keine verpflichtenden Tests geben.

Ausschnitt: Südtirol Online, gestern

In Ermangelung anderer Zuständigkeiten hatte der zuständige Landesrat Philipp Achammer (SVP) auf die Anwendung einer Südtiroler Kernkompetenz gesetzt: die Hoffnungskompetenz. In diesem Fall die Hoffnung, dass Rom eine Testpflicht einführt.

Am besten sei es freilich alle zu testen. „Ich hätte mir erhofft, dass die italienische Regierung zumindest nach den Ferien die Tests an den Schulen zur Pflicht erklärt“, so Achammer. Da dies aber nicht der Fall war, bleiben die Screenings freiwillig.

– Südtirol Online

Hätte das Land verpflichtende Testungen beschlossen, wäre von der Opposition natürlich der Sezessionsvorwurf zu erwarten gewesen.

Doch leider ist nun die erste Hoffnung des Landesrats nicht in Erfüllung gegangen. Rom muss übersehen haben, dass die Landesregierung bereit war, ausgiebig von ihrer Begrüßungskompetenz Gebrauch zu machen, wenn die Testpflicht gekommen wäre.

Trotzdem gibt der Landesrat nicht auf und lenkt die voll autonome Hoffnung umgehend darauf, dass sich so viele wie möglich an den freiwilligen Nasenflügeltests beteiligen.

(Ob Nasenflügeltests wirklich die beste Strategie sind, sei dahingestellt. Soweit ich das mitverfolgen konnte, ist Omikron ja vor allem im Rachen gut nachweisbar. Besser als gar keine Tests werden sie aber wohl sein.)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Impfbestätigung in der Endlosschleife.
Österreichische Bürokratie und unvereintes Europa

Unlängst habe ich auf meine Nordtiroler Adresse einen Brief vom Amt der Tiroler Landesregierung erhalten. Betreff: “Ihr persönlicher Termin für die COVID-Schutzimpfung ist da!”. Darin werde ich eingeladen vom Angebot einer Impfung Gebrauch zu machen. Hintergrund ist der, dass ich zum einen (auch) im österreichischem Gesundheitssystem registriert bin und dass zum anderen im Februar in Österreich eine allgemeine Impfpflicht in Bezug auf die COVID-Schutzimpfung eingeführt werden soll. Mit dem Schreiben sollten Ungeimpfte zur Impfung bewogen werden.

Da ich in Südtirol zweimal geimpft wurde und ich keine Lust habe, ab Februar in Österreich als Nicht-Geimpfter zu gelten und womöglich noch eine Verwaltungsstrafe zu zahlen, habe ich den Versuch gestartet, meine beiden Südtiroler Impfungen in Österreich anerkennen zu lassen. Es lebe einmal mehr das vereinte Europa!

  • Ich rufe bei der Impf-Hotline an, die auf dem Schreiben des Landes Tirol angegeben ist und erläutere mein Begehren. Die Dame am anderen Ende der Leitung erklärt mir, dass sie dafür nicht zuständig seien und ich mich mit meiner Bezirkshauptmannschaft in Verbindung setzen möge.
  • Ich kontaktiere die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck. Wiederum erklärt man sich am Telefon für nicht-zuständig und verweist mich auf die AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) in Wien, die beispielsweise auch das österreichische Corona-Dashboard betreibt.
  • Ich wähle also die Nummer der Corona-Hotline der AGES und erhalte die Information, dass das System einfach nur die Daten ausliest, die von den Impfenden eingegeben werden. Als AGES könnten sie keine Impfungen in das System aufnehmen. Das müsste wenn schon mein Hausarzt machen.
  • Ich begebe mich zu meinem Hausarzt im Stubaital und frage ihn, ob er meine beiden Südtiroler Impfungen bitte ins System eintragen könnte. Seine Antwort: “Da musst du dich bitte an die BH (Bezirkshauptmannschaft) wenden. Die machen das.” Und somit schließt sich der Kreis.

Ich habe meinem Hausarzt dann erklärt, dass ich bereits bei der BH angerufen hätte, welche mich an die AGES verwiesen hat, die mich wiederum an ihn weitergeleitet hat. Abgesehen davon, dass wieder einmal die Folgen mangelhafter Organisation auf die Hausärzte abwälzt werden und die Arbeit bei ihnen hängen bleibt, gibt es noch ein weiteres Problem. Wenn der Hausarzt die Impfungen einträgt, dann scheint im System auf, dass er mich geimpft hätte. Aber das hat er nicht. Eine entsprechende Eintragung wäre also eine Falschangabe. Da es aber offenbar kein Entkommen aus der Endlosschleife gibt, hat sich mein Hausarzt dankenswerter Weise bereit erklärt, meine Impfungen einzutragen. Meine Ankündigung, dass ich im Jänner meine dritte Impfung in Südtirol bekäme, hat er mit einem frustrierten, aber freundlichen Lächeln quittiert. “Also bis Jänner dann! Pfiati und Danke nochmals!”

Es ist sagenhaft bizarr, dass es für ein “Problem”, bezüglich dessen ich wohl nicht der einzige Betroffene bin, nach bald zwei Jahren Pandemie und einem Jahr Impfungen keine saubere Lösung gibt und Hausärzte gezwungen werden, de facto Falschangaben zu machen, weil offenbar nicht die Möglichkeit besteht – bzw. niemand dafür zuständig ist – Impfungen, die in einem anderen EU-Land (in einem Teil der Euregio zumal) gemacht wurden, in das österreichische System aufzunehmen. Das Schnitzel endet wieder einmal exakt beim Tellerrand.

Interessehalber habe ich nach dieser Episode bei der Corona-Hotline des Südtiroler Sanitätsbetriebes angerufen und nachgefragt, was ich machen müsste, wenn ich in Nordtirol getätigte Impfungen in Südtirol registriert haben möchte. Das sei ganz einfach, wurde mir gesagt. Ich möge mich einfach an infovax@sabes.it wenden, die Impfbestätigungen und einen Identitätsnachweis schicken und die Impfungen würden eingetragen. Na bitte. Geht doch.

Nachtrag 24.12.2021

Nach obiger Erfahrung habe ich das Amt der Tiroler Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaft, die AGES und das Sozialministerium angeschrieben, um in Erfahrung zu bringen, ob es tatsächlich kein standardisiertes Prozedere und keine geregelten Zuständigkeiten für die Eintragung von Impfungen aus einem anderen EU-Land gibt. Innerhalb weniger Stunden habe ich Antwort von der Bezirkshauptmannschaft erhalten, dass ich ihnen die Impfbestätigungen, die E-Card sowie einen Identitätsnachweis per E-Mail schicken möge und sie die Impfungen selbstverständlich eintragen würden.

Nachtrag 25.12.2021

Auch die AGES hat geantwortet:

[…] es tut uns wirklich leid das sich die Nachtragung der Impfungen die im Ausland erhalten wurden so schwierig gestalten. Grundsätzlich ist dies korrekt die Impfungen die im Ausland erhalten wurden können bei niedergelassene Ärzt:innen gegen ein kleines Entgelt nachgetragen werden. Falls es hierzu zu Problemen kommt können Sie auch bei der Ärztekammer Nachfragen welche Ordinationen dies durchführen, diese Leistung wird nicht von jedem Angeboten. Uns liegen leider nur Ordinationslisten von Wien und Niederösterreich vor.

Nachtrag 27.12.2021

Antwort des Amtes der Tiroler Landesregierung:

[…] es tut uns sehr leid, dass sich niemand für Ihr Anliegen zuständig fühlt. Wir können Ihren Unmut sehr gut verstehen.

Wir können Ihnen leider nur mitteilen, dass die niedergelassene Ärtzschaft für die Nachtragung ausländischer Impfungen zuständig ist.

Ihr Arzt hat die Möglichkeit bei der Impfeintragung den Zusatz anzuführen, dass er nur der eintragende Arzt ist, und nicht der impfende Arzt.

Sehr gerne kann sich Ihr Hausarzt diesbezüglich auch mit unserer Amtsärztin Frau Dr. Luckner- Hornischer in Verbindung setzen.

Siehe auch: 1/ 2/

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Kanaky, 96% für Verbleib bei Frankreich.
Boykott geglückt

Das dritte und letzte vom Nouméa-Abkommen vorgesehene Selbstbestimmungsreferendum im zu Frankreich gehörenden Kanaky (Neukaledonien) hat wie geplant am letzten Sonntag stattgefunden. Während sich bei der ersten Abstimmung (2018) 56,7% und bei der zweiten (2020) 53,3% der Teilnehmenden gegen die Eigenstaatlichkeit ausgesprochen hatten, waren es diesmal über 96%.

Allerdings ist dieses fast einstimmige Ergebnis für den Fortbestand der kolonialen Zugehörigkeit nicht etwa auf einen großartigen Meinungsumschwung zurückzuführen, sondern auf den fast geschlossenen Boykott der Abstimmung durch die Unabhängigkeitsbefürworterinnen. Hatten sich 2020 noch 85,7% der Berechtigten ins Abstimmungslokal begeben, waren es diesmal nur knapp 44%.

Frankreich hatte sich geweigert, die Abstimmung aufgrund einer schweren Coronawelle, die Kanaky getroffen und den dortigen Traditionssenat zur Ausrufung einer einjährigen Trauerperiode bewogen hatte, zu verschieben. Als Reaktion darauf beschlossen die separatistischen Kräfte und Gewerkschaften, die Bevölkerung zur Enthaltung aufzurufen.

Auf das nunmehr abgehaltene dritte Referendum hätte eine Verhandlungsphase folgen sollen, mit der — je nach Ausgang — die Details zur Umsetzung der Eigenstaatlichkeit oder eine neue Autonomie innerhalb Frankreichs hätten definiert werden sollen. Nun scheint jedoch ausgeschlossen, dass sich die Unabhängigkeitsbefürworterinnen an diesem Prozess beteiligen werden.

Siehe auch: 1/

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Kanaky: Corona setzt Frieden aufs Spiel.
Selbstbestimmungsreferendum

Heute findet im zu Frankreich gehörenden Kanaky (Neukaledonien) erneut ein Selbstbestimmungsreferendum statt. Es war im April von den separatistischen Kräften beantragt worden und ist das letzte, das im Abkommen von Nouméa vorgesehen ist.

Das erste, bei dem sich 56,7% für den Verbleib bei Frankreich aussprachen, fand am 4. November 2018 statt. Beim zweiten vom 4. Oktober 2020 war die Mehrheit auf 53,3% zusammengeschrumpft.

Während Kanaky von der Corona-Pandemie lange Zeit nahezu gänzlich verschont geblieben war, setzte aber im Herbst 2021 eine starke Welle mit hunderten Toten ein, von denen eine große Mehrheit der kanakischen Urbevölkerung angehörten. Aufgrund des damit einhergehenden Schocks rief der kanakische Traditionssenat Anfang November eine einjährige Trauerperiode aus.

Die damit einhergehende Bitte, auch die Abstimmung um ein Jahr zu verschieben, stieß in Frankreich auf taube Ohren.

Das Referendum wird also wie geplant heute stattfinden, wobei jedoch separatistischen Kräfte und Gewerkschaften zum Boykott aufrufen. Es wird also diesmal voraussichtlich weniger um das Ja und das Nein gehen, als um die Stimmbeteiligung und um die Folgen, die der Konsensbruch letztendlich zeitigen könnte.

Siehe auch: 1/ 2/

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