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Suspendierungen: Spitäler extrem unter Druck.
Quotation 674

Im TAZInterview schlägt Ärztegewerkschafter Ivano Simioni (BSK/VSK) Alarm, weil durch die Suspendierungen als Folge der Impfpflicht Krankenhäuser und Seniorenheime unter enormen Druck geraten. Auch bei der häuslichen Pflege komme es zu Engpässen, weil viele Pflegekräfte keinen Grünen Pass hätten.

Die Frage ist, ob die Schäden, die jetzt entstehen, weil man eine neue Corona-Welle verhindern will, am Ende nicht größer sind als die Folgeschäden der Pandemie. Ich schicke voraus, dass ich ein Impfbefürworter bin und froh wäre, wenn sich alle Personen impfen ließen. Es heißt zwar immer, die medizinischen Dringlichkeiten würden gemacht, Tatsache aber ist, dass viele geplante Sachen nicht mehr gemacht werden können. Die Betreuung der Menschen wird immer mehr in Frage gestellt. Und wir haben bereits im Verlauf dieser Pandemie gesehen, dass Menschen mit chronischen oder auch mit akuten Krankheiten nicht die Betreuung gesucht haben, was sich in vielen Fällen fatal ausgewirkt.

— Ivano Simioni

Die Situation sei paradox, denn man hätte derzeit dieselben Probleme wie während der Hochzeit der Pandemie, obschon die Infektionszahlen derzeit relativ gut und der Druck auf die Krankenhäuser gering seien. Die geimpften Bediensteten zahlten drauf, weil sie einem großen Arbeitsdruck ausgesetzt sind.

Es gibt Realitäten wie Dänemark, wo es einen Impfschutz von 80 Prozent gibt und die Maßnahmen gelockert werden konnten. In Italien ist man einen anderen Weg gegangen, dort hat man die Maßnahmen verschärft, um Impfunwillige zu überzeugen. Aber viel Druck erzeugt Gegendruck. Und man hat gesehen, dass es Leute gibt, sich lieber suspendieren lassen, um nicht ihr Gesicht zu verlieren.

– Ivano Simioni

Wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet?

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Sparen für ein Fass ohne Boden.
Finanzabkommen

Letzte Woche hat Verfassungsexperte Roberto Toniatti in einem Beitrag für die Lokalbeilage des Corriere (vom 13. Oktober) darauf hingewiesen: Das Finanzabkommen von Südtirol und Trentino mit dem Zentralstaat führt aufgrund seiner Starrheit zu einer untragbaren und absurden Situation. Während die Regierung von Mario Draghi dazu übergegangen ist, aufgrund der Pandemie sehr viel Geld in die Hand zu nehmen und eine expansive Politik zu betreiben, sind Südtirol und das Trentino aufgrund des Abkommens weiterhin dazu verpflichtet, hunderte Millionen Euro einzusparen und nach Rom zu pumpen. Der Logik des sogenannten Sicherungspaktes zufolge soll dies ein Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden sein, doch derzeit ist von diesem Ziel keine Rede mehr.

Ganz im Gegenteil: Um die Bürgerinnen zu entlasten, sind nun sogar Steuersenkungen im Gespräch, die indirekt auch den beiden autonomen Ländern weniger Einnahmen bescheren würden. Davon wären die vom Finanzabkommen vorgesehenen Summen aber nicht betroffen, da sie sich nicht nach den Einnahmen richten, sondern absolut festgelegt sind.

Obwohl wir brav ‘unseren’ Teil abstottern, stehen wir dann am Ende — genauso wie das restliche Staatsgebiet — mit deutlich mehr Schulden da.

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1G: Lage im Seniorenheim San Martin dramatisch.

Ab dem 15. Oktober greift in Italien — und auch in Südtirol — bekanntlich die Grünpasspflicht am Arbeitsplatz, doch schon ab dem 10. des laufenden Monats müssen sämtliche Mitarbeitende von Seniorenheimen geimpft sein. Anders als beim Green-Pass gilt dort also ab Sonntag nicht die 3G-, sondern die 1G-Regel, weshalb es zur Impfung keine Alternative mehr gibt.

Wie die Usc di Ladins berichtet, ist aufgrund dieser Regelung die Situation des Seniorenwohnheims Ojöp Frëinademetz in San Martin de Tor geradezu dramatisch: Rund 20 Mitarbeiterinnen sind ungeimpft und müssen deshalb wohl bald zuhause bleiben. Zurzeit würden in der Einrichtung gar keine Turnuspläne mehr erstellt, weil unklar sei, mit wie vielen Angestellten noch zu rechnen ist.

Es werde bereits überlegt, die Demenzabteilung zu schließen, doch könne es soweit kommen, dass man die betagten Bewohnerinnen nach Hause schicken muss — sofern sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, irgendwo unterzukommen.

Es steht zu befürchten, dass das Ojöp Frëinademetz mit diesem existenzbedrohlichen Problem nicht alleine dasteht.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Pflicht zur Gesundheit.

Wie weit darf sich der Staat einmischen? Perspektiven auf Maßnahmen der Pandemiebekämpfung – Essay

von Max Elia

„Ich gehöre nicht dazu. Werde ich heute darauf angesprochen? Wie rechtfertige ich mich, fällt mir eine Ausrede ein? Zur Geburtstagsparty heute Abend will ich nicht. Ich bin nicht erwünscht. Sie sagen, ich gehöre nicht dazu, ich sei ein Verschwörer, ein Gefährder der allgemeinen Ordnung. Täglich werde ich gnadenlos einsortiert. Die Fronten sind verhärtet, auch wenn ich das nie wollte. Bald wird mir die Arbeitserlaubnis entzogen. Das Geld und die Zeit, mich dreimal die Woche freizukaufen, hab ich nicht und will ich nicht haben. Einen Ausweg gäbe es, ja, aber ich habe kein gutes Gefühl dabei und vorschreiben lassen will ich mir eigentlich auch nichts. Den Verschwörungstheorien, die herumschwirren, glaub ich nicht, aber je mehr der Druck auf mich steigt, desto misstrauischer werde ich und desto mehr krieg ich das Gefühl, an den Geschichten, die sie herumerzählen, könnte doch was Wahres dran sein.“

Was sich nach einer Erzählung aus einem dystopischen Roman anhört, ist, für einen nicht unerheblichen Teil unserer Gesellschaft, derzeit gelebte Realität. Das Einzige, was sie sich zuschulden kommen lassen haben, war, auf eine vielgepriesene und heilsbringende Methode der Behandlung zu verzichten: die Impfung.

Auf der anderen Seite herrscht ein entgegengesetztes Narrativ. Menschen, die sukzessive ihre Freiheiten wiedererlangen, ins Theater, Fitnesscenter und Restaurant gehen, prahlen mit ihrem Status. Um jeden Zweifel so schnell wie möglich aus der Welt zu schaffen, posaunen sie es immer wieder in die Welt hinaus: „Ich, geimpft? Natürlich! Willst du meinen Green-Pass sehen? Nein? Ich zeig ihn dir trotzdem, schau!“
Es sind dies die Helden unserer Gesellschaft, die in selbstloser Opferbereitschaft die Impfung über sich ergehen lassen haben. Eigeninteresse war selbstverständlich keines im Spiel. Man macht es ausschließlich für die Alten, für die Schwächsten.

Dies sind zwei, wenn auch überspitzte, Perspektiven auf eine gespaltene Gesellschaft, nicht nur weltanschaulich, sondern real. Gespalten in Menschen mit QR-Code und Menschen ohne.

Eines vorweg: Impfen ist wichtig! Der Autor dieser Zeilen ist selbst geimpft und möchte an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass alle zugelassenen Corona-Impfstoffe wirksam gegen schwere Verläufe von COVID-19 schützen. Sie wurden nach allen wissenschaftlichen Standards geprüft und durchliefen alle rechtlichen Hürden erfolgreich. Wer nicht will, dass er*sie bei einer COVID-19 Infektion, mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 10%, im Krankenhaus landet, dann mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 14% intensivmedizinisch behandelt werden muss und anschließend mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 34% stirbt (Quelle: RKI, Abschnitt 12), aber auch bei leichten oder symptomarmen Krankheitsverläufen an noch nicht klar erforschten, aber häufig berichteten Langzeitfolgen wie „Müdigkeit, Erschöpfung und eingeschränkte Belastbarkeit, Kurzatmigkeit, Konzentrations- und Gedächtnisprobleme, Schlafstörungen, Muskelschwäche und -schmerzen sowie psychische Probleme wie depressive Symptome und Ängstlichkeit“ (Quelle: RKI, Abschnitt 9) leiden will, sollte sich unbedingt und schnellstmöglich gegen das Corona-Virus impfen lassen.

Wir befinden uns also, wie beschrieben, in einer ausgesprochen verzwickten Situation. Doch was nun, was ist das Ziel?

Herdenimmunität! Ohne die Impfverweigerer gäbe es das Virus nicht mehr und alles wäre vorbei. Also muss man sie zum Impfen zwingen.
Nein, so einfach ist das leider nicht. Die Gefahr, das Virus zu verbreiten, ist zwar bei Ungeimpften um ein Vielfaches höher als bei Geimpften, aber mittlerweile wissen wir, mit ziemlicher Gewissheit, dass wir SARS-CoV-2, so schnell nicht mehr loswerden. Die Pandemie, also der Zustand einer „neuen, aber zeitlich begrenzten […] starken Ausbreitung einer Infektionskrankheit“, entwickelt sich langsam aber sicher zur Endemie, also dem „Zustand, bei dem ein Erreger dauerhaft zirkuliert und es lokal immer wieder zu Krankheitsausbrüchen kommt“ (Quelle: Drosten sieht Wandel von Pandemie zu Endemie). Das heißt konkret, dass auch Geimpfte, im Laufe ihres Lebens, alle paar Jahre wieder mal Viren des SARS-CoV-2-Stamms begegnen werden, sich infizieren und ihre Immunität dadurch wieder erneuern und weiter ausbauen. Die Meisten werden davon wenig bis gar nichts mitbekommen, weil das Immunsystem das Virus bereits kennt und gut bekämpfen kann (Quelle: Das Coronavirus-Update von NDR Info). Die Entscheidung, sich impfen zu lassen ist also nicht eine Entscheidung zwischen „werde ich an COVID-19 erkranken oder nicht“, sondern diejenige, ob ich „meinen Körper vor meinem ersten Kontakt mit dem Virus darauf vorbereite, ihn warne und trainiere, oder nicht. Diese Entscheidung haben die meisten Personen unserer Gesellschaft bereits getroffen. Daran wird sich, auch mit allen Überzeugungsbemühungen und Werbekampagnen, nicht mehr allzu viel ändern lassen. Sollten wir stattdessen also einfach alle Maßnahmen fallen lassen und können mit reinem Gewissen, Vollgas in die nächste Welle reiten?

Nein, so wird das leider auch nichts. Die aktuellen Fallzahlen und Krankenhauseinweisungen zeigen, dass wir den Sprung zur Endemie noch nicht geschafft haben. Nach wie vor gilt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt zu vermeiden. Man darf das Risiko zu hoher Inzidenzen und damit das Risiko, dass nicht allen Menschen eine ausreichende gesundheitliche Versorgung zuteil wird, auf keinen Fall eingehen. Dass Orte, in denen viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, den Green-Pass verlangen oder Ungeimpfte ganz außen vor lassen, um einen explosionsartigen Anstieg der Infektionen zu vermeiden, ist damit gerechtfertigt.

Worüber aber diskutiert werden muss, ist ob vor allem die jetzt beschlossene Ausweitung der Zerftifikatspflicht auf die gesamte Arbeitswelt, angemessen und zielführend ist, wenn man doch weiß, dass zumindest bisher ein Großteil der Infektionen im privaten Umfeld stattfanden. Jemandem das Recht, seiner*ihrer Arbeit nachzugehen, seiner*ihrer Lebensgrundlage, zu verweigern, nur weil er*sie anders denkt, ist höchst problematisch und kaum zumutbar. Heute, in einer Gesellschaft, in der mehr als 80%, der über 60-Jährigen geimpft sind, stellt ein*e COVID-19 Infizierte*r nicht mehr annähernd dasselbe Risiko dar, wie noch im Februar. Außer eben für Ungeimpfte. Die sind das jetzt ja aber wirklich auch freiwillig.

Bisher war die Gesundheit eines Menschen doch immer Privatsache, oder?

Ein Ungeimpfter geht aus eigenem Entschluss ein höheres Risiko ein, wegen Corona auf der Intensivstation zu landen, genauso wie eine Raucherin das Risiko in Kauf nimmt, an Lungenkrebs zu erkranken. Beide werden sich im Nachhinein zwar fragen, warum sie es so weit kommen haben lassen, aber die Schuld dafür tragen sie alleine.

Haben wir in einer Demokratie nicht auch ein Recht darauf, uns selbst zu schaden?

Klar, man schadet durch seine Nicht-Impfung indirekt auch allen anderen, weil die Kosten für eine eventuell notwendige Behandlung die Allgemeinheit tragen muss. Man könnte durchaus darüber diskutieren, ob Menschen, die sich aus Gleichgültigkeit, Dummheit, oder welchen Gründen auch immer selbst schaden, die Kosten für eine Behandlung im Krankenhaus selbst übernehmen sollten. Aber müsste man das dann nicht genauso auch bei Rauchern tun? Was wäre dann mit Menschen, die oft und gerne Fast Food essen? Was machen wir mit Extremsportlern, die sich, aufgrund der Gefahren, in die sie sich freiwillig begeben, verletzen? Wo zieht man hier die Grenze? Sie sehen schon, wo das Ganze hinführt.

In unserem Staat hat jede*r das Recht auf Leben, auf ein Intensivbett, wenn er*sie es braucht, egal warum es dazu kommt und das ist gut so.

Bei den bisherigen Corona-Maßnahmen war die Situation noch eine völlig andere. Viele Menschen, die sich unbedingt schützen lassen wollten, hatten noch nicht Möglichkeit dazu. Hier ging das Recht auf Gesundheit eindeutig vor und alle mussten die Einschränkungen mittragen.
Jetzt aber bleiben wir, nach einem weitgehend erfolgreichen Impfmarathon, kurz vor der Ziellinie, dem lang ersehnten Sprung von der Pandemie zur Endemie, einfach stehen. Die Fallzahlen steigen wieder und es wird weitere, vermeidbare, schwere COVID-Infektionen und Todesfälle geben, leider. Aber berechtigt uns das dazu, die Leidtragenden abzustempeln, sie zu benachteiligen, ihnen grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Arbeit, auf einmal abzusprechen und ihnen eine Pflicht auf Gesundheit vorzuschreiben?
Und was ist mit den Genesenen? Müssen wir sie wirklich zwingen, wenn sie nach eigenem Ermessen befinden, eine für sich persönlich ausreichende Immunität, auch sechs Monate nach der Infektion, zu besitzen, sich impfen zu lassen, nur weil es von der Wissenschaft empfohlen wird?

Wir sollten aufhören, Menschen in zwei Kategorien einzuteilen und Nicht-Geimpfte zu diskriminieren, sowohl juristisch als auch zwischenmenschlich. Einfach so Menschen an den Rand der Gesellschaft zu drücken, ist ungemein gefährlich. Was macht das mit jemandem, wenn er oder sie täglich direkt konfrontiert und bloßgestellt wird? Bei einigen wird das Vertrauen in die demokratischen Prozesse unseres Rechtsstaates, bereits jetzt schon, so nachhaltig zerrüttet sein, dass man sie kaum mehr vom Gegenteil überzeugen kann. Wir können die Bühne der Nicht-Geimpften (jeder Dritte in Südtirol!!) doch nicht ernsthaft den Schwurblerkönig*innen unseres Landes, von denen wir leider reichlich haben, überlassen. Gewiss wird sich bei den nächsten Wahlen, irgendein*e rechts-konservative*r Mist-Erzähler*in finden, der*die genau die Sorgen dieser Menschen ansprechen wird. Die Sorgen der Ausgegrenzten, die, die nicht bei jeder dahergelaufenen Mode mitmachen, die, die an Altbewährtem festhalten. Der Schaden, den solche Menschen in der Politik anrichten, ist, für eine progressive Gesellschaft in einer sich ständig ändernden Welt, enorm.

Es ist also langsam an der Zeit, mildere Töne anzuschlagen. Corona wird nicht mehr verschwinden, auch mit einer 100-prozentigen Impfquote nicht. Jede*r kann einen Beitrag dazu leisten, in seinem*ihrem Umfeld zu sachlichen Diskussionen über die Vorteile der Impfung anzuregen, aber wir sollten aufhören, ständig von oben herab mit dem Finger auf andere zu zeigen. Ungeimpfte Menschen sind nicht automatisch schlechter, weil ihnen die Risiken einer Impfung zu groß vorkommen und Geimpfte sind nicht automatisch besser, nur weil sie sich, vor allem aus Eigeninteresse, schützen.
Die Politik sei dazu angehalten, Maßnahmen zu erlassen, die das Schlimmste, also eine erneute Überlastung des Gesundheitssystems, verhindern, aber trotz allem auf deren Verhältnismäßigkeit zu achten und gewisse Grundrechte, wie jenes auf Arbeit, zu respektieren.

Disclaimer: Um den Umfang dieses Artikels nicht zu sprengen, wurde auf die Problematik, dass es für Kinder unter 12 Jahren noch kein Impfangebot gibt, nicht eingegangen.

Dieser Beitrag ist auch auf Salto.bz erschienen.

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Gleichberechtigung für Gehörlose in Südtirol.
Gleichstellungsrätin

Am letzten Sonntag im September findet alljährlich der Tag der Gehörlosen statt. Dies nahm die Südtiroler Gleichstellungsrätin Michela Morandini nun zum Anlass, die Anerkennung der Gebärdensprache für deutschsprachige Menschen mit Hörschädigung zu fordern.

Die Pandemie habe in Südtirol bereits bestehende Barrieren verschärft. In manchen Phasen sei der Zugang zu Informationen für Menschen mit Hörschädigung erheblich erschwert gewesen, da sie teils nicht in Gebärdensprache angeboten worden seien. Die Einführung der Maskenpflicht habe ferner das Lippenlesen erschwert.

Am 19. Mai hatte Italien mit erheblicher Verspätung die italienische Gebärdensprache gesetzlich anerkannt. Darauf aufbauend gelte es nun in Südtirol auch die Anerkennung der Gebärdensprache der deutschsprachigen Menschen mit Hörschädigung anzugehen, um Barrieren zu beseitigen und Inklusion und Teilhabe zu gewährleisten, so Morandini.

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Maßstab Antikörper.
Eine simple Frage zum Green-Pass

Ich habe eine einfache Frage zur “Corona-Strategie”:

Warum wird der Green-Pass eigentlich an 3G und nicht an Antikörpertests festgemacht?

Vorausgeschickt,

  • dass die Antikörper und nicht das Faktum, dass jemand geimpft oder genesen ist, entscheidend für den Schutz vor Covid-19 sind;
  • dass Genesene unterschiedlich viele Antikörper produzieren;
  • dass Menschen auch auf die Impfung in Sachen Antikörper-Produktion individuell reagieren

könnte man doch einen Schwellenwert an Antikörpern anstatt einer gewissen Anzahl von Impfungen oder eines Zeitraumes nach der Genesung zum Maßstab machen.

Nach den derzeitigen Regelungen hat eine genesene Person 6 Monate Anrecht auf den Green-Pass, selbst wenn diese Person kaum über Antikörper verfügt. Andererseits verliert eine andere Person, die 7 Monate nach der Genesung nach wie vor über eine Vielzahl an Antikörper verfügt, das Anrecht. Warum sollte man aber jemanden mit massig Antikörpern den Green-Pass verweigern und umgekehrt, warum sollte nicht jemand, der nach Zweitimpfung oder Genesung nur schwach Antikörper gebildet hat, nicht schon vor Ablauf etwaiger Fristen bzw. unabhängig von der Anzahl vorangegangener Impfungen einen Booster erhalten?

Mir erscheint die derzeitige Vorgehensweise epidemiologisch unlogisch. Alles was es bräuchte wären regelmäßige, in relativ großen Abständen (im Vergleich zu PCR- oder Antigen-Testungen) durchgeführte Antikörpertests. Sinnvolle Intervalle und Schwellenwerte dürften sich doch festlegen lassen. Gibt es hier Fachleute, die eine Antwort auf meine obige Frage haben?

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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter?

von Thomas Benedikter

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SaltoInterview: er lobt die Autonomie als realtà consolidata, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtirolern etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statutsartikel abändern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105)… „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

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Durchimpfung… auf Dritte-Welt-Niveau.

Gestern war ein Interview mit dem ANAAO-Hardliner und nunmehrigen Präsidenten der Südtiroler Ärztinnenkammer Claudio Volanti in der TAZ, in dessen Rahmen der strikte Impfpflichtbefürworter seine Auffassung ausbreiten durfte, dass die Durchimpfungsraten in Südtirol — nicht nur die gegen Covid-19 — auf Dritte-Welt-Niveau seien. Die überhebliche Verachtung, die seinen Worten innewohnt, ist meiner Meinung nach inakzeptabel.

Umgekehrt hat Italien ja bekanntermaßen einen übertrieben hohen Medikamentenkonsum, insbesondere auch bei Antibiotika, was zu hochproblematischen Resistenzen führt. Bei den damit in Verbindung stehenden Todesfällen ist Italien in Europa ganz vorn.

Das ist dann wohl die Kehrseite derselben Medaille — also eines (zu?) hohen Vertrauens in Medikamente — und beruht vermutlich auch auf kulturellen Unterschieden.

Mir als Laien, obschon frecher Sezessionist, würde deshalb nicht einfallen, Italien mit der sogenannten Dritten Welt in Verbindung zu bringen, wobei ja schon der Begriff absurd (und inzwischen weitgehend geächtet) ist.

Umso mehr sollte es sich dem Vorsitzenden der Ärztinnenkammer verbieten, den Menschen, denen seine Zunft zu dienen hat, derart abschätzig zu begegnen. Immer wieder klingt bei diesen Leuten aber durch, dass sie die Südtirolerinnen auch weiterhin Lingua, Legibus, Artibus aus ihrer Barbarei führen wollen.

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