Vernunftpanik und Grundrechte.
Quotation 597

Wir leben mit gutem Grund nicht in einer Expertokratie, sondern in einer repräsentativen Demokratie, in der Politik professionelle Organisation von Gesellschaft bedeuten sollte. Es bestürzt mich, wie bedenkenlos jedes Vertrauen in demokratische Prozesse über Bord geworfen wird und Vernunftpaniker fordern: Man muss doch einfach nur! Warum tut die Politik nicht längst! Alles Versager!

Wie schnell sogar sich als liberal bezeichnende Leute bereit sind, ausnahmslos jede Grundrechtseinschränkung klaglos hinzunehmen, wenn sie bloß glauben, es diene der größeren Sache. Und natürlich ist Corona eine sehr große und sehr schlimme Sache. Keine ernst zu nehmende Person bestreitet, dass außergewöhnliche Einschnitte notwendig sind und vielleicht noch drastischere notwendig werden. Aber dass selbst Leute, die jahrelang für Grundrechte gekämpft haben, sehr schnell mit extremen Maßnahmen kritiklos einverstanden sind – das besorgt mich trotzdem.

Es bedeutet nämlich: Wenn der richtige Notfall eintritt, ist eine übergroße Mehrheit bereit, Grundrechte über Bord zu werfen. Und Leute übel zu beschimpfen, die das auch nur diskutieren wollen. Die Vernunftpanik verhindert Debatten. Dabei ist auch eine sinnvolle Grundrechtseinschränkung eine Grundrechtseinschränkung, über die diskutiert werden kann und muss. Man kann gegen Ausgangssperren argumentieren und trotzdem kein Massenmörder sein.

Meiner Erfahrung nach sind dauerhafte Grundrechtseinschränkungen viel leichter durchsetzbar, wenn es Präzedenzfälle gibt. Und solche Einschränkungen sind Einbahnstraßen, es wird immer nur schärfer, aber fast nie lockerer. In Österreich hat, praktisch ohne Aufschrei, ein großer Telekommunikationsanbieter dem Staat ganz freiwillig und proaktiv die Nutzungsdaten zukommen lassen. Der Pfad ist jetzt beschritten, das dürfte bei der nächsten Krise oder dem nächsten größeren Verbrechen wiederum zur Datenübergabe führen, eigentlich könnte man beim dritten Mal auch gleich eine Standleitung ins Innenministerium einrichten, was soll der Geiz. Was mit Corona gerechtfertigt wird, wird danach viel einfacher in viel milderen Fällen zu rechtfertigen sein.

Auszug aus Wider die Vernunftpanik von Sascha Lobo (Spiegel Netzwelt)

Siehe auch:

Datenschutz Democrazia Gesundheit Grundrechte Medien Politik Repression Sicherheit Tech&Com | Coronavirus Quote | | Der Spiegel | Österreich | | Deutsch

Il virus sovrano.
Quotation 596

[L]e procedure democratiche vengono sospese da disposizioni prese nel segno dell’emergenza. Un decreto di qua e un decreto di là: così cittadine e cittadini finiscono per accettare «misure» che dovrebbero garantirne la sicurezza, ma che in effetti ne limitano fortemente la libertà. I provvedimenti presi negli ultimi giorni da governo e regioni – in ordine sparso – sono emblematici. Si giunge fino a chiudere i luoghi della cultura, a vietare manifestazioni e riunioni. Sono «misure» che hanno – inutile dirlo – un sapore autoritario e un carattere inquietante.

È indubbio che si usi biecamente la paura per governare. Proprio per questo il sovranismo, soprattutto quello anti-immigrati, non è una riedizione del vecchio nazionalismo. È un fenomeno nuovo: fa leva sul timore dell’altro, l’allarme per ciò che viene da fuori, l’ansia della precarietà, la voglia di esserne immuni.

La democrazia immunitaria è perciò un’inedita forma di governance dove la politica, ridotta ad amministrazione, per un verso si rimette al dettato dell’economia planetaria, per l’altro si autosospende abdicando alla scienza – «facciamo parlare gli esperti!» – che s’immagina oggettiva, vera, risolutiva. Come se la scienza fosse neutra e neutrale, come se non fosse già da tempo strettamente connessa con la tecnica, altamente tecnicizzata.

Il coronavirus, questo virus sovrano già nel nome, si fa beffe del sovranismo d’eccezione, che vorrebbe grottescamente profittarne. Sfugge, glissa, passa oltre, varca i confini. E diventa metafora di una crisi ingovernabile, di un crollo apocalittico. Ma il capitalismo, lo sappiamo, non è un disastro naturale.

da un commento della filosofa Donatella Di Cesare apparso sul Manifesto (1 marzo 2020)

Vedi anche:

Democrazia Gesundheit Grundrechte Migraziun Nationalismus Politik Repression Sicherheit Wirtschaft+Finanzen | Coronavirus Quote | Donatella Di Cesare | il manifesto | Italy | | Italiano

Ancóra equidistanza su Auschwitz e foibe.
Quotation 595

Pochi giorni fa — prima di finire nella bufera per essersi recato in Ungheria a celebrare le SS —  il consigliere comunale fascista di bolzano Andrea Bonazza (CPI) aveva duramente attaccato il sindaco sulla presenza dell’ANPI alle celebrazioni del Giorno del ricordo.

Tuttavia Renzo Caramaschi, incalzato da il Dolomiti, torna a fare di ogni erba un fascio, come già l’anno scorso:

Casapound e le organizzazioni affini, su questo, hanno già vinto. A testimoniarlo sono le parole dello stesso sindaco, attaccato dal consigliere Bonazza. Raggiunto al telefono dal nostro giornale, Renzo Caramaschi, alla guida di una giunta di centrosinistra, ha infatti risposto così: “Certe componenti politiche si scontrano in momenti come questi, con prese di posizioni, contaminazioni, dichiarazioni che danno fastidio come sindaco. C’è chi dice che il 25 aprile è la festa dei rossi, mentre il 10 febbraio quella dei neri, questo Paese vuole mantenere certe fratture. Dobbiamo finirla con queste contrapposizioni, dovremo pacificare la società. Nel mio discorso ho ribadito ciò che ha detto magistralmente il presidente della Repubblica, cioè che è congenita nelle dittature di ogni colore la violenza”.

“Io non ho fatto differenze sulla violenza – continua – su questo le foibe non sono diverse dai camini di Auschwitz. Di fronte alle tragedie non ci sono parole”.

Davide Leveghi, il Dolomiti, 13 febbraio 2020

Ed è proprio questa inaccettabile equidistanza a spalancare la porta ai fascisti e al loro revisionismo storico.

Vedi anche:

Faschismen Geschichte Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Quote SX di DX | Andrea Bonazza Renzo Caramaschi | il Dolomiti Salto | Südtirol/o | ANPI CPI PD&Co. | Italiano

Dialekt im Zweitsprachunterricht.
Quotation 594

Wenn der Dialekt fast alleiniges Kommunikationsmedium in der gesprochenen Domäne ist, ist es wichtig, dass dieser auch im Zweitsprachunterricht vermittelt wird, zumindest eine passive Kompetenz (cf. dazu etwa den Beitrag von Putz in diesem Band). Dies ist vor allem auch deshalb von Bedeutung, da in gewissen Bereichen […] auch Kontakteinflüsse des Dialekts in schriftlichen Äußerungen feststellbar sind. Neben Einflüssen aus der Kontaktsprache können diese auch zur Ausformung eines eigenen regionalen Standards führen.

Eine weitere sehr wichtige Komponente muss ebenfalls mit vermittelt werden: Wie aus den […] dargestellten Daten erkennbar wird, ist der Dialekt gerade für viele Sprachminderheiten ein Symbol der eigenen Identität. Nur über den Dialekt können sie eine eigene ethnische Identität aufbauen. Diese Notwendigkeit muss Lernern des Deutschen als Zweitsprache in diesen Gebieten deutlich gemacht werden, um ein entsprechendes Verständnis zu erzeugen. Dies ist besonders deshalb von Bedeutung, da Dialekte in den jeweiligen Kontaktgesellschaften [in Südtirol z.B. die italienischsprachige] weit negativer bewertet werden (etwa als ‘bäuerlich’ oder ‘retro’). In Gebieten in denen der Dialekteinfluss weniger stark ist, kommt es dagegen darauf an, auf die Besonderheiten des regionalen Standards und der Umgangssprache aufmerksam zu machen.

aus Claudia Maria Riehl, Varietätengebrauch und Varietätenkontakt in Südtirol und Ostbelgien, in Linguistik Online Bd. 32 Nr. 3 (siehe)

Siehe auch:

Bildung Lingaz Plurilinguismo Scola Wissenschaft | Quote | | | Ostbelgien Südtirol/o | | Deutsch

Die (angeblich) mehrsprachige Claudiana.
Quotation 593

Gestern Abend ging es am Runden Tisch von Rai Südtirol darum, wie das heimische Gesundheitssystem verbessert werden könnte. Unter anderem wurde dabei auch die Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe angesprochen:

Maria Elisabeth Rieder (Team K): …wenn wir von der Claudiana reden: Die Claudiana — wurde vorher ja schon angesprochen — hat auch nicht, und das traue ich mich als Pustererin zu sagen, ganz so einen guten Ruf in Südtirol, zumindest in der östlichen Landeshälfte. Ich weiß aus meiner Arbeit im Krankenhaus, dass immer wieder beklagt wird, dass sehr wenige Studentinnen und Studenten aus dem Pustertal, aber auch aus dem Eisacktal an der Claudiana studieren.

Christian Bassani (Moderator): Wissen Sie den Grund?

Reinhold Perkmann (Primararzt am LKH Bozen): Ich kenne einen Grund. Also der eine Grund, der mir gesagt wurde von einer Betroffenen… ja sie würde die Claudiana nicht [wählen], weil es dort vorwiegend italienischsprachigen Unterricht gibt. Und dabei frage ich mich natürlich — ich lasse es dahingestellt, es ist eine dreisprachige Ausbildung eigentlich vorgesehen, auf dem Papier — aber wenn jemand im 21. Jahrhundert als junger Mensch, eine Matura gemacht hat, vor einem italienischen Unterricht eine gewisse Hemmschwelle besitzt, dann frage ich mich: »Ja, ist etwas in der Oberschule schiefgegangen?« Für mich ist es egal, ob ich eine Vorlesung in Italienisch oder in deutscher Sprache oder in Englisch höre. Es sollte eigentlich auch so sein, dass das nicht ein Grund sein dürfte — weder für die östliche, noch für die nördliche Landeshälfte, nach Österreich abzuwandern.

Transkription:

Perkmann fragt sich also zwar, ob »etwas in der Oberschule schiefgegangen« ist, aber ausdrücklich nicht, ob auch an der Claudiana etwas nicht funktioniert, wenn es dort angeblich »vorwiegend italienischsprachigen Unterricht« gibt. Das lässt er lieber »dahingestellt«. Und er schließt allen Ernstes von sich als 58jährigem Primararzt auf 40 Jahre jüngere Jugendliche, für die ein Studium, das überwiegend in ihrer Zweitsprache stattfindet, keine Hemmschwelle darstellen darf?

Ich bin einigermaßen baff, dass eine derartige Aussage vom ehemaligen Vorsitzenden der SVP-Arbeitnehmerinnen (und nicht etwa von der Urzì-Partei) kommt.

Dass viele Südtiroler Absolventinnen deutscher Oberschulen jedes Jahr ein Studium an einer Universität in Italien beginnen, sollte zudem ein Indiz dafür sein, dass so viel gar nicht schieflaufen kann. Wenn aber junge Menschen — die vermutlich großteils vorhaben, in Südtirol zu arbeiten — von einer angeblich dreisprachigen Bildungseinrichtung in Südtirol verlangen, eine zweisprachige (und somit gleichberechtigt deutschsprachige) Ausbildung zu erhalten, sollte das eigentlich nicht erstaunlich, sondern völlig normal sein.

Siehe auch:

Bildung Gesundheit Medien Plurilinguismo Politik | Bilinguismo negato Italianizzazione Quote | | Rai | Südtirol/o | SVP Team K. | Deutsch

Drei, vier, Polizei.
Quotation 592

Wir haben die Staatspolizei, wir haben die Carabinieri, wir haben die Finanzwache, wir haben die Ortspolizei, mit zum Großteil sich überschneidenden Aufgaben. Und ich habe den Eindruck, dass diese Einheiten in ihrer eigenen Bürokratie ersticken, statt auf der Straße tätig zu sein.

Markus Mayr, Generalanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Trient, Außenstelle Bozen, in der heutigen Tagesschau von Rai Südtirol

Siehe auch:

Bürokratismus Polizei | Quote | | Rai | Italy Südtirol/o | Carabinieri Staatspolizei | Deutsch

Erziehung nach Auschwitz.
Quotation 591 // 75 Jahre Lagerbefreiung

Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, dass ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.

Der Völkermord hat seine Wurzel in jener Resurrektion des angriffslustigen Nationalismus, die seit dem Ende des neunzehnten Jahrhunderts in vielen Ländern sich zutrug.

Die einzig wahrhafte Kraft gegen das Prinzip von Auschwitz wäre Autonomie, wenn ich den Kantischen Ausdruck verwenden darf: die Kraft zur Reflexion, zur Selbstbestimmung, zum Nicht-Mitmachen.

Das Klima – ich deutete darauf hin –, das am meisten [eine Wiederholung] fördert, ist der wiedererwachende Nationalismus. Er ist deshalb so böse, weil er im Zeitalter der internationalen Kommunikation und der übernationalen Blöcke an sich selbst gar nicht mehr so recht glauben kann und sich ins Maßlose übertreiben muss, um sich und anderen einzureden, er wäre noch substantiell.

Theodor W. Adorno, 1966

Vergleiche:

Bildung Faschismen Geschichte Nationalismus Politik Ungehorsam+Widerstand | Geschichtsaufarbeitung Quote | | | Europa | | Deutsch

Competenze perse: piagnisteo?
Quotation 590

Martedì 21 gennaio sull’edizione sudtirolese del Corriere, in prima pagina, è apparso un fondo di Toni Visentini, intitolato Piagnisteo in salsa bolzanina, da cui traggo la seguente constatazione:

Insomma è come se la nostra reale situazione autonomista fosse decisamente peggiorata rispetto a quella che era nel 1992, quando la vertenza altoatesina si chiuse con il rilascio della famosa quietanza liberatoria da parte di Vienna. Le cose non stanno così ed è vero esattamente il contrario, come anche dentro la Svp tutti ben sanno, anche se sembrano essersi scordati del generale vastissimo potenziamento autonomistico realizzato in questi anni grazie alla politica italiana per l’Alto Adige-Südtirol.
Una politica italiana verso la quale — la gratitudine è virtù rarissima se non sconosciuta — ora si pratica invece la solita tattica del piagnisteo.

Il riferimento è alla richiesta dell’Austria e dell’SVP di ristabilire le competenze andate perdute dal 1992, e in particolare dalla riforma costituzionale del 2001, ad oggi. Non è dato sapere in quale realtà parallela Visentini abbia constatato il generale vastissimo potenziamento autonomistico. Ad ogni modo su questo blog negli ultimi anni abbiamo documentato un numero impressionante di attacchi e de-potenziamenti. Ma, soprattutto, su incarico del Governo Durnwalder (SVP) i professori Happacher e Obwexer dell’Università di Innsbruck, entrambi sudtirolesi d’origine, hanno realizzato un’analisi minuziosa (parere legale) di quanto è stato aggiunto e di quanto invece è andato perso nel periodo post quietanza liberatoria. Per cui se Visentini vuol ridurre il tutto a un mero piagnisteo, oltre alla sua intuizione sarebbe bene che citasse anche le necessarie pezze d’appoggio.

In ogni caso, se davvero dal 1992 all’autonomia sudtirolese davvero non fossero state ridotte le attribuzioni, Visentini potrebbe star tranquillo, ché le richieste di restituzione non sortirebbero comunque effetto.

Ha invece ragione, a mio avviso, quando fa notare le colossali contraddizioni in cui l’SVP incorre quando un giorno afferma di aver spremuto lo Stato come un limone e il giorno dopo si lamenta delle competenze perse e delle ingerenze romane. È una strategia francamente incomprensibile e sommamente controproducente.

Vedi anche:

Faktencheck Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Medienkritik Quote | Luis Durnwalder | Corriere | Italy Südtirol/o | SVP | Italiano