Polizeigewalt und Rassismus in Europa.
Quotation 616

[D]er Tod von George Floyd hat weltweit Entsetzen ausgelöst. Zu seinem eigenen Entsetzen auch beim Außenbeauftragten der Europäischen Union, dem greisen Spanier Sepp Borrell. Seine an anderer Stelle vorgetragene Ansicht, die USA hätten zur Nationsbildung lediglich vier Indianer umnieten müssen, prädestiniert den geistigen Nachfahren spanischer Kolonialisten unbedingt für einen Kommentar zum Thema Rassismus.

Die brutale Polizeigewalt in den USA hat er jetzt — zu seiner eigenen Überraschung — einigermaßen treffsicher als »Machtmissbrauch« beschrieben. Ich bin überzeugt, dass irgendetwas ihn für diesen Kommentar prädestiniert. Seine Beschreibung der brutalen Polizeigewalt während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums als »Fake News« ist es nicht. Denn die blutige Niederschlagung friedlicher Wähler durch die paramilitärisch und postfaschistisch inspirierte Guardia Civil, deren massiver Einsatz von Schlagstöcken und Gummigeschossen an einem Tag 1.000 Verletzte produziert hat, ist durch Bewegtbilder bestens dokumentiert.

Ich setze dennoch auf das visionäre Potential des Mannes. Immerhin hat er schon 2017 — direkt nach dem Referendum — vorhergesagt, ganz Katalonien müsse einmal komplett desinfiziert werden. Und da war Covid-19 noch nicht einmal erfunden.

Und siehe da: Der flotte 73-jährige Verbrecher (Insiderhandel) fand letzte Woche — zu seiner eigenen Überraschung —, dass unverhältnismäßige Polizeigewalt hier, in den Vereinigten Staaten und überall denunziert und bekämpft werden müsse.

Super!

Da »überall« mir natürlich etwas zu unübersichtlich und die Vereinigten Staaten viel zu weitläufig sind, rücke ich mal persönlich an zum Denunzieren und Bekämpfen — hier. Und finde meinerseits: Dass die polizeilichen Übergriffe auf G20-Demonstranten und Journalisten unter Hamburgs damaligem Bürgermeister Olaf Scholz, unserem amnesie- oder krisenbedingt spontan resozialdemokratisierten Finanzminister, nicht folgenlos bleiben sollten. Ebensowenig wie die monatelangen Gewaltexzesse und Gummigeschossmassaker, die französische Un-Ordnungskräfte nacheinander an demonstrierenden Gelbwesten, Studenten, Gymnasiasten, Feuerwehrleuten, Pflegern und Rentenreformgegnern verübt haben.

Allein im ersten Halbjahr 2019 wurden über 3.000 Verletzungen gezählt, davon 314 am Kopf. 24 junge Menschen, die für eine Verbesserung ihrer Lebensumstände auf die Straße gegangen sind, haben ein Auge verloren, fünf eine Hand. Wenn in europäischen Gesellschaften Gewalt so gut gedeiht, dass sie gegen Tausende von Demonstranten nahezu ungestraft verübt werden kann, wenn Rassismus so gut gedeiht, dass Polizeikräfte in Frankreich, Belgien oder Deutschland schwarze Bürger nahezu unbemerkt töten können — und wenn Ignoranz so gut gedeiht, dass hohe politische Vertreter wie Sepp Borrell so tun können, als gehe sie das alles gar nichts an, dann ist das nicht mehr mein Europa.

Vielleicht könnte der Rat, diese 27 Typen, die Sie da draußen gewählt haben, sich endlich einmal bequemen, den polizeilichen Einsatz von Kriegsgerät im selbsternannten Menschenrechtsparadies EU zu untersagen. Oder hilfsweise wenigstens das Antidiskriminierungsgesetz durchwinken, das er seit zwölf Jahren blockiert. Deutschland ist ja ab dem 1. Juli Ratspräsidentin. […]

Martin Sonneborn, EU-Abgeordneter der Partei, Videoansprache vom 13. Juni

Siehe auch:

Grundrechte Polizei Racism Repression Selbstbestimmung | Coronavirus Quote Referendum 1-O 2017 | Josep Borrell | | Catalunya Deutschland Europa France USA | EU EU-Parlament Guardia Civil | Deutsch

Aufarbeitung ist nicht Faschismus unter anderen Vorzeichen.
Quotation 615

All das Streichen, Umstürzen, Umschreiben hat natürlich zur Folge, dass Linken vorgeworfen wird, sie würden Kultur “auslöschen” wollen und “Säuberungen” durchführen, sie seien die eigentlichen Faschisten. Es ist dasselbe wie in den Debatten über Kinderbücher, die rassistische Begriffe enthalten: Jedes Mal wird Linken vorgeworfen, sie wollen diese Bücher am liebsten verbrennen. Nur sagt dieser Vorwurf leider weniger etwas über die Leute, die gegen Rassismus kämpfen, aber sehr viel über die, die sich Änderungen an Kulturgütern immer nur faschistisch vorstellen können.

aus Gemeinsam runter vom Sockel von Margarete Stokowski, online erschienen im Spiegel am 16. Juni 2020

Siehe auch:

Arch+Raum Geschichte Kunst+Cultura Racism | Geschichtsaufarbeitung Quote | | Der Spiegel | Deutschland | | Deutsch

Statuen stürzen bedeutet nicht Vergessen.
Quotation 614

[W]enn die Denkmäler stehen bleiben, reicht eine Hinweistafel kaum aus. Aber wenn ein Gegen-Denkmal aufgestellt wird, das mit mindestens der gleichen visuellen Kraft an die Opfer erinnert? Die bildliche Gewalt des Verbrecher-Denkmals sollte so gebrochen werden, dass der Ehrerweis nicht mehr funktioniert.

Es gibt gute, sehr gute Gründe, Denkmale zu vernichten. Hitler haben wir aus der öffentlichen Erinnerung gelöscht. Nicht die kleinste Gasse soll nach diesem Verbrecher genannt werden.

Gewalt steht gegen Demokratie. Aber Gewalt gegen Dinge ist nicht Gewalt gegen Menschen, und es ist ein Unterschied, ob jemand das Monument eines Menschenschlächters stürzt oder ein frommes Gottesbild zerstört. Es ist alles nicht einfach.
Wichtig ist auch: Die Auslöschung aus dem öffentlichen Raum bedeutet nicht Vergessen. Die Menschenverächter und ihre Verbrechen müssen immer Platz in den Schulbüchern finden, in den Hörsälen und Fernsehdokus.

aus Hol den Vorschlaghammer!, Gastbeitrag von Hedwig Richter (Professorin für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München), online erschienen im Spiegel am 15. Juni 2020

Siehe auch:

Arch+Raum Democrazia Geschichte Medien Ungehorsam+Widerstand | Geschichtsaufarbeitung Quote | | Der Spiegel | Deutschland | | Deutsch

Demokratische Optionen.
Quotation 613

Der Zentrums-Peripherie-Konflikt vereinigt zwei thematische Felder: ein funktionales und ein identitäres. Ersteres betrifft die Verteilung der politischen Autorität zwischen Staat und Region, letzteres hingegen Prozesse der Nationenbildung, also die Gründe hinter den Forderungen nach (mehr) Selbstbestimmung.

Überspitzt formuliert sind Konflikte zwischen Minderheitenregionen und Zentralstaat dieselben wie zwischen Nationalstaaten und EU. Es geht um Fragen der Souveränität und schlussendlich der Demokratie. Letztere kann ohne erstere nicht funktionieren.

Ich würde beim Sezessionismus aber nicht per se von einer Gefahr sprechen, sondern von einer demokratischen Option, die auf dem politischen Feld ausgetragen werden sollte.

Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo im Salto-Interview

Auf Fragen, die in Südtirol sehr oft die üblichen Beißreflexe auslösen und mit Katalogmeinungen bedient werden, antwortet Scantamburlo mit einer wohltuenden Mischung aus wissenschaftlicher Distanz, analytischer Differenziertheit und einem fundierten Blick über den Tellerrand.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Grundrechte Medien Nationalismus Selbstbestimmung Staat vs Land Subsidiarität Wissenschaft Zentralismus | Quote | | Salto | Europa | EU | Deutsch

As statues fall, a new history is remembered.
Quotation 611

History is not being erased by those seeking to topple the statues of slavers and murderous white supremacists; it is being remembered. That is the real sin as far as the protesters’ detractors are concerned.

What protesters are doing on both sides of the Atlantic is compelling entire nations to confront their present through a new understanding of their past. Our new history teachers are explaining that the vast wealth of western societies – unjustly concentrated in so few hands as it is – was generated through slavery, colonial violence and theft. This oppression required the dehumanisation of the populations who suffered the consequences – its legacy is the embedding of racism in institutions and entire societies.

As more statues fall, a new history is remembered – each one casting a disturbing new light on the present. Understanding this threatens our iniquitous status quo – that is what detractors truly fear, not the toppling of bygone racist tyrants.

excerpted from Owen Jones’ opinion (The Guardian, 11 june 2020)

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Geschichte Medien Politik Racism Ungehorsam+Widerstand Wirtschaft+Finanzen | Geschichtsaufarbeitung Quote | | The Guardian | United Kingdom USA | | English

Crisanti: L’Austria fa bene a non aprire.
Quotation 609

Ospite di Agorà su Rai Tre, il professore di Microbiologia Andrea Crisanti ha difeso la decisione dell’Austria di non aprire, per ora, i confini verso l’Italia:

Crisanti, fa bene l’Austria a non aprire i propri confini all’Italia?

Io penso che faccia bene…

Come fa bene?

…perché ci sono ancora un sacco di casi in Italia. Voglio dire… penso che l’Austria abbia investito quanto noi per eliminare il virus, non vedo perché debba correre il rischio di importare nuovi casi senza implementare misure di controllo. Guardi, questa è una cosa seria, eh? Io penso che anche noi dovremmo implementare delle misure di controllo verso tutti quei paesi dove l’epidemia è ancora attiva.

Tipo?

Tipo… che ne so, l’America… il Sudamerica, ci sono tantissimi paesi […] anche sui paesi europei bisognerebbe fare delle differenze, perché ci sono paesi e paesi […]. Io non è che farei entrare o non farei entrare, io stabilirei dei criteri. Voglio dire: entri in Italia e ti controlliamo sì la temperatura, tanto abbiamo visto che serve a ben poco; ti facciamo il tampone e ti verifichiamo che tu sei rintracciabile e se sei positivo ti mettiamo in isolamento. Non è che si può riaprire tutto così, eh?

Trascrizione mia.

Il prof. Crisanti (Università di Padova) si è distinto per la gestione del Coronavirus in Veneto e, in particolare, a Vo’. Recentemente è anche stato nominato membro della commissione di esperti che accompagnano la cosiddetta fase due in Sudtirolo.

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