Gestern hat die römische Abgeordnetenkammer das neue Stabilitätsgesetz genehmigt, welches Ministerpräsident Monti an die Vertrauensfrage gekoppelt hatte. Dieser häufig angewandte Trick verhindert, dass das Parlament seine Aufgabe wahrnehmen und Änderungen am Gesetzesvorschlag vornehmen kann.
Einmal mehr enthält das Stabilitätsgesetz direkte und einseitige Kürzungen an den Haushalten von autonomen Ländern und Regionen, obschon das Verfassungsgericht derartiges Vorgehen erst kürzlich als verfassungswidrig verurteilt hatte.
Durch ihr Festhalten an dieser Praxis führt die Zentralregierung nicht mehr nur die Autonomien vor, sondern auch das Verfassungsgericht (VG) selbst, dessen Urteile — auch nach Einschätzung des SVP-Kammerabgeordneten Karl Zeller — von Monti einfach ignoriert werden.
Nachdem das Land Südtirol bereits mindestens zehn Verfassungsklagen gegen die Zentralregierung eingereicht hat, wird das Stabilitätsgesetz wohl erneut zu einer (teuren und zeitraubenden) Einlassung führen, wie Zeller laut Südtirol Online prognostizierte. Angesichts der offenkundigen Unbeirrbarkeit von Monti und seiner Parlamentsmehrheit ist jedoch unklar, ob die Urteile der Verfassungswächter überhaupt konkrete Auswirkungen zeitigen werden.
Staatspräsident Napolitano hätte die Aufgabe, die Verfassungslegitimität von Gesetzen vor deren Unterzeichnung abzuschätzen. Liegen berechtigte Zweifel vor, könnte er sie zur erneuten Überarbeitung an das Parlament zurückverweisen, bevor sie in Kraft treten. Da laut Karl Zeller selbst der Verfassungsausschuss der Kammer ein negatives Gutachten zum soeben verabschiedeten Stabilitätsgesetz verfasst hat, hätte Napolitano gute Gründe für eine Unterschriftsverweigerung. Dass dies geschieht, ist trotzdem nicht zu erwarten: Wirtschaftliche Eingriffe — insbesondere Sparmaßnahmen — scheinen derzeit höheres politisches Ansehen zu genießen, als die Verfassung (!).
Grundsätzlich muss man sich jedoch erneut die Frage stellen, welche Grundlage für ein zivilisiertes Zusammenleben in einem Land gegeben sind, dessen Regierung sich im Wochenrhytmus über die grundlegenden Spielregeln und über Urteile des VGs hinwegsetzt. Bevor dies der Fall war, hatten hierzu manche in Südtirol recht eindeutige Vorstellungen.
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