Im Bozner Stadtviertelrat Europa-Neustift ist es gestern zum Eklat gekommen — oder sollte man besser von einer Generalprobe sprechen? Dass sich die Bozner Stadtpolitik mit einer klaren Abgrenzung zu rechtsextremistischen und rechtsradikalen Kräften schwertut, hatten wir in letzter Zeit mehrfach bemängelt. Nun hat die angebliche Mittelinkspartei PD von Bürgermeister Spagnolli auch noch Lega-Mann Franco Giacomazzi zum Vorsitzenden von E-Neu gemacht. Das überrascht nur teilweise, wenn man bedenkt, dass sich der ehemalige PD-Landesvorsitzende Antonio Frena im Laufe der Koalitionsverhandlungen (von Bürgermeister Spagnolli sekundiert) öffentlich für eine Stadtregierung unter Beteiligung der Salvini-Partei starkgemacht hatte:

https://twitter.com/AntonioFrena/status/611116106384842753

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— Luigi Spagnolli (@LuigiSpagnolli) June 17, 2015

Fassen wir kurz zusammen: Die Lega wird unter Matteo Salvini immer radikaler, sitzt im Europaparlament mit Front National und FPÖ in einer Fraktion und bildet in Italien — unter der Bezeichnung Sovranità — Wahlbündnisse mit der rechtsextremistischen, betont faschistischen CasaPound (CPI). In Leifers sitzt diese Lega mit anderen italienischen Rechten in einer Koalition, die von SVP und 5SB am Leben gehalten wird. In Bozen ist CPI seit der letzten Wahl im Gemeinderat, was der Bewegung bislang nirgendwo sonst gelungen war. Sie hat ihre Präsenz auch bereits genutzt, um im Rathaus zu randalieren.

Trotzdem sieht die Mittelinkspartei PD, die unter Premier Matteo Renzi auch auf Staatsebene immer weiter nach rechts rutscht, offenbar keinen Anlass, sich von den Rechtsextremisten und ihren Helfershelfern zu distanzieren. Im Gegenteil: Obschon CPI im Wahlkampf auch in Bozen schon mit der Lega aufgetreten war, machen jetzt Lega und PD auf Stadtviertelebene gemeinsame Sache. Zu allem Überfluss besteht ein Pakt, der besagt, dass Giacomazzi nach 2,5 Jahren seinen Sessel für einen PD-Vertreter räumen muss. Es ist zum Kotzen.

Siehe auch: 01 02 03