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Ist Selbstbestimmung rechts oder links?

von Sigmund Kripp (ehem. Mitglied der Südtiroler Grünen)

Ist Selbstbestimmung links oder rechts?

Kürzlich postete Riccardo Dello Sbarba (Grüne) mehrere Artikel, in denen er den Wunsch nach Selbstbestimmung bzw. die Erwähnung dieses Begriffes im Schlussdokument des Konvents als “rechts” bezeichnete.

Ich möchte diesen Gedanken aufgreifen, um eine Definition von LINKS und RECHTS der Selbstbestimmung zu versuchen:

  1. Alle italienischen Rechtsparteien in Südtirol verwehren sich regelmäßig und vehement (je weiter rechts, umso vehementer) gegen eine eventuelle Volksabstimmung zur Sezession Südtirols von Italien. Für einen Außenstehenden muss das heißen, wer in Südtirol RECHTS steht, für den ist die Selbstbestimmung bzw. die Sezession mit rechten Positionen unvereinbar! Sie muss — ergo — das Gegenteil davon sein! Das heißt also: Selbstbestimmung ist LINKS!
  2. Alle deutschen Linksparteien und die interethnischen Grünen sagen seit Jahrzehnten: Die deutschen Rechtsparteien wollen die Selbstbestimmung bzw. die Sezession von Italien, also ist diese auch ein rechtes Thema! Ein Linker oder ein Grüner kann nicht für die Sezession sein!Das heißt also: Selbstbestimmung ist RECHTS!

Nachdem sich PLUS und MINUS aufheben, postuliere ich hiermit: Selbstbestimmung ist weder LINKS noch RECHTS! Sie ist ein politisches Anliegen.

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32 replies on “Ist Selbstbestimmung rechts oder links?”

Entlarvendes Experiment, Siegmund. So schwierig zu verstehen, wäre das eigentlich nicht, möchte man meinen.
Das nächste Mal, wenn Dello Sbarba im Landtag einem Antrag zustimmt, dem auch Urzì zustimmt, werde ich ihn als “Rechtspolitiker” bezeichnen. Ich würde damit nur seiner Logik folgen.
Einzig wer die “deutschen Linksparteien” in Südtirol sind, versteh ich nicht ganz.

Paukenschlag:
Wolfgang Niederhofer hat sich wohl entschieden und geht zu den Freiheitlichen. Bürgerlich- liberal ist eben doch Rechts. Oder nicht?
Welchen Posten bekommt Patrick Dejaco?
Und konnte Niederhofer nicht wenigstens den 30. Juni abwarten?

Rückzug von BBD.

Wäre es potentiell möglich dass ein Selbstbestimmungsbefürworter für eine Partei des linken Spektrums den bbd verlassen würde? Wohl kaum, weil es dort kein Platz für Selbstbestimmungsbefürworter gibt.

Der bbd ist parteiunabhängig, dass früher oder später einmal jemand diesen verlassen würde, um in einer Partei politisch aktiv zu werden ist durchaus vorstellbar gewesen. Dass es sich dabei um eine linke handeln würde eher nicht.

Hier ist aufzupassen von den aktuellen Vorgängen keine falschen Schlüsse über den bbd zu ziehen.

Niederhofer ist jetzt bei den Freiheitlichen.
Das erschwert Ihre Argumentation, Herr KRipp.

Man sollte sich fragen, warum die Grünen kategorisch gegen eine Selbstbestimmung für Südtirol sind.
Die Südtiroler Grünen sind mit der Idee entstanden eine interethnische Partei zu sein, die die ethnischen Grenzen überwindet und kittet für ein Land mit einer deutschen Minderheit in einem italienischen Nationalstaat einen Gesellschaftsentwurf unterbietet den sie die ideale Lösung sein sollen.

Auch sind die Grünen obwohl sie sich als interethnisch bezeichnen eine stark deutsch dominierte Partei, die als Gegengewicht eine Italophilie entwickelte um das auszugleichen.

Die Grünen sind in ihrer eigenen Identität das Gegenmodell zu einer Sezession.

Daraus folgt, dass die Südtiroler Grünen nicht Diskursfähig sind in Fragen der Selbstbestimmung. Solange das nur von militant rechten deutschen Spektrum in den 70zigern und auch noch später propagiert wurde konnten sie sich sehr leicht abgrenzen und eine für sie stimmige Position finden.

Nun dass die Selbstbestimmung neu gedacht wurde im Einbezug aller drei Sprachgruppen und durch die allgemeine Stagnation Italiens gedacklich immer mehr in der gesellschaftlichen Mitte Fuß fasst, wird es immer schwerer und absurder für die Grünen ihre Widersprüche zu kashieren und ihre Position zu halten.
Ein trotziges “Selbstbestimmung ist rechts” von einem dello Sbarba ist das wenige was sie noch zum Thema sagen können und wollen, ohne sich in diesen noch weiter zu verfangen.

Leben wir wirklich noch in einem Nationalstaat?
Mal angenommen wir würden tatsächlich in Nationalstaaten nach den Idealen des beginnenden 19. Jahrhunderts leben: Warum ist Griechenland dann nicht trotz Oxi “Nein” aus der europäischen Währungsunion ausgeschieden?

Der Zusammenhang erschlieest sich daraus, dass der Nationalstaat wie er hier als Feindbild konstruiert wird, gar nicht mehr existiert. Die neoliberale Wirtschaftsdoktrin hat kolportiert, dass es in einem freien Markt kein Versagen gibt und sich ales von selbst regelt. Die Auswirkungen sehen wir nun global (Migration) und lokal (Abkapselungsbestrebungen).

Die meisten Selbstbestimmungsbefuerworter denken, dass nationalstaatlich begrenzte Vaterlaender sie vor diesen Verwerfungen beschietzen koennten. Die Burg schuetzt aber wiederum nur die Interessen der Reichen ( Schweiz?). Stattdessen muessen wir wieder lernen in oben und unten zu denken und den Markt unter Kontrolle bringen.

P.S.: Eine Rueckkehr zur Lire waere fuer den einfachen Arbeiter von Vorteil. Die Wirtschaft wuerde wieder brummen. Sezesion ist somit Eintreten fuer die Rechte des Kapitals.

@@schierhangl:

Gleichheit ist wichtiger als Freiheit

und

Zurück zur Lira

und

Interessen der Reichen

Wieso gehen Dir solche Kampfparolen so leicht über die Lippen? Du verwirrst mich! Wagenfeld, Platter und Grillo einmal in die Mulinex?

@bzler
Wenn wir die europäische Republik mit gemeinsamen Anleihen, Arbeitslosen,-Sozial-und Gesundheitsversicherung und Regionenausgleich nicht schaffen wird die EU spätestens bei den nächsten Wahlen zerfallen. Da ist es besser wenn der €uro zerfällt, als die EU, oder?

Zum Verständnis empfehle ich:
https://kenfm.de/dirk-ehnts/

Und:
Auf einem selbsternannnten linken Blog sollte eine solche Sichtweise nicht verwirren.

“Regionenausgleich”

In una situazione di conguaglio interregionale nel contesto di una ipotetica Europa delle regioni siamo sicuri di poter tenere ancora il 90% delle tasse ? Perché conguaglio e unione fiscale significa in ultima analisi trasferire soldi dalle regioni piú ricche alle piú povere. Non vorrei che si rimpiangesse la situazione attuale.

Io ho l’impressione che si debba cominciare a pensare seriamente al post-UE…meglio arrivarci preparati.

Aus dem Kanon der christlichen Werte des Abendlandes: Solidarität

@AndreaCatalano
Quelle: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=35133#comment-327516
Wenn Italien untergeht, geht Europa unter ……
Die Euregio Tirol oder Südtirol könnte mit der Gründung des Regionenausgleichsfonds, sogar wenn er symbolisch ist, das erste Mal in seiner Geschichte Avantgarde in ganz Europa sein.

Primo: La solidarietà  interregionale a livello europeo, sottoposta a regole chiare, per me è un punto fisso.

Secondo: Un tale meccanismo, a mio avviso, costerebbe molto ma molto meno del 10%.

Terzo: Con le nostre tasse stiamo già  finanziando, indirettamente, il fondo europeo di coesione.

Quarto: Poche settimane fa, per lavoro, ho avuto a che fare con l’APIAE (Agenzia provinciale per l’incentivazione delle attività  economiche) del Trentino. Dove fra una battuta e l’altra mi è stato detto che secondo calcoli interni all’amministrazione provinciale, dopo la firma del famoso patto di salvaguardia fra lo stato centrale e i nostri amatissimi Landeshauptleute, alle casse di Trento e Bolzano rimangono al massimo un 70-75% delle tasse.

@pervasion
Wenn Südtirol/Trentino zu den 20. reichsten Regionen von Europa gehört, dann sind 70% gerade im Vergleich zu Regionen wie Bayern oder auch Lombardei sehr moderat.

Waru schafft ihr es nicht eine Debatte anzustossen über Steuerwohnsitz, Steueroasen, Steuerhinterziehung oder auch Digitalisierung/Automatisierung der Steuererklärung?
Beinahe jeder Arbeiter muss mehrere Hundert €uro für die Steuerberatung ausgeben.

Wenn BBD so weiternacht gibt es den Blog in 2 JAhren nicht mehr!

Die identitären Parteien SVP, Südtiroler Freiheit, die Freiheitlichen und die Bürgerunion sind in der Darstellung des Opferstatus des Steuerraubs an den Südtirolern einfach glaubwürdiger als BBD.

Wer soll das bezahlen:
Universitäten, Ausbildung Fachärzte, Profisportler, Staatssicherheit, Forschung, internationale Diplomatie, PAtentschutz etc.

Es ging hier und jetzt weder um Opferstatus noch um Steuerraub, sondern um die Widerlegung von Catalanos Behauptung, wonach wir heute 90% des Steueraufkommens im Land behielten und bei einem europäischen Finanzausgleich viel schlechter dastünden.

@schierhangl
deine postings sind immer wieder amüsant.
den blog wird es so lange geben, solange wir lust am schreiben haben und wir die zeit dafür aufbringen.
der blog ist jetzt nicht gerade ein “single issue”-blog, aber er hat dennoch eine klare linie und einen klaren themenschwerpunkt. (punkt 1 des manifests: Brennerbasisdemokratie (BBD) ist eine Plattform zur Förderung der demokratischen Selbstbestimmung und der staatlichen Unabhängigkeit Südtirols.)
die von dir genannten themen sind wichtig und interessant, aber nicht der schwerpunkt der diskussionen hier. und mit verlaub, wir entscheiden gerne selbst, was uns interessiert und worüber wir gerne schreiben – obschon uns themenvorschläge natürlich willkommen sind – solange sie nicht in einem “ihr müsst das machen oder …”-duktus daherkommen. auch sind wir nicht spezialisten auf allen gebieten. wir möchten aber nur fundierte dinge schreiben blogs, die über dinge schreiben, von denen sie keine ahnung haben, gibt es schon genug. es ist also immer auch ein abwägen zwischen aufwand, interesse und nutzen. zudem finden wir, dass es gerade bei unserer schwerpunkt-thematik wichtig ist, einen gegenpol zur gängigen rhetorik zu diesem thema in südtirol zu setzten und den blick über den tellerrand bzw. eingefahrene denkmuster zu bieten. ich finde es absurd, dass du uns vorschlagen möchtest, aus einem gartenbaumagazin ein magazin über bedrohte tierarten zu machen. schreibst du auch regelmäßig leserbriefe an den playboy und forderst weniger nackte frauen und mehr artikel über den finanz- und aktienmarkt ein?
außerdem haben wir – obwohl nicht schwerpunkt – aspekte der von dir angeregten punkte sehr wohl schon des öfteren thematisiert.

Krankes Steuersystem.

Die Welt in Zahlen.

Steuerhinterziehung.

Ein Bild und keine tausend Worte.

Die Angst, Korruption anzuzeigen.

Zahlungsverkehr: Italien schottet uns ab.

La solidarietà  interregionale a livello europeo, sottoposta a regole chiare, per me è un punto fisso.

E l’autonomia fiscale non é piú un punto fisso ? Perché se vale il principio di solidarietà¡ allora possiamo anche diventare regione a statuto ordinario: cosa aspettiamo ?

Un tale meccanismo, a mio avviso, costerebbe molto ma molto meno del 10%.

Considerando che le regioni forti (Germania, Olanda, Francia, Norditalia, Austria, Svezia..) fanno circa 200 milioni di abitanti mentre le regioni deboli (Spagna, Portogallo, Suditalia, Grecia, Est-Europeo..) fanno circa 140 milioni di abitanti, mi sembra molto difficile che possa costarci cosà­ poco. Considerando il fatto che le regioni forti pagano al netto per conguagliare, una unione fiscale equivale a una maxi-cassa del mezzogiorno e dell’est-europeo.

Se credi che solidarietà  e autogoverno/autonomia fiscale siano in contrasto penso che dovresti tornare sui libri… magari partendo dai paesi a impianto federale (Germania, Svizzera, Spagna, USA, Canada…).

@pervasion
Ihr habt in Selbstbestimmung habilitiert. Wow, das ist ja Wahnsinn! Wo kann man das studieren? Im Ernst: Kompetenz durch einen eigenen Blog herleiten ist sowas von patriarchalisch….soll ich jetzt sagen: Danke Papa, so will ich werden wenn ich groß bin?

Euer Problem ist, dass Ihr es nicht schafft, Euer Anliegen aus dem Dunstkreis einer Freunderlpartie herauszubringen. Wenn die Befreiung vom Nationalstaat für Euch Vorrang vor allen anderen Dingen hat, Ihr Euch zumindest progressiv schimpft und dann noch den achso oft zitierten Blick über den Tellerrand für Euch einfordert, dann stinkt das nach Moralapostel genauso wie das mal bei den Grünen war.
Bloss nicht die Hände schmutzig machen und mal andere ran lassen, NEtzwerke knüpfen, PArtner finden.

Wo sind die so oft zitierten Katalanen und Schotten und Lombarden und Veneter und Korsen und Kurden: haben die in irgendeiner Weise Solidarität mit den Südtirolern?
Wo ist Robert Menasse und Ulrike Guerot? Wo sind die rebelcities, die sich mit Südtirol solidarisieren?Wo ist die Suppe die wieder über den Tellerrand hereinschwappt?

ISt die in den Verhandlungen irgendwo hängengeblieben, wo es um 90 oder Dich viel lieber 70% Ausgleich im Regionenfonds geht?

Solidarität mit:
Die besten Ideen des Autonomiekonvents! http://www.allourideas.org/autonomiekonvent-consulta

Solidarität mit:
5 Promille per un ospedale a Kobane / Rojava https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10212292732285978&set=pcb.10212292772606986&type=3&theater

Demokratie ist nicht ein kurzer Akt, wo mal irgendwas geschieht und dann ist alles anders. Demokratie ist ein langer komplizierter Prozess…..

Der Spezialist für eh alles
@schierhangl

P.S.: Ich verlasse das sinkende Boot. Alles gute für Euch.

@schierhangl
es wird immer schräger mit dir, sorry.
1. ich habe ein abgeschlossenes politikwissenschaftsstudium. und auf einigen gebieten habe ich mir eine gewisse expertise angeeignet. von rechtswissenschaften und steuerrecht zumal sowie vielen weiteren Themen hab ich zugegebenermaßen recht wenig ahnung. daher schreibe ich auch nicht so ausführlich darüber.
2. du verkennst völlig bzw. scheinst nach monaten immer noch nicht realisiert zu haben, mit wem du es hier zu tun hast: wir sind eine handvoll gleichgesinnte leute, die voll im berufsleben stehen und mitunter – so wie ich – familie haben. wir machen das hier aus idealismus und spass am gemeinsamen denken und schreiben und hoffen, dass wir ein klein wenig was bewegen und ein paar leute (und es sind schon ein paar tausend) mit unseren artikeln anregen, informieren, unterhalten, umstimmen …
das was du forderst, ist ein vollzeitjob. mein idealismus geht aber nicht so weit, dass ich meinen brotberuf und in weiterer folge meine familie vernachlässige. also komme wieder runter.

Im Grunde ist sowohl die Frage ob Selbstbestimmung rechts oder links ist (ich weiß, Kripps Artikel hat eine ironisch-humorige Note), wie auch die Frage, wer sich für einen derartigen Prozess einsetzt (und ob die Akteure rechts oder links sind) völlig irrelevant. Denn es käme einfach nur zu einer demokratischen Abstimmung, an der alle teilnehmen dürfen (egal, ob rechts oder links) und wo sich am Ende eine demokratische Mehrheit für eine der vorgeschlagenen Optionen zeigt. Wie kann eine derartige Abstimmung rechts oder links sein? Was wir in einer Demokratie schon auch verstehen müssen ist, dass die Abstimmung losgelöst vom Einbringer zu betrachten ist. Es wird nur noch über eine Sachfrage entschieden. Das ist alles.

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