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Römische Trickserei.

Wieviel die Abkömmchen wert sind, welche unser Landeshauptmann mit der Zentralregierung auspaktelt, zeigt sich in regelmäßigen Abständen. Zuerst wurde in Rom ein Haushaltsgesetz eingebracht, welches dem Inhalt des Mailänder Abkommens widersprach. Südtirol hätte damit doppelt zur Kasse gebeten werden sollen. Erst im letzten Moment konnte dies abgewendet werden, die SVP-Abgeordneten bedankten sich überschwänglich — dafür, dass eine Vereinbarung eingehalten wurde. Müsste das nicht selbstverständlich sein?

Das Durnwalder-Fitto-Abkommen sollte angeblich verhindern, dass alle Flurnamen laut Tolomei-Fibel übersetzt werden müssen. Landeshauptmann und Dolomiten jubelten unisono: »Sag Adieu zur Vetta d’Italia«. Das war kurz darauf vergessen, denn italienische Medien und Politiker machten darauf aufmerksam, dass das italienische Wort »località « nicht mit »Ortschaften« übersetzbar sei, Durnwalder somit gar nicht verstanden habe, was er unterschrieb. Das Ergebnis der Ortsnamenkommission (in der Staat und Land gemeinsam eine Zuständigkeit wahrnehmen, die allein dem Land vorbehalten wäre) liegt noch nicht vor, doch eines scheint sicher: Die Vetta bleibt. Andernfalls gäbe es schließlich keinen Zweifel, ob der Lausitzer Höhenweg mit Alta Via Vetta d’Italia zu übersetzen sei oder nicht.

Kürzlich erlangten die Südtiroler Abgeordneten in Rom die Zusage des Kulturministers, die sogenannten faschistischen Relikte nach über 60 Jahren »entschärfen« zu dürfen. In einem Brief bestätigte das Minister Bondi dem Landeshauptmann schriftlich. Vor wenigen Tagen jedoch kam die Absage des Verteidigungsministers. Eine Entschärfung des Mussolini-Reliefs wäre vorstellbar, Siegesdenkmal und Beinhäuser müssten jedoch bleiben, wie sie sind, ließ Rechtsaußen Ignazio La Russa mitteilen. Jetzt soll der Kulturminister auch noch zurücktreten, womit seine Zusage womöglich wertlos wird.

Die neueste Botschaft wurde erst gestern bekannt: Einstimmig hat der Ministerrat beschlossen, die vom Landtag verabschiedete IRPEF-Befreiung für Geringverdiener anzufechten. Obwohl diese Möglichkeit im Mailänder Abkommen festgeschrieben wurde. Und obwohl Italien dabei ist, den Steuerföderalismus einzuführen.

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7 replies on “Römische Trickserei.”

Irgendwann muss doch der Tropfen fallen der das Fass zum überlaufen bringt, selbst aus Sicht der SVP. Ewig können sie nicht gute Miene zum bösen Spiel machen. Und beim Geld endet bekanntlich die Freundschaft. Ich bin gespannt wie man die Pleiten, Pech und Pannen dem Volk noch glaubhaft als Erfolg verkaufen will?

Aber nicht nur dass sich nun zeigt wie wertlos diese Abkommen und Versprechen sind, nein auch das Zustandekommen war teils mehr als skandalös. Wozu gibt es die ganzen gewählten Volksvertreter, die Landesregierung, den Landtag, usw. wenn nur eine Person, unser allseits geliebter Landeshauptmann im Alleingang Entscheidungen trifft und “Verträge” unterzeichnet?

Ein Hoch auf die weltbeste Autonomie!!

Die Ohnmacht gegenüber dem italienischen Staat verdeutlicht die Aussage, des aus allen Wolken gefallenen, Durnwalders: “Ich verstehe gar nichts mehr!”.
Um dann trotzig hinterher zu schieben, dass man sich dann auch nicht mehr an das Abkommen halten wird und die 500 Millionen zurückfordern werde.

Wie lächerlich ist denn diese Aussage, als ob Italien auch nur einen Euro dieser Gelder zurückgeben würde.

Aber Hauptsache, die SVP hat auch in Sachen Toponomastik den italienischen Rechten weitere Kompetenzen eingeräumt, nur um Julia Unterberger im Landtag durchzudrücken. Man schreibt einen langwierigen Wettbewerb in Sachen Mussolini Relief aus, warum auch die Gunst der Stunde ausnahmsweise mal nutzen, nein es wird gewartet bis das “Abkommen” mit Bondi aufgrund dessen angekündigten Rücktritts eh hinfällig wird.

Da frag ich mich wenn diese Partei überhaupt vertritt.

“Einstimmig hat der Ministerrat beschlossen, die vom Landtag verabschiedete IRPEF-Befreiung für Geringverdiener anzufechten”

Ich denke es sollte so langsam jedem Südtiroler klar sein wie die ital. Öffentlichkeit und Politik tickt. Diese und andere Sticheleien geschehen aus purer Absicht, um uns Südtirolern eins auszuwischen. Diesmal weil wir nicht an den 150 Jahr-Feierlichkeiten Italiens mitmachen und uns dazu noch “erdreisten”, faschistische Namen und Denkmäler zu entschärfen bzw. zu entfernen. Was in Europa normal wäre, ist in Italien halt wie das Schlachten einer heiligen Kuh.
Die Südtiroler können sich m.E. nach nicht im Geringsten vorstellen, was in Italien für Kräfte im Hintergrund wirken.
Erklärt mich ruhig für verrückt, ich glaube aber z.B. dass Bondi hauptsächlich aus dem Grund zurücktreten muss, weil er für die Entfernung faschistischer Denkmäler in Südtirol offen war und dies in Italien hinter vorgehaltener Hand mit das Schlimmste überhaupt für die Öffentlichkeit ist. Viel gravierender als kriminelles Handeln wie etwa Steuerhinterziehung oder schlimmeres. Ich bin davon überzeugt, dass man in Italien mittlerweile bei solchen Verhältnissen angekommen ist und wir in Südtirol deshalb unseren demokratischen Maßstab, den wir aus Europa und dem deutschsprachigen Raum gewohnt sind, in Bezug auf Italien komplett anders ansetzen müssen.

Sì, scandaloso… poi era un provvedimento per abbassare le tasse ai meno abbienti che, in una situazione del genere non dovrebbe dispiacere a nessuno. Secondo me è il principio: le iniziative locali non piacciono al potere centrale (la mentalità  politica italiana è sempre stata così). Resta da vedere se la Biancofiore si complimenterà  col governo…

Genau, es wären vor allem die einkommensschwächeren Familien entlastet worden. Vielleicht hat die römische Regierung Angst, das südtiroler Beispiel könnte im Rest Italiens auch gefordert werden, dann hätte man tatsächlich arge Probleme. Der Staat mit den leeren Taschen kann und will den ärmeren Teilen der Gesellschaft keine Erleichterungen zugestehen. Ein kleiner Vorgeschmack auf das was kommen wird.

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