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Schotten rüsten sich.

Schottland.Die olympischen Spiele sind die einzige große Sportveranstaltung, die Schottland noch unter britischer Flagge bestreitet. Wenn es nach dem Willen des neuen schottischen Premierministers Alex Salmond (SNP) geht, soll dies schon bald der Vergangenheit angehören: Laut Angaben seiner Partei bereitet er eine Offensive für die Spiele vor, die im Jahr 2012 in der englischen Hauptstadt stattfinden. Bis dahin will er, wie in seinem Wahlprogramm versprochen, beim IOK die letzte Hürde für die unabhängige Teilnahme Schottlands genommen haben. Das Land verfügt bereits über international anerkannte Teams in allen Sportarten. Mit ihnen will er die Initiative abstimmen.

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Grün ≠ Grün.

Südtirols Parteienspektrum ist weit und breit ein Sonderfall. Nun wird es uns erneut bestätigt – indirekt und eindrücklich, durch eine neue schottische Regierungsmehrheit. Alex Salmond, Spitzenkandidat der independentistischen, sozialdemokratischen Scottish National Party, bildet zusammen mit den Grünen ein Kabinett, das sich unter anderem dazu verpflichtet, innerhalb 2010 ein Referendum über die Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königsreich durchzuführen.

Europaweit setzen sich die Grünen für das Selbstbestimmungsrecht als Basis einer gerechten, sozialen und freien Entwicklung ein. Nicht zufällig haben sie in Straßburg zusammen mit der Europäischen Freien Allianz (EFA), deren erstes Ziel die Realisierung von Selbstbestimmung durch Überwindung der Nationalstaaten ist, eine gemeinsame Parlamentsfraktion gebildet – in der, man höre und staune, auch unser Sepp Kusstatscher sitzt.

Der schreibt in seinem Blog zum Thema Selbstbestimmung halbherzig:

[…]
Die Frage ist nicht einfach zu beantworten! Sie ist wirklich schwierig, ja sehr schwierig.
Die so genannte “Selbstbestimmung”
– von einigen Familien, um einer anderen Gemeinde angeschlossen zu werden,
– von einer Bevölkerungsmehrheit in Gemeinden, um Provinz oder Region zu wechseln,
– bzw. von bestimmten Mehrheiten in einer Region, um Nationalstaat wechseln zu können…, diese kann nicht mit Ja oder Nein befürwortet bzw. abgelehnt werden.
Bei der Frage des Selbstbestimmungsrechtes haben sich schon viele Politologen und Juristen Gedanken gemacht. Eines ist das Prinzip und ganz was anderes ist die konkrete Umsetzung, ohne neues und teilweise noch größeres Unrecht zu bewirken.
Einfacher ist es bei der EU. Solange diese ein Zusammenschluss von Staaten ist und nicht ein Staatenbund bzw. nicht die “Vereinigten Staaten von Europa”, tu ich mich mit der Frage des Beitrittes bzw. Austrittes von Staaten relativ leicht.
[…]

Welches Kindheitstrauma haben Südtirols Grüne erlebt, dass sie es nicht schaffen, es ihren europäischen Partnern gleichzutun? Ist es wirklich so schwierig, sich von der Position der Rechten abzugrenzen und endlich im Sinne Südtirols zu handeln – nicht nur im ökologischen, sondern auch im eigentlich politischen Sinne? »Unsere« Grünen bleiben für die Beibehaltung der sklerotischen, von der Geschichte längst überholten Nationalstaaten. Und mir, mir bleibt es ein Rätsel.

Nachtrag/Vertiefung:

Aussendung der schottischen Grünen vom 30.11.2005:

At the launch of the Independence Convention in Edinburgh this evening Robin Harper MSP, Green Co-convener will set out the Scottish Green Party’s reasons for supporting the Convention. Greens support independence, if or when the people support it, and see the Convention as a way to promote debate across Scotland.

Greens stress that they are not a ‘nationalist’ party driven by patriotism or national identity, but as a party with deep-rooted commitment to local democracy that independence could bring. They see devolution and independence as a process and not an ‘event’. Greens also support the idea of a referendum to gauge public support for greater democracy and independence.

Robin Harper MSP said: “For us, it’s not about patriotism or national identity. Neither is it about a rejection of our neighbours, nor of the history we share. It’s about trying to achieve a better society tomorrow – fairer, happier, more democratic, more sustainable. We believe that bringing power down to the closest practical level within our communities is a necessary part of that. Scotland is of a size that presents a distinctive opportunity to fast-track a sustainable society through greater independence. In working towards more independence we strongly support the idea of devolution as a process, and we don’t see it ending here at Holyrood. It certainly can’t end with the Scotland Act as it stands.

Interdependence is a crucial part of our outlook as a party in an increasingly globalised world. Our practical approach to improving Scotland’s contribution is to get democracy going more locally – this is the nub of our ‘independence’ politics. If our society is to carry on this process, and to represent itself effectively on the global stage to advocate the values we share – for fair trade, for peace, for global justice – greater independence is a positive step.”

Auszug aus dem Programm der katalanischen Grünen (Iniciativa per Catalunya Verds):

Catalunya i l’autodeterminació

Per a l’esquerra verda i nacional el dret a l’autodeterminació significa que un poble, i en el nostre cas Catalunya, pot decidir a partir de la seva sobirania com a nació si vol tenir un estat propi i independent, si vol estar integrat en un altre i, en aquest cas, de quina manera es materialitza aquesta integració. Si bé és cert que avui, en el procés de construcció de la UE, no té sentit plantejar-se els poders de l’Estat en els termes que es feia en el segle passat no podem negar que els estats tenen encara a Europa molt de poder i, per tant, no es pot rebutjar el dret a l’autodeterminació com una cosa ja superada.

Aus dem Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen:

Menschenrechte. Unser Grundwert der Selbstbestimmung prägt sich aus in der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte. Die von den Vereinten Nationen verbrieften Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar – weder gegenüber machtpolitischen oder wirtschaftlichen Interessen noch gegenüber einem falschen kulturellen Relativismus. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Dies zu gewährleisten ist Selbstverpflichtung nationaler und internationaler grüner Politik. Individuelle Freiheitsrechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, das Recht auf Entwicklung und ökologische Rechte gehören für uns zusammen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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SNP gewinnt.

7:30 Uhr Mit dem Versprechen, innerhalb 2010 eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Schottlands abzuhalten, dürfte die SNP ersten Meldungen zufolge die Wahlen gewonnen haben. Ob der Vorsprung für eine Regierungsbildung reicht, war indes aufgrund gravierender Auszählungsschwierigkeiten noch unklar.

Nachtrag von 21.20 Uhr Im Laufe des Tages hat sich die Auszählung zu einem echten Krimi entwickelt, in dessen letztem Kapitel der Wahlsieg der SNP steht. Das knappe Ergebnis soll dabei nicht über die Tragweite dieses Ereignisses hinwegtäuschen: Die SNP bricht eine 50-jährige Dominanz der Labour-Partei, indem sie ihre Sitze von 27 auf 47 fast verdoppelt — und dies mit dem anspruchsvollen Wahlkampfthema Loslösung von Großbritannien. Das zeigt eindrücklich, wie konsensfähig das Thema in Schottland ist.

Siehe auch: BBC Scotland.

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Schottland mit Rückenwind.

Schottland.Laut einem BBC-Bericht vom 28. April hat das Londoner Adam Smith Institute (ein renommierter Think-Tank) eine ausgesprochen positive Wirtschaftsprognose für Schottland abgegeben, falls es die Unabhängigkeit erlangen sollte – und dies kurz vor den Wahlen zum Regionalparlament vom 3. Mai.

In kürzester Zeit würde das Land dank eines Wachstums von 7% das Vereinigte Königreich überflügeln; nach nur 10 Jahren Unabhängigkeit wäre das heute um 1.700 Pfund unter dem britischen Durchschnitt liegende Pro-Kopf-Einkommen in einen Vorsprung von rund 6.000 Pfund verwandelt, prognostizieren die Experten. Dazu müsse das Land in Sachen Steuerpolitik nur dem irischen Beispiel folgen – was ohnehin den deklarierten Absichten von Alex Salmond, Anführer der Scottish National Party (SNP), entspricht.

Damit unterstützt zum ersten Mal ein derart renommiertes englisches [!] Institut die schottische Unabhängigkeit. Dass das Gutachten von der BBC kommentarlos weitergegeben wurde, zeigt, wie sachlich und demokratisch das Thema in Großbritannien diskutiert wird.

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