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Mossos d’Esquadra.

cc.

Italiens »Ordnungshüter« sind anscheinend noch immer nicht im Rechtsstaat angekommen, das stellen sie der internationalen Öffentlichkeit regelmäßig klar unter Beweis. Dazu zählen das organisierte Erbrechen in Genua, die Prügeleien und Scharmützel, die sie sich jüngst mit friedlichen — z.T. vergreisten — Demonstranten im Susatal geliefert haben, oder haarsträubende Einzelfälle wie dieser. Ganz am Ende dieser Amtsmissbrauchsserien kommt das präpotente Verhalten in Südtirol, wo die Polizei sich das Recht herausnimmt, regelmäßig jene Gesetze zu missachten, deren Einhaltung sie eigentlich überwachen sollte. Stichwort: Zweisprachigkeit. Wo sie sich erlaubt, als Vertretung des Zentralstaates autonomiefeindlich aufzutreten. Stichwort: Trauerflor. Stichwort: Einschüchterung.

Eine Polizei, die sich noch immer in einem Obrigkeitsstaat wähnt, die den Schwachen in der Gesellschaft ihre Muskeln zeigt, vor der man sich bei einer simplen KfZ-Kontrolle fürchten muss, bei der man lieber kuscht als von Rechten Gebrauch zu machen, ist eines mitteleuropäischen Landes unwürdig. Dieser Zustand ist unhaltbar. Nehmen wir uns endlich die Aufforderung zu Herzen, die Francesco Cossiga, Staatspräsident i.R., vor wenigen Monaten an uns gerichtet hat: Schaffen wir, nach dem Vorbild der katalanischen mossos d’esquadra [wiki] eine eigenständige Landespolizei, die nach Möglichkeit wie dort nach und nach die Staatspolizei ablöst und nicht lediglich an ihre Seite tritt. Was ist das für eine Form von Selbstregierung, wenn wir uns mit einer trägen, antiquierten und z.T. gewalttätigen Polizei herumschlagen müssen, ohne Recht, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen. Nie hat eine Landesregierung konkrete Schritte unternommen, um diese Angelegenheit in einem zufriedenstellenden Maße zu lösen: Und wiederum reiht sich die Vorzeigeautonomie etwa weit hinter einem herkömmlichen deutschen Bundesland ein.

Links: [mossos] [de.wiki] [ca.wiki] | [ertzaintza] [heddlu de cymru] |

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Autodeterminació.

Campanya.Katalonien startet eine bunte Selbstbestimmungskampagne und böte damit auch uns Südtirolern eine Steilvorlage.
Unglaubliche 700.000 Menschen waren am 18F auf den Straßen, um friedlich für das Recht auf Selbstbestimmung zu demonstrieren.

[googlevideo]2418615037770686394[/googlevideo]

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puntCAT.

puntCAT.Eine Privatinitiative mit öffentlicher Unterstützung hat vor wenigen Monaten internationale Beachtung gefunden: Die Zulassung der Endung .cat für Internetadressen mit Katalonien-Bezug. Damit verzeichnen die Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes erneut einen Erfolg. Zum ersten Mal überhaupt wurde nämlich ein Suffix an eine nicht souveräne Region vergeben, Zeichen dafür, dass sich Anstrengungen auch dann lohnen können, wenn das Ziel zunächst unerreichbar scheint.

Die Färöer-Inseln und Grönland, offiziell »gleichberechtigte Nationen« innerhalb des Königreichs Dänemark, haben ebenfalls eigene Suffixe, und zwar .fo und .gl.

Siehe auch:

Mitbestimmung Recht Tech&Com | Best Practices | | | Catalunya Färöer Grönland/Kalaallit Nunaat | | Deutsch

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Catalunya (I).

Da ich, auch aufgrund meines Aufenthaltes in Spanien, die Situation in Katalonien besonders gut kenne und auch in meinen Einträgen immer wieder als Vorbild zitiere, möchte ich das Land an der nördlichen Iberischen Halbinsel von nun an – etappenweise – etwas detaillierter vorstellen. Es ist nämlich wirklich schade, dass zahlreiche Südtiroler aufgrund von Unkenntnis noch immer der Mär von der Vorzeigeautonomie aufsitzen. Wer glaubt der Beste zu sein, will von niemandem mehr etwas lernen.

Katalonien ist z.Z. wohl eines der modernsten Länder Europas – was in Barcelona vorweggenommen wird, ist oft richtungsweisend für den gesamten Kontinent. Dass sich diese Tatsache und der unermüdliche Einsatz für Selbständigkeit nicht ausschließen, sondern Teile des selben selbstbewussten Zukunftsprojektes sind, kann für unsereine(n) zunächst schonmal erstaunlich sein. In Südtirol stehen der Selbständigkeits- und der Mitbestimmungsgedanke zumeist für Rückständigkeit oder Ewiggestrigkeit. Dies liegt besonders daran, dass sich hier avantgardistische Kräfte – von extremen Positionen verschreckt – von dieser Dikussion längst verabschiedet haben. Dass ein höheres Maß an Selbstregierung (bis hin zur Unabhängigkeit) das Zentrum aller Entscheidungs- und Mitbestimmungskraft ins Land verlegt, und dass man sich dadurch (paradoxerweise?) nicht abschottet, sondern eine viel stärkere vorwärtsgewandte Dynamik entwickeln kann, ist in Südtirol kein naheliegender Gedanke.

Als erste Hilfen für eine Annäherung an die Region mit dem wohl modernsten Selbstbestimmungsgedanken veröffentliche ich hier zunächst einige Links:

  • Homepage der Generalitat – Katalanische Regierung (z.T. auf Englisch, andere Fremdsprachen)
  • Das katalanische Autonomiestatut (Englisch) in seiner aktuellen Fassung. Bereits Präambel und Artikel 1-8 zeugen von einem sehr hoch entwickelten Autonomiestatus. Dieses Statut wurde soeben vom katalanischen Parlament überarbeitet und stark ausgeweitet. Die Vorlage liegt nun in Madrid zur Diskussion auf.
  • Offizielle, selbstbewusste und mehrsprachige Vorstellung Kataloniens für Touristen: Man muss sich nicht zwangsläufig »verkaufen« und der übergeordneten Nation anbiedern, wie das unsere Tourismustreibenden oft glauben. Und Katalonien ist touristisch ja bekanntlich auch nicht auf den Kopf gefallen.
  • Language Policy Report von 2002 auf Englisch. Hier sind der unglaubliche Aufwand und die Professionalität nachzulesen, mit denen in Katalonien Sprachpolitik betrieben wird. (Vgl.: Eine Anfrage. Und ihre Antwort?).
  • Vorstellung der »Mossos d’Esquadra«, der selbständigen katalanischen Polizei, auf Englisch und Französisch. Die »Mossos« ersetzen in Katalonien nach und nach die »Policia Nacional« und sind ihr nicht etwa unter- oder beigeordnet.
  • Das katalanische Kulturinstitut Ramon Llull (Katalanisch, Kastilisch, Englisch) und seine internationale Ausrichtung. Katalonien schottet sich nicht ab und will auch nicht etwa passiv »Schnittpunkt der Kulturen« zwischen Spanien und Frankreich spielen.
  • Institut d’Estudis Autonòmics, wissenschaftliche Forschungsstelle für Studien zu Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Fundgrube.

Meiner Ansicht nach wichtigste kennzeichnende Merkmale der katalanischen Bestrebungen:

  1. Im Gegensatz zum Baskenland absolute Ablehnung von Gewalt zur Erlangung der Selbstbestimmung;
  2. Anders als in Südtirol werden die Unabhängigkeitsbestrebungen gerade von linken und ökosozialen Kräften unterstützt, forciert und dementsprechend mitgestaltet;
  3. Problem- und Konfliktlösung im gesellschaftlichen Konsens;
  4. Inklusivistischer Ansatz: Alle (legal) auf katalanischem Territorium lebenden Menschen sind Katalanen und erfreuen sich der gleichen Rechte;
  5. Nutzung der entstehenden Handlungsspielräume zur Umsetzung eines advantgardistischen katalanischen Zukunftsprojektes in Gesellschaft, Politik, Kultur.

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Eine Anfrage. Und ihre Antwort?

Am 20. September 2005 habe ich den Landesräten Kasslatter Mur und Widmann – sowie zur Kenntnisnahme der Verbraucherzentrale Südtirol – eine Anfrage zukommen lassen, die den »Sprachschutz als Konsumentenschutz« betrifft.

Hier die Abschrift meiner Anfage sowie die Antwort der Verbraucherzentrale, die bestätigt, dass das Problem besteht:

Sehr geehrte Landesrätin Kasslatter Mur,

sehr geehrter Landesrat Widmann,

wie man vernimmt wird in nächster Zeit ein Ikea-Markt in Bozen seine Tore eröffnen. Unter anderem in diesem Zusammenhang möchte ich in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um sicherzustellen, daß solche und ähnliche Betriebe, die sich in Südtirol niederlassen, auch über ihre gesetzliche Pflicht hinaus (auch) die deutsche Sprache für ihre Kommunikation benutzen. Keine ernstzunehmende moderne Sprach- und Kulturpolitik kann m.E. eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes entbehren, denn Sprache lebt v.a. durch Kommunikation und die wird heute teilweise von Konzernen bestimmt. Außerdem ist es ein erheblicher Beitrag zum Konsumentenschutz (und zur Stärkung seiner Mündigkeit), wenn der Verbraucher bei Einkauf, Beratung etc. seine eigene Sprache gebrauchen kann. Ich glaube kaum, daß man diese Entwicklung einzig dem freien Markt überlassen soll und kann.

Die Generalitat de Catalunya – die katalanische Regierung – etwa hat ein modernes und sehr erfolgreiches Maßnahmenpaket geschnürt, um mit gezielten gesetzlichen Bestimmungen und begleitenden Fördermaßnahmen dafür zu sorgen, daß möglichst viele Betriebe in Katalonien die dortige »landeseigene Sprache« sowohl in der internen Kommunikation als auch und vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit verwenden. Diese Sprachpolitik hat dazu geführt, daß etwa Unternehmen wie Ikea, MediaMarkt, McDonald’s und alle führenden Tankstellenbetreiber sowie Bankinstitute entweder freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen durchwegs von der katalanischen Sprache Gebrauch machen.

Hat das Land Südtirol ein ähnliches Gesamtkonzept? Besteht in der Landesregierung Interesse, derartige Maßnahmen zu ergreifen? Hat das Land die nötigen Mittel (in Form von Zuständigkeiten) um eine zeitgemäße Sprachpolitik zu betreiben?

Mit freundlichen Grüßen

Simon Constantini, Brixen

(PS: Bei Interesse kann ich Ihnen gerne die katalanische Vorlage zukommen lassen, die ggf. als Vergleich und Basis für eine südtirolspezifische Initiative dienen kann.)

Sehr geehrte Frau (sic) Constantini,

da sich diesbezüglich immer wieder leidgeprüfte KonsumentInnen an uns wenden, sehen wir hier großen Handlungsbedarf.

Es ist derzeit leider so, dass nicht einmal in jenen Bereichen wo es gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Zweisprachigkeitspflicht gibt (wie beispielsweise im delikaten Bereich der Arzneimittel oder bei den Konzessionären von öffentlichen Dienstleistungen) die Gesetze eingehalten werden und die Politik bzw. die Kontrollbehörden nichts unternehmen. Wir konnten bzw. können das Problem verständlicherweise nicht schultern.

Sollten Sie Interesse haben, an der Sache dranzubleiben, so können Sie mit unserer vollen Unterstützung rechnen. Gerne sehen wir Ihren Nachrichten entgegen.

M.f.G.

Walther Andreaus
Verbraucherzentrale

Von der Landesregierung habe ich bis dato leider keine Antwort erhalten.

Siehe auch:  

Engagement Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Verbraucherinnen | Packungsbeilagen Produktetikettierung | Thomas Widmann | | Catalunya Südtirol/o | GENCAT Land Südtirol VZS | Deutsch

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Zur Vertiefung.

Zumal einerseits das Unwissen, andererseits aber auch das Interesse groß ist, sich bzgl. Unabhängigkeitsbestrebungen in anderen europäischen Regionen zu informieren, habe ich im rechten Balken des Blogs die neue Sektion »Vertiefung« eingerichtet, mit Links, die jeweils den behandelten Themen entsprechend erweitert werden.

In der Diskussion mit EU-Parlamentarier Sepp Kusstatscher (s. vorhergehenden Eintrag) hat dieser etwa ein Informationsdefizit über die Situation der Katalanen eingeräumt und um mehr Details gebeten. Da ich, wie bekannt ist, der Meinung bin, dass wir uns von den Entwicklungen in Spanien einiges abschauen können, verlinke ich zunächst das bestehende katalanische Autonomiestatut (»Estatut«) sowie die Vorlagen zur Reformierung desselben und des baskischen Statuts im Zuge der gerade laufenden Verhandlungen zwischen sozialistischer Zentralregierung und Autonomien. Beide Vorschläge wurden bereits von den jeweiligen Landesparlamenten mit absoluter Mehrheit gutgeheißen.

Wer ein bisschen Zeit und Interesse hat, sollte die Vorlagen wenigstens überfliegen, denn sie beenden u.a. die Mär von der Südtiroler Vorzeigeautonomie auf einen Schlag – aufgrund ihrer modernen Ausrichtung, ihres sozialbetonten Inhalts und dem verfassungsähnlichen Aufbau. Dagegen nimmt sich unser erstarrtes Statütchen geradezu spärlich und zuständigkeitsarm aus.

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Resümee »SK«

Dieses Blog ist unter anderem der Punkt, wo alle Fäden meines Engagements zusammenlaufen. Aus diesem Grund veröffentliche ich hier die Diskussion, die ich gerade mit dem EU-Abgeordneten Kusstatscher auf dessen Seite führe. Mit einem vorläufigen Fazit: Mensch lässt mit sich reden. Man muss nur wollen. Vielleicht kann das auch anderen ein Vorbild sein, denn je mehr Menschen ihre Stimme für unser Ziel erheben, desto realisierbarer wird es:

Sehr geehrter Herr Kusstatscher, Sie haben mir eine Mail zukommen lassen, in der Sie mich auffordern, meine Identität offenzulegen. Natürlich könnte ich dies tun, doch ich finde es nun wirklich nicht zielführend. Ich glaube nicht, Sie persönlich beleidigt oder angegriffen zu haben, ich habe nur meine Meinung dargelegt und Ihnen (vielleicht manchmal pedantische oder unangenehme) Fragen gestellt. Ich denke, die Diskussion sollte, wie im Internet üblich, über Inhalte und Argumente geführt werden, und nicht im Namen einer bestimmten Identität. Finden Sie die Themen, die ich aufwerfe interessant, und haben sie dafür Rezepte und Lösungen, so glaube ich, dass Sie allgemein interessant sein könnten, unabhängig von deren Zuordnung an eine spezifische Person. – Andererseits habe ich natürlich nichts zu verbergen. Ich bin im Netz mit diesem »Nick« seit Jahren tätig und habe meine Identität schon öfters preisgegeben. Wenn Sie sich umfragen (d.h., wenn Sie wirklich sooo neugierig sind), dürfte es nicht schwierig sein, herauszufinden, wer ich wirklich bin. Nur: ich finde es irrelevant. Danke – auch für Ihre zukünftigen Antworten, falls Sie sie Ihren Lesern gönnen wollten. Gute Arbeit.

Kommentiert von: pérvasion | 25 November 2005 um 01:55 Uhr

Hallo, Frau/Herr ?, es wäre durchaus lustig mit Ihnen zu ratschen. Jedoch, ich bin schon sehr neugierig, mit wem ich es tun habe. Abstrakte Themen zu erörtern, kann auch wertvoll sein. Wenn jedoch auch subjektive Farbtöne dazukommen, wird alles viel interessanter.
Und noch etwas muss ich wiederholen: ich glaube, dass große Themen (und dann noch mehrere gleichzeitig aufgeworfene, wie in Ihrem Fall) in dieser Form im Internet zu erörtern, das scheint mir kaum zielführend zu sein.
Aber, vielleicht fangen wir mit einem Detailthema einfach an. Sie haben nun den Ball zum Aufschlag.
Schönen Sonntag und freundliche Grüße!
Sepp

Kommentiert von: sepp | 27 November 2005 um 12:23 Uhr

Herr Kusstatscher, stellen Sie sich vor, ich bin ein persönlicher Freund von Ihnen, hätte aber niemals den Mut, meine Meinung offen auf den Tisch zu legen. Würden Sie dann lieber auf eine interessante Diskussion verzichten, oder doch besser akzeptieren, dass ich meine Anonymität bewahre? Nein, ich bin kein persönlicher Freund des Europaparlamentariers S.K., das war nur ein Beispiel zur Veranschaulichung meiner Sichtweise. Gut! Sie stellen mich nun also vor die Wahl. Nicht viele Themen, sondern eines. Also, mein bevorzugtes Gesprächs- und Betätigungsfeld ist die Selbstbestimmung. Damit muss man in Südtirol natürlich immer aufpassen, weil man grundsätzlich verdächtigt wird, böses im Schilde zu führen. Ich nicht, doch das wird sich erst im Laufe der Diskussion – so sie denn stattfindet – im Detail herauskristallisieren. Ich hatte es schon einmal angedeutet: Mir schwebt eine höhere Form von Selbstbestimmung für Südtirol vor als die derzeitige, und zwar im Zusammenspiel sämtlicher Sprachgruppen. Das würde nämlich vieles erleichtern, was heute unmöglich scheint: Die VP hätte wohl keine Existenzgrundlage mehr. Der wahre oder gefühlte Belagerungszustand der deutschen Sprachgruppe würde sich auflösen. Und selbstverständlich müssten gerade die Deutschen sehr viel investieren, um die Italiener im Lande von dieser Idee überzeugen. Das Projekt Selbstbestimmung wäre NUR gemeinsam umzusetzen, und da haben Ihre Kollegen von Iniciativa per Catalunya – Verts, aber auch Esquerra Republicana (de Catalunya) interessante Rezepte und Vorschläge. In Katalonien wurde vieles erreicht, weil das System Selbstbestimmung dort partizipativ und nicht nationalistisch im herkömmlichen Sinne ist. Die Spanier vor Ort fühlen sich als Katalanen, und die Katalanen grenzen niemanden aus, weder Einwanderer aus anderen spanischen Regionen, noch Ausländer etc. Ein linkes, solidarisches, »inklusivistisches« Konzept für mehr Selbstbestimmung in Südtirol nach dieser Vorlage ist noch ausständig und hat ein großes Vakuum produziert. Wann beginnt in der Südtiroler Linken (ökosozial, sozialdemokratisch etc.) endlich eine Diskussion zu diesem wichtigen Thema? Finden Sie nicht auch, dass die heutigen Probleme in Südtirol so »eigen« und territorial sind, dass sie nur mit einem möglichst großen Handlungsspielraum vor Ort zu lösen sind?

Kommentiert von: pérvasion | 28 November 2005 um 00:29 Uhr

Nachtrag. Das Programm von Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens – das Adjektiv »republikanisch« ist in einer Monarchie ja an und für sich schon eine kleine Frechheit), das ich zu 100% unterschreiben würde, falls es sich auf Südtirol bezöge: http://www.esquerra.org/web_nova/arxius/DIangles.pdf (Englische Version).
http://www.esquerra.org/web_nova/arxius/DIfrances.pdf (Französische Version).

Kommentiert von: pérvasion | 28 November 2005 um 00:39 Uhr

Hallo, geschätzter Herr, der seine Freude hat, sich hinter “pérvasion” zu verstecken! Eine Meinung teile ich nicht, nämlich, dass gute Freunde nicht offen und ehrlich Gegenmeinungen äußern könnten. Eher das Gegenteil ist wahr: wenn mich jemand gut versteht, wenn er mich respektiert und mag, dann kann er viel eher eine Kritik aussprechen und es besteht auch eher die Chance, dass ich diese Kritik ernst nehme. Einer, der mich bekämpft bzw. mich ablehnt, kann mich kritisieren, wie viel er will. Es prallt meist an mir ab.
Gut, lassen wir das!

Ihre Überlegungen zur Selbstbestimmung gefallen mir sehr gut. Wenn auch die Situation bei den Katalanen nicht ganz so ideal ist, wie Sie es sehen, teile ich die von Ihnen skizzierte Idee der Selbstbestimmung. Diese Frage hat bei uns in Südtirol oft deshalb einen negativen Beisgeschmack, weil die Selbstbestimmung nur für einen Teil der Bevölkerung gedacht wird und andere ausgrenzt werden und weil somit neue Minderheiten entstünden. Allen, die von abstrakter Selbstbestimmung schwärmen, rate ich, die Realisierung derselben möglichst konkret durchzuspielen.
Theoretisch klingt Selbstbestimmung sehr gut. Da kann fast niemand dagegen sein. Praktisch ist es viel schwieriger. – Für mich ist daher das große europäische Dach (mit Frieden, Bürgerrechten, Demokratie, Vielfalt von Kulturen, Subsidiarität usw. usf.) die wohl beste Problemlösung. Unter diesem Dach ist es dann nicht so wichtig, wo genau eine Region ihre Grenzen hat, weil überall “Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit” als Prinzipien gelten.

So, mein lieber Herr, heute kam ich endlich dazu, ein bisschen zu philosophieren, dank Ihrer Anregung! Auf ein anderes Mal! Über Weihnachten vielleicht etwas tiefer gehend!
Einen lieben Gruß an Ungenannt und an andere Leser/innen!
Sepp

Kommentiert von: sepp | 30 November 2005 um 20:51 Uhr

Freut mich, dass ich Sie irgendwie und indirekt auch positiv »beeinflusst« habe. Und missverstehen Sie mich bitte nicht: Ich »bekämpfe« Sie nicht, und lehne Sie nicht ab. Ganz im Gegenteil. Ich habe Sie gewählt und schätze Ihre Politik und Ihren Einsatz. Andernfalls wären meine Diskussionsansätze auch völlig sinnlos. Noch was: Sie einst persönlich kennenzulernen würde mich reizen, meinen Namen hier preiszugeben, ohne dass Sie mich persönlich kennen, oder etwa damit sich andere daran »ergötzen« ist mir eher unangenehm. Interpretieren Sie meine Ablehnungshaltung also nicht falsch.

Drei Punkte:

– Dass sämtliche Sprach- und Bevölkerungsgruppen, sowie alle Gesellschaftsschichten an einem etwaigen Projekt »Selbstbestimmung« teilhaben sollten, finde ich eine conditio sine qua non. Ohne einen allgemeinen Konsens hätte ein dahingehendes Engagement keinen Sinn. Da sind wir einer Meinung.

– Selbstbestimmung als gänzliche und endgültige Loslösung von Italien muss gar nicht zwangsläufig unser Ziel sein, welches Sie hier als unerreichbar darstellen. Wichtiger wäre m.E. der alltägliche Einsatz für einen größeren Handlungsspielraum und ein Höheres Maß an »Selbstregierung«. Das kann und soll kein abrupter Prozess sein, sondern eine allmähliche und behutsame Entwicklung. Die spezifischen Probleme Südtirols sind in Südtirol zu lösen, und eigentlich tun Sie bereits einen ersten kleinen Schritt, indem Sie grenzüberschreitend für Umweltschutz arbeiten und auch für direkte Demokratie eintreten. Das sind alles Stücke eines großen Puzzles. Meine Meinung ist nur, dass wir noch etwas mehr Mut und etwas mehr Selbstsicherheit brauchen, um diese Entwicklung entscheidend voranzutreiben. Sobald wir tatsächlich »unseres eigenen Glückes Schmied« sind, neben Geldverteilung auch Verantwortung für Eintreibung, Sicherheit, kulturelle Belange im weitesten Sinne (usf.) übernehmen müssen, wird eine freie, gemeinsame Entwicklung möglich sein.

– Zuletzt eine Frage: Inwiefern teilen Sie meine Analyse bzgl. Katalonien nicht?

Mit freundlichen Grüßen.

Kommentiert von: pérvasion | 02 Dezember 2005 um 18:02 Uhr

Diese Art von “Selbstbestimmung” wäre nicht nur für Südtirol heilvoll, sondern für jeden Winkel der Welt!

Zu Katalonien: ich bin zwar kein besonderer Kenner der Situation dort, nur – sofern ich richtig informiert bin – ist die Autonomie für unser kleines Südtirol weitergehend als jene für das viel größere Katalonien. Ich bin aber gerne bereit dazuzulernen.

Kommentiert von: sepp | 03 Dezember 2005 um 15:05 Uhr

Katalonien verfügt über eine Autonomie, die meines Wissens hingegen weiterreichend ist, als unsere. Es ist schon bezeichnend, wie sehr wir Südtiroler der Mär von der Vorzeigeautonomie verfallen sind; das führt dazu, dass wir nicht bereit sind, von anderen zu lernen. Das ist durchaus keine persönliche Kritik, sondern eine allgemeine Beobachtung.

Ich schreibe Ihnen jetzt ziemlich »anarchisch« – also unstrukturiert – einige Punkte nieder. Bin aber gerne bereit, Sie detaillierter zu informieren:

– Meines Wissens ist der einzige wirkliche Vorzug der Südtirolautonomie die internationale Verankerung. Diese hat aber Katalonien m.E. gar nicht nötig, weil der spanische Staat nicht nach mehr Zentralismus trachtet, im Gegenteil!

– Katalonien hat z.B. volle Zuständigkeit in Sachen Toponomastik. Spanische Erfindungen wurden bereits – im Konsens! – abgeschafft. Kein Spanier hat was dagegen, weil das Thema entschärft wurde.

– Katalonien hat mit den »mossos d’esquadra« eine eigene Polizei, welche die »Policia nacional« ersetzt. Somit ist die Tendenz, dass Katalonien für seine Sicherheit selbst verantwortlich sein wird.

– Katalanisch ist als »landeseigene Sprache Kataloniens« im Autonomiestatut verankert. Dies erlaubt der Regierung des Landes, spezielle Maßnahmen zu ihrem Schutz zu erlassen. Katalanisch ist einzige Sprache in der öffentlichen Beschilderung. Soll nicht heißen, dass das für Südtirol ein Modell wäre, allerdings würde uns unsere Autonomie eine solche Entscheidung nicht erlauben.

– Katalanisch ist im Umgang mit den Kunden auch für Privatfirmen pflicht. Missachtung wird geahndet. Das heißt, auch auswärtige Unternehmen (Banken, Ikea, MediaMarkt usw. usf.) müssen sich der landeseigenen Sprache bedienen. Eine hervorragende Maßnahme zum Sprach- und v.a. Konsumentenschutz. Die Verbraucherzentrale Südtirol fordert seit Jahren vergleichbare Gesetze. Bislang vergeblich.

– Mit dem neuen Autonomiestatut, das soeben verabschiedet wird, treibt Katalonien nicht nur die eigenen Steuern ein, sondern auch die staatlichen.

– Katalonien betreibt mehrere »nationale« Radio- und TV-Stationen, selbstverständlich auf Katalanisch.

– Katalonien ist für die Justiz zuständig und hat ein eigenes Bürgerliches Gesetzbuch (Zivilgesetz).

– Katalonien hat einen eigenen Obersten Gerichtshof.

– Katalanisch wird für die Interpretation von Gesetzen herangezogen, während meines Wissens auch bei Gesetzen des Südtiroler Landtages in Südtirol nur der italienische Wortlaut maßgebend ist.

– Katalonien hat alleinige Zuständigkeit über die Regelung der Berufskammern. Südtirol nicht.

(usw.)

Kommentiert von: pérvasion | 04 Dezember 2005 um 19:06 Uhr

Ich zitiere Sie: »[…] teile ich die von Ihnen skizzierte Idee der Selbstbestimmung. Diese Frage hat bei uns in Südtirol oft deshalb einen negativen Beisgeschmack, weil die Selbstbestimmung nur für einen Teil der Bevölkerung gedacht wird und andere ausgrenzt werden und weil somit neue Minderheiten entstünden.«

Wäre es nicht eine Aufgabe (z.B. auch) der Grünen, ein Gegenmodell anzubieten, um sozial, liberal, solidarisch eingestellten Bürgern die Möglichkeit zu bieten, sich für mehr »Selbstverantwortung« (Selbstbestimmung) auszusprechen? Ich könnte mir vorstellen, dass Sie damit einen erheblichen Teil derzeitiger VP-Wähler ansprechen und abwerben könnten. Die Grünen – und die Linke im weiteren Sinne – müssten sich zusammensetzen und ernsthaft auf dieser Basis diskutieren. Das ist ein Thema, das in Südtirol alles andere als erschöpft ist. Wie hoch glauben Sie ist der Wille, Entscheidungen zum Verkehr, zum Umweltschutz, zur kulturellen Entwicklung (ich spreche hier von moderner Kulturpolitik und nicht von Beiträgen für Schützen und Traditionsvereinen), zur Erhebung und Eintreibung von Steuern, zur Sicherheit (kurzum: allem) selbst und vor Ort zu treffen? Ich denke dieser Wille ist bei uns – wie in der Schweiz – sehr ausgeprägt. Er benötigt endlich politische Kanalisierungsmöglichkeiten.

Kommentiert von: pérvasion | 04 Dezember 2005 um 19:19 Uhr

Link zum Blog des EU-Parlamentariers Sepp Kusstatscher.

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ERC.

Weiter unten und vor etlichen Monaten war bereits von Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens) die Rede. Deren Programm entspricht ziemlich genau meinen persönlichen Wünschen an eine mögliche sozialdemokratische Partei für Südtirol. Kandidierte ERC mit einem adaptierten Programm hierzulande, wäre ihr meine Stimme sicher. Nun könnte man meinen, eine persönliche Wahlaussage in diesem Blog und zu diesem Thema wäre kontraproduktiv, doch ich will gleich zeigen, warum ich nicht davon ausgehe. Es gibt mehrere Gründe:

  1. Es gibt derzeit keine Partei in Südtirol, die diesem Profil entspräche. Das ist auch der Grund, warum ich auf ein katalanisches Beispiel zurückgreife. Gleichzeitig tut es der Überparteilichkeit keinen Abbruch, denn keine Partei in Südtirol ist wirklich wie ERC und kaum eine ist so weit davon entfernt, dass sie sich von meiner Überlegung ausgeschlossen fühlen könnte.
  2. Meine politische Gesinnung, zu der ich stehe, obschon meine Absichten überparteilich sind, ist für Südtirol quasi ein Novum. Ein »Linker« oder ein »Sozialdemokrat«, der sich entschieden für mehr Selbstbestimmung einsetzt? Das muss näher untersucht werden. Und ich denke, daran werden sowohl die Konservativen (die ohnehin bereits für diesen Zweck kämpfen) als auch die Linken z.T. Gefallen finden. Jedenfalls wird es nicht per se ein Grund sein, das Projekt skeptisch zu beäugen.
  3. Wer sich für Selbstbestimmung stark macht, wird merkwürdigerweise (s. Beitrag »Sensibilisierung«) in Südtirol ohnehin meist in die rechte Schublade gesteckt. Einen klaren persönlichen Widerspruch halte ich daher für angebracht.

Hier also zur Inspiration das Programm von ERC:

Verfügbar auf: Katalanisch | Englisch | Französisch | Spanisch

Außerdem interessant und sehr zeitgemäß (»modern«) finde ich das Programm von Iniciativa per Catalunya – Verds (ICV, Initiative für Katalonien – Grüne), deren Mitglieder in Straßburg mit unseren Grünen in einer Gruppe sitzen. Vielleicht färbt dabei ja was ab… von grün auf grün sozusagen.
Deren Programm konnte ich leider nicht in übersetzter Fassung finden. Womöglich gelingt mir das noch, andernfalls werde ich den Text vielleicht selbst ins Deutsche übertragen.

Nachtrag vom 29.07.2006: Es gibt jetzt offensichtlich eine neue englische Teilfassung der Homepage von ICV mit einer Zusammenfassung der Parteigeschichte und deren Zielen .

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