PP/
⊂ EVP
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Bürgermeister von Dublin kritisiert Repression.
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Der Bürgermeister der irischen Hauptstadt Dublin, Micheàl Mac Donncha, hat sich in einem Brief an den spanischen Premierminister Mariano Rajoy (PP) gewandt. Darin bringt er seine Sorge und sein Unverständnis für das Vorgehen gegen die katalanischen Bürgermeisterinnen in Zusammenhang mit dem geplanten Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausdruck und plädiert für die sofortige Einstellung jeglicher…
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Britische Allparteiengruppe für katalanisches Referendum.
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Neben mehreren dänischen Abgeordneten zum Folketinget und knapp 50 Europaabgeordneten sandten auch Mitglieder und Unterstützerinnen des All-Party Parliamentary Group on Catalonia des Parlaments von Wesminster einen Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP). Sie fordern darin, das Referendum vom 1. Oktober nicht weiter zu behindern. Die bisher von Madrid ergriffenen Maßnahmen bezeichnen sie als…
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EU-Abgeordnete schreiben Rajoy.
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Nach den Abgeordneten zum dänischen Folketinget schrieben nun 48 Mitglieder des Europaparlaments (aus 19 Ländern und sechs Fraktionen) dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP) einen Brief, um gegen die Repression in Katalonien zu protestieren. Der verdeckte Ausnahmezustand in der Region widerspreche den EU-Verträgen und der Grundrechtecharta. Die Abgeordneten kritisieren die Judizialisierung der Selbstbestimmung und fordern…
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Eil: Staatsstreich in Barcelona.
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Ohne eine Mehrheit im spanischen Parlament und ohne Ausrufung des — mit Garantiebestimmungen einhergehenden — Ausnahmezustands laut Artikel 155 der spanischen Verfassung schickte die spanische Regierung heute früh die paramilitärische Guardia Civil in Regierungsgebäude der katalanischen Generalitat und ließ erstmals separatistische Politiker- und Beamtinnen verhaften, unter anderem angeblich den stellvertretenden Wirtschafts- und Finanzminister. Alle in-…
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Schlappe für Rajoy.
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Die Strategie der Zentralregierung im Umgang mit Katalonien hat heute im spanischen Kongress Schiffbruch erlitten: Ciudadanos (Cs) hatte einen Unterstützungsantrag für die Vorgehensweise von Regierung, Verfassungsgericht und Staatsanwaltschaft eingebracht, der eigentlich als Selbstläufer gedacht war. Nach Auffassung der Einbringerinnen sollte die Einigkeit aller »verfassungstreuen Kräfte« gegen das Selbstbestimmungsreferendum vom 1. Oktober zum Ausruck kommen. Schlussendlich…
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Auch Tejero für hartes Durchgreifen.
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Unerwartet prominente Unterstützung für die harte Linie des spanischen Zentralstaats gegenüber Katalonien: In einem offenen Brief meldete sich Antonio Tejero, ehemaliger Oberstleutnant der Guardia Civil zu Wort und ersuchte Premierminister Mariano Rajoy (PP), einschneidende Maßnahmen gegen die »Putschisten« in Barcelona zu ergreifen. Eine gewisse Expertise kann man Tejero diesbezüglich schwer abstreiten. Er war es schließlich,…